Veihe von Mißgriffen sei dieser Zustand in den polnischen Gebieten erst geschaffen. Die Verantwortlichkelt dafür habe die Negierung; sie habe dafür einzustehen, und nicht die polnische Bevölkerung. Jahrzehnte lang habe man Familienväter ruhig ahnen lassen in gutem Vertrauen jetzt vertreibe man sie auf die barbarischste Art. Heutzutage müsse man, um ein großer Staatsmann zu sein, möglichst wenig menschliche Regungen haben. Man sehe eine Menge kleiner Bismärcke um sich herum entstehen, die mit der Faust auf den Tisch schlügen und fragten: Was Menschlichkeit, was Barmherzigkeit? Man habe auf die. Maßregeln gegen die Chinesen in Amerika hingewiesen. Wie nenne man denn in Amerika die Leute, die den Chinesen todtschlügen? „Rowdies“ hießen sie; er wolle aber das Wort nicht ins Deutsche über— setzen, es könnte vielleicht Anzügliches darin gefunden werden. Seine Partei halte diese Verhältnisse, wie sie in Polen histo— risch geworden seien, für ein beklagenswerthes Uebel, und abe auch den Wunsch, dieses Uebel der fremden Beimischung eschränkt zu sehen, aber nur durch prophylaktische Maßregeln. In dieser Art, wie es hier geschehen sei, sei es nicht gerecht⸗ fertigt. Er bewundere die Polen wegen ihres Patriotismus und wünschte, daß die Deutschen im Elsaß ihren deutschen Patriotismus durch Jahrhunderte lang ebenso bewahrt hätten, dann wäre das deutsche Heer in Kolmar und Straßburg 1876 anders empfangen worden.

Nach einer längeren Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. von Helldorff, Rickert, Böttcher, Löwe, Bamberger und Freiherrn von Hammerstein, die neues, thatsächliches Material nicht enthielten, auch materielle Berichtigungen nicht ergaben, erhielt das Schlußwort der Abg. Singer für den Antrag Lieb— knecht. Redner sprach unter so großer Unaufmerksamkeit des Hauses, daß er auf der Tribüne vielfach unverständlich blieb. Er wies die Vorwürfe, die man seiner Partei mache, als ungerechtfertigte zurück und bestritt, daß fie irgend welchen Eindruck auf ihn zu machen im Stande wären. Die Sozialdemokraten würden stets auf Seiten derjenigen stehen, die unterdrückt würden. Könnte der Reichskanzler hier die gleiche Majorität kommandiren, wie am Dönhoffs— platze, so würde er hier die Angelegenheit eben so gut ver—

andeln, wie dort. Der Abg. von Hammerstein habe von tohheit und Barbarei gesprochen. Selbst der Abg. Stöcker habe noch nicht gewagt, von dieser Tribüne herab Rassenhaß zu predigen, da habe erst der Frhr. von Hammerstein kommen müssen. Die Maßregeln der preußischen Regierung seien bar— barische.

Der Präsident von Wedell⸗Piesdorf rief den Abgeordneten wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.

Redner fortfahrend: die Rechte besorge die Geschäfte Ruß— lands. Das Nichterscheinen des Bundesraths zeige zur Ge— nüge den Grad der Achtung, den der Reichskanzler wie der Bundesrath vor dem Reichstage hege. Nicht der diene dem Vaterland am besten, der dem Reichskanzler blindlings folge. — Die auf der Tribüne , mn, bleibenden Schluß⸗ worte des Redners gaben dem Präsidenten Veranlassung, den Redner wiederholt in energischer Form zur Ordnung zu rufen.

Das Schlußwort für den Antrag von Jazdzewski erhielt der Abg. von Magdzinski, der kurz einige gegen die Polen gerichtete Aeußerungen zurückwies.

Es erfolgte sodann die Abstimmung. Die Anträge Lieb— knecht, Ausfeld und von Jazdzewski wurden abgelehnt, der Antrag Windthorst von Polen, Centrum, Deutschfreisinnigen und Sozialdemokraten angenommen.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Montag 1 Uhr.

auf die Regierung,

— In der vorgestrigen (2) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden nach erfolgter Wahl der drei Präsidenten die Abgg. Bohtz, von Detten, Imwalle, Dr. Mit—⸗ hoff, von Quast, Schmidt (Sagan) Vopelius und Worzewski, ebenfalls auf Antrag des Abg. Stengel per Akklamation zu Schriftführern gewählt.

Der Präsident ersuchte nun das Haus, dem Alters— Präsidenten Abg. von Lessing den Dank fuͤr die gehabte Mühe durch Erheben von den Sitzen zu bezeigen, welchem Erfuchen das Haus einmüthig Folge leistete, und ernannte dann die Abgg. von Liebermann und Francke zu Quästoren.

Hierauf ergriff der Finanz-Minister Dr. von Scholz das Wort:

. Durch Allerhöchste Erlasse vom 30. v. M. und 6. und 11. 8d. M. bin ich ermächtigt, dem Landtage der Monarchie zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen: J) die allgemeine Rechnung Über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1882,83, 3) die Üebersicht von den Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres vom 1. April 1884185 und 3) zwei Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für daf Jahr vom 1. April 1886,67 und be— treffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat. Ich beehre mich, Herr Präsident, die gedachten Allerhöchsten Ermächtigungen nebst den dazu gehörigen Vorlagen zu überreichen; ich bitte zugleich um die Erlaubniß, einige orientirende Bemerkungen zu diesen Vorlagen gleich heute machen zu dürfen.

Am wenigsten wird es solcher zur ersten Vorlage der allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres 1882/83 bedürfen, die ja der Hauptsache nach nur den längst bekannten In—⸗ halt haben kann. Neu sind im Wesentlichen nur die dazu von der Ober⸗Rechnungskammer aufgestellten Bemerkungen, be⸗ züglich deren ich hervorheben darf, daß ihre Zahl gegen früher sich nicht wesentlich, verändert hat, und darin zur Erörterung besonders ö prinzipieller Fragen kein Anlaß gefunden worden ist.

on erheblicherem Interesse für Sie, meine Herren, wird schon die zweite Vorlage sein, die Uebersicht der Staatseinnahmen Und Ausgaben für das Jahr 1884/ñ85. So lange wir derartige Ueber⸗ sichten dem Landtage vorzulegen haben, ist diese die erste, deren Er— gebiß die Einnahme und Ausgabe balancirt, in der Alles Null für

ull aufgeht, kein Pfennig Ueberschuß und kein Pfennig Defizit bleibt. Aber alle weiteren llebersichten derart, die wir vorzulegen haben wer- den, werden von nun an, soweit es sich überhaupt um ein günstig abschließendes Jahr handelt, voraussichtlich immer dasselbe ziffern⸗ mäßige Ergebniß haben müssen, weil das Eisenbahn⸗Garantiegesetz, wie ich bei einer früheren Vorlage mir schon erlaubt habe, näher darzulegen, nur für den ganz unwahrscheinlichen Fall enorm hoher Ueherschüsse noch einen Theil derselben für das spätere Jahr ver— fügbar sein läßt.

Das Jahr. 1884/85 begann, wie Sie sich erinnern, insofern unter ünstigen Auspizien, als wir den Etat für dasselbe ohne eine ergänzende

nleihe zu balanziren vermochten; es hat sich auch im ganzen Ver—⸗ laufe, vom Standpunkte der Finanzverwaltung aus betrachtet, als ein günstiges erwiesen und zeigt, wie Ihnen in der Thronrede mitgetheilt ist, „auf fast allen wichtigeren Verwaltungsgebieten erfreuliche finan- zielle Ergebnisse.

. ur näheren n n dieses Urtheils möchte ich mir erlauben, in aller Kürze und brundung folgendes hervorzuheben. Im Jahre 1884185 hat sich bei der Bomänenverwaltung ein Mehrüberschuß ergeben von 797 G00 , gn dem außer den Vorwerken' auch das Bernsteinregal und die Mineralbrunnen und Bäder betheiligt sind.

auf, und

jwar welchem aus

fast ausschließlich vom Holzverkauf, bei ꝛ den Gründen, die ich schon früher an dieser Stelle erörtert habe, dieser erfreuliche Aufschwung eingetreten ist; derselbe wird, wie ich gleich hier bemerke, auch bei Betrachtung des laufenden Jahres und des Etats für das kom— mende Jahr wiederum zu erfreulichen Ergebnissen fuhren. Die direk⸗ ten Steuern, meine Herren, haben ein Mehr über den Etatansatz von 649 000 4 ergeben, der Hauptsache nach natürlich die Einkommen steuer mit 1 750 000 „ über den Voranschlag, dann die Klassen⸗ steuer mit 354 000 , die Gewerbesteuer mit 442 000 S6. Dazu find noch an Ausgabe⸗Ersparnissen 283 000 6 hinzugekommen, woraus sich das vorbemerkte Resultat ergiebt. Nicht minder hat die indirekte Steuerverwaltung über den Voranschlag hinaus einen Ueberschuß von 2548 900 6, ergehen, und zwar, meine Herren, obwohl im Jahre 1884/85 bei dieser Verwaltung noch die Gerichtskosten zum Ansatz ge⸗ kommen sind, bei denen wiederum ein Ausfall von 2 217 066 7. zu vermerken war. Ich habe bei der vorjährigen Betrachtung der wahr— scheinlichen Ergebnisse des Jahres 1884865 mir erlaubt schon darauf aufmerksam zu machen, daß wir bei den Gerichtskosten wahrfchein⸗ lich ein beträchtliches Defizit wiederum zu registriren haben würden, und habe auch nicht verfehlt, aber geglaubt, daß das vielleicht im Wesent⸗ lichen nur auf einen formellen Umstand zurückzuführen sein würde, nämlich darauf, daß in der Uehergangszeit nicht wie sonst bis zum Schluß des Rechnungs jahres die Gerichtskosten würden in Einnahme zu buchen sein bei der indirekten Steuerverwaltung, daß vielmehr, genau ab— schneidend mit dem Ende März 1885, die Einnahmen auf diesen Titel abgeschlossen sein würden. Es scheint aber, daß nicht blos dieser formelle Umstand an der Größe der Mindereinnahmen schuld ist, denn unsere Wahrnehmungen im laufenden Jahre sind leider nicht beffer geworden, und wir werden bei diesem Tilel noch Grund zu weiteren Er⸗ wägungen finden. Ich sage also, trotz dieses großen Postens, der bei der indirekten Steuerberwaltung ausgefallen ist, ist das Gesammtresul⸗ tat ein Mehrüberschuß von 2548 060 , im Wesentlichen dadurch er— zielt, daß wir für die Verwaltung der Reichssteuern mehr eingenommen 2212 000 1, und daß auch hei den für alleinige preußische Rech—

Die Forstverwaltung weist einen Mehrüberschuß von 5 374 56060 M

nung verwalteten indirekten Steuern die Stempelsteuer 1 137 0900 6, die Erbschaftssteuer 808 900 „S, selbst die Brücken- und Fährgelder — ein Zeichen regen Verkehrs — ein Mehr von 270 000 (6 ergeben haben. Die Ei enbahnverwaltung figurirt in der Rechnung dieses Jahres mit einem Ueberschuß von 12 236 000 S½ς Ich muß aber gleich hinzufügen, wie zur richtigen Würdigung dieser Ziffer nicht zu vergessen ist, daß die Rechnung dieses Jahres bei den im Jahre 1834 verstaatlichten Eisenbahnen wiederum die Einnahme für 5 Quartale enthält, während an Renten nur für 4 Quartale die Aus— gaben zu leisten gewesen. Auf diesen Umstand haben wir ungefähr 00 099 A des Mehrüberschusses zu rechnen. Im UÜebrigen hat auch die Staatsschuldenderwaltung in Folge früheren Umtausches von thüringischen Stammaktien und ähnlicher Ursachen für die Eisenbahnverwaltung 2200 000 Me etwa mehr geleistet, fo daß der eigentliche Ueberschuß, den die Eisenbahnverwaltung im Jahre über den Etat erzielt hat, sich dadurch auf etwa 3 000 000 M reduzirt. Unter allen wichtigeren Betriebs verwaltungen hat nur die Bergwerksverwaltung mit einem erheblichen Minderüberschuß gegen den Etat abgeschlossen, und zwar in Höhe von 2133 900 , Es ist darauf namentfich von Einfluß gewesen, daß der Hüttenbetrieb für fast 1000 090 „6 meht, als ange⸗ nommen war, den Ankauf überseeischer Erze bedingt hat, und daß bei den Salzwerken der Absatz ein geringerer gewesen ist, auch in Folge von polizeilichen Sicherheitsanordnungen erhebliche Mehr— ausgaben erwachsen sind. Der Mehrüberschuß, welchen demnach die Betriebsverwaltungen im Ganzen ergeben haben, beläuft sich auf 21 069 744 S½ς Hierzu kommt weiter, meine Herren, daß wir im Jahre 1884,85 vom Reiche über den Voranschlag zu verein— nahmen gehabt haben 5 630 006 1½ Es haben insbesondere die Zölle für unseren Antheil 6449 000 ½ mehr ergeben, die Reichsstempel⸗ abgaben mehr 898 000 M; nur die Tabacksteuer hat wieder mit einem NMinderertrage, und zwar von 1264 173 16 für unseren Antheil abge⸗ schlossen. Sie wissen, daß das Reich selbst im Jahre 1884,85 mit seinen übrigen Einnahmen nicht den Voranschlag erreicht hat, daß es im Ganzen bei seiner Rechnung ein Defizit, aber in fehr viel geringerer. Höhe, als im vorigen Jahre besorgt wurde, nämlich ein Defizit von nur H 7365 900 M gehabt hat. Dieses Defizit steht bei uns, soweit wir dabei betheiligt sind es zu decken, erst in dem Etat von 1886/87 gegenüber. Es sind dann im Laufe des Jahres 1884 / 85h namhafte Ersparnisse auch gemacht worden, die im Ordinarium der übrigen Verwaltungszweige zusammen sich auf lh 9o0 ι belaufen, und im Sxtraordinarium auf 2 156 5600 9 Alles dies, worauf ich mir erlaubt habe aufmerkfam zu machen, zusammengenommen, hat das Jahr 1884/85 rund zi Millio? nen günstigere Ergebniffe als die Voranschläge ge⸗ liefert, mit Ausnahme eines Punktes, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Diese 315 Millionen sind noch in

demselben Jahre, und zwar, wenn Sie absehen von einer kleinen

Summe von 683 000 S6, welche das fogenannte außeretatmäßige Extra⸗Ordinarium als Zuschuß erfordert . . bei . Schulden des Staates zu einer nützlichen, unsere inf r f. dauernd verbessernden Verwendung gelangt. unächst nämlich bei den Ausgaben für den Hinterleg ungsfond; bei dem ist eine Mehrausgabe von 3078 005 S zu decken gewesen; diese Mehrausgabe ist eine entsprechende Minderung der Schulden des Staates gegenüber den Hinterlegungsgläubigern und kommt uns insofern dauernd zu, Gute. Erfreulich ist blos, daß das Jahr ohne ede Unbequemlichkeit, ohne jede Verlegenheit es vermocht hat, aus en laufenden Mitteln diese Mehrzahlungen an die Hinterlegungs⸗ gläubiger zu decken. Sodann, meine Herren, haben wir mit Allerhöchster Ermãächti⸗ gung und unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Landtages

Semester regelmäßig bezahlt werden. Es ist diese Einrichtung seit wir zu dem Etatsjahre vom 1. April übergegangen sind ud damals, wahrscheinlich ohne besonderen Werth auf die Sache zu leg so getroffen worden, rein formalistisch, materiell aber doch nicht rig Wenn man nun zu dem einheitlichen Verfahren der Sine v i tung kommen will — und wir glauben, das wollen zu müssen — ⸗ blieb nur übrig, für die Staaksschuld die Zinfen noch einmal ö das Jahr 1884/85 berechnen zu lassen, welche am 1. April 1885 gejahlt wurden, und sie nicht dem Etatsjahr 1886 zu überlaffen. Dazu gah sich, wie der vorläufige Rechnungsabschluß, das günstige Jahtcercsusf der Staatsregierung vorlag, gerade jetzt die günstigste Gelegenheit und so haben wir diese große Mehrausgabe für 1884,85 gemacht und hoffen, Ihre Anerkennung, Ihre Genehmigung für dieselbe, die 1 a , sibg zu 4 jet Endlich, meine Herren, haben wir den danach verblieh Restüberschuß, der sich auf 13 196 382 0 80 3 belief, 6 Er e Garantiegesetz gemäß unter Kapitel 36a der Rechnung zur Q. rechnung auf Eisenbahnkredite zur Verausgabung gebracht und so 2. . 2 9. , . . die Ehre hatte mit. zutheilen, daß die Uebersicht Null für Null aufgeht, kei kein . . geblieben ist. ; fgeh j leberschuß Indem ich die zweite der überreichten Vorlagen hiermit für berlassen zu können glaube, bitte ich auf dem engt zur 3 1 dieser Stelle Ihnen kurz die Wahrnehmungen darlegen zu dürfen i wir bisher vom laufenden Jahre nach der finanziellen Gch hin gemacht haben, und Ihnen dessen muthmaßliches Ergebniß vorttit gen zu dürfen. Unter dem Vorbehalt natürlich, daß der de finitiy Abschluß diese Schätzung wieder in den Einzelheiten nicht blos .

für

berichtigen wird, sondern auch in dem Endrefultat vielleicht erhebli modifizirt. .

„Die Summe unserer Wahrnehmungen und Schätzungen für das laufende Jahr hat Ihnen die Thronrede bereits dahin mitgetheilt daz von dem laufenden Jahre ganz so günstige Ergebnisse wie von * Vorjahr nicht zu erwarten sind“. Es hat ja jedenfalls schon ne ungünstiger begonnen, als wir zur Ergänzung der Einnahmen 9 Etats fuͤr dasselbe eine Anleihe von 22 369 005 ( vorfehen mußten In dieser Hinsicht muß ich aber vorweg und als selbstverftändlich be⸗ merken, daß dieser Anleihebetrag basirt war auf der Annahme unse Matrikularbeitrag würde für das laufende Jahr die Summe u 54 436 000 6 erreichen; nachdem später durch die geststellin des Reichshaushalts⸗ Etats der Matrikularbeitrag aber au 62 393 000 S, also um 2043000 M. geringer bemessen wor den ist, hat natürlich auch ohne, Weiteres für die Staatbregierum die Folge sich ergeben, von der Anleihe um fo viel weniger in mn nahme zu stellen. ;

. Abgesehen von diesem einen selbstverständlichen Punkte müssen wir im Uebrigen zunächst auf manche üble Ergebnisse uns gefaßt mgchen, insbesondere bei der Eisenbahnverwaltung. Es ist schwer mit einiger Sicherheit aus den Ziffern, die bis jetzt die Buchführung. ergeben hat, und aus den Wahrnehmungen, die daneben gemacht k den sind, ein bestimmtes Resultat zu prognostiziren. Wir glauben aber in der That am weitesten zu gehen in der schlechten Annahm: wenn wir einen Ausfall bis zu 6 Millionen Mark bei der Cifen bahn verwaltung augenblicklich annehmen. Wenn Sie bedenken, daß außer dem Druck, der auf der Landwirthschaft ja nun schon seit längerer Zeit lastet, eine Stockung des Absatzes auf manchen anderen indu— striellen Gebieten hinzugekommen ist, und daß dadurch in erster Linie die Cisenbahnverwaltung getroffen werden m ß, so wird es Sie nicht Wunder nehmen, daß dieses Resultat vom laufenden Jahre zu erwarten ist. Es wird Sie aber erfreuen, daß gegenüber demjenigen was in anderen Ländern — und dieselbe Ursache, diefelbe Erscheinung tritt fast überall in Europg hervor — als Rückgang der Eisenbahn—⸗ einnahmen zu verzeichnen ist, bei uns immer noch ein ver hãltnißmaßig sehr günstiges Ergebniß ist, was ich eben angeführt habe. Gg ist das jedenfalls mit darauf zurückzuführen, daß unfere Wirthschafte⸗ politik die Uebelstände, die überall hervortreten, bei uns wefenklich ge⸗ mildert hat. . Meine Herren! Bei der Bergwerksverwaltung müssen wir leider

wiederum auf einen Ausfall gegen den Etat pon 1 500 606 M rechnen, und zwar nicht blos in Folge des Sinkfens der Metallpreise sondern namentlich auch in Folge des in Ihrer Aller Erinnerung stehenden traurigen Unglücks auf der Grube Dudweiler, welcher sowohl nach der Seite der Einnahmen als nach der Seite der nothwendigen Mehrausgaben hin wesentlich ins Gewicht fällt ᷓ Bei den übrigen Staatsverwaltungen zusammengenommen, welche im vorigen Jahre erhebliche Ersparnisse aufzuweifen hatten, glauben wir in diesem Jahre leider nicht eine solche Ersparniß, vielmehr eine Mehrausgabe von insgesammt etwa 4 Millionen? Mark vorsehen zu müssen. Die Höhe dieser Mehrausgabe ist aber wesentlich auf den Ausfall bei den Gerichtskosten zurückzuführen. Die Gerichtskosten erscheinen jetzt vom laufenden Jahre ab nicht mehr bei den Betriebs berwaltungen. sondern erscheinen als Einnahme anter Abschnitt 0 des Etats bei den sogenannten eigentlichen Staatsverwaltungen, und ihr Einfluß tritt daher von jetzt ab in diefe m Abschnitt zu Tage.

Im Uebrigen hat auch die landwirthschaftliche Verwaltung eine große Mehrausgabe zu erwarten im Betrage von 1 760 903 , und zwar zum Theil ebenfalls durch Mindereinnahmen an Kosien, nämlich bei den Generalkommissionen; da wird auf einen Kosten⸗ ausfall von 50 G90 „ zu rechnen sein, ferner in Folge der Ein— führung des Pauschalirungssystems für die Spezialkommissarien und Vermessungsbeamten, denen jetzt Liquidationen nachzuzahlen sind für die Vergangenheit, im Betrage von 390 060 „; endlich verursacht auch die Reblaus eine Mehrausgabe von 280 000 4.

Wir haben ferner im laufenden Jahre die Rente für das schleswig-holsteinische Herzogshaus mit S06 000 e über den Etat

zu verausgaben und bei dem sogenannten außeretatsmäßigen Extra⸗

eine große Mehrausgabe bei den Verzinfungstiteßn der Staatsschuld, gemacht, eine Mehrausgabe von 14514 000 M, über die ich mir erlauben will sogleich noch ein paar Worte hinzu⸗ zufügen. Die Ober⸗Rechnungskammer hatte früher schon und neuerdings wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß es ein großer Mißstand in der Verwaltung sei, daß die am 1. April postnumerando fälligen Einnahmen und Ausgaben in den verschiedenen Nessorts ganz verschieden behandelt würden, indem in dem einen Re sort diese Einnahmen und Ausgaben noch für das abgelaufene Re nungsjahr verrechnet würden, in den anderen Ressorts aber für das kommende Rechnungsjahr, wo sie der Fälligkeit nach erfcheinen. Die Ober⸗Rech⸗ nungskammer betonte, daß man zum mindesten ihrerfeits den Anspruch erheben müsse, daß nach der einen oder anderen Seite ein gleich mäßiges Verfahren in den Staatsverwaltungen eingeführt werde, und die Berechtigung dieses Anspruches war ja keinen Augenblick zu ver⸗ kennen. Bei den Bestrebungen, die in Folge dessen gemacht wurden, zu einem dieser Forderung entsprechenden Zustand zu gelangen, zeigte sich nun aber die Unmöglichkeit infofern, als auf der elnen Seite, auf der Seite derjenigen e te, welche, wenn ich so sagen darf, das gediegenere, wirthschaftlich richtigere Prinzip hatten, die Einnahmen und Ausgaben noch für das Jahr zu berechnen, dem sie wirthschaftlich . — als auf dieser Seite, meine Herren, unsere große Eisen⸗ bahnverwaltung stand. Es war ganz unmöglich der Gedanke, die Verhältnisse derartig zu verschieben, daß man der Eisenbahnverwal⸗ tung, die überdies dabei ja in Beziehungen mit den Eisenbahnen des übrigen Deutschlands und selbst des Auslandes steht, zumuthete, etwa die am 1. April fälligen Zahlungen, die ihrer Natur, dem Ent⸗ stehungsgrunde nach dem abgelaufenen Wirthschaftsjahre angehörten, nun etwa einmgl einem folgenden Jahre aufzubürden, wodurch sie aller⸗ dings in dem Jahre, wo das gescheben würde, zu kolossalen Mehr⸗ überschüssen gelangen würde, Auf der andern Seite stand — und es war vielleicht einer der wenigen Punkte, wo unser Finanzwesen etwas von einer kleinen Ungediegenheit zeigte — daß die Zinsen für Aprilcoupons der Staatsschulden, die doch unzweifelhaft gezahlt wer⸗ den für den Genuß des geliehenen Kapitals während des zweiten Semesters des voraufgegangenen Jahres, daß diefe am 1. April des folgenden Jahres dem neuen Jahre in Rechnung gestellt werden, daß also am 1. April, wo noch kein Pfennig . vor handen

ist, bereits die Zinsen der Staatsschuld fur das vorangegangene

ordingrium einen Zuschuß von etwa 600 000 6 zu leisten; dieset 3 in . der Ausgaben für die Volkszählung. es dies zusammengenommen läßt uns auf ei bedarf von 12 400000 9 schließen. . Dem gegenüber stehen nun aber wieder bei den Domänen 300 000 4 mehr als der Etat in Aussicht nimmt, bei den Forsten 3 370 000 mehr, bei den direkten Steuern 2 250 000 , bei den indirekten Steuern 2200 000 ς, bei der Staatsschuld an Zinsersparniß 1364600 4 und namentlich vom Reich eine Mehreinnahme von 17102 000 4 Von diesen 17 Millionen, meine Herren, werden wir gemäß dem Gesetze vom 14. Mai vorigen Jahres dasjenige, was an Mehreinnahmen aus den landwirthschaftlichen . eingeht, an die Kreise herauszugeben haben in der Rechnun des Jahres, es handelt sich aber für dieses Jahr da⸗ bei nur um ca. 7 Millionen. Es werden überhaupt auf unsern An— theil an dem Mehrertrage der Sölle etwa 15 351 660 M fallen, hauptsächlich von Petroleum, Holz. Oel, Materialwaaren. Die land⸗ wirthschaftlichen Zölle sind verhältnißmäßig gering dabei betheiligt, aus den bekannten Ursachen. Sie wissen, daß . die Epgrtoe g sehr lange Zeit brauchten ehe sie zur Geltung kamen; dann aber auch, daß im Jahre vorher die Mehreinfuhr ziemlich stark gewesen war. Beim Reichsstempel rechnen wir noch auf einen größeren AÄntheil, als der Etat in Aussicht gestellt hat, von 1 861 060 0 Wir find dabei in der Schätzung des Mehrbetrages des neuen Gesetzes zurückgeblieben hinter den Schätzungen, die dem Reichstage mitgetheilt worden sind, und zwar auf Grund der Erfahrungen, die in den zwei Monaten seit⸗ dem schon wieder gemacht sind. Wir nehmen nicht an, daß im Halb⸗ jahr vom. Oktober v. J. bis zum April d. J. 5, sondern nur etwa 3 Millionen von der Reichs⸗Stempelabgabe mehr einkommen werden. Sie sehen, daß wir auch nach diefer Richtung hin unsern Anschlag worsichtig aufgesetzt haben. Es bleiben aber von diesen größeren Mehreinnahmen vom Reich immer noch für unsere eigene Rechnung 10 202 96900 M übrig, zusammen mit den besseren Ergeb⸗ nissen. die ich vorhin erörtert habe, 19 688 060 „M6; ziehen Sie davon die Mindereinnahmen und Mehrausgaben von 12 4060560 R ab, so dürsen wir, mit allem Vorbehalt, wie gesagt, für diese Bezifferung im laufenden Jahre einen Ueberschuß von etwa 7 Millionen erwarten, der dann aber in Gemäßheit des Eisenhahngarantiegesetzes gan e zu verwenden sein wird, wie der Ueberschuß von 13 Milllonen . den das Vorjahr gelassen hatte, so daß wir die Uebersicht hoffentli

laufenden Jahre Ihnen wicher als eine in Einnahme und äalancirende werden vorlegen können, . . mich nunmehr zu der dritten Vorlage, dem Etat für arf nde Ighr, wenden, so nehme ich an, daß Niemandem, on mnsghichen. Verhandlungen und Thatsachen einigermaßen mit fe it gefolgt ist — also Niemandem hier in diesem Hause, fksam 2 gewesen sein wird, daß wir in diesem Etatsentwurf a hen iht zwischen Einnahme und Ausgabe ohne Anleihe nicht ne boeh n ten. vielmehr werden Sie in dem gegen das Vor— ißehi geringeren, sich nur auf 14 154 000 46. belaufenden ut 42 ich meine, den neuen Beweis finden dürfen und bei eg ung auch finden, daß einerseits die gesunden Grundlagen , zzwesens auch in diesem Jahre sich bewähren, und ander⸗ i . eine weitgehende Beschränkung und Sparsamkeit . bei der Etatsaufstellung wirksam gewesen ist. e auch les, meine. Herren, die Hauptpunkte sich artigen, daß. wir für diese Etatsgufstellung keinen mar az Vorjahren einzustellen haben, der früher so oft kihrels ich, ja ich möchte sagen oft überreichlich zur J jserer etatsmäßigen Ausgaben herangezogen werden konnte u . wurde, daß zu dem bisherigen Steuererlaß, der sich a , an bereits auf 235 Millionen erhöht, nun auch nach 76. vom 14. Mai v. J. fast 29 Millionen Ueberweisung an . zhinsutritt, daß die bedrängte Lage der Landwirthschaft, wie ien gung des AÄbfatzes auf. den industriellen Gebieten, von i sisprechen habe, nothwendig auch bei den großen Betriebs— ö des Staats sich etwas geltend machen muß, und daß e, ö in allen Ressorts doch neue und mehr Bedürfnisse hervor— enn; nicht sämmtlich unberücksichtigt bleiben können, — so Sie, glaube ich, selbst sagen müssen; es ist zwar bedauerlich, ir in dem neuen Etatsentwurf das Gleichgewicht zwischen Ein— enn, Ausgabe nicht erreichen können, aber es ist unter den nen Verhältnissen doch erfreulich, daß wir nicht weiter als etwa Rillonen davon entfernt bleiben. . ö Die Gesammtziffer dez Etats steigt auf 1302 825 4 4 für saufende Jahr, das ist um 43 30000 ee Diese Steigerung zan, auf das Ordinarium des Etats; beim Extrgordinarium wir mit der Ziffer von Iz 834 571 A6 noch um h ob0 . gegen Ettraordinarium des Vorjahres uns beschränkt. Die Wittwen— Vasengeldbeiträge der Beamten sind seit Einführung derselben m Ctat 188384 nur allmählich um ed O00. gestiegen, und en sich jezt insgesammt im neuen Etat auf. 934 900 66 Die sberstehenden Leistungen waren veranschlagt im Etatz 1883 / 84 auf Kö hö Mee im folgenden Jahre auf l? 000 , im laufenden f 1919000 6 und sind veranschlagt für das kommende Jahr fl 600 M. Sie sehen, meine Herren, daß die Leistungen, die [Beiträgen gegenüberstehen, eine stetige und schnelle Zunahme n, aber daß sie jetzt doch noch um ohngefähr die Hälfte zurück— h linter der Summe der Beiträge der Beamten zu diesen . einer allgemeinen Beamtenbesoldungsverbesserung ist im Fentwurf, wie Sie voraussetzen werden, nicht die Rede. Nur aus besonderen Gründen ist für einige wenige Kategorien eine Auf⸗ nung der Gehälter schon jetzt nicht zu umgehen gewesen. Abge⸗ pon einigen Beamten des Eisenbahndienstes, bei denen es sich in den vergangenen Jahren um eine neue Organisation des te, um eine neue Regelung ihrer Pflichten handelt, die also lch nicht bloße Gehaltsverbesserungen erfahren, sind eingestellt n Etatsentwurf zur Verbesserung der Gehälter der Förster und ticrster h 000 ½ς — in Erwägung der dringenden Gründe, die die Verbesserung dieser Beamtenkategorien geltend gemacht worden und um so mehr geltend gemacht werden konnten, als sie gerade der Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses an die Beamten wegen mehr formalistischen Momentes, das damals den Ausschlag gab, leer ausgegangen sind. Diese Beamten befanden sich sämmtlich, nt wenigen Ausnahmen, im Besitz von Dienstwohnungen. Solchen bnten wurde der Wohnungsgeldzuschuß nicht gewährt, und so schied E ganze Kategorie, bei der die Dienstwohnung keineswegs die benung hat, wie bei anderen Beamten in großen Städten, — der Theilnahme an der Verbesserung durch das Gesetz über den hmngsgeldzuschuß vom Jahre 1373 aus; es war um so mehr s'htfertigt, ihnen jetzt eine, wie Sie aus der mitgetheilten Ziffer sonmen haben, an sich mäßige Verbesserung zuzuwenden. Cine zweite Besoldungsverbesserung, die Sie im Etat bemerken den, betrifft die Bau⸗Inspektoren der allgemeinen Bauverwaltung. h hier sind es ganz besondere Gründe, die die Staatsregierung be— mt haben, insbesondere die, daß die Privatarbeiten dieser Beamten hr und mehr haben eingeschränkt werden müssen, und daß ihnen seben im Interesse des Dienstes von nun an völlig untersagt wer— solen, wodurch natürlich der Anspruch begründet wird, einen sͤz für diese Einnahmequelle neben ihrem unzulänglichen Ge—

lte zu belommen. . Endlich ist vorgesehen für die Lehrer an, den staatlichen nnen Unterrichtsanstalten, denen sämmtlich die fünfte Rang— sse gewährt werden soll, die damit zusammenhängende kähunß des Wohnungsgeldzuschusses mit 1650 000 MSH. Was Veranschläge für die einzelnen Verwaltungen anlangt, so be ich nur fummarisch kurz hervor aus dem ersten Abschnitt des kun dem der Betriebsberwaltungen, daß wir ganz im Fortgange EGtgebnisse, die ich Ihnen für das letzt abgeflossene und das fende Jahr mitzutheilen die Ehre hatte, glauben auf Mehrüber— sise rechnen zu dürfen bei den Domänen von 255 000 S, bei den wen von A682 000 „, bei den direkten Steuern von 2504 000 4, den indirekten Steuern von 1707 090 46, bei der Bergwerks— mltung wiederum auf einen Minderüberschuß von 1 4531 00 . Eisenbahnverwaltung auf einen Mehrüberschuß von l⸗

„Im Hinblick darauf, daß ich eben für das laufende Jahr einen ,, von etwa 6 Millionen bei der Eisen—⸗ memwaltung gerechnet habe, wird es Ihnen ja sehr auffällig er= hnen, daß wir in dem Etat für das nächste Jahr hier eine Steige⸗ mb gn mne noch um 19290 000 y glauben vorsehen irn. Ich bemerke deshalb gleich hier zur Erläuterung: in e 10 20 Cg „ stecken zunächst 5 O64 G00 M an Zinsreduktionen i der Ermäßigung des Zinssatzes für die Prioritäts⸗-Eisenbahn⸗ ihtionen, welche noch im Etat der Eisenbahnverwaltung mit j Es reduzirt sich dangch also der Mehr— uichiz, der von dein Betriebe der Eisenbahnen zu erwarten ift amn nahezu auf die Hälfte, und dieser Hälfte stehen wiederum noch mniber 4200 600 ½. Mehrausgaben für Eisenbahnzwecke in nebtat der Staatsschuldenverwaltung, fo daß das eigentliche m auf das wir rechnen, in Anbetracht der hinzukommenden „lib, auf ctwa J Vistion Mark ermäßigt. In dieser Höhe ben wir es bei aller Vorsicht aber im Etat wohl ansetzen zu ihn. Die Betriebsverwaltungen erscheinen danach überhaupt mit 'n Nehrüberschuß von 15 S655 000 6 im neuen Etat. Für die ien der Stagtsschulden sind nur 2368 006 S½ mehr eingesetzt mn was auch nach dem eben Gesagten auffallen könnte, sich aber ö diederum aus der Zinsersparniß erklärt, die in Abgang kommt i 4 soigen Konsols nach deren Umwandelung in 4 diuige. . tel hat eine Ersparniß ergeben von 2 Tas Ss . Rechnen Sie dl Ersparniß bei den Eisenbahn⸗Obligationen, die ich eben mit d C beziffert habe, fo ergiebt fich lm Ganzen für

ö tt n Etatsentwurf eine Erleichterung E iuslast. des Staates am. ? Ts hig 6 Die Stagteschuld igt an dieser Stelle vielleicht einschalten darf, beläuft sich inn it, abgefehen von den 3 Millionen Mark Schatzanweisungen ban den noch unrealisirten Krediten im Betrage von 191 900 , sti ol Millionen Mark bei der Hauptverwaltung Der Staats 1 en auf circa 1623 Millionen Mark Eisenbahn⸗ Obligationen 1 etwa 25 Millionen, die der Staat den Hinterlegung ⸗ 1 hien schuldig ist — zusammen 5639 Millionen Mark. Die n die für die eigentliche Staatsschuld zu entrichten 6 belaufen

e . stehen.

den Eisenbahnschulden einen Ueberschuß der Einnahmen dieser Ver⸗ waltung über die Ausgaben, nach Abrechnung auch der Ausgaben des Ertraordinariums, von rund 201 Millionen Mark, und es ist wohl schon diese eine Ziffer in ihrer Gegenüberstellung ausreichend, um jede Besorgniß, daß diese an sich hohe Schuldenlast eine zu hohe für unser Staatswesen sei, auszuschließen. . Bei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie nun, meine Herre vom Reich ein Mehr von 31511000 6 und an Reich ein Mehr von 9228000 S Ich enthalte mich, auf die Einzelheiten dieser Summen hier einzugehen. Unsere Ansätze ent⸗ sprechen durchweg den Ihnen bekannten Voranschlägen, welche beim Reichstage vorgelegt worden sind. Aber auf das Verhältniß im Großen und Ganzen möchte ich mir noch erlauben einen Blick zu werfen. . Meine Herren, wir bekommen nach dem Etats⸗Entwurfe für 1886/87 aus den Zöllen und aus der Stempelsteuer vom Reich ins gesammt rund 1 Millionen, und wir haben an Matrikularbeiträgen dagegen zu zahlen 733 Millionen. Wir bekommen also vom Reich mehr, als wir an das Reich zu geben haben — 1743 Millionen. Vor 7 Jahren noch, meine Herren, hatten wir an das Reich blos zu zahlen und zwar 414 Millionen. Schon aus der Vergleichung dieser beiden Zahlen jetzt plus 175 Millionen, früher minus 415 Millionen — ergiebt sich für unsere Verhältnisse eine Verbesserung um 59 Millionen. Aber es ist ja auch gar kein Zweifel, meine Herren, daß die in den?7 Jahren her⸗ vorgetretenen Mehrbedürfnisse beim Reich nicht ohne Einfluß auf uns geblieben sein würden, daß wir zu diesen Mehrbedürßfnissen beim Reich würden noch eine entsprechende Mehrleistung haben beitragen müssen. Und so meine ich, daß die ganze Ziffer der 1 Millionen als eine uns gewordene Verbesserung zu betrachten ist. Und dieser Thatsache gegen⸗ über, meine Herren, soll die Finanzpolitik beim Reich Fiasko gemacht haben! — Es ist kaum nöthig, es erscheint in diesem Hause zumal eigentlich überflüssig, darauf überhaupt noch näher einzu jehen. Aber im Lande, meine Herren, wird immer noch, so unglücklich dieser Ver⸗ such im Parlament auch ausgefallen ist, im Lande wird immer noch versucht, diesem Glauben an ein „Fiasko der Reichs⸗Finanzpolitit“ Eingang zu verschaffen. Deshalb nehme ich auch diese Gelegenheit wahr, um dem entgegenzutreten. Meine Herren! Woran knüpfte denn dieser merkwürdige Fiasko⸗ ruf vor einem Jahre zuerst an? — An die Thatsache, daß wir in unserem Etat ein Defizit von 22 Millionen hatten, und er wurde im Reichstage kürzlich erneut bei der Aussicht, daß unser Etat wie— derum mit einem Defizit abschließen würde. Nun ist den Herren ja aber bekannt, daß einige deutsche Staaten keineswegs ihre Staats⸗ haushalte mit Defizits abgeschlossen haben. Wir sind auf einen sogar oft als auf ein möglichst nachzuahmendes Beispiel besonders hinge⸗ wiesen worden wegen seiner „blühenden Finanzen“. Meine Herren, diese Staaten, bei denen also ein Defizit nicht vorhanden ist, werden, wenn sie gefragt werden, doch dem Reiche die Ehre geben und be— kennen müssen, daß ihre Finanzen keine guten, keine blühenden wären, wenn die Reichs⸗-Finanzpolitik sie seit den sieben Jahren nicht dahin gebracht hätte. Nun, die Reichs-Finanzpolitik ist für diese Staaten ganz dieselbe, wie für Preußen. Dieselbe Politik kann nicht nach diesen Staaten hin günstig und gut gewesen sein, wenn sie bei uns ͤ Fiasko gemacht hätte. Schon dieses rein äußerliche Moment muß; hinreichen, um den an unser Etatsdefizit angeknüpften Fiaskoruf in einem wirklich kläglichen Lichte erscheinen zu lassen.

Aber weiter, meine Herren, ist denn das Ziel unserer Reichs⸗ steuerreform jemals dahin umschrieben worden, daß, so wie in den preußischen Etat 60 oder 90 Millionen Mark Einnahmen vom Reiche flössen, daß dann das Ziel erreicht sein, daß dann bei uns Alles gut, Alles fertig sein sollte? Nie ist eine derartige Behauptung aufgestellt worden. Meine Herren, Rom ist nicht in einem Tage erbaut worden. Als es aber zur Hälfte fertig war, wer hätte da geschrieen: der Gedanke, Rom zu bauen, hat Fiasko gemacht? Wenn 91. Mil— lionen Mark in der preußischen Staatskasse mehr liegen, als wir sonst haben würden, wie kann das ein Fiasko sein! Meine Herren, ich will es nicht übernehmen, Sie können sich selbst viel beredter das Bild ausmalen, welches bei uns im Lande herrschen würde, wenn wir diese 91 Millionen Mark, die wir der Reichs⸗Finanzpolitik ver= danken, nicht in unserm Etat hätten. Ein kläglicheres Fiasko als dieser Fiaskoruf ist noch gar nicht dagewesen. Die Herren hätten be⸗ denken sollen, daß der Hieb nicht immer die beste Vertheidigung ist, namentlich dann nicht, wenn er nur mit Waffen geführt werden kann, die dem bekannten Messer ohne Klinge und Griff vollkommen gleichen. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung finden Sie als bedeutendste Mehrausgabe die dem Gesetz vom 14. Mai v. J. entsprechende Ueberweisung an die Kreise; und wenn, als ich vorhin sagte, daß nur etwa 7 Millionen im laufen— den Jahre zu überweisen sein werden, eine gewisse Unzu— friedenheit aus diesem hohen Hause zu hören war, so wird, glaube ich, jetzt ein Ausdruck der Zufrieden heit bemerkbar werden, wenn ich sage, wir glauben auf 19850000 46 dafür rechnen zu können, also bis auf 250 900 „ genau dieselbe Summe, die bei der Vor⸗ berathung des Gesetzes von den meisten Seiten vorausgesetzt wurde.

Für die im Abschnitt C. des Etats stehenden Staatsverwaltungen zusammen müssen wir im nächsten Etat ein Mehr von 7 435000 in Anspruch nehmen. Es kommt davon namentlich auf das Finanz- Ministerium ein Antheil von 1413 000 M und zwar wesentlich aus denselben Ursachen, die auch im letzten Jahre eine Steigerung der Aus— gaben in diesem . herbeigeführt haben, nämlich wegen der erhöhten Ausgaben für die Civilpensionen.

Im JustiznMinisterium ist hauptsächlich in Folge des Minder⸗ ansatzes der Gerichtskosten ein Mehrzuschuß von 1242 090 S anzu- setzen, und namentlich beim Kultus-Ministerium ist, vornehmlich durch die Wirkung des Gesetzes vom 6. Juli v. J, welches den Staat verpflichtet, zu den neu regulirten Pensionen der Elementarlehrer vorab an erster Stelle einen e n rteh Beitrag zu leisten, eine Mehr⸗ ausgabe von 2832 000 M bedingt.

Das Extraordinarium des Etats habe ich schon berührt und Ihnen mitgetheilt, daß dasselbe noch um 90 000 4 hinter dem Extraordingrium dieses Jahres zurückbleibt, ich hoffe aber, Sie werden die wichtigsten und Ihnen am meisten am Herzen liegenden Positionen alle darin finden.

ch kann meine Bemerkungen, denen Sie trotz der schweren Ber packung mit Ziffern und der leider unvermeidlich gewesenen Länge mit soiel dankenswerther Geduld und Nachsicht gefolgt sind, doch nicht schließen, ohne die Fragen noch zu berühren, die Angesichts einer solchen Etatévorlage Jeder von Ihnen, Jedermann im Lande an die Regie— rung und an den Finanz⸗Minister zumal, zu richten berechtigt ist, die Fragen: Wie soll nun das Defizit, das der Etat aufweist, in der Folge aus der Welt geschafft werden? Wo sollen die Mittel herkommen, um die — nicht verschwundenen, sondern nur zurückgedrängten — Mehrbedürfnisse innerhalb unserer bisherigen im Etat zu berücksich⸗ tigen? Auf welchem Wege soll die endliche Befriedigung der großen notorischen e,, einer nachhaltigen Erleichterung des Druckes der Kommunal⸗ und Schullasten und einer allgemeinen Verbesserung der Beamtenbesoldungen herbeigeführt werden? Meine Herren, auf eben diese Fragen habe ich vor einem Jahre lediglich die allgemeine Ant⸗ wort geben können, daß wir nur von den indirekten Steuern das empfangen können, was uns fehlt, was wir nothwendig haben müssen, und daß, weil die Schlüssel zu diesen Einnahmequellen dem Reiche überliefert sind, in der Haupfsache auch nur das Reich dafür in An⸗ spruch zu nehmen sein wird, zur Deckung des Defizits, sowohl des geringeren formellen, wie des großen materiellen, uns die Mittel zu ewähren. ; In diesem Jahre, meine Herren, wissen Sie aus der Thronrede schon, ist auf iene Fragen eine ganz bestimmte konkrete Antwort zu eben: die Einführung des Branntweinmonopols, das unschwer dem eich eine Mehreinnahme von 3000090 000 46 zur Deckung seines eigenen Mehrbedarfs und zu entsprechend höheren Ueberweisungen an die Einzelstagten zu verschaffen vermag, kann und soll auch unserem Lande die Mittel gewähren, die ihm fehlen, die es nothwendig haben mu

. 9 151 Millionen Mark. Aber, meine Herren, schon der Etat enbahnverwaltung zeigt Ihnen nach Verzinsung der dortstehen⸗

beim Etat. Verren: noch so kann, um aus den kümmerlichen, finanziellen Verhältnissen, in denen sich unser Land aller Orten fast befindet, aber wahrlich nicht zu befinden brauchte, ganz und dauernd herauszukommen.

thorburg in

Es ö nicht an der Zeit und hier nicht der Ort, um dieses

Gesetzprojekt näher zu erörtern, zu begründen und gegenüber den zabl⸗ reichen, kaum qualifizirbaren Angriffen zu vertheidigen, die sogar vor seinem näheren Bekanntwerden schon und von Neuem erhoben worden sind, und zu denen, wie es scheint, eine die bedenklichsten Mittel selbst nicht scheuende Agitation immer weitere Kreise aufzurufen und auf⸗ zuregen sucht.

Aber die eine wichtige Voraussetzung dieses Gesetzprojekts, daß

das 9 der damit zu gewinnenden Mittel bedarf, die gehört auch jierher, die ist auch mit

Ihnen zu erörtern und zwar ganz besonders ich nun von Neuem erklären, meine ja, nach unserer innigsten Ueberzeugung bedürfen wir bedeutender Mittel, wie sie das Gesetzprojekt gewähren — ich will keinen schärseren Ausdruck gebrauchen —

Und da muß

Das Wort Defizit muß für unsere Etatsaufstellung wieder, wie

in früheren Zeiten, ein ganz unbekanntes Ding werden. Die spröde und karge Hand, die wir allen neuen und Mehrbedürfnissen gegen⸗ über obenein so lange wie möglich ganz verschlossen halten müssen und die, wenn die Fälle dann hier in diesem Hause zur Sprache kommen, meist auch Ihrem Bedauern, oft genug Ihren Vorwürfen begegnet — ich sage, diese spröde und karge Hand muß wieder eine freudiger Ihres

wirthschaftlichen und Wohlfahrtseinrichtungen, nach sorglicherer Pflege und Mehrung Und Mehrbedarf Entlastung und Steuerwesens reichliche Mittel verfügbar werden sehen, welche es der Landesgesetzgebung gestatten, einen erheblichen Theil, ich meine die Hälfte der Schullasten auf die Staatskasse zu übernehmen, die ganze Grund⸗ und Gebäudesteuer den Kommunen zu überweisen, dafür aber auch die besonders hart und ungerecht treffenden Zuschläge zu diesen Stenern aus der Welt zu schaffen s gebliebenen Versuch vorläufig nur geplant werden konnte, die Reform der Klassen⸗ und Einkommensteuer in Verbindung mit der Gewerbe⸗ steuer dahin zu führen, kommensteuer ringeren Satze vom unfundirten zu erheben bleibt.

allen unserer

gegenüber Förderung

werden nach

gebende Wünschen

und reichliche Beifalls gewissen

idealen Gütern. geringfügigen Etat müssen wir zur bedrängten Kommunen, befriedigenden direkten

Nation an

unserer tion verhältnißmäßig

Besitz es über diesen für unseren bisherigen der hart bedrückten und Herstellung eines dauernd

des

weit hinaus

zur

und besser, als dies nach dem aussichtslos

eine einheitliche Ein⸗

daß fortan nur noch . mit einem ge⸗

vom fundirten Einkommen,

30 7/10

mit

Einer der geehrten Herren, die hier in der Mitte des Hauses

ihren Platz haben, hat als Mitglied des Reichstages neulich bei der ersten Berathung des Reichshaushalts⸗Etats sein Bedenken gegen eine günstige Auffassung von der dermaligen Finanzlage des Reichs mit den Worten beendet:

Wenn wir Jalso im Reich — erst dahin gekommen sein werden, daß wir den Einzelstaaten alle notorischen Bedürfnisse befriedigt haben werden, erst dann können wir sagen, wir sind auf einem grünen Zweig . Ja, meine Herren, gerade das ist auch die Ueberzeugung der

Königlichen Regierung, gerade das auch die Ueberzeugung der Ver⸗ bündeten Regierungen, und gerade dazu den geehrten Herren sich so unum⸗ wunden bekennen zu hören, hat mir eine um so größere Freude bereitet, als das natürlich die Hoffnung bestärkt, daß wir oder nach uns andere, in der Anerkennung der von mir eben bezeichneten Bedürfnisse des Landes von der eigenen Landesvertretung kräftig unterstützt, über allen Partei⸗

hader, über alle Nebenrücksichten hinweg das proße politische und

wirthschaftliche Ziel der Reichssteuerreform erreichen werden, daß wir auf den grünen Zweig kommen werden zum Heile Preußens.

— zum Heile des Reiches, Auf Vorschlag des Präsidenten wurde die nächste Plenar⸗ sitzung auf Donnerstag 11 Uhr (Erste Berathung des Etats) angesetzt; die Wahl der Fachkommissionen sollte noch am Sonnabend stattfinden. Schluß der Sitzung 3 Uhr.

Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 3. — In⸗ halt: Zollbehandlung der mit der Post eingebenden Taschenuhren ꝛe.

Abänderung des 5. 7 der Bestimmungen vom 17. Mai 1882 über die Tara. — Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. — Konsulatwesen: Ernennungen. — Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende Dezember 1885.

Centralblatt der Bauverwaltung. Nr. 3. Inhalt: Amlliches: Cirkular⸗Erlasse vom 28. Dezember 1885 und vom 5. Ja⸗ nuar 1885. — Personalnachrichten. — Gutachten der Königlichen Akademie des Bauwesens, betreffend die Wiederherstellung der Hahnen⸗ Köln a. Rh. Nichtamtliches: Das Post⸗ und Telegraphengebäude in Kassel. — Der Rothesand⸗Leuchtthurm in der Wesermündung. (Schluß.) Ueber die Bestimmung der Zähigkeit der Materialien. — Anlage der neuen Heizung für die Gewächshäuser im Botanischen Garten der Universität in Göttingen. — Vermischtes: Zur Erhaltung der Burg Dankwarderode. — Die „Mittheilungen“ des Verbandes deutscher Architekten⸗ und Ingenieur⸗Vereine. — Inter⸗ nationale Vereinigung für Binnenschiffahrt. — Diesjährige Wander⸗ versammlung des Verbandes deutscher Architekten und Ingenieur⸗ Vereine. — Wirkungen des Sturmwindes. — Die Tower⸗Brücke. — Heftiger Schneesturm in London. — Inhalt von Heft J bis II der Zeitschrift für Bauwesen 1886.