Das ist in der That zu viel, was Sie sich gegen mich erlauben, Wir wissen, woher das Geld kommen soll, es ommt nur darauf an, ob die Projekte, die wir mit Mühe und Sorgfalt, mit der festen , von . ö
— ob diese die
wenn Sie mir Derartiges vorwerfen.
und ihrer Durchführbarkeit ausgearbeitet haben,
ndelt.
Zustimmung der Majorität des 6 finden werden.
die einzige Frage, um die es sich
Der Abg. Rickert giebt mir jedesmal, wo er kann, die Ver⸗ Branntweinmonopol nicht! ; bon dieser Erklärung keinen Akt, denn der Abg. Rickert ist, Gott sei — Dank! nicht Derjenige, der darüber zu befinden hat, ob wir es kriegen habe derselbe Bericht empfohlen, die Klassen⸗ und Einkommen⸗ oder nicht. Ich habe die feste Ueberzeugung, unser Volk braucht es
sicherung, Sie kriegen das
und wird es bekommen, aber ich verlange nicht, daß ᷣ diese meine Erklärung mehr Gewicht legen sollen, als ich auf die Er⸗ klärung des Abg. Nickert, daß wir es nicht bekommen. Weiter sagt ch; Sie wissen nicht, wohin das Geld gehen soll, Sie haben keine Ahnung, wie das gemacht werden soll. Ja, ist denn der Hr. Abg. Rickert nicht hier gewesen, als die lex Huene berathen und beschlossen wurde, hat denn der Hr. Abg. Rickert keine genommen, was um
er also gegen mi
Kenntniß von dem . vorgegangen ist? Ist nicht eine große
Mehrerträge von den landwirthschaftlichen Zö
für die Aufhe Dank. Ich weiter üben wollte, schon erschöpft ist.
Im Uebrigen kann ich nur sagen, daß die Regierung sicherlich Herren Redner von dieser (rechten Seite richtig verstanden habe, — auch keine dieser Parteien bestrebt ist, ihre Verantwortlichkeit für Ausgaben, die wir in unserem Budget haben, Ich habe das im vorigen Jahre bei den aus der Ini— tiative dieses hohen Hauses hervorgegangenen Gesetzentwürfen wegen Pensionitung der Elementarlehrer und wegen Ueberweisung von Zoll⸗ ertraͤgen an die Kommunen wiederholentlich ausgeführt, welche ernste Frage es für die Regierung war, diesen Gesetzen ihre Zustimmung zu geben. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierung sich ihrerseits nicht damit trösten könne, die Verantwortung nur auf die Majorität des Abgeordnetenhauses abzuschieben, sondern daß sie sich bei
nicht, und wenn ich die
abzulehnen.
des Hauses hervorgegangenen Gesetze im we
Verantwortung für die Ausgaben des Budgets. Sierauf wurde Tit. 3 angenommen.
Majorität des
hingehen sollen und wie das gemacht werden soll? Wer so etwas ernsthaft will, wird an der angedeuteten formalen Schwierigkeit niemals scheitern, und damit glaube ich, für heute wenigstens, nicht mehr in die Lage kommen zu müssen, mich gegen derartige Vorwürfe nochmals zu vertheidigen. är die Theilnahme, die der Hr. Abg. Rickert und seine Freunde „»der Erfüllung gegebener Versprechungen“ erwiesen haben, indem sie 1 der ersten beiden Klassensteuerstufen mitgestimmt haben, bin ich ihnen dankbar, und ich wiederhole sehr gern diesen erkenne das durchaus an und bedauere nur, daß damit seine Freundlichkeit in der Richtung, in der sie die Regierung noch
Land,
Dan it nicht genügend nu
Rickert erstatteten
h Ich bn Resolution aber
Sie heute auf
Politik nicht gefolgt sei.
ihn herum und Minoritäten wechselten.
gekommen.
aussichtslos erscheine.
kommen erstreben.
nicht am Mini festgestellt.
Nreußischen Ktaatz · Anzeigers: Berlin SVW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
*
* FEJnf erate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition dez Neutschen Reichs Anzeigers und Königlich
Steckbriefe und , n,, ,.
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung
do =
*
Vorladungen n. dergl.
654707
Durch Urtheil vom 29. Januar 18885 werden die
Hypotheken⸗Instrumente, welche über folgende Posten
gebildet sind:
1) über die auf Schubin Nr. 7, Abtheilung III. Nr. 1 für die katholische Kirche zu Schubin eingetragene Post von 100 Thalern, gebildet 6. dem Hypothekenschein vom 3. Dezember
2) über die auf Schubin Nr. 173, Abtheilung III. Nr. 5 für die katholische Probsteikasse zu Schubin eingetragene Post von 106 Thalern 10 Pfennig, gebildet aus dem Hypothekenbuchs⸗ auszuge vom 6. März 1856 und der Schuld— urkunde vom 11. Mai 1855,
3) über die auf Schubin Nr. 85, Abtheilung III. Nr. 1 für die katholische Hospitalkasse zu Schubin eingetragene Post von 199 Thalern, bestehend aus dem Rekognitionsschein vom 14. Februar 1831,
4) über die auf Schubin Nr. 4, Abtheilung IIl. Nr. 2 für das katholische Hospital zu Schubin eingetragene Post von 100 Thalern, gebildet aus dem Hypothekenschein vom 13. Oktober 1835 und der Schuldurkunde vom 15. August 1836,
zum Zwecke der Erneuerung für kraftlos erklärt.
Die Kosten des Verfahrens hat der katholische
Kirchenvorstand zu Schubin zu tragen.
Schubin, den 29. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht.
4727 Oeffentliche Zustellung mit Vorladung.
Zum Kgl. J,, Frankenthal, Kammer für Civilsachen, hat Barbara Bär, Tagnerin, Ehefrau des Tagners Philipp Specht, in Grünstadt wohn⸗ haft, Klägerin, im Armenrechte, durch ihren Prozeß— bevollmächtigten, Rechtsanwalt Karl Schweickert in Frankenthal vertreten, . ihren genannten Ehe⸗ mann, ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesend, Beklagten, Klage auf Ehescheidung er⸗ hoben und beantragt, die Ehescheidung zwischen den
arteien auszusprechen und dem Beklagten die Prozeß⸗
osten zur Last zu legen.
Zur mündlichen Verhandlung der Klage ist die Sitzung des ö,. Landgerichts zu Frankenthal, Kammer für Civilsachen, vom achten April nächft⸗ hin, Vormittags neun Uhr, bestimmt, wozu der abwesende Beklagte zugleich vorgeladen wird mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen.
ehufs gun flir en der bewilligten öffentlichen ien an den abwesenden Beklagten wird Vor⸗ ehendes bekannt gegeben.
Frankenthal, den 1. Februar 1886.
Kgl. Landgerichtsschreiberei. Denig, Kgl. Ober⸗Sekretär. 64725 Oeffentliche Zustellung mit Vorladung.
In der bei dem Kgl. Landgerichte Frankenthal, Kammer für Civilsachen, anhängigen Chescheidungs⸗ klage der i , Brendel, Tagnerin, in Dann⸗ stabt wohnhaft, Ehefrau von Georg Effler, Schuster allda, Klägerin, durch Rechtsanwalt Schweickert
Zwangsvollstreckungen, atesgetote, .
23 u. s. w. von öffentlichen Papieren.
alles Herumdoktern an den direkten Steuern werde nicht über Das die je ige Kalamität hinweghelfen. — verhältnißmäßig die meisten direkten Steuern auf⸗ zubringen habe, =. das indirekte Steuersystem lange ar gemacht sei. eneralbericht der Budgetkommission 1879 sei vom Uebergang zum Staatsbahnsystem abgerathen, diese glücklicherweise abgelehnt worden; dagegen
6 r , . 25 n . 2 in a r eg, , werden könnte, als zur Deckung des jeweiligen Ausgabebedürf⸗- g — ;
nisses erforderlich . Wohin wäre man bei den großen Defizits rer , n ,, 6 , ,, d, m. jener Jahre damit gekommen? egier ein Recht, sich darauf etwas zu Gute zu thun, daß sie dieser Die Frage der Verantwortlichkeit müsse doch mehr persönlich aufgefaßt werden, denn Majoritäten
̃ ̃ in rügen hat 1 Der Abg. Rickert sei 56 Es ist das gewissermaßen ein e . Beklagen aue
mal ein berühmter Führer der Majorität gewesen. Angrlse, Denen ich! Seiten diefes
Hauses hier darüber in w gewesen, wo die e es geheißen, man komme nicht vom Fl
. egierung kein Programm habe; jetzt habe sie eins, und nun tauge es wieder nichts! Die Fortschrittspartei habe ihrem Namen in so weit Ehre gemacht, als sie stets unentwegt auf ihrem Standpunkt stillgestanden habe. ᷣ Steuerpflichtigen zahlten Einkommensteuer, und daran scheitere jeder Versuch einer Reform der direkten Steuern. Man könne nicht rückwärts, deshalb müsse man vorwärts. jetzigen System sei man aus dem Defizit zu Ueberschüssen
Der Abg. Sattler erklärte, der Abg. von Benda habe mit seiner vom Finanz⸗Minister erwähnten Aeußerung im Reichstage nur seine persönliche Ansicht ausgesprochen, daß ihm eine Reform der direkten Steuern in Preußen zur Zeit e ,. . n n gn f einer weiteren röckelung der Klassensteuer nicht zustimmen, . n dagegen die weitere Heranziehung der größeren, die weitere 6 Es seijen Projekte angedatet worden, für dm Entlastung der kleineren Einkommen, eine bessere Einschätzung und die Erzielung höherer Erträge aus dem fundirten Ein⸗
Der Abg. Rickert verzichtete darauf, auf die Witze des
e ern , , . Abg. Cremer einzugehen. Dem Finanz⸗Minister könne er die er Erwägung, ie diesen Gesetz e ; j ; ; ; ö s ihrer . Verantwortung bewußt bleiben müsse, aber ich habe erklärt: . geben, daß er sich durchaus nicht geärgert habe, sie thut es mit freudiger Ueberzeugung, daß die aus der Initiative s kenn he ein Theil ihres
eigenen Programms und immerhin ein guter Anfang sind. Die Re⸗ gierung sucht nicht die Unterstützung der Opposition bei Tragung der
ie Grenzen der Debatte betreffe, so würden dieselben
ertißh sondern vom Präsidenten des Hauses Redner halte es allerdings mit der Verantwort⸗ lichkeit nicht vereinbar, so wenig faßbare und ausgearbeitete Projekte von hier aus vor das Land zu bringen. Der Minister habe weder nachgewiesen, wie die?
Preußen sei dasjenige
Nach dem vom Abg.
edenfalls habe die Regierung
Fleck, weil die seinezwegs
Bei dem
man mit
Millionen herauskommen
Deffentũcher Anzeiger.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.
8. Verschiedene Bekanntmachungen.
7. Literarische Anzeigen.
8. Theater⸗Anzeigen. In der Börsen⸗
9. Familien⸗Nachrichten. Beilage.
eien dieser Ueberzeugung musse Redner bleiben.
Der Finanz⸗Minister Dr, 66 Hol erwiderte:
Ich hätte nicht geglaubt, daß i ei einem 1 Parlamentarier, wie es Hr. Abg. Rickert ja ist, ie eg n — nisse begegnen könnte, das er meinen rten mir eingefallen wäre, über die Grenze des parlamentarisch Erl ein Wort j verlieren. = zwischen dem w ,, ,. Grlaußten und dem
mmte angegriffene Persönlichkeit als Grenze empfi
egenüber 64 ĩ
ganz erlaubt, ganz zuläs im Amte vielleicht das Recht haben, pasönlich haben: das geht über die Grenze hinaus, von der ich wohl w dürfte, daß sie z. 3. das etwas Anderes ist, als. waß, der Herr. Präͤsihen
Form. Ich weise also diese Belehrung zrück — der Hr. Ab ollte sich doch sagen — länger als 29 Qhre habe ich die . Hause zn, verlehren . daß feine Memerkungen in diesr g Nur 261 Proz. der ziehung überflüssig sind; das liegt doch wrklich auf der Hand. Nun fragt er — das gehört auch z der Taktik, die in sel Fällen angewendet wird —: — Meine Herren, ich habe eg am Eingang meiner Rede, autdtüg hervgrgehoben; mit großer Lebhaftigkeit md Innigkeit (dies sol in ein Vorwurf seines Angriffs dienen) hat er ausggrufn: gin so traurige Jun sind wir schon gekommen, daß wir Finaz.-Minister haben, di nicht scheuen, u. s. w. — und ich habe da Alles als etwa berech was meiner Auffassung nach die Grenzenüberschreitet, die Hr. . im Bekämpfen der aktiven Finanz⸗Ministr si 4
Der Abg., Meyer (Breslau) mente, er könne dem Pr langen des Ministers, nicht angegrifen zu werden, nicht en
* *
ö 4 Bei Titel 4 (Klassensteuer) bemerkte der Abg. Cremer, 96 noch die positiven Ausführungsvorschläge
Henans.
ersprechungen, die er 24 t halten könne
tergelegt hat . Aber eg ist, natänlich noch ein großer
wat en
. . ndet, U einzuhalten wäre; und ih meine, 1 3
t . ganz unbeden⸗ ig sein, so wird dich ein ig rf fenen 2 ö
ie Enpfinm mir gegenüber eingehalten werde! in diesem Hause, ist nicht schwer einju
errn Abgeordneten ausgesenlh aber ein Beklagen über Mangel an parla geseßt
*
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was habe ih denn Bedenkliche ge
sein, sondern nur zur Schlderung der Art und N
stecken sollte.
ealisirung die Mittel gar nicht zu ibersehen seien, vielnch an einer Stelle gefordert würden, jo die ordneten nicht einmal gehört würda. Solche Taktik mis
eden der Ah
aller Schärfe bekämpfen, man dürfe gar kein
Zweifel darüber lassen, daß eine Finnzpolitik, welche u messene Versprechungen mache und a anderer gi ch ungemessene Forderungen stelle, mit ssunden Finanzgrmm sätzen nicht vereinbar n 3
Die Einnahmen wurden bewilligt die Ausgaben tien keine erhebliche Debatte hervor.
Schluß 31½ Uhr.
Nächste Sitzun Donnerstag 11 llht
Inserate nehmen an: die Annonqh⸗Expeditionen de „Invalidendank“, Rudolf Mse, Haasenstein & Vogler, G. L. Daube K (6., EG. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle ürigen größeren Annoncen ⸗Bure nx.
. 1
klagten, ist durch Beschluß desselben Gerichts vom 2. Dezember abhin bzw. 30. desselben Monats die wiederholte Vorladung des Beklagten angeordnet und hierzu sowie zur weiteren mündlichen erden, lung der Sache die Sitzung des Kgl. Landgerichts zu Frankenthal, Kammer für Civilsachen, vom siebenten April nächsthin, Vormittags nenn Uhr, bestimmt worden, in welcher Klägerin den An⸗ trag nehmen wird:
„die Ehescheidung zwischen den Parteien aus⸗
zusprechen und dem Beklagten die sämmtlichen
Prozeßkosten zur Last zu legen.“
Zugleich wird der Beklagte zu vorstehendem Ter mine vorgeladen, mit der Aufforderung, einen beim vn . zugelassenen Rechtsanwalt aufzustellen.
Behufs Ausfuhrung der bewilligten öffentlichen Zustellung an den nunmehr ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort abwesenden Beklagten wird Vor— stehendes bekannt gegeben.
Frankenthal, den 1. Februar 1886.
Königliche Landgerichtsschreiberei: De nig, Kgl. Ober⸗Sekretär.
64715 Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Amalie , Schelhorn in Schierschnitz, vertreten durch ihren Vormund, den Landwirth Heinrich Faber daselbst, klagt gegen den ledigen Landwirth Bernhard Welscher aus Schierschnitz, ft unbekannten Aufenthaltes in Amerika, wegen Alimente mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung eines jährlichen Alimen⸗ tationsbeitrages von 36 Ses, und ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Herzogliche Amtsgericht, Abtheilung IV., zu Sonneberg, auf
den 7. April 1886, Vormittags 9 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Sonneberg (S. M.), den 1. Februar 1886.
Brodführer, als Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts, Abtheilung 1V.
4710 * loß is! Oeffentliche Zustellung.
In Sachen Straubinger, Johann, Gütler in Buch, Gemeinde Alkofen, . gegen Straubinger, Josef, Bauerssohn von Pleinting, z. 3 unbekannten Aufenthalts, Beklagter,
wegen Feststellung eines Rechtsverhältnisses, hat Rechtsanwalt Simet hier unterm 27. Jänner l. Irs. Klage zum Kgl. Amtsgerichte Vilshofen gestellt, welcher mit dem Antrage schließt:
Kgl. Amtsgericht wolle aussprechen, der Beklagte sei shulth⸗ anzuerkennen, daß sein Ausfertigungs— Anspruch von 200 „M bereits durch Zahlung getilgt sei, habe zu Folge dessen die Hinausgabe der für ihn bei Gericht deponirten 200 M½ an Kläger Johann Straubinger zu gestatten und die Prozeßkosten zu tragen; zugleich wolle das Urtheil für vorläufig voll⸗ streckbar erklärt werden. —
Die Klage enthält die Ladung zum Verhandlungs⸗ termine, welcher auf
, den 27. März 1886, ormittags SJ Uhr, bestimmt ist, und wurde die öffentliche Zustellung der Klage durch Beschluß vom 29. vor. Mts. an den
vertreten, gegen ihren genannten Chemann, Be
a, s, dee, ws,
Beklagten bewilligt, welcher hiemit zum erwähnten
Landgerichte Mülhausen i.
Termine geladen wird.
Das Klagsduplikat liegt auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht bereit.
Vilshofen, am 1. Februar 1886.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Der geschäftsleitende K. Sekretär: (L. 8) Pongratsz.
647291
Die Ehefrau des Schreinermeisters Cornelius Hubert Timmermanns, Marig Helena, geb. Gummersbach, ohne Geschäft zu Krefeld, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Bloem zu Düsseldorf, klagt gegen ihren vorgenannten Ehemann dasel bf auf Gütertrennung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf auf
den 23. März 1886, Vormittags 5 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Vater, Gerichtsschreibergeh. des Königlichen Landgerichts.
564730
Durch rechtskräftiges Urtheil der IJ. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf vom 29. Dezember 1885 ist zwischen den Eheleuten Eduard Gladbach und Anna Maria Sibilla, genannt Margaretha Küppers, Beide ohne Geschäft, und zu Neuß wohnend, die Gütertrennung mit allen ge⸗ setzlichen Folgen vom Tage der Klagezustellung, dem 12. November 1885, an ausgesprochen worden.
Düsseldorf, den 30. Januar 1886.
. Vater, Gerichtsschreibergehülfe des Königlichen Landgerichts. 64731 Gütertrennungsklage.
Die Leonie, geborene Helbling, hat gegen ihren Ehemann Jakob Brodhag, früher Wirth, jetzt ohne Gewerbe, mit welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine , am Kaiserlichen
durch Herrn Rechts- anwalt GCroissant eingereicht.
Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf , den 13. April 1886, Vormit⸗ tags 9 Uhr, im Civilsitzungssaal des genannten Gerichts anberaumt.
Mülhausen, den 31. Januar 1886.
Der n, tahl. 5647321 Guütertreunnngsklage.
Die Maria, geborene ren at gegen ihren Ehemann Josef Riber, Handelsmann, mit welchem sie zu Mülhausen i. E. wohnt, eine Gütertrennungs⸗ klage am Kai erlichen Landgerichte Mülhausen i. E. durch Herrn Rechtsanwalt Croissant eingereicht.
ermin zur mündlichen Verhandlung ist auf D ata den 13. April 1886, Vormittags 9 Uhr, im Civilsitzungssaale des genannten Gerichts anberaumt.
Mülhausen, den 31. Januar 1886.
Der er, n . tahl.
64733 1
Die Susanna Goetschel, ohne e nn. Stand, hefrau des daselbst wohnenden Uhrmacher
zu Trier,
tsanwalt Mill, klagt gegen 1) Franz Ost, Uhrmacher, zu Trier, gegenwäm in Konkurs befindlich, 2) Carl Sittel, Kaufmann, U Trier als Va walter der Konkursmasse dz Franz Ost, wegen Gütertrennung mit dem Alrage:
Königliches Landgericht woll die zwischen n —
Klägerin und ihrem beklagten Ehemanne bickt bestandene eheliche Gütergemeischaft für aut löst und die Parteien in Fütern getrem erklären, dieselben zur Auseinnnersetzung n dem Königlichen Notar Franz zu Trier ke weisen, dem Beklagten Ost die Kosten zur legen. . ur mündlichen Verhandlung do Rechtsstrit steht Termin an vor der J. Civilkammkr des Kön lichen Landgerichts zu Trier
am 5. April 1886, Vormittag 9 Uhr.
In Gemäßheit des 5. 11 des Ausfthrungegzesent zur Civilprozeßordnung wird gegenwätiger Aut der Klage bekannt gemacht. 3
Trier, den 28. Januar 1886. !
Große, 3 Gerichtsschreiber des Königlichen dan ritt 54734 Ravensburg. Vermögensbeschlagnahme.
In der Strafsache gegen den 50 Jahre slta Waldhausen, Oberamts Neresheim geyn nen, in Hüllen, desselben Oberamts, mh haften, verheiratheten Tagelöhner Ann Weizmann, welcher flüchtig ist, wegen Betrühn Rückfall, ist' durch Beschluß der Strafkunmt Königl. Landgerichts hier, vom 30. Januar. die Beschlagnahme seines im Deutschen Reiche . lichen Vermögens verfügt worden, was unter Mn weis auf 5. 334 St. P. O. veröffentlicht wird
Den 1. Februar 1886. .
Königliche Staatsanwaltschaft. Hecker.
54735 Oeffentliche Ladung. a
In der Separationssache von Sedschüß, 9 Neustadt O. Schl. — VI. D. 59 -= hirn n Sedschütz heimische Vorarbeiter Joseph . unbekannten Aufenthaltes hierdurch zu dem ven?
auf ] Sonnabend, den 15. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, len; in meinem Bureau hierselbst (Obere Carl u zur Rezeßvollziehung anberaumten Termine . hůladen. Den Ausbleibenden treffen die er 9 Versäumnißfolgen, insbesondere fallen ihm I sz. 4 des Gesetzes vom 24. Juni, 185 für u tt liche Ergänzung der Unterschrift in Ansatz; genden Prozeßkosten zur Last. Oppeln, den 22. Januar 1886. Der Königliche Spezial⸗Kommissarius. v. Stoessell.
ogg 89] w Ber Rechtsanwalt Gilow hier zllbst tn; Januar d. F. verstorben und in Folge 8 lin J. 24 der Rechtsanwalttzordnung heute in gen Anwaltsliste gelöscht. 8h an ,, den J. Februar 1836. znigliches Amtsgericht.
zum Deutschen Reichs⸗An
Zweite Beilage
zeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Dannerstag, den 4. Jelruar
9 31. .
—
16 * nserate für den Deutschen Reichs ⸗ und Königl. r taats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ gister nim mt an: die Königliche Expedition
hreuß. S
des Neutschen Reichs- Anzeigers und Königtich Prenßischen ãtaata · Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm⸗Strase Nr. 32.
1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.
4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung
M u. s. w. von öffentlichen Papieren.
nm
Ewangsvollstreckungen, Aufgebote, want ee, r, mn u. dergl.
Hh heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach „Unfchlag an die Gerichtstafel bekannt gemachtem lam finden zur Zwangsversteigerung der dem wirth, früheren Schlachter, August Täuber in ladt gehörigen Wohn häuser Nr. 299 und 309 Gh. an der Schweriner⸗Straße hieselbst mit inenzen mit Zubehör Termine h um Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu⸗ lirung der Verkaufs ⸗Bedingungen am Freitag, den 39. April 1886, Vormittags 11 Uhr, ) zum Ueberbot am ; ; Freitag, den 28. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am Freitag, den 30. April 1886, Vormittags 11 Uhr, hiesigen Amtsgerichts gebäude statt. . J ulage der Verkaufsbedingungen vom 5. April zan auf der Gerichtsschreiberei und bei dem Sequester bestellten Kaufmann Th. Josephy ‚ibst, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger eldung die Besichtigung des Grundstücks mit ehör gestatten wird. ; 1dwigslust, den 30. Januar 18855. Großherzoglich Mecklenburg⸗-Schwerinsches Amtsgericht. Zur Beglaubigung: Der Gerichtsschreiber: H. Renn, Act. Geh.
263
ach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch ruck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt ächtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung dem Erbpächter Kaiser gehörigen Erbpacht⸗ sfts Nr. VIII. zu Marnitz mit Zubehör Termine:
) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu— lirung der Verkaufsbedingungen am
Mittwoch, den 21. April 1886, Vormittags 11 Uhr, ) zum Ueberbot am Mittwoch, den 19. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr,
3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am
Mittwoch, den 21. April 1886,
. Vormittags 11 Uhr, im zimmer Nr. J des hiesigen Amtsgerichts gebäudes statt.
ußlage der Verkaufsbedingungen vom 10. Februar
auf der Gerichtsschreiberei und bei dem
Sequester bestellten Schulzen Einkopf zu rnitz, welcher Kaufliebhabern nach vorgängiger neldung die Besichtigung des Grundstücks mit ehör gestatten wird.
archim, den 29. Januar 18868.
Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches i , . un Beglaubigung: her Gerichtsschreiber: Havemann, Akt-⸗Geh. ö
264
ͤ heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte
durch Anschlag an die Gerichtstafel und durch
ruck in den Mecklenburgischen Anzeigen bekannt achtem Proklam finden zur Zwangsversteigerung dem Erbpächter Kaiser gehörigen Erbpachtgehöftes
X. zu Marnitz mit Zubehör Termine
1) zum Verkaufe nach zuvoriger endlicher Re— gulirung der Verkauf bedingungen am
en, , den 21. n 1886, ormittags 117 Uhr
) zum Ueberbot am .
Mittwoch, den 19. Mai 1886,
. Vormittags 119 Uhr,
) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstuͤck und an die zur Immobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstände am!
Mittwoch, den 21. April 1886,
J. Wormittags 117 Uhr,
im Zimmer Nr. 1I des hiesigen AÄmtsgerichts⸗
ui ens.
u lage der Verkaufsbedingungen vom 10. Februar
1 der hen he , n, und bei dem zum Se⸗
x bestellten Schul zen Einkopf zu Marnitz, welcher
ii. habern nach vorgängiger Anmeldung bie
) igung des Grundstücks mit Zubehör tat:
zarchim, den 29. Januar 1886. Großherzoglich Mecklenburg⸗Schwerinsches , ; ur Beglaubigung: Der Geriitech ib?! Havemann, Akt. Geh.
oc .
n Sachen, betreffend die Zwangsversteigerung des fbi ie Wittenhagen, sind an das den Hypo⸗ slaubigern haftende lebende und todte in. emen ar Vorzugßrechte gemäß 5§. 63 der Sub⸗ tine rdnung angemeldet, so daß eine Liqui⸗ (. wil chen den besonderen Massen wegen der im er es Guts geschehenen Benutzung ꝛc. der . aeg stænde nöthig erscheint.
erhandlung über die' dafür normirenden
— — —
Grundsätze, namentlich die Veranlagung der ge⸗ schehenen resp. künftigen Verwendungen ist Termin auf Donnerstag, den 25. Februar 1886, Morgens 10 Uhr, vor hiesigem Amtsgerichte angesetzt. 6.
Zugleich soll 3 werden über einstweilige Belegung streitiger Kaufgelder. ü
Interessirende Gläubiger werden hiezu geladen mit dem Anfügen, daß die Nichterschienenen als an die Beschlüsse der Anwesenden gebunden werden an⸗ gesehen werden.
Feldberg, 30. Januar 18383.
Großherzoglich Mecklenb -⸗Strel. Amtsgericht. Runge.
K. Amtsgericht Urach. Aufgebot.
Die Erben des F Schultheißen Stooß zu Hengen haben die Kraftloserklärung des von der Unterpfands⸗ behörde Wittlingen am 24. Juni 1845 ausgestellten verloren gegangenen Pfandscheins über ein zu oo verzinsliches Darlehen von It: Fl. gegen die damalige — und Zielererwerbskasse in Böhringen eantragt, nachdem der im U. B. der Gemeinde Wittlingen Bd. 3 Bl. 303 von Wagner J. G. Spohn daselbst verpfändete Acker Nr. 1119/1120 auf die Antragsteller übergegangen ist Die Inhaber der bezeichneten Urkunde werden aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf Freitag, 17. Septbr. d. J., Vorm. Y Uhr, bestimmten Aufgebotstermin ihre Rechte hier anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dieselbe für kraftlos erklärt würde.
Den 1. Februar 1886.
Ober⸗Amtsrichter Seeger. Veröffentlicht: Gerichtsschreiber Ricker,
64695 Aufgebot.
Es werden hiermit aufgeboten: ö
C. nachfolgend bezeichnete erblose Nachlässe, und zwar auf Antrag des Rechtsanwalts Tepfer zu Oels in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger: J
a. der Nachlaß der am 20. Dezember 1884 zu Oels verstorbenen verwittweten Arbeiterin Elisabeth Stange, geb. Niebisch, aus Schwierse, welche in Langendorf bei Bernstadt geboren sein soll.
Der Nachlaß beträgt nach Angabe des Pflegers ohne Abzug der Schulden 38,38 M
b. Der Nachlaß der am 6. Juli 1835 zu Oels verstorbenen verwittweten Schuhmachermeister Hedwig Schoiswohl, geb. Handtke.
Der Nachlaß beträgt nach Angabe des Pflegers nach Abzug der Schulden etwa 280,00 „, und
c. der Nachlaß des am 7. Mai 1884 im Weide⸗ flusse todt aufgefundenen minderjährigen Haushalters Karl August Härtel, welcher am 7. Oktober 1864 zu Peuke geboren ist.
Nach Angabe des Pflegers leben der Großvater des Verstorbenen mütterlicherseits, der Grundstücks⸗ besitzer Carl Christian Malicke zu , bei Noldau, ferner ein Onkel des Verstorbenen, Eisen⸗ bahnbeamter Härtel, zu Breslau, ein Partikulier Malicke ebenda und 4 dem Namen. Stand und Aufenthalte nach unbekanute Geschwister des Ver— storbenen. .
Die vorgenannten muthmaßlichen Erben haben auf bezügliche Anfragen des Pflegers theils die Erbschaft abgelehnt, theils gar nicht geantwortet.
Der Nachlaß beträgt nach Auskunft des Pflegers 27,95 M.
Alle Diejenigen, welche Erbansprüche an die zu C. aufgeführten Nachlässe zu haben vermeinen, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche spätestens in dem auf den 26. November 1886, Mittags 12 Uhr, anberaumten Termine im Schöffensaale des Amts⸗ gerichtsgebäudes anzumelden und ihr Erbrecht nachzu⸗ weisen, widrigenfalls der Nachlaß dem sich meldenden und legitimirenden Erben, in Ermangelung dessen aber dem Fiskus wird verabfolgt werden, und der sich später meldende Erbe alle Verfügungen des Erb⸗ schaftöbesitzers anerkennen muß und weder Rech⸗ nungslegung noch Ersatz der Nutzungen, sondern nur Herausgabe des noch Vorhandenen fordern darf.
Oels, den 25. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. 49339 Aufgebot.
Das von der Kreis⸗Sparkasse zu Friedeberg N. M. am 22. August 1866 für Fräulein Gertrud von Wedemeyer zu Schönrade auggefertigte, jetzt über 412 1½ 66 3 nebst Zinsen seit 1. Januar 1885 lautende Sparkassen⸗Quittungsbuch Nr. 1476 ist an⸗ geblich verloren gegangen und soll auf . der genannten Eigenthümerin zum Zwecke der Aus— fertigung eines neuen Buches amortisirt werden.
Der Inhaber des bezeichneten Quittungsbuches wird aufgefordert, spätestens in dem auf
den 12. Inli 1886, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumten Termine seine Rechte auf das gedachte Sparkassenbuch anzumelden und das letztere . legen, , die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.
Friedeberg N. M, den 22. Dezember 1885.
Königliches Amtsgericht.
54699
64700 gez, behufs Todeserklärung. Der im Jahre 1871 nach Amerika ausgewanderte,
am 5. Oktober 1854 geborene Sohn des weil. , ., Johann Heißenbüttel in Ritterhude,
amens Johann Heißenbüttel, über dessen Leben seit 10 Jahren keine w,, Nachricht eingegangen ist, wird auf den Antrag selner Mutter und seiner
Oeffentlicher Anzeiger.
Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendauk⸗“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. EL. Daube C Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
— —
1886.
Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel,
Verschiedene Bekanntmachungen
Literarische Anzeigen.
Theater⸗Anzeigen. UL In der Börsen⸗
Annoncen ⸗Bureaux. 2 2
ö
Familien⸗Nachrichten. 3 Beilage.
Geschwister Friedrich, Georg und Anna Heißenbüttel in Ritterhude, welche den gesetzlichen Erfordernissen genügt haben, hierdurch aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 1. März 1887, Vormittags 11 Uhr,
hierselbst anstehenden Termine hier zu melden, widrigenfalls er für todt erklärt und sein Vermögen den nächsten bekannten Erben oder Nachfolgern über⸗ wiesen werden soll.
Zugleich werden alle Personen, welche über das Fortleben des vorgenannten Berschollenen Kunde geben können, zu deren Mittheilung aufgefordert.
Etwaige Erb- und Nachfolgeberechtigten haben ihre Ansprüche so gewiß anzumelden, als sonst für den Fall der demnächstigen Todeserklärung des ge⸗ nannten Verschollenen bei Ueberweisung des von demselben hinterlassenen Vermögens auf sie keine Rücksicht genommen werden soll.
Osterholz, den 31. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht. J. J. V.: Mannhardt.
42761 Aufgebot.
Die Wittwe Therese Mehlitz, geb. Rödger, zu Halle a. S. hat das Aufgebot des angeblich in Verlust gerathenen, am 2. Dezember 1879 von der hiesigen Versicherungsgesellschaft „Providentia“ er⸗ theilten Legescheins über die derselben zum Faust— pfand gegebene, unter dem tz. Februar 1872 ausge⸗ stellte police Nr. 25 470, nach welcher eine Ver⸗ icherung auf das Leben der Wittwe Johanna Rosine Rödger (Rödiger), geb. Hoffmann, zu Halle a. S. abgeschlossen ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
Freitag, den 18. Juni 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer 17, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 24. November 1885. Königliches Amtsgericht. Abtheilung 1V.
138500) Aufgebot.
Die unverehelichte Marie Schumann aus Diemitz hat das Aufgebot der vom Vorschußvereine zu Mirow, eingetragene Genossenschaft, ausgestellten Spareinlage⸗ bücher Nr. 1206 und 1721 beantragt. Die h fer dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf
Donnerstag, den 10. Juni 1886, Vormittags P Uhr, vor dem Gerichte anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Bücher vorzulegen, 6, die Kraftloserkärung derselben erfolgen wird.
Mirow, den 9. November 18585.
Großherzogliches Amtsgericht. C. Schumann.
564771 Aufgebot.
Auf den Antrag des Nachlaßpflegers des Gerichts dieners Friedrich Busch zu Mansfeld werden die unbekannten Erben der am 24. März 1884 zu Reudnitz bei Leipzig geborenen und am 1. April 1884 daselbst gestorbenen Martha Friederike Wölfer — Tochter des am 30. März 1884 zu Reudnitz ver— storbenen Dienstmädchens Friederike Wölfer aus Klestermansfeld — aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß der Erblasserin in dem auf den 26. November 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Termine
eltend zu machen, widrigenfalls der Nachlaß dem sich meldenden und legitimirenden Erben, in Er⸗ mangelung dessen aber dem preußischen Fiskus verabfolgt wird und der z später meldende Erbe alle Verfügungen des Erbschaftsbesitzers anzuerkennen schuldig, weder Rechnungslegung noch Ersatz der Nutzungen, sondern nur Herausgabe des noch Vor— handenen zu fordern berechtigt ist.
Mansfeld, den 26. Januar 1886.
Königliches Amtsgericht.
42258
Im Hypothekenbuche der Bauerschaft Heidenolden⸗ dorf befinden sich die unten näher bezeichneten In- grossate, bei welchen die gegenwärtigen eh he nicht näher zu ermitteln sind, beziehungsweise ben lich welcher der Schuldner behauptet, daß die 36a J,, sei, ohne . eine löschungsfähige Quit⸗ tung beibringen zu können; es sind eingetragen:
) auf das Colonat Niebuhr Nr. 4: .
a. am 26. Februar 1811 für Moses Jakob Rin⸗ teln ein Darlehn von 100 Thaler, ⸗
b. am 25. April 1812 für Amalie Wolf 60 Thaler, .
c. am 14. März 1818 für Kaufmann Meier 75 Thaler,
d. am 5. Mai 1827 i: die Niebuhr 'schen Kinder 2. Ehe Catharine, Luise, Amalie Wilhelmine und Heinrich die Colonatsbrautschätze;
2) auf das Colonat Holzhauer Nr. 10 am 14. Januar 1824 für den Kaufmann Johann Konrad Koch in Detmold ein Darlehn von 100 Thaler;
3) auf das Colonat Hanebaum Nr. 19 am 13. Juni 1811 für Charlotte Krecken ein Darlehn von 47 Thaler;
4) guf das Colonat Lülf Nr. 15 am 23. Juni 1818 für die nachgeborne Tochter“ ein Schichttheil zu 103 Thaler;
5) auf das Colonat Hildebrand Nr. 45 am 23. . 1835 für Friedrich Niemeier auf Nr. 7 in Orbke ein Darlehn zu 200 Thaler;
6) auf das Colonat Brüning Nr. 45 am 290. Ja⸗ nuar 1845 für den Colon Finke Nr. 12 in Eich⸗ holz ein Darlehn zu 100 Thaler, welches zufolge Protokolls vom 2. April 1345 dem Simon Finke, Bruder des Colon Finke, zugeschrieben ist;
7) auf das Colonat Hesse Nr. 48:
a. am 4. Februar 1865 für Adolf Strate in Heidenoldendorf ein Darlehn von 50 Thlr.,
b. am 11. Februar 1857 für den Pastor Poth⸗ mann in Talle ein Darlehn von 500 Thaler;
8s) auf das Colonat Lübbecke Nr. 53 am 4. April 1340 der Stättebrautschatz für die Lübbecke'schen Vorkinder Adolf und Töns;
9) auf das Colonat Helleberg Nr. 54 am 28. Mai 13574 für Einlieger Simon Funke in Pivitsheide ein Darlehn von 175 Thaler;
10) auf das Colonat Heißenberg Nr. 61:
a. am 25. Januar 1865 für den Colon Simon Günther Nr. 79 in Heidenoldendorf ein Darlehn von 50 Thaler, und
b. am 6. Januar 1866 für Heinrich Niebuhr in Husum, Amts Jever, ein desgleichen von 50 Thaler;
II) auf das Colonat Krüger Nr. 69:
a. am 20. November 1820 ein Schichttheil der Hesse'schen Pupillen von Nr. 48 in Heidenoldendorf zu 25 Thaler 18 Silbergr.,
b. am 30. Januar i839 ein Schichttheil der Krüger'schen Kinder zu 269 Thaler 18 Silbergroschen;
12) auf das Colonat Möller Nr. 72 am 13. Ja⸗ nuar 1868 für den Ziegelarbeiter Adolf Möller auf Nr. 72 in Heidenoldendorf ein Darlehn von 100 Thaler;
13) auf das Colonat Meier Nr. 74:
a. am 21. Dezember 1863 für Kaufmann Ost⸗ mann in Lage ein Darlehn zu 750 Thlr.,
b. am 19. November 1864 für Colon Büker modo Goske in Pivitsheide ein Darlehn zu 100 Thaler;
14) auf das Colonat Heißenberg Nr. 84 am 18. Januar 1881 für Einlieger Hermann Beckmann in Nienhagen ein Darlehn von 300 A;
16) auf das unter Artikel Nr. 72 der Grund⸗ steuer⸗Mutter⸗Rolle für Einlieger Ludwig Plaß ein⸗ getragene Grundstück am 26. Februar 18868 für Colon Simon Holzhauer ein Darlehn von 90 Thaler.
Auf Grund des Paragraph 17 des Gesetzes vom 27. Juli 1882, betreffend die Einführung des Ge⸗ setzes über den Eigenthumserwerb an Grundstücken und der Grundbuchordnung, werden alle Diejenigen, welche glauben, Rechte aus den Ingrossaten herleiten zu können, aufgefordert, solche spätestens in dem auf
Mittwoch, den 30. Juni 1886, Morgens 10 Uhr, anberaumten Termine im Gerichtszimmer Nr. 10 hieselbst unter Vorlegung der betreffenden Urkunden z gewiß anzumelden und zu begründen, als andern⸗ alls die Entbliebenen mit ihren m en ausge⸗ schlossen werden sollen und mit Löschung der vor⸗ stehend aufgeführten Hypotheken verfahren werden soll.
Detmold, 8. Oktober 1885.
Fürstliches Amtsgericht, Abtheilung III. Eberhardt.
54691
Zum Zwecke des Ausbaues des Weges von Erke⸗
rode nach dem Reitlinge sind
1) von dem dem 6 Heinrich Becker und dessen Ehefrau Johanne, geb. Eßmann, zu Erke⸗ rode gehörigen Plane Nr. 166 a. im Theilcampe zu 75,5 a ein Theilstück zu 1B75 a — 5,65 Qu. R.,
2) von dem dem Brinksitzer Heinrich Schnellecke alldort gehörigen Plane Nr. 1666. daselbst zu 45,1 a ein Theilstück zu O, I a — 2,18 Qu.⸗R.,
3) von dem dem Kothsassen Heinrich Berge und dessen Ehefrau Auguste, geb. Giesecke, alldort gehörigen Plane Nr. 166 6. daselbst zu 45,1 a ein Theilstin zu 9,97 a — O34 Qu.-R.
4) von dem dem Halbspänner Friedrich Frobart zu Hemkenrode gehörigen Plane Nr. 166 d. der Erkeröder Karte zu 45,1 a ein Theil zu 056 a — 2.770 Qu. R., 26
96 eine gütlich vereinbarte Entschädigung von
200 M für den Morgen abgetreten und ist auf den Antrag der Herzoglichen Kreis⸗Direktion hieselbst . zur Auszahlung der gedachten Entschädigungen au
den 25. März d. Irs., Morgens 10 Uhr,
allhier damit angesetzt und haben alle Diejenigen, welche dingliche Rechte an den obigen Grundstücken 1 haben vermeinen, solche bei Strafe des Aus= chlusses bis dahin anzumelden.
Braunschweig, am 1. Februar 18858.
Herzogliches Amtsgericht Riddagshausen. Kulemann.
(64702 , . Samburg. .
Auf Antrag des Rechtßanwalts Nicolaus Lütkens in Altona als Testamentsvollstrecker von Anna Cor⸗ ke Adele Reisße, wird ein Aufgebot dahin er⸗ assen:
daß Alle, welche an den Nachlaß der am 17. Oktober 18385 hieselbst verstorbenen unver⸗ ehelichten Anna Cornelia Adele, auch Anna
dele, auch Cornelia Adele, auch Adele Reisge
Erb⸗ oder . Ansprüche und Forderungen zu haben vermeinen oder den Bestimmungen des von der genannten Erblasserin am 2. Juni 1871 errichteten, mit einem un— datirten een versehenen, am H. No⸗ vember 1885 hierselbst publicirten Testa⸗
ö .
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