Umgebung von Nürnberg und Braunschweig hätten sie bereits große Ersolge gehabt. Der Minister bespreche Nebensachen und glaube dann, das Wesentliche bewiesen zu haben. Der Minister hätte aus dem sozialdemokratischen rogramm nachweisen müssen, daß sie gemeingefährliche Bestrebungen verfolgten, das vermöge er natürlich nicht. Der Minister habe sich lobend über den „tüchtigen Beamten“ Mahlow ausgesprochen, er
hauen werden, bis sie Blut spucken!“ Gerade die National⸗ liberalen, wenn sie noch einen inen von Liberalismus in sich hätten, hätten alle Veranlassung, die Regierung vor sol⸗ chen Schritten zu warnen. Es sei auch nicht richtig, daß die Sozialdemokraten seit Erlaß des Sozialistengesetzes viel zarter aufträten. Wenn sie früher erregter gewesen seien, so sei das daher gekommen, weil man sie nicht einmal habe anhören wollen, heute leihe man ihnen wenigstens mit Ruhe ein Ohr.
nicht in Beziehung 2 Programm stehe. Gegen ihre Ges hielten sie fest geschlossen zusammen. um
Die Debatte wurde geschlossen. Es folgten personlig Bemerkungen. .
Der Abg. Singer meinte, der Minister habe seine Au innen in gleiche Linie gestellt mit denen eines von ihn elbst als Polizeispion bezeichneten Mannes. Er (der Redn inister; ob denn Reichstags⸗Abgeordnete Pari
alte eben im Kampfe gegen die Sozialdemokraten alle Mittel . Sie wollten in durchaus ruhiger und sachlicher Weise den Kampf führen und den Zeitpunkt des Zusammen⸗ schlagens zwischen den feindlichen Richtungen möglichst hinaus— Sie seien nicht Hasser, sondern ehrliche Gegner Die Hoffnung auf einen Zwiespalt in der sozialdemokratischen Partei werde elend zu Schanden werden. Das Sozialistengesetz sei überhaupt nicht allein gegen die Sozialdemokraten gerichtet, es sei vielmehr ein Kampsesmittel Monarchie gegen Das spreche sich in einem Briefe hiesigen Blatte zugegangen sei und in welchem es heiße: „Die liberalen Hunde müssen ge—
ür gerecht.
schieben. der Monarchie.
absoluten Auffassung,
Anhänger der konstitutionelle Liberalismus. aus, der einem
der
kei ernen deutlich
Seitdem man ihnen
Sie seien bemüht, in
Propaganda zu machen.
gegen die den mo⸗
mit . Ruhe entgegengekommen sei, seien sie natürlich auf diesem ruhigen Pfade gefolgt.
wissenschaftliche Auffassung über Monarchie und Verfassung 6 inne Der Reichskanzler habe in nicht mißzuverstehender Weise zu erkennen gegeben, daß sich das Sozialistengesetz nicht in erster Linie gegen die Sozialdemo⸗ kratie, sondern gegen den Liberalismus richte; er wolle erst die Freisinnigen vernichten und dann die Sozialdemokraten. Sie ließen ihren Muth trotz des Sozialistengesetzes nicht sinken und würden schließlich doch siegen. d l Zwiespalt in ihrer Partei betreffe, so sei Niemand von ihnen gezwungen, die Ansicht eines Parteiführers anzuerkennen, die
er den
könne.
gesetzlicher Weise für ihre
Was den vermeintlichen
eien, deren Wahrhaftigkeit man in dieser Weise anzweis⸗ Er nenne dem Minister auf seinen Wunsch die Namen zweier Zeugen, und behalte sich vor, die übrig sechs bei der eventuellen gerichtlichen Verhandlung über Sache zu nennen, damit nicht alle diese Zeugen auf einm angeklagt würden und dann als Angeklagte ohne Zeugen seie (Der Redner ging auf den Minister von Puttkamer überreichte ihm einen Zettel.)
Die Vorlage wurde an eine Kommission von 21 Ni gliedern überwiesen.
Hierauf vertagte sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr.
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Preunßischen Staats-Anzeigers: Berlin 8SVW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.
*
z Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Nrutschen Neichs-Anzeigers und Königlich
1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛ(.
4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung
Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 57937 ⸗ . ö Das auf Antrag des Klempnermeisters Herrn Friedrich August Jacob zu Adorf behufs Kraftlos— erklärung des ihm verloren gegangenen Versiche⸗ rungsscheins der Allgemeinen Renten-, Capital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig Ser. A. Nr. 43016 über 300 MS. eingeleitete Aufgebots⸗ verfahren wird nach erfolgter Rücknahme des Auf— gebotsantrags hiermit wieder eingestellt. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht, Abtheilung II. Steinberger.
Verkündet am 5. Februar 1886. Werner, als Gerichtsschreiber. Im Namen des Königs! In Aufgebotssachen erkennt das Königliche Amts— ericht zu Frankenstein durch den Amtsrichter . für Recht: ͤ daß die unbekannten Erben mit ihren Rechten und Ansprüchen auf den Nachlaß der am II. August 1884 gestorbenen ledigen Inwohnerin Auguste Sommer aus Johnsbach, Kreis Franken— stein, auszuschließen, der Nachlaß als herren— loses Gut dem Königlichen Fiskus zuzusprechen und die Kosten des Verfahrens aus dem Nachlaß
zu entnehmen. ; Von Rechts Wegen.
57945
(57 948 Im Namen des Königs! .
Auf den Antrag des Vorschußvereins des Neisse— Grottkauer Landkreises zu Reinschdorf, eingetragene Genossenschaft, .
vertreten durch den Justizrath Babel in Neisse,
erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch den Amtsrichter Ackermann für Recht:
Die Ansprüche der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Volkmer und der unbekannten Berechtigten auf die bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks Nr. 50 Petersheide für die Abtheilung II. Litt. h. eingetragene Berechtigung freier Herberge und Ver— pflegung der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Volkmer zur Hebung gekommen und vom Ersteher gemäß §§. 58, 107 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 übernommenen 75 ν nebst 5 d Zinsen vom 14. No—⸗ vember 1884 werden ausgeschlossen.
Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antrag— steller zur Last.
Neisse, den 11. Februar 1886.
Königliches Amtsgericht.
567938
Der von der Allgemeinen Renten-, Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig dem Hausbesitzer Carl August Bormann zu Dresden über eine Lebensversicherungssumme von 300 Thlr. — 900 ½V unter dem 15. September 1867 ausgestellte Versicherungsschein Nr. 14943 ist durch Erkenntniß vom 15. Februar d. J. für kraflos erklärt worden.
Leipzig, am 17. Februar 18866.
Das Königliche Amtsgericht. Abtheilung II.
Steinberger.
(5716 Bekanntmachung. .
Auf den Antrag des Gemeindevorstandes der Dorf⸗ gemeinde Komornik hat das unterzeichnete Gericht am 26. Januar 1836 für Recht erkannt:
Das gemeinschaftliche Hypothekendokument über nachstehende beide Eintragungen im Grundbuche des Gutes Komornik Nr. 1 und zwar:
a. Abtheilung II. Nr. 5: „das durch Testament des Vorbesitzers Martin Goldmann angeordnete, in der zweiten Hälfte des bei dem Birkenwalde nach Wiry errichteten Forsthauses zu gewährende freie Wohnungsrecht für zwei Arme des Dorfes Komornik“,
b. Abtheilung III. Nr. 2: „1200 Thaler, wovon die Zinsen zu 5 zur Unterhaltung zweier Armen des Dorfes Komornik bestimmt sind“,
wird insoweit, als dasselbe über die Post Ab—⸗ theilung III. Nr 2 von 1200 Thalern nebst 5 Go Zinsen lautet, sür kraftlos erklärt.
Posen, den 13. Februar 1886.
Königliches Amtsgericht, Abtheilung IV.
h 7963] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Johanna Wilhelmine Auguste Schroeder, eb. Schoenecker, zu Berlin, vertreten durch den echtsanwalt Neumann II. hierselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Zimmermann Ernst Moritz erdinand Schroeder, früher in Berlin, a eg in t. Louis in Amerika, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung: ; die Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären,
* u. s. w. von öffentlichen Papieren. und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf
den 17. Juni 1886, Nachmittags 126 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 16. Februar 1886.
Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J., Civilkammer 13.
67957 Oeffentliche Zustellung. .
Die Anna, verehelichte Przibylla, geborene Hoe— nisch, zu Antonienhütte, vertreten durch den Rechts— anwalt Schroeder zu Beuthen O.⸗S., klagt gegen ihren Ehemann, den Schneider Martin Przibylla, früher zu Bykowine, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslichen Verlassens, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civil—⸗ kammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O. ⸗S. auf
den 22. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Beuthen O.⸗S., den 9. Februar 1886.
Barbarino, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
6795 1 91 Bios! Oeffentliche Zustellung.
Nr. 1813. Konrad Wölfle, Feldhüter von Ober— baldingen, als Vormund des unehelichen Kindes der Barbara Wölfle von da, Namens Barbara, und die Mutter des Letzteren, als Beiklägerin, klagen gegen Konrad Hengstler von Oberbaldingen, zur Zeit an unbekannten Orten abwesend, aus Alimentation mit dem Antrage auf Verurtheilung desselben zur Zah— lung eines wöchentlichen, in Vierteljahresraten zahl— baren Ernährungsbeitrags von 1 e½ 30 3 bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre des Kindes und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in dem auf Mittiusch, den 14. April 18845, Vormittags 8 Uhr, anberaumten Termine vor Großh. Amtsgericht Donaueschingen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Donaneschingen, 13. Februar 1886.
Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.
567956 Oeffentliche Zustellung.
Der Tagelöhner und Ortsarme Carl Bartsch zu Zernickow, vertreten durch den Justiz⸗Rath Wolff zu Frankfurt a. O., klagt gegen seine Ehefrau, Emilie Auguste, geb. Lange, früher zu Zernickow, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf
den 22. Mai 1836, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Frankfurt a. O., den 16. Februar 1886.
ö Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, II. Civilkammer.
567950 Oeffentliche Zustellung.
Der Vorstand der Sparkasse des Fleckens Bever— stedt zu Bexerstedt, vertreten durch Auctiongtor Seedorff daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilhelm Schultz in Beverstedt, jetzt in Amerika unbekannten Aufenthalts, aus einem Darlehnsvertrage vom 17. April 1879, mit dem Antrage auf Zahlung von 5H Mo Zinsen auf ein Darlehn von 2500 M für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1885 mit 125 6 und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht II. zu Geestemünde auf
den 2. Juni 1836, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgesetzt.
Geestemünde, den 16. Februar 1886.
Fochen, Gerichtsschr. Anw.,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Deffentlicher
e Oeffentliche Zustellung.
5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.
3. Verschiedene Bekanntmachungen.
Literarische Anzeigen.
Theater⸗Anzeigen.
In der Börsen⸗ 1
A . ö. 2 nzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „JInvalidendauk /, Rudolf Mosse, Haasenstein
& Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren
Annoncen⸗Bureaux.
Familien⸗Nachrichten. Beilage.
Die Ehesrau des Cigarrenhändlers August Brandes, Emma, geb. Kuntze, zu Hannover, vertreten durch den Rechtsanwalt Lenzberg daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuletzt hier, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslicher Ver— lassung mit dem Antrage:
die unter den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären. .
Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstrests vor die Civil kammer III. des Königlichen Landgerichts zu Han⸗ nover auf
den 8. Mai 1886, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ö
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Hannover, den 15. Februar 1886.
Schink, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
loom? Oeffentliche Zustellung.
Nr. 2434. Der Möbelhändler Johann Oehler in Mannheim, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Selb in Mannheim, klagt gegen 1) den Küfer Gottlieb Weber von Frickenhausen, z. Zt unbekann— ten Aufenthalts, 2) die ledige Karoline Klenk von Mosbach, Beklagte, wegen Auflösung des Kaufver— trags vom 27 September 1885, mit dem Antrage, die Beklagten seien schuldig, in die Auflösung des mit dem Kläger am 27. September 1885 ab— geschlossenen Kaufvertrags einzuwilligen und dem Kläger die gekauften Möbel zurückzugeben, nämlich: 1 vollständiges Bett, 1“ Kanapee, 1 Küchenschrank, 1 Nachttisch, 1 Hocker, Hocker mit Polster, 4 Stühle, 1 Tisch, 1 Regulatoruhr, 3 Bilder, 1 Spiegel, und zu gestatten, daß Gerichtsvollzieher Klett die am tz. Januar 1886 gepfändeten Möbel dem Kläger aushändige; und haben die Beklagten unter sammt— verbindlicher Haftbarkeit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und ladet den Beklagten Gottlieb Weber zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor die J. Civilkammer des Großherzog— lichen Landgerichts zu Mannheim auf
Mittwoch, den 12. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Mannheim, den 15. Februar 1886.
(L. 8.) Bauer, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.
57955 Oeffentliche Ladung.
Mit Klageschrift vom 2. pr. 8. d. Mts. beantragt der kgl. Advokat und Rechtsanwalt Erhard dahier Namens der Schmiedsehefrau und Pinselmacherin Babette Fischer von hier gegen deren Ehemann Johann Fischer, Schmied von da, zu erkennen:
J. die Ehe zwischen den Schmiedseheleuten Jo⸗ hann und Babette Fischer von hier wird dem Bande nach getrennt, .
II. der Beklagte Johann Fischer wird für den allein schuldigen Theil erklärt und in die statutarische Ehescheidungsstrafe III. Grades verurtheilt, .
III. der Beklagte hat sämmtliche Streitskosten zu
tragen. . ö Zur Verhandlung dieser Klage ist beim Königl. Landgericht Nürnberg, J. Civil kammer, auf Montag, den 5. Juli 1886, Vormittags 8. Uhr, — Sitzungssaal Nr. 41 des Justizgebäudes Termin bestimmt, in welchem der unbekannt wo? sich auf— haltende Beklagte durch einen beim Prozeßgericht zu— gelassenen Rechtsanwalt zu erscheinen andurch ge— laden wird.
Nürnberg, den 17. Februar 1886. Die Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts. Der Königliche Ober⸗Sekretär:
(L. S.) Maier. (H 7958] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau des Pferdehändlers und ö . Krempien, Auguste, geborene Hadeler, zu
ostock, vertreten durch Rechtsanwalt Buchholtz daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Rostock, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien ,. Ehe dem Bande nach zu trennen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civil⸗ kammer des Großherzoglichen Landgerichts zu Rostock auf
— 1
mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten 6 richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Auszug der Klage bekannt gemacht. Nostock, den 17. Februar 1886. Wendt, Gerichtsschreiber des Großh. Mecklenb.Schwerinschen Landgericht;
57949] Deffentliche Zuftellung.
Der Kaufmann Stephan Westhooben zu Berl S0, Franzstr. 8, vertreten durch den Rechtsanwa Schulte zu Wesel, klagt gegen den Stud. arch. Gosseling. früher zu Berlin, jetzt unbekannten n enthalts, aus dem Schuldscheine vom 2. Juni 19 über 59 Thlr., sowie wegen zweier weiteren Darlche vom 17. Januar 1875 über 36 „S und vom 153. M 18715 über 20 S mit dem Antrage auf Verurfhe lung des Beklagten zur Zahlung von 206 M neh 60 Zinsen seit 1. April 1877, Zahlung der Kost incl. derjenigen des Arrestverfahrens, sowie vorlaäuf Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtheil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgerih zu Wesel auf
den 1. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr.
Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wi dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Wesel, den 17. Februar 1886.
Simmer,
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
5679521 Oeffentliche Zustellung und Ladung.
Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgericht II. Abtheilung, ist das Aufgebot über den für d Forderung des Müller Karl Marcus zu Wülfingerod von 100 Thaler in Laubthalern bei der Zwang versteigerung der verpfändeten Grundstlcke Band XXIV. Blatt 22 Flurgrundbuch von Niede orschel — zur Hebung gelangten und hinterlegte Betrag von 487 Ʒ eingeleitet und Aufgebot termin auf
den 12. Juni 1886, Vormittags 11 Uhr,
an Gerichtsstelle Zimmer Nr. 5, anberaumt. Zu diesem Termine wird die Ehefrau Alti
Auguste, geborene Markus, in Amerika, hiermit jn
Vermeidung des Ausschlusses öffentlich geladen. Worbis, den 9. Februar 18865. (Li. S.) Mühr, Ger.⸗Sekreär.
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Abtheilung II.
Bekanntmachung.
57960
Durch Beschluß der Civilkammer des Kaiserliche
Landgerichts hierselbst vom heutigen Tage wur zwischen den Eheleuten Albert Anselm, Schuhhändle und Louise, geb. Herr, in Neuweiler, die Gütertren nung ausgesprochen. Zabern, den 17. Februar 1886. Der Landgerichts-Sekretär: Hörkens.
57961 Bekanntmachuug.
Die Ehefrau Joseph Lallemand, Catharina, ge Schweitzer, zu Plaine, vertreten durch Rechtsanwa Wündisch in Zabern, klagt gegen ihren Eheman
— — ** . on Fuhrmann Joseph Lallemand zu Plaine, mit def
Antrage auf Gütertrennung. ö Zur mündlichen Verhandlung des Rechtẽstrel ist die Sitzung der Civilkammer des Kaiserlich Landgerichts zu Zabern vom 28. April 188 Vormittags 9 Uhr, bestimmt,. Hörkens, Landg.⸗Sekretär,U Gerichtsfchreiber des Kaiserlichen Landgerichts.
567963 Bekanntmachung.
Durch Urtheil der II. Civilkammer des Königlich
Landgerichts zu Elberfeld vom 17. Dezember, 1 ist die zwischen den Eheleuten Händler ö Bender, früher zu Hückeswagen, jetzt zu Detroit Nordamerika, und der Ida, geb. Pflüger, zu ol wagen bisher bestandene gesetzliche Gütergemein gh mit Wirkung vom 4. Juli 1885 für aufgelöst erkl worden. ;. Der Landgerichts Sekretär: Schmidt. 57964 Bekanntmachnug. Durch ö. ö ö lichen Landgerichts zu erfeld vom 19. 1885 ist die zwischen den Eheleuten rg Julius Keller zu Wermelskirchen und der Ro z geb. Zimmermann, daselbst, bisher bestanden n rungenschaftsgemeinschaft mit Wirkung vom 2. ber 1885, für aufgelöst erklärt worden. Der Landgerichtssekretär: 6e n nr.
des Köni Novem
den 7. Mai 18856, Vormittags 10 uhr
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Zweite Beilage un Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
z 45.
Berlin, Sonnabend, den 20. Fehruar
1886.
Nichtamtliches.
Vreusten. Berlin, 20. Februar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (23) Sitzung des Hauses der Ab— geordneten erwiderte bei Fortsetzung der Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung auf die Klagen des Abg. Goldschmidt, daß die Staatsbahnverwaltung den Bil— dungsvereinen gegenüber sich bei Gewährung von billigen Extrazügen weniger coulant zeige, als früher die Privat⸗ bahnen, der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:
Die Anfrage des Herrn Vorredners will ich mit wenigen Worten beantworten. Es existirt gar kein erlassenes Verbot der Extrazüge, wie der Herr Abgeordnete es angenommen bat. Die ganze Angelegen⸗ heit ist mir, und ich glaube auch den Herren, die neben mir sitzen. vollständig fremd, und es würde nur einer Beschwerde an mich bedurft haben, um in dieser Sache volle Klarheit zu schaffen. Ich kann nur annehmen und vermuthungsweise aussprechen, daß etwa Vetriebs⸗ schwierigkeiten in einem einzelnen Falle die Veranlassung gegeben haben können, auf einen Wunsch, der ausgesprochen worden ist, nicht einzu⸗ gehen, — andere Gründe kann ich mir nicht denken und würde dem Herrn Abgeordneten dankbar sein, wenn er die Güte haben wollte, mir privatim, oder wie er sonst will, die einzelnen Fälle zu bezeichnen, in welchen die Bitte abgeschlagen worden ist. Ich würde dann unter— suchen, woran das liegt. Ich wiederhole, daß ein derartiger Erlaß, welcher Extrazüge verbietet, gar nicht existirt.
Der Abg. Letocha wies zur Befürwortung seines An— trages, den Zöglingen von Waisenhäusern zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferienzeiten Fahrpreis⸗ ermäßigungen zu gewähren, darauf hin, daß die darin er— hobene Forderung im Interesse der Humanität dringend ge— boten, ihre Erfüllung eigentlich selbstverständlich sei. Derartige Begünstigungen würden übrigens unbeanstandet nach wie vor in zahlreichen anderen Fällen gewährt.
Der Abg. Büchtemann wandte sich gegen die Absicht der Eisenbahnverwaltung, späterhin nicht wie jetzt eine spezialisirte Etatsaufstellung na. den einzelnen Direktionsbezirken, sondern nur eine allgemeine Uebersicht zu geben. Das fei ein Eingriff in das Budgetrecht des Hauses. Man könne jetzt schon keinen rechten Aufschluß erhalten, wie einzelne Positionen, namentlich Ueberschüsse, entstanden seien. Es sei in diesem Etat ein Minus von 6 Millionen in den Einnahmeüberschüssen hervor— getreten.
Hierauf entgegnete der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:
Wenn ich schon im gegenwärtigen Stadium der Berathung das Wort ergreife, so glaube ich, daß das dazu dienen wird, die Diskussion abzukürzen.
Ich beginne mit dem Antrag des Hrn. Abg. Letocha. Der Hr.
Abg. Letocha wünscht, daß „den Zöglingen der Waisenhäufer zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferien die ermäßigten Preife der Militärbillets gewährt werden“. Ich stehe dem Antrag an fich durchaus nicht unsympathisch gegenüber. Der Herr Abgeordnete hat bereits die Güte, gehabt, eine lange Reihe von Fahrterleich— terungen Ihnen mitzutheilen, welche die Staatseisenbahnverwaltung im Interesse der Bevölkerung, besonders der weniger be⸗ mittelten Bevölkerung gewährt hat, und wenn wir für jetzt noch nicht darauf eingegangen sind, mit Allerhöchster Genehmi— gung auch für die Kategorie von Bedürfnissen, deren er hier gedenkt, ähnliche Erleichterungen herbeizuführen, so find das wesentlich Er— wägungen gewesen, die uns auch die finanzielle Tragweite der Sache auferlegt. Ich will bemerken, daß neben den Erleichterungen, die bereits erwähnt sind, solche auch beantragt sind, nicht blos für die Waisen, sondern auch noch für eine ganze Menge anderer Bedürftigen. Ich will da die Epileptischen nennen, es ist für die Taub— stunmen im weiteren Umfange eine Erleichterung beantragt wor— den, — mitunter sogar auch für Zwecke, die gar nicht dazu ge— eignet erscheinen, z. B. für die Befucher von Wagner-Concerten in Bayreuth. Es geht das immer weiter und die Staatsregierung hat sich die Konsequenzen dieser Erleichterungen klar zu machen. Ich möchte Ihnen deshalb anheimgeben, wenn Ihnen die Ver— sicherung, daß die Staatsregierung in eine wohlwollende Erwägung eintreten will, nicht genügt, die Sache zur Vorberathung in' die Kemmission zu verweisen, damit dort die volle Tragweite dieser An— elegenheit näher erörtert werden kann, nicht allein in Bezug auf ahl und Umfang der Reisen, welche hier in Betracht kommen, son— dern auch in Bezug auf die Konsequenzen, die eine solche Bewilligung mit sich führen wurde.
Was der Hr. Abg. Büchtemann hinsichtlich der Ferien⸗Kolonien erwähnt, erledigt sich dadurch, daß eine entsprechende Einrichtung bereits getroffen ist; es wird ihm das vielleicht nicht bekannt ge⸗ wesen sein. ⸗ .
Ich gehe demnächst über zu anderen Bemerkungen, die von Seiten des Herrn Referenten und auch von dem Hrn. Abg. Büchtemann zu dem Etat selbst gemacht worden sind. Der Herr Referent wie der gedachte Herr Abgeordnete haben zunächst die von der Regierung ange⸗ strebte Vereinfachung des Etats erwähnt. Meine Herren! Wir sind auf diesen Gedanken gekommen aus verschiedenen Gründen. Zunäͤchst brauche ich Ihnen wohl nur dieses voluminöse Werk vorzuzeigen — Sie haben es alle in Händen — um die Nothwendigkeit zu erkennen, daß man wirklich versuchen muß, etwas Einfacheres an die Stelle zu setzen; man könnte ja in die Versuchung kommen, ärztliche Hülfe gegen einen so dickleibigen Etat anzurufen.
Meine Herren! Es besteht auch ein anderer Grund, der uns bestimmt, diesen Gedanken nicht jetzt schon durch ein fait aceompli einzuführen, sondern ihn loyal zeitig anzudeuten, um Ihrer Erwägung zu unterstellen, in welcher Weise wohl zweckmäßig eine Vereinfachung des Etats, unbeschadet des Budgetrechtes des Hauses, unbeschadet der Klarheit und Uebersichtlichkeit, herbeizuführen . möchte.
Es ist richtig, auch, glaube ich, in der Kommission angeführt worden, daß der gegenwärtige Etat das Resultat der historifchen Entwickelung unseres Staatsbahnsystems ist. In früherer Zeit hatten wir noch getrennte Staatsbahnnetze, von Privatbahnen durchsetzt, welche natürlich jedes für sich einen besonderen Etat , konnten und mußten in Einnahme und Ausgabe. Diese Dinge haben sich jetzt geändert, und es ist uns nahe, getreten, ob man nicht, wenn auch nicht überall, aber doch bei einer Menge von Positionen Ein Zusammengreifen stattfinden lassen kann, wie das beispielsweise bei der Post auch geschieht, ohne daß man damit der Ueberfichtlichkeit Eintrag thut? Es ist uns dies nahe gelegt worden dadurch, was auch in der Kommission angeführt worden ist, daß die Bezirke der einzelnen Staats⸗Eisenbahndirektionen sich fortwährend verschieben und daß die Verkehrs bewegung durch die Maßregeln der Verwaltung eine schwan—⸗ kende ist. Die Instradirungen, deren gedacht worden ist, wechseln; wir benutzen für den einen Fall diese Linie, für den anderen Fall die andere. Es ist für die einzelnen Direktionsbezirke ja schwierig, von vornherein zu bestimmen, wie nun die Verkehrsentwickelung auf ihren Linien sich gestalten wird Angesichts der Nothwendigkeit, Aenderungen in den Instradirungen eintreten zu lassen. Ich will beispielsweise erwähnen den großen Eunff den es auf die Linie der früheren Magdeburg⸗Halber⸗
städter Babn gehabt hat, daß wir in den Besitz der Berlin-Anhalter
und Berlin ⸗Hamburger Bahn gekommen sind, in Bezug auf den Ver⸗
kehr mit Hamburg. Die Leitung diefes Verkehrs ist seit der Zeit
e. wesentlich andere geworden. Aehnlich steht es mit vielen anderen inien.
Es ist also, um eine Uebersicht über das gesammte Verkehrs⸗ resultat in Bezug auf die Einnahmen zu gewinnen, nicht genügend, die Resultate der einzelnen Bezirke zusammenzustellen, sondern man muß, um das Gesammtbild zu gewinnen, die Gesammtresultate aller VBe— zirke erfassen. Erst damit gewinnt man eine feste Basis zur Ver⸗ gleichung, und das ist mit ein Hauptzweck diefer Einrichtung, die wir ins Auge fassen.
Ein zweiter Erfolg ist der, daß der außerordentlich komplizirte Verrechnungsapparat, welcher jetzt besteht, vereinfacht wird. Jetzt steht jede Direktion, die eine der anderen gegenüber wie ein selbstandiger Körper, sje rechnen mit einander ab, als wenn sie selbständige fremde Verwaltungen wären. Daß das geschehen muß mit den anstoßenden Privatbahnen, mit den anstoßenden fremden Bahnen, das unterliegt keinem Zweifel. Es ist doch nicht noth— wendig, daß jede einzelne Direktlon bei jedem Transport, der über verschiedene Linien des Staatsbahnnetzes geht, ihren Äntheil künstlich ausscheidet, um, was auf ihre Linie, was auf ihr Budget fällt, zu ge⸗ winnen. Da ist es doch besser, wenn man das einheitlich zusammen— nimmt und die Verrechnungen auch mit den fremden Verwaltungen einbeitlich besorgt. Es ist damit eine sehr erhebliche Vereinfachung und Ersparniß in Bejug auf das Personal und den ganzen Verwal'
ungsapparat verbunden.
Was die Ausgaben angeht, so gebe ich zu, daß, wenn man durch ein Zusammenziehen aller Positionen zu weit gehen würde, sich vielleicht in der That die Uebersichtlichkeit des Etats für die Landesvertretung beeinträchtigen könnte. Inwiefern es überhaupt und bei welchen Posi⸗ tionen es angängig ist, eine Zusammenfasfung der Ausgaben eintreten zu lassen, das unterliegt noch der Erwägung. Ich glauben z. B., daß es wenig Interesse für Sie haben wird, nun speziell zu wissen, wie groß die Summe ist, die an Steuern und Kommunallasten auf den einzelnen Direktionsbezirk fällt, ebenso was von Entschädigungsleistungen den einzelnen Bezirk trifft. Wir haben in andern Ressorts, wie Sie wissen, auch eine größere Zusammenfaffung der Per⸗ sonalien, selbst in meinem eigenen Reffort — sowohl in der Bau— verwaltung wie in der Bergverwaltung. Bei den Regierungen der allgemeinen Verwaltung, der Postverwaltung finden Sie nicht für jeden einzelnen Bezirk Einnahmen und Ausgaben ausgeworfen, sondern gerade die letzteren zusammengenommen fur den ganzen deut⸗ schen Reichspost-Bezirk. Soweit gehe ich indeß nicht; denn ich er— kenne an, daß bei dem kolossalen Üimfange und der finanziellen Be— deutung des Eisenbahn-Etats gegenüber dem des Post-Etats eine Ab—⸗ weichung nothwendig ist. Selbst dann, wenn wir in dem Ihnen vorzu⸗ legenden Etat die Sache elwas vereinfachen, würden wir doch dem Hause und der Budget-Kommission die Unterlagen vollständig geben müssen, aus denen diese Resultate gewonnen sind.
Also, wie gesagt, wie weit wir in dieser Beziehung gehen sollen, ist noch nicht vollständig zum Abschluß gelangt. Ich habe aber ge⸗ glaubt, den Gedanken, daß wir einmal mit einer soschen Vereinfachung des Etats beginnen könnten, doch ausdrücken zu sollen, bevor wir' mit einer anders gestellten Vorlage vor das Land treten. Der Herr Finanz⸗Minister, der doch auch großes Interesse daran hat, daß ihm die volle Uebersicht gewahrt bleibt, hat sich mit diefen Gesichts⸗ punkten einverstanden erklärt. Ich möchte alfo glauben — ein Antrag ist ja im Hause nicht gestellt und auch in der Budgetkom— mission nicht — daß es vollständig genügt, wenn die Bedenken, die hier und in der Budgetkommission geltend gemacht sind, von der Re—
gierung in Erwägung genommen werden, ohne daß wir damit ab—
schließen, in welcher Weise wir eine Vereinfachung des Etats ein— treten lassen können,
Der Hr. Abg. Büchtemann ist sodann auf die Aufstellung der Einnahmen und. Ausgaben des vorliegenden Etats eingegangen und hat dabei auf die von ihm in der ersten Berathung gemachten Be— merkungen hingewiesen. Er hegt zunächst das Bedenken, daß die Vesultate des laufenden Jahres nicht den Voranschlag erreichen würden. Ich theile diese Bedenken. Es hat damals schon' der Herr Finanz⸗ Minister erklärt, daß er einen Minder⸗Ueberschuß von etwa 6 Mill. Mark annehme. Es ist möglich, daß dieser Betrag — nach dem bisker vorliegenden, allerdings nicht genauen Material — jedoch etwas größer wird; aber ich glaube die Zuversicht hegen zu dürfen, daß die o der Staatseisenbahn⸗-Kapitalschuld, welche wir zur Abschreibung vom Staatseisenbahnkapital gebrauchen, unter allen Umständen auf— kommen werden, ja vielleicht auch etwas mehr. Es ist in dem Etat des Jaufenden Jahres angenommen, daß der Ueberschuß in Höhe von 30 Mill, Mark — ich nenne eine runde Summe — zur Abschrei bung jener G benutzt werden würde. Diese Abschreibung, der ja außer? dem noch hinzutritt die Summe, von 2200 000 Re, welche wir be— kanntlich zur Deckung des Defizits abgeben müffen, ist ein reiner Ueberschuß nach Verzinsung der ganzen Kapitalschuld und neben dem, was wir zur Amortisation der Prioritätsobligationen bedürfen.
Der Herr Abgeordnete hat Bedenken geäußert, ob nach den bis— her vorliegenden Ergebnissen, soweit sie der „Reichs ⸗ Anzeiger“ mit⸗ theilt, zu erwarten sei, daß das Resultat wirklich noch ein fo gün— stiges sein werde. Ich komme bei meinen Berechnungen zu einem von dem seinigen abweichenden Ergebniß. Ich gebe zu, daß, wenn man die Resultate des Vorjahres im letzten Quartal nimmt und annimmt, daß etwa die Ergebnisse vom 1. April bis ultimo Dezember sich um J erhöhen würden, dann eine Differenz in den Ein— nahmen gegen das Vorjahr sich ergeben würde im Betrage von 16 360 909 6 nach meiner Rechnung; ich habe dabei nicht das fünfte Quartal der neuverstaatlichten Bahnen gerechnet. Wenn man aber lediglich die Angaben des „Reichs⸗-Anzeigers“ zu Grunde legen will und entsprechend schätzt, so würden die Mindereinnahmen noch erheb⸗ lich geringer sein. Ich spreche in diesem Falle nur von den Ver— kehrseinnahmen, nicht von den verschiedenen Einnahmen, welche sich einer genaueren Schätzung aus all' den Gründen, die vorher schon angeführt worden sind, entziehen, und glaube, daß dann auf eine Mindereinnahme von nur etwa 5. Millionen gegen das Soll zu rechnen sein wird. Ich glaube also, sagen zu können, daß wir nach den bis— her vorliegenden Materialien keinen Grund zu der Annahme haben, daß der Ueberschuß ein geringerer sein würde als noth— wendig, um den Beitrag zum Defizit im Betrage von 2200000 0 zu decken und außerdem die vollen J Jο abschreiben zu können. Aber, meine Herren, ist dieses geringere Ergebniß ein so großes Unglück? Gewiß ist es sehr zu beklagen, daß die Verkehrsverhättnisse, über die wir ja nicht Herr lind. eine Abnahme zeigen und vielleicht auch noch länger zeigen werden. Allein finanziell kann das immerhin nicht in Sorge setzen, wir haben in früheren Jahren Aehnliches erlebt und selbst nicht die volle Abschreibungssumme ö auch sind unsere Schätzungen des muthmaßlichen Ergebnisses bald von der Wirklichkeit überholt, bald von ihr nicht erreicht.
Für das Jahr 1882,83 habe ich in der Sitzung vom 23. Novem— ber 1882 angenommen, daß der Ueberschuß über die besagten 4 Cso hinaus sich auf etwa 14 Millionen belaufen würde. In Wirklichkeit aber betrug er nachher rund 22 742 000 „Se; für das Jahr 1885/84 habe ich den Mehr ⸗Ueberschuß auf 17 Millionen geschätzt, er ist aber geringer gewesen, er betrug nur 15 705 000 S6 Im vorigen Jahre 188485 habe ich keine Zahl angegeben, aber erklärt: ich hoffte, daß wir das Soll erreichen würden; wir haben indeß dieses nicht blos
Dies sind Dinge, die überwunden werden müssen.
erreicht, sondern überschritten, allerdings zum Tbeil mit Hülfe des bekannten fünften Quartals, fo daß im Ganzen ein Mehrbetrag von 12 236 000 AM. herausgekommen ist.
Nun erinnere ich Sie an die Mittel, die wir ergriffen haben, um die nachtheiligen Folgen, die ein Schwanken der Rente zur Folge haben. würde, möglichst auszugleichen. Zu diesem Zweck ist ja lediglich das sogenannte Garantiegesetz erlaffen. Die uc u die schon bisher abgeschrieben worden sind vom Staatseisenbahnkapital, belaufen sich augenblicklich — glaube ich — auf rund 161 Millionen Mark; das sollte die Reserve bilden für etwaige Ausfälle der Rente. Also wenn wir in der That, wie das früher schon mal gewesen ist, nicht die vollen (60 zur Abschreibung aufbringen, haben wir noch keinerlei Grund zu Besorgnissen. Wir dürfen auch durch diese finan⸗ ziellen Resultate, wie ich schon gestern und Dienstag gesagt habe, uns nicht abschrecken lassen, fortzufahren in der wirthschaftlichen Ent⸗ wicklung des Landes; wir dürfen diejenigen Verkehrserleichterungen, die wir für nothwendig halten, um“ die Industrie, um die Landwirthschaft zu heben, — sofern sie finanziell irgend verträglich sind — nicht unterlassen; wir dürfen ferner nicht unterlassen, auf den Ausbau unseres Eisenbahnnetzes fort und fort Bedacht zu nehmen: denn wir bedürfen noch — es läßt sich das nicht oft genug wiederholen — in sehr vielen Landestheilen einer Menge von Nebenbahnen, die diese Landestheile in die Lage sctzen. mit den anderen auf gleiche Linie zu treten und die Vernachlãässigung, die sie erlitten haben, wieder auszugleichen. ; . Etat des künftigen Jahres, meine Herren, hat allerdings eine etwas höhere Einnahme in Aussicht genommen: ich gestehe auch, daß, wären wir jetzt noch in der Veranschlagung der Einnahmen be— griffen, die Staatsregierung voraussichtlich einen etwas geringeren Betrag in Ansatz gebracht haben würde in Folge der weiter gemachten Erfahrungen und der keineswegs erfreulichen Aussichten auf die Ent⸗ wickelung der Verkehrsverhältnisse. Aber wir durfen dabei nicht außer Betracht lassen, daß auch die Ausgaben in gewissem Maße sich verringern würden. Wir hätten den ganzen Etat um arbeiten müssen und hätten ihn nicht rechtzeitig dem Hause vorlegen können, wenn wir auf die nachher in die Erscheinung getretenen Verhältnisse hätten Rücksicht nehmen wollen. Daß ich mich der vollen Hoffnung hingebe, wir würden den Ueber— schuß, der präliminirt ist, durchaus erreichen, das kann ich nicht be⸗ haupten. Ich muß vollkommen aufrichtig fein. Allein es kann auf der anderen Seite doch noch möglich sein, eine Menge von Eispar— nissen eintreten zu lassen, unbeschadet der Solidität der Verwaltung, der Ordnung in der Verwaltung und unbeschadet der Fürsorge für die unterstellten Beamten und Ürbeiter.
Der Ueberschuß ist präliminirt worden auf 212 749 000 it, davon abgezogen rund 67 403 900 S zur Verzinfung, 16 696 6060 zur Amortisation der Prioritäten, in Summa also 83 403 000 s, bleibt eine eigentliche Betriebsausgabe von 391 000 000 „S In diesen 394 900 000 υι stecken aber, meine Herren, was nicht außer Acht ö werden darf, circa 5 Mill. Mark zu Ergänzungen und Ver— zesserungen der bestehenden Einrichtungen, eine Summe, die man sonst bei anderen Verwaltungen aus Baufonds zu entnehmen pflegt. Wir haben ferner vorhergesehen zu Mehr-Erneuerungen gegen das regulativmäßige Soll eine Summe von 3 6435 005 MMC
Und nun tritt noch hinzu, meine Herren, wie ich Ihnen dieser Tage erwähnte, die Verbesserung der Besoldungen' der Beamten. Allein für die Beamten der verstaatlichten Bahnen haben wir zu Aufbesserungen eine Summe von rund 1383 050 9 vorgesehen. Wir kommen nunmehr da auf eine Summe von insgefammt etwa neunte— halb Millionen Mark, die wir für die Aufbesserung des Einkommens des unteren und mittleren Beamtenpersonals der verstaatlichten Bahnen verwenden. Es ist ja das eine Erbschaft, die wir übernommen haben, die wir aber nicht ablehnen konnten, weil eben von den früheren Ver⸗ waltungen, in, bieser Beziehung viel zu wenig geschehen war. Sie wissen, daß bei den Privatverwaltungen zumeist, ich will nicht sagen überall, die höheren Stellen fehr gut, die Unteren Stellen recht . besoldet waren; und das letztere Personal auf die Höhe zu bringen, die wir bei den alten Staatsbahnen haben, das ist unsere Aufgabe, und daraufhin werden wir auch ferner arbei— ten. Für andere Beamten ist eine Verbesserung der Besoldung in Aussicht genommen von 440 000 ½ und außerdem ein Mehrbetrag zum Wohnungsgeldzuschuß für Zugführer von 290 000 6, macht 30 000 ½, welche wiederum verwendet werden sollen auf die Ver— besserung der Gehälter der Beamten.
Sie wissen, daß die Finanzlage des Staates es uns unmöglich macht, für alle Beamtenkategorien in der Weise zu sorgen, wie et wünschenswerth wäre, auch in anderen Ressorts. Ich habe mich daher darauf beschränken müssen, nach den Grundsätzen der Staatsregierung für diejenigen Beamten wenigstens Verbesserungen zu erreichen, bei denen inzwischen die Verhältnisse sich in Bezug auf die Anforderungen, welche an sie zu stellen sind, wesentlich geändert haben, und diefen Umstande, ist. es zuzuschreiben, daß wir auch in diesem Jahre mit solchen Mehrforderungen wieder an Sie herangetreten sind, welche sich nach QObigem insgesammt auf einen Betrag von 2190 009 M. belaufen. Hr. Büchtemann hat bemerkt, daß nach dem vorliegenden Betriebsbericht für das Jahr 1884185 die perfönlichen Ausgaben wesentlich erhöht seien. Das ist richtig, aber eine Folge gerade der Erhöhung der Besoldungen. Außerdem ist ja auch eins nicht außer Acht zu lassen, und das ist auch bei allen diesen Dingen bei der Beurtheilung des gesammten Etats der Eisenbahnverwaltung ins Auge zu fassen. Wir sind noch immer im Uebergangsstadium, sowohl in den inneren, wie in den technischen Einrichkungen. Wir haben — das ist meine feste Ueberzeugung — in vielen Branchen noch zu viel Personal, wir können vielfach noch eine Vereinfachung des Dienstes herbeifüͤhren, das Schreibwerk ist an vielen Punkten noch zu groß und muß ermäßigt werden. Es hängt das aber nicht blos von unserem guten Willen ab, wir haben auch Rücksicht zu nehmen darauf, daß eine Menge von Beamten, die wir überkommen haben, sich in die gegenwärtigen Verhältnisse noch nicht eingelebt haben, daß sie sich erst mit den jetzigen Einrichtungen bekannt machen müssen, was vielen von ihnen recht schwer fällt, theils wegen mangelnder Oualifikation in Folge zu einseitiger Ausbildung, theils wegen vorgeschrittenen Alters. r Dann in Bezug auf die technischen Einrichtungen giebt es noch außerordentlich viel zu bessern und zu ändern. Die Herren, die an Orten wohnen, wo ver— schiedene Bahnhöfe verschiedener früherer Gesellschaften sich be— finden, werden wissen, was in dieser Beziehung ihnen noch am Herzen liegt, und die Anträge, die aus allen Theilen des Landes, alle Tage, möchte ich sagen, um Aenderungen uns zugehen, beweisen, daß wir in dieser Beziehung noch lange nicht genug gethan haben. Aber auch da müssen wir langsam vorgehen, nur uns in dem Fortschritte nicht irre machen lassen.
Dann, meine Herren, muß ich Sie aufmerksam machen auf andere ef gen, die in diesem Etat die Ausgaben erhöhen, das sind die Zuschüsse zu den Betriebs- und Werkstaͤtten-Arbeiterkrankenkassen, sie sind auf 899 000 ( arbitrirt; für die e n g, der Betriebz⸗ und Werkstätten⸗-Arbeiter, die wir jetzt eingeführt haben, ist neu ein Zuschuß von 670 000 6 ausgenbtsen; die erhöhte Summe, die wir an Kommunalsteuern voraussichtlich zu entrichten haben werden vermöge des Kommunalsteuer-Nothgesetzes vom vorigen Jahre, komml auch in Betracht. Es werden auch in Zukunft die persönlichen Ausgaben keineswegs zurückgehen, sondern noch einige Zeit wachfen.
Angenommen aber, daß in der That das Ergebniß, welches präli.