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Hern die im Reichstage ibre weitere Erörterung finden werden. komme ich auf den wichtigsten Punkt, wegwegen ich mir beute das Wort erbeten habe. Etz rn der Ht. Abg. Dr. Windt⸗ horst in einer Rebe, die ich nicht gehört habe — es ist mir aber von verschiedenen Seiten berichtet worden, und ich habe in den Zeitungen diese Worte, die mir gesagt wurden, bestätigt. gefunden — hat der Abg. Dr. Windtborst auf die Frage, die bier der Herr Reichs⸗ kanzler angerübrt bat, indem er sagte, daß der polnische Adel nicht in gleichem Maße dem Waffendienst sich widmete und seine Pflichten egen das Vaterland erfüllte, wie die anderen Klassen der polnischen Vierten — bat der Herr Abg. Dr. Windthorst gesagt, die Er- Härung läge eben darin, daß der volnische Adel katholisch wäre, und daß er also keine Ausficht hätte, in gleichem Maße, wie andere Offi= ziere befordert zu werden, wie denn überhaupt die Katholiken in der allgemeinen Berwalteing, als auch in der Armee in Bezug auf ihre Beförderung u. s. w. schlechter behandelt würden, wie die einem anderen Glauben Angebörigen. Er hat * auch den schon öfter berührten Punkt von der Majorsecke angeführt, so ist mir gesagt worden, — sollte ich in, dieser Voraussetzung mich irren, dann würde ich bitten, mir das in irgend einer Weise zu erkennen zu geben. Ist aber das, was ich bier auführe, in diesem Sinne wirklich aus- gJesprochen, dann muß ich Ihnen sagen, daß ich auf das tiefste darũber entrüstet bin. , , meine Herren, sage ich, daß eine Beziehung zwischen dem Dienst des volnischen Adels und der Frage der Be⸗ förderung katholischer Offiziere gar nicht bestebt, aus dem einfachen Grunde, weil, wie ich schon vorher sagte, allerdings aus dem pol⸗ nischen Adel des Großherzogthums Pofen, nur einige Herren bei uns dienen — die sind an den Fingern herzuzählen — daß aber der

berschlesische Adel polnischen Ursprungs, der katholisch ist, in größerer

ahl dient. Das liegt einfach darin, daß der oberschlesische katholische Adel sich den preußischen Verhältnissen besser assimilirt hat, als der Adel, der im Großherzogthum Posen sitzt. Mit dem Tatholizismus hat das an und für sich gar nichts zu thun. Meine Herren! Im Uebrigen sage ich Ihnen ferner, daß die wenigen Offiziere, welche aus dem im Groß- herzogthum sitzenden Adel bei uns dienen, ein hervorragend gutes Avancement gemacht haben, so daß gar nicht davon zu syrechen ist, daß sie zurückgesetzt werden. Ich muß mich nun hier allerdings gegen die Unterstellung berwahren, als ob wir, um sie heranzulocken, mit diesen Herren besonders gut umgegangen wären. Nein, die Sache liegt fehr natürlicher Weise auf einem anderen Gebiete: bei diesen Herren ist der Drang, in den Waffendienst dauernd zu treten und sich ihm für das ganze Leben zu widmen, größer gewesen als die volnischen Belleitäten. Das sind Leute, die von dem preußischen Soldaten⸗ thum durchdrungen gewesen sind, und wer einen Beruf mit be⸗ sonderer Passion ergreift, der kommt auch immer darin fort. Und wenn sich unter dem Adel des Großherzogthums Posen mehr Herren finden möchten — was ich aufrichtig. wünsche — die hei Uns dienen wollen, aber als preußische Offiziere und unter Fest⸗ haltung der Pflichten, die ihnen diese Stellung auferlegt, dann würde es ihnen ebenso gut gehen wie jedem Anderen. Jetzt komme ich aber auf den Hauptpunkt, daß hier die Behauptung aufgestellt

worden ist, unsere katholischen Offiziere würden in den Avancements⸗

verhältulssen schlechter behandelt, als die evangelischen Offiziere. Meine . ö. ist absolut unrichtig. Auf Grund meiner he— fonderen Kenntniß dieser Verhältnisse — und der Hr. Abg. Pr. Windthorst, der gewiß in vielen Dingen mehr weiß als ich, wird mir zugeben müssen, daß ich. diese Sachen doch wohl besser kenne als er — wenn er nun bei mir die gleiche Aufrichtig⸗ keit voraussetzt, wie sie ihm eigen ist (Heiterkeit) — ich spreche im Ernst — wenn er bei mir die gleiche Aufrichtigkeit voraussetzt, so kann ich ihm auf der breiten und sicheren Grundlage meines guten Gewissens und meines Pflicht- und Ehrgefühls versichern, daß diese Anschuldigung, die hier ausgesprochen worden ist, eine vollständig un⸗ begründete ist. Ich will davon absehen, meine Herren, daß der Herr Abgeordnete vielleicht nicht die Konseguenz im Augenblick genau erfaht hat, wem er eigentlich damit den schweren Vorwurf gemacht, ich will nur sagen: welche Gründe sollte denn die Armee über⸗ haupt haben, die katholischen Offiziere in ihrem Avgncement weniger zu fördern, als die evangelischen? Das wäre doch nur möglich, wenn wir Verhältnisse hätten, wie sie vielleicht die englische Armee in Indien oder die französische Armee in Algier hat, wo es darauf ankommt, eine mißmuthige, widerwillige Bevölkerung, die man nichtsdestoweniger aus klimatischen und an—⸗ deren Gründen zum Hreeresdienst heranzieht, sicher in der Hand zu behalten dadurch, daß man ihr keine eingeborenen Affiziere oder wenigstens nicht in den höheren Stellen giebt. Meine Herren, kann bei uns ein derartiger Gedanke überhaupt aufkommen, daß wir sagen könnten: wir können katholische Offiziere nicht in die höheren Stellen bringen? Denn wir werden es doch nicht thun aus Haß gegen die katholische Religion, sondern wir könnten es nur thun aus sachlichen Bedenken. Diese Gründe bestehen absolut nicht, und wenn ich mich nicht darauf einlassen werde, hier viele ahlen zu bringen — denn wir führen eben, obgleich wir viele 1 führen, noch keine Listen über evangelische und katholische Offiziere — so will ich sagen, daß, gerade in einer der katholischen Provinzen augenblicklich der kommandirende General und beide Divi⸗ sions⸗Commandenre Katholiken sind. . ö; . Worum handelt es sich dabei? Was sollten wir für Gründe haben? Es wäre wirklich gar nicht zu verantworten — ich will keinen schlimmeren Ausdruck gebrauchen — wenn irgend . Offizier, dem die Pflicht auferlegt ist, über die Quali⸗

filntion seiner Untergebenen zum Aufrücken in höhere Stellen zu be— richten, sich von dein Gedanken leiten ließe, daß er die protestanti⸗ schen Offiziere zu bevorzugen und einen katholischen Offizier zurũck⸗ zusetzen hätte. Meine Herren, werfen Sie doch nicht um Gottes— willen den Kulturkampf auch in die Armee! J Meine Herren! ich glaube zwar, der Panzer ist fest genug gefugt, daß derartige Spitzen nicht durchdringen werden, aber trotz alledem thun Sie es doch lieber nicht! Lassen Sie doch die Armee aus diesen Dingen heraus. Das Bestrehen der Armeeverwal⸗ tung ist es ja immer gewesen, von diesen Fragen, die wir jetzt eine Reihe von Jahren durchlebt haben, nichts in die Armee hinein⸗ kommen zu lassen, und ich möchte daher auch den. Hrn, Abg., Windt⸗ horst bitten, selbst wenn er es glaubt, derartige Dinge hier nicht aus- zusprechen, ohne den Beweis zu bringen. Ja, meine Herren, den wird der Herr Abgeordnete natürlich nicht führen können, denn er wird in dem einzelnen Falle, der ihm vielleicht vorschwebt, der Ueber⸗ zeugung sein: der Mann ist nicht weiter vorwärts gekommen, weil er katholisch war. Das bildet sich vielleicht Mancher ein. Mir ist es schan vorgekommen, daß ein Graf mir gesagt hat Jetzt ist es ja Mode, es wird ja immer geredet, die bürgerlichen Offiziere würden benachtheiligt; wenn ich nur bürgerlich wäre, dann wäre ich jetzt gemiß avancirt. Das war ja eine sehr unverständige Bemerkung, aber sie ist schließlich meiner Ueberzeugung nach nicht weniger unverständig, als wenn sich Jemand einbildet, wenn er in der Armee nicht vorwärts komme, liege es nicht an ihm, an seinen persön⸗ lichen Leislungen, sondern an dem Glauben, in welchem er geboren und erzogen ist. Meine Herren, es sind in früherer Zeit der Armee⸗ verwaltung mehrfach auch andere Punkte entgegengehalten worden, so das Verhältniß der ürgerlichen und Adligen. Ich habe die Ehre gehabt, einm! dem Abg. Richter gegenüber, ich glaube im Reichs, tage, mich dawüber . jetzt mit dem Abg. Dr. Windthorst r den Unterschied zwischen katholisch und en, , Meine ich werde mich nicht wieder mit dem Abg. Windthorst es, muß genügen, meine Herren, wenn Kriegs ⸗Minister hier einmal auf . und Pflicht eine Erklärung abgebe, Ich könnte mich über diese Frage, nur noch, einmal mit ihm unterhalten, das würde nämlich bann sein, wenn über den Gesichtspunkt, daß in der Armee nach anderen Rückfichten als nach den rein . in Beziehung auf die AÄyancements der höheren Offiziere verfahren würde, zwischen dem Hrn. Abg. Dr. Windthorst und dem Hrn. Abg. Richter rvollständiges Einverständniß nicht erzielt worden wäre. Das entnehme ich jetzt schon, beide Herren werden darin einig sein von ihrem Standpunkt aus, daß der adlige evangelische Offizier die besten

Herren, ich darüber aussprechen, ich als preußischer

anten bei uns hat, daß der madelige katbolische Offizier die ge⸗

* sten Chancen hat. Aber ich moͤchte die Herren bitten, sich darüber ö. auseinander zu setzen, wer nun eine bessere Chance bat, der katholische Adlige oder der bürgerliche Evangelische, Ich würde bitten, auch diese Frage zu verfolgen und zu einem vollständigen Abschluß in derselben ju kommen. Wenn die beiden Herren darüber zum Ein verständniß gelangt sein werden, bin ich bereit, mich mit Ihnen noch einmal daruber zu unterhalten. ;

Der Abg. von Jazdzewski wiederholte die Behauptung, die Theilung Polens sei ein Verbrechen gewesen und bleibe es. Wenn die Polen damit auch aufgehört hätten, eine Nation zu sein, so seien sie doch eine Nationalität geblieben. Der vom Vorredner gemachte Versuch, nachzuweisen, daß die Proklamation den. Polen keine Rechtsansprüche gewähre, ver⸗ stoße gegen jede gesunde Rechtsanschauung. Was gelte denn noch, wenn dieses nichts werth sei. Die Nationalität der Polen dürfe man nicht anfechten. Die Hauptsache bleibe in dieser Sache die Ausweisungsmaß⸗ regel. Mit drohender Polonisirung könne man sie nicht recht⸗ fertigen, denn von 1866 bis 1870 habe das deutsche Element erheblich im Osten zugenommen. Nun solle seit 1870 nach Minister von Puttkamer eine erhebliche Verschiebung statt⸗ gefunden haben. Allerdings hätten, verlockt durch die Gründer⸗ jahre, nach 1871 innerhalb 19 Jahren über 180 000 Menschen . Osten verlassen, um sich den Industriebezirken zuzuwenden. Könnten denn aber die Polen dafür? Warum sollten sie dafür büßen? Redner halte es für einen höchst unpolitischen Schritt, gerade jetzt mit den in Aussicht gestellten Verlagen zu kommen, und darum auch für unklug, wenn man die Regierung ermuntere und unterstütze. — Was den Minister des Innern betreffe, so gebe er gern zu, daß derselbe Härten nicht habe angewendet wissen wollen; aber sie seien eben doch vorgekommen und hätten vorkommen müssen. Einzelne Fälle habe der Minister widerlegt, die schlimmsten aber hätten von seiner Seite keinen Widerspruch erfahren. Solche Maßregeln müßten die tiefste Erschütterung der Gemüther her—⸗ vorrufen. Was das Ministerialrestkript betreffe, so wisse Redner, daß eine Oberpräsidial⸗-Verfügung nach dem Mini— sterialreskript vom 26. Juli 1885 existire, in welcher klare Hindeutungen gegeben seien, wer von den Ausweisungen be— troffen werden solle und wer nicht. Diese Sachen seien eben später durch Kommissare des Herrn Ministers anders verab⸗ redet worden. Heute habe Redner allerdings das Blatt nicht hier, werde aber wohl noch Gelegenheit haben, darauf zurück— zukommen. . Rö .

Der Vize⸗Präsident des Staats⸗-Ministeriums, Minister des Innern von Puttkamer, erwiderte: 36

Meine Herren! Nur wenige Worte der Erwiderung auf die eben gehörten Ausführungen. Ichzenthalte mich, in die allgemeine Diskussion dieser Frage wieder einzutreten, eine Verständigung mit dem Abg. von Jazdzewsli — das wird er mir selbst einräumen — ist unmöglich. Ich beschränke mich auf, die Beleuchtung der am Schlusse seiner Ausführung noch einmal wieder, vorgebrachten angeb— lichen Thatsache. Ich halte hiermit ausdrücklich aufrecht und habe urkundliche Beweise vor mir zu liegen, daß die Beleuchtung der ein⸗ zelnen Ausweisungsfälle, die ich gestern gegeben habe, buchstäblich auf Wahrheit beruht. e .

Was die Frau, die er zuletzt nannte, betrifft, so liegt mir hier ein Telegramm — ich wußte ja von der Sache auch gar nichts, son⸗ dern habe telegraphisch. Nachricht eingezogen — des Landraths des Kreises Thorn vor, worin ausdrücklich erklärt wird, daß die betreffende Frau sich selbst und nach bestandenem Wochenbette gesund gemeldet und dann freilich das Land verlassen hat. Zweitens die Frage mit dem kleinen Kinde Marianne Tomaszeck. Ich habe behauptet und behaupte das noch jetzt, daß es sich hier um einen einfachen Akt der Armenpflege handelt, und daß die Maßregel, welche von dem Abg. von Jazdzewski in so schwarzen Farben geschildert ward, genau ebenso geprüft und genau ebenso getroffen wäre, wenn von einer allgemeinen Ausweisungsmaßregel überhaupt niemals die Rede gewesen wäre. Die Autorität, auf welche sich der Herr Abgeordnete be— ruft, ist eben eine trübe. Ich muß dem Herrn Pfarrer, von dem er diese Nachricht hat, hier öffentlich zum Vorwurf machen, daß er mit den Thatsachen, um die es sich handelt, überaus leicht umgegangen ist, wie ich ihm urkundlich hier beweisen werde. Er hat auch die Empfindung davon gehabt, denn er ist, als der Landrath des Kreises Schildberg ihm seine Verwunderung ausgesprochen hat, daß er das Protokoll ohne Prüfung der Thatsachen aufgenommen habe, und ihm erklärt hat, daß es seine Verpflichtung wäre, nachdem der Landrath ihm die entgegengesetzten Thatsachen mitgetheilt hätte, seinerseits eine unumwundene Berichtigung in den Zeitungen zu veröffentlichen, dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, sondern er hat eine von den That sachen abweichende , abgegeben, welcher nunmehr der Land⸗ rath in der Lage ist, offiziell in öffentlichen Blättern zu begegnen; die Herren werden in den nächsten Tagen darüber eine Mittheilung erhalten. Ich will übrigens nun, da dieser Fall zum Gegenstand der Erörterung gemacht ist, gar keinen Anstand nehmen, Ihnen dasjenige mitzutheilen, was der Landrath, dem „Kuryer Poznanski, aus dem die Sache stammt, zur Berichtigung zugesendet hat. Ob die Zeitung es thun wird, das ist nach unseren bisherigen Erfahrungen sehr zweifelhaft. Dann aber wird sie im Wege des Strafverfahrens dazu gezwungen werden — also diese Berichtigung des Landraths von Scheele in Kempen wird folgendermaßen lauten: kö

Wenn eine Berichtigung der in dem vom Hrobst Jwaszkiewicz im „Kuryer Poznanski“ vom 1. d. M. die Ausweisung der sieben⸗ jährigen Marianne Tomaszek betreffenden Protokolle gemachten Angaben bisher von hier aus nicht erfolgt ist,

— so sagt der Landrath — . . so geschah dieses, weil der ,. JIwaszkiewiez, nachdem ihm über die näheren Verhältnisse Aufklärung geworden, die Berichtigung

selbst bewirken wollte. Hr. Probst Iwaszkiewicz; legte dem

unterzeichneten Landrathe einen Schriftsatz vor, welchen er dem

„Kuryer Poznanski“ zu übersenden versprach. Nachdem in dieser

Zeitung unterm 9. d. M. eine abweichende Darstellung des Herrn

Probstes erschienen ist, sehe ich mich veranlaßt, hiermit zu er⸗

flären, daß die angebliche Ausweisung der Marianne Tomaszek sich

lediglich als ein Akt, der Armenpflege darstellt, wovon übrigens der Herr Probst genügend aufgeklärt war. Der mit Armenlasten

schwer bedrückten Kommune Kempen konnte nicht zugemuthet

werden, die Verpflegung des Kindes zu übernehmen. Die Mutter, die Stiefmutter des Kindes, die Wittwe Janik, welche vorher dieses Gesuch um Gewährung von Erziehungsgeldern damit motivirt hatte, daß sie völlig fremd zu dem Kinde sei, stellte allerdings in letzter Stunde das Anerbieten, mit ihrer Tochter die Verpflegung des Kindes zu über⸗ nehmen. Der Mggistrat zu Kempen sah sich nun aber deshalh nicht ver anlaßtz hierauf einzugehen, als er überzeugt war, daß weder die p. Janik noch ihre Tochter hierzu gewillt und im Stande seien. Wie richtig diese seine Annahme war, dürfte dargus hervorgehen, daß bereits wenige Tage nach der Ueberführung des Kindes in seine Heimath— gemeinde ein Gesuch der p. Janik um Bewilligung von Unter⸗ stützung für die dem Kinde in den letzten Monaten gewährten Pflege einging. . . hab Nun, so leidenschaftlich wird die Dame das wohl nicht betrieben aben.

Das an mich gerichtete, vom Herrn Probst Jwaszliewiez er⸗ wähnte Gesuch hob in erster Linie hervor, daß das Kind von den russischen Behörden nicht angenommen werden würde. Diese Befürchtung war jedoch grundlos, da die Unterbringung des Kindes in seiner Heimathsgemeinde von der russischen Behörde bereits zugesichert worden war. . J

Nun meine Herren, frage ich Sie: wie will der Hr. Abg. von

Jaidzewski es verantworten, bei dieser jetzt vollkommen aufgellãtte Sachlage, der Regierung irgend einen Vorwurf aus diesem Falle n machen? Ich wiederhole: die Sache würde sich 1870 oder ich neh nicht wann, früher genau so abgespielt haben, d. b. der betreff,

Nachbarstaat würde nach freundnachbarlichem Einvernehmen mi unserer Regierung seine Verpflichtung auf Uebernahme einer vate und mutterlosen Waise erfüllt baben. Das ist guch heute gescheben

Nun komme ich noch auf den letzten erwähnten Punkt.

nehme an, daß der Hr, Abg. von Jaidzewski in meine persönlchh Glaubwürdigkeit keinen Zweifel setzt, denn sonst würde sich dig Sat so gestalten, daß die Bank, an der ich bier auf Befehl Sr. Majessn zu sitzen die Ehre habe, eine Anklagebank wäre, und daß die Minsstn Sr. Majestät sich noch besonders Dafür verantworten müssen, wem sie bestimmte Thatsachen vorführen. Nein, meine Herren, ich verlange den dem Herrn Abgeordneten und auch von diesem hohen Hause, dj Sie auch ohne Vorlesung von Aktenstücken meinen Worten glauben wenn ich Thatsachen daraus anführe,. Ich, glaube, unser gegenseitzz Verhältniß würde vollständig unhaltbar sein, wenn dieses Vertrauen

Sachen zu nete nicht

ü )

so hochwichtigen Angelegenheit gegebenen Direktive abgewichen ist— und ich glaube das auch nicht, der Herr Ober-Präsident ist ein viel n vorsichtiger Mann und einsichtsvoller Beamter, um so etwas zu thm, und deshalb wiederhole ich: es war sehr unvorsichtig von dem Hm. Abg. von Jazdzewski, und ich muß auch sagen, es war dem Cmmst der Verhandlungen nicht angemessen, wenn er im Reichstage ohne ir gend eine thatsächliche Basis, ohne irgend eine Spur eines Beweg von der Verfügung, die der Minister des Innern erlassen hätte, sprah welche natürlich aus einem bestimmten Gesichtspunkte heraus ihm schr in den Kram paßte; denn diese angebliche Verfügung würde gun selbstverständlich den ganzen Charakter der Ausweisungsmaßregel zug spitzt haben auf eine feindselige Handhabung derselben gegen die k tholische Bevölkerung, wovon ausdrücklich nicht die Rede sein kommt. Also ich denke, wir werden uns darüber noch zu unterhalten halch, und ich bin sehr begierig, die Verfügung zu sehen; meines Erachten wird sie wesentlich anders ihrem Inhalt nach lauten, als der hz, von Jazdzewski sie dargestellt hat.

Der Abg. von Hammerstein meinte, er habe den Ant nicht unterschrieben, werde aber für ihn stimmen. In dr Presse und im Hause herrsche die Meinung, daß er und j Herren, welche mit ihm nicht den Antrag unterschrieben hätten sich der Minorität anschließen würden; nichts liege ihn ferner. Der Antrag sei ihm nur zu eng gefaßt. ¶ hätte den Versuch des Reichstages, in die Verwaltim Preußens einzugreifen, energisch zurückweisen wollen. Wem der Antrag nach dieser Richtung hin nicht präzis genug g faßt worden sei, so seien die Bedenken dagegen geschwunden nachdem Antragsteller wie Regierung kundgegeben hätten, müö sie darüber dächten. Es bedürfe außerordentlicher Maßreych zum Schutz der deutschen Nationalität; Redner wisse nich, ob die in dem Antrag in den Vordergrund geschobenen dt wichtigsten seien. Die Diskussion habe einigermaßen. Klärun geschaffen. Die Frage, ob es grundsätzlich zulässig sei, die pll nischen Grundbesitzer einfach zu expropriiren, habe der Reichs kan ln nur zur Erwägung gestellt. Je mehr Redner sich die Sache über lege, desto ernstere Bedenken stiegen ihm dagegen auf. 't

abe gegen eine Immediatkommission unter Zuziehung om

titgliedern des Landtags wesentliche Bedenken. Sie mi einmal ein Gutachten über die Kolonisation abgeben; J dauernde Institution, berufen zum Mitregiment in der tt vinz Posen, wäre sie bedenklich, zumal fur eine spätere Joh in welcher vielleicht die Hände, welche 6 am Ell des politischen desend seien, nicht so stark sein Leider seien sehr wichtige. Gesichtspunkte nicht. in Sprache gekommen, namentlich auch nicht. die Des rung der kirchlichen Herhältniffe. Für die deutschen Kathöl ken wie Protestanten sei die Seelsorge eine viel zu spärlih⸗ Er sei mit seinen Ansichten nicht horn engel, er lege bj absolut darauf Werth, darüber keinen Zweifel zu lassen, ö. er in dieser Frage, wo der preußische Staat die Nationalij zu schützen berufen sei, auch gegenüber der irregeleiteten Alt nung des Reichstags auf Seite der Staatsregierung stehe.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗-Anzeiger und Käniglich Preußischen Stants⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 1. Februar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

H 28.

r 2

Der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister des Innern von Puttkamer, erklärte: * eine Herren! Ich habe heute am Eingang der Sitzung an den Sber,Präßdenten von Ernsthausen zu Danzig telegraphirt, um ir Klarheit über den vom Abg. Jazdzewski behaupteten Fall zu ver⸗ schaffen. Dieses Telegramm ist eben eingegangen; ich werde es wort⸗ Ttreu dem hohen Hause mittheilen. Ich bitte aber zuvor um die r ubniß auch jetzt zunächst einmal den Wortlaut dessen mitzutheilen, was der Abg, Jazdzemski in der Reichstags sitzung vom 15. Januar über diesen Gegenstand gesagt hat, damit Sie völlig an fait sind. s sagg ter den Ausgewiesenen befinden sich auch mehrere jüdische Familien, besonders aus Galizien, und verschwindend wenig Deutsche ind Protestanten und Schismatiker, weil durch eine neue Ver— fügung vom 26. Juli 1885 der en ische Minister des Innern die Provinzialbehörden angewiesen hat, Angehörige von Jußland und Oesterreich, wenn sie deutsch, protestantisch oder schsmatisch sind, mit dieser Maßregel möglichst zu verschonen.

Also ein deutlicher Hinweis auf die Konfession der einzelnen Aus— gewiesenen. Nun telegraphirt mir der Herr Ober⸗Präsident heut f 8: alta gi Angaben Jazdzweski's im Reichstage sind unrichtig. Ich

habe Ihr Reskript vom 26. Juli am 5. August den Regierungs— hräsidenten mit Erläuterungen mitgetheilt. Die Erläuterung zu Fr. 1 Ihres Reskriptes lautet wie folgttt *

Ich werde mir nun zuerst erlauben, diese Nr. J meines Reskriptes vorzülesen. — Ich kann das übrigens nicht aus der Hand geben und bitte die . . genau nachzuschreiben. —

Nr. L lautet:

Zweck der Maßregel ist die Verhinderung eines stetigen An— wachsens des polnischen Elementes in unseren Grenzprovinzen und daz Zurückdrängen desselben, soweit es bereits in einem für unsere politischen Verhältnisse gefährlichen Umfange. im Lande sich fest· gesezt hat. Die Maßregel richtet sich daher nicht nur gegen russische slinterthanen polnischer Nationalität, sondern sie wird auch auf Aus— länder polnischer Zunge aus anderen Ländern, insbesondere aus Galizien, auszudehnen sein.

Und diese Nr. 1 hat nun der Qber-Präsident den Regierungs— Präsidenten folgendermaßen erläutert: Zu Nr. 1 hier — sagt er also wörtlich — ist bestimmt, . J.

daß diese Maßregel auf, Ausländer polnischer Zunge auch aus anderen Ländern als Rußland, also insbesondere auch aus Galizien, sich erstrecken soll, während sie sich andererseits auf russische Unter— thanen nicht polnischer Nationalität, also insbesondere russischer und deutscher Nationalität, nicht bezieht. Diese letzteren hleiben daher aus den statistischen Angaben fort und werden als polnische Ueberläufer im Sinne dieses Erlasses nicht mitgezählt. Erweisen sie sich als lästig, so erfolgt ihre Ausweisung nach Maßgabe des Ministerial⸗ resktipts vom 28. Mai 1881. . . .

Meine Verfügung enthält nichts auf Konfessionen Bezügliches. ch enthalte mich jeden Kommentars.

Darauf schloß die Debatte. ö

Der Abg. Dr. Windthorst konstatirte, daß nach allen Aeußerungen katholischer Offiziere, die ihm zu Ohren gekommen, er Kulturkampf nicht in die Armee eingedrungen sei. Doch liebe immer noch die Thatsache der Absetzung des Armee⸗

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

rigister nimmt an: die Königliche Expedition

des Jeutschen Reichs-⸗-Anzeigers und Königlich 6.

KEreußischen Ktaats - Anzeigern: 3

Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32. 4 2 2

Verkäufe,

n f. m.

Tteckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 66038 Steck brief.

abzuliefern.

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 5. 2. Zwangs vollstreckungen, ladungen u. dergl.

Berloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung 8.

das Amtsgerichts⸗Gefängniß zu Niederwüstegiersdorf

Niederwüstegiersdorf, den 25. Januar 1886.

hischofs übrig, und die drei katholischen Generale, auf die der Kriegs Minister sich berufen habe, machten den Wunsch nach einer Statistik der Avancementsverhältnisse nach Konfessionen nicht überflüssig.

Als Antragsteller für den Antrag Achenbach sprach der Abg. Hobrecht (welcher für den durch Heiserkeit verhinderten Abg. von Benda das Schlußwort übernommen hatte), der ö Vorwurf gegen den Antrag sei, daß er eine Demon⸗ stration gegen den Beschluß des Reichstages enthalte. Die Widerlegung dieses Vorwurfs werde erleichtert durch den letzten Redner, den gerade der Mangel einer Spitze gegen den Reichstag von der Unterzeichnung des An⸗ trages abgehalten habe. Die Antragsteller seien überzeugt, daß neben dem Kaiser der Reichstag der beste Zeuge unserer nationalen Einheit, unserer Macht und Größe sei; ihnen liege nichts ferner, als daran zu rütteln. Wenn der Abg. Rickert ihnen Liebedienerei gegen den Reichskanzler vorwerfe, so bitte

edner ihn, sich in stiller Stunde einmal zu fragen, welchem Herrn er denn diene, wenn er allen Fleiß darauf verwende, den Riß zwischen den liberalen Parteien zu vertiefen. Die Frage der Kritik über die bereits ausgeführten Ausweisungen trenne er völlig von der Frage der weiteren aßnahmen auf diesem Gebiete. Der Antrag enthalte durchaus keine Billigung dessen, was geschehen sei. Man habe auch das Recht des Reichstages, die w zu kritisiren, nicht bestritten, wenn man auch den nicht genügend vorbereiteten ,,,, bedauere. Redner habe persön⸗ lich erhebliche Zweifel in Bezug auf die Nothwendigkeit der Generalisirung der Ausweisungsmaßregeln. Es sei auch noch nicht genügende Auskunft darüber gegeben worden. Jetzt handele es sich um die positiven Maßregeln. Wären die Polen bereit, die Stellung einzunehmen, welche die Réfugiés ein⸗ nähmen, so würde es keine polnische Frage geben. Die Kritik der .. Regierung im Reichstage könne nur zur Stärkung und Ermuthigung der polnischen Elemente führen. Die Gefahr des polnischen Elements im Osten sei vom Reichs⸗ kanzler und dem Kriegs⸗-Minister schon dargelegt worden. Der Zwiespalt der kirchlichen und staatlichen Autoritäten mache die Bevölkerung unsicher und mißtrauisch; dafür sorge auch die stetige polnische Agitation. Die Staatsregierung müsse dem— gegenüber energisch vorgehen. Mit der Annahme des Antrages binde sich die nationalliberale Partei keineswegs die Hände für die zu erwartenden Vorlagen.

Die Abgg. Windthorst und Hänel wünschten als Antrag— steller das Schlußwort für ihre Anträge zu erhalten; der Präsident versagte es ihnen, weil diese Anträge nur Unter— anträge seien.

Der Abg. Richter erklärte, nach 8. 27 der Geschäftsord⸗ nung könnten „Anträge von Mitgliedern des Hauses, welche eine Geldbewilligung in sich schließen oder in Zukunft herbei⸗ zuführen bestimmt sind, sofern sie nicht durch Tagesordnung

beseitigt werden, nur dann zur Abstimmung gelangen, nach

farferete fir den Teinncen Fels, ni Fang O e ffen t sicher Renz iger. —

Industrielle Etablissements, Fabriken und

Aufgebote, Vor⸗ Großhandel.

3. Verschiedene Bekanntmachungen Literarische Anzeigen. Theater⸗Anzeigen.

Familien⸗Nachrichten.

Verpachtungen,. Verdingungen 2e.

von öffentlichen Papieren. 8. zu n in Berlin wohnhaft,

9) Valentin Biniek, am

In der Börsen⸗ Beilage.

Rosen, Kreis Kreuzburg O.-S., geboren, zuletzt

14. Februar

1836.

dem eine Kommission mit ihrer Vorberathung betraut worden ist und einen Bericht über dieselben erstattet hat“. Sollte es bisher unterlassen sein, einen dahingehenden Antrag zu stellen, so beantrage er, sämmtliche Anträge der Budgetkommission zu überweisen.

. Der Abg. Frhr. von Zedlitz Neukirch erwiderte, die Anträge i nicht zur Herbeiführung von Bewilligungen bestimmt,

ondern sprächen nur von der Bereitwilligkeit; sie fielen also nicht unter den §. 27.

Es entspann sich hierüber eine längere Debatte. .

Schließlich ließ Präsident von Köller zur Abstimmung schreiten, in welcher der Präjudizialantrag des Abg. Pr. Windt— horst, ob die Frage der koinmissarischen er grun ng der Ge⸗ schäftsordnungskommission überwiesen werden solle, gegen die

timmen der Freisinnigen, des Centrums, der Polen, der kon— servativen Abgg. von Meyer (Arnswalde) und von der Reck . des nationalliberalen Abg. Graf (Elberfeld) abgelehnt wurde.

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag Richter— Schorlemer, sämmtliche Anträge (Achenbach u. s. w.) an die Budgetkommission zu verweisen, mit 234 gegen 153 Stimmen abgelehnt.

Hierauf erklärte von Schorlemer⸗Alst, seine Freunde und er seien der Ansicht, daß nach dem eben erfolgten Votum der Majorität eine weitere Behandlung der Abstimmung, weil 6 der Geschäftsordnung dem entgegenstehe, nichtig sei.

ie würden sich daher an der weiteren Abstimmung nicht betheiligen. ;

Desgleichen erklärte der Abg. Kantak, seine Landsleute seien ebenso wenig in der Lage, sich an der Abstimmung zu betheiligen.

Der Abg. Virchow meinte, auch seine Partei sei der Meinung, daß, nachdem die Geschäftsordnung außer Geltung gesetzt sei, sie nicht mehr in der Lage sei, sich an der Abstim— mung zu betheiligen.

. Darauf verließen die Mitglieder des Centrums, der pol— nischen und der deutschfreisinnigen Fraktion den Saal, und die Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen, welche für sich allein ein beschlußfähiges Haus ausmachten, lehnten einstimmig die motivirten Tagesordnungen der Polen und des Centrums, sowie den Antrag der Deutschfreisinnigen ab und nahmen den Antrag Achenbach in nament— licher Abstimmung, wie sie das Haus vor der Sezession der drei Fraktionen beschlossen hatte, mit 244 von 245 Stimmen an. Ein Mitglied hatte sich der Abstimmung ent— halten. Die beiden beim Namensaufruf zufällig fungirenden Schriftführer Jmwalle und Worzewski schwiegen bei dem Aufruf ihres Namens.

Schluß 65 / Uhr.

Nächste Sitzung Montag 11 Uhr.

. nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen ö

„JInvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein

K Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Büttner K Winter, sowie alle übrigen größeren Annoncen ⸗Bureaux.

*

X

Zwangsvoll streckungen, Aufgebote,

ö. Vorladungen u. dergl. 1863 zu

Gegen den unten beschriebenen früheren Bäckergesellen, eßt Arbeiter Heinrich Teschke aus Konitz, zuletzt in Berlin, welcher sich verborgen hält, ist die Unter⸗ uchungshaft wegen qualifizirter Körperverletzung, chweren Diebstahls und versuchter Erpressung ver—

hängt.

9 wird ersucht, denselben zu verhaften und in das erichtsgefängniß zu Potsdam abzuliefern. Potsdam, den 27. Januar 1886.

Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte.

Beschreibung: Alter: geb. am 4. März 1859, Hrtößfe J,5 in, Statur schlank, Haare dunkel⸗ ond, Bart: kleiner hellblonder Schnurr— rt, Augen dunkel, Gesicht hager, Gesichtsfarbe luz. Rleidung: dunkelblauer, gut erhaltener Stoff⸗ Uiug, kleiner, runder schwarzer Filzhut, mit weißer Feide gefüttert, weißer, vorn offener Stehkragen, hwarzseidene Kravatte, Schaftstiefel.

lb) Steckbrief.

Hezen den unten beschriebenen Viehscheerer Carl to Wilhelm Schmidt, geboren am 21. Juli Izß iu Berlin, welcher sich verborgen hält, l eine durch vollstreckbares Urtheil des König⸗ hen Landgerichts J, Strafkammer III., zu Berlin, m 23. September 1885 in den Akten J. IV. a. li. 85. erkannte Gefängnißstrafe von vier Monaten hireckt werden. Es wird ersucht, denselben zu aften und in das Amtsgerichtsgefängniß des ifreiungsorts abzuliefern. Derlin, den 20. Januar 1886.

diglich: Staatsanwaltschaft beim Landgericht J. eschreibung: Alter 2 Jahre, Größe 1m 7h em, natur kräftig, Haare blond, kraus, Stirn hoch, wölbt, Bart, hellblonden Schnurrbart, Augen— nnen hellblond, Augen blau, tiefliegend, Nafe ade, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn al. Gesicht länglich oval, Gesichtofarbe gesund, pötache deutsch.

eis) Steckbrief Eruenerung.

zeeßen den früheren Leinwandfabrikanten, Carl serger aus Rudolfäwtadau, welcher flüchtig ist, en unter chung haft wegen Urkundenfälschung

Königliches Amtsgericht.

53947 Steckbriefs⸗ Erledigung. Der gegen den Kaufmann Hermann Noack wegen Unterschlagung in den Akten J. III. B. 734. So, unter dem 7. Oktober 1880 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen. Berlin, den Januar 1886. Staatsanwaltschaft beim Königlichen Landgericht J.

95

— 47.

öd039]) K. Landgericht Ravensburg.

Die am 30. Dezember 1889 an Karl Robert Kolb aus Bayreuth ergangene Aufforderung wird zurückgenommen. a

Ravensburg, den 28. Januar 18386.

Der Untersuchungsrichter. Ast.

53949 Bekanntmachnng.

Im Anschluß an die diesseitige Bekanntmachung vom 17. Januar er., betreffend Diebstahl von Taschenuhren zum Nachtheile des Uhrmachers

Raßkopff wird mitgetheilt, daß der Bestohlene auf die Ermittelung der Thäter und die Herbeischaffung der gestohlenen Uhren eine Belohnung von 300 Mark ausgesetzt hat. T. B. II. 657/66. Koblenz, den 27. Januar 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft.

48304 Oeffentliche Ladung. Nachstehende Personen:: 1) Johann Robert Wittek, am 5. Juli 1862 zu nn,, Kreis Kreuzburg O.⸗S., geboren, 2) Michael Syska, am 27. September 1862 zu Goslau, Kreiß Kreuzburg O.⸗S., geboren, zuletzt in Golkowitz desselben Kreises wohnhaft, ö Thomas Pielarski, am 28. November 1862 zu Lowkowißz, Kreis Kreuzburg O-S., geboren, 4 Friedrich Arthur. Alfred Milenz, am 14. Mai 1862 zu Pitschen, Kreis Kreuzburg O.⸗S., ,. 5) Michael Siegmund, am 5. September 1862 daselbst geboren, ; 6) Thomas Granda, am 29. Dezember 1862 zu ni hh „Kreis Kreuzburg O.⸗S., geboren, 7) Josef Wlocka, am 2. Juli 1862 zu Prosch⸗ litz, Kreis Kreuzburg OS., geboren,

Nieder⸗Kunzendorf, Kreis Kreuzburg O.⸗-S., geboren, werden angeklagt: in den Jahren 1882 bis 1884 als Wehrpflichtige

in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des

stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne

Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen zu

haben, oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter

sich außerhalb des Bundesgebietes aufzuhalten,

Vergehen gegen §. 140 Nr. 1j R.⸗Str.⸗ G. B. Dieselben werden auf den 5. April 1886, Vormittags 9 Uhr,

vor die Strafkammer bei dem Königlichen Amts⸗

gerichte zu Kreuzburg O.⸗S. zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Haupt- verhandlung geschritten werden und werden dieselben auf Grund der nach 5. 472 der Strasprozeßordnung von dem Civil-Vorsitzenden der Krelöß⸗Grfatz Kom= mission des Aushebungsbezirks Kreuzburg O.⸗S. am 15. August 1885 über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärung ver⸗ urtheilt werden. — M. 2 46/85. —

Kreuzburg O.⸗S., den 21. Dezember 1885.

Der Königliche Staatsanwalt.

48366 Der ehemalige Füsilier (Reservist) Arbeiter Carl Friedrich Hermann Prodehl, am 5. Oktober 1860 zu Langens⸗Theerofen, Kr. Friedeberg N. M., ge⸗ boren, zuletzt in Karzig, Kr. Soldin wohnhaft ge— wesen, wird beschuldigt, als beurlaubter Reservist ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein ohne von der be⸗ vorstehenden Auswanderung der Militärbehörde An— zeige erstattet zu haben. z , gegen 5. 360 Nr. 3 des Strafgesetz⸗ uchs. Derselbe wird auf den 11. März 1886, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht in Berlinchen zur Hauptverhandlung geladen. Bei unentschuldigten Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Bezirks⸗Kammando zu Küstrin aus ⸗ gestellten Erklärungen verurtheilt werden. Berlinchen, den 23. Dezember 1886. Gerichtsschrelber des Königl. Amtsgerichts.

wird ersucht, denselben zu verhaften und in

8) Franz Paul Binienda, am 25. Februar 1862

39s spersteige läoss! Zwmangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von der Louisenstadt Band 66 Nr. 3164 auf den Namen des Maurermeisters Robert Rie— meyer eingetragene, in der Wassergasse Nr. 38a. hierselbst belegene Grundstück am 27. März 1886, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an Gerichtsstelle = Neue Friedrichstraße 13, Hof parterre, Zimmer 40, versteigert werden.

Das Grundstück ist mit 1770 M Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuer⸗ rolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie gener Kauf⸗ bedingungen können in der Gerichtsschreiberei, Neue Friedrichstraße 13, Hof part,, Zimmer 42, einge⸗ sehen werden.

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vdermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge— boten anzumelden und, falls der betreibende Gläu⸗ biger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Ver— theilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstückt ge e den, werden ,, vor sin des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt. 1 Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wir am 27. März 1886, Mittags 12 Uhr, an Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 13, Hof par⸗ terre, Zimmer 40, verkündet werden. Berlin, den 235. Januar 1886.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 53.

3986 , Die Söldnersehefrau Maria Nieberle von Neu⸗

stadt a. Donau soll vor eirea 40 Jahren nach