Der Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch meinte, seine Partei habe es sich zum festen Grundsatz gemacht, in den Ver⸗ handlungen dieses Hauses lediglich praktische, positive Ziele inne⸗ zuhalten. Die Freikonservativen hätten es daher abgelehnt, an Dingen mitzuwirken, die nicht sowohl positive Ziele als lediglich Zwecke verfolgten, die ganz außerhalb der Räume dieses Hauses agen. Diesen leitenden Gesichtspunkten, von denen dieselben stets durchdrungen gewesen seien, widerspreche dieser Antrag Uhlendorff durchaus. Der Antrag sei identisch mit dem An' trag Stern, der vor zwei Jahren zur Berathung gestanden habe. Damals sei der Antrag Stern abgelehnt worden auf die Erklärung der Königlichen Staatsregierung hin, daß sie nicht die Verantwortung übernehmen könne, die gegen⸗ wärtig bestehende öffentliche zu Gunsten der geheimen Stimmabgabe abzuschaffen. Schon diese positive Erklärung der Staatsregierung zeige, daß der Antrag, der heute wie damals gestellt worden sei, selbst wenn er hier Aussicht auf Annahme hätte, bei der Regierung keine Annahme finden könne, also lediglich demonstrative, aber keine praktischen po⸗ sitiven Zwecke verfolge. Eine Veränderung der Stellung der Parteien zu dem Antrag habe nicht stattgefunden, das Haus sei vielmehr noch stärker vertreten in der Richtung derjenigen Parteien, die vor 2 Jahren den Antrag abgelehnt hätten. Die Linke glaube vielleicht, daß sie die öffentliche Meinung damit beruhigen könne, deren Druck sie ja wiederholt habe nachgeben müssen, — wie z. B. bei der Frage des dritten‘ Di— rektors im Auswärtigen Amt. Bei dem geheimen direkten Wahlrecht würden alle gemeinen, eigen⸗ nützigen Motive und Instinkte wachgerufen. Redner halte den gegenwärtigen Moment nicht für geeignet zu einer Ab— änderung des Wahlsystems. Selbst wenn der Antrag eine Majorität fände, würde er doch nur Papierkorbarbeit sein, und es erhöhe nicht das Ansehen der parlamentarischen Körper— schaft, wenn man sie zu Beschlüssen treibe, die doch zur Seite geschoben würden. Aber die Ziele, welche mit dem Antrage verfolgt würden, lägen allerdings außerhalb des Hauses. Der Antrag bezwecke zunächst den Agitationszweck, feine Gegner als solche zu bezeichnen, die die geheime Abstimmung nicht wollten. Ein zweiter Zweck des Antrages liege sehr nahe. Die Freisinnigen hätten bei den letzten Wahlen sehr schlechte Geschäfte gemacht, sie seien aus vielen Wahlkreisen vertrieben, in anderen hätten sie sich nur mit Hülfe des Centrums und sogar der Polen behaupten können. Was sie jetzt noch hätten, sei nur ein kleiner Rest ihrer früheren Macht; das sei um so unan— genehmer, als sie früher geglaubt hätten, eine große liberale Partei zu bilden, Preußen im englischen Sinne konstitutionell machen zu können und zu sagen: Hier sind wir, wählt uns. Da liege es sehr nahe, die Schuld dieses empfindlichen Nieder⸗
ganges nicht auf die innere Schwäche, sondern auf das Wahl⸗ system zu schieben. Daß man ihnen dabei helfen und der Nation Sand in die Augen streuen und sie täuschen solle über die Ursachen ihres Niederganges, das sei zu viel ver— langt. Was sei der Antrag Uhlendorff anders, als ein Miß— trauensvotum der schwersten Art gegen die gesammten preußi— schen Wähler, denen man vorwerfe, sie hätten nicht Muth und Kraft genug, ihr Wahlrecht auszuüben. Man müsse dahin wirken, daß das Volk hier wieder eine Majorität wähle, welche positive Ziele jederzeit zu verfolgen bereit sei.
Der Abg. Windthorst hielt es vor Allem für seine Pflicht, dem Abg. von Eynern seine Glückwünsche auszusprechen. 3um ersten Male habe derselbe heute als Führer der großen Mittel⸗ partei gesprochen. Das frenetische Beifallsrufen von allen Bänken, die zu dieser Armee gehörten, habe bezeugt, daß man seine Besitzergreisfung mit ganz besonderer Befriedigung be— grüßt habe. Der nachfolgende Redner aus derselben Gruppe habe das auch anerkannt, indem er sich wiederholt auf diese Autorität bezogen habe. Was man „positive Ziele“ nenne, wisse Redner nicht. Seien es Ziele, die materlell im Geld“ beutel sich geltend machten, oder solche, die augenblicklich hier im Hause sofort eingeheimst werden könnten, oder solche, welche gewisse hohe Kreise befriedigten? Nach seiner ketzerifchen An— schauung gebe es auch andere Ziele im Volksleben, wie z. B. den Schutz der allgemeinen bürgerlichen Freiheit; das seien die ethischen Momente, die im Volke gepflegt werden müßten, wenn man nicht in krassem Egoismus Und Materialismus untergehen wolle. Die durch den Antrag angeregte konstitutio— nelle Frage sei für jede Volksvertretung von einer Bedeutung ersten Ranges. Woher wisse denn der Abg. von Zedlitz, daß der Antrag nicht werde angenommen werden. Es sei ja noch gar nicht abgestimmt worden. Nach den Erklärungen jener beiden maßgeben⸗ den Parteien — die Konservativen schienen ja in der Arrièregarde zu stehen — dürfe man allerdings sicher eine Ablehnung er⸗ warten. Indessen das thue nichts. Redner werde den? An— trag deshalb mit nicht geringerer Lebhaftigkeit befürworten. Der Antrag verfolge auch das positive Ziel, Herz und Nieren ein wenig zu prüfen. Redner habe die persönliche Meinung, daß es in der Absicht liege, in Bezug auf Wahlsystem und Wahlverfahren sehr weitgehende Aenderungen herbeizuführen. Man wolle jetzt, wie es scheine, unter keinen Umständen das allgemeine Wahl- und Stimmrecht beibehalten. Daß man sich mit dieser Frage sehr ernst beschäftige, sei klar; und ein— flußreiche Leute hätten bereits gesagt, bis 1890 würde die ganze Sache fertig sein. Die Tendenz gehe jetzt dahin, statt einer allgemeinen Volksvertretung eine Interessenvertretung zu begründen und dazu alle Neuschöpfungen auf dem Gebiet des Unfallwesens, die Gewerbekammern und Aehnliches zu verwenden. Deshalb müsse man alle Tage auf die Sache zurückkommen, damit endlich Klarheit geschaffen und die Nation nicht überrumpelt werde. Das 4 die positiven Ziele, die Redner bei diesem Antrag verfolge. Der Abg. von Zedlitz scheine eine feine Witterung zu haben, denn er habe gesagt, die Zeit für die Erörterung dieser Frage sei noch nicht ge⸗ kommen. Derselbe ahne also vielleicht schon, was im Werke sei. Er lebe ja auch in einer Sphäre, wo man mehr davon erfahre als in der Provinz. Redner hätte allerdings den Antrag in erweiterter Form eingebracht. Er * hätte geradezu für das preußische Abgeordnetenhaus' dasselbe We. recht verlangt wie für den Reichstag; nicht aber für die Kom⸗ munen. 3 seien mehr vermögensrechtliche Institutionen und hätten außerdem sich besonders historisch entwickelt, worin man nicht störend eingreifen dürfe. Das direkte Wahlrecht sei in einer eren Zeit geschaffen worden, um die Vorlagen des deut— schen Bundestages unter Oesterreichs Führung zu über— trumpfen. Es habe seine Zwecke erfüllt und wesentlich zu den Wandlungen beigetragen, die Deutschland durchgemacht habe. „Man wird eben an dem Gliede gestraft, mit dem man gesündigt hat.“ Jetzt aber wieder davon abzugehen, sei unmöglich; es würde die Revolution bedeuten. Sähen die Herren denn nicht die Unzufriedenheit an allen Ecken, den zu⸗ nehmenden Pauperismus? Um alle diese Fragen handele es
sich bei dem Antrage. Der Abg. Uhlendorff habe dem Hause auf den Zahn gefühlt. Das habe geschmerzt, und darum schreie man so! Die konservativen Redner träten auf und sagten:; „Es ist keine Rede davon, daß wir das bestehende Recht abändern wollen.“ Es solle doch Einer hervortreten und sagen: „Wir wollen das geheime Wahlrecht vertheidigen auf Leben und Tod!“ Das Centrum habe bereits früher diesen Antrag gestellt. Damals sei er allen Ernstes diskutirt worden, und die Resultate jener Erwägungen hätten bei dem Redner die Ueberzeugung bestärkt, daß es nicht möglich sei, zwei solcher Wahlsysteme nebeneinander bestehen zu lassen; das eine müsse schließlich dem anderen weichen, und weichen müsse dasjenige für das Abgeordnetenhaus, weil dies eine untergeordnetere Insti⸗ tution sei. Der Führer der Rechten, der Abg. von Rauchhaupt, habe früher in letzterer Beziehung die gleiche Meinung gehabt, aber: tempora mutantur, Rauchhaupt et ego in illis. Nedner habe persoͤnlich große Neigung für die öffentliche Abstimmung, aber seine Erfahrungen in Preußen hätten ihm bewiesen, daß das Volk noch nicht genug entwickelt sei, um die öffentliche Abstimmung zur Regel zu machen. Der ganze Regierungs⸗ apparat drucke mit aller Kraft . die Wahlen; das leugnen, hieße ja die Sonne am Himmel leugnen. In Preußen erst habe er gelernt, was Großgrundbesitzer und Groß— industrielle ihren Arbeitern gegenüber machen könnten. Die armen Arbeiter seien, weil sie ihrer Ueber— zeugung folgten, aus dem Dienst gejagt worden, auch wegen ihrer Abstimmung bei den Wahlen zum Landtag. Die Angaben des Abg. von Eynern über die Wahl in seinem Wahl— kreise sprächen für die Mängel des indirekten Wahlrechts. Die Nationalliberalen wären vielleicht nicht hier, wenn die Abstimmung geheim gewesen wäre. Ueber' den Einfluß der Frauen bemerke Redner nur, daß, wenn es sich so verhalten sollte, wie der Abg. von Zedlitz gesagt habe, er nur bedauern würde, dies nicht früher gewußt zu haben; er hätte dann den Damen seinen besonderen Dank abgestattet. Die Frauen hätten allerdings auf die öffentliche und die Privat— thätigkeit des Mannes großen Einfluß, und den halte er für sehr nützlich, denn sie machten ihn dann besonders geltend, wenn das allgemeine Rechts- und Menschengefühl verletzt sei Er sei überzeugt, daß generell auch bei den Herren auf der Rechten die Frauen einen viel erheblicheren Einfluß auf die öffentlichen Dinge ausübten, als sie sich selbst klar gemacht hätten. Wenn die Frauen eingegriffen hätten in
katholischen Bezirken, so sei dies nicht in Folge der Einwir— kung der Kapläne geschehen, sondern in Folge dessen, was sie gesehen und gehört hätten in den Versammlungen, die man ihnen möglichst nahe zu bringen gesucht habe. Redner fürchte allerdings, daß die Nationalliberalen, die in Folge der strikten An— weisung der Regierung an ihre Unterorgane sich der Unterstützung eben dieser Regierung bei den Wahlen erfreuten, heute einen Tribut der Dankbarkeit darbrächten, wenn sie jetzt blos von positiven und nationalen Zielen sprächen und alles bewilligten, was ihnen der Reichskanzler ansinne. Meine man denn, es wäre nicht bekannt, in welchen Nöthen man sich jetzt gegen— über dem Branntweinmonopol befinde? Alle Tage bekomme Redner aus den Wahlbezirken der Nationalliberalen Briefe von Männern, die ihn bäten, gegen das Monopol einzutreten und jedem Nationalliberalen recht deutlich ins Ohr zu rufen: „Wenn Du nicht gegen das Monopol stimmst, wirst Du nicht wiedergewählt.“ Die Reden über die Wahltaktik des Centrums seien recht müßig gewesen. Es sei allgemein bekannt, wie dasselbe entscheide, wenn es keine Parteigenossen durchbringen könne. Nationalliberale und Freikonservative würden deshalb nicht gewählt, weil sie nach ihrem Programm außer Stande s eien, kirchen⸗ politische Garantien zu geben. Ihr Metier sei, Kulturkampf zu treiben. Vielleicht werde ihnen dies Metier jetzt gelegt! Redner sage seinen Mitunterthanen in den preußischen Landen: „Laßt Euch nichts weismachen! Wie die Dinge stehen, wie die Regierung sich bei den Wahlen benimmt, wie Großgrund⸗ besitz und Großindustrie ihre Machtstellung ausnutzen, habt Ihr nur dann Freiheit der Wahl, wenn sie eine geheime ist; und es ist keine Beleidigung, wenn dieser Antrag gestellt wird, sondern das ernste Streben, Euch diefe Wahlfreiheit zu erringen resp, zu erhalten; viel habt Ihr doch nicht mehr zu verlieren!“
Darauf erklärte der Vize⸗Präsident des Staats— Ministeriums, Minister des Innern von Puttkamer:
Meine Herren! Meine wenigen Aeußerungen, die ich zu machen habe, werden die Zeit des hohen Hauses außerordentlich wenig in Anspruch nehmen. Ich habe nur aus einem ganz bestimmten Gesichts⸗ punkte, den ich aus der Rede des Hrn. Abg. Hr. Windthorst entnahm, das Bedürfniß gefühlt, hier überhaupt das Wort zu ergreifen. Im Uebrigen muß ich bekennen, daß mir dieser Antrag und die Verhand⸗ lungen, die über ihn schweben, nur ein sehr mäßiges Interesse ein⸗ flößen. Die Regierung hat vor zwei Jahren durch meinen Mund, wie ich glaube, in aller wünschenswerthen Ausführlichkeit die Gründe auseinandergesetzt, aus welchen sie glaubte, an der öffentlichen Stimm⸗ abgabe für das preußische Abgeordnetenhaus und für die preußischen Kommunalwahlen festhalten zu müssen, und sie hat inzwischen keinerlei Erfahrung gemacht, welche diesen Standpunkt zu verlasfen ihr Gelegenheit gegeben hätte. ⸗
Die Akten über die Frage an sich — das wird der Hr. Abg. Dr. Windthorst mir zugeben sind in der Gesammtheit der europäischen Staatswesen noch lange nicht geschlossen. Er selbst hat sich ja als prinzipieller Anhänger der öffentlichen Stimmabgabe er⸗ klärt und hat gesagt: wir sind nur noch nicht reif genug, wir sind noch nicht entwickelt genug dazu es heute anzunehmen, das heißt also: unsere heutigen Zustände sind noch nicht von der Vollkommen— heit, daß man die öffentliche Stimmabgabe in die Hände der Nation legen könnte. Ich will aber darüber nicht mit Ihnen polemisieren, ich will nur daran erinnern, daß es große Kulturstaaten giebt, von denen man sagen kann, daß sie seit Einführung der Ballotte auf dem Wege der gefunden Entwickelung keine ö gemacht haben; das mag der Hr. Abg. Dr. Windthorst doch einigermaßen erwägen, wenn er in diesen Dingen zu entscheiden berufen ist.
Ich will mich, nur dagegen verwahren, daß in der Rede, die ich vor zwei Jahren die Ehre gehabt habe, vor diesem Hause zu halten, irgend eine Andeutung, darüber gemacht wäre, daß die preußische Regierung beabsichtige, das allgemeine virekte Wahlrecht anzutasten. Aus den J des Hrn. Abg. Dr. Windthorst muß ich solche Absicht entne men; er sagte, ein ö Mann, den ich, wie ich offen gestehe, nicht kenne, habe die Be auptung aufgestellt, im Jahre 1590 würde das alles zu Ende sein. Wer dieser einflußreiche Mann ist, weiß ich nicht, in meiner Gesichtssphäre hat er sich niemals gezeigt, und ich kann wohl sagen, daß ich alles das, was der Hr. Abg. Dr, Windthorst in dieser Beniehung sagte, in das Gebiet einer sehr lebhaften Einbildungskraft verweifen muß.
Aber der Herr Abgeordnete meinte nun: ja, die geheime Wahl brauchen wir, um das Volk zu schützen, erstens gegen die ungebührlichen Regierungseinflüsse bei den öffentlichen Wahlen, zweitens gegen die Einflüsse der Arbeitgeber — deren Interessen ich nicht zu ver— treten habe.
Meine Herren! Was die Regierungseinflüsse anbetrifft, so ist da⸗ von oft die Rede gewesen; ich will daher in extenso auf diesen Punkt nicht zurückkommen, ich will nur abwarten, welches Ergebniß in dieser Beziehung
die Berichte Ihrer dies maligen Wabhlprüfungskommission habe So viel ich weiß, sind nur äußerst wenige Proteste gegen in ma keit von Wahlen eingelaufen, und die fanst fo sebr reich. 6, ausbeute auf. diesem Gebiete hat meines Wissens diesmal nn Stiche gelasfsen. Es ist in öffentlichen Blättern war seh⸗ 3 allgemeinen Andeutungen in dieser Beziehung kund gement viel irgend einer Thatsache nichts, und ich bin der guten Juverßñ n, n auch die Verhandlungen Ihrer Wahlprüfungẽkommiffien niht da Beziehung kein anderes Bild ergeben werden. in dien Der Hr. Abg. Pr. Windthorst hat nun allerdings no auf eine meiner Aeußerungen in meiner Rede vom 5. Dej
brunn die für ihn ein ganz besonderes Interesse gehabt haben 2 1h damals allerdings, indem ich ausführte, daß meiner luna hel die geheime Stimmabgabe eines freien und Fulturpo] Id * würdig sei, provozirt auf Erfahrungen, die wir geglaubt haben nch zu haben bei dem geheimen Wahlrecht für den Reichstas 6 hinzugefügt, daß die Beobachtungen, die wir nach diesen Er 7 gemacht hätten, der Regierung in Preußen allerdings die Pflicht a nnn würden, zu erwägen, ob sie Initiativanträge zur Aenderun Il Beziehung stellen wollte. Diefe Aeußerung hat ja damals n . durch ganz Deutschland gemacht, man hat sie sehr lebhaft Vun, ich denke, die Thatsache, daß in den inzwische Jahren auf dem Gebiete nichts geschehen ist, iͤn Beziehung ganz beruhigen. Die Erwägung, die n wit Regierung angestellt hat, muß doch der Art gewesen sein r in n einem Entschluß. für den Reichstag die Abschaffung dez Mien Wahlrechts zu beantragen, nicht gelangt ist. ö Das, meine Herren, ist das, was ich, um späteren Mißdeutum zu entgehen und um aus meinem Schweigen für die Stellum i Regierung keine unangenehmen Folgen herleiten zu lassen, an zul p mir erlauben wollte, um das ausdrücklich zu konstatiren e. preußische Regierung keine Schritte gethan hat und auch zu thun a e! um im Reich die geheime Stimmabgabe abzuschaffen. J . Der Abg. von Hammerstein meinte, nach den Erklärungen die die Konservativen am 5. Dezember 1883 zum An Stern abgegeben hätten, daß sie bis dahin, wo ihr pen eines auf korporativen Organismen basirten Wahle erreicht sein werde, an dem bestehenden Wahlspsen nicht rütteln wollten, könnten sie auf westers u führungen heute verzichten, wenn nicht auf die n griffe des Abg. Windthorst eine Entgegnung nöhh geworden wäre. Der Abg. Windthorst habe auf die! Vorgin im Reichstag hingewiesen; der ganze Ton seiner Rede k nehme Redner in dessen Interesse an — sei ein solcher wesen, daß er an vielen Punkten mehr Scherz als Ernst trieben haben müsse. Er (Redner) sage, er nehme dies in Intern des Abg. Windthorst an, fonst müßte er zu seinen Bedauern behaupten, daß der Abg. Windthorst win besseres Wissen gesprochen habe. (Stürmische Untz— brechungen und Rufe „zur Ordnung!“ im Centrum. Präsze von Köller erklärte, er habe keine Veranlassung, den Rehn zur Ordnung zu rufen, denn dieser habe die Supposition, zn
enen we
geho; 9 heim
der Abg. Windthorst wider besseres Wissen gesprochen hahr vorher ausdrücklich negirt; Der Abg. Windthorst habe an einer Rede des Abg. von Helldorff gefolgert, daß die deuts— konservative Partei in bewußt aggressiver Stellung gegen dez geheime Wahlrecht sich befinde. Der Abg. Windthorst müßte wissen, daß er sich mit dieser Schlußfolgerung mit den Thu sachen in Widerspruch setze. Der Abg. von Helldorff habe aue drücklich konstatirt, daß seine Meinung lediglich eine persönliht sei, daß die Frage der Opportunität überhaupt in der Fraktion nicht erörtert worden sei. Die deutschkonservative Partei s durch diese Aeußerung des Abg. von Helldorff in keiner Weh gegen das allgemeine Wahlrecht engagirt. Der Abg. Winndt⸗ horst habe sich als Hort der allgemeinen bürgerlichen Freihät hier gerirt und wolle das allgemeine Wahlrecht auf Tod und Leben vertheidigen. Im̃ Reichstage aber habe er noch am 10. Dezember 1885 erklärt, er sei ein Freund der öffentlichen Abstimmung, halte aber unser Volk dafür für noch nicht reif An dieser Auffassung und unserer Erklärung könne Redner also einen greifbaren Unterschied nicht entdecken, der Abg. Windthorst wäre also nicht berechtigt gewesen, derartige An— griffe zu machen.
Nach dieser Rede wurde die Diskussion geschlossen; e folgte eine sehr lange Reihe persönlicher Bemerkungen. Die Abgg. von Eynern, von Zedlitz und von Rauchhaupt pro⸗ testirten gegen die vom Abg. Windthorst gegen sie gerichteten Angriffe.
Der Abg. Windthorst wurde vom Präsidenten von Köller zur Ordnung gerufen, weil er in seiner persönlichen Entgeg= nung auf die Ausführungen des Abg. von Hammerstein Cet serem den Vorwurf machte, er habe wider besseres Wiffen g sprochen.
Zur Geschäftsordnung fragte der Abg. Cremer, ob die Antragsteller darin willigen würden, daß die Worte: „im Lauft der gegenwärtigen Session“ geändert würden in die Worte: „im Laufe der Legislaturperiode.“
Präsident von Köller bemerkte, daß nach dem Schlusse der Debatte solche Aenderungen nicht mehr zulässig seien.
Der Abg. Hänel erklärte, daß die Antragsteller den An— trag für durchaus opportun hielten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so liege derselbe in dem Eingreifen des Ministers von Puttkamer und des Abg. von Hammerstein in die Debatte. Es handele sich nicht um eine bloße De monstration, die Frage habe ein aktuelles Interesse, da all Parteien das geheime Wahlrecht zum Gegenstande, sei es des Angriffs, sei es der Vertheidigung machten. Der Abg. von Ham merstein habe es versucht die Stellungnahme der Konservativen ins Dunkle zu stellen, indem er gleichgültige Dinge herwor— gezogen habe. Es sei vollkommen Nebensache, ob der Abg. von Helldorff ohne Instruktion und nur für seine Person ge— sprochen habe; es sei gleichgültig, welche Deckung die konser vative Partei des Reichstages gegen diese kompromittirende Rede genommen habe; man müsse sich an die Aeußerung des Abg. von Hammerstein halten, daß das Wahlrecht mangelhaft sei, und seine Partei zum Ziel und Ideal habe, an Stelle des geheimen direkten Wahlrechts in Wahlrecht auf korporativen Organen beruhend, zu setzen. St der Abg. von Hammerstein ein Politiker, sei die . Partei eine politische, dann hieße „Ideal und Ziel haben nichts Anderes, als Zeit und Stunde abwarten, wo man mit einem entsprechenden Nachdruck für sein politisches Ideal ein— treten könne. Daß bei der gegenwärtigen Zufammensetzunß des, Neichstages die konservative Partei ihre Absichten zurückstelle, brauche der Abg. von Hammerstein mi u versichern, es fear sich nur, ob die konservative gart! dann, wenn sie die Macht hätte, gewillt sein würde, Der Minister des Innern chein gegeben, als wenn er in Bezug am
das Wahlrecht zu beseitigen. habe sich den unk .
seine Erklärung von 1883 sich etwas zurückziehen wollte, zn einem Beschluß sei das Staats-Ministerium noch nicht gelangt Dazu gelange man doch erst, wenn man die Masorität zu haben glaube, oder wenn man durch einen solchen Entschluß
Bi ĩ ierungsfreundlichen Majorität hinwirken diese mf. Sil e er e, ahh. der Minister von . sie
keinen Werth habe, daß es Wahl handle, Wahlrecht. Ein Wahlrecht ohne eine geheime Wahl sei ein Unsinn. mhätten vor ein paar Sitzungen den ersten struirt, die Freisinnigen nicht anzugreifen, der zweite llte sie angreifen und dann würde der Schluß ge⸗
acht; die Sache sei durchsichtig gewesen. Wenn bei einer , das Wahlrecht zu gestalten sei, eine Partei ihren
zune. Eine Verwahrun — die aber absolut . nur um die Aenderung der
geheimen um das direkte und allgemeine
ni
direktes ͤ Die Jationalliberaler Redner in Redner so
Frage, wie ñ Humoristen ristisch. ernsthaf
heime Wahl, welche der Abg. von Eynern vorgetragen habe, könne
man doch nicht ernsthaft nehmen. Wo der Abg.
ernst genommen gewesen. schwung, ] Partei Bescheid Nation
zusammengehen aller Liberalen zu ermöglichen. schehen? Sie hätten das Wort „liberal“ zweideutig g
zum Parteiredner mache, so sei das sehr charakte— Man wisse nicht, ob man den Abg. von Eynern ft nehmen solle oder nicht. Die Bedenken gegen die ge—
werden könnte, da sei er sehr bescheiden tr Er habe nicht von einem nationalliberalen Auf⸗ ein ondern von der Genugthuung der nationalliberalen mit den über den Ausfall der Wahlen gesprochen. enheit müsse Redner ausdrücklich anerkennen. Die lliberalen hätten sich nicht blos mit den Freikonserva— tiven, sondern mit den extremsten Konservativen verbunden zu einer Zeit, wo alle Liberalen im alten Sinne zusgammenstehen müßten gegen die Konservativen ohne Ausnahme, Redner selbst habe jedes persönliche Opfer gebracht, er habe selbst den Bruch mit seinen nächsten und besten Freunden nicht gescheut, um ein
Die Nationalliberalen hätten sich mit Kon vativen verbündet, um die freisinnige Partei zu bekämpfen.
Verletzung der alten keinerlei Zuwachs
lamentarischen Einfluß Wünsche.
Regierung ihnen zustimme.
dulden.
Wenn trotz dieser
von Eynern tralisirt. Konglomerat von Konservativen springe den Erfahrungen bei Stimmung sei allgemein öffentlichen Wahlrecht
Solche
Meinung sei. der Antrag nicht.
Was sei ge⸗
den Konser- aus begreiflich seien. Es sei recht
emacht. Für
liberalen Prinzipien erhalten, gewonnen mit der Regierung — das seien denn auch nur fromme Die Deutschfreisinnigen brächten ihre Anträge ein, unbekümmert ob sie die Majorität dafür hätten und ob die Die ganze von Eynern sei nichts als eine Verhöhnung des geheimen Wahlrechts gewesen; wer so davon denke, wie dieser, der dürfe den „Unsinn“ auch für andere Wahlkörperschaften nicht mehr Der Abg. Enneccerus selbst habe angedeutet, daß er eventuell für die geheime Wahl zum Landtage sein würde. Meinung die 2 Eynern vorschicke, wo bleibe dann die Partei als eine politische blicke überhaupt? Sie habe sich in sich selbst bei den wichtigsten Fragen im Reichstage durch ihre Abstimmung gegenseitig neu— Sie sei keine politische Partei mehr, sondern nur Männern, die ei stimmten.
gewesen, daß mit es unmöglich sei, fälse Wahl herbeizuführen; dem Hause könne der Vorwurf nicht erspart werden, daß es kein Repräsentant der öffentlichen Ein Mißtrauensvotum für die Wähler bedeute Vor allen Dingen möchte Redner sagen, man solle solche Schlagworte nicht mißbrauchen, welche nur vom Standpunkt des Geldsacks, des Barons und Bureaukraten
wenn man den Säckel voll und eine gesi— Stell habe, wenn man Andere beeinflusste und nicht Kie Beeinflussung
1 hätten größeren par⸗ Fühlung
keinen g und ihre
Rede des Abg. heit des Rechtes
Partei den Abg. von sei nicht mehr nehme Stellung dem netenhaus
eintretenden Falls Der Antrag ent⸗ den letzten Wahlen; die diesem eine unverfälschte
solches System se stehen könne.
Es folgte ein die Abgg. Schütt
suchten, was der
schön, von Muth zu sprechen, Schluß 41
gesicherte Stellung
Anderer zu scheuen ⸗ n. Muth Stellung könne man von den ärmeren Klassen nicht verlangen,
welchen man nicht zumuthen könne, für ihre Ueberzeugung auch noch materielle Opfer zu bringen. Das geheime Wahlrecht sei nicht die Appellation an die Muthlosigkeit, sondern an die Gleichheit des Rechtes. ag sei r
hätte die Beseitigung des Dreiklassensystems fordern können; aber man habe diesen Punkt herausgegriffen, um die Gleich⸗
Reichs tage gegen den ein Parteischachzug sein.
gegen den Reichstag hetzen wolle, dann werde man es noch weiter in der Meinung des Volkes degradiren. liche Wahl in Preußen, die geheime Wahl im Reich — ein
brauche. Diesen Muth in gedeckter
Der Antrag sei unvollständig, man
in den Vordergrund zu stellen. Daß eine
Abänderung des indirekten Wahlsystems nothwendig sei, dar⸗ über sei kein politisch denkender Mensch im Zweifel. Eine Verschiedenheit des Wahlrechtes im Reiche und in Preußen
Augen⸗
möglich. Im gegenwärtigen . inferiore
das Abgeordnetenhaus eine gegenüber ein. Das Abgeord⸗ Reichstag ausspielen, könne Wenn man das Haus aber ernsthaft
Die öffent⸗ i ein politischer Widerspruch, der nicht be—
ie Reihe persönlicher Bemerkungen, in welchen und Enneccerus die nationalliberale Partei
gegen die Angriffe des Abg. Hänel in Schutz zu nehmen
Präsident jedoch nicht zuließ.
Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Antrages mit 241 gegen 148 Stimmen.
Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr.
JInferate für den Deutschen Reichs und Königl
des Aeutschen Reichs-Anzeigers und Königlich
Freußischen Ktaats-Anzeigers: Berlin 8 W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central-Handels— register nimmt an: die Königliche Expedition
Deffentlĩich
8
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ze.
4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 53492 6 heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach durch Anschlag an die Gerichtstafel. bekannt genachtem Proklam finden zur Zwangstersteigerung des dem Kaufmann C. A. Jahnke zu Hamburg, Eims⸗ büttel, gehörigen Wohnhauses Nr. 111 zu Grabow, mit Zubehör Termine Statt: ö. . 1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Reguli⸗ rung der Verkaufsbedingungen am Montag, den 12. April 1886, Vormittags 11 Uhr, zum Ueberbot am Montag, den 3. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grund— stüc und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Montag, den 12. April 1886, Vormittags 10 Uhr. Auslage der Verkaufsbedingungen vom 27. März 1386 an auf der Gerichtsschreiberei. Grabow, den 27. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Schroeder.
. Aufgebot.
Der Rechtsanwalt Friedrich Göller in Bamberg hat Namens des Handelsmannes Moritz Benedict bon Wilhermsdorf bei Markt-Erlbach unter Erfül— lung der gesetzlichen Vorschriften mit Gesuch vom I97. praes. 227. J. Mts. den Antrag gestellt, in einem Ausschlußurtheile den ihm von der Königl. Filial— bank Würzburg ausgestellten Bankschein vom 2. No— dember 1885 über ein Darlehn von 900 M. — mit 3 Yoo verzinslich und nach vierteljähriger Kündigung heimzahlbar für kraftlos zu erklären und wird dem— jufolge Aufgebotstermin auf
Montag, den 4. Oktober 1. Is., ; Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale für Civilsachen Nr. 15 angesetzt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä— testens im Aufgebotstermine seine Rechte bei dem unterfertigten Gerichte anzumelden und die Urkunde vorzulegen unter Androhung des Rechtsnachtheiles, daß die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen werde.
J am 22. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht J. Der Kgl. Ober⸗Amtsrichter: . (gez. Schum.
Vorstehendes Aufgebot wird gemäß S§§. 842, 847
der Givil-⸗Prozeß⸗Ordnung öffentlich bekannt gemacht. ürzburg, am 26. Januar 1886. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts J. (L. 8 Baumüller, Seer.
1
lo3490 Aufgebot.
Der Maurer Hermann Wildenhues zu Ahaus hat
das Aufgebot der zum Grundbuche noch nicht über— 368 ö
nommenen Parzelle Flur 4 Nr. 6) 3 der Ka⸗
tastralgemeinde Ammeln, Beckerskamp, Acker, grof
r 68 Qu.⸗Meter, beantragt. Alle unbekannten Eigenthumsprätendenten werden zufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf das nundstick spätestens in dem an hlesiger Gerichts stlle, Zimmer Rr. 2, auf den 1. Mai 1886, orgens 9 Uhr, anberaumten Termine anzumel— en, und zwar unter der Verwarnung, daß im Falle er unterbleibenden Anmeldung sie mit ihren An— prüchen und Rechten auf as Grundstlick aus,
geschlossen werden.
Ahaus, den 23. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht.
ö Aufgebot.
in Michael Lanningér — im Jahre 1825 da⸗ ler geboren — ist vor längerer Zeit nach Amerika usgewandert und feit . als 19 Jahren ver—
. ; , gestellt hat, den Verschollenen durch Richterspruch für todt zu erklären.
termin auf
* u. s. w. von öffentlichen Papieren.
Diesem Antrag entsprechend wird Aufgebots⸗ Mittwoch, den 22. Dezember 1886, Vormittags 5 Uhr,
im Sitzungssaale für Civilsachen bestimmt.
Zugleich ergeht hiermit die Aufforderung:
l) an den Verschollenen, spätestens im Aufgebots⸗
termine persönlich oder schriftlich bei Gericht sich anzumelden, widrigenfalls er für todt erklärt wird; . . an die Erbbetheiligten, ihre Interessen im Auf⸗ gebotsverfahren wahrzunehmen; ö an alle Diejenigen, welche über das Leben des Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.
Würzburg, am 22. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. J. Der Königliche Amtsrichter. (gez Leykam.
Vorstehendes Aufgebot wird gemäß Art. 111 des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung öffentlich bekannt gemacht. .
Würzburg, am 26. Januar 1886.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts J.
(L. 8) Baumüller, Sekretär.
563491 Aufgebot.
Die Wittwe Bernard Messing, Franziska, geborene
Brüning, in Ammeln, hat das Aufgebot der zum
Grundbuche noch nicht übernommenen Parzellen
. 366 ; ö ;, ;
Flur 4 Nr. 0) 234 der Katastralgemeinde Ammeln
Beckers Kamp Hofraum, groß 6 Ar 74 Qudr.⸗Meter 367 —
und Flur 4 Nr. 6 234der Katastralgemeinde Ammeln
Beckers Kamp Hausgarten groß 4 Ar 75 Qudr.“ Meter beantragt. Alle unbekannten Eigenthums⸗ prätendenten werden aufgefordert, ihre Rechte und Ansprüche auf die Grundstücke spätestens in dem an hiesiger Gerichtsstelle Zimmer Nr. 2 auf den 1. Mai 1886, Morgens 9 Uhr, anbe— raumten Termin anzumelden und zwar unter der Verwarnung, daß im Falle der unterbleibenden An⸗ meldung sie mit ihren Ansprüchen und Rechten auf die Grundstücke ausgeschlossen werden. Ahaus, den 23. Januar 1886. Königliches Amtsgericht.
53500 Boh Ausschlußurtheil des unterzeichneten Amts⸗ gerichts vom 15. Januar 1886 erkennt das Königliche Amtsgerichts zu Loetzen durch den Amtsrichter Schrage, .
da der Antragsteller die Tilgung der nachstehend bezeichneten Post .
11 Thlr. 9 Sgr. 4 Pf. Erbtheil des Johann Dunitza aus dem Erbtheilungsvergleiche vom 21. Sep—⸗ tember 1810, eingetragen in dem Grundbuch Wid⸗ minnen Nr. 103 Abtheilung III. Nr. 2 übertragen dorthin aus dem geschlossenen Grundbuchfolium Widminnen Nr., 18 und die Berechtigung zum Auf— gebotsantrage glaubhaft gemacht hat,
da das Aufgebot nach §. 824 Abs. 2 C. P. O. zulässig ist«“ .
da das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichts⸗ tafel vom 7. Oktober 1385 bis zum 15. Januar 1886, owie durch Einrückung in den öffentlichen Regierungs⸗ Anzeiger Gumbinnen vom 14. Oktober 1885 bekannt gemacht ist, auch die Aufgebotsfrist gemäß 5. 20 Abs. 4 Ausf.-Ges. zur C. P. O. eingehalten ist,
für Recht:
Der Johann Dunitza sowie dessen Rechtsnachfolger werden mit ihren Ansprüchen auf die Eingangs be⸗ zeichnete Post ausgeschlossen.
Loetzen, den 16. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht.
53520 Oeffentliche Zustellung.
Der Färbereibesitzer Theodor Seimert zu Frau— stadt; vertreten durch den Rechtsanwalt Köossowski zu Schrimm, klagt gegen den Schiffer Wilhelm Neumann aus Schrimm, zur Zeit unbekannten
Grundstücke des Letzteren. Schrimm Blatt 47 in] Abtheilung III. unter Nr. 3 eingetragenen Rest⸗ kaufgelderforderung von 1350 , den Beklagten zur Zahlung von 300 M6 nebst 5 Go U Zinsen seit dem 1. Januar 1885 kostenpflichtig Ju! verurtheilen und das Urtheil für vorläufig vollstreck⸗ bar zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Schrimm auf
Auszug der Klage bekannt gemacht.
— 6 zer z 1 n Industrielle Etablissements, Fabriken und 58
Großhandel. 3. Verschiedene Bekanntmachungen. Literarische Anzeigen.
Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des
& Vogler, G. L. Danube & Co., E. Schlotte, Büttner K Winter, sowie alle übrigen größeren
validendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein
Annoncen ⸗Bureaux.
8. Theater⸗Anzeigen. In der Börsen⸗ 3. Familien⸗Nachrichten. Beilage. *
mit dem Antrage,
den 24. März 1886, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser
Kierey, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
53278
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Attiengesellschaften.
Braunschweigische Landes⸗Cisenbahn⸗Gesellschaft.
Die Actiongire obiger Gesellschaft werden hiermit aufgefordert die Vollzahlung der Actien mit 40 C
auf die früheren Einzahlungen von „ 8h mit „ 191,85 pro Actie am 1. März er. bei einer der folgenden Einzahlungsstellen gegen Aushändigung der definitiven Acetien zu leisten: . in Braunschweig bei der Braunschweigischen Credit⸗Anstalt, ; / in Bockenem bei dem Vorschus⸗Verein, E. G.. in Frankfurt a. M. bei den Herren v. Erlan⸗ ger C Söhne oder bei den Herren Gebrüder Sulzbach. Braunschweig, 26. Januar 1886. Der Aufsichtsrath der Braunschweigischen Landes -Eisenbahn⸗ Gesellschaft. Gravenhorst.
Breslauer Aetien⸗Bi
53454
gezahlten auf Namen lautenden
Eintragung gelangt.
rechte genießen: ; . . a. Von dem statutenmäßig vertheilungsfähi
etrages vertheilt werden sollen. b. . Jede Prioritäts⸗Stamm⸗Aktie soll sechs Die Erhöhung dieses Grundkapitals soll dieses Beschlusses ab, nach dem Ermessen des Aufsich unter Zwanzigtausend Mark bewirkt werden.
ügung gestellt: .
ö shg Bei der Zeichnung sind die Aktien beh Besitz von 6 Stammaktien berechtigt 0b 0, . ; Die Zeichnung erfolgt mit 100 9 zuzüg Tage der Abnahme der Stücke.
zugeben sind. Aktien zu erfolgen.
öffentlich bekannt zu machen. Die Zeichnung findet:
53452
oder MSH 200 pro Actie abzüglich 4 0½ p. a. Zinsen
Von den erwähnten 400 00 46 Prigritäts? Stamm- Aktien werden gemäß des 9 verfammlungsbeschlusses 200 000 S½ . den Herren Aktionären unter nachstehenden Bedingungen zur Ver⸗
redit-⸗Verein von Thorwest, ü in Könnern.
Nägler C Co.
Die Herren Kommanditisten werden zu der am Mittwoch, den 17. Februar er., Nachmittags 1 Uhr,
im Hotel zur Preußischen Krone hier
stattfindenden ordentlichen Generalversammlung
ergebenst eingeladen. Tagesordnung:
1) Vorlegung der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1885 und des Berichts der persönlich haftenden Gesellschafter und des Aufsichtsraths.
2) Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und über Vertheilung des Gewinnes.
3) Beschlußfassung über Ertheilung der Decharge.
Könnern, den 28. Januar 1886.
Der Aufsichtsrath des Credit⸗Vereins
von Thorwest, Nägler C Co.
an
Rittweger, Vorsitzender
53279) Bremische Hypothekenbank. Außerordentliche Generalversammlung im HFeschäftslokale der Bank, Neue Börse Nr. 10, am Sonnabend, den 27. Febrnar 1886, Nachmittags 4 Uhr, Tagesordnung: „Statutenänderung.“
Einlaßkarten und Stimmzettel werden gegen Vor⸗ zeigung der Aktien-⸗Interimsscheine am 27. Februar, Vormittags von 10—12 Uhr, an unserem Comptoir ausgegeben, woselbst der Entwurf der neuen Statuten ausgelegt ist. .
Bremen, 27. Januar 1886. Der Verwaltungsrath. Bernhd. Loose.
erbrauerei Breslau.
Die Generalversammlung vom 29. Dezember 1885 hat beschlossen, das Grundkapital (welches bisher aus 3600 Stück Aktien à 150 „ besteht) unserer Gesellschaft durch Ausgabe von 400 9000 „ voll⸗ Prioritäts-Stamm-⸗Aktien (i00 Stück à 10900 „M mit lar Dividendenscheinen vom 1. Oktober 1885) zu erhöhen und ist der Beschluß in das Handelsregistet zur
laufenden
Diese Prioritäts⸗Stamm-⸗Aktien sollen vor den bisherigen Stamm -⸗Aktien folgende Vor⸗
gen Reingewinn der Gesellschaft sollen zunächst auf
die ausgegebenen Prioritäts-Stamm-⸗AUttien bis zu fünf Prozent Dividende vertheilt werden, worauf erst die Stamm-Aktien bis zu fünf Prozent Dividende erhalten und der alsdann noch verbleibende leberrest des vertheilungsfähigen Reingewinns gleichmäßig auf die ausgegebenen Prioritäts⸗Stamm-⸗Aktien und die bisherigen Stamm-⸗Aktien nach Verhältniß ihres Nominal⸗
Stimmen haben. . innerhalb fünf Jahren vom Tage der Eintragung tsraths auch ratenweise, jedoch in Raten von nicht
General⸗
ufs Eintragung in das Aktienbuch vorzulegen. Der zur Zeichnung einer Prioritäts⸗Stamm-⸗Aktie von
lich 5 9υ Zinsen p. a. vom 1. Oktober 1885 bis zum
Bei der Zeichnung sind 25 0½ des gezeichneten Nominalbetrages, worauf bis zum Tage der
Abnahme der Stücke oo gutgerechnet werden, baar einzuzahlen; über die se Theilzahlungen
werden Interims-Quittungen ausgestellt, welche bei der Einlösung der Vollaktien zurück⸗
Soweit Aktien nicht zugetheilt werden können, wird die geleistete Baar⸗ einzahlung ohne Zinsvergütung zurückgewährt. ö
4) Die Zahlung des Restbetrages hat gegen Aushändigung der vollgezahlten Prioritäts-Stamm—
5) Die Bekanntmachung über die Ausgabezeit der Stücke wird ehestens erfolgen. 6) Bei einer Ueberzeichnung hat der Aufsichtsrath den Modus der Zutheilung festzustellen und
in Breslau an der Gesellschaftskasse, Nicolaistraße 27, in Berlin hei Herrn Julius in den üblichen Geschäftsstunden statt und zwar in der Zeit
Samelson, unter den Linden 33,
vom 29. Januar bis zum 5. Februar a. C.
Breslau, den 275. Januar 1886.
Die Direktion.
hollen, weshalb dessen Schwägerin, die Kaufmanns—⸗ wittme Dorg Lanninger von New-⸗York den Antrag
Aufenthalts, wegen eines Theilbetrages der auf dem
.
— 0 .