sters in Aussicht genommene Ausfall von 6 Millionen sei nicht weiter begründet worden, der Eisenbahn⸗Minister habe jedenfalls Anlaß, diese Differenz aufzuklären. Ueber die Auf⸗ besserung der Besoldungen mehrerer Beamtenkategorien freue er sich; sie sei nothwendig gewesen. Wenn von der Staats- regierung jetzt anerkannt werde, daß die Gesetzgebung keinen Einfluß auf die Blüthe der Industrie ausüben könne, warum habe man dies dennoch in den siebziger Jahren versucht? Da⸗ mals habe es sich ebenso wie jetzt um eine Krisis in Folge der Ueberproduktion gehandelt. Wenn der Finanz⸗Minister es als ein günstiges Zeichen betrachte, daß die Anlagen in Staatspapieren bedeutend gewesen seien, so sei eher anzunehmen, daß sich das Kapital aus der Landwirth⸗ schaft und Industrie zurückgezogen habe. Der n .

sagt der Herr Finanz⸗Minister: wir werden nicht nächstens den Holz= zoll einbringen, und es dauert gar nicht lange, ist er doch da, zur

Deutschland jetzt in einem Jabre über 1000 Millionen al ãbnli ĩ d 8 neues äbnlich dok i irt sie si s ; 3 . ; 1 1j bnlich dokumentirt, aber hier dokumentirt sie sich gerade sehr noch der Ort sei, um auf eine Erörterung, Begründung und e zu glage zu diesen Steuern zu machen, wenn wir sie ihnen nicht selbst Ueberraschung des ganzen Volks ist er doch erschienen, ist in der

Kapital bei sich gebildet und vom Markt genommen babe, bat mi

— 1 4 bat mich chlagend. ; ĩ : . — theidigung dieses Projekts einzugehen. * — w . 4 —— . . ife⸗ 6 erh a * * c . in diesem nur die eine ken . i 26 rr, 2 agt, sbern eng all diesen Richtungen habe ich weder unerfüllbare Ver⸗ — — * 1 3 r 8 . in, wo ich es nicht her und zum Gtat die Frage: Bedarf Preußen noch so großer i Also emacht, noch habe ich die Traditionen der preußischen Presse vorher nicht bearbeitet worden; dadurch ist ein großes Unglück k , r 2 — 1 * al ; unsere Thaler jetzt mittel, wie dieses Projekt zu gewähren vermag und wie mit d eld. prechan f its en g sfen und wie alle diese Vorwürfe lauten, sondern geschehen, daß ganz beimlich und nachdem wir gewisser⸗ , nn g,, , wn n, . — in ö * r fich ung, auch dem Aus⸗ Projekt zu erreichen angestrebt wird? Auf diese F ge nu Finan po . =. * was fur ein Pꝛrogramm wir auf dem Gebiete maßen durch den Finanz Minister in Ruhe gewiegt I, , e mem e, enn e,, , ,,,, , . 2 2 o * können Alles in meiner Empfindung nach, meine Herren, die bisherige ateb ug n sch habe r ich kabe Sie eingeladen, gerade über diese Seite der waren. daß ( der Holjzoll nicht gleich kommen würde, e er . ,, ,n, n, n,, r* g i * fl . wie die 9 rauf eren haben, 6 augzusprechen. Zu meinem großen Bedauern ist theils an⸗ er nun doch über uns gekommen ist. hie bitte ich den That⸗ 1 , ** ün en stücke. Und Finanz Minlster in de t Sache t aus Schüchternheit, theils in ablehnender Haltung dieser Cin. sachen nicht gar zu sehr Gewalt anzuthun. Also es war in der That , m mne , mne, , . , ; . er allgemeinen worden sind, ihn in 2 sheinendesn Folge geleistet worden, bisher wenigstens eine Folge nur am 265. November 1853, als hier die Session kurze Zeit eröffnet war king K , gen ung fia 2 4 z ft. ag 13 2 ern den ladung den klick mäßigem Umfange. Hr. von Schorlemer hat mit und im Reichstage bevorstand, da habe ich bei der Berathung des , r ===, =. . ir ni— urch die verbündeten ö git in außer nicht ganz verständlich gewesenen Anspielungen gesagt: das Etats gesagt, indem ich die große Mehreinnahme, die wir im Laufe die Lage derjenigen Industrie, wo jetzt anfängt eine Stockung des nur theilweise — 6 h ss⸗ 6 2 endeten. sondern da gingen . an den Baum der Erkenntniß gehängt, wer sie anbeißen des Jahres vom Holz erwarteten und ihre Gründe erörterte: J , n stem der Goldwährung gelangt mochte. wer de sich Zahnschmerzen holen. Das Land weiß nicht: will Meine Herren, eine große Mehreinnahme, welche auf solche

. en !. 3. d en Fru . . nnn, 2 wären, so befänden wir u e i übseliagsten Situagti sei Das . en . r ten ! werden. Aber nichts zeigt eine so stetige gleichmãßige Entwickelung o bef ns heute in der allertrübseligsten Situation. an diese von Schorlemer die Grund⸗ und Gebäudesteuer den Kommunen Ursachen zurückzuführen ist, giebt wirklich keine Momente gegen uns

* 1 * 2 1

mie i ö Wir würden nicht blos die ganzen Silber x : 4 uh nach oben, wie gerade unsere Einkommensteue ich will e ; t blos die - ganen Silberschmerzen haben, die ss ill er die Zuschl 3. e ! . 9. / f w r bn. ö , e . hent pee r mri nichr i che da sein als die . gemacht ,, . see, , . 1 , . , ,. *. . ght hätten die Schutzzölle nicht geholfen, nicht weil die ie e d. ö w 2 , . ö. * eute a erdings — das „Hr. von Zedlitz hat heute, wie ich dankbar anerkenne verj steuer ir teren so reformirt wissen, daß vom fundirten Ein— 2 auch nicht davon dispenstren, das jetzt noch näher darjulegen, X e nicht vom Auslande getragen würden, sondern weil die 9 6 . e n . 3 . , . * 21 den mich nach dieser Richtung hin einigermaßen in Schutz zu achn n, und . ann erhoben werden und vom unfundirten Ein⸗ wenn ich nicht glaubte annehmen zu können, daß epression auf dem Weltmarkte eine so allgemeine sei, daß k , ken r. 2 ismus gehören, zu vertheidigen, aber ich muß doch sagen, nicht genug; meine 2 lomm weniger? Auf diese Frage müssen Sie dem Lande wir ungeachtet der sehr kleinen. Majorität, mit die Zölle dagegen nicht aufkommen könnten. Die zu hohen 6 , n n, , , alli r, , ö. * dezu sassung ist eine viel prinzipiellere, ich habe diese Ausführung , ere. geben müsfen Sie uns Antwort geben; ohne das der jener Gesetzesvorschkag im Reichstage abgelehnt Kaufpreise und die zu hohe Uebernahme bei Erbschaften hätten . , e, hit idol aas et mes, , kek reh, che nm,, zi . ö. 3 ö. aaten, die ber blos gemacht als opportunistisch, sondern im Prinzip als richtig iht Anime wir in' der Sache selbst nicht wohl weiker kommen. Man worden ist, „doch nicht daran gehen werden, in der die Nothlage einzelner Landwirthe hervorgerufen. Wenn man des ulicen r * Ri e r s . Reben dere get Ben gt Land Peer denff fed ö w, , it en. 1 e. 9 Rickert einen Augenblick da n e ich über diese Sache aussprechen; es wird Ihnen auch nichts ha ch sten Zeit doch nicht daran gehen , , 26. n die rr , einfuͤhre, helfe das den Landwirthen nicht . e d r 2 — . nde 3 J , wa üs en: Me Ausfüh 5 ö x j . é ve r . sen Sie di 8 646 3 3fũüh = er 3 1 12 w * *

2 se rthschaftspolitik dürfen wir nicht irre 8 rl wird, man mag die Sache noch so einseitig, noch so be⸗ Gculsast. E , . nr, , n er,, naltn helfen Cas , , 7 , nn,, ö e. e

, , e, mmer a, . 35 , 4 . ; die Kommunen, Beseitigung der Gewerbesteuer in Ber l nr j c a 1 . , n, weils. 9 lige eg - , n, de, nn,, des Silhers sei bei der stetigen Zunahme der Silberproduktion , d . ch ht. 36. n dern Satz, z er durchaus nicht einer Reform der Klassen.⸗ und Einkommensteuer, also . Es J 3 eines Gedankens; aber die Basis, um weiterzukommen, Zu dieser Bemerkung hatte ich doch allen guten Grund, nachdem nicht aufzuhalten. Das Branntwein⸗Monopol übertreffe das e d ,. , , . e,, ,. 2 13 i. 000; nun denken Sie sich einmal einen Finanz,-Ministen . 2 wan gewonnen werden. ich mich innerhalb' der Jteglerung davon vergewissert hatte, daß für Taback-Monopol bedeutend. Die Großgrundhesitzer kämen eitragen. Aber die Reden Lontra fangen doch immer an, und es von den nothleidenden, von den wirklich in Noth befindlich . ich erst 1 do O00 eines Tages in der Tasche haben sollte, um Ih 6 Am meisten zustimmend, wenn ich recht verstanden habe, hat sich die damals bevorstehende Session des Reichstages erneute Anträge durch dasselbe in eine Abhängigkeit sondergleichen. würde eine merkwürdige Lücke entstehen, wenn nicht auch irgend w 2 ne. * r n 9 ichen Staaten solche Projekte vorschlagen zu dürfen! Ja, es ist doch eine wunden n 6 Minnigerode geäußert, und ich glaube ihm dafür meinen wegen der Zölle nicht beabsichtigt waren. Wann sind solche denn vor⸗ Denn an eine Feststellung der Preise Seitens der Inter⸗ ae. 3. r mi. . ö. 1 Elb . ,,, , 3 ich möchte agen — man kann es kaum ernst nehmen, ö ö Lan aussprechken zu können. Dagegen erklärt der letzte gelegt worden. Am 2 Fekruar 1885, und nun himmt der Abg. essenten könne man doch ernsthaft nicht denken. Es Fei be— , . 2 ö vine g, ö n dur ,, , m,. . zu der Sache gewesen. Wir haben, wie Sie wiffen 36 ier kerne gf i . Zeit, , , nicht meh Herr Redner seine Zustimmun . mit 2. eden n, wie ö. . diese ere gin . k . 3 ,, e. dauerlich, daß die große anspruchsvolle Partei der Konserva—

he ze den Aus shrungen des Hrn tall g R rrtk fn, . ,,, n, . Re die n run. be , . gend einen Finanz⸗Minister denken so . . jabe; doch bin ich ihm immerhin sehr dankbar für die ruch vorzuwerfen, daß ich gesagt hätte, wir werden nicht daran gehen, j r . . a. zufügen. Der Herr. Abgeordnete ist' für die Zuständs im eigenen . tz, lc hald Dennoch seine Aufgabe in der Weise verfolgte, daß er erst heimlich 1 ö an bet ect ,, ut in Bezng n Defizit, in Bejug in der nächsten Zeit diese ele gn zu erneuern. Ich enthalte mich, tiven sich aus solchen Leuten relrutire, welche nach Einführung Lande mit sehr scharfem Blick, wie es mir scheint — nicht begabt; mitzuarbeiten, zu hc w n 1. ieser europäischen Aufgabe Jemandem seinen Zweck zu verrathen, eine verfügbare Jah ö it iunnmng e Gestaltung unseres Etats und selbst in Bezug auf die darüber noch besonders etwas zu sagen. J laube, wenn des Branntwein⸗Nongpols stete guf Seiten der Regin ö h . H . . 2 . k — deß bin iich überzeugt Innghime von 135 Hb 0d im Spinde * hätte fund En,, än die , *. . der Kommunen. ber bei er es ohne die Tendenz, mir etwas Uebles amzuthun, stehen müßten. Die konservative Partei müßte dann politis 6. ö 3 ,,, . e. , , Tages erschiene und sagte; Nun, meine Herren, ich habe das 6 err l gen Creuerfystem wollte er, wenn ich ihn richtig verstanden nochmals durchliest, wird er sich selbst überzeugen, daß sein abdanken. Wichtig wäre es, wenn man heute feststellen könnte, , . . . frage ihn redlichen Bemühen zur Förderung gegenüberstehen. Aber mo mn kö 1 ö. Ja, wer so hen habe, nichts mehr von der Verwendung von Reichsmitteln wissen, er Bedanke doch nicht berechtigt war. . im . welche Parteien für das Brau ntwein⸗Monopol seien. Am , , e,. e,. ö. J . en den Landes gerecht werden will, meine Herren, wollte die Reform auf die eigenen preußischen Einnahmen beschränkt hang, damit die Gelegenheit wahr, seinen Fra ttionsgenossen Brn. Rich! wärmsten habe sich Hr. von Minnigerode für das Monopol i in r en en Ihn kö nuß abdanken; das ist der wirthschaftlich Schwächere, der b⸗ sffen. und da wird allerdings eine große Differenz in der Schätzung ter einzuladen, eine kleine Höflichkeitspflicht zu erfüllen, die ihm ge— autzgesprochen; der Abg. von Zedlitz habe dasselbe nur eine große Spinnerei in England, die dort 4000 Arbeiter beschaftigt⸗ ö ab⸗ wissen, und de z ͤ ͤ wiß nicht schwer werden wird. Er hat am 24. November vorigen 59 Prochen; ; De Abg.. . 8 ö. agel e und viele Tausend mehr indirekter Interessenten daß die nach e, n g, le dhe Erwägung aller Verhältnisse den Beschluß gefaßt hat, einfach sich zu mobilisiren, aus England auszuscheiden, ihr ganzes Material, ihr Domizil zu verlegen nach Nord⸗Amerika, wo der Schutzzoll ihr ein gedeihliches und blühendes Fortbestehen ermöglicht? Hat der Herr Abgeordnete nicht Notiz davon genommen, daß die Vertreter die Chefs dieser Fabrik, vernommen vor dem Ausschusse des Landes einfach diese Thatsache bestätigt haben mit der Erklärung: Ja, wir können mit dieser unserer großen Fabrik in England nicht mehr be⸗ stehen, aber wir glauben und hoffen, in Amerika damit bestehen zu können!! Nun, ein solches Zeugniß sollte auch dem Hrn Abg. Rickert gegenüber doch ins Gewicht fallen; er sollte uns dabei

die Anerkennung zollen, daß unsere Gesetzgebung uns, Gott sei Dank, davor behütet hat, daß unsere rn diese kaufmän⸗ nische wichtige Frage sich vorlegen und in dem Sinne etwa beant— worten müssen, wie die Herren Marshall, die ihre Fabrik aus England verlegt haben. Unsere Fabrikanten brauchen, Gott sei Dank, noch nicht ihre Arbeiter und die in ihrem Erwerb geschädigten weiteren Kreise zurückzulassen und über die Grenze zu wandern, um wo anders ihr Geschäft mit Vortheil, wieder aufzunehmen. Ich möchte bitten: nehmen Sie solche praktischen Dinge statt aller Buchweisheit zur Hand und lassen Sie daran Ihren Blick läutern und endlich Ihren Sinn zu der Gerechtigkeit sich emporschwingen, die die Regierung auch von ihren Gegnern verlangt! . .

Eine besondere Seite der Wirthschaftspolitik, meine Herren, ist hier wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, zum ersten Male liberhaupt in diesem Hause berührt worden — ich meine die Währungsfrage. Ich gehe sehr ungern auf dieselbe ein, zunächst deshalb, weil 'in Den Parteien, auf deren wohl meinende Gesinnung, auf deren immer bewährtes volles Vertrauen die Regierung mit Recht großen Werth legen muß — weil innerhalb dieser Parteien eine große Anzahl von Männern vorhanden ist, die in dem Punkte anders denken, als ich. Ich gehe auch deshalb ungern auf diese Frage ein, weil sie trotz des himmel weiten Unterschiedes, der da zwischen den treibenden Faktoren besteht doch in vieler Hinsicht einem Glaubenskampfe aus alter geit gleicht, wenn man die Erbitterung, die Mittel, die in dicsem Kampf angewendet werden, das Hetzen und Verketzern von hüben und drüben betrachtet. In solchen Kampf trete ich nicht gerne ein. Ich glaube aber doch, daß ich nach der Art und Weife,' wie diesmal bei der Etatsberathung die Frage hier von beachten gwer hesten Seiten auf das Tapet gebracht worden ist, nicht vermeiden kann mich mit ein paar Worten darüber auszusprechen.

Meine Herren Ich bin persönlich also kein fanatischer Anhänger der Goldwährung; ich bin nicht unempfindlich für die schweren Verluste die wir durch die Silberentwerthung erfahren. Ich bin aber geneigt anzunehmen, daß die Silberentwerthung, der Uebergang zu der Welt— Goldwährung, nicht das Belieben irgend eines einzelnen Staates ge⸗ wesen ist, nicht die „Schuld“, wie man sich ausgedrückt hat, der deutschen Gesetzgehung, sondern daß sie, man mag Stimmungen und Empfindungen dabei haben, welche man will, als eine Weltthat⸗ sache anerkannt werden muß, der wir gegenüberstehen und gestanden haben im Jahre 1870, 1871 und folgenden, und daß man es den ver bündeten deutschen Regierungen dauernd zum hohen Ruhme anrechnen muß daß sie rechtzeitig das Auge offen gehabt haben für diese Weltthatsache, und daß sie rechtzeitig das gethan haben, was uns zu einer verhältnißmäßig guten und günstigen Situation gebracht hat in der wir uns jetzt befinden. Es wird das den verbündeten Re— gierungen stets, wenn man objektiv und ruhig urtheilt, als ein wahres. Verdienst angerechnet werden, daß sie damals nicht die Hände in den Schoß gelegt haben und die Dinge nicht haben laufen lassen, wie sie liefen, sondern daß sie sich die Köpfe zerbrochen haben, wenn ich dieses Bild auf den Bundesrath anwenden darf, was gestern und heute hier wiederholt vom Reichstage ge⸗ braucht worden ist, um die Wege zu finden, bei Zeiten uns in den Hafen zu retten, von dem aus wir jetzt die Währungsfrage mit ver⸗ hältnißmäßiger Ruhe, mit günstiger Position betrachten können Meine Herren! Sie sagen vielleicht; das ist Alles noch eine un— richtige Auffassung; Sie glauben vielleicht doch, was die Bimetallisten ss ö. behaupten, die . Regierung sei Schuld an der ganzen Sache, und seit der Zeit ihrer Schuld erst sei die üble Situation über die Welt gekommen. Ich bitte Sie, wenn Sie einen Augen- blick sich unsre heutige Situation ansehen: wer ist denn heute ge⸗ zwungen, seine internationalen Zahlungsverbindlichkeiten in Gold zu erledigen? So viel ich, weiß, England, Portugal und die drei nordischen Königreiche; ich glaube nicht, daß noch ein anderer Staat dabei zu nennen sein wird. Kein anderer Staat der Welt ist heute gezwungen, seine Verbindlichkeiten, von speziellen Verträgen ab⸗

esehen, in Gold zu erfüllen. Wir können affo unfere Verbindlich⸗ eiten nach innen und nach außen mit den Thalerstücken begleichen Frankreich und die anderen Staaten der lateinischen Union können mit den 5 Frankstücken in Silber ihre Zahlungsverbindlichkeiten heute wie früher . Aehnliches ist von Holland zu sagen, wo der Silber⸗ ulden dieselbe Bedeutung hat. Woran liegt? es denn nun, Daß es

iemand einfällt, mit Thalerstücken seine internationalen Verp ich⸗ tungen zu erfüllen, daß es Niemand einfällt, mit 5 Frankstücken zu bezahlen, wo von Frankreich Gold verlangt wird? G5 ift die Wirkung der Weltthatsache, daß man eben im internationlen erkehr nur Gold haben will, daß kein Mensch es wagt, von seinem Rechte mit Silber zu bezahlen, welches unbestreitbar ist, woran kein Vertrag, kein Gesetz ihn hindert, Gebrauch zu machen, aus Furcht vor dein sehr unangenehmen Folgen im allgemeinen Kredit, in der allgemeinen

von Petitionen jetzt gestellt worden ist und der so einfach lautet: den internationalen Bimetallismus so schnell wie möglich einzuführen — jwischen diesen beiden Dingen ist aber ein himmelweiter Unterschied. In diesen Petitionen — sie bestehen zum großen Theil aus nichts als aus diesen drei Zeilen, sie beantragen, den internationalen Bi— metallismus oder die internationale Doppelwährung so schnell wie möglich einzuführen — wird davon gesprochen wie von einem be— kannten, feststehenden Dinge; wie man sagt, die allgemeine Schulpflicht einzuführen, oder die allgemeine Dienstpflicht, so soll man die inter⸗ nationale Doppelwährung einführen. Ich habe aber noch keinen Menschen gesprochen, der mir eine genügende, nur einigermaßen ge— nügende und vor der Kritik nur einen Moment bestehende Antwart auf, die Frage hätte geben können: was ist die internationale Doppel— ü,. ‚— 6a h Meine Herren! Es hat sich einer der eifrigsten Agitatoren fü den Bimetallismus in Frankreich, Hr. . im n 6. Bewegung darüber gemacht, einen Vertragsentwurf anzufertigen, wie er sich ihn ungefähr dächte, ein Instrument, zwischen den Staaten der eivilisirten Welt vereinbart, welches nun den internationalen Bimetallis— mus verkörperte. Die Freunde der Sache haben das Buch uͤber diesem Blatte schnell zugemacht; über diesen Vertragsentwurf ist nie wieder gesprochen worden. Die Kompatrioten des Hrn Cernuschi selbst haben über diesen. Vertragsentwurf tiefes Schweigen später beobachtet; ich habe nie gehört, daß Jemand ernsthaft zu diesem Projekt sich zu bekennen noch einen Moment gewagt hätte, und obwohl es nun sehr geistreiche, sehr fleißige sehr talentvolle Leute unter den deutschen Bimetallisten un⸗ zweifelhaft giebt, die Tag für Tag Artikel, Bücher und , über die Sache schreiben, — ich habe noch keinen esehen, der es gewagt hätte, ein Exemplar oder eine Formel des imetallistischen Vertrags, wie er ihn sich denkt und wie er glaubt, daß er bei genauer Prüfung von Jedem, der sein Vaterland lieb hat, der sein Vaterland nicht verrathen will, unterzeichnet werden könnte, vorzulegen. Ich glaube auch, daß daran in dem Zeitalter wo die Kriege noch möglich sind, wo Vertragstreue nicht überall ent- scheidend und ewig ist, wo die Staaten Heere unterhalten müssen daß da an dieser Unmöglichkeit, einen befriedigenden bimetallistischen Vertrag aufzustellen, diese sehr weitgehende Sache scheitern wird und scheiten muß; denn es handelt sich dabei nicht wie bei einem Postvertrage, bei einem Eisenbahnvertrage, bei einem Zollvertrage u. s. w. um Dinge, die man beliebig kündigen kann und aus denen man sich nachher mit heiler Haut zurückziehen kann, wie man vor— her hineingegangen ist; sondern bei diesem Vertrage handelt es sich darum, daß wir in unseren wirthschaftlichen Körper Blut einführen lassen sollen mittels Vertrages, welches nur unter gewissen Umftänden diese Funktionen als Blut haben und erfüllen kann, und welches, wenn der Vertrag zerrissen oder vernichtet wird durch Vertrageuntreue oder sonstige Ursachen, bei uns in dem Körper sitzen bleibt, und uns an dem Gedeihen und Fortführen unserer In htte hindert. Ich habe deshalb nur mit einer gewissen Wehmuth beobachtet wie diese Agitation so weite Kreife in ihre Mitleiben“ schaft an hat und namentlich den wirklich in einer be— dauerlichen Lage befindlichen und aller Theilnahme würdigen land⸗ . firm die ö hat erwecken können, daß da— ittel für sie zur Ger g ei esse ? ins z

n,, 3 ewinnung eines besseren Daseins zu er— ; Meine Herren, das Mittel geht ja weit hinaus über das wirtbschaft— liche nf. das ganze Land ist ja in allen seinen 5 betheiligt, und diese eine Seite der Sache kann nun und nimmer mehr erschöpfend beweisen. Aber das, was am meiften Eindruck macht in diesen Kreisen, ist die Erwägung: Wird der Weizen Indien noch ferner bei uns konkurriren können — daß er bei uns konkurriren kann, ist hauptsächlich die Folge der indischen Silber- währung — meine Herren, wenn wir mit Indien ganz dieselbe Währung haben, nach der Vervollkommnung der Kömmunikatisnsmittel und der Billigkeit des Preises des Weizens in Indien, wird der indische Weizen auch mit Ihnen konkurriren und wird immer noch niedri er bleiben können, als der Preis bei uns, und während das was ie wollen, nicht erreicht werden möchte auf dem Wege, wãrẽ der Weg, den wir mit Erfolg betreten haben, der des Schutz ö unsere heimische Produktion, doch nur quantitativ etwa zu Ich verlasse hiermit diesen Gegenstand, indem ich hoff r 8 daß es uns erspart bleiben wird, die ren. I. . . ebiete außerhalb der Parlamente fo lange schon und mit solcher , geführt werden, auch noch innerhalb der Parlamente wieder

ortzusetzen. Das, was Hr, von Schorlemer daran als Wunsch knüpfte, daß die ernste Aufmerksamkeit der verbündeten Regie⸗ rungen, nach diesem Punkt gerichtet sein möge das kann ich ihm bestätigen. ist der Fall; nach dieser Richtung ö. wird es gewiß an pflichtmäßiger Wahrnehmung der Aufgaben

ie die verbündeten Regierungen zu erfüllen haben, nicht ehlen Meine . ich glaube, einer der Herren Vorredner hat diesen Mahnru auch schon hören lassen: wenn Sie der Landwirthschaft ülfe bringen wollen, und zwar ganz und voll, wie ich mit dem rn. von Zedlitz sage, nicht blos den Großgrundbesitzern, sondern der gesammten Landwirthschaft bis in die kleinsten n f hinab, so wenden Sie sich mehr dem Programm zu, welches die Regierung Ihnen jetzt wieder nahe gelegt hat, was wirklich mit nützlichen und sehr wirksamen Mitteln geeignet ist, auch vorzugsweise den Bedürf— nisfen der landwirthschaftlichen Bevölkerung abzuhelfen. Ich habe meine Herren, bei der Einbringung des Etats mir erlaubt, Janz ent⸗ 6, , dem Gedankengang der Thronrede, auf das Branntwein

onopol und dessen Einbringung im Bundesrath hinzuweisen, aber

Werthschätzung seiner Obligos auf dem Weltmarkt. Es fehlt? fa ni an e, Beispielen, wo die Macht der allgemeinen .

danken und einem Stärkeren Pla je 5. Mi erg hn nel Platz machen muß. Mit solchen Mitteln Es ist von anderer Seite — nicht in dieser drastischen Weis aber doch einigermaßen analog — gefordert worden, daß man erst . und zu der Zeit, wo man die Bewilligung der Mittel verlangt . Bedürfnisse bezeichne und begründe, die man befriedigen will. D ist die alte Geschichte mit dem circulus vitiosus, der nun seit . Zeit wie ein Unstern über den Reformplänen der Regierung ce und der es hauptsächlich verhindert hat, weiter zu kommen, der aber das ist ja kein Zweifel — von allen Seiten nur als die spanisch Wand vorgeschoben wird, hinter der man sich verbirgt, um niht al; z bekennen. Wird im Reichstage — dort liegt der Schlůsse ur Besserung unserer Finanzlage, — irgend ein dienliches Projekt ein⸗ gebracht, so ist da meistens gesagt worden: „Das wife wir nicht, wozu, solche. Einnahmen. verwendet wenn ollen. solche Bedürfnisse in Einzelstaaten können wir im Neich tage nicht prüfen, das muß erst festftehen.“ Üind wird hier ron den Vedürfnissen gesprochen, so heißt es wieder: Warum dergleichen Aussichten, das macht blos unzufrieden und begierig, das sind bloß

unerfüllbare Versprechungen! Erst muß das Geld da' sein.“ R ᷓ wollen Sie denn den Bedürfnissen des Volkes abe fern Sun 6 e doch einmal! Ich verwahr. mich dagegen, daß Sie mit der Willkür und Gewaltsamkeit, die Sie, wie fo Vielem, auch der Sprache anzuthun pflegen, derartige Darlegungen Versprechungen nennen. Ich habe bei der Einführung des Etats fo wenig wie früher etwas versprochen. „Ich habe Ihnen aber gezeigt, was unferer Me nung nach das Bedürfniß des Landes ist und was, wenn wir daß Branntweinmonopol durchbringen, wenn wir die großen Einnahmen die davon möglich sind, erreichen — unserer Absicht nach befriedin rden soll. Ist das ein Programm, oder ist das eine Versprechung! Meine Herren, nennen Sie es aber auch meinetwegen eine Var, sbrechung, Ich versreche, daß ich das Geld so verwenden will, wem ich es hahe. Diese Versprechung als unerfüllbar zu bezeichnen, is eine Willkürlichkeit. Wenn Sie übrigens ein Programm eine Ver sprechung nennen, dann sehen Sie sich in der Welt um (zur frei— innigen Partei), welche Versprechungen sind unerfüllter als die Ihrigen? als Ihre Programme? Ich wüßte gar kein Versprechen welches so wenig eingelöst worden ist als die Versprechungen alle Ihrer liberalen und hyperliberalen Programme, die * in Re Welt hingusgegangen sind. Wenn zich” aber so zur Sach stehe, meine Herren, dann würde ich mit einem minder um— fassenden Programm die Rolle jenes thörichten Sohnes etwa gespielt haben, dem der wohlwollende freundliche Vater nach einer ernsten Stunde sagt: ich werde dir deine Schulden bezahlen, sage aber, wie viel du hast; und der nun, wie das so oft die thörichte Söhne in solchem Momente thun, aus falscher Scham blos etwa die eh sagte und den Vater in den Irrthum versetzte, wenn dit Hälfte bezahlt ist, dann wäre die Sache aus, und wenn die Halfte bezahlt ist, dann kommt erst daz Uebrige! Für unfere Lage hat das Gleichniß wie jedes, nach mancher Richtung vin natürlich auch durch. aus unzutreffende Seiten, z. B. insofern, als wir weder die Schulden gemacht haben, noch, hier im Verhältniß vom Sohn zum Vater stehen. Aber ich glaube, Sie werden aus dem Vergleich doch den richtigen Gesichts punkt herausfinden. Was würde das für eine Illovalität, möchte ich geradezu sagen, von der Landesregierung gegenüber der Landesvertretung sein, wenn sie nicht mit ihren vollen, ganzen Ge— danlen vor Sie hintreten möchte und Ihnen zeigen, was wirklich Herden soll. Deshalb ist es auch unrichtig, wenn deine der sonst der Regierung wohlgeneigten hiesigen Jeitungen sagt: In diesem Falle wäre Weniger mehr gewesen. Viele haben das für ein sehr geist , , . hn, es nicht dafũir sondern Weniger mir Knabe gewesen ᷣ 1 ie S en ni ö gewesen, der seinem Vater die Schulden nicht Aber auch nach anderen Richtungen hin wäre Weniger nicht mehr, sondern unrichti gewesen. Die Idee der Ueberweifung der gyn en Grund. und Gebäudesteuer ist ja allerdings späteren Dalumz, Man hat mit Weniger 4 vor Jahren schon — ich glaube, schon über 10 Jahre ist es her, daß die Petitionen der Stãdte ankamen auf Ueberweisung der halben Grund⸗ und Gebäudesteuer. Die ganze ist nun nicht etwas Willkürliches, etwa an und für sich blos der Quantität nach reichlicher Bemessenes; nein, meine Herren, sie ist das Nothwendige, um bei der übrig bleibenden direkten Personalsteuer zu einer reinlichen und möglichst befriedigenden Sestaltung der Dinge zu kommen — und das ist der einzige Punkt, in, dem ich von den Ausführungen des Hrn. von Zedlitz abweicht, mit dem ich sonst vollkommen einverstanden sein konnte; — i wundere mich, daß er, der auch den 3h oder 40 Kemmissionsitzungen beigewohnt hat, die über unseren Verfuch, ohne Mittel des Reichet, lediglich aus preußischem Vermögen, unfere Klassen⸗ und Einkommen, steuer anders zu ordnen, abgehalten worden sind — ich sage, daß er bei diesen Kom missionsberathungen nicht . den Eindruck gewonnen hat: es ist gar nicht möglich, zu etwas Ordentlichem, Befriedigendem zu kommen, so lange immer noch unsere Realsteuern daneben stehen und jedes vernünftige System der Personalsteuer hindern. Das i meine positive Ueberzeugung, die ich ja heute nicht weiter auszuführen brauche; aber wenn das meine Ueberzeugung ist, so habe ich au ie Pflicht, nicht von der halben Grund, und Gebäudesteuer zu fprechen, sondern von der ganzen Grund- und Gebäudesteuer, die ich an dite Tommunen überwiesen wissen will, um den Weg zu ebnen bei, der Einkemmensteuer, um statt nur zu unübersteigbaren Schwierigkeiten wie Sie bei dem ersten praktischen Verfuch gefunden haben, nir c zum Ziele zu kommen. Und, meine Herren, 'es ist auch nothwendig, wenn wir das andere Ziel wollen, wenn wir wirklich dem Zuschlags,

sogleich hinzugefügt, daß melner Auffaffung nach hier weder Zeit

wesen, diesem ungerechten Zuschlagswefen zu den Realsteuern ein Ende machen wollen; — wie können wir denn den ö verbieten,

wenn das auch die Absicht seiner Freunde

seres Bedarfs entstehen ! . 24. Noven : un e ; Jahres im Reichstage, als der Herr Schatzsekretär nur bei

sein sollte.

Nach diesen allgemeinen Bemerkungen glaube ich mich noch zu einer ganz in Auslassungen der einzelnen Herren Redner wenden die eine

inigen besonderen n ? u gn fen. Zunächst habe ich gegenüber Hrn. von, Schorlemer, be⸗ ziehungsweise Hrn. Windthorst zu konstatiren, daß die; von ihnen an— gedeuteten Ersparungen, die in dem neuen Haushalts-Etat hätten ge— macht werden können, meiner Ueberzeugung nach wirklich nicht gemacht wer⸗ den könnten. Es ist auf die neuen Kreis⸗Schulinspektoren hingewiesen und die Ausgabe für sie als eine unnütze bezeichnet worden; aber, meine Herren, ich bitte zu bedenken, diese Kreis- Schulinspektoren werden vorzugsweise ere für solche Landestheile, in denen eine sprachlich gemischte Bevölkerung wohnt und wo sich das Bedürfniß zu einer besonderen, nicht bloß nebenamtlich von der Geistlichkeit wahrgenommenen Schul⸗ aufsicht herausgestellt hat, nur in Anerkennung dieses besonderen Be⸗ duͤrfnisses sind wir unter den jetzigen mißlichen Umständen auf diesen Posten eingegangen. ; . . . J Was den Kulturkampf betrifft, dessen Ende die beiden Hexren uns empfohlen haben, so ist es natürlich nicht meine besondere Auf⸗ abe über diese Seite der Sache in Details mich irgendwie einzu— i Nur das glaube ich auch in Abwesenheit des Herrn Kultus— Ministers schon heute aussprechen zu können, wenn Hr. von Schorlemer gesagt hat, das einzige Hinderniß des Zustandekommens des Friedens sei, daß nur die aufrichtige Friedensliebe der Regierung fehle, so bin ich als Mitglied der Regierung und vollkommen orientirtes Mitglied der Regierung in der Lage, diese Voraussetzung zu bestreiten. Das ist gewiß nicht das, was es hindert, daß der Regierung die aufrichtige Friedensliebe fehle. Ein solcher Vorwurf ist leicht erhoben, er dürfte aber schwer beweisbar sein. Ich darf mich heute darauf beschränken, dies als eine unbewiesene und unzutreffende Behauptung zurückzuweisen. Aus den Ausführungen des Hrn. Freiherrn von Minnigerode möchte ich einen besonderen Anlaß entnehmen, auch mein Einverständ⸗ niß mit ihm darüber auszusprechen, daß der Rückgang der Gerichts⸗ kosten, wie er sich ausdrückte, nicht blos ein günstiges Zeichen sei. Ich habe mich über diesen Ausdruck gefreut, denn das ist ja gewiß, der Rückgang der Gerichtskosten ist ein Gemisch theils von günstigen, theils von ungünstigen Umständen. Als die neuen Prozeß gesetze gemacht wurden, hat man sie absichtlich gemacht und vervoll— kommnet mit einem gewissen Apparat, der darauf berechnet war, die Zahl der Prozesse thunlichst zu verringern. Ich erinnere nur an eins: das sogenannte Mahnverfahren bezweckte ja vorzugsweise den Ge— danken, die Prozesse ju verringern. Daß alle diese guten Absichten, daß alle diese Mittel erfolglos gewesen seien, nimmt doch wohl Niemand an, also haben die auch ihren Antheil an dem Rückgang der zrozesse. Dagegen ist im Uebrigen nicht zweifelhaft, daß die im Ganzen theure hee te leg — und dabei bin ich überzeugt mit dem Abg. von Minnigerode, daß die Anwaltsgebühren und der Zwang zur Benutzung des Anwalts sehr ins Gewicht fallen — daß die allerdings ka einen großen Theil der Verringerung der Prozesse herbeigeführt aben. Ich habe dann nun noch Hrn. Rickert zu erwidern. Gr hat zunächst die Modalität der Einbringung des Etats wie jedesmal so auch diesmal einer Kritik unterzogen. Er hat ausdrücklich gesagt, er könne keinen Grund finden für das von mir beliebte Verfahren. Meine Herren, die Gründe liegen auf der Hand; das von mir beliebte Verfahren ist das gute alte preußische Verfahren, was ich niemals ver⸗ lassen habe in der Meinung, etwa dazu beizutragen, daß es überhaupt in Vergessenheit und außer aller Uebung komme. Es hat diesmal eine derartige Beengung der Zeit nicht vorgelegen, wie sie in den letzten Jahren . Es war schon möglich am zweiten Tage nach Ihrer Zusammenkunft hier im Hause den Etat zu über— reichen, und es lagen besondere große finanzielle Gesetzesaufgaben für den Landtag auch nicht vor; es war außerdem ein neues Haus, was auch in Betracht kommt. Kurz, ich will die Gründe nicht alle auf— führen, es waren eine Menge. Hr. Rickert fand aber keinen, suchte aber 8 einen heraus und fagte, gereizt wie ich gewesen wäre, hätte ich so schleunig wie möglich die Gelegenheit ergreifen wollen, um jum Branntwein⸗Monopol einige Worte zu sagen, die unwidersprochen ins Land gingen. Es müsse darum eine Aenderung der Geschäfts— ordnung stattfinden (womit er schon einmal gedroht hat, es ist aher noch nichts zum Vorschein gekommen) eine Aenderung der Geschäfts— Irdnung, die eb kö den gefährlichen Aeußerungen des Finanz⸗ Din bei der perfonlichen Einbringung des Etats sogleich entgegen⸗ eten. Ich habe nun eine Genugthuung gehabt, daß gestern die Debatte gerade bei seiner Rede abgebrochen kt sie ist also ohne Widerspruch ins Land gegangen. Er hat 24 Stunden den Vorsprung gehabt, un— viecrs o n im Lande gelesen zu werden. Ich glaube aber nicht, daß ihm das viel helfen wird. Ich soll nun gereizt gewesen sein und die Gelegenheit nicht haben abwarten können, ein Wort zum Brannt— wein Monopol zu sprechen. Meine erg, wodurch ich hätte gereizt sein sollen, wüßte ich wirklich in aller Welt nicht; aber wenn die erren sonst nichts wissen, einem am Zeuge zu flicken, dann ist es der Ausdruck der Stimmung. Das vorige Mal erinnere ich mich, soll ich besonders elegisch gewesen sein wegen des Defizits, er hatte am lange der Stimme eine besondere Bescheidenheit und Gedrücktheit trkannt; jetzt soll ich gereizt gewesen sein, nichts von alle dem ist der Fall käme das ganze i nicht aus der Reizung heraus, wenn ich durch solche Dinge, wie sie die ihm nahe stehende Presse bringt, ge— reijt werden follte. Wenn man einmal deutlich spricht, dann nennen e Herren das, er ist gereijt. Er hat mir dann aber, meine Herren, einen schwerwiegenderen

Betrachtung unter den Objekten, größere Steuerfähigkeit besäßen, den Taback ge⸗ annt batte, gleich sich meiner freundlich erinnert und gesagt: Meine Herren, wie kann man sich aber auf einen Finanz-Minister verlassen? Darin habe ich wieder gerade gegenüber dieser Aeußerung eine Erfahrung gemacht. Im vorigen Jahre machte der UÜnter-Staatssekretär von Mayr in Straßburg einige verfängliche Aeußerungen über die Einführung des Taback— Monopols im elsässischen Ausschusse. Ich dachte mir, du willst doch mal horchen, wie das hier in Berlin aussieht, und kam am 26. April 1885 im preußischen Landtage, also vor noch nicht sieben Monaten, auf diese Aeußerungen des Unter-Staatssekretärs von Mayr zu sprechen; ich erwähnte sie. Was sagte der Finanz-Minister von Schol; hier? Er stellte es so dar, als ob das eine Art, Wahl⸗ manöder unserer Partei sei, von möglichen Tabacksteuer⸗Erhöhungen zu sprechen.“ Alsdann hat er die ganze Erklärung, die ich damals abgegeben habe, verlesen und das Alles unter dem Eingang: wie kann man fich aber auf einen Finanz -⸗Minister verlassen! Nachdem aber nun nicht das Taback⸗ sondern das Branntwein-⸗Monopel ge⸗ kommen ist, wird er gewiß die Güte haben, anzuerkennen, daß man sich auf einen Finanz⸗Minister doch etwas weiter verlassen kann, als an dieser Stelle von ihm gesagt worden ist. Was den Hrn. Abg. Rickert anlangt, so hat derselbe versucht, die wirthschaftliche Lage bei uns entsetzlich zu schildern, und er war zabei nur durch ein außerordentlich schwaches Material unterstützt — ich glaube, es waren nur drei Nummern — er versicherte aber, noch viel hinter sich zu haben. Ja, aber bei aller Nachsicht, daß man bei Häufung der Parlamente bisweilen den Landtag mit dem Reichstag verwechselt und umgekehrt, so möchte ich doch Werth darauf legen, zu konstatiren, daß der Bericht der Handelskammer in Mannheim fur preußische Verhältnisse unerheblich ist, und gerade darauf hat er sich in erster Linie gestützt. . Nun habe ich Hrn. von Zedlitz gegenüber noch einen Punkt zu berichtigen. Er sagte, aus Mangel an Mitteln sei die Geldpflicht noch nicht erfüllt, die wir nach dem Gesetz von 1875 über die Civil standsregister den Geistlichen gegenüber zu erfüllen haben. Das ist ein ganz besonders harter Vorwurf gegen die Finanzverwaltung, und ich möchte bitten, davon Akt zu nehmen, daß wir den nothwendigen Ausgaben, die wir trotz des Defizits im Etat zu berücksichtigen geneigt sind, ebenso wie der gesetzlichen Festlegung der Ausgaben für die Pensio⸗ nirung der Elementarlehrer auch diese Geldpflicht gegen die Geistlichen und die Kirchen gleichgestellt und uns nicht hinter den Geldmangel zurück— gezogen haben würden. Wenn diese Frage gleichwohl noch nicht gelöst werden konnte, fo ist lediglich die große Schwierigkeit ibrer billigen und gerechten, dem Gesetze entfsprechenden Regelung schuld; sie ist noch nicht liquide zu stellen güwesen. Lediglich dies war der Grund, wes⸗ halb wir eine Erfüllung noch nicht haben eintreten lassen können, und ich bitte jedenfalls, diefe Sache nicht auf das Konto der schlechten Finanzen zu setzen. Ich habe nun noch einige Punkte aus den Reden der anderen Herren zu berühren, vor allem die Anfrage, die der Hr. Abg. Hobrecht an mich gestellt hat, ob denn die Ausführungsbestimmungen, die zu der sogenannten lex Huene zu erlassen seien, irgendwie in. Vorbereitun begriffen seien, oder in welchem Stadium die Sache jetzt sei. ö. erkenne die Berechtigung des Herrn Abgeordneten zu dieser Frage voll⸗= ständig an, hoffe aber auch don ihm anerkannt ju sehen, daß es nicht wunderbar ist, wenn ich ihm nur sagen kann, die Verhand⸗ lungen darüber schweben noch, bei den großen. Schwierig⸗ keiten nach dieser Seite hin, welche er selbst hervorgehoben hat, ist es nicht möglich gewesen, jetzt die Sache schon so weit zu fördern, daß von einem bemerkenswerthen Stadium zur Zeit zu berich⸗ ten wäre. Seine Ausführungen waren im Uebrigen wesentlich der Betrachtung gewidmet, daß die Selbstverwaltung möglichst aus eigenen Mitteln wirthschaften solle, daß aber nach der historischen Entwick⸗ lung bei uns das Gegentheil unvermeidlich sei. Ich bitte, nur das eine dem gegenüber hervorheben zu dürfen, daß gerade unser Gedanke der Ueberweisung der Grund- und Gebäudesteuer an die Kommunen mit seiner prinzipiellen Auffassung doch vollkommen übereinstimmt; das find so recht eigene Mittel der Kommunen, die ihnen überliefert werden sollen, damit sie ganz im Sinne der Forderung der Selbst⸗ verwaltung, die Hr. Hobrecht aufgestellt hat, als mit eigenen Mitteln ausgerüstet dastehen. Das war hauptsächlich — indem ich das übrige, was ich mir aus den Reden noch notirt habe, übergehen kann — was ich in diesem Stadium der Berathung aussprechen wollte. Ich schließe mit der erneuten Einladung, meine Herren, gehen Sie nicht an der Frage vornehm oder geri g cha i oder schů tern oder sonst aus irgend einem Grunde schweigend vorüber, an der Frage, die ich bei Einbringung des Etats gestellt habe: bedarf Preußen nach der Lage des Etats und des Landes der Mittel, die der Finanz⸗

Minister Ihnen neulich bezeichnet hat?

Darauf bemerkte der Abg. Büchtemann, bezüglich der Ausweisungsfrage decke sich die Ansicht der Landkagsfraktion der deutsch i en ö völlig mit derjenigen ihrer Ge⸗ sinnungsgenossen im Reichstage; es handele sich um eine

allgemeinen

deutsche Frage, die, im Reichtztge zu verhandeln sei. Ein Defizit von 14. Millionen sei nicht gerade unbedeutend, aber auch nicht hoch genug, um uch g Schlüsse auf die all⸗

Hobrecht habe sich schon etwas

ablehnend verhalten;

noch schärfer sei die Ablehnung des Abg. von

Schorlemer-Alst gewesen. Zur Klarheit in den Etats⸗

verhältnissen, zu einer ruhigen Entwickelung könne man nicht

kommen, so lange die Verquickung von Reichs- Landes- und

Kommunalfinanzen dauere, so lange man die Gesetzgebung zu

Gunsten einzelner Klassen ausnutze. Die sozialen Wirren

könnten nicht beseitigt werden, wenn man der Herstellung des

sozialen Friedens solche Hindernisse in den Weg stelle, wie das

Branntwein⸗Monopol. Seine (des Redners) Freunde seien

zu schwach in diesem Hause vertreten, um eine entscheidende

Wirkung zu üben; sie würden aber ihren Gedanken mit mög—

lichstem Nachdruck vertreten.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, er⸗ widerte:

Meine Herren! Es ist nicht meine Absicht, in die Etatsberathung einzugreifen, einmal, weil der Theil der Verwaltung, welcher meinem

Ressort angehört, bisher nur sehr wenig gestreift worden ist, und zwei

tens, weil, soweit ich gesehen habe, die Absicht des Hauses dahin geht, fast alle Etats, die mich näher berühren, in die Kommission zu über⸗ weisen. Dort wird der Ort sein, nachzuweisen, inwieweit die Anfätze, die wir gemacht haben, richtig sind, inwieweit die Erwartung berechtigt ist, daß die in Aussicht gestellten Ueber⸗ schüsse wirklich erreicht werden, und inwiefern wir über⸗ haupt bei der ganzen Aufstellung des Etats mit Vorsicht zu Werke gegangen find. Sie werden sich in der Kommission über⸗ zeugen, daß der Etat nicht so günstig ist wie früher — wir sind ja in dieser Beziehung etwas verwöhnt —, daß er aber immerhin noch ein finanziell recht guter ist, wenn Sie z. B. berücksichtigen, daß neben der Verzinsung der gesammten Staatsschulden noch J (G und mehr zur Abschreibung des Staatseisenbahnkapitals übrig bleiben.

Ich gehe auf diese Dinge jetzt nicht näher ein, ich habe nur eine Bemerkung machen wollen, zu welcher mir ein Satz des Herrn Vorredners Veranlassung giebt. Er hat das Verhältniß der Staats⸗ eisenbahnverwaltung zur Postverwaltung berührt. Ich weiß nicht, woher er den Anlaß zu seiner Bemerkung genommen hat; in dem diesjährigen Etat wird er auch nicht eine Silbe darüber finden, ob die Eifer n verwaltung, wenn sie die Post zu gewissen Leistungen heranziehen könnte, ein gutes Geschäft machen würde. Darüber ist im vorjährigen Etat — ich möchte sagen statistisch — eine Bemerkung gemacht worden, im diesjährigen aber findet sich eine solche nicht. Die Verhandlungen, die im Reichstage stattgefunden haben, haben mich überrascht, und auf diese Verhandlungen ist auch wohl die Aeußerung des Herrn Vorredners zurückzuführen.

Was ich jetzt sagen will, hat nur gewissermaßen für mich mehr den Charakter elner persönlichen Bemerkung. Ich konstatire, daß ich mit diesen Verhandlungen, die im Reichstage stattgefunden haben, absolut nichts zu schaffen habe, daß derjenige Herr, der dort das Verhältniß zwischen Staatseisenbahnen oder Eisenbahnen überhaupt und Post naher berührt hat, mir amtlich wie persönlich fern steht, daß es auch nicht meine Art ist, Meinungsverschiedenheiten über geschäftliche Dinge auf diesem Wege einem meiner Herren Kollegen oder einem der Herren Ressort⸗Chefs im Reich gegenüber zu verfolgen, sondern daß ich dafür nur den offenen, geschäftsordnungsmäßigen Weg wähle und fogar die Andeutung, auf jene Weise zu verfahren, für eine Zumuthung halte, die ich mit aller Entschiedenheit zurück— weisen muß.

Der Abg. Enneccerus leugnete dem Abg. Rickert gegenüber, daß durch die nationalliberale Partei die konservative verstärkt worden sei; in a,,, habe es sich nur um freikon⸗ servative Kandidaten gehandelt. Die Freisinnigen hätten im Gegentheil den Liberalismus geschädigt, indem sie fast jede nationale Maßregel mit liberalen Scheingründen bekämpft und zu Fall zu bringen versucht hätten. Selbst bei der

egen den Polonismus getroffenen nationglen. Maßregel i n. sie eine Stellung eingenommen, welche den Polen, Welfen und Elsässern zur höchsten Freude gereicht habe. Wenn der Reichskanzler auf der einen Seite stehe, auf der anderen die Freisinnigen mit den fremden Elementen, dann wisse er unbesehen, wo das nationale Interesse stehe. Wenn man auf die Domänenparzellirung verwiesen habe, so sei zu bemerken, daß z. B. der Bezirk Bromberg nur 12 Domänen abe, deren Parzellirung, abgesehen davon, daß die Zer⸗ tückelung der kostbaren Gebäude wegen eine Verschwendung wäre, eine kleinliche Maßregel gegenüber dem großen Schaden sei. Redner ging dann auf einzelne Etats ein. Beim Eisenbahn⸗Etat hob er hervor, daß die Staats⸗ bahnen 40 Millionen Mark mehr als die Verzinsung der ge⸗ sammten Staatsschuld einbrächten. Das sei ein sehr bedeu⸗ tender finanzieller Gewinn. Die Eisenbahnen sollten auch gar nicht fiskalisch und um der Finanzen willen verwaltet werden. Dem Finanz-Minister spreche er seinen Dank aus für seine Erklärung in der , Er stehe der ö schaft von je her freundlich gegenüber, bezweifle aber, daß die Doppelwährung iht einen Vortheil ,. würde. Er hoffe, daß auch in anderen Fragen, wie in dieser, das nationale