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9 .

Umgebung von Nürnberg und Braunschweig hätten sie bereits große Erfolge gehabt. Der Minister bespreche Nebensachen und glaube dann, das Wesentliche bewiesen zu haben. Der Minister hätte aus dem sozialdemokratischen Programm nachweisen müssen, daß sie gemeingefährliche Bestrebungen verfolgten, das vermöge er natürlich nicht. Der Minister habe sich lobend über den „tüchtigen Beamten“ Mahlow ausgesprochen, er * eben im Kampfe gegen die Sozialdemokraten alle Mittel ür gerecht. Sie wollten in durchaus ruhiger und sachlicher Weise den Kampf führen und den Zeitpunkt des Zusammen⸗ schlagens zwischen den feindlichen dichtungen möglichst hinaus⸗ schieben. Sie seien nicht Hasser, sondern ehrliche Gegner der Monarchie. Die Hoffnung auf einen Zwiespalt in der sozialdemokratischen Partei werde elend zu Schanden werden.

Das Sozialistengesetz sei überhaupt nicht allein gegen die

hauen werden, bis sie Blut spucken!“ Gerade die National⸗ liberalen, wenn sie noch einen i. von Liberalismus in

sich hätten, hätten alle Veranlassung, die Regierung vor sol⸗ chen Schritten zu warnen. Es sei auch nicht richtig, daß die Sozialdemokraten seit Erlaß des Sozialistengesetzes viel zarter aufträten. Wenn sie früher erregter gewesen seien, so sei das daher gekommen, weil man sie nicht einmal habe anhören wollen, heute leihe man ihnen wenigstens mit Ruhe ein Ohr. Seitdem man ihnen mit . Ruhe entgegengekommen sei, seien sie natürlich auf diesem ruhigen P ade gefolgt. Sie seien bemüht in gesetzlicher Weise für ihre wissenschaftliche Auffassung über Monarchie und Verfassung Propaganda zu machen. Der Reichskanzler habe in nicht mißzuverstehender Weise zu erkennen gegeben, daß sich das Sozialistengesetz nicht in erster Linie gegen die Sozialdemo⸗

nicht in Beziehung zum Programm stehe. Gegen ihre Ger hielten sie et . zusammen. an

Die Debatte wurde geschlossen. Es folgten personlig Bemerkungen.

Der Abg. Singer meinte, der Minister habe seine Au enn n in gleiche Linie gestellt mit denen eines von ihn elbst als Polizeispion bezeichneten Mannes. Er (der Rehn eh den Minister: ob denn Reichstags⸗Abgeordnete Pari eien, deren Wahrhaftigkeit man in dieser Weise anz weis⸗ könne. Er nenne dem Minister 9j seinen Wunsch vorlan die Namen zweier Zeugen, und behalte sich vor, die übria sechs bei der eventuellen gerichtlichen Verhandlung über Sache zu nennen, damit nicht alle diese Zeugen auf einm angeklagt würden und dann als Angeklagte ohne Zeugen seie (Der Redner ging auf den Minister von Puttkamer zu un

Sozialdemokraten gerichtet, es sei vielmehr ein Kampfesmittel Monarchie Auffassung, gegen ö ernen Liberalismus. Das spreche sich in einem Briefe zugegangen sei und in welchem es heiße: „Die liberalen Hunde müssen ge—

der Anhänger der absoluten

jetzige konstitutionelle

deutlich aus, der einem hiesigen Blatte

gegen die den mo⸗

kratie, sondern gegen den Liberalismus richte; er wolle erst die Freisinnigen vernichten und dann die Sozialdemokraten. Sie ließen ihren Muth trotz des Sozialistengesetzes nicht sinken und würden schließlich doch siegen. Was den vermeintlichen Zwiespalt in ihrer Partei betreffe, so sei Niemand von ihnen gezwungen, die Ansicht eines Parteiführers anzuerkennen, die

überreichte ihm

einen Zettel.)

Die Vorlage wurde an eine Kommission von 21 Ni gliedern überwiesen. ; Hierauf vertagte sich das Haus auf Sonnabend 1 Uhr.

Preußischen staatzs- Anzeigers: Berlin SW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

*.

* feJ n erate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition des Nrutschen Reichs- Anzeigers und Königlich

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

2. Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl.

Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛ(.

Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 57937 . ; . ö. Das auf Antrag des Klempnermeisters Herrn Friedrich August Jacob zu Adorf behufs Kraftlos— erklärung des ihm verloren gegangenen Versiche⸗ rungsscheins der Allgemeinen Renten-, Capital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig Ser. A. Nr. 43016 über 300 M1 eingeleitete Aufgebots⸗ verfahren wird nach erfolgter Rücknahme des Auf— gebotsantrags hiermit wieder eingestellt. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht, Abtheilung II. Steinberger.

57945] Verkündet am 5. Februar 1886. Werner, als Gerichtsschreiber. Im Namen des Königs!

In Aufgebotssachen erkennt das Königliche Amts—

ericht zu Frankenstein durch den Amtsrichter er rm für Recht:

daß die unbekannten Erben mit ihren Rechten und Ansprüchen auf den Nachlaß der am 11. August 1884 gestorbenen ledigen Inwohnerin Auguste Sommer aus Johnsbach, Kreis Franken— stein, auszuschließen, der Nachlaß als herren— loses Gut dem Königlichen Fiskus zuzusprechen und die Kosten des Verfahrens aus dem Nachlaß zu entnehmen. Von Rechts Wegen. 567948 Im Namen des Königs! ö

Auf den Antrag des Vorschußvereins des Neisse— Grottkauer Landkreises zu Reinschdorf, eingetragene Genossenschaft, ;

vertreten durch den Justizrath Babel in Neisse,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch den Amtsrichter Ackermann für Recht:

Die Ansprüche der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Volkmer und der unbekannten Berechtigten auf die bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks Nr. 50 Petersheide für die Abtheilung II. Litt. h. eingetragene Berechtigung freier Herberge und Ver— pflegung der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Volkmer zur Hebung gekommen und vom Ersteher gemäß §§. 58, 107 des Gesetzes vom 13. Juli 1883 übernommenen 75 1 nebst H G Zinsen vom 14. No—⸗ vember 1884 werden ausgeschlossen.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antrag— steller zur Last.

Neisse, den 11. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

57938 . Der . der Allgemeinen Renten-, Kapital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig dem Hausbesitzer Carl August Bormann zu Dresden über eine Lebensversicherungssumme von 300 Thlr. — 900 M unter dem 15. September 1867 ausgestellte Versicherungsschein Nr. 14943 ist durch Erkenntniß vom 15. Februar d. J. für kraflos erklärt worden. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht. Abtheilung II. Steinberger.

57h46] Bekanntmachung. —

Auf den Antrag des Gemeindevorstandes der Dorf—⸗ gemeinde Komornik hat das unterzeichnete Gericht am 26. Januar 1836 für Recht erkannt:

Das gemeinschaftliche Hypothekendokument über nachstehende beide Eintragungen im Grundbuche des Gutes Komornik Nr. J und zwar:

a. Abtheilung II. Nr. 5: „das durch Testament des Vorbesitzers Martin Goldmann angeordnete, in der zweiten Hälfte des bei dem Birkenwalde nach Wiry errichteten Forsthauses zu gewährende freie Wohnungsrecht für zwei Arme des Dorfes Komornik“,

h. Abtheilung III. Nr. 2: „1200 Thaler, wovon die Zinsen zu 5o½ zur Unterhaltung zweier Armen des Dorfes Komornik bestimmt sind“,

wird insoweit, als dasselbe über die Post Ab— theilung III. Nr 2 von 1200 Thalern nebst 5 OC Zinsen lautet, für kraftlos erklärt.

Posen, den 153. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung 1V. 57953 Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Johanna Wilhelmine Auguste Schroeder, eb. Schoenecker, zu Berlin, vertreten durch den hee hte en Neumann II. hierselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Zimmermann Ernst Moritz

erdinand Schroeder, früher in Berlin, ( in

t. Louis in Amerika, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung: ö

die Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären,

5 u. s. w. von öffentlichen Papieren.

und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts J. zu Berlin auf

den 17. Juni 1886, Nachmittags 126 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Berlin, den 16. Februar 1886.

Buchwald, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts J., Civilkammer 13.

567957 Oeffentliche Zustellung. ö

Die Anna, verehelichte Przibylla, geborene Hoe— nisch, zu Antonienhütte, vertreten durch den Rechts— anwalt Schroeder zu Beuthen O.⸗S., klagt gegen ihren Ehemann, den Schneider Martin Przibylla, früher zu Bykowine, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen böslichen Verlassens, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Civil— kammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O.⸗S. auf

den 22. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Beuthen O.⸗S., den 9. Februar 1886.

Barbarino, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

5795 * 4 . isl! Oeffentliche Zustellung.

Nr. 1813. Konrad Wölfle, Feldhüter von Ober— baldingen, als Vormund des unehelichen Kindes der Barbara Wölfle von da, Namens Barbara, und die Mutter des Letzteren, als Beiklägerin, klagen gegen Konrad Hengstler von Oberbaldingen, zur Zeit an unbekannten Orten abwesend, aus Alimentation mit dem Antrage auf Verurtheilung desselben zur Zah— lung eines wöchentlichen, in Vierteljahresraten zahl— baren Ernährungsbeitrags von 1 S 30 3 bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre des Kindes und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in dem auf Mittiunch, den 14. April 1886, Vormittags 8 Uhr, anberaumten Termine vor Großh. Amtsgericht Donaueschingen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Donaneschingen, 13. Februar 1886.

Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

67956 Oeffentliche Zustellung.

Der Tagelöhner und Ortsarme Carl Bartsch zu Zernickow, vertreten durch den Justiz⸗Rath Wolff zu Frankfurt a. O.,, klagt gegen seine Ehefrau, Emilie Auguste, geb. Lange, früher zu Zernickow, jetzt unbe—⸗ kannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf

deu 22. Mai 1836, Bormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfurt a. O., den 16. Februar 1886.

Gröschke, . Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, II. Civilkammer.

57950 Oeffentliche Zustellung.

Der Vorstand der Sparkasse des Fleckens Bever— stedt zu Beyerstedt, vertreten durch Auctionator Seedorff daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilhelm Schultz in Beverstedt, jetzt in Amerika unbekannten Aufenthalts, aus einem Darlehnsvertrage vom 17. April 1879, mit dem Antrage auf Zahlung von HY Zinsen auf ein Darlehn von 2500 M für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1885 mit 125 A6 und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht [J. zu Geestemünde auf

den 2. Juni 1836, Bormittags 10 uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgesetzt.

Geestemünde, den 16. Februar 1886.

Fochen, Gerichtsschr. Anw.,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

; Deffentlicher

„Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel.

3. Verschiedene Bekanntmachungen.

Literarische Anzeigen.

In der Börsen⸗

Anzeiger. z 9 2 Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen dez „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Saasenstein

& Vogler, G. LS. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen ⸗Bureaux.

Theater ⸗Anzeigen. K Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau des Cigarrenhändlers August Brandes, Emma, geb. Kuntze, zu Hannover, vertreten durch den Rechtsanwalt Lenzberg daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuletzt hier, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslicher Ver— lassung mit dem Antrage: die unter den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstrests vor die Eivil— kammer III. des Königlichen Landgerichts zu Han— nover auf den 8. Mai 1886, Vormittags 19 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Hannover, den 15. Februar 1886. Schink, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

o5o* t! Oeffentliche Zustellung.

Nr. 2434. Der Möbelhändler Johann Oehler in Mannheim, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Selb in Mannheim, klagt gegen 1) den Küfer Gottlieb Weber von Frickenhausen, z. Zt unbekann— ten Aufenthalts. 2) die ledige Karoline Klenk von Mosbach, Beklagte, wegen Auflösung des Kaufver— trags vom 27 September 1885, mit dem Antrage, die Beklagten seien schuldig, in die Auflösung des mit dem Kläger am 27. September 1885 ab— geschlossenen Kaufvertrags einzuwilligen und dem Kläger die gekauften Möbel zurückzugeben, nämlich: 1 vollständiges Bett, 1 Kanapee, 1 Küchenschrank, 1 Nachttisch, 1 Hocker, Hocker mit Polster, 4 Stühle, 1 Tisch, 1 Regulatoruhr, 3 Bilder, 1 Spiegel, und zu gestatten, daß Gerichtsvollzieher Klett die am 6. Januar 1886 gepfändeten Möbel dem Kläger aushändige; und haben die Beklagten unter sammt— verbindlicher Haftbarkeit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und ladet den Beklagten Gottlieb Weber zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits vor die J. Civilkammer des Großherzog— lichen Landgerichts zu Mannheim auf

Mittwoch, den 12. Mai 1886, Vormittags § Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge— richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mannheim, den 15. Februar 1886.

(L. S.) Bauer, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

567955 Oeffentliche Ladung.

Mit Klageschrift vom 2. pr. 8. d. Mts. beantragt der kgl. Advokat und Rechtsanwalt Erhard dahier Namens der Schmiedsehefrau und Pinselmacherin Babette Fischer von hier gegen deren Ehemann Johann Fischer, Schmied von da, zu erkennen:

J. die Ehe zwischen den Schmiedseheleuten Jo— hann und Babette Fischer von hier wird dem Bande nach getrennt,

II. der Beklagte Johann Fischer wird für den allein schuldigen Theil erklärt und in die statutarische Ehescheidungsstrafe III. Grades verurtheilt, . ö

III. der Beklagte hat sämmtliche Streitskosten zu tragen. ö . Zur Verhandlung dieser Klage ist beim Königl. Landgericht Nürnberg, J. Civil kammer, auf Montag, den 5. Juli 1886, Vormittags so Uhr, . Sitzungssaal Nr. 41 des Justizgebäudes Termin bestimmt, in welchem der unbekannt wo? sich auf— haltende Beklagte durch einen beim Prozeßgericht zu— gelassenen Rechtsanwalt zu erscheinen andurch ge⸗ laden wird.

Nürnberg, den 17. Februar 1886. Die Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts. Der Königliche Ober⸗Sekretär:

(L. 8.) Maier.

(b 7958] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Pferdehändlers und Fuhrmanns . Krempien, Auguste, geborene Hadeler, zu

ostock, vertreten durch Rechtsanwalt Buchholtz daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Rostock, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien gif gen?! Ehe dem Bande nach zu trennen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civil⸗ kammer des Großherzoglichen Landgerichts zu

Rostock auf

— den 7. Mai 1886, Vormittags 16 uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten b richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ö

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies Auszug der Klage bekannt gemacht. . Rostock, den 17. Februar 1886. Wendt, Gerichtsschreiber des Großh. Mecklenb. Schwerinschen Landgericht;

57949 Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Stephan Westhooden zu Berl SO, Franzstr. 8, vertreten durch den Rechtzanwa Schulte zu Wesel, klagt gegen den Stud. arch.“ Gosseling. früher zu Berlin, jetzt unbekannten n enthalts, aus dem Schuldscheine vom 2. Juni 19 über 50 Thlr., sowie wegen zweier weiteren Darleha vom 17. Januar 1875 über 36 S und vom 15. M 1874 über 20 ½ mit dem Antrage auf Verurshe lung des Beklagten zur Zahlung von 205 S nch 60 Zinsen seit 1. April 1877, Zahlung der Koffs incl, derjenigen des Arrestverfahrens, sowie vorläuf Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urthell und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand lung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgeric zu Wesel auf

den 1. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wi dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Wesel, den 17. Februar 1886. Simmer, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichtz.

5679521 Oeffentliche Zustellung und Ladung.

Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgericht II. Abtheilung, ist das Aufgebot über den für d Forderung des Müller Karl Marcus zu Wülfingera von 100 Thaler in Laubthalern bei der Zwang versteigerung der verpfändeten Grundstücke Band XXIV. Blatt 22 Flurgrundbuch von Niede orschel — zur Hebung gelangten und hinterlegte Betrag von 487 n eingeleitet und Aufgebot termin auf

den 12. Juni 1886, Vormittags 11 uhr,

an Gerichtsstelle Zimmer Nr. 5, anberaumt. Zu, diesem Termine wird die Ehefrau Ilti Auguste, geborene Markus, in Amerika, hiermit j Vermeidung des Ausschlusses öffentlich geladen. Worbis, den 9. Februar 1886. (L. 8.) Mühr, Ger.⸗Sekreär.

Abtheilung II.

57960 Bekanntmachung.

Durch Beschluß der Civilkammer des Kaiserlich⸗

Landgerichts hierselbst vom heutigen Tage wun zwischen den Eheleuten Albert Anselm, Schuhhändle und Louise, geb. Herr, in Neuweiler, die Gütertre nung ausgesprochen. Zabern, den 17. Februar 1886. Der Landgerichts⸗Sekretär: Hörkens.

57961 Bekanntmachung.

Die Ehefrau Joseph Lallemand, Catharina, ge Schweitzer, zu Plaine, vertreten durch Rechtsanwa Wündisch in Zabern, klagt gegen ihren Ehemann Fuhrmann Jofeph Lallemand zu Plaine, mit det Antrage auf Gütertrennung. .

Zur mündlichen Verhandlung des Rechts tre ist die Sitzung der Civilkammer des Kaiserlih Landgerichts zu Zabern vom 28. April 188 Vormittags 9 hr, bestimmt. s

Hör kens, Landg.⸗Sekretär,/

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichtz.

5679631 Bekanntmachung. .

Durch Urtheil der II. Civilkammer des Kong Landgerichts zu Elberfeld vom 17. Dejember, 8d ist die zwischen den Eheleuten Händler Friedü Bender, frllher zu Hückeswagen, jetzt zu Detroit Nordamerika, und der Ida, geb. Pffüger, zu oh wagen bisher bestandene gesetzliche Gütergen in mit Wirkung vom 4. Juli 1835 für aufgelöst erk worden. ö

Der Landgerichts-Sekretär: Schmidt.

57964 Bekanntmachnug. Kömn Durch Urtheil der II. Civilkammer des . . lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 19. i 1885 ist die zwischen den Eheleuten . 3 Julius Keller zu Wermelskirchen und der Ro geb. Zimmermann, daselbst, bisher bestanden gyn rungenschaftsgemeinschaft mit Wirkung vom 2. ber 1865, für aufgelöst erklärt worden. Der Landgerichtssekretär: r

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 45.

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

1886.

— ' — ——— — ß— 2

Nichtamtliches.

Vreußen. Berlin, 20. Februar. Im weiteren Verlaufe der gestrigen (23.) Sitzung des Hauses der Ab— geordneten erwiderte bei Fortsetzung der Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung auf die Klagen des Abg. Goldschmidt, daß die Staatsbahnverwaltung den Bil— dungsvereinen gegenüber sich bei Gewährung von billigen Extrazügen weniger coulant zeige, als fruher die Privat⸗ bahnen, der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:

Die Anfrage des Herrn Vorredners will ich mit wenigen Worten beantworten. Es existirt gar kein erlassenes Verbot der Extrazüge, wie der Herr Abgeordnete es angenommen bat. Die ganze Angelegen⸗ beit ist mir, und ich glaube auch den Herten, die neben mir sitzen. vollständig fremd, und es würde nur einer Beschwerde an mich bedurft haben, um in dieser Sache volle Klarheit zu schaffen. Ich kann nur annehmen und, vermuthungsweise aussprechen, daß etwa“ Vetriebt— schwierigkeiten in einem einzelnen Falle die Veranlaffung gegeben haben können, auf einen Wunsch, der ausgesprochen worden ist, nicht einzu⸗ gehen, — andere Gründe kann ich mir nicht denken und würde dem Herrn Abgeordneten dankbar sein, wenn er die Güte haben wollte, mir privatim, oder wie er sonst will, die einzelnen Fälle zu bezeichnen, in welchen die Bitte abgeschlagen worden ist. Ich würde dann unter suchen, woran das liegt. Ich wiederhole, daß ein derartiger Erlaß, welcher Extrazüge verbietet, gar nicht existirt.

Der Abg. Letocha wies zur Befürwortung seines An— trages, den Zöglingen von Waisenhäusern zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferienzeiten Fahrpreis— ermäßigungen zu gewähren, darauf hin, daß die darin er— hobene Forderung im Interesse der Humanität dringend ge⸗ boten, ihre Erfüllung eigentlich selbstverständlich sei. Derartige Begünstigungen würden übrigens unbeanstandet nach wie vor in zahlreichen anderen Fällen gewährt.

Der Abg. Büchtemann wandte sich gegen die Absicht der Eisenbahnverwaltung, späterhin nicht wie jetzt eine spezialisirte Etatsaufstellung nach den einzelnen Direktionsbezirken, sondern nur eine allgemeine Uebersicht zu geben. Das fei ein Eingriff in das Budgetrecht des Hauses. Man könne jetzt schon keinen rechten Aufschluß erhalten, wie einzelne Positionen, namentlich Ueberschüsse, entstanden seien. Es sei in diesem Etat ein Minus von 6 Millionen in den Einnahmeüberschüssen hervor— getreten.

Hierauf entgegnete der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:

Wenn ich schon im gegenwärtigen Stadium der Berathung das Wort ergreife, so glaube ich, daß das dazu dienen wird, die Diskussion abzukürzen.

Ich beginne mit dem Antrag des Hrn. Abg. Letocha. Der Hr.

Abg. Letocha wünscht, daß „den Zöglingen der Wassenhäufer zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferien die ermäßigten Preife der Militärbillets gewährt werden“. Ich stehe dem Antrag an fich durchaus nicht unsympathisch gegenüber. Der Herr Abgeordnete hat bereits die Güte, gehabt, eine lange Reihe von Fahrterleich⸗ terungen Ihnen mitzutheilen, welche die Staatseisenbahnverwaltung im Interesse der Bevölkerung, besonders der weniger be— mittelten Bevölkerung gewährt hat, und wenn wir für jetzt noch nicht darauf eingegangen sind, mit Allerhöchster Genehmi— gung, auch für die Kategorie von Bedürfnissen, deren er hier gedenkt, ähnliche Erleichterungen herbeizuführen, so find das wesentlich Er- wägungen gewesen, die uns auch die finanzielle Tragweite der Sache auferlegt. Ich will bemerken, daß neben den Erleichterungen, die bereits erwähnt sind, solche auch beantragt find, nicht blos für die Waisen, sondern auch noch für eine ganze Menge anderer Bedürftigen. Ich will da die Epileptischen nennen, es ist für die Taub— stummen im weiteren Umfange eine Erleichterung beantragt wor— den, — mitunter sogar auch für Zwecke, die gar nicht dazu ge— eignet erscheinen, z. B. für die Befucher von Wagner-Concerten in Bayreuth. Es geht das immer weiter und die Staatsregierung hat sich die Konsequenzen dieser Erleichterungen klar zu machen. Ich möchte Ihnen deshalb anheimgeben, wenn Ihnen die Ver— sicherung, daß die Staatsregierung in eine wohlwollende Erwägung eintreten will, nicht genügt, die Sache zur Vorberathung in die Kommission zu verweisen, damit dort die volle Tragweite dieser An⸗ gelegenheit näher erörtert werden kann, nicht allein in Bezug auf I und Umfang der Reisen, welche hier in Betracht kommen, son⸗ dern auch in Bezug auf die Konsequenzen, die eine solche Bewilligung mit sich führen würde.

Was der Hr. Abg. Büchtemann hinsichtlich der Ferien-Kolonien erwähnt, erledigt sich dadurch, daß eine entsprechende Einrichtung bereits getroffen ist; es wird ihm das vielleicht nicht bekannt ge⸗ wesen sein.

Ich gehe demnächst über zu anderen Bemerkungen, die von Seiten des Herrn Referenten und auch von dem Hrn. Abg. Büchtemann zu dem Etat selbst gemacht worden sind. Der Herr Referent wie der gedachte Herr Abgeordnete haben zunächst die von der Regierung ange— strebte Vereinfachung des Etats erwähnt. Meine Herren! Wir sind auf diesen Gedanken gekommen aus verschiedenen Gründen. Zunächft brauche ich Ihnen wohl nur dieses voluminöse Werk vorzuzeigen — Sie haben es alle in Händen — um die Nothwendigkeit zu erkennen, daß man wirklich versuchen muß, etwas Einfacheres an die Stelle zu setzen; man, könnte ja in die Versuchung kommen, ärztliche Hülfe gegen einen so dickleibigen Etat anzurufen.

Meine Herren! Es besteht auch ein anderer Grund, der uns bestimmt, diesen Gedanken nicht jetzt schon durch ein fait accompli einzuführen, sondern ihn loyal zeitig anzudeuten, um Ihrer Erwägung zu unterstellen, in welcher Weise wohl zweckmäßig eine Vereinfachung des Etats, unbeschadet des Budgetrechtes des Hauses, unbeschadet der Klarheit und Uebersichtlichkeit, herbeizuführen sein möchte.

Es ist richtig, auch, glaube ich, in der Kommission angeführt worden, daß der gegenwärtige Etat das Resultat der historischen Entwickelung unseres Staatsbahnsystems ist. In früherer Zeit hatten wir noch getrennte Staatsbahnnetze, von Privatbahnen durchfetzt, welche natürlich jedes für sich einen besonderen Etat a ng konnten und mußten in Einnahme und Ausgabe. Diese Dinge haben sich jetzt geändert, und es ist uns nahe getreten, ob man nicht, wenn auch nicht überall, aber doch bei einer Menge von Positionen ein Zusammengreifen stattfinden lassen kann, wie das beispielsweise bei der Post auch geschieht, ohne daß man damit der Uebersichtlichkeit Eintrag thut? Es ist uns dies nahe gelegt worden dadurch, was auch in der Kommission angeführt worden ist, daß die Bezirke der einzelnen Staagts⸗Eisenbahndirektionen sich fortwährend verschieben und daß die Verkehrs bewegung durch die Maßregeln der Verwaltung eine schwan⸗ kende ist. Die Instradirungen, deren gedacht worden eist, wechseln; wir benutzen für den einen Fall diese Linie, für den anderen Fall die andere. Es ist für die einzelnen Direktionsbezirke ja schwierig, von vornherein zu bestimmen, wie nun die Verkehrsentwickelung auf ihren Linien sich gestallen wird Angesichts der Nothwendigkeit, Aenderungen in den Instradirungen eintreten zu lassen. Ich will beispiels weise erwähnen den großen 3 den es auf die Linie der früheren Magdeburg ⸗Halber⸗

städter Babn gehabt hat, daß wir in den Besitz der Berlin-Anhalter und Berlin ⸗Hamburger Bahn gekommen sind, in Bezug auf den Ver⸗

kehr mit Hamburg. Die Leifung dieses Verkehrs ift seit der Zeit

9 wesentlich andere geworden. Aehnlich steht es mit vielen anderen inien.

Es ist also, um eine Uebersicht über das gesammte Verkehrs⸗ resultat in Bezug auf die Einnahmen zu gewinnen, nicht genügend, die Resultate der einzelnen Bezirke zusammenzustellen, sondern man muß, um das Gesammtbild zu gewinnen, die Gesammtresultate aller Ve— zirke erfassen. Erst damit gewinnt man eine feste Basis zur Ver⸗ gleichung, und das ist mit ein Hauptzweck diefer Einrichtung, die wir ins Auge fassen.

Ein zweiter Erfolg ist der, daß der außerordentlich komplizirte Verrechnungsapparat, welcher jetzt besteht, vereinfacht wird. Jetzt steht jede Direktion, die eine der anderen gegenüber wie ein selbstandiger Körper, sie rechnen mit einander ab, als wenn sie selbständige fremde Verwaltungen wären. Daß das geschehen muß mit den, anstoßenden Privatbahnen, mit den anstoßenden fremden Bahnen, das unterliegt keinem Zweifel. Es ist doch nicht noth— wendig, daß jede einzelne Direktlon bei jedem Transport, der über verschiedene Linien des Staatsbahnnetzes geht, ihren Antheil künstlich ausscheidet, um, was auf ihre Linie, was auf ihr Budget fällt, zu ge⸗ winnen. Da ist es doch besser, wenn man das einheitlich zusammen⸗ nimmt und die Verrechnungen auch mit den fremden Verwaltungen einheitlich besorgt. Es ist damit eine sehr erhebliche Vereinfachung und Ersparniß in Bezug auf das Personal und den ganzen Verwal⸗ ungsapparat verbunden.

Was die Ausgaben angeht, so gebe ich zu, daß, wenn man durch ein Zusammenziehen aller Positionen zu weit gehen würde, sich vielleicht in der That die Uebersichtlichkeit des Etats für die Landesvertretung beeinträchtigen könnte. Inwiefern es überhaupt und bei welchen Posi⸗ tionen es angängig ist, eine Zusammenfaffung der Ausgaben 'eintreten zu lassen, das unterliegt noch der Erwägung. Ich glaube z. B., daß es wenig Interesse für Sie haben wird, nun speziell zu wissen, wie groß die Summe ist, die an Steuern und Kommunallasten auf den einzelnen Direktionsbezirk fällt, ebenso was von Entschädigungsleistungen den einzelnen Bezirk trifft. Wir haben in andern Ressorts, wie Sie wissen, auch eine größere Zusammenfassung der Per— sonalien, selbst in meinem eigenen Ressort — sowohl in der Bau— verwaltung wie in der Bergverwaltung. Bei den Regierungen der allgemeinen Verwaltung, der Postverwaltung finden Sie nicht für jeden einzelnen Bezirk Einnahmen und Ausgaben ausgeworfen, sondern gerade die letzteren zusammengenommen fuͤr den ganzen deut⸗ schen Reichspost-Bezirk. Soweit gehe ich indeß nicht; denn ich er⸗ kenne an, daß bei dem kolossalen Umfange und der finanziellen Be— deutung des Eisenbahn-Etats gegenüber dem des Post-Etats eine Ab— weichung nothwendig ist. Selbst dann, wenn wir in dem Ihnen vorzu⸗ legenden Etat die Sache etwas vereinfachen, würden wir doch dem Hause und der Budget-Kommission die Unterlagen vollständig geben müffen, aus denen diese Resultate gewonnen sind.

Also, wie gesagt, wie weit wir in dieser Beziehung gehen sollen, ist noch nicht vollständig zum Abschluß gelangt. Ich habe aber ge⸗ glaubt, den Gedanken, daß wir einmal mit einer solchen Vereinfachung des Etats beginnen könnten, doch ausdrücken zu sollen, bevor wir mit einer anders gestellten Vorlage vor das Land treten. Der Herr Finanz-Minister, der doch auch großes Interesse daran hat, daß ihm die volle Uebersicht gewahrt bleibt, hat sich mit diefen Gesichts⸗ punkten einverstanden erklärt. Ich möchte also glauben — ein Antiag ist ja im Hause nicht gestellt und auch in der Budgetkom— mission nicht — daß es vollständig genügt, wenn die Bedenken, die hier und in der Budgetkommission geltend gemacht sind, von der Re—

gierung in Erwägung genommen werden, ohne daß wir damit ab—

schließen, in welcher Weise wir eine Vereinfachung des Etats eln— treten lassen können,

Der Hr. Abg. Büchtemann ist sodann auf die Aufstellung der Cinnahmen und, Ausgaben des vorliegenden Etats eingegangen und hat dabei auf die von ihm in der ersten Berathung gemachfen Be— merkungen hingewiesen. Er hegt zunächst das Bedenken, daß die Vesultate des laufenden Jahres nicht den Voranschlag erreichen würden. Ich theile diese Bedenken. Es hat damals schon der Herr Finanz— Minister erklärt, daß er einen Minder-Ueberschuß von etwa 6 Mill. Mark annehme. Es ist möglich, daß dieser Betrag — nach dem bisher vorliegenden, allerdings nicht genauen Materiak — jedoch etwas größer wird; aber ich glaube die Zuversicht hegen zu dürfen, daß die wo der Staatseisenbahn-Kapitalschuld, welche wir zur Abschreibung vom Staatseisenbahnkapital gebrauchen, unter allen Umständen auf— kommen werden, ja vielleicht auch etwas mehr. Es ist in dem Etat des laufenden Jahres angenommen, daß der Ueberschuß in Höhe von 30 Mill. Mark — ich nenne eine runde Summe — zur Abschreibung jener Y benutzt werden würde. Diese Abschreibung, der ja außer⸗ dem noch hinzutritt die Summe von 2200 000 , welche wir be— kanntlich zur Deckung des Defizits abgeben müsfen, ist ein reiner Ueberschuß nach Verzinsung der ganzen Kapitalschuld und neben dem, was wir zur Amortisation der Prioritätsobligationen bedürfen.

Der Herr Abgeordnete hat Bedenken geäußert, ob nach den bis— her vorliegenden Ergebnissen, soweit sie der „Reichs Anzeiger“ mit— theilt, zu erwarten sei, daß das Resultat wirklich noch ein fo gün— stiges sein werde. Ich komme bei meinen Berechnungen zu einem von dem seinigen abweichenden Ergebniß. Ich gebe zu, daß, wenn man die Resultate des Vorjahres im letzten Quartal nimmt und annimmt, daß etwa die Ergebnisse vom 1. April bis ultimos Dezember sich um d erhöhen würden, dann eine Differenz in den Ein— nahmen gegen das Vorjahr sich ergeben würde im Betrage von 6 360 009 S6 nach meiner Rechnung; ich habe dabei nicht das fünfte Quartal der neuverstaatlichten Bahnen gerechnet. Wenn man aber lediglich die Angaben des „Reichs-Anzeigers“ zu Grunde legen will und entsprechend schätzt, so würden die Mindereinnahmen noch erheb— lich geringer sein. Ich spreche in diesem Falle nur von den Ver— kehrseinnahmen, nicht von den verschiedenen Einnahmen, welche sich einer genaueren Schätzung aus all' den Gründen, die vorher schon angeführt worden sind, entziehen, und glaube, daß dann auf eine Mindereinnahme von nur etwa 5. Millionen gegen das Soll zu rechnen

sein wird. Ich glaube also, sagen zu können, daß wir nach den bis-

her vorliegenden Materialien keinen Grund zu der Annahme haben, daß der Ueberschuß ein geringerer sein würde als noth— wendig, um den Beitrag zum Defizit im Betrage von 2200000 4 zu decken und außerdem die vollen J Jο abschreiben zu können. Aber, meine Herren, ist dieses geringere Ergebniß ein so großes Unglück? Gewiß ist es sehr zu beklagen, daß die Verkehrsverhättnisse, über die wir ja nicht Herr ind eine Abnahme zeigen und vielleicht auch noch länger zeigen werden. Allein finanziell kann das immerhin nicht in Sorge setzen, wir haben in früheren Jahren Aehnliches erlebt und selbst nicht die volle Abschreibungssumme . auch sind unsere Schätzungen des muthmaßlichen Ergebnisses bald von der Wirklichkeit überholt, bald von ihr nicht erreicht.

Für das Jahr 1882/83 habe ich in der i mn vom 23. Novem⸗ ber 1882 angenommen, daß der Ueberschuß über die besagten 4 o hinaus sich auf etwa 14 Millionen belaufen würde. In Wirklichkeit aber betrug er nachher rund 22 742 900 6e; für das Jahr 1383,84 habe ich den Mehr-Ueberschuß auf 17 Millionen geschätzt, er ist aber geringer gewesen, er betrug nur 15 703 000 M. Im vorigen Jahre 1884/85 habe ich keine Zahl angegeben, aber erklärt: ich hoffte, daß wir das Soll erreichen würden; wir haben indeß dieses nicht blos

frreicht, sondern überschritten, allerdings zum Tbeil mit Hülfe des bekannten fünften Quartals, fo daß im Ganzen ein Mehrbetrag von 12 236 000 6 herausgekommen ißt.

Nun erinnere ich Sie an die Mittel, die wir ergriffen haben,

um die nachtheiligen Folgen, die ein Schwanken der Rente zur Folge haben. würde, möglichst auszugleichen. Zu diesem Zweck ist ja lediglich das sogenannte Garantiegesetz erlaffen. Die uchberschüsse die schon bisher abgeschrieben worden sind vom Staatseisenbahnkapital, belaufen sich augenblicklich — glaube ich — auf rund 161 Millionen Mark; das sollte die Reserve bilden für etwaige Ausfälle der Rente. Also wenn wir in der That, wie das früher schon mal gewesen ist, nicht die vollen ? o zur Abschreibung aufbringen, haben wir noch keinerlei Grund zu Besorgnissen. Wir dürfen auch durch diese finan—⸗ zielen Resultate, wie ich schon gestern und Dienstag gesagt habe, uns nicht abschrecken lassen, fortzufahren in der wirthschaftlichen Ent⸗ wickelung des Landes; wir dürfen diejenigen Verkehrserleichterungen, die wir für nothwendig halten, um die Industrie, um die Landwirthschaft zu heben, — sofern sie sinanziell irgend verträglich sind — nicht unterlassen; wir dürfen ferner nicht unterlassen, auf den Ausbau unseres Eisenbahnnetzes fort und fort Bedacht zu nehmen: denn wir bedürfen noch — es läßt sich Nas nicht oft genug wiederholen — in sehr vielen Landestheilen einer Menge von Nebenbahnen, die diese Landestheile in die Lage setzen, mit den anderen auf gleiche Linie zu treten und die Vernachlässigung, die sie erlitten haben, wieder auszugleichen. Der Etat des künftigen Jahres, meine Herren, hat allerdings eine etwas höhere Einnahme in Aussicht genommen: ich gestehe auch, daß, wären wir jetzt noch in der Veranschlagung der Einnahmen be— griffen, die Staatsregierung voraussichtlich einen etwas geringeren Betrag in Ansatz gebracht haben würde in Folge der weiter gemachten Erfahrungen und der keineswegs erfreulichen Aussichten auf die Ent— wickelung der Verkehrsverhältnisse. Aber wir dürfen dabei nicht außer Betracht lassen, daß auch die Ausgaben in gewissem Maße sich verringern würden. Wir hätten den ganzen Efat“ um“ arbeiten müssen und hätten ihn nicht rechtzeitig dem Hause vorlegen können, wenn wir auf die nachher in die Erscheinung getretenen Verhältnisse hätten Rücksicht nehmen wollen. Daß ich mich der vollen Hoffnung hingebe, wir würden den Ueber— schuß, der präliminirt ist, durchaus erreichen, das kann ich nicht be⸗ haupten. Ich muß vollkommen aufrichtig fein. Allein es kann auf der anderen Seite doch noch möglich sein, eine Menge von Eispar— nissen eintreten zu lassen, unbeschadet der Solidität der Verwaltung, der Ordnung in der Verwaltung und unbeschadet der Fürsorge für die unterstellten Beamten und Krbeiter.

Der Ueberschuß ist präliminirt worden auf 212 749 000 M, davon abgezogen rund 67463 000 (M zur Verzinsung, 16000 0000 Mu zur. Amortisation der Prioritäten, in Summa also 83 403 000 9s, bleibt eine eigentliche Betriebsausgabe von 391 600 0909 S½ In diesen 94 900 000 c½ stecken aber, meine Herren, was nicht außer Acht gelassen werden darf, cirea 53 Mill. Mark zu Ergänzungen und Ver— besserungen der bestehenden Einrichtungen, eine Summe, die man sonst bei anderen Verwaltungen aus Baufonds zu entnehmen pflegt. Wir haben ferner vorhergesehen zu Mehr-Erneuerungen gegen das regulativmäßige Soll eine Summe von 3 645 609 7,

Und nun tritt noch hinzu, meine Herren, wie ich Ihnen dieser Tage erwähnte, die Verbesserung der Besoldungen der Beamten. Allein für die Beamten der verstaatlichten Bahnen haben wir zu Aufbesserungen eine Summe von rund 1383 050 9 vorgesehen. Wir kommen nunmehr da auf eine Summe von insgesammt etwa neunte— halb Millionen Mark, die wir für die Aufbesserung des Einkommens des unteren und mittleren Beamtenpersonals der verstaatlichten Bahnen verwenden. Es ist ja das eine Erbschaft, die wir übernommen haben, die wir aber nicht ablehnen konnten, weil eben von den früheren Ver— waltungen, in, bieser. Beziehung viel zu wenig geschehen war. Sie wissen, daß bei den Privatverwaltungen zumeist, ich will nicht sagen überall, die höheren Stellen fehr gut, die unteren Stellen recht schlecht besoldet waren; und das letztere Personal auf die Höhe zu bringen, die wir bei den alten Staatsbahnen haben, das ist unsere Aufgabe, und daraufhin werden wir auch ferner arbei— ten. Für andere Beamten ist eine Verbesserung der Besoldung in Aussicht genommen von 440 000 ο und außerdem ein Mehrbetrag zum Wohnungsgeldzuschuß für Zugführer von 290 0650 66, macht 30 000 M, welche wiederum verwendet werden sollen auf die Ver— besserung der Gehälter der Beamten.

Sie, wissen, daß die Finanzlage des Staates es uns unmöglich macht, für alle Beamtenkategorien in der Weise zu sorgen, wie es wünschenswerth wäre, auch in arderen Ressorts. Ich habe mich daher darauf beschränken müssen, nach den Grundsätzen der Staatsregierung für diejenigen Beamten wenigstens Verbesserungen zu erreichen, bei denen inzwischen die Verhältnisse sich in Bezug auf die Anforderungen, welche an sie zu stellen sind, wesentlich geändert haben, und diesem Umstande, ist, es zuzuschreiben, daß wir guch in diesem Jahre mit solchen Mehrforderungen wieder an Sie herangetreten sind, welche sich nach Obigem insgesammt auf einen Betrag von 2190 009 M belaufen. Hr. Büchtemann hat bemerkt, daß nach dem vorliegenden Betriebsbericht für das Jahr 1884185 die perfönlichen Ausgaben wesentlich erhöht seien. Das ist richtig, aber eine Folge gerade der Erhöhung der Besoldungen. Außerdem ist ja auch eins nicht außer Acht zu lassen, und das ist auch bei allen diesen Dingen bei der Beurtheilung des gesammten Etats der Eisenbahnverwaltung ins Auge zu fassen. Wir sind noch immer im Uebergangsstadium, sowohl in den inneren, wie in den technischen Einrichtungen. Wir haben — das ist meine feste Ueberzeugung — in vielen Branchen noch zu viel Personal, wir können vielfach noch eine Vereinfachung des Dienstes herbeiführen, das Schreibwerk ist an vielen Punkten noch zu groß und muß ermäßigt werden. Es hängt das aber nicht blos von unserem guten Willen ab, wir haben auch Rücksicht zu nehmen darauf, daß eine Menge von Beamten, die wir überkommen haben, sich in die gegenwärtigen Verhältnisse noch nicht eingelebt haben, daß sie sich erst mit den jetzigen Einrichtungen bekannt machen müssen, was vielen von ihnen recht schwer fällt, theils wegen mangelnder Qualifikation in Folge zu einseitiger Ausbildung, theils wegen vorgeschrittenen Alters. Dies sind Dinge, die überwunden werden müssen. Dann in Bezug auf die technischen Einrichtungen giebt es noch außerordentlich viel zu bessern und zu ändern. Die Herren, die an Orten wohnen, wo ver— schiedene Bahnhöfe verschiedener früherer Gesellschaften sich be⸗ finden, werden wissen, was in dieser Beziehung ihnen noch, am Herzen liegt, und die Anträge, die aus allen Theilen des Landes, alle Tage, möchte ich fagen, um Aenderungen uns zugehen, beweisen, daß wir in dieser Beziehung noch lange nicht genug gethan haben. Aber auch da müssen wir langfam vorgehen, nur uns in dem Fortschritte nicht irre machen lassen.

Dann, meine Herren, muß ich Sie aufmerksam machen auf andere . die in diesem Etat die Ausgaben erhöhen, das sind die Zuschüsse zu den Betriebs- und Werkstäͤtten-Arbeiterkrankenkassen, sie sind auf 899 000 M arbitrirt; für die e en g der Betriebg⸗ und Werkstätten-Arbeiter, die wir jetzt eingeführt haben, ist neu ein Zuschuß von 6799000 6 ausgeworfen; die erhöhte Summe, die wir an Kommunalsteuern voraussichtlich zu entrichten haben werden vermöge des Kommunalsteuer⸗Nothgesetzes vom vorigen Jahre, kommt auch in Betracht. Es werden auch in Zukunft die persönlichen Ausgaben keineswegs zurückgehen, sondern noch einige Zeit wachfen.

Angenommen aber, daß in der That das Ergebniß, welches präli.