so glaube er das einfach nicht. Wenn in der Stadt Posen die polnische Bevölkerung Fortschritte gemacht habe, so halte er das Faktum für ein ganz vereinzeltes, das garnichts für die Frage überhaupt beweise. Sei diese Vorlage wirklich bestimmt, große politische Maßregeln . wie könnte man sie dann mit einer so dürftigen Begründung an das Haus bringen ohne ein umfassendes statistisches Material

über die Verhältnisse des Grundes und Bodens, über

die Vertheilung des Grundbesitzes, über die Resultate der Unterrichts verwaltung ꝛc. Die bisherige Art der Verhandlung habe eine sachliche Prüfung dieser Vor⸗ lage einfach unmöglich gemacht. Indeß sei das ein dilatorischer Einwand, ebenso wie die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Hundertmillionenfonds. Die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs, wie er vorliege, sei von allen Seiten zugegeben worden; und diese K , Form der Vorlage beweise mehr als alles andere, daß sie in der Leidenschaft konzipirt und unterschrieben worden sei. Man werde diesen Fehler korrigiren, weil man müsse. Die Ueberantwortung eines solchen Fonds in die Hand der Regierung ohne schärfste Kontrolmaßregeln sei für jede Minoritätspartei unmöglich. Das Centrum frage mit Recht: Wer schützt uns davor, daß der Fonds nicht zur Protestantisirung verwendet wird? Der freisinnigen Partei, welche von der Regierung mit anerkannter Offenheit immer als im Stande der Verfolgung erklärt werde, könne doch nicht verdacht werden, wenn sie annehme, daß dieser Fonds von vornherein zugleich den politischen Zweck habe, zur Stärkung der konservativen oder der Mittelpartei zu dienen. Zur Selbstvernichtung sei keine Partei berechtigt. Abgesehen von diesen dilatorischen Einwänden, widerstrebe der freisinnigen Partei aber prinzipiell die Grundanschauung der politischen Methode, welche auch in dieser Vorlage zum Ausdruck komme. Die Polenvorlagen seien bestimmt, nicht ihrer Absicht, aber ihrer Natur und nothwendigen Wirkung nach, den inneren Kriegszustand in den östlichen Provinzen zu schaffen; unmög— lich könnten sie von der gesammten polnischen Bevölkerung anders aufgefaßt werden als eine Kriegserklärung. Der Fluch jener inhu⸗ manen und unpolitischen Maßregel der Gesammtausweisungen falle jetzt auf diese Vorlagen zurück; im Licht der von entschiedener Feindschaft gegen das Polenthum diktirten Ausführungen des Reichskanzlers würden sie allein beurtheilt. Die vorgeschla— enen Maßregeln seien nicht solche des Friedens, der Assimi⸗ irung, der Germanisirung, sondern sie würden lediglich die bestehenden Gegensätze verschärfen. Redner halte die Polen nicht für friedliche Leute oder unschuldige Lämmer. Das pol⸗ nische Element stelle dem preußischen und deutschen Staate allerdings schwere Aufgaben. Es habe eine scharfe Agitation gegen das Deutschthum selbst organisirt, und er kenne alle Illusionen und Hoffnungen desselben. Wie die Freisinnigen diesen letzten Zielen des Polenthums gegenüberständen, hätten sie so oft auseinandergesetzt, daß nur mala sides ihren Standpunkt in Zweifel ziehen könnte. Gefähr— licher als alles das aber sei der Separatismus des Polen— thums, der darauf ausgehe, aus diesen Provinzen selbständige Landestheile zu machen. Eine solche separate Stellung sei den Polen auf dem Wiener Kongreß zugesagt und auch nachher in den Königlichen Proklamationen theilweise aufrecht erhalten worden. Wenn der Reichskanzler sage, daß alle diese Zu— sagen keinen Pfifferling werth seien, so habe er im Resultate recht. Diese Versprechungen seien längst rechtlich überwunden, freilich nicht verwirkt; aber in andere Formen umgewandelt. Die Könige von Preußen hielten diese Versprechungen nicht deswegen nicht, weil sie nicht wollten, sondern weil die ver— fassungsmäßige Entwickelung der Verhältnisse sie daran hinderte. Die Polen aber hätten für diese Versprechungen verfassungsmäßige Rechte eingetauscht. Von diesen verfassungsmäßigen Rechten wolle man sie jetzt wieder abdrängen. Alles, was der Abg. Windthorst in dieser Beziehung gesagt habe, sei unwiderleglich. Daß die Parzellirung dazu bestimmt sei, unter sonst gleicher Quali⸗ fikation lediglich den Deutschen zu Gute zu kommen, die Polen um ihrer Nationalität willen davon ausgeschlossen bleihen sollten, sei in der That verfassungswidrig. Halte man solche Maßregeln im Gesammtinteresse des Staats für nöthig, dann müsse man auch den Muth haben, die Verfassung für die Polen aufzuheben und Letztere außerhalb des gemeinen Rechts zu stellen; wage man dies nicht, so solle man den Zweck auch nicht auf Um— und Schleichwegen zu erreichen suchen. Der Ausdruck „Ger⸗ manisirung“ sei ein überaus zweideutiger; die Germanisirung, die in der Vorlage mit unterlaufe, halte er (Redner) für verderblich, für nichts als einen Versuch der Vernichtung des Polenthums. Bei dem Stande der heutigen Kultur sei eine Germanisirung dadurch, daß die zu Germanisirenden ihre Nationalität ver⸗ leugneten, ausgeschlossen; jede derartige Absicht werde scheitern, wenn man nicht den Weg der Assimilirung einschlage. Die Vorlage verdunkele diese Differenz in einer Weise, die nicht preußische Art sei. Hr. von Flottwell habe bei seinem Ab— gange selbst auf Schonung des Nationalgefühls der Polen und auf Berücksichtigung ihrer nationalen Eigenthümlichkeiten, ja auf deren Schutz und Pflege hingewiesen. Es sei die andere Grundanschauung, die die Opposition wesentlich von den Red— nern der Majorität unterscheide. Letztere gingen aus von der Thatsache, daß das polnische Element in den Ostprovinzen das Uebergewicht erlangt und das deutsche Element zurückgedrängt habe. Wenn diese Thatsache richtig wäre, wenn die Bosheit der Polen, ihre planmäßige Agitation und besondere Künste es gewesen wären, welche die Deutschen in die ungünstige Lage versetzt hätten, so würde die Majorität mit ihren Forderungen vielleicht Recht haben. Aber davon sei kein Wort wahr. Redner erinnere an eine Thatsache, die bei den Ausweisungsdebatten von nationalliberaler Seite hervor— gehoben worden sei, daß seit geraumer Zeit sich überhaupt eine Verschiebung der Bevölkerung von Osten nach Westen bemerkbar mache. Sei dies der Fall, wie könne man dann noch von einer pelnischen Erscheinung sprechen. Gewiß, nach der ethnographischen Lage sei es nothwendig, daß das polnische Element den Ersatz bilde für die Ausziehenden. Dann komme noch die Eigenthümlichkeit in Betracht, daß die Polen sich innerhalb ihres Sprachgebiets hielten, während das deutsche Element viel flüchtiger sei. Jener Abfluß also sei wohl über⸗ wiegend auf Kosten der Deutschen erfolgt. Aber seien die Polen daran schuld? Nein, es sei der Kulturzustand jener Gegenden, welcher verschulde, daß die Deutschen in jenen Gegenden nicht seßhaft würden. Man stehe vor einer Erscheinung, welche nicht hervorgerufen sei durch die polnische Agitation, und die auch nicht mit Maßregeln wie die n bekämpft werden könne. Dieselbe beweise, daß ein Manko an Kultur es sei, welches das Abströmen der deutschen Elemente bewirke. Die Maßregeln, welche zu ergreifen wären, um dem polnischen Andrang zu begegnen, müßten allgemeiner Art sein, Maß⸗

nicht von dem Impfgesetze sprechen.

regeln, welche die Heimath wohnlich und werth für die Deutschen machten. Hier aber handele es sich nicht um Bern e Ntaßregeln, welche eine größere Seßhaftigkeit der evölkerung begründeten. Nur von diesem Gesichtspunkte aus sei die polnische Frage zu lösen, nur so könne man zu einer Assimilirung des polnischen Elements kommen, und unter diesem cht unh seien die . an die Prüfung der Vorlage herangetreten. Redner wolle hier gar

Selbst wenn er an⸗ nehme, daß auch durch die Aerzte die polnische Agitation betrieben werde, so sagten doch die Motive, es bestehe die Absicht, die Frage ker en n im Allgemeinen neu zu regeln. Weshalb habe man aber denn diese Einzelmaßregel für Posen getroffen? Damit werde doch der Widerstand eradezu herausgefordert. Er wiederhole, die Impfarztvorlage . viel zu kleinlich für eine Kritik, aber sie bleibe bezeichnend ür die Methode. Es kämen dann die Vorlagen, betreffend das Unterrichtswesen. Die Freisinnigen hätten in der Reso⸗ lution, welche sie in der Ausweisungsangelegenheit vorgelegt . auf den Unterricht das Hauptgewicht gelegt. Auch die

egierung habe geklagt über die Unzulänglichkeit des Volks— schulwesens in Posen und Westpreußen, wie die dortigen Gemeinden nicht in der Lage seien, die Kosten für die Schulen aufzubringen, und wie die Schulaufsicht vernachlässigt sei. Hier wäre ein Eingreifen des Staats berechtigt, und wenn man mit Forderungen kommen wollte, welche die Volksschulen und Beminar fördern, die Schulbauten begünstigen und das Schulaufsichtswesen in eine starke Hand legen sollten, so ver— pflichte Redner sich, daß seine Partei unbedingt die Regierung unterstützen werde. Die Regierungsvorlage bewirke aber nur, daß auch den deutschen Städten und Gemeinden die Ein⸗ wirkung auf das Schulwesen entzogen werde, die das einzige Aequivalent bilde für die Schullasten. Das mache den Eindruck, als ob man, indem man die polnischen Maßregeln , . habe, das Gemeindeleben auf Kosten der Bureau— kratie beschränken wollte. Diese Vorlage sei nur geeignet, die zurückzuschrecken, welche den besten Willen hätten, die Regie— rung zu unterstützen. Er komme nun zu der inneren Koloni⸗ sation. Früher habe man darunter die Ansiedelung auf Oedländereien verstanden. Heute verstehe man darunter eine Richtung der agrarischen Politik, die darauf ausgehe, den Großgrundbesitz einzuschränken, eine angemessene Vertheilung der Feldflur herbeizuführen. Es bedeute diese Richtung

der agrarischen Politik, daß die selbständigen Gutsbezirke auf

den Aussterbeetat gesetzt werden sollten, daß sie in die Land— gemeinden aufzunehmen seien. Sie bedeute die Entfesselung der Großgrundbesitzer von fideikommissarischen Banden. Wenn die Konservativen dem zustimmten, so werde von freisinniger Seite kein Widerspruch erfolgen. Aber wenn man dieser Ten— denz huldige, wie könne man dann einer inneren Kolonisation durch staatliches Monopol zustimmen? Der Staat solle Generalentrepreneur für die innere Kolonisation werden. Dazu bedürfe er aber nicht nur großer Mittel, sondern auch des Zutrauens, daß er die schwierige Frage der Kolonisation durch seine bureaukratischen Organe lösen könne. In dieser Be⸗ ziehung habe derselbe aber noch nicht die mindeste Probe be— standen; denn die früheren Kolonisationen des Staats könnten mit den jetzigen nicht verglichen werden. Sei das der Fall, so sage Redner, daß der Staat gar nicht in der Lage sei, die Tendenz dieser agrarischen Entwickelung in seine Hand zu nehmen. Wenn wirklich etwas geschehen solle, so bedürfe es eines ganzen Komplexes von Maßregeln, bei welchen die , Mitwirkung erst in zweiter Reihe in Betracht komme. Es bedürfe dazu eines Zurückgehens auf die frühere Verfassung, die ursprünglich die Entfesselung des Großgrundbesitzes enthalten habe. Dieser Grundsatz müßte wieder ausgesprochen werden. Glaube man denn, daß die innere Kolonisation erfolgen könne ohne Rücksicht auf die Kommunalverhältnisse? Nun arbeite man aber seit 25 Jahren in dieser Richtung an einer Reform der Wegegesetzgebung, der Gemeindeverfassung, die von allen Seiten als ein nothwen— diges Erforderniß für bäuerliche Entwickelungen bezeichnet werde, an der Kreisverfassung; denn die jetzige Kreis— . in Posen werde nur abschreckend auf die Kolonisten wirken. Auf den posenschen Kreistagen seien jetzt die Großgrundbesitzer mit 50, mit 60 Stim— men vertreten, dann folgten die Städte mit einer kleinen Zahl und die Landgemeinden mit 3 Stimmen. Redner leugne, daß der Staat in der Lage sei, mit Kolonisationen vorzugehen. Er möge erst zeigen, daß er im Stande sei, Ko— lonisten heranzuziehen, und dann würden auch die Freisinnigen in Erwägung ziehen, ob sie ihn nicht weiter Uunterstützen könnten. Aber in so unbestimmter Weise, wie das hier ge— schehe, ein Monopol zum Einschreiten des Staates gut zu heißen, das könnten sie nicht. Redner komme zu dem Resul— tate, daß die Vorlage nicht durchdacht, nicht von einem sach— lichen Standpunkt entworfen, daß sie einseitig gegen das Polenthum gerichtet, in verfassungsmäßiger Beziehung nicht ohne Bedenken sei und wegen 3 einseitigen Zuspitzung ihren Zweck verfehlen werde. Solche Maßregeln hätten zu allen Zeiten kurze Beine gehabt, und wenn man der Regie⸗ rung noch mehr Millionen bewillige, so würde man doch nach einem Jahrzehnt schon sehen, daß die Gegensätze sich nicht aus⸗ eglichen, sondern zugespitzt, und die Deutschen nicht gewonnen, . Verluste erlitten hätten.

Hierauf entgegnete der Minister für Landwirthschaft, Domaͤnen und Forsten, Dr. Lucius:

Meine Herren! Ich will den Streit darüber nicht verlängern, ob die Vorlage eine kriegerische, oder eine friedliche ist, ob sie eine defensive oder eine offensive ist nach dem Satz: die beste Parade ist der Hieb! Die Vorlage verfolgt jedenfalls entschieden friedliche civili⸗ sirende Interessen für unsere östlichen Provinzen, denn sie hat die Tendenz, etwa vorbereitenden Explosionen vorzubeugen.

Ich glaube, der Herr Vorredner unterschätzt doch einigermaßen die Bedeutung der politischen Bewegung, und ich muß ihn darauf hinweisen, daß seit 1830, seit der Emigration nach der 1330 er Bewe— gung eine organisirte polnische Propaganda bestanden hat und zur Stunde noch besteht, die jede Gil en wahrnimmt, um ihre Ziele zu verfolgen und womöglich zu erreichen. Es ist aktenmäßig nachzu— weisen, daß in den 1863 aus Warschau ergangenen Aufrufen ganz be— stimmte Weisungen an die Polen ins Ausland gegangen sind, worin ausdrücklich die Polen in Oesterreich und in Preußen angewiesen wurden, sich jeder weiteren Bewegung dort zu enthalten, weil man seine ganze Kraft auf die Bewegung in Rußland konzentriren wollte. Es sind ausdrücklich Anweisungen erfolgt in dem Sinne, daß die Zuführung von Kriegsmaterialien, von waffenfähiger Mannschaft lediglich dorthin empfohlen wurde; und man dekretirte von Warschau aus an die Comités in der preußischen Provinz durchaus in derselben Form und mit denselben Bezeichnungen, als handelte es sich um die Zugehörigkeit dieser Pfꝛovinz zum Königreich Polen. Ich glaube daher, daß der Herr Vorredner in dieser Beziehung die Bedeutung der Vorlage und der polnischen Propaganda unterschätzt.

Dann bat der Hr. Abg. Hänel der Vorlage zu wiederholten Malen und ausdrücklich zun Vorwurf gemacht, daß sie nicht gründlich nug vorbereitet sei. Er bat dann ausgeführt, was nach sei⸗=— einung alles vorbergehen müsse, ehe man der Realisirung von Kolonisationsideen nähertreten könne. =

Meine Herren, wenn diese Vorlage ju flüchtig vorbereitet ist, so würden die Kolonisationsvorlagen, die Hr. Abg. Hänel befürwortet bat, wahrscheinlich wegen ihrer Gründlichkeit erst nach 20 oder 30 Irn an dieses hohe Haus kommen können. Wenn Sie alle von ihm bezeichneten Fragen vorher regeln wollen, eine neue Landgemeinde⸗ verfassung, ein Wegegesetz, eine Kreisordnung für die Provinz Posen, und wenn Sie ferner verlangen, daß der Staat erst Musterkolonien anlegen soll, an denen er seine organisatorische Befähigung nachweise, meine Herren, so sind das alles Voraussetzungen, welche sicher die Arbeiten von Jahren erfordern würden. Nach Meinung der König⸗ lichen Staatsregierung gilt es aber eben hier unmittelbar frisch zuzu⸗ greifen, um etwas zu leisten. Ich bin auch sehr zweifelhaft, ob für eine so beschränkte Vorlage, ich will sagen für eine Vorlage, welche solche Musterkolonien mit besonderen Mitteln anlegen sollte, ob nicht die Königliche Staatsregierung ganz e abfaͤlligen Kritik aus⸗

esetzt sein würde, die wir hier eben gehört haben, nämlich daß dle zorbereitungen mit statistischem Material und die vorangegangenen Ermittelungen nicht zur Begründung genügten.

Uebrigens weise ich doch darauf hin, daß die Königliche Staatsregie⸗ rung, und gerade die mir unterstellten Verwaltungen, solche Aufgaben, wie die hier gestellte, täglich zu lösen hat und auch mit einigem Erfolg lösen wird. Wir haben in Ostpreußen, wir haben auf den hannöverschen Mooren solche Kolonisationsaufgaben, und wir führen sie täglich aus, und freilich oft mit nicht genügenden Mitteln.

Es handelt sich hier vielfach um Existenzen, die mit dem kleinsten Minimum von Mitteln ausgestattet sind, oft mit weiter nichts, als mit eigener Arbeitskraft. Daß sich alle diese Dinge nur in einem sehr langsamen Tempo vollziehen, liegt in der Natur der Sache. Mit größeren Mitteln würde aber auch größeres geleistet werden.

Auf der anderen Seite gebe ich zu, daß, wenn man Kolonisation in dieser Größe, in den Dimensionen, mit den Mitteln durchführen will, wie sie die Vorlage proponirt, daß dazu die gewöhnlichen Ver— waltungsorgane allerdings nicht überall ausreichen werden. Das ist ja, ohne unserem Beamtenstande zu nahe zu treten, ohne Weitere zuzugeben: so hoch die Integrität und die Gewissenhaftigkeit unseren Beamtenstandes steht, so geht ihm doch vielfach durch die büreau— kratische Routine, durch das Uebermaß der regelmäßigen täglichen Büreauthätigkeit die Kraft und die Elastizität für besondere Aufgaben verloren, und schon darum wird es gewiß nützlich sein, wenn den Be— hörden solche Kräfte zugeführt werden, die solchen großen organisa— torischen Aufgaben, wie die hier gestellten, gewachsen sind. Und die Königliche Staatsregierung ist gerade der Meinung gewesen, daß die einzusetzende FKommission nach dieser Richtung hin sowohl für die be⸗ theiligten Ressort-Chefs an der Centralstelle wie auch in der Ausfüh— rung in dem Lande draußen ein sehr geeignetes Organ sein könnte, um nach dieser Richtung hin die organisatorischen und administrativen Kräfte der Regierung zu ergänzen.

Meine Herren, es handelt sich bei diesen Ankäufen durchaus nicht um Anwendung von Zwangsmitteln, wie es wiederholt gesagt worden ist — es handelt sich lediglich, wie ich wiederholt betone, doch durch weg um freihändige Ankäufe, es handelt sich ferner nicht darum, aus der Zwangslage, aus der Nothlage gewisser Besitzer, so zu sagen, Vortheil zu ziehen, sondern es ist ausdrücklich in den Motiven, und ich verstehe es in der That nicht, wie sie zu dieser Mißdeutung haben Anlaß geben können, — ausdrücklich in dem Tone des Bedauern gesagt: „Die schwierigen wirthschaftlichen Verhältnisse lassen be⸗ fürchten, daß die Zahl der Subhastationen sich in kurzer Zeit erheblich steigert, vielleicht bis zur Verdoppelung.“ Meine Herren, wir stehen doch in der That äußerst unerfreulichen wirthschaftlichen Thatsachen gegenüber, die allerdings auf der anderen Seite auch den Erwerb erleichtern; daß aber von der Nothlage staatlicherseits ein besonderer Vortheil gezogen werden soll, daß Hypotheken gekauft werden sollen, daß irgend welche nicht ganz saubere Agenten benutzt werden sollen, um diese Ankäufe zu forciren in einem für den Verkäufer inhumanen Sinne, um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen — ich meine, für alle diese Annahmen liegt auch nicht der mindeste Grund vor. Ebenso wenig ist in der ganzen Vorlage überhaupt von Expropriatioßnen die Rede, das Wort findet sich weder in dem Gesetzentwurf selbst, noch in den Motiven. (Ruf: Reichskanzler Der Herr Reichskanzler hat seine Aeußerung in einem ganz anderen Zusammenhange gethan; er hat ausgeführt in einer ganz anderen Ideenreihe, daß, wenn man im öffentlichen Interesse für irgend einen Eisenbahnbau oder für die Erweiterung einer Festung expropriirt, so könne man wohl auf die Idee kommen, im Interesse der Sicherheit der deutschen Grenzen ähnliche Maßregeln zu treffen. In diesem Ge— danken liegt meines Erachtens gar nichts, was irgendwie anstößig ist. und in jedem Fall liegt in diesem Gedanken auch kein Grund, der jetzigen Vorlage vorzuwerfen, sie wolle im Wege der Expropriation vorgehen; sie will es nicht und kann es auch nicht; wir sind ja gar nicht in der Lage, ein solches Expropriationsrecht auszusprechen, anders als auf Grund des bestehenden Enteignungsgesetzes. Ich meine wirk— lich, Vorwürfe dieser Art und Insinuationen dieser Art sind doch in hohem Maße geeignet, die ruhige Erörterung dieser Vorlage aufs äußerste zu erschweren.

Ebensowenig ist in der Vorlage selbst oder in den Motivirungen, die meinerseits auch von der rechten Seite dieses Hauses gegeben worden sind, mit einem Worte die Rede gewesen, daß man den polnischen bäuerlichen Besitzstand irgendwie einschränken oder antasten wolle. Nicht im entferntesten; dieser polnische Bauernbesitzstand bleibt vollständig intakt, wie er es bisher gewesen ist. Ich habe gerade in meinen Ausführungen gestern als erfreuliches Zeichen betont, an der Hand der statistischen Zahlen, daß sich der bäuerliche Besitzstand im Großen und Ganzen unter der preußischen Regierung nicht blos erhalten, sondern auch zu einem tüchtigen und prästations⸗ fähigen entwickelt hat. Ich habe nach der politischen Seite weiter nichts ausgeführt, als daß ich es als wünschenswerth bezeichnet habe, diesen mit der preußischen Regierung vollkommen zufriedenen Bauern stand einer Agitation zu entziehen, die ihn mit seiner Situation un— zufrieden machen will, und ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt ein politisch durchaus berechtigter ist.

Dann ist von verschiedenen Seiten die Verfassungsmäßigkeit der Vorlage in gewisser Beziehung bemängelt worden. Die Königliche Staatsregierung ist jedenfalls der Meinung gewesen, daß keine Ver— fassungsbestimmung durch die Vorlage irgendwie beeinträchtigt wird und werden kann. Die Vorlage unterliegt der Berathung und Be— schlußfassung der beiden Häusfer des Landtages, und wenn sie nach Meinung derjenigen, die geneigt sind, die Regierungsvorlage in ihrer Tendenz und ihrem Prinzip zu . — wenn die ,,. nach dieser Richtung hin gewisse Garantien fordern, gewisse Amendirungen der Vorlage befürworten zu müssen, so nehme ich gar keinen An⸗ stand, Namens der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß sie auf diesen Boden gemeinschaftlicher Thätigkeit und Verständigung sehr gern treten wird. Ebenso wenig aber kann meines Erachtens in der Stel⸗ lung der Kommission, wie sie die Königliche Staatsregierung gedacht hat, irgend etwas gefunden werden, was in Bezug auf die Verfassung Bedenken k könnte; daß die Königliche Verordnung, die vorgesehen ist für die Ausführungsmaßregeln, die Ausführungsinstruktionen, die gedacht sind, nicht den Gesetzen zuwiderlaufen können, das ist so selbstverständ⸗ lich, daß es garnicht ausgesprochen zu werden braucht. Es können sich diese Königlichen Verordnungen naturgemäß nur innerhalb des Rahmens der Verfassung und innerhalb des Gesetzes bewegen.

Ich meine also, nach allen diesen Richtungen existirt in der Vor⸗ lage nichts, was eine Verständigung der Königlichen Staatsregierun mit, den Häusern des Landtages irgendwie erschweren kann, und i schließe mit der Hoffnung, daß diese Vorlage in allseitig befriedigender Weise zum Abschluß kommen wird. ö ;

Der Abg. Hobrecht erklärte, für ihn sei die vorliegende Frage nicht erst seit neuerer Zeit eine Lebensfrage des preu ßi⸗ schen Staats, er glaube auch, daß sie denselben noch lange

beschäftigen werde, nachdem die meisten persönlichen und sach⸗ lichen Streitfragen, welche das Haus jetzt erhitzten, längst 2. erer. angehören würden. Er hoffe aber auch, daß hier ein ersprießliches Werkzeug für die Ziele des 3 in

reiflicher Arbeit zu Stande gebracht werden würde. Die Frage, um die es sich hier handele, sei: Können wir innerhalb des preußischen Staates demjenigen Theile des polnischen Volkes, der uns zugefallen ist, die vollständig freie Entwickelung seiner Nationalität im preußischen Stagie auf allen Wegen ein— räumen?“ Redner sage; nein! Man müßte blind gegen die Lehren der Geschichte und der eigenen Erfahrung sein. So oft an die polnische Nationalität die Gelegenheit zu politischer Ge⸗ staltung und Befestigung herangetreten sei, habe sie bewiesen, daß 5 die Fähigkeit der Selbstbeschränkung mangele. Das sei do gewiß, daß die gebildeten Polen kein anderes Ideal vor Augen hätten, als die Wiederherstellung des selbständigen polnischen Staates, d. h. die Lostrennung der Landestheile von Preußen. Die zweite Frage sei: „Sollen wir es bei der Passivität, dem halben Dulden und Bekämpfen der polnischen Vationalität, ohne etwas Ernstliches zu thun, bewenden lassen?“ Da sage Redner, er sehe es als ein großes Glück an, daß — leichriel, durch welche Motive — die Aufmerksamkeit auf iese Frage hingelenkt worden sei, und man würde eine schwere Verantwortung auf sich laden, wenn man diese Mahnung un— beachtet ließe. Es sei leider nicht richtig, daß auch ohne Zu⸗ thun der Staatsregierung allmählich eine Ausdehnung der deutschen Sprache und Kultur in den östlichen Pro⸗ vinzen stattgefunden hätte. Es sei dies selbst in Oberschlesien nicht der Fall, denn die Verhältnisse, wie sie hier gestern von dem Abg. Szmula geschildert worden seien, hätten ganz ebenso schon vor 30 Jahren bestanden, als Redner Landrath in der

O

dortigen Gegend gewesen sei; auch die von ihm als östlich der Neisse gelegen angegebene Sprachgrenze sei schon dieselbe ge⸗ wesen. (Redner zitirte Belegstellen aus einer von ihm vor 0 Jahren über dieses Thema veröffentlichten Schrift.) Die Ursache sei ein sehr *. liegendes und verführerisches Inter⸗ esse, das Volk in dem Zustande der relativen Unthätigkeit und Abhängigkeit zu erhalten, in dem es sich befinde. Bas solle kein Vorwurf für die dortigen Grundbesitzer sein, sondern es entwickele sich mit Nothwendigkeit aus den ganzen 4 2 nissen. In Posen und Westpreußen lägen die Ver⸗ hältnisse viel ungünstiger; namentlich sei Redner mit den i. der letzteren Provinz näher bekannt. Ein ert ritt der deutschen Sprache und Bildung habe dort in einer Weise stattgefunden, dagegen eine Verschärfung des nationalen Gegensatzes. Könne man also den Polen keine Selbständigkeit einraͤumen, so sei man andererseits denjenigen Mitbürgern, welche nicht widerstrebten, schuldig, die Barriere hinwegzuräumen, welche sie hindere, an dem Kulturleben des Staates theilzunehmen. Man könne sie nur assimiliren, wenn man mit Energie für die Verbreitung und Kenntniß der deutschen Sprache eintrete. Deshalb hien die National⸗ liberalen es für ihre Pflicht, die Regierung, welche in dieser Richtung vorgehen wolle, zu unterstuͤtzen. Der wahre Zweck der Kolonisgtion sei der, neben der Lösung eines wichtigen agrarischen Problems, dessen Lösung Allen zu Gute komme, der Verbreitung der deutschen Sprache zu Hülfe zu kommen und die e nn und Verschmelzung mit den polnischen Bewohnern herbeizuführen.

denken habe der ö

daher nicht näher darauf ein; aber dem Abg. von Huene müsse er doch bemerken, daß ihn etwaige Mängel und Schwierig-

keiten bei der Vorlage nicht bewegen könnten, sie fallen zu lassen, sondern er werde versuchen, sie mit allen Kräften zu verringern. Die erste Schwierigkeit sei allerdings die, geeignete Kolonisten für diese Landestheile aus dem Herzen Deutsch⸗ lands zu gewinnen. Die Schwierigkeit sei nicht —— leugnen, denn es sei ja bekannt, daß in Europa eine elementare Bewegung von Osten nach Westen von jeher stattfinde. Aber diese Schwierigkeit konne durch Gewährung besonderer Vor⸗ theile überwunden werden. Daß es an Terrain zum Ankauf mangeln werde, befürchte Redner nicht; es müsse allerdings vermieden werden, polnische Mitbürger gewaltsam zu ver⸗ drängen. Die Ausführung könne zweifellos nur dann ge— lingen, wenn sie mit ebenso großer Vorsicht wie Ausdauer be⸗ trieben werde. Daher würden auch die zu gewährenden Mittel nur allmählich zur Verwendung gelangen, und deshalb werde die Kommission auch die Bedingungen festzusetzen haben, unter denen die Flüssigmachung von Summen nf en 6 werde. Im Ganzen hoffe Redner, daß das Gesetz eine korm erhalten werde, welche der Mehrzahl der Mitglieder es gestatte, demselben zuzustimmen. Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. Der Abg. Dr. Virchow konstatirte zur Geschäftsordnung, daß . durch den Schluß der Diskussion zum zweiten . die Möglichkeit genommen sei, dem Minister⸗Präsidenten auf seine Angriffs gegen ihn und seine Freunde wegen ihrer Haltung im Jahre 1863 zu antworten.

Die verfassungsmäßigen Be⸗ bg. von Benda berührt, Redner gehe

Der Gesetzentwurf wurde an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Um 4 Uhr vertagte das Haus die Berathung der übrigen BPolengesetze auf Mittwoch, 11 Uhr.

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588633 1) Gewinn⸗Uebertrag aus dem Vorjahre. vacat 2) Reserven⸗Ueberträge aus dem Vorjahre vacat 3) Prämien⸗Einnahme für 66 570 051 Versicherungssumme: a Prämien (Vorprämien): a. für direkt geschlossene Versiche⸗ rungen, und jwar: 1 Nor gn praniite⸗ 2) Zuschläge für infssefaht. lichkeit und Rü des Nachschusses in Süd⸗ ,,, F. für übernommene Rückversiche⸗ d i b. Nachschußprämien; 4. für direkt geschlossene Versiche⸗ Entree 55 3. rungen. . S. für übernommene Rückversiche⸗ . rungen.. ö K 4) Nebenleistungen der Versicherten .. a. J P b. Eintrittsgelder. J c. WJ d. d. anderweit . . 5773 pour le développement de l'kxndustric, 5) Sonstige Einnahmen: a. Von abgeschriebenen Forderungen gingen eln. JJ b. Beiträge von Mitgliedern, welche ohne vorherige Kündigung die Er⸗ neuerung ihrer Versicherung unter⸗ P lassen haben. J

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Zinsen⸗Reserve) .. kJ 9355

Inventar jho/ de M 2605, 210 80 Werthpapiere wegen Coursverlust Forderungen aus 1884 S½ 6208,83

. 1885 . Hb15,30

mn 11 984 93

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Revisions - Un⸗

Urn 8, ea 8z0 s

3728 1182093

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Il. Bilanz

31 Décembre 1885, —

II. Approbation de Bilan et décharge à donner an Conseil d'Administration et à la Direction pour leur gestion,

III. Election de deux Conseillers,

IVI. Election des Censeurs pour 1886,

1) Forderungen Obligos .

et, assembisée génerale exvxtraordi- 2) Sonstige Forderungen: a. . a. ihkstante der Versicherten. 79 572 85 b.

b. Außenstände bei Agenten: aus dem Jahre 1384 S6 36, 6h

naire, conformément aux art. 42, 43 et 54 des statuts, pour dehbeérer et décider sur une propo- sition de liquidation de la Société faite par 20 aetionnaires et déposée en terme. ö L ordre de jour sern: J. Proposition de liquidation de la Société,

II. Mode de liquidation,

III. Nomination des Liquidateurs.

Il est observs que pour la constitution de assemblée générale extraordinaire et la validitè

dispositions de l'art. 52 alin. 4.

MRM. les actionnaires, qui désirent prendre part à ces assemblées, doivent déposer leurs actions jusqu'au c. Wechsel 1 (13) Hars 1886:

à KRucnrest an siège de la Soeists, Rue 5) Inventar:

D56mnei No. 8, Möbel, H Inventar

à Paris à la Sociéts de Crédit Mobilier, 15, Place Vendéme, à KRerlin à la Deutsche Bank et chez M. J. T. Goldberger, 1 Vienne au Wiener Bankverein. KEucarest, 4/16 Février 1886. Le CGongeil d- Administration.

Activa.

C. Guthaben bei Bankinstituten wegen niedergelegter Gelder d. im folgenden Jahre fällige Zinsen, soweit sie antheilig auf das laufende P Jahr treffen. ö e. anderweit. de ses décisions seront appliquses les dernières 3) Cassenbestand .. 4) Capital ⸗ Anlagen: a. Hypotheken und Grundschulden b. ent ,,,

d. anderweit.

ausrath, sowie sonstiges

Für den Vorstand: . ; Freiherr von Hammerstein,

e an die Garantiefondt⸗ zeichner wegen der nicht baar gedeckten /

2 4 5

iss 18 666. 13 16 694 8 85 266 e.

31 9046

130 76249

Das vorstehende Bilanz., und Gewinn und Verlust-Conto habe ich mit den ordnungsmäßig geführten Büchern der „Borussia“ Hagelversicherungs— Gesellschaft a. G. zu Berlin verglichen und mit denselben in Uebereinstimmung gefunden. ssia Dagelversicherungs Berlin, den 11. Februar 1886. Der gerichtliche Bücher⸗Revisor: Ernst Bierstedt.

Vorsitzender.

für das Rechnungsjahr vom 1. Januar 1885 bis zum 31. Dezember 1885.

1) Betrag des Garantiefonddd . 2) Reserven ⸗ Ueberträge auf das nächste vacat P Jahr: für noch nicht verdiente Prämien für festgestellte, aber noch nicht abgehobene Entschädigungen (Schä⸗ en Reer ne), 4 noch nicht verdiente Zinsen (3insen⸗ k 3) Hypotheken und Grundschulden, sowie sonstige in Geld zu schätzende Lasten 4) Sonstige Passiva: a. Guthaben der Kur⸗ und Neumär⸗ lischen Ritterschaftlichen Darlehns⸗ ,,,, b. Guthaben der Münchener Räck⸗ k in Mün⸗ k C. Guthaben von Agenten. 6 Reer nne u 6) Speeial⸗Reserven . wvvacat K, ä,, uu, J 223

Passiva.

.

1250

96 88

108 706 —

20 000 —

182221 130616

130 783 7

Die Direction: Eck.

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