140 ½ frankirt übersandt. Lieferung der Schwellen⸗ bezeichnungsnägel bis zum 1. Mai, der übrigen Ma⸗ terialien in je Loosen bis zum 15. April und 1. Juni d. T. Juschlagsfrist 4 Wochen. Bromberg, den 6. Januar 1886. Königliche Eisenbahn⸗Di⸗ rektion.
7 7 ren, Bekanntmachung. Der Bedarf der unterzeichneten Anstalt an trocke⸗ nen Gemüsen für die Zeit vom 1. April d. J. bis Ende März 1887, bestehend in ungefähr 125 Ctrn. Buchweizengrütze, 120 Ctrn. Hafergrütze, 25 Ctrn. Hirse, 2 Ctrn. Perlgraupen, 20 Ctrn. gebackenen Pflaumen, 45 Ctrn. weißen Bohnen, 70 Etrn. Erbsen, 45 Ctrn. Linsen, 70 Ctrn. Reis, 90 Ctrn. Weizenmehl, 3 Ctrn. Reisgries und 90 Ctrn. Salz, soll im Wege der Submission beschafft werden. — Versiegelte Offerten hierauf werden bis zum
7. Februar d. J., Vormittags 10 Uhr, im Geschäftszimmer der Anstalt, woselbst die Be— dingungen und Proben ausgelegt sind, entgegen— genommen und in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten geöffnet. Die Bedingungen sind von den Submittenten zu —nterschreiben oder in den Offerten ausdrücklich als maßgebend anzuerkennen.
Auswärtige, hinsichtlich ihrer Lieferungsfähigkeit und ihrer Vermögensverhältnisse hier unbekannte Unternehmer haben durch eine beizufügende amtliche Bescheinigung ihre Qualifikation zur Lieferung nach— zuweisen.
Potsdam, den 11. Januar 1886.
Königliches großes Militär⸗Waisenhaus.
Bekanntmachung.
Die Lieferung von ungefähr: 5 Ctrn. raffinirtem Brennöl, 3 CEtrn. Stearinlichten, 17 Ctrn. weißer Seife, 14 Ctrn. grüner Seife, 42 Ctrn. Soda, é CEtrn. Fischthran für die unterzeichnete Anstalt, und 10 Ctrn. Brennöl, 67 Pfd. Stearinlichten, 133 Ctrn. weißer Seife, 6 Ctrn. grüner Seife, 3 Ctrn. Soda und 323 ECtrn. Petroleum für die Anstalt zu Pretzsch für die Zeit vom 1. April 1886 bis Ende März 1887 soll im Wege der Submission vergeben werden. Versiegelte Offerten hierauf wer— den bis zum
3. Februar er., Vormittags 10 Uhr, im Geschäftszimmer der Anstalt, woselbst die Be— dingungen si entgegen⸗
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und Proben ausgelegt sind, genommen und in Gegenwart der etwa erschienenen Submittenten geöffnet. — Die Bedingungen sind von den Submittenten zu unterschreiben oder in den Offerten als maßgebend anzuerkennen. — Auswär— tige, hinsichtlich ihrer Lieferungsfähigkeit und ihrer Vermögensverhältnisse hier unbekannte Unternehmer haben durch eine beizufügende amtliche Bescheinigung ihre Qualifikation zur Lieferung nachzuweisen.
Votsdam, den 11. Januar 1886.
Königliches großes Militär⸗Waisenhaus.
0068] Belantzt machung,
Beim unterzeichneten Artillerie⸗Depot soll der in der Zeit vom 1. April 1885 bis ultimo März 1887 entstehende Dünger von 21 Dienstpferden im Wege öffentlicher Submission vergeben werden.
Termin: den 19. Januar 1886, Vormittags 9g Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins versiegelte Offerten, mit der Aufschrift: „Submission auf Vergebung von Pferdedünger“, entgegengenommen werden.
Die Bedingungen können im Bureau eingesehen, auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie⸗ Depot.
50069 Bekanntmachung.
Die bei dem Artillerie⸗ Depot in der Zeit vom J. April 1886 bis ultimo März 1887 erforderlichen Miethsfuhren sollen im Wege öffentlicher Sub— mission an den Mindestfordernden vergeben werden.
Termin: den 19. Januar 1886, Vormittags 95 Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins Offerten mit der Auf— schrist: „Submission auf Fuhrenleistung“ versiegelt entgegengenommen werden.
Die Bedingungen liegen im genannten Bureau zur Einsicht aus, können auch gegen Erstattung der Kopialien abschriftlich bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie⸗ Depot.
500701 Bekanntmachung.
Beim unterzeichneten Artillerie⸗Depot soll die Reinigung der Schornsteine seiner Gebäulichkeiten und sonstigen Feuerungsanlagen für die Zeit vom 1. April 1886 bis ultimo März 1389 im Wege öffent— licher Submission an den mindestfordernden Unter— nehmer vergeben werden.
Termin: den 19. Januar 1886, Vormittags 10 Uhr, im Bureau, Breitestraße 68, woselbst bis zum Beginne des Termins versiegelte Offerten, mit der Aufschrift: ‚Submission auf Schornsteinreinigung“ entgegengenommen werden.
Die Bedingungen liegen im Bureau zur Einsicht aus, können auch gegen Entrichtung der Kopialien ab— schriftlich bezogen werden.
Spandau, den 9. Januar 1886.
Artillerie Depot.
50108 Bekanntmachung. Zur Vergebung von: 15 000 kg Kiefern⸗Holzkohlen in öffentlicher Submission ist Termin im Büreau der unterzeichneten Direktion auf Donnerstag, den 21. Januar er., Vormittag 10 Uhr, angesetzt. Die Bedingungen liegen in den Dienststunden im Büreau der unterzeichneten Direktion aus; auch lönnen dieselben auf Wunsch gegen Erstattung der Schreibgebühren unfrankirt zugesandt werden. Spandau, den 8. Januar 1886. Direktion der Geschützgießerei. 560819 Bekanntmachung. . 500 kg Roßhaare sollen am Montag, den 25. de. Mts., Vor⸗ mittags 10 Uhr, im diesseitigen Bureau, Dachen⸗ hausenstraße Nr. 11 — früher Adolfstr. 6A. — unter den daselbst einzusehenden, bezw. von dort in Abschrift zu beziehenden Bedingungen, in öffentlicher Sabmission vergeben werden. Hannover, den 13. Januar 1886. Königliche Garnison⸗Verwaltung.
50109] Lieferung von Dochten, Dochtgarn, Glascvlindern, Reibzündbölzern, weißer und brauner Seife, Soda, erystallisirter und calcinirter, Waschleder, Stärkegummi, Stearinlichten und Piassavabesen.
Termin: Montag, den 25. Januar er.,
Vormittags 11 Ühr.
Bedingungen werden gegen Einsendung von 30 abgegeben.
Hannover, den 8. Januar 1886.
Königl. Eisenbahn-⸗Materialien⸗Bureau.
50820 Bekanntmachung.
Die Lieferung der Oekonomie⸗Bedürfnisse für die hiesige Strafanstalt auf die Zeitdauer vom 1. April 1886 bis 31. März 1887 von eirca:
A. II00 kg Gerstenmehl, 800 kg Roggenmehl, 700 kg asigtischem Hartgries, 50 kg Weijenmehl, 1100 kg Hafergrütze, 1100 kg Buchweizengrütze, 1000 kg Gerstengrütze, 2000 kg Kocherbsen, 1200 kg weiße Bohnen, 1200 kg Linsen, 50 000 kg Kar⸗ toffeln, 700 kg ord. Gerstengraupen, 100 kg feine Graupen, 1100 kg Reis, 800 kg Hirse, 60 kg Nudeln, 40 kg Gries, 18300 kg Kochsali, 400 kg Nierentalg, 306 kg Schmalj, 500 kg Soda, 400 kg Elainseife, 70 kg Talgseife,
B. 350 kg ungebr. Kaffee, 500 kg Butter, 2100 kg Rindfleisch, 800 kg Schweinefleisch, 200 Rg Hammel⸗ fleisch, 350 kg Speck,
C. 400 1 Essigsprit, 7000 1 Milch, 3700 hl Bäckerkohle, 2800 hl Knorpelkohle, 11 Schock Roggenstroh soll im Submissionswege vergeben werden.
Die Bedingungen hierüber können in dem hiesigen Bureau eingesehen, auch gegen Erstattung der Ko— pialien abschriftlich mitgetheilt werden.
Schriftliche Offerten sind versiegelt und mit der Aufschrift:
„Submissions⸗Offerte auf Lieserung von Oekonomie-Bedürfnissen“ bis zu dem am „Mittwoch, den 3. Februar er., Vormittags 10 Uhr,“ im Inspektionsbureau hierselbst anberaumten Ter— mine einzureichen, wo dieselben demnächst in Gegen— wart der persönlich erschienenen Submittenten er— öffnet werden sollen. In der Offerte muß die genaue Angabe der Preise ohne Bruchpfennige in Zahlen und Buchstaben, und zwar für die unter A genannten Artikel pro 50 kg, unter B pro 1 kg, sowie die ausdrückliche Be⸗ merkung: „daß die Lieferungs-Bedingungen bekannt sind und Lieferant sich denselben in allen Punkten unterwirft“
enthalten sein.
Nur der Kaffee⸗-Offerte ist eine Probe bei⸗ zufügen.
Delitzsch, den 12. Januar 1886. Königliche Strafanstalt.
50821 Bekanntmachung.
Die Lieferung des Bedarfs der Kaiserlichen Werft Danzig an: Electrolytischem Kupfer, Zinn und Zink in Blöcken für das Etatsjahr 1886/7 soll öffentlich verdungen werden, wozu Termin auf Donnerstag, den 28. Januar 1886, Nachmittags 1 Uhr, im diesseitigen Geschäftszimmer Nr. 3 anberaumt ist. Angebote, welche den in unserer Registratur aus— liegenden und gegen vorherige Einsendung von 9, 50 „M6 in baar zu empfangenden Lieferungs⸗ bedingungen entsprechen müssen, sind versiegelt, porko⸗ frei und auf dem Briefumschlag mit der Aufschrift: „Offerte auf Gießereimaterial“ versehen, . an die Verwaltungs-Abtheilung einzusenden. Danzig, den 12. Januar 1886.
Kaiserliche Werft, Verwaltungs⸗-Abtheilung.
560818 Lieferung. Das unterzeichnete Regiment bedarf zum Besatz von Kirsey⸗Reithosen — sobald als möglich — 220 Haut — 22 Decher gar gegerbte große Hirschhäute — prima Qualität —. Leistungsfähige Lieferanten werden ersucht, ihre desfallsigen Offerten mit Angabe des Preises per Decher und der Garantie für fehlerfreie schöne Waare — sowie des Lieferungs-Termins — dem Regiment umgehend franco zukommen zu lassen. Leib⸗Cürassier⸗Regiment (Schles.) Nr. 1. 50 055ũ Bekanntmachung. Im Wege der öffentlichen Submission sollen die für die hiesige Strafanstalt für das Rechnungsjahr 188687 erforderlichen Verpflegungs- und Wirth— schaftsbedürsnisse angeliefert werden und zwar: X. J. 50 Stück wollene Decken, II. 100 m weiße Schnur, 500 m graue Schnur, III. 5 kg weißer Nähzwirn, 5 kg schwarzer Näh;jwirn, 17. 1260 Stück große schwarze Hornknöpfe, 5000 Stück mittlere schwarze Hornknöpfe, 1209 Stück kleine schwarze Hornknöpfe, 2000 Stück mittlere weiße Hornknöpfe, V. 200 kg Rindsoberleder, 300 kg Sohlleder, 150 kg Brandsohlleder, VI. 30 000 Sohlnägel, 20 009 Absatznägel, 20 kg Holzspeilen, VII. 200 kg Strickwolle, VIII. 30 000 Drahtstifte 1—3“ groß, IX. 109 Tannenbretter 12/12, 100 Tannenbretter 12/9, X. 3000 kg Schmiedekohlen, XI. 10 Kg rohes Rüböl, XII. 150 kg Bleiweiß, XIII. 100 hl Kalk, XIV. 200 kg getochtes Leinöl, B. IJ. 60 000 kg Roggenmehl, II. 4000 kg Weizenmehl, 1II. 2060 kg Hafergrütze, IV. 500 kg Kaffee, V. 8000 1 Milch, VI. 4000 kg Erbsen, ͤII. 3000 kg Bohnen, VIII. 2500 eg Linfen, IX. 100 0090 kg Kartoffeln, X. 1500 kg ordinäre Graupen, XI. 75 kg Perlgraupen, XII So0 kg Reis, XIII. 1509) 1 Essig, XIV. 20 kg Fadennudeln, XV. 400090 kg Salz, XVI. 750 kg Butter, XVII. 200 kg Nierenfett, XVIII. 750 kg Speck, XIX. 2700 kg Rindfleisch, XX. 500 kg Schweinefleisch, XXI. 500 kg Hammelfleisch, XXII. 25 kg Kalb— fleisch, XXIII. 2509 kg Semmel, XXIV. 30 kg Zwieback, XXV. 9000 1 Bier, XXVI. 20 kg Küm— mel, XXVII. So0 kg Elainseife, XXVIII. 400 kg Soda, XXIX. 10 900 kg Lagerstroh, XXX. 1090 rim Buchenscheitholz, XXXI. 50 kg gereinigtes Rüböl, XXXII. 25 Eg Bergerthran, XXXIii. 4 Ries Mundirpapier, XXXIV. 6 Ries Konzeptpapier, XXXV. 130 000 kg Steinkohlen, Griesborner II. Sorte. Hierauf Reflektirende haben ihre Offerten schrift⸗ lich und versiegelt mit der Aufschrift: »Submission auf Lieferung von Verpflegungs⸗ und Wirthschaftsbedürfnissen für die Königliche Strafanstalt pro 1886/87“
an die Königliche Strafanstalt hier einzureichen, an welchem Tage Vormittags 10 Uhr, die Eröffnung der Offerten in Gegenwart der etwa erschienenen
Submittenten erfolgt Die Angebote müssen enthalten: a. die ausdrückliche Erklärung, daß der Bewerber sich den Bedingungen, welche der Ausschreibung
zu Grunde gelegt sind, unterwirft,
die Angabe der geforderten Preise nach Reichs⸗
währung, die genaue Bezeichnung und Adresse des Be⸗ werbers,
nähere Angaben über die Bezeichnung der etwa
mit eingereichten Proben. Die Proben selbst müssen ebenfalls vor dem Bietungstermine ein- gesandt und derartig bezeichnet sein, daß sich ohne Weiteres erkennen läßt, zu welchem An⸗ gebot sie gehören.
Angebote, welche diesen Vorschriften nicht ent⸗ sprechen, insbesondere solche, welche bis zu der fest⸗ gesetzten Terminsstunde bei der Behörde nicht ein gegangen sind, welche bezüglich des Gegenstandes von der Ausschreibung selbst 4 — oder das Gebot an Sonderbedingungen knüpfen, haben keine Aussicht auf Berücksichtigung.
Die Bewerber sind für die Dauer von 4 Wochen von Eröffnung des Submissionstermins an, an ihre Angebote gebunden.
Die Angebote müssen dem Ausschreiben gemäß in Kilogramm, Stück 2c. erfolgen.
Von den unter A. genannten Materialien müssen von Nr. J. bis V., VII., XI., XII. und XIV., von den unter B. genannten Materialien 2ꝛc. von Nr. J. bis IV., VI. bis VIII., X. bis XIV., XXV. , XXVII., XXVIII. und XXXI. bis XXXIV. Proben vorgelegt werden.
Im Uebrigen liegen die Lieferungsbedingungen im diesseitigen Geschäfts⸗Büreau zu Jedermanns Ein sicht aus und können Abschriften gegen Entrichtung von Kopialien bezogen werden.
Trier, den 9. Januar 1886.
Königliche Strafanstalts⸗Verwaltung.
50525 Submission.
Für die Werft soll die Lieferung des im Etats— jahr 1886.ñ87 eintretenden Bedarfs an diversen Gum miartikeln vergeben werden. Geschlossene Offerten mit der Aufschrift: „Submission auf Gummi— waaren“ sind zu dem am 3909. Jannar 1886, Mittags 12 Uhr, im diesseitigen Bureau an— stehenden Termine einzureichen. Bedingungen liegen in der Registratur der unterzeichneten Behörde aus und sind für 0,75 M½ . zu beziehen.
Kiel, den 12. Januar 1886. Kaiserliche Werft. Verwaltungs⸗Abtheilnng.
50527] Eisenbahn⸗Direktionsbezirk Altona. Im Wege der öffentlichen Ausschreibung soll die Lieferung nachbenannter Telegraphenmaterialien ver— geben werden: 1) 6600 kg Kupfervitriol, 2) 550 kg Bittersalz, 3) 1100 St. div. Kupferpole, 4) 3500 St. div. Zinkpole, 5) 1450 St. div. Batteriegläser, 6) 400 St. Einsatzgläser, 77) 560 St. Ballons (Glas⸗), 8) 1200 St. Korke mit Glasröhrchen, 9) 500 St. Verbindungsklemmen, 10) 4800 kg verzinkter Eisendraht, 1I 5500 m Guttaperchadraht ohne Juteumhüllung, 12) 2100 m . Juteumhüllung, 13) 900 St. Porzellan⸗Isolatoren Pe auf Schraubenstützen w 14) 00 St. Porzellan⸗Isolatoren . ; ö. ohue Schraubenstützen . 15) 460 Fl. Apparatfarbe, 16) 17000 Scheiben Papierstreifen, 17) 520 St. Telegraphenstangen. Die Anlieferung der Materialien hat drei Wochen nach Bestellung zu erfolgen. Der Termin für Eröffnung der Angebote ist auf Donnerstag, den 4. Februar 1886 festgesetzt. Die Angebote sind mit der Aufschrift: „Lieferung von Telegraphen⸗Materialien“ bis zum Eröffnungstermin an unser Materialien— büreau, Bahnhof Altona, einzusenden. Die Zuschlagsertheilung erfolgt innerhalb 4 Wochen vom Tage des Eröffnungstermins an gerechnet. Die Lieferungsbedingungen nebst Zeichnungen liegen auf unserem Materialienbüreau zur Einsicht aus und können auch gegen Einsendung eines Betrages von 146 von demselben bezogen werden. Hinsichtlich der Bewerbung um die Lieferungen sind die in Nr. 223 v. T. des Deutschen Reichs—⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeigers bekannt gemachten Bedingungen für die Bewerbung um Ar— beiten und Lieferungen maßgebend. Altona, den 7. Januar 1886. Königliche Eisenbahn⸗-Direktion. 49555 Bekanntmachung. Die Lieferung der Oeconomie- und Arbeitsbetriebs⸗ Bedürfnisse für die hiesige Königliche Strafanstalt während der Zeit vom 1. April 1886 bis ultimo März 1887 soll im Wege der öffentlichen Sub— mission vergeben werden. Es sind erforderlich: 1) circa 6000 kg Gerstenmehl, 2) 4600 kg Weizenmehl, 3) 200 kg Hafergrütze, 4) 4400 kg Buchweizengrütze, 5) 2800 kg Gerstengrütze, 6) 1000 kg gebrannten Kaffee, 7 26 000 1 Milch, 3 00 kg Syrup, 97) 10 800 kRg Erbsen, 10) 9000 kg Bohnen, 11) 4700 kg Linsen, 12) 1900 Kg ordin. Graupen, 13) 250 kg feine Graupen, 14) 4500 kg Reis, 15) 3000 kg Sauerkohl, 16) 1860 1 Essig, 17) 300 kg Fadennudeln, 13) 600 kg Butter, 19) 800 kg Rinds⸗Nierentalg, 20 2500 kg ge— räucherten Speck, 21) 4960 kg Rindfleisch, 22) 30090 kg Schweinefleisch, 235) 1000 kRg Hammel⸗ fleisch, 24) 500 kg Kalbfleisch, 25) 140 009 kg Roggenbrod, 26 8009 kg feines Roggenbrod, 27) 1400 kg Semmel, 283) 10 kg Zwieback, 29) 450 kg getrocknete Acpfel, 30) 40 Kg gebackene Yllaumen, II) 6800 1 Braunbier, 32) 7J00 kg Waschseife in Riegeln, 33) 1560 kg. Oeslseife, 34) 11090 kg krystallisirte Soda, 35) 70 kg Chlor⸗ kall, 36) 3000 kg Torfstreu, 37) 270 kg Schrenz— papier, 33) 240 kg Schuhwichse, 39) 90 kg Fisch⸗ thran, 40) 6000 kg Roggenstroh, 41) 70 Stück wollene Lagerdecken, 42) 6609 kg gebrannten Kalk, 453) 30 Tonnen Portland Cement, 44) 6090 Kg Leinöl, 45) 60 kg grauen Zwirn, 46) 25 Kg dunkel— blauen Zwirn, 47) 380 Kg Sohlleder, 485 90 kg Brandsohlleder, 43) 120 kg Fahlleder, 50) 800 kg
Offerten. sowie Proben von den unter Nr ⸗ 8-14. 16 - 17, 23 - 390. 32-33, 365 44 —= 260 benannten Gegenständen sind versiegel der Aufschrift:
„Offerte auf Oekonomie⸗Bedürfnisse⸗ bis zu dem auf Donnerstag, den 4. Februan Vormittags 10 Uhr, anberaumten Termin . Anstalt einzusenden.
Die Lieferungsbedingungen können im Burem Dekonomie ⸗Inspektion vorher eingesehen oder Ginsendung der Kopialien vvn O70 „0 09 werden. *
Beim Einfordern der qu. Bedingungen s erklären, für welche Gegenstände eine nähen schreibung gewünscht wird.
Die Offerten, in welchen bei den Gegenstz ad 7, 16, 19 - 31, 41, 43, 45-49 die Prei Kilo, Liter c,, bei allen übrigen aber pro 6 anzugeben sind, müssen die Erklärung ente daß Submittent die vorgeschriebenen Bedingm kennt und danach zu liefern bereit ist, widrigen die Offerte ungültig ist. Die Verpflegungeg stände sind nach täglichem Bedarf täglich liefern, während die übrigen Oekonomie ꝛc. Bg, nisse auf besondere Bestellung jur Anlieferum. langen. *
Celle, den 7. Januar 1886.
Königliche Direktion der Strafanstalt.
50814 Für die hiesige Königliche Strafanstalt solltz den Bedarf des Jahres 1886 — 87 folgende C. stände im Submissionswege geliefert werden: I) eirca 800 kg Gerstenmehl, . 800 , Roggenmehl, 5000 . Weizenmehl, 700 , roher Kaffee, 23 000 1 Milch, 6 000 kg Erbsen, 4000, Bohnen, 4000 Linsen, 130000 Kartoffeln, 1600 ordinäre Graupen, 200 feine Graupen, 2600 Reis, 1200, asiatischer Hartgries, 3000 „ Sauerkohl, 18001 Essig, 150 kt Nudeln, 45300 Salz, 700 Butter, 1600 „ Rindernierentalg, 5 600 „ Rindfleisch, 1500 „ Schmweinefleisch, 75 000 , gewöhnliches Roggenbrot, 1500 feines Roggenbrod, 2800, Semmel, 25 000 1 Bier,
100 kg wollenes Strumpfgarn,
100 , Rindleder, 200 , Soblleder, 120 . Brandsohlleder,
30 am 4 em starke tannene Bret ,,, ö ; 250 kg Harzseife,
1500, GElainseife, 25 Rasirseife, Soda, Thran, Eisenvitriol, „Gbhlorkalk, Stück Strauchbesen, kg Schlemmkreide, m Scheuerleinen, Ries Strohpapier, kg Reoggenstroh, hI Steinkohlen, 30 ebm Braunkoblen, 45 . Fichten⸗Scheitholi, 500 kg gereinigtes Rüböl, 3 000 . Petroleum, 80 Stück Haarbesen, 80 , Handfeger, 120 Schrubber, 70 Kleiderbürsten, 80 Wichsbürsten, 80 Schmutzbürsten, 120 Auftragebürsten, Piassavabesen. 18 bis inkl. 24 und
.
18 000 3000
5, 15 und 265 sind pro Liter,
30 und 31 sind pro Quadratmeter.
39 und 49 bis inkl. 56 sind pro Stüt,
41 sind pro Meter,
K
4 56choliten
ö. 45 und 45 sind pro Kubikmeter,
alle übrigen Preise pro 100 kg und nur in Au
und Pfennig, ohne Bruchtheile anzugeben. — Für einen nicht bemusterten Gegenstand dar n
ein Preis angegeben werden. Zu den Nr. A,!
42 und 49 bis 56 sind Muster einzusenden.
frankirt, versiegelt und mit der Aufschrift:; „Submissions⸗Offerte“ bis zu dem zur Eröfm der Offerten auf Dienstag, den 9. Februar d. J., Vormittags 9 Uhr, im Anstaltsbureau anberaumten Termin einzureiht Unvollständige, unklare, unleserliche, verwisth verbesserte Offerten, sowie lch die nach Cröffm des Termins eingehen, bleiben unberücksichtigt. Jede Offerte muß die Worte enthalten: 1 „Die Lieferungsbedingungen sind mir behim und erkenne ich sie an.“ ij Für die Bewerbung um die Lieferung gelten, Allgemeinen die in dem Erlaß des Herrn ini der öffentlichen Arbeiten vom 17. Juli v. gestellten „Bedingungen für die Bewerbung um und Lieferungen.“ . Diese, sowie auch die speziellen Bedin i können auf dem Bureau der SekonomieInstehi, dahier eingesehen, auch gegen franco Einsendung; O, 69 „M franco bezogen werden. soct l Ueber die Ertheilung des i scslaßee entscheide Königliche Regierung zu Wiesbaden. nn Die Submittenten bleiben daher vom fuhfs ö termine an gerechnet 4 Wochen lang an ihte He gebunden. Diez, den 12. Januar 1886. . Königliche Strafanstalts⸗Direktion.
bein
portofrei bis spätestens den 5. Februar 1886
Weijenstärke Nr. 1.
Lieferungslustige werden aufgefordert, ihre Ofmmn
Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
Berlin, Freitag, den 15. Januar
188.
Aichtamtliches.
Preusgen. Berlin, 15. Januar. In der gestrigen Ed) Sitzung des Reichstages stand zur Berathung zu⸗ nächst ein Gesetzentwurf der Abgg. Ausfeld und Genossen, betreffend die Abänderung des Zolltarifs: ;
In §. 2 des Zolltarifgesetzes ist vor dem letzten Alinea inzufügen: cinzu u s n dan⸗ Umschließungen (Fässer, Flaschen, Kruken und
dergleichen) zollpflichtiger Flüssigkeiten bleiben vom Eingangszoll frei, wenn ihr Gewicht in das für die Verzollung der Flüssigkeiten er⸗ mittelte Gewicht eingerechnet ist.“ . .
Der Abg. Brömel trat in längerer Ausführung für diesen, von den Deutschfreisinnigen unterzeichneten Antrag ein. Die Anordnung des Bundesraths, wonach die Petroleumfässer einem besonderen Zollsatz unterworfen seien, datirten vom No— vember vorigen Jahres; his dahin sei der Grundsatz maß⸗ gebend gewesen, daß bei allen Waaren, welche den Preis von é 6 nicht überstiegen, der Zoll nach dem Bruttogewicht zu erheben sei. Unter dem Bruttogewicht sei nach der früheren Auffassung des Bundesraths zu verstehen: die Waare in völlig verpacktem Zustande. Nach der jetzigen Handhabung des Gesetzes unterliege das Petroleumfaß nicht mehr einem Zoll von 6 M6, sondern einem Zoll von 10 6 Nichts sinke so von Stufe zu Stufe, wie das Faß. Das Faß, welches mit Wein gefüllt nach Deutschland komme, müsse sich hier bequemen, . oder Magdeburger Sauerkohl aufzunehmen. Der Preis des Petroleumfasses sei erheblich gestiegen, da in Folge des Petroleumzolles eine große Nachfrage nach Fässern hier vorhanden sei. Es liege gewiß in der Kompetenz des Bundesraths, einen Zoll auf die Petroleumfässer zu legen; ein solcher Fall, wie dieser, sei nur geeignet, Unsicherheit in den Handel zu bringen. Das Petroleumfaß werde ja nicht nur für Petroleum gebraucht, sondern diene auch für andere Flüssigkeiten, wie für Schmieröl ꝛc. Der An— trag bezwecke daher, zu verhindern, daß bei zollpflichtigen Flüssigkeiten das Faß besonders verzollt werde, wenn das Ge⸗ wicht des Fasses bei Abmessung des Zolles für den Inhalt mitgerechnet werde. Ein so komplizirtes und unklares System, wie der Bundesrath durch seine Auslegung des Zolltarif— gesetzes geschaffen habe, könne nicht länger bestehen. Er stelle es anheim, ob das Haus den Antrag in einer Kommission be— rathen wolle.
Der Abg. Struckmann erklärte, es sei ihm nicht gelungen, eine rechtliche Basis für diese Verordnung des Bundesraths zu finden. Im Zolltarifgesetz von 1879 sei ausdrücklich be— stimmt, daß bei Waaren, bei denen der Zoll nicht mehr als ß (6 betrage, derselbe nach dem Bruttogewicht erhoben werden solle. Jetzt werde noch ein besonderer Zoll für das Faß in Höhe von 4 S6 erhoben. Nach diesem jetzigen Modus werde derselbe Gegenstand zweimal verzollt. Das sei aber ent⸗ schieden unzulässig. Er könne diese neue Auffassung des Bundesraths nicht als eine mit den Gesetzen in Ein— klang stehende ansehen; er komme aber nicht zu den Konsequenzen, die der Vorredner gezogen habe. Er (Redner) fordere die Regierung auf, ihre neue, dem Gesetz zuwiderlaufende Verordnung zurückzunehmen. Es sei noth⸗ wendig, bei einer Tara, die an sich einem höheren Zollsatz unterliege als die Waaren selbst, eine Extraverzollung nicht vorzunehmen. Die Frage werde aber besser in einer Kom— mission zu prüfen sein. Er könne sich die Gründe erklären, welche den Bundesrath veranlaßten, einen besonderen Zoll auf Petroleumfässer zu legen, weil nämlich sonst ein schwung— hafter Handel mit leeren Fässern getrieben würde. Er bean— trage, den Antrag einer Kommission von vierzehn Mitgliedern zu überweisen.
Der Abg. von Schalscha drückte sein Bedauern aus, daß ein solcher Antrag überhaupt gestellt worden sei, er be— klage es, daß jetzt, nachdem man sich erst vor kurzer Zeit ein— gehend mit dem . beschäftigt habe, schon wieder Ab— änderungen erstrebt würden. Es komme nicht darauf an, wie die Tara im Zolltarif selbst rubrizirt sei, sondern darauf, zu prüfen, welchen Werth die Tara an sich habe. Wenn der Abg. Brömel sage, es handle sich nicht um eine zollpolitische Maßnahme, so habe er vollkommen Recht. Er (Redner) schließe sich dem Antrage auf eine Kommissionsberathung an.
Der Abg. Dr. Barth meinte, obwohl alle Mitglieder des Hauses darin übereinstimmten, daß die Maßregel des Bundes— raths nicht dem Gesetze entspreche, halte tein Mitglied des Bundes— raths für nöthig, auch nur ein Wort auf die vorgebrachten Klagen zu erwidern. Plötzlich, ohne jede äußere Veranlassung, werde eine solche Maßregel vom Bundesrath ergriffen, die auf das schwerste den Handel schädige. Seine Partei wolle an Stelle der administrativen Willkür mit ihrem Antrage eine gesetz— liche Regelung der Fragen vornehmen, sie werde jetzt Um so entschiedener auf einer definitiven Entscheidung de⸗
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tehen. Er würde, obwohl es von verschiedenen Seiten vorgeschlagen sei, keine Ueberweisung an eine Kommission befürworten, da der Wortlaut des Antrages so klar sei, daß man ihn sofort im Plenum erledigen könne. Der Antrag wurde einer besonderen Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Ein zweiter Antrag Ausfeld, welcher, wie der erste, von den Deutschfreisinnigen unterstützt war, lautet in seinem prin— zipiellen Art. I: Wer zur Entrichtung eines Eingangszolls gar nicht oder nicht in dem geforderten Betrage verpflichtet zu sein vermeint, ist befugt, dies gerichtlich geltend zu machen. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach Beitreibung oder mit Vor⸗ behalt geleisteter Zahlung des Jollbetrages anzubringen. Zuständig
sind, ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes, die Land⸗ gerichte bezw. die Kammern für Handelssachen.“
Der Abg. Dr. Meyer (Halle) bemerkte, seine Partei habe schon einmal den Antrag gestellt bei Gelegenheit der Berathung des Liner e e selbst. Auch jetzt' erhalte sie von Seiten des Bundesraths kein Wort der Erwiderung auf ihren Antrag. Sie wolle einen if für denjenigen, elcher durch die Ausübung des Zolltarifgefetzes Seitens der
ol ehörde geschädigt sei. Dem Geschädigten müsse die öglichkeit gegeben werden, den Rechtsweg zu be— chreiten. Das Recht des Bundesraths, Verordnungen
zu erlassen, werde durch den Antrag nicht be— schränkt, denn dieses Verordnungsrecht gehöre nicht zu den Prärogativen des Bundesraths; nach Artikel VII. der Reichsverfassung könnte man dasselbe auch dem Reichskanzler oder dem Reichstag übertragen. Der Antrag, die Ausführungs⸗ bestimmung des Bundesraths eventuell der richterlichen Ent— scheidung zu unterwerfen, sei nicht ohne Vorgang. Der Erste, der dies in Preußen eingeführt habe, sei der frühere preußische Justiz⸗Minister von Bernuth gewesen. Seine Partei betrete also durchaus keinen neuen und unerhörten Weg. Er komme zu einem anderen Einwande: Man sage, es gehörten technische Kenntnisse dazu, über Zollangelegenheiten zu urtheilen. Nun, er möchte den Juristen sehen, der es sich mit kaltem Blute sagen lasse, daß ihm irgend etwas nicht klar gemacht werden könnte, was überhaupt klar zu machen sei. Der Richter müsse alle Verhältnisse des Lebens vor sein Forum ziehen. Es komme ihm aber vor Allem darauf an, das juristische Moment in allen Lebensverhältnissen heraus— zusondern. Es komme bei dem Antrage nur darauf an, zu ent— scheiden, ob diese oder jene Verordnung zu Recht erlassen sei; man wisse oftmals nicht, wohin man gewisse Dinge rubriziren solle. Bei manchen thatsächlichen Feststellungen der Behörde könne der Richter allerdings nicht einschreiten, aber er könne es, wenn eine Waare entgegen den festgesetzten Tarifbestimmungen verzollt worden sei oder werden solle. Die Rechtsnormen müßten unter allen Umständen richterlicher Ent— scheidung unterliegen. Er beantrage, den Antrag derselben Kommission zu überweisen, welche das Haus zur Vorberathung des vorhergehenden Antrags Ausfeld einzusetzen beschlossen habe.
Der Abg. Rintelen meinte, der Jurist könne nicht über alle Verhältnisse des Lebens entscheiden, wie der Vor— redner sage; der Jurist könne wohl Rechtsfragen entscheiden, aber man könne von ihm nicht verlangen, . er rein tech⸗ nische Fragen aus eigener Ueberzeugung entscheide. Solche Forderungen dürfe man dem Jichter nicht zumuthen. In Preußen entscheide über alle solche Fragen die Verwaltungs— behörde, in den übrigen Staaten sei das nicht der Fall; es sei erwünscht, daß diese Frage für ganz Deutschland einheitlich geregelt werde. Ueber technische Einzelheiten könne nur die Verwaltungsbehörde entscheiden.
Der Abg. Klemm bemerkte, man müsse hierbei bedenken, daß es sich um Zölle und nicht um eine andere Art von Ab— gaben handele. Bei den Zöllen sei es nicht angängig, auf civilrechtlichem Wege die Zurückgabe des etwa unrechtmäßiger Weise erhobenen Zolles zu erstreiten. Grundsatz, daß der Richter auch über alle einzelnen technischen Fragen beschließen solle. Dem Vorschlag des Abg. Rintelen, den Antrag dahin zu amendiren, daß eine einheitliche Rege⸗ lung für ganz Deutschland durchgeführt werde, könne er (Redner) nicht zustimmen. Er möchte überhaupt davor war— nen, aus einzelnen Fällen sogleich einen Anlaß zu gesetzgebe— rischem Vorgehen zu nehmen.
Der Abg. Struckmann meinte, es fehle auf diesem Ge— biete eine Rechtseinheit; über die Zollfragen entschieden die einzelnen Landesbehörden. In einzelnen Fällen könne ja auch eine Beschwerde an den Bundesrath erhoben werden, aber eine regelmäßige Instanz sei der Bundesrath nicht, sondern nur die oberste vorgesetzte Behörde für den betreffenden ein— zelnen Staat. Dadurch herrsche eine große Unsicherheit im Handel. Es fehle aber auch eine oberste Instanz des Reichs für Entscheidung in Zollstreitigkeiten; der Bundesrath sei keine geeignete Behörde dazu, er habe Wichtigeres zu thun, als über jede kleine Zollangelegenheit zu entscheiden. Es liege nahe, den Verwaltungsgerichten die Sache zur Entscheidung zu übertragen. Wenn man sage, daß das wieder neue Kosten verursache, so sei das nicht der Fall, man habe eine Reichs-Verwaltungsbehörde, die Deputation für das Heimathwesen, der man eine besondere Kammer für Zollsachen mit vier bis sechs Richtern beiordnen könnte. Diese Behörde würde im Stande sein, alle diese Fragen auch nach ihrer tech— nischen Seite zu bewältigen. Wenn auf anderen Verwaltungs⸗ gebieten sich ähnliche Bedürfnisse herausstellen sollten, so würde man ganz leicht ähnliche Institute einrichten können. Er schließe sich dem Antrage auf Ueberweisung an eine Kom— mission an.
Der Abg. Lenzmann hielt die Gründe, die man gegen den Antrag vorgebracht habe, nicht für stichhaltig. Der Bun— desrath, im Gefühl seiner Ohnmacht, keine Gründe dagegen anführen zu können, habe geschwiegen. Das Bedenken des Abg. Rintelen, daß die Richter nicht im Stande seien, alle technischen Einzelheiten zu bearbeiten, könne er ö. theilen. Man habe die Sache schon in ähnlicher Weise durch— geführt beim Musterschutzgesetz, wo die e ebenfalls tech—⸗ nische Fragen zu beurtheilen hätten.
Die Diskussion wurde geschlossen und der Antrag der— selben Kommission überwiesen, die für den ersten Antrag Ausfeld eingesetzt war.
Der Präsident von Wedell-Piesdorf schlug dem Hause nun— mehr vor, sich zu vertagen. Es sei ihm von verschiedenen Seiten der Wunsch , worden, auf die morgige Tagesordnung die Interpellation und die Anträge, . die Ausweisungen in den östlichen Provinzen, zu setzen. Er seinerseits sei nicht in der Lage, diesem Wunsche nachzukommen, da er die Initiativanträge der 1 nach zur Verhandlung bringen müsse und die betreffenden Anträge noch nicht an der Reihe seien. Er setze daher auf die morgige Tagesordnung die zweite Berathung des Etats der Post- und Telegraphen⸗ verwaltung. ;
Der Abg. Dr. von Jazdzewski bat den Präsidenten, daß die Besprechung der Interpellation über die Ausweisungen aus den polnischen Gebietstheilen auf die morgige Tagesord⸗ nung gesetzt werde.
Der Abg. von Helldorf schlug vor, es bei der vom Präsidenten rn ne, Tagesordnung zu n, da die Interpella⸗ tion bereits faktisch besprochen worden sei, und da heute der⸗ jenige Platz eröffnet worden sei, an welchem der Gegenstand am besten zur Verhandlung kommen könne. Es sei gar nicht nothwendig, die 16 früher zu verhandeln, als es nach der e beni flg ihrer Einbringung . sei.
Der Abg. Dr. Windthorst glaubte den Antrag den
. ——
Es sei ein falscher
polnischen Kollegen unterstützen zu müssen. Es sei der lebhafte Wunsch, die Angelegenheit endlich zu erledigen. Die Geschäfts— ordnung stehe dem Antrage auch zur Seite, da es sich um eine Interpellation handele, und Interpellationen stets den Vorzug in Bezug auf die Zeit der Berathung hätten. Die Berathung der Interpellation aber ziehe naturgemäß die Berathung der in derselben 86 gestellten Anträge nach sich. Alle Parteien hätten inzwischen Zeit gehabt, sich über die Frage schlüssig zu machen. Er gebe dem Abg. von Helldorf zu, daß heute eine Stelle eröffnet sei, wo die Sache ebenfalls behandelt werden könne, aber diese Stelle sei eben nicht der Reichstag. Dem Reichstage müsse Gelegenheit gegeben werden, sich früher darüber zu äußern, als das Abgeordnetenhaus, weil im Abgeordnetenhause jedenfalls auf die Ansicht des Reichstages Rücksicht genommen werden müsse.
Der Abg. Dr. Marquardsen erklärte, seine politischen Freunde und er glaubten, daß eine Erörterung der einzelnen Fälle im Ab geordnetenhause einer Berathung im Reichstage vorangehen müsse, zumal der Reichskanzler sich gleichsam ver— pflichtet habe, dort Rede zu stehen. Seine Partei halte die Auffassung des Abg. von Helldorf für die richtige.
Der Abg. Richter betonte, es komme weit mehr auf den Ausspruch des Reichstages über die Sache an, als auf den des Reichskanzlers! Seine Partei möchte gerade auch die Meinung der nichtpreußischen Abgeordneten kennen lernen und stelle sich nicht auf den partikularistischen Standpunkt der Nationalliberalen!
Der Abg. Marquardsen meinte, seine Partei sei nicht partikularistisch, sie wolle nur die einzelnen Fälle erst im Ab— geordnetenhause kennen lernen und dann ein Urtheil des Reichstages fällen.
Der Abg. Richter erklärte, auf diesen kleinen bureau— mäßigen Standpunkt stelle seine Partei sich nicht, sondern sie wolle eine politische Betrachtung über das System der Aus— weisungen anstellen. Die Nationalliberalen stellten sich auf den Standpunkt des Reichskanzlers, gleichviel, ob derselbe mit dem nationalen Standpunkt übereinstimme oder nicht.
In der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Dr. von Jazdzewski angenommen, und demgemäß die Interpellation über die Ausweisungen aus den polnischen Gebietstheilen auf die morgige Tagesordnung gesetzt.
Schluß 5 Uhr.
Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.
Jahrbücher für die deutsche Armee und Marine. Band VIII. Heft 1. Inhalt: Die heutige Berechtigung der Stoßtaktik. Von Dechend, Premier⸗Lieutenant im hess. Füs.⸗Regt. Nr. 80. — Studien über Verwendung und Gefechtsthätigkeit der Kavallerie. Von Freiherr von Sazenhofen, Königl. bayer. General⸗ Major und Brigade⸗Commandeur. — Shermans Marsch durch Georgien. Ein Beitrag zur Geschichte des Sezessionskrieges. Von J. Scheibert, Major z. D. Die Mobilmachung der englischen Armee. — Die Befestigungskunst der Gegenwart. Besprochen vom General⸗Major v. Sauer. — Zur Erinnerung an Hans Joachim von Zieten. — Aus ausländischen Militär⸗-Zeitschriften. Umschau in der Militär⸗Literatur. — Verzeichniß der neu erschienenen Bücher und der größeren, in den milit. Zeitschriften des In⸗ und Auslandes ent⸗ haltenen Aufsätze. (I. Quartal 1886.)
Preußisches Verwaltungs-⸗Blatt. Nr. 15. — Inhalt: Erwerb des Bürgerrechts und Zahlung des Bürgerrechtsgeldes Seitens des Gewerbetreibenden. — Gast- bezw. Schankwirthschafts⸗ 2c. Kon⸗ zessionsentziehung; Förderung der Völlerei. — Polizeiliche Beschrän⸗ kungen der Ausübung des Gewerbebetriebes. — Wegebesserung. — Verschiedenheit der Fälle der Instandsetzung eines bereits vorhandenen öffentlichen Weges und der Herstellung eines neuen öffentlichen Weges. — Momente für die Oeffentlichkeit eines Zugangsweges, sowie für die Charakterisirung eines als Trift angelegten Weges zu einem öffent⸗ lichen Begriff der Observanz als Rechtsquelle für Entstehung von Rechtsverbindlichkeiten, so auch zäwischen Gutsherrschaft und Gemeinde auf verschiedenen Gebieten und insonderheit betreffs der Wegebaulast. — DOhbservanzen im Geltungsbereiche des Popmerschen Wegereglements vom 25. Juni 1752. — Promenade als Theil der städtischen Straße, insbesondere als Bürgersteig in Beziehung auf die in dem geltenden örtlichen Rechte beruhende und durch Polizeiverordnung näher geregelte Ver⸗ pflichtung der Adjazenten zur Straßenreinigung. — Begriff der Zweigniederlassung. — Einkauf und Vertheilung von Arzneien Seitens einer Genossenschaft. — Generelle Bevollmächtigung eines Magistrats⸗ mitgliedes Seitens des Magistrats. — Vertretung der Kirchengemeinde beim Erwerbe von Grundstücken. — Vertretung des Fiskus bei dem Erwerbe und der Veräußerung von Grundstücken. — Religiöse Er⸗ ziehung der Mündel. .
Verhandlungen des historischen Vereins von Ober⸗ pfalz und Regensburg. Neununddreißigster Band der gesammten Verhandlungen und einunddreißigster Band der neuen Folge. — Stadtamhof. Druck von J. K. Mayr. 1885.
Altpreußische Monatsschrift, neue Folge, Der Neuen Preußischen Provinzial-Blätter vierte Folge. Siebentes und achtes Heft. Oktober — Dezember. — Inhalt: J. Abhandlungen: Verzeichniß der die Stadt Rastenburg betreffenden Urkunden. Von Carl Beckherrn. — Nachträge zu Robertins Gedichten von Dr. L. H. Fischer in Berlin. — Kants Copernicanismus auf die Begriffe Noth⸗ wendigkeit und Freiheit angewandt. Von Dr. Otto Kuttner in Koblenz. — Tannenberg. Von A. Horn, Rechtsanwalt. — II. Kritiken und Referate: Liv⸗, Est⸗ und Curländisches Urkundenbuch. Begründet von F. G. von Bunge, fortgesetzt von Hermann Hildebrand. Bd. VIII. Von M. Perlbach. — Paul Schlenther, Frau Gottsched und die bür⸗ gerliche Komödie. Von P. — Alterthumsgesellschaft Prussia in Kö⸗ nigsberg 18859. — III. Mittheilungen und Anhang: Universitätg⸗ reef 1885. (Fortsetzung)]) — Altpreußische Bibliographie 1884. (Nachtrag, Fortsetzung und Schluß). — Ki genf, Bible rahhhi= des Jahres 1884. Zusammengestellt von Rudolf Reicke. — J. Autoren- register. — II. Sachregister. Titel und Inhaltsverzeichniß für Band XXIII. . .
Gesundheit, Zeitschrift für öffentliche und privgte vgieine. Verlag von G. L. Daube u. Co. in Frankfurt a. M 1 *. Inhalt: Original: Für und wider das Impfen. —
Uebersichten: Gelbfieber und Malaria. — Das Ichthvol. — Heilung der Rückenverkrümmungen. — Zuschriften und Mittheilungen: Aus London. — Besprechungen neuer Schriften: Die Cholera. — Ueber medizinische Seifen. — Das Stottern. — Feuilleton: Das Plätt⸗ eisen von Nieske. — Verschiedenes. — Anzeigen.