erbebliche Reihe von Beamtenklassen sind jetzt plötzlich verstummt. ungen — darüber kann ein ten — können aus den

n u, s. w. müssen ergehen lafsen. Wer auf eine ng in parlamentarischen Kämpfen zurückblickt, der eine solche mit Empfindlichkeit gepaarte Aufregung einer lamentarischen Sieges im Voraus sicheren Majoritaät kein Stärke und innerer Sicherheit ist ls Liebhaber oratorischer Leistungen anhörte oder daß einer der Wortführer der ach, wie viele ein⸗ man beispielsweise während des Verfassungs⸗ m preußischen Abgeordnetenhause über die deutsche Politik — und was war der Erfolg?! D ĩ = gesehen von Hrn. von Hammerstein, der es darauf anlegte, Unannehmlichkeiten zu sagen — die Punkte, auf die achlich und wirksam dargelegt. h stern zur Genüge ausgesprochen und brauchen auf den Angelegenheit nicht nochmals zurüchu⸗ Für wen es noch einer belehrenden Beleuchtung desselben dem ist sie durch ein Wort des elsaß⸗lothringischen Protestlers heute geliefert worden; dieser Tag, so rief derselbe aus, sei ste und herrlichste, den er seit 15 Jahren im Reichstage

deren Preis nicht immer deutlich erkennbar ist. Es weiß daß die Kolonien nur gedeihen, wenn

inanzen die erste Beding ür den Ruf Frankreichs, und des Parlaments fügend, werden wir die neue Wir werden uns bem indem wir beschränken.

en und Verbrechen t Krapotkin, Louise und Chantant; ntceau⸗ les Mines Verbrechens ver⸗ ingsdekreten mit⸗ Radikalen nichtsdestoweniger einen bringen werden, ist no

weifel im Ernst doch gegenwärtigen Einnahmen Die Sparsamkeit in den Ausgaben ist im Reich wie im preußischen Staat sprichwörtlich; eine nennenswerthe ist ohne erhebliche n und Staatsinteressen unmöglich. Schon jetzt über⸗ steigen im Reich wie im Staat die Ausgaben die Einnahmen und jede neue Anforderung an den Staatssäckel vergrö betrag. Das alles liegt klar zu Tage, und Jedern 5, endliches Herauskommen aus dieser fortwährend die wichtigsten In— schädigenden Geldnoth nur möglich ist durch Oeffnung neuer quellen; unstreitig ist ferner, daß die ergie⸗ die Branntweinbesteuerung ist, daß sie zumal einer ganz beträchtlichen Steigerung fähig ist ung um so mehr anzustreben ist, als sich mit chtigsten ethischen Staatsaufgaben löfen lassen. Steigerung sein muß, geht am besten daraus ß allein für Preußen zur Ueberweisung der Grund- und ebäudesteuer an die Gemeinden und zur Uebernahme eines erheb— lichen Theiles der Gemeindeschullasten Seitens des Staates min— destens 100 Millionen Mark flüssig gemacht werden müffen. Erzielung dieser Ueberschüsse, die von der größten Mehrzahl r denkender Staatsmänner und Abgeordneten nicht bloß für wünschens⸗ werth, sondern für nothwendig erkannt wird, hat die Regierung als einzig gangbaren Weg das Branntweinmonopol erkannt. die T rede bei der Landtagseröffnung hat das klar und unzweideutig be⸗ stätigt. Man kann gewiß darüber verschiedener Meinung sein, ob dieser Monopolweg in der That der einzig gangbare ist, ob nicht andere bequemere Wege zu e der, Ansicht ist, daß wir endlich einmal aus unserer Geldnoth in Reich, Staat, und Gemeinde, herauskommen müssen, der sollte doch das thörichte Hetzen gegen die Monopolpläne lassen, der sollte viel⸗ seitig so ersehnten richtigern Weg angeben; die Monopol⸗ pläne werden dann von selbst ins Wasser fallen. — gen findet man bei den gegenwärtigen Hetzern auch Es ist freilich sehr bequem, vor den Wahlen eine Reihe volksbeglückender Verheißungen abzugeben, nach den Wahlen aber die erforderlichen Mittel dazu abzulehnen und den Reichstag oder ; daß sie für die Erfüllung der Ver⸗ sprechungen der Gewählten nicht das entsprechende Verständniß besitzen. Aber der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht, und auch' die Wähler werden bald einsehen lernen, daß die lautesten ... nicht die besten Volksvertreter sind. In der „Wiesbadener folgende Bemerkung: . Mit größter Spannung verfolgt man den Entwickelungsgang des Auch dort giebt es Leute, die sich r nicht sehr erbaut von der Aus⸗

eordnet.“ Es sind 11 wegen politischer Verge erurtheilte begnadigt worden, nämlich Fur Michel, Borda, Chrestin, Renand, Pouge überdies noch vier in der Affaire von Mo Der wegen eines gemeinen urtheilte Cyvoct ist nicht in den Begnadigi inbegriffen. — Ob die Amnesti e⸗Antrag ein jedenfalls wird der jüngst gewahlte intransigente Paris, Maillard, demnächst einen Antrag au ch diejenigen Individuen nach der Abbüßung esetzt werden sollen, rechen oder damit wegen Betheiligung an der r. 41 2 31 . ö. des eleidigung der Agenten, Fälschung Täuschung über die Qualität der ver—

Des Weiteren be⸗ eiheit der Kirchen⸗ ung der Geistlichkeit und hofft auf erer Verhältnisse.

landsliebe verbundenen Glaubensmuths. tont der Papst die Nothwendigkeit der regierung und der Erzieh den baldigen Beginn bess.

Bayern. München, 15. Januar. „Die bayerische Arme einen wichtigen Gedenktag zu verzeichnen.

ahrhundert ist verflossen, seitdem unser en mächtigsten Herrscher der Gegenwart zählen, seitdem Kaiser Am 16. Januar ordnungsblatt“ fol Regiment vacant

Alle jene Verhei nicht mehr obwa nicht erfüllt werden.

ü das Mutterland . ung eines blühenden uns den Entsch rdings erworbenen ühen, daraus den

, Wenn. ind. eser

. Wer die Reden des ) l w Streichung von Ausgabebeträgen Schãdigung

Verurtheilte. von Reichs⸗

ngen behalten. Tages nur a der mag vie heit die schönste

lle Reden hat

elleicht finden,

Zeitung“ schreibt: davon gehalten;

unumgänglich Nothwendige Protektorat Madagaskar

ßert diesen Fehl⸗

Ein Viertel⸗ iann weiß, daß ein

Heer die Ehre hat, in seinen Reihen zu Wilhelm den hellblauen Waffenrock 1861 publizirte das Militär⸗Ver⸗ Das 6. Infanterie⸗

nicht bekannt; bgeordnete von den Tisch der

außerordentlich

Die Ausgaben für das erste die

Haushaltsetat pro 18865 mit 75 Milli wie wir dies schon

Grundlagen organisiren. Die Redner der Minderheit

tektorate, die in den gestellt sind, werden verhandlung angegeben haben, unferer sich auf 30 Millionen herabmindern un Jahren verschwinden. zu können,

bedeutender Einnahme bigste Quelle der Art im Deutschen Reich

und daß diese Steiger ihr eine Reihe der wi Wie beträchtlich diese

Kammer legen, wona ihrer Strafzeit wiede die wegen politischer zusammenhängender Handlungen, Internationale“ oder au Dekrets von 1852, wegen von Lebensmitteln, kauften Waare, verurtheilt worden sind.

Die Ernennung des Hrn. Paul Bert zum General— enten Frankreichs in Annam, die Rückkehr des Generals de Coure Sonnabend wird die Re

jüngst bei einer Kamm Ansicht nach unn d nach und nach Gerade um dieses Ziel noch direkte ist die Verwaltung der Protekforate einstweile jenigen der Kolonien getrennt und dem Departement der Angelegenheiten zugetheilt worden. des Problems, soll die Verwaltung der Dienststelle vereinigt werden.

r in ihre vollen Rechte eir ergehen oder Ver

enden Armeebefehl: Wir unsererseits haben

önig Friedrich W führt von nun an den Namen des Sr. Majestät des Königs Wilhelm J. vo den 16. Januar 1861. Schon unterm 21. Novem neral⸗Obristen der Infante die höchste und seltenste militärif das Großkreuz des Militär⸗Maxr⸗Joseph— worden, und dieser Umstand verlieh der Oberst⸗Inhaber eines Infanterie J ng als die eines bloßen Aktes militärischer Was Kaiser Wilhelm der bayerischen Armee im und wenn jetzt Berlin sich zur Proprietär einge⸗ Form militärischer der ganzen Armee überbringen, unter dessen edaner Flur gekämpft, ge—

aruüber ge dermaligen Inhabers, . hang der ganzen n 965 5 * gez.) v. Lüder. er 1853 war dem damaligen Ge— en Wilhelm von Preußen, ichnung Bayerns,

(gez.) Maximilian. nach erfolgte Protektorate b Neben diesen wesentlichen A taufgabe des Jahres 1886 zu bilden scheiner welche Ihre Entschließungen erbeischen ßregeln zur Verbesserung des Loofes der tze, auf die Revision unseres Civil⸗ un rmäßigung der Gerichtskosten, auf die st einzubringenden Gesetzen Verbesserung des Gehalts der Chen daß wenn der Kreis, welchen wir bn Weise durchlaufen ist, d werden dann unter dem Schutze von Ins chsen sind, und welchen wir gegenüber Jedermann Achtung zu verschaffen wi schlossen zu den Reformen schreiten, die das Denn die republikanische Ordnung befteht ni Es muß ein unaufhörliches Anwachsen materiellen und moralischen wir die große Aufgabe für die nunmehr beginnende st in der That Ihrer erleuchteten können Sie mi

National⸗Zeitung“ ist heute wiederholt durch ausdrückliche j sedner und durch Zwischenrufe in die Verhandlung Wir waren von vornherein nicht im Zweifel darüber, s durch unsere Stellungnahme in der Angelegenheit den leb= Widerspruch von Politikern zuziehen. würden, mit denen wir in selen Dingen einverstanden sind; das ist bei dem heutigen Zustande des heralen Parteiwesens unvermeidlich für ein Blatt, welches es nicht feine Aufgabe betrachten kann, als Organ einer unserer kleinen, heständiger Umbildung begriffenen Parlaments raltionen, n fungiren, ndern die nationalen Interessen und die Grundsätze des Liberalismus zu vertreten, wie es dieselben versteht. nseren Standpunkt in, der Ausweisung ; bekämpfen zu können, 1870 die

uns die Haup noch andere dar, weisen auf die auf die Militärgese prozesses, auf die E esetze, und auf einen demnäch Regelung der Stellung und zur Wir glauben, geehrte Herren,

Ihnen gezeichnet haben, 1856 wohl ausgefüllt sein wird. Wir und befestigten Boden jedem Angriffe gewa

Tong king ꝛc. hat l 934g mwähnung der

nun erfolgten Er—

tegiments haber von

gierung dem Ober⸗Befeh scheidungen Kunde geben und ihm zugleich den Be—

General de

nennung zum Die Thron⸗

größere Bedeutu Courtoisie. Laufe der Zeiten geworden, ist allbekannt, Offiziere seines bayerischen Regiments in serstattung bei ihrem erlauchten aben, so gilt es nicht, eine leere Etikette zu erfüllen, sondern die Huldigung dem tapferen Bundesfeldherrn zu Augen die Bayern dort auf der S und den herrlichsten Sie bayerische Armee nimmt innerhalb eine Sonderstellung ein Kreisen des Nordens vielfach Sonderstellung ist begründet dur Kriegsgeschichte und durch manch deren Erörterung jetzt nicht die Zeit ist. hindert unser Heer keineswegs, Treue zu seinem König und oberste und Bewunderung für den ruhmreichen Sb binden und sich so als würdiges Glied des Heerbannes zu erweisen. rische Armee stets große und aufrichtige Ach seiner Bewunderung bayerischer Waffe zuge in Tagesbefehlen und durch Dekorationen Ausdruck gegeben. bayerische Uniform gern, und unter s nimmt neben dem in den Befreiun Kreuz der bayerische Max⸗Josep Mit Stolz mag es unsere Arme scher, dessen hohe militärische T getheilte Bewunderung abgerungen ha ählen, und so mögen denn am heutigen daten, wie die Käm Kaiserlichen Feldherrn ge gewesen ist, dem deutschen Heer dienen, Deutschlands Erster Soldat zu sein.“

Dresden, 16. Januar. König und die Königin haben heute die zu Strehlen verlassen und das hiesige Resider Der Erbprinz und die Erbprinze Meiningen sind heute Vormittag nach

— 18. Januar. Staatsanwalt und Reichstag st gestorben. .

Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weimar, 17. T. B.). Der Landtag ist durch den Staats— eröffnet beziehen sich auf die Anlage d die Errichtung Dis Aufstellung des Etats erf Reichs-Etats für 1886/87. betreffenden Erlaß des ausgesprochen, che Thätigkeit d herzogthum segensreich wirken werde. und der Industrie des Landes beste lage; finanzielle Mittel seien vor Muth zu einer Verwendung derselber len. — Bei der Wah räsidenten,

ihren Ent fehl erthe Courcy wird si erst im März

ilen, nach Frankreich zurückzukehren. sich zu Anfang Februar einschiffen und Hr. Bert ein Amt drüben antreten. Neägrier und Jamant werden ebenfalls abberufen und nur General Warnet als Kommandant d Division dort bleiben.

— 16. Januar. und in der Deputirtenkar Erklärung lautet:

Herren! Unter schwierigen Verhältnissen zur berufen, sind wir doch voller Vertrauen in d mit Ihrer Einsicht helfen Die Zusammen⸗ Linie des Verhaltens an, In der durch die letzten legis— ürde keine Regierung ohne die republikanischen Majorität von Gebot der Lage ist demnach eine Politik der verschiedenen Fraktionen, Opfer fordert in Anbetracht de welche von den anderen eingeräumt worden sind. davon muß ein gemäßigtes, pvorsichtiges, schreiten zu den von der Demokratie geforde selben sind der Reihe nach mit Methode; ohne Denjenigen, welche sich durch zu beunruhigt und entfremdet fühlen, Aufgabe des Jahres 1 In erster Linie erwaltung wieder herzustellen. n, welche die Ehre der

Die Generale gleichem Ziele Wer aber

in erwünschter auf dem geebnet titutionen, welt; erforderlichen ssen werden, en and von Ihnen erw cht in der Ünbewegli Bemühen zum Fortschritt, ein

er Besetzungs—⸗ Hr. Rickert meinte heute, Angelegenheit durch eine

(W. T. B.) Die heute im Senat mehr den all

. hrinnerung daran nmer verlesene ministerielle

dere deutsche Blätter im Juli Yutschen in Frankreich verurtheilt hätten. ind och macht! Der Unterschied zwischen den damaligen Vorgängen und fen gegenwärtig diskutirten sollte doch ohne Weitere einleuchten as an der Vertreibung der Deutschen beim Ausbruch des Krieges us Paris und aus den französischen Provinzen vor Allem den be— Lchtigten Zorn in Deutschland erregte, das war die Hetze, in der ein eidenschaftlich erregter Pöbel, ohne daß man ihm wehrte, die

Behandlung der Von solchen

Wie blind der Eifer bessern Vorschläg bec e fn ,h, nicht eine Andeutung. besonders in gewissen scheel gesehen hat. Allein diese ch eine unvergleichliche, ruhmreiche gewichtige Umstände, zu

Diese Sonderstellung mit der unerschütterlichen herrn die Ehrfurcht erfeldherrn zu ver⸗ großen deutschen hat für die baye— tung gehegt und nthaten im letzten Feld⸗ Verleihung zahlreicher Der Kaiser trägt die einen Kriegsdekorationen skriegen erkämpften Eisernen Orden die erste Stelle ein. e erfüllen, den greisen Herr— elbst dem Feinde un— in ihren Reihen Tage die jungen pfer von 1870, in Ehrfurcht des dessen höchster Stolz es stets e als leuchtendes Vorbil

der Regierung unserer Bemühungen, und durch Ihre Zustimmung unterstütz setzung unseres Kabinets zeigt Ihnen die welcher wir zu folgen beabfichtigen.

lativen Wahlen geschaffenen Lage w Unterstützung aller Fraktionen der

Dauer sein können. Versöhnung zwischen diesen derselben gewisse

iveaus der Demokratie sein. Legi laturperit Vaterland lie

„zu der man

wenn ie ꝛ ; . die Regierungen anzuklagen,

Dieselbe i Indem Sie dieselbe erfüllen, die Parteiunterschiede bei allen Denjenigen einander nä ausschließlich das Interesse Frankreichs und die im Herzen tragen.

Von Kammer und Senat wurde die E sondere auf den Bänken des aufgenommen.

Die Kammer dung des Präfekte Interpellation, den auf den Eise geeigneten Mittel zur Erhöhung d durch Veränderungen des ziehen. Die Kammer ging, ir niß nahm, zur Tagesordn weiteren Interpellation über die der Schwanzschraube bei ursachten Unglücksf daß diese Unglücksfälle durch nicht durch eine mangelha

wie Karl Hillebrand, ; ar als natura— sirter Franzose fast zwanzig Jahre lang franzöͤsischer. Beamter f war, kaum persönlicher, Mißhandlung utzinz. Mit solchen Rohheiten will man die jetzigen polnißhen lusweisungen vergleichen? Aber das ist noch eine nebensächliche Ver⸗ Der Hauptunterschied, der Hrn, Rickert nicht hätte ent— schen sollen, ist dieser: die preußischen östlichen Grenzkreise sind zum Feil der gegebene Kampfplatz der Kufruhrversuche des paris ansaässigen

Zukunft der M 8AM

5 ; hn, Presse

rklärung, inst. d. Scriftfteller Press

welche von jeder r . linken Centrums, mit Beifal

ugeständnisse, as Ergebniß aber unausgesetztes Vor⸗ rten Reformen sein. ur Erledigung zu bringen, veit angelegte Programme zuzumuthen, Alles auf einmal an— 886 dürfte sehr einfach festzu— haben wir die Ordnung und die Unter der Gunst Republik sind, und der r und mehr dem Bürger zu sichern te durch eine sonderbare Verwirrung Erfüllung ihres Amtsberuss ron allen en den Staat für entbunden zu erachten. stützung den Institutionen nicht leihen, in uf ausÜben, sondern sie glaä zu bekämpfen.

Monopolfeldzuges im Auslande. aufs Rechnen verstehen, und die ga sicht auf eine möglicherweise zu gewärtigende Stärkung des deutschen Denn daß der Sieg des Branntweinmono— pols für Deutschland auch eine große nationale Tragweite haben würde, wird vom Auslande ebenso unbedingt anerkannt, als es die technischen, finanziellen, gesundheitlichen, moralischen und sozialen Vor⸗ theile zu würdigen weiß, die der Entwurf in sich birgt.

— Die „Rheinisch-Westfälische Zeitung“ schreibt:

In den, westlichen Provinzen wird . unserem König gewordene Auszeichnung um so freudiger begrüßt, als gerade hier die überaus segensreiche, für das Wohlergehen, die Ent— wickelung und vielseitigen Interessen der rheinisch⸗westfälischen In— dustrie unermüdlich angestrengte Thätigkeit in vollem Maße gewürdigt und dankbar anerkannt wird. —

e , Kaiser Wilhelm berieth sodann die anläßlich der E

Eure ⸗Departements betreffend die Sicherheit nbahnen. Die Re

zeripdischer der her periodischen Reichsorganismus sind. . gierung versprach, di ieser Sicherheit, insbesondem in Erwägung zu rsprechen zur Kennt In Beantwortung eine durch das Herau den Geschützen ne älle, erklärte de

diese Stadt durch nen nit Deutschland zu vereinigen, hat man dagegen niemals etwas hatten die Deutschen in Paris und im rankreich noch niemals von der franzssischen Regierung die Errich⸗ ung deutscher Schulen zu dem offenbaren Zwecke der Germanisirung l stpreußen die durch die Einwanderung ussischr Polen gesteigerte Zahl der polnischen Bevölkerung bekannt⸗ ich als Grund für Anforderungen an die Regierung verwerthet urde, die auf immer weitere Polonisirung gerichtet sind. der leich zwischen den beiden Ausweisungsmaßregeln leidet mit einem Worte an der Ignorirung der Thatsache, daß es in Frankreich keine eutsche Frage, daß es aber in Preußen eine polnische Frage giebt.

Dieser polnischen Frage hat die „National-Zeitung“ immer die jt gewidmet, welche mancher west- und süddeutsche weil er die Zustände der preußischen insbesondere

Deutschen,

Waggon-Systems,

stellen sein. en, e idem sie dieses Ve

Disziplin der V der liberalen Idee Unabhängigkeit, welche sie meh bestrebt ist, sind einzelne Beam dahin gelangt, sich außerhalb der Verpflichtungen ge allein, daß sie i deren Namen sie ihren Bera erlauben zu dürfen, ein so anarchisches Schauspiel aufhöre gessen, daß die Freiheit der Opposition g Staatsdiener nicht existir eine würdige,

) — ung über. die Hrn. Maybach uerdings ver r Krieg s⸗Minister bei der Handhabun fte Beschaffenheit de Das französische Ge

Die Kammer ge— reinbarungen zu ntion und vertagte sich sodann

Herrn Arbeits⸗Ministers

1

der Geschütze, letzteren hervorgerufen worden seien. schützmaterial sei ein ausgezeichnetes. nehmigte schließlich die zufätzlichen Ve der Postvereins-Konve bis Donnerstag.

uben sich auch Es ist Zeit, daß Fortan darf Niemand ver⸗ egen die Regierung für die epublik zum mindesten Wir sind

dieselben offen

ernste Aufmerksamke hatriot für übertrieben hält, Dspprovinzen und ĩ : Reichstage immer freundlichen und liebenswürdigen Hrn, von Jazdzewöki von denen vor nicht langer Zeit einer,

t. Diese schulden der R loyale und ehrerbietige Haltur gebenheit und Treue zu erkangen und werden die nöthigen

Landtags⸗Angelegenheiten.

Dem Hause der Abgeordneten sind folgende Gesetzentwürfe zugegangen: Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts⸗Etats

Sachsen. Königliche Villa izschloß bezogen. ssin von Sachsen—⸗ Berlin zurückgereist. T. B.) Der frühere General⸗ s⸗Abgeordnete Dr. von Schwarze

überall Er ; Die Ein⸗ vermuthlich ere politischen Kämpfe und noch neuer— gen Gemüther ein Gegen— hat begriffen, daß eine sosche arf und daß das ernste Problem ich uns alsbald unwiderstehlich der Fragen, welche zu löfen die jene erstreckt ihre Wurzeln bis des Bürgers. B

zu diesem n mischung des Klerus in unf dings bei den Wahlen ist fü stand ernster Besorgnisse; ein Jeder

Situation nicht unendlich fortdauern d der Trennung von Kirche und Staat s aufdrängen wird.

Politik allein zu un in die innersten Tie geber souverain ent Verhandlungen der Lösung in Uebereinstimmung vorbereitet haben. Bis dahin

(W. T. B.) In seiner, haltenen Allocu tion er zufolge: er habe Friedensvermitilers zum Wohl der Der Papst gab sodamn der Päpstliche Stu

Karolinen⸗Ins

Italien. Rom, 16. Januar. gestrigen Konsistorium ge er Papst, dem „Moniteur de Rome“ mit Vergnügen die Rolle eines weil er dadurch zur Eintracht und

Zeitvertreib seinem Schlosse „Tod den Deutschen!“ National⸗Zeitung“, wenn Schhlaffheit und Erstemlosigkeit Jahrelang das Polenthum in den Grenzprovinzen wieder hatten erstarken lassen, dazu beigetragen, daß Wandel eintrat, ziger Jahre, und auch im vorigen Jahre sind aus Westpreußen

nd gegeben zun Fahne mit der Inschrift Ils einmal hat die

für das Jahr vom

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:

genommen, heit habe beitragen können. die historischen Gründe an, ie Souveränetät Spaniens über die anerkennen Umstände die Handels-Interessen

Es ist dies eine eschickt ist, denn efen des Gewissens scheidet, müssen die freie Diskussior die ausstrahlenden Ide mit den Tendenzen des Zeitgeistes . muß die Geistlichkeit, rwürfniß hervorrufen will, sich auf die Ro eruf, und die Natur der Dinge . g wird ihrerseits fest die die Rechte der bürgerlichen G Sie wünscht die Beruhigung, ihrer Autorität Denjenigen ge sich versucht fühlen follten, si Der zweite Th Gleichgewichts des unter dem Einfluß verschiedener Urfach Aktion der Regierungen v Hülfsquellen überschritten. aufeinander folgenden Anleihe Kredits nicht beeinträchtigen, öffentlichen Gewalten mit Recht in hat deutlich bekundet daß es Finan Kritik geschützt sind. welches Ihnen demnächf Wir hoffen, Anleihe zu schreiten. ministeriellen Departemen Xn Verbrauch, werden uns für die einz Kolonialausgaben die nöt Steuern schaffen müssen, hoffen, der Landwirthfchaft Departements des Krieges und der Marine w eres Budgets ernste

J. B. Anfangs der sieb bie ersten Warnungs thoben worden. t biligung jeder unnöthigen Härte

ᷣ aus denen . evor der Gesetz⸗ in unserem „, die feierlichen

en im Lande die

. Der diesem Gesetze als Anlage beigefügte Staatshaushalts-Ctat für das Jahr vom 1. April 1886/87 wird in Einnahme auf 1302 828 442 MSGlL und in Ausgabe auf 1 302 828 442 .

angekündigten Ausdeh usdehnung

entschlossenen Einzelheiten und

Vorlagen

bahnen un des Goethe⸗Museums. olgt nach Feststellung des n dem die Eröffnung wird die Er— daß die bedeutsame, chs auch für das Groß— n der Landwirthschaft ine eigentliche Noth— anden, doch scheine der für allgemeine nützliche l des Präͤsidiums wurden Müller und von Rotenhan zu

Deutschlands Thatsache Uebel in den Angriffen gegen r, Verringerung seiner legitimen Nicht allein die Gerechtigkeit und die ch vergewaltigt, sondern auch der öffent— nter. Das römische Pontifikat würde der Welt die höchsten Freiheit seiner Rechte, s Heils des Menschengeschlechts auslben

wenn sie nicht olle beschränken, selbst ihr vorzeichnen. ; Hand darüber h esellschaft sorgfältig ge aber sie wird nicht zögern, das Gewicht genüber zur Geltung zu bringen, s „ sie zu verkennen.

eil unserer Aufgabe wird in der Budgets besteben.

ergebe sich jezt nicht, unter dem Vorbehalt der Kritik, der in Forderung der Ergänzung durch eine schöpferische Politik Hrn. Bamberger erinnert, wie er heute sagte, die Bil—

sweisungen an den Janitscharen-Lärm,

ein brüskes welche ihr Die Regierun

von Neuem, ein wie schweres den Heiligen Stuhl und in de Freiheit enthalten sei.

Religion würden dadur liche Nutzen leide daru im Stande sein,

Kraft zu Gunsten de

alten, daß

achtet werden. auf 1265993871 M an fortdauernden und

womit 1870 kurz — ; . auf 36 834 571 6 an einmaligen und außerordentlichen

verhängnißvollen Krieges ssen die Handlungen Napoleons JII. bejubelten. wie bekannt, an der Politik des Reichskanzlers seit ches auszusetzen; aber die Aehnlichkeit zwischen dem, was. Deutsch⸗ vermögen wir war Napoleon III. der Erniedriger und ist Fürst Bismarck der Erneuerer und thöher Deutschlands. Wenn Politiker von der Vergangenheit der lig. Rickert und Bamberger Ju Erw. peche wir soeben machen mußten, so ka

igung der Au ger dem Ausbruch des für Frankreich so gassagnac und Geno

Güter zu sichern,

G, ; . Jahren Man eine wirksame

reich dem dritten Napoleon, und dem, Fürsten Bismarck verdankt, n. Unseres Wissens erstöter Frankreichs und

Herstellung des Seit mehreren Jahren haben denen einige sich der

Im Jahre vom 1. April 1886.87 können nach, Anordnung des Finanz⸗Ministers verzinsliche Schatzanweisungen bis auf Höhe von 30 000 000 Me, welche vor dem 1. Januar 1888 verfallen müssen, wiederholt ausgegeben werden. Auf dieselben finden die Bestimmungen der §§. 4 und 6 des Gesetzes vom 28. Samml. S. 607) Anwendung.

§. 3. Der Finanz⸗Minister ist mit der beauftragt. . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Anlagen zu fe ries zum ize⸗Präsidenten gewählt.

ollständig entziehen, Daher stammen die De n, die, obwohl sie die Solidität unseres die ganze Aufmerksamkeit der Anspruch nehmen. zen haben will, die bor jeder daß das Budget von 18867, erden wird, die das Gleichgewicht herzustellen, Strenge Ersparnisse in den ts, einige Steuerer

Fürst von Montenegro ist, von Antivari kon—

fizits und die ; . *. ute in Bari eingetroffen.

September 1866 (Gesetz⸗ iderungen nöthigen, wie die, nn man freilich nicht darüber Payer von der Volkspartei ernstlich das Reich il machen wollte; in diesem Lager hat man sich Thatsache entschlossen, daß die chaffen hat. . emerkung des Abg. Marquardsen, daß die Ma⸗ Regierung kontumaciren wolle, anstatt die Ver⸗ netenhause abzuwarten, wurde von Hrn. Windt— rung acceptirt, man wolle allerdings nunmehr, te trotz rechtzeitiger Ladung nicht erschienen, in r eilen. Das ist denn auch geschehen. Juristen ist aber ohne Zweifel bekannt, daß Kontumacial⸗ sachen fast niemals ausführbar sind, und daß es gegen iederaufnahme des Verfahrens giebt.

Die Kölnische Zeitung“ äußert sich über den und die Aufnahme, welche der— at, folgendermaßen: ich rühmen können, die ganze ersehen und zu beherrschen, bis jetzt nicht einmal die Begründung des Regierungsent⸗ unt gemacht war, die allein im Stande sein wird, eine vorgeschlagenen Bestimmungen ositionspresse fort, in blinder Wuth d schlimmsten ich hohle Phrasen und thörichte Üebertrei man Massenpetitionen gegen das Branntweinmonopol her⸗ verbreitet sie den Bogen zu zwei Pfennig über das ganze ch sagen muß, daß solche fabrikmäßig und verbreiteten Petitionen — wie währungs⸗ Leuten das allgemeine Petitionsrecht sind. — rage suchen aber diese ewigen Neins ; ie Klagen über die Finanznoth in Ueberlastung der Gemeinden durch die ihnen staatlich S und Armenlasten, n Abgeordneten verheißene Erleichterung der rweisung der Grund⸗ und Gebãudesteuer, die ungen der Erhöhung der unzureichenden Gehälter für eine

(W. T. B.) Dem Minister Garaschanin das Ab— gen der Mächte abgelehnt, da, mit och gar nicht begonnenen rraschungen gesichert sein wolle, und 1 des Waffenstillstands⸗Instruments, affenstillstandes vorsieht, eint ichzeitige und vollständige Ab=

Serbien. Belgrad, 16. Januar. Vernehmen nach hat der rüstungsverlan Rücksicht auf die n lungen, Serbien vor Uebe mit Rücksicht auf Art. welcher eine Kündigung Kollektip-Note für' die gle rüstung aller Betheiligten keine . 18. Januar. ist der König für ein teien und sucht dieselbe a Zweck der Herbeiführur Verkehr und im Tari irte zu der in Hamburg cher Eisenbahn⸗-Ver

as La . Das Kind nunen, daß Hr. Ausführung dieses Gesetzes gegen Preußen mob

nicht zur Anerkennung der Staatsgewalt das Reich ges Die treffende B it die preußische melung im Abgeord bort mit der Erklä nchdem der Angekla macigm verurth

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, Vachdem vorgestern die Landtag chlesien ihre Session geschloffe ukowina heute seine letzte gen ab nur noch die Salzburg,

I6. Januar. (Wien. Abdp e von Steiermark un n haben und der Landtag ung abhielt, werden andtage von Ober—⸗ Kärnten, Galizien

Wir glauben,

t vorgelegt w ser Erwartung Friedens verhand⸗ ohne zu einer t verschiedenen öhungen ohne Einfluß auf nen Dienstzweige und die ohne daß wir neue ar gestatten, wie wir theil zuzuwenden. erden den gebieterischen pfer bringen müssen, sie militairische Kraft, ugeben würde, auch nur im Absicht geht nicht nur dahin, Madagaskar, welche in diesem ntliche Budget überhaupt zu

Entwurf eines Gesetzes, betreffend die

taatshaushalts⸗Et vom 1. April 1886/87.

Wir Wil helm, von Gottes Gnaden König von Preußen zc.,

verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der

Monarchie, was folgt:

Zur kö ö. or r. h , Einnahmen in dem Staatshaushalts⸗Etat für das Jahr vom 1. ) apitel 24 Titel 18 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung in Höhe von 14 164 000 6 in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe durch Veräußerung eines ent— sprechenden Betrages von ö, aufzunehmen.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem insfuße, zu welchen Bedingungen der Kündigung Und zu welchen oursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt

der Finani-Minister. Im Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Verjährung der Zinsen die Vor⸗ schriften des Gesetzes vom 19. Dejember 1869 (Gesetz⸗Samml. S. 1197) zur Anwendung.

§. 3. Der Finanz⸗Minister ist mit der Ausführung dieses beauftragt. K . Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen

Der , für das ahr vom l. ril 1 autet: ö. . das 3h vom 1. April 1886/87 sind die Finnahmen des Staates, einschließlich 1000 außerordentlicher Einnghme, auf Die Ausgaben sind im Ordinarium auf 1265993871 S6, im Extraordinarium auf 36 834571 M, über⸗

von übermor Oester reich Böhmen

Einnahmen in dem

higen Mittel lief und werden uns sog einen besonderen An

versammelt Bukowinaer Anträge des Verwaltungsausschusses, g von Landeskommissären zum Zweck r Gemeindevertretungen etz beschlossen, betreffend di ersicherungsanstalten zu den Ko

(W. T. B.

W. T. B.). Gutem Vernehmen nach rn. Windt⸗

usion der patriotischen Par⸗ uf jede Weise zu weiterer Erlei beabsichtigt die Regierung, Dele— stattfindenden Konferenz deut— waltungen zu entsenden.

tages wurden betreffend die Bestellu eberwachung de Ferner wurde ein Ges von Beiträgen der V ä

Erfordernissen un werden sie ausfü Schwächung Ihr Patriotismus Geringsten zu beeinträchtigen. Ausgaben, wie die Jahr noch die sch zu übertragen, s unterdrücken. tung des ord auf welche näher einzugehen diese vereinigten Mittet, den ausreichender Weise gerecht zu zeitig angelegen Budgets die Re ökonomischen Verhält Wir werden uns bei diese unserer Epoche und durch den festen lagen, welche auf dem Steuerzahler lung zu sichern.

Wenn es einen Punkt Stimmrecht si ist dies der F legenheiten.

ördern. — Zum enommen. hterungen im 1886/87 erforderlich und unter n⸗Monopol⸗Entwu

r Presse gefunden ite des Mo:

von Tongking und webende Schuld belaste on dern das außerordentli Es wird dies ausführbar se ets mittelst gewisser Komb eute verfrüht sein würde.

Bedürfnissen des

der Feuer Januar. ung ist der Reichsrath auf

Laut amtlicher Bekannt— 6 .

en 28. 8. M. einberufen Politiker von

Entwurfs zu ü

Zeitungsstimmen.

l-Zeitung“ bespricht den zweiten Taz age, wie folgt: es, welche wir en war, den von deutschfreisinnigen enommen, und zwar nach eh f sich die Erregung beständig ; t als bezeichnend hervorgehoben werden, da . Mehrheit sich dur et hrend die zahlreichen Renn smindethelt ruh aneh, r. Pr. Böttcher] laͤrnlenden Jwischenruje die Min ehh

Großbritannien und Irland. Die „Ti mes?“

des Herzogs von Bedford er würde aus der liberalen Partei einen Einfluß im Parlament dah alen Unterthanen in Irland

losen Gegner zu überliefern.

Frankreich. Paris, 15. *) Journal o t der Prä gnadigung allen Verurt augenblicklich Str Verbrechen, wel Der Präsident der Republik hat uber Strafverminderungen für gemeine

London, 18. Januar. veröffentlicht ein Schreiben in welchem derselbe erklärt: austreten, falls Gladstone in geltend machen sollte, die der Herrschaft ihrer treu⸗—

nächsten Jahres in so werden wir uns gleich⸗ sonnenheit für die folgenden sozialen und gebung benöthigen. demekratischen Geist Wunsch leiten lassen, den Auf⸗ lasten, eine gerechtere Verthei⸗

(W. T. B.) Die „Nationa der Ausweisungsdeb

Die Majorität des Reichsta mußten, hat heute, wie vorauszuse ein wenig abgeänderten Antrag der die Ausweisungsmaßregeln an stündigen Sitzung, in deren Ver muß aber in die letztere fast aus Unterbrechun für die Ant

Leidenschaften

sein lassen, mit Be bungen wachzurufen.

en vorzubereiten, für unsere Fiskalgese n Studien

atte im Reichst

raktion gegen

einer fast sieben rend man sich do

8, (Fr. Corr. iciel“:; „Aus Anlaß seiner Republik volle Be— heilten angedeihen lassen, die politische Vergehen und gangen wurden, abbüßen. dies eine gewisse Anzahl von Verbrechen und Vergehen an⸗

glich dessen das allgemeine eigentlichen

chkeit ausgesprochen hat, so erer auswärtigen Ange⸗ eine würdige und fried⸗ Kontinent konzentrire, ne für irgend Jemand eine hr von diesen fernen ine Quelle von Opfer

r giebt, bezũ mit zweifelloser Deutl in Bezug auf die Leitun Es verlangt, daß liche Politik habe und seine Kraͤft geachtet zu werden, o ur . Es will nichts me ditionen wissen, welche für das Land e

auf Seiten der gen der Gegner bekundete; wä räge an beiden Tagen von der wurden, mußte gestern Hr. von fast bei jedem Sa

jedes lebhafte Wort übel wie die der Brutalität,

ident der

Helldorff, heute

e das Weiterreden den e aber hatte genommen wurde, ö un der Unmenschlichkeit, der Verleugnu

e auf dem seit langen Jah

eit 1870 be vielen Jiberale

durch Uebe 1288 674442 M veranschlagt.

Drohung zu sein.

haupt also auf 130258258412 M berechnet und übersteigen demnach die Einnahmen um 14154000 M Dieser Ih bete wird durch Aufnahme einer Anleihe zu decken sein; der Betrag der letzteren ist behufs Balanzirung des Staatshaushalts⸗Etats im Etat der allgemei⸗ nen Finanzverwaltung in Einnahme gestellt. ; ; Gegenüber den Veranschlagungen für das laufende Etatsjahr zeigt die für 1886/87 angesetzte Einnahme, wenn für beide Jahre die zur Ergänzung der Einnahmen erforderlichen Anleihen außer Betracht gelassen werden, ein Mehr von 52116 008 M; die Ausgabe für 1386337 zeigt gegen diejenige für das laufende Jahr im Ordinarium ein Mehr von 45 990 687 , im Ertraordinarium ein Weniger von 90 641 „, mithin insgesammt ein Mehr von 43 900 9486 0

Die ordentlichen Einnahmen sind gegen das laufende Etatsjahr um 53 037883 M höher veranschlagt. . Zunächst kommt in Betracht ein Mehrüberschuß von insgesammt 15 805 611 46 bei den staatlichen Betriebs⸗Verwaltungen. Von dem⸗ selben entfallen 10 290 268 S auf die Eisenbahnverwaltung; es er⸗ giebt sich jedoch andererseits bei der Verwaltung der öffentlichen Schuld in Folge der Aufnahme neuer Staatsanleihen für Eisenbahn⸗ zwecke bezw. zur Rückzahlung gekündigter Eisenbahn-Prioritätsanleihe, sowie in Folge der Einstellung der aus dem letzteren Anlaß eintreten⸗ den Amortisationsersparnisse bei dem Ausgabefonds zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen, eine Mehrausgabe von zusammen rund 1 200 O0 a. . Bei der Verwaltung der Forsten ist, wesentlich mit Rücksicht guf die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Holzabsatze, ein Mehrüberschuß von 2682 800 6 in Ansatz gebracht; von erheblicheren Mehrausgaben bei dieser Verwaltung sind die zur Erhöhung der Ge⸗ hälter der Oberförster und der Förster eingestellten Beträge von resp. 101 850. 6 und 253 725 M zu erwähnen. . Bei der Verwaltung der direkten Steuern ist ein Mehrüberschuß von 2594 128 M berechnet; an Mehreinnahmen sind angenommen bei der klassisizirten Einkommensteuer 1514 96 S6, bei der Gebäude⸗ steuer 415 000 „M, bei der Klassensteuer 395 500 M und bei der Ge— werbesteuer 321 000 . .

Bei der Verwaltung der indirekten Steuern sind 1707 520 46 Mehr—⸗ überschuß veranschlagt; von den Mehreinnahmen entfallen 958 5350 70 auf die Vergütungen für die für Rechnung des Reichs zu erhebenden Zölle und Steuern, 500 000 6 auf die Stempelsteuer und 159 900 auf die Erbschaftssteuer; an Minderausgaben ergeben sich insbefondere 53 370 „M in Folge anderweiter Organisation der unteren Steuer— hebestellen. . J Bei der Domänenverwaltung ist ein Mehrüberschuß von 255 900 4 in Ansatz gebracht. ; . ö. An Minderüberschüssen sind insbesondere bei der Verwaltung für Berg⸗, Hütten- und Salinenwesen — einerseits wegen des Rückganges der Produkten⸗Verkaufspreise, andererseits in Folge nothwendiger Mehrausgaben — 1431 315 S und bei dem Seehandlungs⸗Institut nach dem Durchschnitt des Geschäftsgewinnes in den Jahren 1882/83 bis 1884/85 210 000 M angesetzt. ö . . Bei der allgemeinen Finanzverwaltung ergiebt sich mit Rücksicht auf die nach Maßgabe der Ansätze in dem Entwurf zum Reichshaus⸗ halts-Etat für 1886/87 in Höhe von 26 305 730 6 und resp. 5 997 500 M angenommenen Mehreinnahmen Preußens an Ueber⸗ weisungen aus dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer, bezw. der Reichsstempelabgaben, und nach Abrechnung andererseits zu gewärtigen⸗ der Mindereinnahmen, eine Mehreinnahme von 31511104 A, welcher indessen 28 4·ę5 630 M an Mehrausgaben gegenüberstehen; unter den letzteren sind insbesondere zu erwähnen der nach Maßgabe des Ent⸗ wurfs zum Reichshaushalts ⸗ Etat für 1886/87 mit 9228478 M an⸗ gesetzte Mehrbetrag des Beitrags Preußens zu den Kosten des Deutschen Reichs, sowie 19 850 000 M. zu Ueberweisungen an die Kommunal⸗ verbände auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1885 (Ges.⸗-Samml. S. 138. .

Die in Ansatz gebrachten ordentlichen Einnahmen der eigentlichen Staatsverwaltungen weisen gegen den laufenden Etat einen Minder⸗ betrag von insgesammt 848 83. S auf, nämlich neben Mehrbeträgen von zusammen 688 328 ½ Minderbeträge von überhaupt 1537 164 M0 insbesondere ist bei der Justizverwaltung die Einnahme an Gerichts- fosten und Geldstrafen mit Rücksicht auf das weitere Sinken dieser Einnahmen um 1563 000 ( niedriger, als im laufenden Etatsjahre veranschlagt. ö ö

Die Einnahme an Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträgen berechnet sich für den gesammten Bereich des Staates auf 5 984 732 A, d. h. auf 244 825 6 mehr, als im laufenden Etatsjahre, die Ausgaben an Wittwen⸗ und Waisengeldern sind auf insgesammt 2751 164 , d. h. 811 234 6 höher als im laufenden Jahr veranschlagt; bei den noch bestehenden Wittwenkassen ꝛc. ist eine Minderung der Leistungen aus Staatsmitteln um 103575 6 zu erwarten. .

Die außerordentlichen Einnahmen für das Jahr 1886/87 bleiben hinter denjenigen des laufenden Jahres, wenn die in beiden Jahren zur Ergänzung der Einnahmen erforderlichen Anleihen außer Berück— sichtigung bleiben, um 921 875 M zurück, wesentlich deshalb, weil dem laufenden Etatsjahre der Verwaltungsüberschuß des Jahres 1883 / 84 in Höhe von 821 875 „M zu Gute gekommen ist, während das Rech⸗ nungsjahr 1884 / 8y einen disponibeln Ueberschuß, welcher in den Etat für 1886,87 einzustellen gewesen wäre, nicht ergeben hat.

Bezüglich der Ausgaben im Ordinarium, soweit dieselben nicht schon im Vorstehenden erwähnt sind, ist zunächst eine Mehrausgabe von 2370 689 M bei der Verwaltung der öffentlichen Schuld hervor⸗ zuheben, indem den Ersparnissen von zusammen rund 4 162 400 6, unter welchen eine Zinsenersparniß von rund 2728 800 S6 in Folge der stattgehabten Konvertirung der 490½ konsolidirten Staatsanleihe auf 4 0 enthalten ist, Mehrausgaben von zusammen rund 6533 100 M namentlich in Folge der Aufnahme neuer Anleihen gegenüberstehen. . .

Bei dem Etat, des Finanz-Ministeriums ist eine Mehr— ausgabe von 1549 8366 S zu veranschlagen, 1 in zolge der nothwendigen weiteren Erhöhung des Civil. Pen⸗ iondsfonds um 1 300000 MS, sowie in Folge des Mehr⸗ edarfs für ein Vierteljahr mit 194 695 „, welcher sich bei den Regierungen in der Provinz ö daraus ergiebt, daß die Aus⸗ gaben für dieselben im laufenden Etat nur für drei Viertel Jahre zu veranschlagen waren. Eine Minderausgabe von 140778 4 tritt demgegenüber im Etat des Ministeriums des Innern durch den nun⸗ mehrigen gänzlichen Fortfall der Ausgaben für die Landdrosteien ein.

Bei der Bauverwaltung entsteht eine Mehrausgabe von 7 951 6, darunter 254 400 M zur Erböhung der Gehälter der Bauinspektoren und 560 290 M zur Verstärkung der Mittel für die Unterhaltung der Binnenhäfen 2c. ö .

Bei der Verwaltung für Handel und Gewerbe ist, vornehmlich zur Förderung des Fortbildungs⸗ und Fachschulwesens, eine Mehr⸗ ausgabe von 7 547 Ke, in Ansatz gebracht.

Im Ressort des Ministeriums des Innern werden an Mehrausgaben namentlich 142 3872 4M für polizeiliche Zwecke, 331 741 „ für die Landgendarmerie und 191 429 S für die Strafanstalten erforderlich. An Minderausgaben ergiebt sich außer der schon erwähnten von 140778 ½ für die ir e osisen in der Provinz Hannover, ins⸗ besondere eine solche von 129 356 6 bei den Ausgaben für die land⸗ räthlichen Behörden und Aemter, im Wesentlichen in Folge des zum 1. April 1836 bevorstehenden Inkrafttretens der Kreisordnung für die Provinz Hessen⸗Nassau vom 7. Juni 1885. Die bisherigen Ausgaben von 30 790 ½ für das meteorologische Institut in Berlin sind wegen des in Aussicht genommenen Ueberganges des letzteren in das Ressort des Ministeriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten, — in dessen Etat ein neuer Ausgabebetrag von 73 060 4 für das gedachte Institut eingestellt ist — bei der Verwaltung des Innern abgesetzt. Ins⸗ gesammt ergiebt sich bei der letzteren Verwaltung eine Mehrausgabe von 381 223 46

Die Ausgaben der landwirthschaftlichen Verwaltung erhöhen sich um 683729 , indem insbesondere für die neu einzurichtende General kommission zu Düsseldorf und für sonstige Zwe e der Auseinander⸗ setzungsbehörden eine Mehrausgabe von 531 427 „, sowie zu land⸗ ere e r als fiche Zwecken ein Mehraufwand von 75 000 0 nöthig wird.