4 ) * * x ]

Hesshe Hieh Bersicherungs- Bank r me,, me ,, , nen, Magdeburger Privatbank. 8

12. März 1825 und vom 8. Juli 1858 über Die die lahr g ordentliche Generalbersammlung der Actionaire unserer Bank wird in Gemäß

F

Dritte Beilage Thaler hb o 4 4 Ta ige Prioritate Shliga. Kit, d. S. 18 unseres a. c., Vannittags 10 Uhr, osener Eisenbahn⸗Gesellschaft, soweit dieselben bis Tagesordn geg en nnn, , d, enen . . . 28. Derember 2 , 5 Der Inhalt diefer Beilage, in welcher auch die im S. 8 des Gesetzes über den Martenschutz, vom z November 1874, sowie die in dem Geseß, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen,

w. 8 . . = 9 9 d * 9 a. 6 , n. D Reichs⸗A d Königl 5 Staats⸗A ie rieche. ordentliche Generalversamm een tündigen Tir em die nf ge ne, Mittwoch, den 17. März c., Mittags 12 Uhr im hiesigen Börsensaalt zum . schen eichs⸗ nz iger un ollig ich Pren l en lll6⸗ lzeige t. hierselbst im Geschäfts locale der Bank, Leub⸗ ust⸗Rechnung für das verflossene Geschäftsjaht . hernurch enlgrladen werden, daß vag Makeum 1 3 , Vorlagen; ̃ m II. Januar 1876, und die im Patentgesetz, vom 25. Mai 1877, vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht werden, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

zu Dresden. Wo öh Thlr. ü sos Sog c und beam, lg, ö tatute hierdurch auf 91 der , sindet er eg emittirten Obligationen der Stargard⸗ einberufen. M* 37 8 2 Ber lin Donnerstag den 1 Februar S gʒ . . 2 2 60 0 8 — nitzer Straße Nr. 3 II., statt, zu welcher die dahin nicht durch Auslgęsung 3 sind, jur 1) Vorlegung der Bilanz, der Gewinn- und Ver . — — —— . ö 9 Uhr geöffnet und um 10 Uhr bei beginnender Ver— 2) Hsenehmigung der Bilanz, der Gewinn- und Verlust⸗Rechnung sowie der Gewinn⸗Vertheilung

1. ; Obligationen nach vorgängiger Kündigung in Priori⸗ inschließkich d z Divi ; ꝛ . m 0 836 er e ern, e,, . mit einem Zinsfuße von 4010 3) . 83 . e ,, . an den Vorstand und Auf— en va 2 an E 5⸗ egi ev v das Deutsche Rei 2 (r 37 1) Bericht der General⸗Direction über den . 83 ichtsrath; —ͤ ch 6H. 1.

Gang des Geschäfts im verflossenen Geschäfts⸗ Wir stellen daher den Inhabern der vorgenannten 4) Ergänzung wahl für die beiden statutenmäßig ausscheidenden Mitglieder des Aufsichtsrat * Tas Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich kann durch alle Post⸗Anstalten, für Das Central · Handels ⸗ Regi ũ i scheint i zan — jahre! 3 fe ee 3 . der Herren Gustav Lücke und C. Ed. . sowie Neuwahl eines Mitgliedes * harln auch durch die Königliche Expedktion des Deutschen Reichs- und Königlich ei w 2 Abonnement 3 94 66 n n n , 82 llc — 4 2 2) Bechargirung der vom Verwaltungsrathe und Ob iat gen. ie ; eren 36 k onver. Aufsichtsrathes an, Stelle des Herrn Otto Schönstedt, welcher sein Amt niedergelegt hat jmeigers, 8W. Wilhelmstraße 32, bezogen werden. Infertionspreis für den Raum einer Druckzeile 36 3. ] D . r,, , ä K — Vorlage gebrachten Rechnungen üsse, s. * ö ; ö n . n unserem chastslocale — Kaiserstraße Nr. — in Empsan — j ii ich z I ; n een k r, 6 2 Behufs. Anmeldung zur Konvertirung ist eine werden, wo auch vom 2. März ab die bezuüglichen Vorlagen ausliegen. g genommen om „Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich“ werden heut die Nrn. 37 A. und 37 B. ausgegeben. neralversammlung zu erhebenden Erinnerungen. Pruͤklisirfrist vom 153 Januar bis 13 Februar 1886 Magdeburg, den 9. Februar 1886. 146 Patente * von Schuhwerk. — Friedrich Winkler in sind auf Grund des 5. des Gesetzes vom 26. Mai Klasse. ee r , de ln. , Die Direction der Magdeburger Privat⸗Bank vclenl · Aianeldu ngen , . =. *r, gs dog; Schmeiß mien fur fänche rücklich ausgeschlessen ist, so hat jeder Polizeinhaber ⸗ ; * ö a ö asse. asse. is d it Gasf g. r e noch besonders 4 *. , nachzu⸗; ie re ere e , und mit dem Vermerke der Schrader. urst. Löhr. Fir die e. . e,, e. . ö . . ah 34142. ö aner laffete für 8. Nr. 23 051. Schiebevorrichtung für Hänge⸗ 1M ehft r n r e nt Stimmungs⸗ weisen. g 2 ; 8a nnten die Ertheilung eines Patentes nachgesucht. eichte Geschütze. — Firma H. Gruson in ampen. halter für Pianinos. Dresden, den 11. Februar 1886. 2 r nn ,, ö. . 836 loo sag ͤ r we genffand der Anmeldung ist einstweilen gegen Buckan . Magdeburg. . ö 3 36 28 498. Vorrichtungen zu gleichzeitigem . fin . Neuerung am Tretmechanis-⸗ Zäch sijche Vieh Versicherungs⸗ Bank. p . . ff 5 Eid fkat n ir 1 i⸗ 9 9 nbefugte Benutzung ge chützt. z 3807. Cylinderverschluß für Schnell⸗ Oeffnen des Wasserstoffgashahns und Vorschieben mus für Arbeitsmaschinen. Der Vermaltungsrath: r ene 4 nig 434 j 6 ; . n e. Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt klasse . ladegewehre. = Karl Eriedrieh Mannlicher des Platinschwammes an Wasserstoffgas-Zünd⸗ . Nr. 16721. Feder⸗Universalgelenk für den Aster, Vorsitzender. 6 Ito ber nm fo . 6 er Vonver. s * IE. 6417. Dampsscheidevorrichtung für in- Wien; Vetztteter: O. Gronert in Berlin O., vorrichtungen. Tretmechanismus an Arbeitsmaschinen; Zusatz zu Die General ⸗ Direction: nn an ge g hen . a ö 36 Die 863 ö. Dampffessel mit Wasserumlauf. — 4. Rütti er lexanderstr. X65. Rr. 29 G11. Vergasungsretorte und Sicher- P. R. 4 404. . ö Roemer. e: 9 36 ah gi di 2. . . dee . dreiß,igste ordentliche Generaluversammlung . in Uerdingen a. Rhein. ; WW. 39034. Schnellladegewehr mit Kolben⸗ heitsventil an Ligroinelampen. Nr. 34 038. Neuerung an Knopfloch⸗Näh⸗ n 3. un d, ushan igung . ges . en der Aktionäre der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt findet LE. 2712. Dampfkessel mit von Heizröhren 3 und über dem Lauf angeordnetem Ma⸗ . Nr. 33897. Anzündevorrichtung an oder für maschinen. . . . en . , / ö. . 6 . 2 durchzogenen Siedern. — Jean Louis Pied- azinrohr. — Heinrich Wolnen in Staven⸗ Kerzen, Lampen und dergl. LIII. Nr, 28 061. Apparat zur Anreicherung ͤ ö 16 . en f gi legen ta 3e s. 4 fn Freitag, den 26. Februar A. C., voeur in Düsseldorf . agen, Mecklenburg V. Nr. 31 768. Bohrer zum Untersuchen der der Milch mit Fettstoffen. Stuttgarter Ghpsgeschäft. w ne, . , , von dem Qhli= Vormittags 9 Uhr, . T. 2723. Vorrichtung zum Abschäumen des LXXXVI. L. 3594. Farbig gemustertes Bohrlochswände. ö LVI. Nr. 26 750. Auslösbarer Stranghaken. Generalversammlun Diejenigen Obli tions inhaber welche mit im Saale des kaufmännischen Vereinshauses, Schulstrasßte Nr. 19, hierselbft, statt. Kesselwassers, — Nules arent in Tourcoing, Teppichgewebe. — Leven & Wahlen in VI. Nr. 1121. Maischapparat für ununter⸗ L VII. Nr. 27 090. Getreide⸗Behälter mit . ⸗ g. . i, r gatignsinhaber, e mit der Das Verfammlungslokal wird um S ihr geöffnet und Punkt z Ühr geschloffen werd Frankreich; Vertreter: Richard Lüders in Görliß. Kalk. brochenen Betrieb. Presse und Abzug für die Feuchtigkeit ie fünfzehnte ordentliche Generalversamm⸗ Zinsherabsetzung auf P' einverstanden sind, haben ö geschlossen werden. ö 3 sseln: ELXXX 5 ? P ! ͤ 9 . n dee Etuttgarter Gypsgeschäfts sindet err Gr llgefio lt along unb ren fün e Oro Tages ordunng: W. 3974. Neuerung an Siederohrkesseln; LXXXIX.; M. 3902. Apparat zum Entleeren. Nr. 9142. Neuerungen am Maisch⸗ und LEX. Nr. 33 815. Regulator für Pumpen. ung des Stuttg ypsg nde ihre Obligationen mit Talons und den für 1. Xktober Zusatz zum Patente Nr. 33,579. — Wasner. der Einlagen oder Querwandgebinde für Zucker Verzuckerungsapparat; Zusatz zu P. R. 1121. LX. Nr. 32 034. Regulir⸗Vorrichtung.

. J h nnen n ; a) Geschäftsbericht für das Jahr 1885. ; z Montag, den J. März, Vormittags 11 Uhr, 1886 und weiter fälligen Coupons in der Zeit vom formen. — Leopold Max in Ungarisch Ostra in VIII. Nr. 485. Neuerungen an Apparaten zum LXI. Nr. 27 301. Feuerleiter mit Vorrichtung,

me, me,, 6 n 2. e . . 29 b) Vorlegung des Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 1885. X Go. in Cöthen. . 6. : in dem Lokale der Württ. Vereinsbank, hier 15. Januar bis einschl. 15. Februar 1886 in den Bestimmur 2 Dividende auf bas Fahr iss XIV. H. 4502. Zwangläufige Ventilsteuerung Mähren; Vertreter: F. C. Glaser, Königlicher Pressen von wollenen und anderen gewebten oder um jedes Fenster eines brennenden Hauses von

statt, wozu wir die Aktionäre hiemit einladen. üblichen Geschäftsstunden entweder bei 3 . ; . * ; e. . 4 , 1. 1. Ven ; . . d) Wahl der Revisionskommission. für Dampfmaschinen. — Dampf⸗ und Spin⸗ Kommissionsrath in Berlin 8W., Lindenstr. 80. gestampften Stoffen. außen zugänglich zu machen. 1 32 Hag 3 n n benen krserg e ner fe, m fr 5 Posen e) Wahl von drei Aufsichtsrathsmitgliedern. nereiMaschinenfabrik in Chemnitz, Sachsen. Berlin, den 11. Februar 1886. . Nr. 27 152. Verfahren zur Herstellung ge⸗ LXIII. Nr, 31 947. Neuerung an den Kissen Wee tende: . ö n Leipzig, den 8. Februar 1886. LV. WM. 3865. Ausrückvorrichtung für den Kaiserliches Patentamt. Ib6 136] prägter Sammetgalons. bei Dänischen Sätteln und Ungarischen Bock⸗ 2) die Abänderung der Statuten nach dem Gesetz Kattowitz . ö Der Aufsichtsrath: Drucktiegel an Tiegeldruckpressen. = Erederick Stüve. ö r. 31 289. Vorrichtung zum Auftragen von sätteln. vom 18. Juli 1884. J. sowie bei der Königlichen Eisenbahn-Haupt⸗ J. C. Cichorius, C. A. Thieme, van vek in Ylew- Bort, *. St. A. Ver Bersa am Datanten Farb⸗ und Klebstoffen auf Papier, Blech u. f. w. LXIV̊. Nr. 31 191. Neuerung an Faßhebern. Der Generalversammlung kann jeder Aktionär kasse zu Berlin (Leipziger Platz Nr. 17) und Vorsitzender. stellvertr. Vor. treter; Robert R. Sehmidt in Berlin W., Pots= , m,, . . Nr. 31 802. Zusatz zu gerbstoffhaltigen . Nr. 31 403. Faßhahn, P ' zu zig atz Nr. damerstr. 141. Auf die nachstehend bezeichneten, im Reichs⸗ Beizen für Färbereizwecke. LXV. Nr. 27 381. Elektrischer Apparat zur

anwohnen, der sich über den Besitz seiner Aktien bei der vereinigten Eisenbahn⸗Betriebs z * . j ö ? ma ‚ Hä ms En ö ; . ; ; 2 . e e 96 33. l . ö g isenbahn⸗Betriebskasse zu VII. E. 2629. Horizontaler Vacuum Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt ge⸗ IX. Rr. 30 853. Verschluß für Bürsten mit ,, ö

m r ,. are , ga. ; ; . 55837 B ; 3 z Röhrenkessel zur Erzeugung von Kälte und machten Anmeldungen ist ein Patent versagt worden. Flüssigkeits behälter.

, k glaubwürdige Bescheinigung ne,, . ö. , , . : . ĩ Co mmunal-⸗ Bank d es Königreichs Sachsen. Uebertragung derselben an eine Circulations Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als XII. Nr. 32 693. Verfahren und Apparat zur. Nr. 27 436. Neuerungen an Panzerplatten. . , mehl Ganinne , nnd Betluftred picfe ne ng, . 29 f 3h 6 9 an y. . Die Actiongire der unterzeichneten Bank werden hiermit zu der am 26. Februar 1886, Nach Kühlflüssigkeii, — Emile Fontenille in nicht eingetreten. Gewinnung von Tanninextrakt. LXIX., Nr. 31 405. Taschenmesser mit fest⸗

ö. ö n . ö. . . k . ö ö. ö. 1 g . Februar ĩ S6 mittags 5 Ühr, im Lokale der Bank, Brühl 75, 77, stattfindenden sechszehnten ordentlichen General⸗ Paris, 1 rus JLaffitte; Vertreter G. Adolf Klasse. XIII. Nr. 6216. Neuerungen an Röhrendampf⸗ stellbarer Klinge.

ee, si. k serem Bureau . 33 ö. 6 Hr, 5 9 eie. . ö versammlung eingeladen. Hardt in Köln, Sionsthal 11. . XXI. S. 2999. Legirung zur 6, thermo⸗ kesseln mit Wassercirkulation. LXXV. Nr. 24 080. Schabevorrichtung an 8 tut g art den g ebener es, ee n nid ö ä. . * ᷣ . in. . ; Ta ges ordnung: IX., E. 2652. Neuerung an Gepäckhaltern in elektrischer Elemente. Vom 7. September 1885. XIV. Nr, 22 SO. Steuerung für Lokomotiven Salpeter⸗ und Chlorkalium⸗Trocken⸗Apparaten.

Der Ber len ng greath hi. . Rea * in. . ! Oe n ö ö Rück⸗ 1) Geschäftsbericht und Rechnungsabschluß für das Jahr 1885, den Coupés der Eisenbahnwagen. — J. Eomdu- XL. HL. 30972. Verfahren, Metalle und Legi⸗ und stationäre Dampfmaschinen. Nr. 26 961. Verfahren zum Mahlen und . baher slerterd r, . e 7 , mn wr 9 Bestimmung der Dividende und des Reserverfonds-Beitrags auf das Jahr 1886, Bloemenduul in Vilvorde, — Vertreter: rungen in Flammöfen unter neutraler Schlacken. Nr. 31 614. Dampfmaschinen- Steuerung Zerkleinern von Aetznatron.

U K 2 6 . . ö n, 3 9 le . 6 2 Neuwahl eines Aufsichtsrathsmitgliedes. J. Brandt in Berlin sW., Anhaltstr. 6. decke zu schmelzen. Vom 21. Mai 1885. mit zwei auf dem Schieber liegenden Expansions⸗! XXVII. Nr. 18 208. Regulir⸗Einrichtung für

böses! ö , , rel ,,, . Leipzig, den 8. Februar 1886. . IXI. G. 3461. Spannconsole mit Reguli⸗ L. F. 2351. Schraubenförmige Querleisten in ventilen. kontinuirlich arbeitende Streichgarn-Feinspinn⸗

M e ch anisch e W eb er ei am Fi cht elb a h . an . En, ne, ei . er Der Aufsichtsrath ; rungävorrichtung für Telegraphendrahtleitungen. Sichtemaschinen. Vom 21. September 1885. Nr. 32 706. Einlaßsteuerung für mit maschinen.

; been ge n mtr ltr . en un , . der Commungl⸗Bank des Königreichs Sachsen. — Car! Gause, in Firma C. Gause, in LXXXI. J. 1161. Neuerung an Kuppelungs⸗ Dampf oder Gas betriebene Kraftmaschinen. „Nr. 19 890. Regulir⸗Einrichtung für con⸗ in Augsburg. , , igationen Zug um Zug in Em— Alfred Thieme, Vors. Bromberg. ö apparaten für Drahtseilbahnen. Vom 17. Slep⸗ XV. Nr. 28 756. Automatischer Nummerir⸗ tinuirlich arbeitende Streichgarn⸗Feinspinn⸗ Die Herren Aktionäre werden Piemit zur dien Mit ven n iipril 1886 hört die Verzins d . , V. S65. Neuerung an dynamo-elektrischen tember 1885. stempel mit Selbstfärbung. maschinen; Zusatz zu P. R. 18208.

; ; ; ort die Veriinsung der Maschinen. — Lucien Vissiere in Paris; Berlin, den 11. Februar 1886. XX. Nr. 281093. Bewegliche Radgestelle für LXVXX. Nr. 3868. Verfahren zur Herstellung

jährigen ordentlichen nicht convertirten Obligationen auf 6228 3 ze Fi j n iser ches 3 ' — ö 1 * . . . . . ö . C. E 3 */ * 4 1 P . Generalversamm lung Werden die am 1. Oktober 1886 und später zahl⸗ Die Aktionäre der Landsberger Maschinenfabrik zu Landsberg, Reg.⸗Bez. Merseburg, ö. ö GJ 2 K ö ! hen,, an Schmiervor⸗ nere e,, zie Badeeinrichtung, bei

auf Mittwoch, den 17. März l. Is. , fälligen Zinscoupons mit den Obligationen nicht ein. werden zur ordentlichen Geueralversammlung Freitag, den 26. Februar 1886, Nachmittags i j ö x j z 7 5 . 4 2 69 = 2 285 . 2 9 * XVXXV. 2 7 4 2 1 * 2 2 . . d * im Fabrikl am gg . 2 Uhr, gereicht⸗ 9 wird für jeden fehlenden Coupon der 2 Uhr, in den Bischhof'schen Gasthof zu Landsberg eingeladen. Becherwerken ö. Ie e, ,, 21 Zurückziehung einer Patent⸗Aumeldung. rich w , i , im Fabriklokale *. . * e , von dem Obligationskapitale in ) Jahrepbericht für das 6 cr e m ns Maschinenbau⸗Anstalt Humpoldt in Kalk , 96 den , , n. Barridre für Eisenbahnen. LXXXVI. Rr. 17 539. Fadentheiler für Leim⸗ Ber , ö. ö w. — k Jahresbericht für, das Geschäftsjahr 1885. Köln. egenstand eingereichte und an dem angegebenen Tage, Nr. 3: ß. Krafts X . inen. h 9 a, . , , ; Den Obligatiynen, sowobl denjenigen, welche zur 5 Bericht des Aufsichtsrathes und der Revisoren. . T. 1569. Jalousie⸗Marquise mit im Reichs⸗-Anzeiger bekannt gemachte Patent⸗Anmel⸗ , . . — 3 . 1x) Gz. Nr. 28 076. Stetig wirkende . 9 . 1. 23 . as a J . e⸗ Fonvertirung. wie denjenigen, welche zur Rüctzahlung 3) Genehmigung der Bilanz, der Gewinn- und Verlust-Rechnung und Entlastung. sicherartigen Seitentheilen. Rich, Fiiimamm tung ist zurückgezogen. bahnen. Vorrichtung zum Reinigen von Bettfedern. 3 . Lehe es u hfes mn arüber. eingereicht werden, ist ein doppeltes mit Namens⸗ 4) Feststellung der Gewinnvertheilung, in Reisse, Zossstr. 35. HK Iasse. XXI. Rr. 27 773. Neuerungen an telephonischen L XXXIX. Nr. 17 464. Rüben - Abscheider 3 . des) fh Srat . ??. untersschrift 6 Wohnungeangabe des Einlieferers 3) Neuwahl eines Aufsichtsrathsmitgliedes. WXVili. S. 3102. Vorrichtung zum Ver⸗ XLN. H. 4437. Verfahren und Maschine Apparaten. Berlin, den JI. Februar 18586. ; ö , , w er ,, e , ö r ,,, statt. hierzu können bei den vorgenannten Stellen kostenfrei Landsberg, den 8. Februar 1886. ,,,, le. ö Berlin, den 11. Februar 1886. n,, k . . u. X. 36 fi 9 * ruar . . in Cinpfang genommen werden. Der Aufsichtsrath der Landsberger Maschinenfabrik. Sen. 3766. Kehlhobel. — Heinrich Kaiserliches Patentamt. lbbl371 stellung von Schmliermitteln ö der Aufsfichtsrath: er Vorstand: Breslau, den 30. Dezember 1885. B. Reinicke. Schmidt in Flensburg, Norderstraße 19. Stüve. XXV. Nr. 23 211. Rundstrickmaschine für

56222

—

Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe.

A. Him mer, Vorsitzender. A. Reh. Königliche Eisenbahn⸗Direktion.

Breslauer Actien⸗Bierbrauerei.

. Die Herten Aktionãre benachrichtigen wir hiermit, daß die in Ausübung des Bezugsrechts erfolgten Zeichnungen auf Prioritãts Stamm⸗ Aktien unserer Gesellschaft voll berücksichtigt werden. Breslau, den 9. Februar 1886. Die Direktion.

oß 244

ob 0odĩ]

Trausatlantische Sandelsgesellschaft.

Nachdem in der Generalversammlung vom 29. Dezember a. p. beschlossen worden ist, das Grund⸗ kapital auf 6 750 000 zu reduziren, werden gesetzlichen Bestimmungen* zufolge bie Gläubiger = schaft hierdurch aufgefordert, sich zu melden. 2 t . J.

Transatlantische Sandelsgesellschaft in Hamburg. Der Vorstand. Petersen.

obobꝛ]

Oldenburger Versicherungs⸗Gesellschaft.

ö Die Dividende unserer Gesellschaft für das 28. Geschäftsjahr 1885 ist auf 10 0ο oder S6 30 — für jede Aktie festgestellt worden und kann gegen Einlieferung der quittirten Dividendenscheine von heutigen Tage ab an unserer Kasse, hier, in Empfang genommen werden.

Oldenburg, den 9. Februar 18

86. Oldenburger Versicherungs⸗Gesellschaft.

Der Direktor: Der Buchhalter: W. Fortmann. O. Mencke.

load. ö . . 6. Actien⸗Gesellschaft für Eisen⸗Industrie zu Styrum in Oberhausen.

Zu einer k , n m, . am . . onnabend, den 6. März er., Nachmittags 2 Uhr im Locale der Gesellschaft Haideblümchen hierselbst la sir Jetlonai te auf ꝛ ⸗ , ,, d ch selbst laden wir unsere Actionaire auf Grund der 8§. 13

) Aut Belchluhffas Ta eren gn, : Antrag auf Beschlußfassung über eine Nachtragserklärung in Betreff der ei

. Grundschuld (Cession des Grundschuldbriefet). f ] . kö

2) Porlage eines revidirten Statuts und Beschlußfassung darüber. Ein Entwurf desselben liegt vom 20. Februar ab auf unserm Bureau zur Einsicht der Betheiligten offen.

Da nach dem neuen Statutenentwurf für die 58. 2 und 3 des Statuts eine Äenderung dahin rorgeschlagen wird, daß einestheils die Gesellschafts dauer unbeschränkt und anderntheils die Gefellschaft Leuerding⸗ auch zum Bergbaubetrieb befugt sein soll, so gestatten wir uns, auf 85. 28 unseres Statuts und S. 2l5 Absatz 3 des Handelsgesetzbuches, wonach drei Viertel sämmtlicher Actien zur Beschlußfähigkeit ver= treten sein müssen, hinzuweisen.

Oberhausen, Rheinland, den 6. Februar 1886.

Der Vorstand:

loßbos! Gewinn⸗

und Verlust⸗Conto pro 31. Dezember 1885. .

Per Betriebs⸗Ueberschuß

An 5H 9D von MS 2199, 92 neuerungsfonds.. 30 /0O Abschreibung . Maschinen⸗ und Material⸗-Conto 30 o Abschreibung à 60 3335,96 Mohbilien⸗ und Inventar⸗-Conto 7H o Abschreibung à S 393,B75 Wäsche⸗Conto.. ..

Dividende à (S 399 Actiencapital. .

Bilan Conto pro 31. Dezember 1885.

Per Capital⸗Conto..

Darlehn⸗Conto..

Dividenden⸗Conto: Saldo aus 1884

An Bau⸗Conto: Saldo aus voriger M. 31 645, 84

M 39900 — . lbbbo.-—

6 32133, 94

Cassa⸗Conto

Maschinen⸗ und M Saldo aus voriger

t 16264, 4

aterial · Conto: Reservefond⸗Conto

Diverse Creditoren

] d Do Abschreibung

Mobilien⸗ und Inventar⸗Conto: Saldo aus voriger M. 3140,40

ö. ö Ml. 3335,96 5 90 Abschreibung

Wãäsche⸗Conto .... Zuthaten⸗ und Seife⸗Conto

M 561 167,04 S 51 167,04

Osnabrück, den 12. Januar 1886.

Osnabrücker Badehaus.

Die Direction: A. Brickwedde.

Di ö. . Pr. rel . e obige Bilanz haben wir mit den Büchern verglichen ĩ Osnabrück, den 14. Januar 1 h glichen und in allen T

C. P. Wieman.

Th. Breu ö eilen richtig befunden.

Der Aufsichtsrath:

Brüning. Bitter, Dr.

G. Kromschröder.

Ernst Nedelmann. D. Morian. Wilhelm Grillo. Ewald Hilger. August Waldthausen.

XLII. St. 1473. Neuerung an dem durch das Patent Nr. 34 328 geschützten zerlegbaren Ther⸗ memeter. — Steinle C Hartung in Quedlinburg.

LIV. C. 1863. Cigarren- und Cigaretten⸗ halter. — Benjamin Crocker Cross und Daniel Cross in Stonehouse, 49 Emma—⸗ Place, Devon, England; Vertreter: C. Fehlert & G. Loubier, in Firma C. Kesseler in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 47. .

XIX. L. 3331. Drehschemel für mehrscharige Pflüge, welcher sich heben und senken läßt. — F. . Lessmann jun. in Ober⸗Röblingen a See.

EVI. H. 5943. Umhüllungsrohr bei Kolben- stangendichtungen für Compressoren, namentlich Ammoniakpumpen. — Hugo Reci?munn in Solingen.

RK. 6186. Schaltwerk mit Bremsbändern für Tretwerke. — E. Brüncker in Sieglar bei Troisdorf.

F. 1635. Schaltwerk. — Adolf Egli in Ober- Uzwyl, St. Gallen, Schweiz; Vertreter: k. CG. Glaser, Königlicher Kommissionsrath in Berlin 8W., e fh 80.

IX. Sch. 3827. Messeranordnung an der unter Nr. 12 391 patentirten Maschine, um letztre zur Herstellung von Schuhnägeln aus acondraht zu benutzen; Zusatz zum Patente t. 12391. — A. Schniemwindt in Neuen- rade, Westfalen.

1 690. Kreisscheere. — F. H. ZsSchauer air Berlin 80, Melchiorstraße 6.

K. 6408. Harmonika mit vertieft liegenden Nsten. Keck er G Scinustne in Berlin, n Demm iner tea Nr. 6. RK. 3418. Stock mit Nähvorrichtung; ß zum Patent Rr. 24 66. — 8a liz 1J Esenthal in Berlin. III. R. 3476. Neuerung an Maschinen kun Stopfen von Puppenbälgen und ähnlichen 1X tenden. — H. Kins in Brieg. r St. 1391. Neuerung an einem Ver⸗ chluß an Schwimmdeckeln für n ie, n,. a fuer Steen in Hamburg, Wandsbeker⸗ an F: 2657. Maschine zum Schneiden der Schleifen von spherischen oder spheroidischen 7 Itionsflächen. Josef Fric und Jan . in Weinberge bei Prag; Vertreter: A. uhnt & R. Beissser in Bersin C., Alexander⸗

— Mae 70.

an, W. 3937. Combinirter Formir⸗ und mbugapparat zur Befestigung des Oberleders

Uebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs⸗-Anzeiger bekannt gemachten Patent⸗Ertheilungen sind auf die nachgenannten Per⸗ sonen übertragen worden.

HIasse.

XIV. Nr. 34 229. Firma C. E. Rost Co. in Dresden. — Dampfmaschinen⸗Ventil⸗ steuerung mit variabler Stützhebelstellung. Vom 24. Oktober 1884 ab.

XXI. Nr. 22 S66. Atktiengesellschaft Deutsche Edison-Gesellschaft für angewandte Elek⸗ trieität in Berlin, Schlegelstr. 26. — Neue rungen an Kohlenleitern für elektrische Lampen. Vom 12. September 1882 ab.

Nr. 24 057. Aktiengesellschaft Deutsche Edison-Gesellschaft für angewandte Elek⸗ tricität in Berlin, Schlegelstr. 264. — Sicher⸗ heitsvorrichtungen für elektrische Leitungen. Vom 13. Juni 1882 ab.

XLV. Nr. 31 536. Gross c Co. in Eutritzsch bei Leipzig. — Gliederegge. Vom 9. Dezember 1883 ab.

LH. Nr. 29 930. Hermann Lindemann in Klingenthal. — Einrichtung zum Dämpfen ein⸗ zelner Saiten bei Saiteninstrumenten. Vom 20. Mai 1884 ab.

LIII. Nr. 32 914. Firma Haarmann Reimer in Holzminden. — Verfahren zur Darstellung von m-Methoxy-p-nitrobenzaldehyd und von Ferulasäure behufs Gewinnung von Vanillin. Vom 27. November 1884 ab.

LXRXXVIII. Nr. 1759. J8eob Paulus in Berlin. — Dynamit⸗-Sprenghütchen mit äußerer und innerer Kapsel. Vom 77. Januar 1878 ab.

„Nr. 4140. Jacob Paulas in Berlin. —

Dynamit⸗Sprenghütchen mit äußerer und innerer ö. 63usatz zu P. R. 1759. Vom 12. Juli a

Nr. 7763. Jacob Panlus in Berlin. — Neuerungen in der Konstruktion und Ladung der innern Kapsel bei Dynamit⸗Sprenghütchen zur Erzielung eines Sprenghütchens, welches je nach dem beabsichtigten Zwecke entweder gesondert von einer geladenen äußeren Kapsel oder in Verbin⸗ dung mit einer solchen zu benutzen ist; Zusatz zu P. R. 1759. Vom 22. April 1879 ab.

Berlin, den 11. Februar 1886. ne,, Patentamt. 561391 tüv e. Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen Nummer in die Patentrolle eingetragenen Patente

reguläre Waare. . Nr. 27 082. Rundstrickmaschine für reguläre Waare; J. Zusatz zu P. R. 23 211. . Nr. 31 865. Rundstrickmaschine für reguläre Waare; II. Zusatz zum Patent Nr. 23 211.

XXVIIII. Nr. 27 352. Verfahren zur Her⸗ stellung von Leder mit zweifarbiger Narbenseite.

XXXIII. Nr. 27 577. Selbstthätig sich öffnen⸗ der oder schließender Schirm.

XXXIV. Nr. 19 718. Federnde Strebe für Spiegel und Bilder.

Nr. 22 389. Verstellbarer Stuhl.

„Nr. 31 043. Waschbrett mit Seifenhalter.

XXXV., Nr. 26 S854. Wasser⸗ oder Luftpuffer für Aufzüge. .

Nr. 33 765. Fahrbare Hebelade. ö

XXXVI. Nr. 1211. Vorrichtung zum Erwär—⸗ men von Wasser und anderen Flüssigkeiten, welche auch als Kondensator oder Kühler angewendet werden kann.

„ Nr. 24 771. Neuerungen an Ofenthüren. Nr. 31 555. Neuerung an Drehrosten,

XXXVII. Nr. 19 004. Verfahren und Appa⸗ rate zur Reinigung der Oberfläche von aus kalk— artigen Materialien hergestellten Gebäudetheilen.

Nr. 23 386. Neuerung an Schiebeläden.

XXXVIII. Nr. 27 687. Selbstthätiger Sägen schärfapparat. .

XII. Nr. 27287. Titrirapparat zur Alkali⸗ tätsbestimmung der Rübensäfte und zu anderen Zwecken . J

Nr. 27 592. Geschwindigkeitsmesser; ab⸗

hängig von Patent Nr. 20 995.

„Nr. 33 885. Arbeiterkontrolapparat.

XLII. Nr. 21 857. Reinigungsmaschine für Flechtrohr.

XLIV. Nr. 22 S68. Pfeifenkopf. ;

„Nr. 27 437. Manschetten⸗ und Chemisetten⸗ knopf mit Mechanik im Unterknopf.

Nr. 33 g20. Verschlußvorrichtung an Man⸗ schettenknöpfen. 26

Nr. 33 945. Deckel⸗ und Henkelbefestigung für Körbe, Taschen und dergl.

XIV. Nr. 31 7086. Einrichtung an Karren⸗ pflügen, um das Anheben des Pflughintertheils zu erleichtern. .

XLVII. Nr. 13 692. Hahnartiges Ventil⸗ gehäuse mit Oeffnung zum Herausnehmen der Ventile.

Nr. 26 999. Anschlußklemme. „ Nr. 33 699. Schmiergefäß mit Preßkolben und , ,.

XLVII. Nr. 17 406. Neuerungen in. dem Verfahren, Eisen zu galvanisiren.

Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.

1) Die actio pro socio kann auf eine Ver- gleichung des Bestandes des Gesellschaftsvermögens bei Beginn und am Ende der Gesellschaft gestützt werden. Eine solche Vergleichung wird bei Auf⸗ nahme jeder Bilanz für den betreffenden Zeitraum vorgenommen. Der klagende Gesellschafter kann sich auf das Ergebniß der Buchführung stützen und muß die Bücher dem Beklagten zur Kontrole offen halten. U. J. Civilsen. RG. vom 15. Juni 1885. Blum, U. & A. III. S. 1.

2) Der einer Handelsgesellschaft zuge⸗ schobene Eid ist von allen Gesellschaftern zu leisten, welche zur Zeit der Eidesleistung die Gefellschaft vertreten; also auch von den nach Beginn des Rechtsstreites eingetretenen, dagegen nicht von den vor der Eidesleistung ausgeschiedenen Gesellschaftern. 4 ö. Eivilsen. R. G. vom 9. Juni 1885 4. 4. O.

38.

3) Die auch bei Fixgeschäften nach Art. 357, Ba H.⸗G.⸗B. gültige Vorschrift des Art. 343 H.⸗Ge B.. daß die Waare unter Beobachtung der Vorschriften dieses Artikels für Rechnung des Käufers zu verkaufen sei, ist nicht in dem Sinne eine zwingende, daß sie nicht durch eine Uebereinkunst der Betheiligten ausgeschlossen werden könnte. U. J. Civil⸗ senats vom 8. Juni 1885 a. a. O. S. 7.

4) Die rechtzeitige Benachrichtigung des Käufers von den Ursachen der Nichtlieferung Seitens des Verkäufers gehört nicht zur Entschuldigung des schuldlosen Verzugs. U II. Civilsen. R. G. vom 9. Juni 1885 a. a. D. S. 3.

5] Auch der Austritt eines nicht beim Genossen⸗ schaftsregister angemeldeten Genossenschafters erfordert eine förmliche Austrittserklkärung bei Gericht. (85. 38, 39, 63 Genoss.⸗Ges.) U. II. Civilsen. vom & Juni 1885 4. a. O. S. 11.

6) Ist ein Fabrikat patentirt, so kommt es nicht darauf an, in welcher Weise oder durch welche Maschine dasselbe von dem tentinhaber selbst dargestellt wird (5. 4 Pat-⸗Ges.). Ein Patent auf eine mittels einer n Maschine erzeugtes ig ig existirt rechtlich nicht. Daher sind auch olche Nachahmungen verboten und strafbar, welche nicht mit denselben Werkzeugen oder Maschinen her⸗ gestellt sind, deren sich der Patentinhaber zur Her= stellung bedient. U. J. Civilsen, vom 13. Juni 1885 a. a. O. S. 18.

7) Unter die, Arbeiter. im Sinne des 5. 1202 R.-G-O. gehören nicht Persgnen, welche eine dirigirende oder kontrolirende Stellung in dem be⸗ treffenden Gewerbe- oder Fabrikbetriebe einnehmen. U. III. Givilsen., vom 17. Juni 1885. Blum,

U. & A. III. S. 25.