den Konservativen vorwerfer wollen, ihr Antrag sei hestellte Arbeit. Das sei höchst thöricht; seine Partei wisse nicht, wie sich die verbündeten Regierungen zu ihrem Vorschlage stellen würden; aber im Vertrauen darauf, daß die Gegner die Noth⸗ wendig keit des Gesetzes zugäben, im Vertrauen auf das Ge⸗ rechtigkeitsgefühl des Reichstages. daß er nach Annahme des Beamten⸗Pensionsgesetzes auch dem Militar⸗Pensionsgesetz seine Zustimmung nicht versagen werde, habe seine Partei ihn ein⸗ gebracht. Sie bitte um möglichst einstimmige Annahme

— 61 desselben bei seinen Freunden zu befürworten. Es aber aus naheliegenden Gründen nur erw ünscht sein, Initiative von jener Seite ausgegangen sei. Seine Parte nehme dem Antrage gegenüber heute genau dieselbe S ein wie an Jahre 13283, als ohne ihre Schuld das Gesetz, 89

welches, mit . 2 oritat in weiter Lesung angenommen, vor der dritten Lesung zurn

sei überrascht. daß der Abg. von Köller heute Mlitar⸗ Pen Conse ses velches nicht zur Diskussion stehe,

das

spreche, als über das Eivilb⸗ amten⸗Pensionsgesetz, und er finde es eigenthim nich, daß der Abg. von Köller die Verantwortlichkeit für das Nicht; ustandekommen desselben uf die große Majorität des Hauses wälzen wolle.

Es sei aber doch allgemein be lannt, daß bis in die Reihen der Konservativen hinein der Standvunkt der Majorität, welchen der Abg. von Köller bekämpfe, getheilt worden sei. Seine Partei habe sich aher vorgenommen, dem vorliegenden Entwurf auch nicht die gexingsten Hindernisse in den Weg zu legen. Ihre Stellung sei heute genau dieselbe, die sie in der 33. Sig ung vom 10. Februar 1883 gewesen. Damals habe der Reichstag das Gesetz angenommen, wie es heute der Abg. von Koller vorlege. 3Zwischen der W. und 101. Sitzung von 18383 sei von Seiten der Deutsch-Freisinnigen wenigstens vier- bis fünfmal der Versuch gemacht worden, das Civil-Pensionsgesetz wieder auf die Tagesordnung zu bringen. die Konservativen hätten dies verhindert, diese treffe die Verantwortung dafür, daß das Gesetz nicht zu Stande gekommen sei. Nur dies habe er den ungerechtfertigten Angriffen gegen— über betonen müssen; im Uebrigen erkläre er, daß seine Partei keinerlei besondere Wünsche diesmal bei der Berathung des Antrages vorbringen werde, weil sie wünsche, daß das Gesetz so schnell wie möglich zu Stande komme. Sie . 2 vorläufig davon Abstand, Verbesserungsanträge

welche ie! für wünschenswerth erachten möchte, vorzubringer

Sie sei de r Meinung, daß nicht nur dem berechtigten . einer großen Reihe von Beamten, sondern auch dem Staats⸗ interesse jetzt endlich Rechnung getragen werden müsse. Die preußischen Beamten genössen Wohlthaten, welche den Reichs— beamten vorenthalten würden. Er glaube, daß auch die verbündeten Regierungen zu der Erkenntniß kommen würden, daß sie auf den Standpunkt von 1883 zurückgehen und diese Frage nicht mit einer anderen belasten müßten, welche mit ihr im Zusammenhang stehe. Sollte seine Partei vor die Frage des Militär-Pensionsgesetzes gestellt werden, so werde sie dieselbe in demselben objektiven Sinne prüfen, wie früher. Heute seien die ungerechtfertigten An— griffe des Abg. von Köller am wenigsten am Platze gewesen. Er möchte die Konservativen bitten, sich, ohne auf die Ver— gangenheit mit Rekriminationen zurückzügehen, darauf zu be— schränken, den unveränderten Antrag von Köller anzunehmen. . (des Redners) Partei dürfe wohl die berechtigte Soff⸗ nung hegen, daß die verbündeten Negierungen dem einstimmig ausgesprochenen Wunsche des Reichstages nachkommen und damit im Interesse der Beamten und des Staates zugleich handeln würden.

Hierauf bemertte der Schatzsekretär don Burchard:

Meine Herren! Ich würde keinen Anlaß haben, mich an de Debatte ber diesen Initiativantrag zu be ö wenn ich nicht di Befürchtung hegen müßte, trotz der ausdrücklichen Verwahrung der Herrn Antragstellers, daß aus dem vollständi gen Schweigen hier etwa die Schlußfolgerung gezogen werden könnte, daß die verbündeten Re— gierungen von ihrer fruheren Ansicht über den Zusammenhang der Beamtennovelle und der Militärnorelle abgegangen wären und zu einer anderen Auffassung gelangt seien.

Ich erinnere daran, und der Hert Vorredner hat das ja bereits zich schon berührt, daß im Jahre 18835 der Gesetzentwurf, der die Beamten allein betraf, hier Namens der verbündeten Regierungen vor der dritten Lesung ur ickge ogen wurde, weil ein solcher nothwend iger Zusammenhang von den Regierungen erkannt wurde. Und als im Jahre 1884 das kombinirte Gesetz dem Hause vorg legt wurde, da war in den Motiven ausdrücklich hervorgehoben, daß die rer bündeten

tegierungen von der Ueberzeugung geleitet werden, daß ein solcher untt enn barer Zusammenhang bestaͤnde. Es hat seitdem kein Anlaß vorgelegen, die Auffassung der verbündeten Regierungen über diese Frage des nothwendigen innern Zusammenhanges zwischen den beiden Materien von Neuem zu eruiren; ich möchte nur bervorheben, das äußere Merkmale nicht vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, daß die verbündeten Regierungen inzwischen von lhrer frü n. n Auf⸗ fassung abgekommen sind.

Der Abg. Graf von Moltke erklärte, er habe den Aus— führungen des Abg. von Köller zu unsten seines Antrags kaum etwas hinzuzufügen, und er freue sich, daß, wie es scheine, die Ansprüche dex Reichsbeamten als durchaus begrün⸗ det befunden würden; aber nicht minder begründet seien die Ansprüche Fer aus dem aktiven Dienst scheidenden Offiziere. Er halte es für dringend nöthig, daß diese jetzt schon drei Jahre schwebende Fragt einer Erledigung entgegengeführt werde, und er habe sich veranlaßt gesehen, den Antrag auf Erlaß eines Militär⸗ Pensionsgefetzs einzubringen, welcher den X erren unverzüglich werde vorgelegt werden.

Der Abg. von Bernuth sprach die Hoffnung aus, daß trotz der Erklürung des Schatzsekretärs, wenn der Gesetz— entwurf mit großer Majorität angenommen würde, der Bun— desrath ihn doch in ernste Erwägung ziehen und der Stand— punkt des Scha ic kretars nicht werde aufrecht erhalten werden könönen. Das Bedürfniß des Gesetzentwurfs sei ja von dem Antragsteller, dem Abg. Rickert, und soeben auch von dem Grafen von Moltle vollkommen anerkannt worden, und auch seine (des Redners) politischen Freunde würden ein— müthig für ihn eintreten. Was den parallel laufenden Militar-Pensionsgesetzentwurf, der heute von Neuem eingebracht worden sei, betreffe so konstatire er, daß seine politisch en Freunde vor drei Jahren in der Kom⸗ mission die Berechtigung des Verlangens der Kommunal— besteuerung der Offiziere vollständig anerkannt und keines⸗ wegs zugegeben hätten, daß diese Frage mit der Militärnovelle in keinem Zusammenharige stehe. Er schließe, indem er der Hoffnung

2 R 1

seine Freunde vollkommen a4.

Der Abg. Graf von Behr erklärte, die Reichspartei stehe

der; Antrag von Köller mit wãärmster Sympathie

—

haben könnten.

Hierauf entgegnete der Abg. Rickert: Er habe sich auf⸗ erbind j ichtig gefreut, als er den Antrag gelesen habe; auch er sei man das andere Gesetz nicht bekomme, das vorliegende lein mit dem Entschluß nach Berlin gekommen, die Einhri ngung annehmen. önne ihm

daß . J

Stefen

cfgezogen word. en sei. Er viel mehr über

— —

Ausdruck gebe, daß auch auf diesem Gebiete bald ein hier herbeigeführt werde; das Bedürfniß erkennten

Derselbe sei in der

und empfehle seine Annahme dringend. Er bedauere

Billigkeit und Gerechtigkeit durchaus begründet.

daß bie Regierung heute erklart habe, daß sie von hren

fruheren e nun nicht abgehen wolle oder zur Zeit nicht abgehe. Er halte es für geboten, daß dieses Beamtengesetz

zunächst allein angenommen werde, um so mehr, als die ö

bündeten Regierungen das Militär-Pensionsgesetz jederzei Es liege also keine Veranlassung vor, *

beiden Gesetze zu verbinden. Man müsse aber auch, wenn

Hierauf bemerkte der Schad 1 urchard

Meine Herren n! Ich mu n n g nehmen, auf die Be . Derr Vorredner, und wenn ich Abg. von Bernuth ausgesprochen

* beiden Herren haben aus mein en Worten entnommen, ich all * . fr 2— * .

e gt, die Regi erung wolle von g ihrem früherer vunkt 5 * * 3 . schl ss er ** re * ta 8⸗ abgeßen oder ie väͤre entschlo auf ihrem and 158 97— 2 Rette Feim

zu eren. Ich habe aber g ö cklich gesagt, es hätte kein

balten oder nic ir nicht vorlägen, die den S* lu rechtfertiger ssung gekommen wären. Aber früheren Standpunkt festgebalten ede und konnte ich nicht sagen, weil darüber noch keine Verbandlungen Der Abg. von Schalscha sprach die Ansicht aus, daß seine olitischen Freunde und er nach wie vor dem Gesetzentwurf ympathisch gegenuber ständen, er bedauere nur, daß der Gesetz—⸗ entwurf nicht schon Gesetz geworden sei, als er zum ersten Male eingebracht worden sei. Ebenso spreche er sein Bedauern aus, daß nicht . das ü . schon längst verabschiedet sei, und in dies nicht in der von ben Regierung ein⸗ gebrachten in geschehen kon ner so hätte es für das Wohl des Vaterlandes nur förderlich sein können, wenn die Form der , angenommen worden wäre. Es werde geklagt, daß die Schlagfertigkeit der Armee unter den gegenwärtigen Verhält— ien leide, und doch stolpere man über ein formales Bedenken und mache einen Vorwurf daraus, daß Dinge mit dem Militär— ,, n, , verquickt würden, die in dasselbe nicht hinein— gehörte Mit demselben Athemʒuge verquicke man freilich selbst das Civil- und Militär⸗Pensionsgesetz. Es sei unbegreif⸗ lich, daß die verbündeten Regierungen einem Gesetzentwurf ihre Zustimmung bisher nicht gegeben hätten, der für ganz Deutschland Verhältnisse schaffen solle, die in einem großen Theil Deutschlands bereits beständen; der Gesetzentwurf würde 95 Pro; der Offiziere einen Vortheil schaffen, während er vielleicht 5 Proz. schädigen und doch nicht unbillig gschãdigen würde. Er bitte, eine so wichtige Angelegenheit nicht danach zu beurtheilen, 6b formale Unrichtigkeiten bei der Berathung vorgekommen seien oder nicht, sondern einzig vom Stand— punkte der Wehrhaftigkeit unserer Armee.

Der Abg. Richter meinte, er wolle sich freuen, wenn er sich täusche, aber der Eindruck der Verhandlungen sei für ihn ein dem Gesetzentwurf durchaus ungünstiger. Er würde es für günstiger angesehen haben, wenn der Schatzsekretär über— haupt keine Erklärung abgegeben hätte; er sei ja bei der ersten Berathung eines Initiativantrages dazu nicht genöthigt ge— wesen. Nun habe der Staatssekretär von Burchard zwei Er—⸗ klärungen , die sich ebenso wenig deckten, wie neulich seine Erklärungen bei der Tabacksteuer. Derfelbe habe in der letzten Zeit mehrfach das Unglück gehabt, mißverstanden zu werden. Er (Redner) 24 ö. aus den Worten des Staats— sekretärs mehr das Nein, als die Geneigtheit für den Gesetz— entwurf heraus. Wenn 69 ö. der Weise betone, daß keine äußeren Merkmale dafür vorlägen, daß die verbündeten Regierungen ihren früheren Standpunkt verlassen hätten, so könne man sich kaum unsymwpathischer ausdrücken. Ein anderes ungünstiges Vorzeichen sei dies, daß die Frage des Militär⸗ Pensionsgesetzes mit dem Beamtengesetz hier vermischt werde. Den Schlüssel dazu habe er durch den Antrag des Grafen Moltke, betreffend die Ein hteng des Militär— gesetzes erhalten, der gerade an diesem Tage gestellt werde. Man könne gar keinen ,, Schach; zug gegen den Gesetzentwurf machen, als wenn gerade in diesem Augenblick das Militärgesetz hervorge . werde, eine feindlichere Hand— lung habe von der rechten Seite gar nicht unternommen werden können. Indem diese gleichzeitig die beiden Anträge unterstütze, zeige sie, daß sie nicht selbständig das Interesse der Beamten fördern, sondern in anderen taktischen Formen die beiden Gegenftande wieder verquicken wolle. Es sei ja richtig, daß formell die beiden Anträge ge— trennt eingebracht worden seien. Aber es unterliege keinem Zweijel, daß schon das Nebeneinanderbestehen derselben, das Betonen ihres inneren Zusammenhanges der erste Schritt dazu sei, wieder eine Verkoppelung herbeizuführen. Gelinge dies, so werde diese S Session in Bezug auf beide Fragen eben— so ergebnißlos verlaufen, zie die beiden letzten Sessionen ver— laufen seien. Es gehe in der That nicht an, daß, wenn man bei der Pension die Gleichstellung der Militärpersonen mit den Beamten fordere, man in demselben Augenblick es ablehne, daß auch in Bezug auf die Lasten die beiden Kategorien sich gleichgestellt würden, daß die Offiziere sich derjenigen Kom— munalbesteuerung entzõgen, der die Civilbeamten unterlägen.

Diese Frage muͤsse hier gelbst werden, sonst werde ihre Lösung auf unabsehbare Zeiten hinausgeschoben.

Der Abg. Dr. Windthorst sprach die Ansicht aus: daß dieses Gesetz rückwirkende Kraft haben müsse, daß also die Reichsbeamten nachträglich denjenigen Zusatz erhielten, den sie erhalten haben würden, wenn sie preußisch Beamte geblieben wären. Man habe alle Ursache, diese Disparität zwischen preußischen und Reichsbeamten wieder gut zu machen. Der Antragsteller habe zu seinem (des Redners) Bedauern das Pensionsgesetz für die Offiziere in die Debatte göogen. Er habe sich wohl schuldig gewußt, daß er gegen die Intentionen der Regierungen vorgegangen sei, denn diese hätten das Pen— sionsgesetz ʒurückgez zogen. Seine (des Redners) Sympathieen für das Militär— Penfionsgefetz dauerten noch fort. Er wisse, was man der Armee nach außen und innen verdanke. Anderer⸗ seits aber verlange das Volk, daß die Offiziere, wenn sie in dieser Sache gleich behandelt würden mit den Beamten, auch die gleichen Lasten tragen müßten, und es hätten ihin sehr angesehene und tüchtige Offiziere gesagt, daß sie diese Ansicht theilten, Indessen wolle er heute ein endgültiges Urtheil . abgeben, an Entgegenkommen für das Militär-Pensionsgesetz werde es beim Centrum nicht fehlen.

Der Abg. Frhr. von Maltzahn⸗ Güultz drückte seine Freude dar⸗ über . daß der Antrag Köller eine so entgegenkommende Auf— nahme gefunden habe, er hätte gewünscht, daß ihm von

2 sr

gegenüber wiesen worden wäre.

wollten. von dem Abg. von Köller bekämpfte Standpunkt bis in die

(Redner) behaupte aber nach wie vor,

Seiten der Regierungen ein größeres Entgegenkommen be— Wenn der Abg. Richter aus der An⸗ kündigung des Militär-Pensionsgesetzes durch den Grafen Moltke einen Vorwurf gegen die Konservativen hergeleitet und gesagt hätte, feindlicher könne man gegen das Zustandekommen dieses Gesetzes gar nicht handeln, so sei das ungerechtfertigt. Die Konservativen hätten dem SHause nackt und ohne Rücksicht auf das andere Gesetz das Gesetz über die Reichs beamten vorgelegt. Wolle man dasselbe nicht annehmen, wei der Abg. von Köller und auch er (Redner) die ent⸗ s Forderungen auch für die Militärpersonen für

dann solle man es thun, aber den Konserva— tiv nni icht vorwerfen, daß sie dies Heser nicht verabschieden Dann habe der Abg. Rickert gesagt, daß der heute

Reihen der Konservativen getheilt worden sei. Er ¶Nieꝛnen) entsinne sich nicht, daß einer seiner Parteigenossen die Kom— munalsteuerfrage mit dem Militär-⸗Pensionsgesetz gemeinsam behandelt wissen wolle. Er hbestreite also jene Behauptung bis zum Beweise des Gegentheils.

Der Abg. Richter entgegnete, der Abg. von Maltzahn habe die Sah so dargestellt, als wollten die Deutschfreisinnigen den Antrag Koller abiehwen, weil gleich eit g der Antrag Moltke eingebracht sei. Das liege ihnen durchaus fern. Er dãß die Ginbringung des Antrages Moltke ein feindlich tcktischer Zug gegen den Antrag in Denn auf das Beamtengesetz sei. Es komme ja nicht blos darauf an, daß das Haus das eh annehme, ö auch, wie sich die Regierung dazu stelle. Man be⸗ stärke durch diesen neuen Antrag die 2 ig in ihrem bis— herigen Widerspruch gegen eine Trennung des Civil- und Militär-Pensionsgesetzes. Dies werde man auch außerhalb dieses Hauses allseitig anerkennen. Man werde sich in Beamten—⸗

reisen sehr enttäuscht fühlen und einsehen, daß mit diesem Antrage nur der alte Stein und eine Able hnung dessen geboten werde, was alle anderen Parteien im Hause diesen Beamten hätten gewähren wollen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Persönlich bemerkte der Abg. Rickert, daß Prinz Carolath, also ein Freikonservativer, ausdrücklich betont habe, daß die Kommunalbesteuerung mit dem M tilitär-Pensionsgesetz in Zu⸗ sammenhang gebracht werden müsse.

Der Abg. von Köller erklärte, wenn der Abg. Richter in der Einbringung des Antrages von Moltke einen taktischen Zug gegen seinen (des Redners) Antrag erblicke, so sei das durch aus falsch. Seine (des Redners) Partei wolle die Materie getrennt behandeln, sonst hätte sie eine kombinirte Vorlage eingebracht. Die Deutschfreisinnigen hätten nun einmal die Gelegenheit verpaßt, einem dringenden Bedürfniß im Lande abzuhelfen.

Damit schloß die erste Berathung, worauf das Haus so— fort in die zweite eintrat.

Der Abg. Pfafferott beantragte, das Gesetz nicht mit dem

Tage d er Verkündigung, sondern mit dem 1. April 1883, an vel erm Tage das Pensionsgesetz zum ersten Male vorgelegt worden sei, in Kraft treten zu lassen. Er halte die rückwirkende Kraft des Gesetzes für recht und billig. weil man schon 1883 . Beamten Hoffnungen auf sein Zustandekommen gemacht abe. . Der Abg. von Koller bat, den Antrag bis zur dritten Lesung zurückzustellen. Das preußisch⸗ Gesetz sei bereits 1882 angenommen worden. Darauf müsse Ruͤcksicht genommen werden.

Nachdem auch der Abg. Rickert denselben Wunsch geäußert, zog der Abg. Pfafferott seinen Antrag für dieses Stadium der Berathung zurück.

Der Abg. Dr. Windthorst hielt die Sache für vollkommen spruchreif, eignete sich den zurückgezogenen Antrag an und beantragte, ihn, da die verbündeten Regierungen trotz direkter Aufforderung zu demselben nicht Stellung nähmen, der Budget— kommission zu überweisen.

Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt und das Gesetz unverändert angenommen.

Es folgte die erste Berathung des von dem Abg. von

Jazdzewski und Genossen eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Gerichtsver⸗ fassungsgesetzes vom 27. Januar 1877.

Hierzu bemerkte der Abg. Dr. von Jazdzewski, bei der Entscheidung über diesen Antrag sollten keine politischen Gründe, sondern nur praktisch-juristische Gesichtspunkte in Betracht kommen. Es komme doch bei den Gerichts verhand⸗ lungen vor Allem Darauf an, daß den streitenden Parteien Recht geschehe. Die Kommission der vorigen Session sei den er che der polnischen Bevölkerung nur soweit entgegen— gekommen, daß sie vorgeschlagen habe, daß, wenn unter Betheiligung von Personen verhandelt werde. die der deutschen Sprache nicht mächtig seien, ein Dolmetscher zuzuziehen sei, und die in fremder Sprache gemachten Aussagen in dieser in das Protokoll aufgenommen. und den Betheiligten zur Durchsicht vorgelegt werden müßten. Damit sei ihm (dem Antragsteller) die rderung eines ausführlichen Nebenprotokolls, worauf seine Landsleute so großes Gewicht legten, beseitigt; die Wichtigkeit der Protokolle aber sei erst wieder durch den letzten Erlaß des preußischen Justiz⸗Ministers betont worden. Es empfehle sich eine nochmalige Prüfung der betreffenden Wünsche in einer Kommission. Dabei könnte auch erwogen werden, ob nicht auch in dieser Richtung eine Aenderung in das Herichts verfaffungsgesetz gebracht werde: daß es zugelassen werde, daß die Richter, welche die Mutter— sprache der Parteien verständen, direkt in der Muttersprache verhandeln könnten. Die erwahnten Zustände würden um so schwerer empfunden, als an guten Dolmetschern außerordent— licher Mangel sei.

Der Abg. Kablé erklärte, seine Freunde und er würden dem Antrage beistimmen. Im Jahre 1871 habe sich Fürst Bismarck gegen eine elfassfsche Deputation ungefähr so ge⸗ äußert: „Die Sprache eines Volkes ist ein hochschätzbares Eigenthum, das nicht angetastet werden darf; er habe auch zugegeben, daß in den Gegenden von Elsaß-Lothringen, wo man vorwiegend deutsch spreche, jedoch auch der franzbsischen Sprache mächtig sei, die Kenntniß beider Sprachen für die Bewohner dieses wie jedes Grenzlandes ein Vortheil sei, der nicht verkümmert werden dürfe. Leider Verde dort öfters nicht im Sinne dieser Worte verfahren. Darin habe der Antrag Recht: eine gründliche Rechtsprechung sei nicht denkbar, wenn die Parteien sich nicht verständen und nicht sicher seien, vom Richter verstanden zu werden.

Der Abg. Dr. von Cuny bemerkte, der Abg., Kablé habe sich über die Behandlung der französischen Sprache im Elsaß be⸗ schwert. Aber 6 im Elsaß seien derselben weitgehende

onzessionen gemacht worden. Hrundsatz aus gesprochen worden, daß iche Sprache Volkssprache jei, regelmäßig vor den Friedens⸗ 4. ( päter vor der Am: zgerichten in französssischer . verhandelt werden solle, und an diesem Grundsatze ; Aus nahmsweise nur, wo in deut⸗ vrache verhandelt. Die rer g. in Elsaß⸗Lothringen olso keinen Grund zu Angriffen, wie sie der Abg. Kabls Er (Redner) habe aber auch noch weiter ver⸗ t, daß selbst für die deutschen Sprachgebiere die franzoösische

Ihm sei es unver— Rlich, wie eine solche Forderung auf Grund des Nationa⸗ . erhoben werden könne. ic

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. e macht habe.

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erichlesien,

. erüc sichtigt

welche Oberschlesten nicht zu Statten kämen. 4 m Wege, daß die oberschlesischen Abgeordneten ein Amende— ent zu dem Antrag stellten, welches ihre Gegend berücki chtige. eine (des Redners) Partei wolle keinen Staat im Stagte, zie der Abg. von Cuny ihr vorwerfe, sondern nur eine Be⸗ . uckichtigung ihrer Nationalität im preußischen Staat. Der Antrag wurde an eine Kommission von 14 Mitglie—

ern verwiesen.

ingebrachten Arbeiterschutzgese ö Anträgen der Abgg. Lieber, Hitze, schränkung der Sonntags zarbeit, der Einder- und Nachtarbeit re.

Hierzu bemerkte der Abg. Pfannkuch, der Minister von ession gemeint, wenn in dem Urbeiter schutzgesetz die ganze Weisheit der Sozialdemokraten nthalten sei, 0 könnten sie auch auf ö rechten Seite des auses sitzen. is Neue einzubringen. Bei der Son itagsruhe habe

rotz entwickelt hätten, daher könnten

nsta lten, heiße die Sache verschleppen. Maximalarbeitstages leite sie der Gedanke, daß der zu schmälern sei, um dem Arbeiter den Vortheil Der Kanzler habe gemeint,

ing des avitalprofit erkürzter Arbeitszeit zu schaffen. ie So ozialdemokraten oollten mit dieser Forderung nicht vor Die Petitionen zu Gunsten des Arbeiter— ,

e Arbeiter treten.

chten,

Gleich im

mar bis heute .

tschred ende Parteien vor Gericht erschienen, werde

ar che aufrecht erhalten werden solle.

5

kommen können.

digt zu haben Jedes Volk sei berechtigt, schaltung seiner Sprache zu begehren. Aber dars ts in dem Jazdʒzewski schen Antrage. Derselbe ste

cht 1 1

auf den Boden des Nationalitätsprinzips. Das Art. J des Antrags, der die seit dem Jahre 1

ron? Preußen zugefallenen polnischen Landestheile

Bekanntlich decke sich dieses Gebiet nicht polnischen Sprachgebiet. Es umfasse einerseits das auch mit eingezogen werden

wa. Abg.

zen gleichberechtigt sein. Auf Artikel 11 wolle

Der Abg. Hartmann hielt die Forderung eines

dd

DVwotokolls nicht für zweckentsprechend, glaubte vielmehr, daß men des jetzigen Gesetzes größere Garantien für eine 56 Rechtsprechung auch in Gegenden mit gemischter Bevölke— ung Jgeĩucht . n müßten.

Der Abg. Rintelen sprach sich auch für eine bes

‚‚ Ko mmissian 3

Die Debatte wurde geschlossen.

Das Schlußwort erhielt der Abg. Dr. von Jazdzewski, um dem bg. von Cuny zu bemerken, daß Oberschlesien in dem Antrage . sei, weil in demselben nicht nur die Intere ssen sondern auch Verträge, Es stehe ja nichts

Gerichts pflege vertreten seien,

Es folgte die Berathung des von der

Lohren, wegen

ybuttkamer habe in der vorigen S

Das habe sie nicht abgehalten, ihren

chskanzler gefragt, ob sie der Ansicht seien, daß ie den Ausfall der Sonntagsarbeit zu tragen

ieser Ansicht seien sie allerdings. Und sei sie dazu im Gegensatz zu den Industrien Englands Sonntag zum sie sich für die elbe nicht

Stande, Nord⸗ Amerikas, die sich dem puritanischen S

geistern. Erst noch Enqueten über Sonntagsarbeit :

utzgesetzes . eine ganz andere Sprache. on Arbeitern hätten sich einverstanden erklärt mit

uhrern der . , . die man dargestellt habe . ö. die von der Agitation lebten. lben hätten die c in. des Lebens mit ihren KS *ten *. Martern kennen gelernt. riffen, als sie gu n ihrer politischen Gesinnung Arbeit icht mehr hätten finden können. Wie mit der Sonntags— beit, so stehe es auch mit der Frauen- und , , Ran solle sehen, wie die kleinen Kinder in den Spitzenspi tien beispielswe ise ihre Jugend verkümmerten, und man 6 Luxus zu ver⸗ als die Kinderarbeit weiter aufrecht zu erhalten. eue ihn, daß die Herren von der Rechten und aus

Sie hätten einen anderen

ihm sagen, daß es besser sei, auf einen

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im in dieser Beziehung ähnliche Anträge stellten. igenthumsfrage werde man nicht herum können.

ze tra; wollten die Kluft überbrücken, die sich n Arbeitern und Arbeitgebern aufgethan hätte.

gzialdemokratie würde man in diesem Hause ,, zu ier gründl ichen Erorterung der sozialen Frage gekommen Linken anempfohlene Selbsihül fe Im Namen

Humanität, der Gerechtigkeit und des Arbeiterstandes bitte

n. Die von der h ohnmächtig erwiesen gegen den Kapitalismus.

die Herren um Reduzirung der Arbeitszeit, schrankung der

; Beseitigung der Gefängnißarbeit. Seine

sich bewußt, an einer großen Kulturaufgabe mit heiligem Man solle ihr nicht die gesetzgeberische Der sozialdemokratische Staat werde ganz

ist mitzuarbeiten.

beit abschneiden.

timmt den Manchesterstaat in seiner Form ablösen. 1 mn 412 Donnerstag 1 Uhr.

Jahre 1871 sei der

überall da, wo die fran— ,

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Centralblatt der Baurerwaltung. Vt. Ueber eh ler er ee ungen ren

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* 4 Nichtamtliches e,,

Ebenso unverstäand Fes ihm, wie der Abg. Kabls auf Grund dieses zu einer Unterstützung des Jazdzewski'schen . Er scheine denselben nicht recht g

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, und Handel.

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Jazdzewski vom Nationalitäts prinzip ausgehe. / eren s beziehe sich derselbe auf Gegenden, wo die deutsche ö. s Uebergewicht habe, auf Westpreußen und Posen. n ng, 22 — Marienburg sei das Deutsche uber⸗ i e. und doch solle die polnische Sprache dort mi

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i 2 das werde die Kommission zu thun haben. Er 6 ine Kommission von 14 Mitgliedern zu wählen.

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gu um 46 Denn dasselbe nich: göttlichen Ursprungs, sondern eine historische Kategorie. eberall müßten andere Ver haltnisfe eintreten, ehe der volle 4. Frieden eintreten könne. ürden allein annehmbare Verhastniffe zwischen der Produktion d der Konsumtion hergestellt werden können. Es sei richtig, ch in seiner Fraktion beständen Meinungsverschiedenheiten er diese Frage. Aber dieselben seien rein theoretischer atur. Ihre Bestrebungen gingen auf einen organischen Auf⸗ u der sozialen Verhaltnisse hinaus.

hon der Vorwurf, als ob sie eine revolutionäre . eien.

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Durch den Rormalarbeitstag

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Uhr vertagte das Haus die weitere Berathung