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ö 2 * 5 * 11 . ö * * 2 . ö ; 641 5 . Iijsc;? j j 5 Ee s 9 219 6 9 8 Y a erfüllt, auch den Frieden des Reichs mit Erfolg gewahrt und Gegenüber den Eröffnungen der Wer nn , 2 kin 1 , . 8 Innern wiederhe . er Anlaß hätte, 2 — die er gebracht? Wo bliebe Er a e e r n 3 3 n — y . . , , , j ö s Rrichtig sei ie V en über diesen Gegen⸗ esa abe, mit nichten sei irgend ein konsessioneller Geda. nn das Deutsche Reich ohne Preußen? ö aupt ihre Mil liens! ; . u , n sa 2 er 3 K . . , er,, . , rr, dre, e. en. . 3 ehen, y 23 die ** 2 2 Sache maßgebend, 2. da solle kein Recht 6. ö i,. Den Vorreenct muß ich erwidern: er wird seinz frübere Jefuiten namen sih nicht. 1. ö ** ** . der n , . nabe — 9 konnen, sei *r ihn (Nedner) wisenbaftigkeit sind Wir auch entschlossen, die Rechte Unserer an⸗ ( . . 1 f zu interpelliren? N N, . . inn Rien Vermuthung Ter Unschuld — um nicht, einen fungen heute auch angewendet und, Jesagt, es Rien Katholiken aus. ein Buch mit sieben Siegeln, wenn er nicht etwa in dem
— . . 9 n. r abzusetzen, damit man aus bestehen, zu interpelliren? ach der Verfa . Unschuld, die Vermuthung 2e 4 m mn, lungen . ud ? ah ir wee g 81 enn . . gestammten Krone so, wie sie nach den Bundesverträgen zweifellos 3 J zu thun * Frembenpolizei und enn zur 2 bt . drastischeren Ausdruck zu gebrauchen — die er hiermit einge bünt hat, gewielen. — . . w , ganzen Vorgehen lediglich Parteitaktik erkennen solle. Koöͤnne in Geltung steken, ict minder wie die eines Jeren, Unfeter fei. 36 enthalte sich auch s'der Aeußerung über den Inhalt Jeiches und er solle nicht fragen dürfen? Früher 6 . Vertreter der Vertragẽrechte nicht wieder gewinnen dadurch, daß sind sehr riele Erangelisch 1 Ausdhickener, weniges Lem Hieichskantzler etwa bestteiten, daß das eich das oberste
einzulenken sucht und sagt, er welle dem König von kaben wir keinen nach der Konfession gefragt, sondern das Kennzeichen
in ö . 2 2 2 . 2 ö 6 8 . * 9 2 . r 2 ö . . * für r Me * 9 . 3857 59; * NMass Bundesgensssen, unverdunkelt und unvermindert zu erhalten und hieses Allerhöchsten Erlasses und habe nur gegenüber den solchen Anfragen nicht so strupulös und ängstlich gewesen, e- leer far die Ausmeisung ist. auschließlich die Nationalität, und es ist Forum Jür die Beurtheilung jener Ausweisungen sei? Daß
1 ñ erweniagste ern Monarchen ? ; * (. = j . v. ö ; ö ae : ; . 3 ĩ r Preußen ja nichts thun und am allerwenigsten andern Monarchen. ; J . . . ö 3 abe nbe 2 a [ sie zu schützen. . Aeußerungen des Reichskanzlers Einiges zu bemerken. Er innere an die Veantwortung der Fragen, welche sich auf Feci. 38 . .*. nur kezeugen, Laß er mit den Grundsätzen, die er unmwahr und wirtt . 1 ö. , Herrn 1 diei 1 Die in der gedachten Intervellation vertretene Rechtsauffassung habe es zunächst für seine Person sehr zu begrüßen, daß man der Gothaer Bank und jener, welche sich auf einen Erlaß de; Fier anbahnt, auf dem besten Wege ist, dem Reichstag die Bahnen Vorredner vielleicht nicht . tigte Verleumdung der Intentic nen na men der Einzelre g me, er das estreiten, ; a m,. ̃ ö mr, e, , , , n ö ikularistische setzt abschiedet Polizei Prãsident 33 let angle, zu dersenigen Stellung eines unitarifchen Kondents, der Regierung. wenn behauptet wird, daß der Katholizismus der darin ein künstlich hervorgezauberter Parnkularismus, der der findet in keiner Bestimmung der Bundesverträge, der Verfassung den Herrn Reichskanzler ö heute au dem varn ularisti en jetzʒ vera schie je en 0 iʒel⸗ rasidenten wegen Handhabun; 2 vorzuzeichnen zu er jenigen . . 4 ü edne schon Grund ter Ausweisungen ist. Der Polonis mus und die vwolnische wahrhaft nationalen Entwickelung widerspreche Daß die Aus⸗ der der Gesetze des Reichs einen Anhalt. Es giebt keine Reichs— Standpunkt angekommen sehe . . . (Rufe rechts: Geschäftsord⸗ der Fremdenpolizei bezogen hätten. Habe man denn in Preuß! die ich vorher kennzeichnete, und ich Ehe den Serrn orte ner. . or id de ẽè. — ahrha⸗ . i , 3 — . Aus e ; ͤ jetzt zu fürchten, das Geschehene vor dem ganzen Volt... For dem Konvent als öffentlichen Ankläger der verschiedenen Mon- Proxaganda ist, deres Reer nnen fenen; men gan weisungen aber eine völkerrechtliche Maßnazme seien, beweise regierung, welche berufen ware, unter der Kontrole des Reichstages, 92 ö 8 . 1 . di . 5 6 . — 6 e 31 . ben Und dazu sollen wir mitwirken?! die meisten Volen Katholi en, 4 r 1 ) in. U erieug ö RW der Oerr die Rede des Grafen Kalnoky im österreichif chen Landtage über wie sie durch , Juherpellatlon versucht wird, die Aufsicht Der Präsident erklärte, das gehöre nicht mehr zur Ge⸗ r , . Wenn ö re. sene. . 2 ohne vor. Arche. ? err Vorredner hat ferner gesagt, es schiene, als ob Vorredner mit der Absicht, aus . Flasche 1 2 * die dies Frage. Es seien auch diptomatisch Verhandlungen zwi e C Ure Interreua 3 6 1 1 e sch * ; ov M 16 7 5 =. . Ve Dr . 1 2 . . 1 1 .* 2 ie. 3 2 3252 . sere 7752 140 Mein rr 1 98 1 . . . an d 6. = . 8. . 322 w rn Indo ⸗ äftsordnung. he rige ( arnung von Daus Un of gejagt wer en sehe 191 3 sich 575 chte d 8759 Sache öffentlich zu verhandeln Meine Lam e 63 Kulturkampfs 31 gießen, e Unse rer offentlichen 23 einung 2 483 . n . * e . c' . über die Handhabung der Landeshoheitsrechte der einzelnen Bundes— c . 9s ha j 5 j 6 dies Enn? 6isf fraae je s ẽo , j H Preußen sich furchte, diele, — ch 2 2 ö ö. ird. Die Mehrzahl der Deutschen ste schen den Mächten darüber gefährt werden; und bei allen 3 gin , ,, Recht d nn nicht ausdrücklich dem „Der Abg. Dr. Windthorst meinte, daß dies ebenso zur mühse mans fragen, mie sich diese Dinge verhielten, ohne da; Herren, vor wem fellten wir ung denn, fürchten: Wer den Herren doch nicht ben m,, e, rag r ö k . alchen diplömatischen Sachen konten aus den unscheizbarsten staaten zu führen, soweit das Recht dazu nicht ausdrue Geschaftsordnung gehöre, wie die Aeußerungen des Reichs- darin etwas Frivoles liege. Das Centrum habe dabei im Rnterzeichnern der Interpellation? Dan die unsere Gegner sind und auf Seite des Reichs d erschütternde Sreignisse ernstehe Reiche übertragen worden ist. Wir dürfen das Zeugniß der durch kanzlers. klaren Bewußtsein der dem Parlament innewohnenden Kom— ner? underföhnlichen Gegner, das wissen wir ja längst. Dder ver war in Ten Zeiten 1 j ö w 2 5 , 2 . ö. w * Uns und Unsere Bundesgenossen geeinigten Nation dafür an⸗ Der Präsident entgegnete, der Reichskanzler habe nicht petenz gehandelt. Er sei nur neugierig, wie sich die National. dem Publikum? Wenn wir da ängstlich wären, wenn * . 1 ficht 6 r . di kö ö 3 , . Wh de ber hh . , 2 n rufen, daß die rerfassungsmäßigen Rechte der Vellsrertretung zur Geschästsordnung das Wort gehabt liberalen hierbei verhalten würden. Die Worte des Reich- er eng ii ar , . , gegen . Sc mwãimerei für jeden ausländischen, antidentschen v. . vreußischen bayerisczen echrischen . Krieg 2 3 . ö. an werhnndeten Reagaierunge jederzei sorafãlti D ; Mi srt s 5 5 2 5 6 f 1 ĩ j 9 z. * ( indes d 8 n andes 3 Un, . . . 1 — 7 ein greg. * n 861 9. ; * . 9 . * . . 1 6. 8 . = 7 ; . 8 ü . . . 83114 ven Uns und von den verbündeten Regierungen jederzeit sorgfältig Der Abg. Dr. Windthorst sagte, es wäre aber doch etwas kanzlers könnten auf ihn keinen Eindruck machen, nur :. — p Monarchie hält, dann könnten wir weit Revolutionair, mochte er einen Namen haben, wie er wollte, ganz all Nein; oberster Kriegsherr sei der Kaiser, und es gebe
ü nn, , . Kw 29. Muß ag s — . , , s han be, . . w — sein Land und gegen die M chie dan 9 1 e leno Ta mn, mr a , ee. , ,, , ,. sste . r 1 . d . . K. 1. 2 . 3 eg. 2 i n 39 ie th te n 6, nnen; un bes ana e, m, wicht hi e ihr,, n, nn,. , . ta, ,, Fer nur einen Krieg: den deutschen Krigg. Also fei auch, ihrer Reichstag mit gleicher Gewissenhattigkeit die Rechte eines Jeden der d nme ) . daß er die Güte hätte, die An. jan scken daraus schlicken, daß wir die Maßrcgel in Preußen über- svief bürgerliche Liberalism5us. sant als jeszeze Pol; n. 6 F̃innersten Natur nach, jede, auch die untergeordnetste auswär⸗
HSZ ö k 2 h , n,, * . 14 ⸗ 2. . . 35 . d thränenreiche Lamentationen; es rerbünderen Fürsten und Freien Städte achten werde. Auf dieser geordneten aber nicht berechtigt wären, darauf zu antworten. gelegenheit nochmals gründlich zu erwägen. Durch einfach Faupt getroffen haben. — Wir sind uns der Tragweite des Wider- und überall gab es wehmüthige und thränenreiche Lamentationen; es 6 Unkelell 7Yiuhrlte 1 * 1 . 1 * ö 118 8e 2
5 3 1. ; ; ; n,, . ö ; ; . J i e de d ständig, daß de ztiönale tige Maßregel verantwortlich gegenüber dem Neich, gegenüber
zaäeuscitiakest kerubt das Vertrauen, welches die deutschen Stämme Es handle sich darum, ob diese Angelegenheit heute behandelt Leugnung der Kompetenz des Reichstages könne Tine Maßregel, wi⸗ fyruchs vollstänw'ig bewußt gewesen — wir haben die Maßregel vorbe⸗ Llt für liberzl. Rebildet. 64 ,, k . . Die Varlikalarstaaten könnten in aus—
ö werden solle oder nicht, dazu müsse man sich doch darüber die Ausweisungen, weder todt geschwiegen, noch weniger ge reitet bei unseren Nachbarn, nicht um deren Zustimmung zu haben, Deutsche, der Vertreter . 3 , mn , ö Hrn, nn, . Shri ( der nicht unter Aufsicht
und ihre Fürsten und Okrigkeiten der Reichsrerfassung entgegen. tlar werden, aus welchen Gründen die Interpellation abzu- rechtfertigt werden. Er zweifle, daß der Reichskanzler dutch terctrn'eun ie in die Lage ju bringen, daß fie die Ruägewiefenen Folien shwännte. Sig merkst fich ernnern, aß e o gr Pärtzgen. Dingen! keinen Gchritt thin der mee nner, nn . [ . t ; ? . . ö ) d ö 8 .
2 2 ö ö t. * 7 2 Repo ut; onsire 860 F ** 2 G8oz K * . sas Yin 2 M 3 6 — 5 8 . — 5 2 3 8. 9 30111 * 11 11 6 77* —— 14 De 5 B . 2 aufnehmen können, und nicht dadurch Verlegenheit entstehe, daß sie zu die italienifchen und französischen Revolutionaire der Fall war. des Reichs stehe. Daraus folge auch das Recht, solch aß
ringen. Es ist Unser ernstes Bemühen, dieses Vertrauen allerseits segzen sei. Das schei i chaus ; zeschäfts⸗ sei 7 en hö 8 f e 1 1. mi ; m d ner e al. ö. e 2 3 : ö,, 5 . kö massenhaft auf einmal kommen. Die Maßregel wird durchgeführt Diese Ausländerei noch weiter mitzumachen und sie unter einem kon— regeln vor das Forum zu ziehen; das leugnen za wollen, heiße
ungeschwächt zu erhalten, und deshalb fühlen Wir Uns bewogen, ordnung zu gehören. Nur in dieser Weise konne man auf sage, daß man die Maßregel im allerhöchsten Maße mißbillig—
. 9 . esssonessen Vorwande e em Vorwande, daß diese Ausländer . ; , ö
26; s , . . ‚ . V , ; 7 ] * ö . erde ch fürchtete, mich zu ihr zu bekennen, und fessionellen Vorwande, unter dem Verwande, da; . ö den Partikularismus zerstörend in die Reichsverfassung hinein⸗
dem Reichstage Unsere Ueberzeugung kund zu thun, daß die Rechts- die Aeußerungen des Reichskanzlers eingehen. und gar nicht begreife, und er befürchte, daß man, wenn sich ,, . ,. Tae können Dic don mir doch wahr-] nebenber Katholiken wären, bei ns dhe cn rzenj das, glaube ich, de, . Ver Abg Pre Windth 263 . an Ne halional- . 1 . J . . K . 363 4 . d 35 2 . 2 . 9 2.5 3 54 esbalb ? 2 1* 1 8. . 9 w 9. 22 3 . = . * M' 1 n 8 * Regier nge 1 . ⸗— — 2 w ö. ö 1 .
auffassung, zu welcher die Mehrzahl der ampesenden Abgeordneten Der Praͤsident bemerkte, insofern Deduktionen dazu Gelegenheit dazu bieten sollte, wohl dafür werde büßen müssen. hbartig nickt sagen. Wir werden Ihnen im preußischen Landtag, wird Ihnen nicht gelingen. Wenigstens die. Reg . und likrale Partei zppellirt? der Ab. Pr. Marquardien habe
ö. . . ö . ; ) . ; ; ö . 2 1 8hnen. * . . ö . 23 . icht Fortreißen. Te durch ihre Unterstützung der gedachten Interpellation sich bekannt dienten, irgend welche Anträge zur Geschäftsordnung zu moti— Das Völkerrecht habe der Reichskanzler nicht auf seiner Seite, die Sache hingehört, den Beweis liefern, daß wir die Verant— namenffich die preußifche werden Sie damit nicht fortreißen. Ich
Kollision gerathen, und er (der Präsident) glaube deshalb, Ausweisungsrecht bestehe trotzdem; das wolle das Centrum
3 , a . ü ; . wo che hin ö 1 flpemelben fablen Pferde im Preußischen ja auch ganz die analoge Frage im bayerischen Landtage hat, in Wiberttruch mit dem Teutschen Verfasungsrcchte stekt, viren, habe er keine Veranlassung, sie zu inhibiren. Wenn wenn er meine, das, Recht der Ausweisungen sei ein unbe— wortlichkest für diese Maßregel, voll auf uns nehmen. . . freue mich . . 1 . ö —— k wo gerade? jetz * der Auslieferungsvertrag und daz Wir etwaigen Veriuchen einer Bethätigung derfelben nicht es, sich dagegen um eine Besgrechung der Sache handeln dingtes und unbeanstandetes; aus den barbarischen Sitten Die Frage: Weiß Tie Reichsregierung, — eine ö . J Vänerns! init Rutland zur Erörterung stehe. Der Par- ur U er. Mi g; ö g versagen, sondern ,, . egenüber die sollte, so würde der Abg. Windthorst mit seinem eigenen An- habe sich allmahlich die christliche Idee entwickelt, und in ihr . gar nicht giebt r weiß sie dies und das ? . 21 k aus . * 3 J 2 V wesentliche Mittel. Kkulartemus, den? der Neichskanzler . . nur Unsere Mitwirkung verladen, lsrtern enseiben gegenuber Fir trag, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen, in hätten sich die Anschauungen der Völker neu begründet. Ein Eköhnung Fer Realitäten. Wie soll denn die Reichtregterung, fie Der Abg. Dr. Hänel entgegnele, der wesentliche itz d i Rechte einer Jeden der verbündeten Regierungen nach Maßgabe des r ? zesh ö ö. mag gedacht werden, wie sie will zu der der Reichskanzler gehört, punkt der Budgetberathungen sei nicht die Annahme oder Ab- derselbe, der zu diesen seiner (des Redners) Anne
w J J . —— in Prei pe thbor . . . . K ö ö ö 5 5 bl iche us siefer znortr ae z Jrorsze d B 8 Bundesrertrags vertreten und schützen werden. mt Len dem wiffen, was der tinisterpräfizent in Preußen Fethan fehnung der einzelnen Posten, sondern die Benutzung der Ge⸗ schmählichen Auslisserungsverträgen, in Freußen und Bayern
eine Besprechung der Sache nicht eher zulassen zu dürfen, als ebensowenig, wie die Hoheitsrechte der Monarchen beschränken,
Begeben Berli en 30. Novembe 85, 13 58 . cn rte aun ez * ; ö * j ut Alss diefe AÄrt von Stilistik zeigt ja schon die Ungufrichtig= n Rorbrinaen v Wünsche d' Beschwerden geführt habe. Auch als fremdenpolizeiliche Maßregeln kompetirten NJ 1 u . d nn dern,, n nn,, 3 . Tenden; diefer Interpellation. Sie haben eine Motivi— ö ant . ee kö die Ausweisungen der Beurtheilung durch das Reich. Der * i m de sei i S l Billi kei s di ß ĩ -. ö . 36 de dern 6 Desh J habe Sie die 4 3 N . — . * J . . . . F 1 ö 1 . ⸗ * r s*os 619 59 . n,, . in den Schranken der Billigkeit geschehe, und daß man nicht glaube, rung gehtaucht und schner ö ö. Flein 5 denen gegenüber, welche für fie verantwortlich seien. Nur Abg. Möller werde speziell aus Ostpreußen nachweisen, wie
8 VD el chr eg 1 1 DI 1 1 64 ' = ö
von Bismarck. Darauf entgegnete der Abg. Dr. Windthorst: Er habe Ausweisungen verfügen zu dürfen lediglich wegen angeblicher Meine Herren! Ich erlaube mir, den Text der Allerhöchsten beantragt, die Interpellation für heute von der Tages- konfessioneller und sprachlicher Verschiebungen. Dem in der Votichäff däm Herrn Präsdenten zu überreichen. (Geschiebt, Tie ordnung abzusetzen, und, um dies vollständig zu be⸗ Maßregel steckenden System einer Bekämpfung der Katholiken Uerlefung Fer Allerhöcksten Votfchaft ist beendet. (Abg. Pr. Windt« gründen, auch mit Rücksicht auf das, was der Reichskanzler müsse das Centrum entgegentreten, deshalb habe er (Redner) horst: zur (Geschäftsordnung!?! Ich bin noch nicht fertig. Ich sage zur Motivirung des Erlasses gesagt habe, habe er das, an sich auch an der Interpellation betheiligt. Es solle und müsse nur, die Verlesung der Allerhöchsten Botschaft ist beendet, indem ich dessen weiterer Ausführung er gehindert worden sei, gesagt. klar werden, weshalb man in Preußen die Katholiken ausge— annehme, daß die, Bergen ic des blk. heben haben. JJ Indessen, er werde schon noch Gelegenheit finden, zu erörtern, wiesen habe. Ihm genüge es eigentlich, zu konstatiren, daz ö . . . ,, Wwe irn n. was von den Anschauungen des Reichskanzlers zu halten. sei im Gegenjatz zu den Worten des Ministers von Puttkamer Preußens in. Verwahrung bes Hecht Sr. Majestät Hinzufügen, in und was nicht. Unzulässig sei die Auffassung des Reichs- die österreichischen Staatsmänner erklärt hätten, die Auswei— Genen Staaten und inshrsondere in deren Grenzprovinzen bie beutsche kanzlers, daß hier ein ganz besonderer Eingriff gemacht wer- sungen seien wegen eingetretener konfessioneller Verschiebungen Natisnalftit in ikrem Bestande und in ihrer (ntwickekung vor jeder den solle in die Rechte der Partikularstaaten, sie sei auch auf erfolgt. Die Ausgewiesenen seien auch zum allergrößesten Theile WVercinträchtigu5ng durch fremd ländiche Elemente und namentlich vor keine Weise begründet worden, und wenn der Reichskanzler Katholiken. Er sei gewiß, daß 90 Prozent Katholiken dar— der weiteren Ausbreitung der seit Jahrzehnten dort im Gange be- besonders hervorgehoben habe, daß die Stellung des Centrums j unter seien. Protestantische Polen habe man nicht ausgewiesen. findlichen Polonisirung deut cer Volksstämme zu schützen. . in dieser Sache eine . . . (Während der vorstehenden Bemer- Er freue sich, daß diese hiergeblieben seien, aber daß man Das Linen Ausfluß der Landeshoheit lildende Recht, die nn Schutz kung des Abg. Dr. Windthorst verließen sämmtliche an- gerade die katholischen ausweise, dies hier zu bemängeln habe in seinen Staaten zu ühen, ist eines der Rechte; zu deren Schutz der wesenden Mitglieder des Bundesraths den Sitzungssaal) er das Recht und die Pflicht. . Bundesvertrag, welcher die Grundlage unserer Reichsverfassung bildet, Er beantrage nochmals, den Gegenstand von der Tages⸗ ( g . 9 9 genstant ö . Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck,
geschlossen ist. Es heißt in der Einleitung des Vertrages, daß Se. welcher nebst den anderen Mitgliedern des Bundesraths während
Majestät der König von Preußen und die anderen Monarchen einen ordnung abzusetzen. . . 2 -. Hirn schliegen 9 Schts Tes Wandezgeh ts unt Tes innerhalb Der Abg. Richter erwiderte, es sei doch richtiger, die dieser Rei ieder i Wort id schließen , Schutz des 8 8 8 ieser Rede wieder in den Saal getreten war, das Wort: Der Herr Vorredner hat, um nachzuweisen, daß er bei der
den elben gültigen Rechts.“ Zu diesem il en ire. gehört, das . ö Reichskanzlers und die Verlesung, die hier Hoheitsrecht des Königs von Preußen, welches ich vorhin bezeichnete. stattgefunden habe, heute nicht unbesprochen ins Land hinaus- — . ; ü c g Preuß l ꝛ ltattg J . hngt. Sache fei, als er durch Rufe unterbrochen wurde, die das Gegen— theil behaupteten, die Ansicht aufgestellt, daß es sich hier um die Be—
Der Kähi! ren Prelsen hätte hen enen Anszius auf ze Schus gehen zu lassen. Es werde ja unbelommen sein, in irgend , 55 J . w einem Stadium der Debatte die Fortsetzung derselben auf soldung des Reichskanzlers Fändle, und daß man deren Bewilligung , nne ** . e . . ie g ne . morgen oder einen anderen Tag zu vertagen. doch davon abhängig machen könne, ob man mit seinen Leistungen Freundschaft mit Sr. Majestät über die Handkabung des preußischen Die Besprechung der Interpellation wurde mit den zufrieden sei oder nicht. Ich will diese Anschauung nicht weiter be—
mö * 5 noir daß 57 . . 6 2 5. * . ,, K 1. . 3 *. . ö engl the fen keen Sie darauf gufmerksam machten: deshalb kritisire man nach altem parlamentarischem Brauch solche auf die Spitze getriebene Maßregeln oft auf den Urheber gro ze Neulg . 6 —1 * Ill! * 5
2 ö . . f ö . s ö P 21... 3 5 . 2Iorẽ 6 st 21 zrFEtIoο 9 8 de D Ber Ir be gel bre zur Zie mal, was die preußische Regierung für Unfug anrichtet; bei dieser Etatsposition die Amtsführung des Reichskanzlers. selbst zurückwirkten. Auch Handel un Gewerbe gehöre z
. Len'n das? Und wenn Sie es wissen, bat der Bundesrath Diefser habe gesagt, man möchte die Bundesregierungen etwas leich ompeten; j . ö . nicht längst den König von Preußen mit Cxekution, bedroht, falls er ernsthaft nehmen. Er (Redner) iehme sie sehr ernsthast, Handel und Gewerbe oeschadig würden. ,. . w das nicht unterließe? So ungefähr. Das liegt darin. . möchte aber um Gegenseitigkeit bitten. Sei es denn ernsthast, Jtzeichskanzler habe eine schwere Verantwortlichkeit damit; über=
Mank errcn, ich möchte döch dringend, empehlen, daß wir Uledhtenannt denen? bie die“ Interpellation unterstützt hätten, nommen, daß er im Geist eines schroffen. Krtifeilarismus uns gegenfeitiß ernsthaft nemen. Wenigstens ich nehme den Reiche zutraue, daß sie mit ihr den Sinn verbänden, als ob sie eine diese Kaiserliche Botschaft pravozire in einer. Sache, die noch tag ernstkart; aber ic bitte, nehmen Sie den. Tune rah, uk ö in feage an die Regierung sei, ob die Reichsregierung auch nicht reif sei, das lezte Wort darüber zu jprechen, so daß ö i eringen gin k J ö. *r. aus den zeitungen des Morgens früh beim Kaffee von den man sie zum Inhalt der zYetscha ft K indem J * ö doch iich vill kein Wort darüber mehr Ausweisungsmaßregeln vernommen habe? Das sei doch nicht man sich in unerhörter Weise über die Rechtsanschauungen , ber ernfthaste Sinn der Interpellation, welche vielmehr mir und thatsächlichen Vorgussetungen irre,. 6 2 . ö. Alfs um auch meinerseits zu beweisen, daß wir die Verantwor- eine Anfrage sei, ob die Regierung in ihrer Verantwortlichkeit! Der Abg, von Helldorff bemerkte, der , tung gar nicht scheuen, nachdem einmal der Herr Vorredner eine Thür sich veranlaßt sehe, sich mit der preußischen Maßregel zu be- sei wenig konsequent verfahren, inden ö. 36. ö ö geöffnet hat, in der man. ohne Kompetenzbedenken in einen Mei. schäfrigen, amtliche Kenntniß davon zu nehmen. Auf die Aus. er- Interpellation beantragt habe und d och ul achth weitere Enngsguetasch uber die Fraße treten fannt ebenso gut zie ile? lbecsungsinaßregel jelbst einzugehen, behalte er sich vor bis zur Vejprechung sofgrt. selbstz einge angen ei. Mit Rücksicht dar— ber die Frgäitzurte Pole aber icht za Föen kd rr siß Besdrechüngk der. Int rpellgtion. Er molle nur zeigen, zu guf, daß feine Partei; ihr Vfspre chung abgelehnt habe, be ß,, ö. P . i , ef, fer län fe sich der Reichskanzler in seiner Vor- schränke er sich darauf, zu erklären, daß sie die Kompetenz ich die Maßregel der preußischen Regierung J w reiben, . n ,, nenn . . 9 , , f diesem Gebiete jetzt vorzugehen, ni ⸗ ö ö ö. * e gn bren⸗ und sie aufrecht eingenommenheit gegen die deutschfreisinnige Partei hinreißen des Reiche ages 9 ö , jet . ,, rbalten werde im vreußischen Landtage. Wenn uns das Ausland, lasse. Alle seine Aeußerungen seien davon ausgegangen, daß erkenne. ö. i du J . ö bier fo wie der Herr Vorredner zu wünschen scheint, was aber nicht der die Unterstützer einer Interpellation mit den Interpellanten . ,, , . . * e. e . fompetent sei Talk t, irn Femmen wollte, so rechnen wir auf die verfaffundgs, selbst prinzipiell einverstanden seien. Es sei aber eine alt.! füglich nichts übrig, wozu, der giettetägs sue garn,
4. . 23. 863 2 11 = . . . . . die treue Unterstützung des Reich: u ihrer Durchführung. Dazu sind hergebrachte parlamentarische Praxis: man unterstütze eine Wenn der Abg. J . ö. wir vollständig berechtigt durch die Verfassung. (é wie die die uns! Interpellation, wenn man ihren Gegenstand für der Erörte— Unterstützung des Antrags nicht o, ern nn denn Der Herr Vorredner hat diese Frage Kö ,,,, rung und Erwägung würdig halte. Gerade diese „Unterstützung“ glaube er (Redner), daß die Herren ihre Unterschrift denr
die Frage der französischen Missionäre, für rung und Sr 4 ,, ‚. ünsche, doch etwas ernster nehmen sollten. stuß Es scheint sein Bedürfniß zu sein, solle kennzeichnen, daß man zwar die Debatte wünsche, doch etwas ernster iehme
2 2
Da
neulich beschäftigte,
k . , . . Stim des Ce 58 3 ie 0 9 ati jher 6 fe 30 sage 75 jo Isnfst . 38 FFeichs zIeęrs n- Kult pfʒ decke zurecht gestutzt. 6 ö ö . ; . s h s. . . . * 8 yr NP Ir Wi 8d horst: Die Kon⸗ Landeghoheitsrechts in Being auf Ausländer in Verbindung gesetzt. ,,,, der echten und der Nationalliberale . ö ö ö 23 die Anstellung des nkeichskansler nich J sage, ö imenkommt, und die parlamentarische aber sich den sachlichen Standpunkt durchaus vorbehalte. Der Hierauf entgegnete der Abg. 3 i, h die Aller⸗ Statt dessen ist im Deutschen Reiche der Versuch gemacht, eine von der Tagesordnung abgesetzt. von dem Derrn Vorredner und seiner Zufriedenheit mit mir abhängt sobald der e tag zuslan men . ö. zu e . Regierunge . ; . ; ö. w sage, die Herren nähmen sequenz sei ganz auf seiner Seite. Hätte man nur die Aller vorarssgefetzte Reichsregierung zu eingr Preffion auf den König von Das Haus trat nunmehr in die zweite Berathung — sonst, wäre ich es ja längst nicht mehr —= sondern von Sr. Majestat Thätigkeit eginnt, irgend welche Dra ch äh ne ö k Reichsztnzler habe Unrecht, , „ud ass Centrum,. höchste' Votschaft gehört, so wäre die Sache damit zu Ende ge⸗ eußen zu Gunsten ausländischer AÄnsprüche und Interessen Ferbei- des Reichshaushalts-Etats für 1886,87 ein dem Kaiser; wenn Sie mir mein Gehalt streichen, so werde ich und den Reichstag zu säen und nur Lärm un . au . ein, denselben Standpunkt ein, wie die Polen und an . . er Reichskanzler habe sich aber nicht darauf be⸗ WR 3 K . — . einfach vor Gericht klagen, und das Reich wird verurtheilt werde damit ja nicht der Gedanke der Versöhnung und Beilegung aufkemme. Wenn er (R edner) vielmehr auf die Sache selbst einginge, so wesen. Ver Neichstanz J 1 . ne, , n. ren n dire, nn il . zolnischen. Abgeyrd. Der Etat des Reichstages wurde ohne Debatte ge⸗ so lange ich . r bin, Jö . rh . 4 . . Dazu 6 eut er kein Bündniß 4 ö Reichskanzler anerkennen, daß die fort- schränkt, den Protest vorzulesen, sondern sich außerdem für Usge 1e wäre so ürde Se. jestã schwerlich ine . . 36 . . 2 * 357 6 ö. Je .; * 78 zle d . Veh 3 J ) 41 . Vgz ) d . * ö. 1 . D 2. — g j O 1 2 — 2 Ne 8160 Ile J ö . z . 5 . . * . 59 8 5 Anlaß ö eln e li le 3 . keen ft worauf, der des Reichskanzlers und, der Reichs- Bas kt also ein sehr del sich ter . a . , . zie Koalition, die, 163 Köpfe stark, in der ,,, . 2 . Slavpistrung der böstlichen Pro- verpflichtet gehalten, Deduktionen daran zu ö eine Anlaß gefunden haben, demselbe em gewichtigen Schrute eines kanzlei (Kap. 3 Tit. 1, Gehalt des Reichskanzlers) zur Ver⸗ zur Sprache H ö. ö 5. ö gegensbertritt und der preußischen Regie speziell, ist bei weitem hre 6 V. . . znr Fl Analyse zu geben und allerlei sehr wenig ersreuliche Bemer⸗ w, J Kap. 5 Tit. 1, Geha es Reichskanzlers) zur Ver- zur Sprache zu bringen, die eben nicht auf der Tageso g stand. gegenübertritt und der rpreußischen Regierung Jreziell, eiten , ,, „Trace sei: er würde es ausdrücklich Analyse zu geben und allerlei fehr weni , f d . j n ) ö ⸗ e Diehrheit der bisher anwefenden Reichstagsabgeordneten. Es ist vinzen eine sehr ernsthafte Frage sei; er würde es 4usdr ĩ
. — 2 6 . = ö 2 * ö . ö . 2 ) 66 Rox — * . 1 8TrFroFt:; n 2 geordneten haben ihren Ansichten über deutsches Verfassungsrecht und handlung kam. Ich möchte die Herren im hoben Hause doch einmal darauf auf Reichskanz. kungen anzufügen. Besonders die Centrumsfrattisn habe. er
, ö Win? . . . , ö J . h , 76 Abgeordnete 1c als Recht, sondern auch als Pflicht des n. Ulug * k ĩ
Eber deffen Ausbildung zu ost in dem Sinne der Interpellation Aus; Hierzu bemerkte der Abg. Dr. Windthorst: Die Angelegen⸗ merklam machen, wie sich die Dinge gestalten würden, wenn wir im mir gemeldet worden, daß m orig ö ö , ,, nicht kö den . Maßregeln zu suchen, dabei sehr stark angegriffen, und da müsse er (Redner) unter druck gegeben,. als Taß Lem anders als mit dem geläufigen geschäft. heit, welche das Haus vorhin kurz beschäsftigt habe, solle nach Bundesrath nach denselben, Grundsätzen perfabren wollten, und nur anwesend gewesen ind, Il icklichzr 3, . k . . ö . 6; Interessen in dieser Beziehung er- allen Umständen die sich darbietende Gelegenheit benutzen, um liche Widersuruch entgegen getrcken worden ein' Kürde.“ Auch den Ausführungen des Reichskanzlers nicht zur Kompetenz des denjenigen Beamten, Lie iht. Amt der, Majoritäitt des Bundesrats 168 sind hier unterzeichnet; es werden wohl ehiqh darunter hen e welche durch die natignalen Interesse Netceon als die gegenüber der Botschaft und den hinzugefügten Bemerkungen wenn eine fölche polniscke Interpellation lediglich von der solial= Reichstages gehören; derselbe habe sich dabei auf die Ver⸗ zu. Dank, versehen, die Gehälter bewilligten. Sie wollen nicht ver—= grade den Tag nicht da waren. Aber s ist immer . . heischt würden. Er hätte dies um J0o mehr gethan, h . w nothwendig sei. Der Abg. von Helldorff demokratifchen Frahtio , ,, ! ,, . . ö gessen, daß, um eine Bewilligung herzustellen, die Zustimmung der Der Herr Vorredner, der Führer des konservatiwen Centrums, der auswärtigen Mächte, die dabei in Frage n e, en, nee,, beklaner der seiner . . . rg J . ö. den . tigen aus lassung berufen, welche die Wahrung der Hoheitsrechte den Majoꝛitãt des Bundesraths gerade fo erforderlich n . die Ikrige ö Dort der monarchischen Einrichtungen, tritt uns hier in der Unter⸗ n hatten den Deutschen selbst scharse Maßregeln irgend— möge sich beim . Reichskanzler de hen, 6 . ö ö . . P ö J . enarchen vorbehalte. Ohne Wahrung des monarchischen Ss sind zwei bewilligende und gefetzgebende Körperschaften dg. n der schrift entgegen im Bunde mit 38 Mitgliedern des Centrums ,. . Es sei verhangnißboll daß gerade zu einer (des Redners) Ansicht nach, überfluissiger ö ö. Aloe — ) Math rende lemente . Xandesvertre⸗ 525 ne . 16 . s 3 Roß ostosys 8 . 3 ä . !. . 21. 35 ,, 3, ö '. ar ö . M 3 5 . . is vo stã die ö . N6 116 ö . . . . 2 * s 37211. 5j e We Ang Vir 0 des d i) Prinzips werde das Deutsche Reich nicht bestehen, darum Bundesrath hat gan; dieselben Rechte. Wir ind aber bisher den und 35 Freisinnigen. Run, das ist nicht einma! die, vollständig 3a, pale leutsch. Volk zu seinem Heils so außerordent. was er gesagt, hinzugefügt habe. e ig
ze fende , ,, emige erschriften fehlen, wahrscheinlich haben 128 . . Fels kanzter agen die verschiedenen Parteien, welche die ,, gelaugt iberkegt, als die liche! Fortschritte in seiner natignglen Entwickelung, se Weichs ö. 3 , ö hatten übrigens Uchrigen?' 2 Sozialdemokraten, also, die ziemlich vollstindigg macht habe, daß gerade jetzt leider überall, ein Nut , , Grund, immer von Neuem darauf hinzu Fraktion, bat der Herr Vorredner auch auf Seite seiner Theorie, gang der deutschen Nationalitat in nicht politischem Sinne off n Jö. . k an n, mn n f, nn di. eneäelz Chaaß Lothtinger Protestler, wie natärlich; Welfen — das Überall zu konstatiren sei, Es sei wahrhaftig für einen Heihnztbnßfckst!“« 1a nen n en. Seien aber di Natignal⸗ nticht indeckark - vön Ker Volkshartei. . Dängn und einen der nattönalgesinnten Mann nicht leicht, die Rolle mitanzusehen, PHajorität selbit, üs date rel, nz homogen? Es seien das Perren, die keiner Fraktion angehören; außerdem natürlich die 17 oder welche die Deutschen heute in Oesterreich Ungarn und in den li alen n . 6 fein ragrarier, die anderen 18 Polen . . Ostseeprovinzen hätte Es sei ein schweres Herz- ganz verschiedene Leute. Vie einen Kien, * . ! ö.
. J iti ; ir Herr russischen Ostseeprovinzen hätten. s sei J . d . hrem Geidheuter, die , . ,. 3 ö ah . ö welche Vrutalitäten gegen das deintsche Volk in Kapitalisten. ĩ KJ . renne lb a lon, das Vorredner dem Stifter und erjten Kaise es Reichs entgegen! , . . 8. , K ö 1ideren in ihren Iden. Wenn Ne n . . semnen tion dcatschen Vemühnngen, um feine Ünterthanen in Böhmen hätten verübt serben J n. , , sie aufhören, Nationallilsrale zu sein. perschiedenen Grenzprovinzen vor den außerordentlichen Fortschritten haben, daß die niederträchtigen, dort gegen . irn . Di ,, hätten die Intervellction mit unterzeichnet.
— 1 ö. 3, . l jo 6 e e i F yrzeh * 8 *r stroichoò J hör e S 3 3. 2 Vie 77 2 2 . ö 1 * *. siÿ * 1 * ,, ,,, . ö berg ssche Ihm (dem Redner) sei es eine wahre Freude, wenn lie ganz
in Gestalt französirender Proteftler liefert — so würde darauf nicht werde er. Niednern) auch nie etwas unterstützen. was das Beamten gegenüber gengu ehrlich und gesetzlich verfahren und haben in dieser Form reagirt worden sein. Gewichtiger wird die Sache monarchische Prinzip schwächen könnte. Demgegenüber die Bewilligung der Gehälter nie davon abhängig gemacht, wie die schon Ladürch, daß 'die frühere Fortfchrittsvartei' in Verbindung mit ständen aber, auch die Rechte, der Unterthanen, und Beamten fich zuffeihrten. .
den ekemalizen Mitgliedern der naticnalen Partei, den Sꝑzeffichisten gerade damit dieselben voll und ganz gewahrt. T6. Herr Verredner hat abr geradezu zur Motivirung der — mit einigen unter ihnen — ebenfalls ein wefentliches Kontingent würden und die Monarchen genau die Anschauungen Sm chlich leit ciner Vebauptungen Lie Z erehtigung in nsprzch genammen, zu den Unterschriften gestellt hat. Indessen hätte man in Erinnerung des Volkes erführen müsse das Volk das Recht . n ich die guswärtigs politik nicht sö treibe, K an die Thatsache, daß unsere Verfassung seit ihrer Geburt fich bei; haben, fich vernehmen zu lassen Die Interpellation . K unseren freisinnigen Mitbürgern nur einer stiefmütterlichen Behand⸗ deren! Veaͤntwortun ; . abgelehnt * de on, wird einsehen, daß er damit seinen Einfluß und seine verfassungs— lunz zu erfreuen gehabt hat, darüber hinweggehen können. Wenn aber 6e ; 9 vorhin ö gelehnt. . en sei, mäßige Berechtigung weit überschãtzt. Er kann mir keinen Pfennig eine so gewichtige und angesehene Partei, wie das Centrum, so vieh die man. aber ganz zweckentsprechend hier diskutiren könne, von meinem Gehalt streichen, was mir zugesichert ist. Wenn Die— wir übersehen können, in der Gesammtzahl ihrer anwéefenden Mit- greise die Hoheitsrechte der Monarchen nicht an. Er. sei jenigen, die darüber u entscheiden haben, mit meinem Dienste, unn glüder' eine folche Rechtsauffassung fich ancignet und unkerftüßt, so überrascht und erfreut, den Reichskanzler, der ihn sonst frieden wären, so würde es für, mich, in meinem Alter, eine große Er— giebt das der Sache döch ein Gewicht, dem gegenüber ein voller und partikularistischer Tendenzen zu beschuldigen liebe, hier partikulare leichterung gewesen sein, wenn ich mich in den Ruhestand hätte zurück,
. 3. * 5 1 6 16 ö . 2 e ,,, , ö er Regierung Friedrich Wilhelm IV., unter der ö i, mg jnzen sei gerade jetzt das = ! - d ide formeller Protest wohl angebracht ist. Interessen vertheidigen zu hören. (Rufe rechts: Zur Sache!) zie hen kennen. den zich auch dem Herrn Vorredner, der ja noch drei kit dem Beginn der Feizufg 6. ind deutscher Junge , ,n, . . fei es aller,! mit dem Centrum gingen; in vielen Fragen mien, mn, hehe M ö , , . 6 w w d 5 . . r 36 Jahre älter ist als ich, dringend empfehlen möchte. Förderung der lokalen Geistlichkeit polnischer und eu cher 328, Flement in eine chwere Krisis verwicke 3 Va sei es a ! z ,n, Gitte Buadesdenoffen da nehmen, Yan hat bisher allgemein in die er Partei und namentlich Er (Redner) sei durchaus berechtigt, diese Sache hier zur * . 9 empfehlen 2 ⸗ ö emach g en find Der Herr Vorredner wünschte, daß die Poloni⸗ . 63 Die Pflicht der vreußischen und der Reichs— getrennt. Man müsse eben feine Bundesgen . : . haben die einzelnen verbündeten Regierungen es gethan, — eine sichet' Sprache zu bringen, da der Reichskanzler, um dessen Gehalt G , , dings das Recht und die Pflicht der preußischen und der Neich⸗ Wer sei denn der Lehrmeister gewesen in der. 5 ö B — 1 ‚ 1 2 — ö
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1 ö . — . 1 — * — - s onrii ße 2 . N D833 ;st ; jo dor: 95 t 875 — Kick tütze und einen Hort für diejeni jen Rechte zu befitzen geglaubt, Shih gönn , 2 2 , hen, halt m tikulgristen begrüßen zu können. Nun, das ist ja jederzeit mein Schicksal elche den einzelnen Heglerungen und Landesherren durch die Ver⸗ 6. sic ö. , . , en nere Ausicht 1 ö 8eme en, daß ich, wenn ich auch 6 nach Recht und Gesetz, nach der fassung gesichert sind. Wenn nun auch das Centrum die Hand dazu wichtigen Angelegenheit nicht richtig gehandelt habe. Das sei Verfassung handle, bald von der einen Seite, bald von Ler anderen bietet, einen Weg! zu Tetreten, in dessen weiterer Verfefgung di eines der kostbarsten Rechte der Landesvertretung, bei als dem entgegengesetzten Ertrem angshörig gekennzeichnet werde. Ich Möglichkeit einet Entwickelung des Reichstages in unstariscker Rich. Bewilligung der Mittel etwaige Ausstellungen anzubringen. habe noch nie Anlaß gegeben, in der Nation für einen Partikularisten tun; liegt, zu ciner Art von Konvent, welber die Bcfugniß bätt, Wo solle sie es denn sonst thun? Wie die Vorfahren der Konser⸗ su gelten, und ich glautg, der Dezr Vorredner wird mit der Xe interpelgndo, S. F. Unter Jubülfenahme, einer von der Majoriti vativen in den Landesverfammlungen aufgetreten seien, wenn Häuztung , Anklang sinden, Abst. enn der unterschriebenen Interpellation, die verschiedenen deutschen Landes- sie die Hoheitsrechte nicht richtig gewahrt geglaubt hätten, wie e , . J, ö t dhe n n ö dan ich die Rechte . herren, heute den König von Preußen, morgen den König sie sogar die Zuschüsse zur Civilliste abgeschnitten hä s5 Regierung vertrete, und die übrigen. Bundesgendssen nicht dessen fiche ; ö ͤ . . . König sie sogar die Zuschüsse zur Civilliste abgeschnitten hätten, so zären, daß ich die Rechte ihrer Regierungen mit derselbe erlich von Bayern, übermorgen vielleicht den Großherzog von he das Centtum dasselbe Recht. Und llten fie il wären, daß ich, die Rechte ihrer Regierungen mit derselben Unvarteiliqch— Haben. Der, vpn de, de, n,, rn, , , ,, ten gie ihn keit vertrete wie die Rechte der Reichsgzwalt; dann, glauben Sie mir, um fich zu rechtfertigen durch das Drgün threr amtlichen Vevoll mäch— zur Sache rufen ö Mit dem nothwendigen Schutze des Rechtes meine Herren, wäre in diesen 18. bis 20 Jahren die Reichsverfassung tigten in! Vundesratk über Tie Ark. Kwie sie die ihnen zweiselles zu. der Unterthanen könnte er (Redner allein schon die Kompetenz nicht so fest gewachsen, wie sie kisher ist; dann würden wir lämgit — 4 — ö 1 ö . 9 6 T* = 8 * z 7 5. 636 f 9 8 . 33 5 9. steüenden Landeshoßeitsrechte namentlich in Besug auf Ausländer aus, des Reichstages begründen. Die Frage der auswärtigen Be- gefunden haben, daß die alten Velleitäten, durch welche die deut che üben,. — meine Herren, das ist eine Entwickelung der Verfaffung, die ziehungen gehöre aber vor allen Dingen hierher; denn durch Weschichte in ihren trauzigsten Phasen sekennzeichtet ist, sich bei der im Widerspruch mit den Vundesverträgen steht, auf denen die Ver- die massenhaften Ausweisungen würden doch sicherlich jene aufs (rohen Stämmen und ihren Fursten längst fühlbar gemacht hätten. d ; n, ö. w *. 23 k ᷣ 654 nämlich das Bedürfniß, sich vor Vergewaltigungen über das Recht saffung beruht, eine Entwickelung, an der die verbündeten Regierungen Tiefste berührt. Sei man denn blind gegen die russische ,, . . , gunge er das Men sich nicht betheiligen können; und deshalb erkläre ich im Namen der- Presse, wie sie sich äußere, gegen die Schärf it de zinaus durch eigene Kräfte zu schützen. ; ö j Et get ligen . ᷣ ; wie sie sich außere, gegen die Scharfe, mit der Und sehen Sie zurück auf die Zeit, seitdem der Norddeutfche selben, daß sie die Beantwortung dieser Interpellation ablehnen und 1 in Rußland aeëaen Deuts 8 6 n te Sei, ken dem der Norpdem e sich an einer Erörterung über diefelbe nicht betheiligen werden an in Rußland gegen Deutschland vorgehe? Er meine nicht Bund begründet ist, feitdem das Deütsche Reich besteht: Liegt ein J 3 ; k gegen die Regierung, denn das entziehe sich seiner einziger Versuch vor oder auch nur der Verdacht eines Versuches, daß Der Abg. Dr. Windthorst beantragte die Besprechung der Kenntniß. Er frage, ob man nicht gelesen habe, ein Minister, wie wir sie früher gehabt haben in Deutschland, mit
Errung“ fortfchreite, mik ihm feine sozialdemokratischen und elsaß⸗ E116. . kö de nicht da, wo es sich wo man sie finde. k . CGndeshelfer. Ja natärlich wünschen sie regierung, zu fragen, ob man i. . . . . aj , nde. 18 ich das: . Sie einem Reichskanzler, der dieser Koalition nicht Um Aufrechthaltung der deutschen 39 10nd 1 ö j . ner er Interpellation Er freue sich, daß die Polen so sftund gern. — 6 — * I . 121 454 . . . . 2 . . 1227 46 2 V 790 71 re DlIᷓI. br . 6 ö , beittitt und bei der Polonifirung der Deutschen in unseren Grenz—= deutscherseits die Saiten schärfer , 6. 9. Ans 1 4 mit dem Centrum gingen, namentlich, daß sie im kirche npolitischen provinzen! nicht mithelfen will, das Gehalt versaßen wollen, dann, prinzipiellen Standpunkt allein gehe er. ine den Aug wer sung? Kampfe treue Genbsfen gewesen seien; das mache ihnen alle meine Herren, können wir, um mit einem gemeinen Berliner Aus. angelegenheit aus. Man sehe, wie falsch die Voraussetzungen Kampfe tre Gene ntrten känwwfen und fie Überall unter⸗ e überhaupt nur zumachen. Dann Herggeigeanzlers n diefer Beziehung gewesen seien; er Ehre. Er werde mit ihnen ja ze und Sinne, wie ,,, er t. e, Neichalantlers in die cr chte u mn her ich' und stuͤtzen, wo sie Recht hätten, in dem Maße und Sinne, wie zerstören Sie daz Gebäude, das znühsam 4 ser falt. r n (Redner) weise sie jetzt mit, gutem . e n g a e n von Gerlach es gethan, ein Mann vom konservativem ist durch, die Arheit 6 . 2 mä nigen feierlich zurück. Er finde die Berantwortlichteit des NAieichs 36 J Sinn, wie Keiler hier im Hause. Was die der ,, durch ö. ö. ö n , , Fundament. und kanzlers schlecht gewahrt, wenn er in der feierlichen . 3 i erf n een Cf fr betreffe, fo berweise Re, daß diefelben 5 ge 9 Sie u o abe 9 k aM 2 1 . 9 . * r 1. . 20 Mo . * 6 9 1 ö. 1 (. 6 hn . . A big ellen ee ann eine ls, bt Kaiferlichen g han fäl, nie di ö J Rinragt,. fahne tichtig handelten, wenn sie das Recht uberall wollten, 8 lee n — 18 ö k . . 6. 6 5 9 è 9 ! 2. . . ö 8 Frage willen thun und die centrifugalen Kräfte, die sehr gewalt der deutsch-freisinnigen Partei Tinge, habe . . 23 d Dasselbe gelte von den Hannoveranern, die ja eine ganz de 1 . , n, . die Probe stellen nrichti d vom rechtlichen Standpunkt aus unzutressen Dasselbe ge⸗ . Jseichsfanzler hätten. Dem Centrum thätig, wenn sie auftreten, sich entwickeln, auf die Probe . unrich ig und vom rechthi— wa,, mn nne Renn sondere Liebe bei dem Reichskanzler hätten. Vem. n n — um der Ausweisung einiger rufsifcher und galizischer Ppelen seien. Warum habe er nicht wenigstens erst 3 Ee, n. 9 aus diesen Bundesgenossen enen Vorwurf zu machen, zei im willen, die der König von Preußen nach den ibi weifelles der Interpellation zugelassen, bevor er in voller 9 enn ö. ,, Maß nn flllig. So lange das Centrurz im Parla- zuftehenden Rechten für nettwerdig hält, Ich hate zestecken, nach. dessen, was dieselbe beabsichtig, in so feierlicher Ferm Fäarneinicht wei große. Parteien hahe, werde ss Kar nicht ' — 3 2 . ö 9 ö 5. 5 . 9 ö w . 5. Mo . * 511 D ö . = ? . K — ö n,, 23 . . w d 66. J ö ö. ar ge n anders gehen, als daß die verschiedenen Gruppen Rich . ich glaube m zum Vorthel . Jorge eß 4 vor daß der Reichs anz er mi nich ge ! de auh ge nell, ö Masoritat sein enn nun die Was er gesprochen hat, wird in der. Oeffentlichkeit mehr auf der ö 1 feiersiche Form gewählt habe. Diese fänden, denn es müsse eine Maj ⸗ Renn *. Was Frechen hat, wird. ; ͤ ' Vefehl des Ueberlegung jene feierliche F . ban Fruppen' die sich in diesem Falle zusammengefunden hätten, nationalen? Seite, die der Kaiser vertritt und ich auf. Beschl de . an Her Voraussetzun daß die Gruppen, die sich die] / zue 36 ger, Kaisers hier vertrete, als auf der konfessio nellen ins Gewicht ganze Botschaft bafire auf. der Voraussetzung, daß die Najorität hätten, so folge daraus nicht, daß es auch immer so
Tann kämen die Pon als Unterzeich⸗
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3 ; ö. ; . — * j J . ; ö gar ; — zXVntervessante - teußische Regierun das Recht ? nn,, . * icht; s Interpellation und wurde ausreichend unterstützt. was in Ungarn und Oesterreich verhandelt worden sei? dem Auslande paktiren könnte gegen das Reich? Ist . der fallen. Ss ist ja. ich will es nicht Finen , . Interpellanten ö w ö Da. fein werde. Es sei ogar vorauszusehen daß es , Heeres. Hör. von Jazdzeweki bat um das Wort zu ihrer Unt gn sallegäas Zentrum nicht kompetent fin, u srf en; ie . n ie , , n 3 , . ö. ,,, ö ö. ö biche gelt erheeton ein. Wori. Hätte sin werde. Auch in ,,, , wan he. Begründung. zerhält fich dies? Es seien das Dinge, welch möali— ise das der Fall wäre, wenn Se. Majestät der Kaiser, und ich auf Befehl! rhetorische Verschiehung, dig bei den zegmerhn * nnch. * 896. k sweisungs- bisherigen großen Parteien auf, und, die jetzigen, We
. — k . fkelgesckae dee en nk n tanke ele Bild. wandelt e Fel prlelsche Negketunz nichi das Hächt, Au weissnss; kühe rihenzn gh P
Der Präsident erklärte, er könne demselben das Wort zu den exnstesten Verwicklungen führen könnten. Wenn man ee m e gh n , k 3 nur als Redner geben, falls mehr als 50 Mitglieder eine nun in Ungarn sage, die Ausweisungen seien erfolgt wegen . des Königs . 24 i wessen n nm bent *. ö Besyre 2r oe 1 8 5sso B 5055 s — 5 1 . orsefro 1 6 z 2 n . z 2 . . J . 24 = 8 ö ch ö deschlössen. . onfessioneller und sprachlicher Verschic bungen und wenn das⸗ geworben wär, wenn der König von Preußen das Deftbickatte: Ich redner aber meinte, auf die Nationalität. komme 8s
Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte zur Geschäftsordnung: selbe vom Grafen Kalnoky in den Delegationen wiederholt ! war früher ein mächtigerer Monarch, als ich es jetzt bin, — wenn
s sentli — s wollte 6 e ar . urden ein Proble ben, dessen Lösung noch nicht ganz e sich doch tesen ict. um gttonzle basdelte Damals welten miaßtegeln zu treffen, so wären dieselben eben einfach null Und würden ein, Breblem geben 6 ö . begreife er weit, kein, franbstschen Misicnäare alen itöder Gerz. Vor, wächlg o würden Lie Interpellanten nicht erit'den, Wunde klar sei⸗ 3 , aber, berfcibe werde es dem Centrum z ( J X . 22 * Sc6reaol y s Se (HX er enke be e 9 58 8 8 nicht? an! * Fonde nülzur auf die katholische Konfefsion. — Ürath zu fragen brauchen, wie er sich zu diesen Maßregeln ver— nicht. Er (Redner, denke aber, derselbe we ) An, onder * 16 2 session. ) 8 !
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