9 *
*
C. Inst itut für Kirchenmusik. Dranienburgerstraße 29. Direktor: Professor Haupt.
Zweck der Anstalt: Ausbildung von Organisten, Kantoren, wie auch von klehrern für . Lehranstalten, insbeson⸗ dere llehrer⸗Seminare. n .
Ausführliche Prospekte sind durch den Direktor des Instituts * beziehen.
Die r findet am Sonnabend, den 3. April, Morgens 9 Uhr, im Lokale des Instituts statt.
er Unterricht beginnt Montag, den 5. Berlin, den 20. Februar 1385. Der Vorfitzende der musikalischen Sektion des Senats. M. Blumner. ;
April.
Justiz⸗Ministerium.
Der Notar Wolff in Tanten ist in den Landgerichts⸗ bezirk Köln, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Bedburg, , worden. . .
er Rechtsanwalt Barkowski in Bischofsburg ist zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landeggerichts zu Königsberg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Bischofsburg, . der Rechtsanwalt Lilienthal in Zinten zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Königsberg, mit An⸗ weisung seines Wohnsitzes in Zinten, ᷣ . der Rechtsanwalt Schnösenberg in Lüdenscheid zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Hamm, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Lüdenscheid, der Gerichts-Assessor Michie ls in Wegberg zum Notar ür den Bezirk des Landgerichts . Aachen, mit Anweisung 4166 Wohnsitzes in 863 erg, un . .
der Rechtsanwalt Plotke in Bockenheim zum Notar für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Frankfurt a. M. mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und unter Anweisung seines Wohnsitzes in Bockenheim, ernannt worden.
Ministerium für Landwirthschaft, Do mänen und Forsten.
Dem als Prosektor bei der Königlichen Thierarzneischule bisher ,. Thierarzt Max Preuße zu Berlin ist, unter Anweifung des Amtswohnsitzes in Obornik, die kom⸗ missarische Verwaltung der Kreis⸗Thierarztstelle des Kreises Obornik übertragen worden.
In der heutigen Handelsregister-⸗Beilage wird Nr. 9 der Zeiche nregister⸗Bekanntmachungen veröffentlicht.
Aichtamtliches. Deutsches Re i ch.
Preußen. Berlin, 26. Februar. Beide Kaisezliche Majestäten ließen Sich heute im Königlichen Palais, wie alljährlich, diejenigen Mannschaften der Berliner Feuerwehr vorstellen, welche sich im verflossenen Jahre bei Ausübung des Dienstes besonders ausgezeichnet haben.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz nahm gestern Vormittag 11160 Uhr militärische Meldungen entgegen. . .
Abends begaben Sich i. Kaiserlichen und König⸗ lichen Hoheiten der Kronprinz und die Kron⸗ prinzesfin zum Ball in das Königliche Schloß.
— Zu dem Ball, welcher gestern Abend bei Ihren Kaiserllchen und Königlichen Majestäten im Weißen Saale des kö Schlosses statt fand, war nur eine be⸗ schränkte Anzahl von Einladungen ergangen. Das Bild, welches das Ballfest bot, war äußerst glänzend. .
Beide Kaiserliche Majestäten trafen Sich in der Bilder⸗
alerie, wo die Kaiserin Sich unter dem le ensgroßen Bilde 3. Friedrich Wilhelms 1II. niederließ und Cerele hielt.
Se. Majestät der Kaiser und König, Allerhöchstwelcher die Üniform Seines 1. Garde⸗-Regiments zu Fuß trugen, führten zum Weißen Saal Ihre Kaiserliche und Königliche Hoheit die Kronprinzessin; es folgten Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz und Ihre Königlichen Hoheiten die Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses. Se, Majestaͤt begrüßten durch huldvolles Verneigen die Gesellschaft und verweilen in derselben; zahlreichen Damen und Herren ward die Ehre zu Theil, von dem Kaiser durch ein Gespräãch ausgezeichnet zu werden. . ;
An den einzelnen Tänzen betheiligten Sich die jüngeren Prinzessinnen des Königlichen Hauses.
Um 11 Uhr wurde der Ball durch ein Souper unter⸗ brochen, das Se. Majestät der Kaiser mit den vornehmsten Gästen im Rittersaal einnahmen. Ihre Majestät die Kaiserin hatte Sich gegen 11 Uhr zurückgezogen. .
Das Fest endete mit einem glänzenden Cotillon.
— Der Bundesrath hielt am 25. d. M. unter dem Vorsitz des Königlich bayerischen Gesandten Grafen von TLerchenfeld⸗Köfering eine Plenarsitzun ab. In derselben wurde beschlossen, dem Gesetzentwurßf, betreffend die Feststellung des Reichs haushalts⸗Etats für das Etats jahr 1886/87, und dem Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Ver⸗ waltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichs Eisen⸗ bahnen, in der vom Reichstage angenommenen Fassung uuzustimmen, die Resolutionen, des Reichstages zu . Etats des Reichsamts des ,, und der Verwaltung des Reichsheeres dem eichskanzler, die Resolution zu dem Etat des Reichs-Schatzamts dem Ausschuß für Rechnungswesen und dem Ausschuß für Handel und Verkehr u überweisen. Die zu dem . an den Heico eingegangenen Petitionen wurden e enfalls dem Reichs⸗ kanzler uͤberwiesen. Der Entwurf eines Gesetzes für Elsaß⸗ Lothringen über die gefangnißt erw astung, der Entwurf eines Gesetzes für Elsaß⸗Lothringen über die osten in Grundbuch⸗ sachen und die Gebühren der Notare und der ,,
Zanzibar wurden den zuständigen Ausschüssen zur Vorberathung
eststellung
Entwurf eines ke gie g mn ee, 3 Abänderung der Bes vom 15. November Kassenscheine trag von 30 in Abschnitten zu 5 6
tages, welcher der
Dr. Lucius, von . sowie Bundesrat
Bestimmungen für die Der Abg. Nobbe,
der Lungenseuche.
hauptsächlich in den ei wirthschaftlichen Verhä
— Im weiteren
gesetzt.
zu fassen.
abweichen.
ein
Die letzteren
erren Boie
Kreisausschusses verwir des Provinzialraths.“
Der Minister des Wiederherstellung der
ließe, so müsse doch geben werden.
missionsbeschluß, um männer zu erhalten.
m
Die
— Der heutig
eröffnete, wohnten der
noch nicht anwesend
rdnung in der P Die Berathung empfahl, denselben in zunehmen, ihm aber f
bisher auf Grund des
waren, treten die Besi
Zusatz zu streichen Beetzendorf dem Ant damit das liberal⸗eup verwaltung nicht dur Freiherr von Kommissionsvorschlag.
geben, um vielleicht
Uͤbergeben. Dem Entwurf eines Gesetzes wegen
eines Nachtrags zum Reichshaushalts⸗-Etat für 1886/8 und dem
Prinzip auch für and
wegen Zustimmu entsprech * chl vom in Abschnitten zu 20 46 auf O00 000
in
festzustellen sei. — Endlich verschiedener Gegenstände und über die geschäftli mehrerer Eingaben Beschluß gefaßt.
— Die vereinigten Ausschüsse des Bundes raths fur Handel und Verkehr und für dri wesen sowie der Ausschuß deffelben für Handel und Verkehr hielten heute Sitzungen.
— Der Schl ußbericht über die 5 stritz Sitzung des Reichstages befindet sich in der Ersten, der
bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der A geordneten in der Zweiten Beilage.
— In der heutigen der Staatssekretär des Reichs-Postamts, Dr.
und Kommissarien desselben beiwohnten, wurde die zweite Berathung des Gesetzes, Abänderung des Gesetzes über die Abwehr und Ünterdrückung von Viehseuchen, auf Grund des Be— richts der VII. Kommission, fortgesetzt.
Der Abg. Wilbrandt sprach mann aus. Der Regierungsentwurf enthalte zu einschneidende
sprach, betonte hauptsächlich die Nothwendigkeit einer kräftigen Unterdrückung des Viehschmuggels zur wirksamen Bekämpfung Daß sich diefes Uebel gerade in der Provinz Sachsen so häufig zeige und so schwer zu beseitigen sei, liege
Herren hauses wurde die Berathung des Berichts der 1X. Kommission über ordnung für die Provinz West fa
§. 27 bestimmt nach der Regierungs vorlage, daß die Er⸗ nennung der Ehrenamtmänner und der besoldeten Amtmänner fortan durch den Ober⸗-Präsidenten erfolgen soll. der Kreisausschuß nach Anhörung der Amtsversammlung über die zu diesem Amt vorzuschlagenden Amtsangehörigen Beschluß Von den Vorschlägen des e e der Ober⸗Präsident nur unter Zustimmung des Provinzialraths
Die Kommission schlug dem gegenüber eine andere Fassung vor, wonach die bisherige Einrichtung der ehrenamtlichen Ver⸗ waltung der n en , und nur in den⸗ jenigen Fällen, wo unter r . aus den größeren Gruthdbesfitzern ,, ein geeigneter
esoldeter Amtmann angestellt werden so gung soll der Ober⸗Präsident nur mit Zustimmung des Pro⸗ vinzialraths versagen dürfen.
estimmung solgende Fassung: „Falls der Ober-Präsident die sämmtlichen Vorschläge des
beschluß mit dem Antrage Boie eine Ordnung der Dinge er⸗ geben würde, gegen die sich prinzipiell nicht allzuviel einwenden
Freiherr von Landsberg-Steinfurt empfahl den Kom⸗
Herr von kö trat für die Fassung der Regie⸗ rungsvorlage ein, wünschte aber die Mo ifikation, daß die Amtsversammlung über die in Vorschlag zu bringenden Kreis⸗ (statt Amts-) angehörigen gehört werden, solle.
Bei der Abstimmung wurde der Kommissionsantrag in Verbindung mit dem Amendement Boie angenommen,
J . 28 wurde nach längerer Debatte der Wortlaut der RNegierungsvorlage wieder hergestellt, wonach die Amts— verbände und Landgemeinden zu einem Kassenverbande ver⸗ einigt werden sollen, dem die Zahlung der den in Ruhestand versetzten besoldeten Beamten zustehenden Pensionen ,
§5§. 29 — 32 wurden ohne Dis kussion in der Fassung der Regierungsvorlage genehmigt und um 4 Uhr die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.
welche der Präsident,
Minister des Innern, von ; ᷓ Pr. Friedberg und mehrere Kommissarien bei. .
Der erste Gegenstand der Tagesordnung, Vereidigung einiger Mitglieder, wurde, da der Bischof JB. Kopp im Hause
leich in der Berathung des Entwurfs einer Kreisordnung . des Einführungsgesetzes für die Provinzial⸗
„In Kreisen, in denen ehemals reichsunmittelbare Gebietstheile und Westfalen vom 13. Juli 1827 auf den Kreistagen vertreten
Die Herren Boie und
konservativer Seite gutgehe kommen sei, wisse man. ᷣ anderen Provinzen das Prinzip der P y so solle man es wenigstens für Westfalen n
.
u n beschlossen, daß unter Juni 1881 und Umlauf der RNeichs⸗ den Be⸗ 16 und der Reichs⸗Kassenscheine auf den Betrag von 20909 6. wurde über die ge be n e Behandlung
1 der
.
55) Sitzung des Reichs⸗ Minister für Landwirthschaft 2c. mehrere andere Bevollmächtigte zum
betreffend
ich für den Antrag Adel⸗
Landwirthschaft. welcher bei Schluß des Blattes noch
enthümlichen, tnissen.
Verlauf der gestrigen Sitzung des
dort herrschenden land⸗
den . einer Kreis⸗
en bei S§. 27 fort—
Zuvor hat
usses kann
ehenen und vorzugsweise auszuwählknden . Amtsein⸗ hrenamtmann nicht ö gewinnen ist,
Die Bestäti⸗
und Lindemann beantragten, statt der
t, so bedarf derselbe hierzu der Zustimmung
Innern, von Puttkamer, bat um die Vorlage. Wenn auch der Kommissions⸗
der Vorlage jedenfalls der Vorzug ge—
Westfalen das Institut der Ehrenamt⸗
en (5) Sitzung des Herrenhau ses,
Herzog von Ratibor, um 111 Uhr Vize⸗Präsident des Staats Ministeriums, Puttkamer, der Justiz⸗Minister
war, abgesetzt, und das Haus fuhr so⸗
ro vinz West falen fort. . begann bei 5. 33. Die Kommission der Fassung der Regierungsvorlage an— oigenden Zusatz zu geben:
F. 4A der Kreisordnung für die Rheinprovinz
tzer derselben den Kreistagen hinzu. Lindemann beantragten, diesen während Graf von der Schulenburg⸗ rage der Kommission zuzustimmen bat, emistisch sogenannte Prinzip der Selbst— fetzt werde mit angestellten Beamten. Landsberg erklärte sich für, den i, man mit den leider auch von ißenen liberalen Einrichtungen ge⸗ enn es nicht gelungen sei, in den irilstimmen . zu cht auf⸗
dadurch Anlaß zu gewinnen, daß das
Rücwãärtsbewegung, unseres Vaterlandes, nicht entschließen, und bat um Ablehnung des Kommissionsvorschlages.
ere Provinzen wieder hergestellt werde.
Graf von Zieten⸗ Schwerin erklärte dem gegenüber:
24 auch er und zwar gründlich konservatiy ö „meine er d
ni Bevölkerung. Auch er habe das Recht der Virilstimmen nicht vergeffen; die Verhältnisse hätten es aber beseitigt, und es sei darum nicht zweckmäßig, daran jetzt noch festzuhalten. Er bitte deshalb, den Antrag der Kommission itz u hen
sein „daß das Ansehen des Adels Kadi; ewinne, wenn derselbe sich höher stelle als die übrige
Fürst zu Isenburg⸗Birstein erklärte sich für den Kom⸗
missionsantrag und meinte: man müsse festhalten, was man besitze und nichts ohne Noth aufgeben.
Herr Adams erklärte:
er konne sich zu einer allgemeinen nach der Geschichte der letzten
Jahre
Freiherr von Manteuffel wandte sich gegen die Ausfüh⸗
rungen des Grafen Zieten⸗-Schwerin und sagte: er könne nicht zugeben, daß das Mandat eines von dem alten und befestigten Grundbesitz gewählten Mitgliedes des Hauses werthvoller sei als dasjenige eines Mitgliedes, welches hier auf Grund der Virilstimmen sitze. missionsantrages.
Er bitte deshalb um Annahme des Kom⸗
Der Minister des Innern, von Puttkamer, führte sodann
aus: Es handle sich hier um Fortführung eines mühsam errungenen einheitlichen Gesetzgebungswerkes, das auf lange Zeit gehemmt sein würde, wenn man den Kommissionsantrag annehme. Auf solche Weise werde man nur die Bahn für eine revolutionäre Bewegung gegen die jetzige Gesetzgebung vorbereiten. ö
von einer Reform der Gefetzgebung nach rückwärts gesprochen worden sei. lichkeit oder Nothwendigkeit von Virilstimmen hier garnicht äußern; aber als Minister Sr. Majestät müsse er doch auf die völlige Aussichtslosigkeit eines solchen Bestrebens und auf alle Nachtheile, die sich daraus ergeben könnten, hinweisen.
Er sei erstaunt, mit welcher Leichtigkeit
r wolle seine persönliche Meinung über die Nütz⸗
Nachdem sich noch Graf Brühl für den Kommissionsantrag
ausgesprochen hatte, wurde derselbe in namentlicher Abstimmung mit 9h gegen 58 Stimmen abgelehnt.
Die Debatte wurde hierauf unterbrochen, und da inzwischen
Bischof PD. Kopp erschienen war, die ausgesetzte Vereidigung deffelben sowie der Herren Riedesel Freiherr zu Eisenbach und Fürst zu Bentheim⸗ Tecklenburg auf die Verfassung vor⸗ genommen.
Bei der sodann fortgesetzten Berathung der Kreisordnung
für Westfalen nahm das Haus nach kurzer Debatte die 85. bis 49 unverändert, dem Wortlaut der Vorlage gemäß, an.
Zu 8. 50, welcher von der Wählbarkeit zum Wahlmann
und zum Kreistags⸗Abgeordneten handelt, hatte die Kommission
die Bestimmung vorgeschlagen, von der Wählbarkeit Diejenigen auszuschließen, welche ein besoldetes Amt bekleiden, das der
Aufficht des Landraths unterstellt ist.
Der Minister des Innern von Puttkamer bekämpfte diese Aenderung, die einen ersten Schritt in einer ganz neuen und verhängnißvollen Richtung darstellen würde. .
Herr Lindemann erklärte sich im Sinne des ,
während n, . Landsberg⸗Steinfurt, Graf Brühl und Gra von der
chulenburg-Beetzendorff die Anschauung der Kom⸗ mission vertheidigten.
Bei der Wsenmung wurde 8. 50 nach dem Vorschlage der Kommission angenommen. (Schluß des Blattes.)
— In der heutigen (29. Sitz ung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister der geistlichen, Unter⸗ richt und Medizinal⸗Angelegenheiten, Dr. von Goßler, nebst mehreren Kommissarien beiwohnte, stand auf der Tages⸗ ordnung die Fortsetzung der ersten Berathung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Anstellung der Impf⸗ ärzte in der Provinz Posen. . .
Der Abg. Pr. Graf meinte, es handle sich hier um ein politisches Gesetz. Wer die Regierung in dem Kampfe gegen den Polonismus unterstützen wolle, werde auf eine sachliche Prüfung der Vorlage nicht verzichten können. Schon 1875 habe der Abg. Dr. Virchow beantragt, die Impfung nur amtlichen AUerzten zu übertragen. Auch die Reichstagskommission habe sich in demselben Sinne ausgesprochen. Ueber die Abgrenzung der Impfbezirke sei in dem Gesetz nichts bemerkt. Er beantrage, dasselbe an eine Kommission zu verweisen.
Der Abg. Kantak hob hervor, daß das Gesetz ein Aus⸗ nahmegesetz gegen die Polen sei. Es heiße zwar, man wolle die Beschlüfse der Reichs⸗Impfkommission ausführen, aber weshalb nur für die Provinz Posen? Die Vorlage enthalte eine Beleidigung für alle polnischen Aerzte, Selbst die Deut⸗ schen Posens hätten dieses Gesetz nicht für wünschenswerth erklärt. Für die Polen werde das Gesetz immer ein Aus⸗ nahmegesetz bleiben. .
Der Abg. Dirichlet erklärte, daß er dieser Vorlage noch unsympathischer gegenüberstehe als der eben erledigten Die Behauptung, daß auch die polnischen Aerzte und Rechts⸗ anwalte ö an der Agitation betheiligten, sei nicht bewiesen. Es sei nicht die Aufgabe der Aerzte zu germanisiren, sondern die Menschen gesund zu machen. Das Gesetz werde zu einem Korruptions- und Protektionssystem der schlimmsten Art führen. Wenn der Staat den Kommunen das Recht der Anstellung von Impfärzten nehme, so möge er zugleich auch die Lasten derselben tragen. .
Der Abg. Dr. Virchow meinte, daß die amtlichen Aerzte auch nicht vor Mißgriffen geschützt seien. Er habe bei den polnischen Aerzten, die hier 6 Ausbildung erlangt hätten, nichts von nationalpolnischen estrebungen bemerkt.
Der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer⸗Alst sprach sich gegen die Vorlage aus, die wegen ihres politischen und ein⸗ feitig gegen das Polenthum gerichteten Charakters für ihn un⸗ annehmbar sei. ö .
Die Debatte wurde hiermit geschlossen und die Vorlage an eine Kommission verwiesen.
Das Haus berieth sodann den Gesetzentwurf, betr. die Errichtung und Unterhaltung von Fortbil⸗ dungsschulen in den Provinzen Westpreußen und
o sen. ö gi Schluß des Blattes sprach der Abg. von Meyer (Arns⸗ walde) gegen das Gesetz.
— Durch Allerhöchste Ordre vom 17. d. M. ist der Stadtgemeinde Berlin behufs Freilegung und Regulirung der Büschingstraße, der Kreuzberg traße und des Bürgersteiges der Pankstraße vor dem Grundstuͤck Nr. 13 das Ent⸗ eignungsrecht zur Erwerbung der benöthigten Grundstücks— theile verliehen worden.
— Zu einer hier tagenden Kom mis sion zur Be⸗ rat hung über das Exerzier-Reglement der
seien.
Kavallerie sind Allerhöchst kommandirte Offiziere von außerhalb hier eingetroffen, unter diesen der General der
Kavallerie, Freiherr von Schlotheim, kommandirender General des XI. Armee⸗Corps. *
Der General⸗Lieutenant Freiherr von Ame lunxen, bisher Kommandant von Frankfurt ⸗— M., ist in Folge der Verleihung eines Patents seiner Charge und der 26 als Kommandant nach Stettin zur Abstattung persönlicher Meldungen hier angekommen; desgleichen der General⸗Lieute⸗ nant von Dincklage, bisher Commandeur der 21. Kavallerie⸗ Brigade, welcher unter Verleihung des Charakters als General- — zum Kommandanten von Frankfurt a. M. ernannt worden ist.
Sachsen. Dresden, 24. Februar. (Dr. J.). Die Zweite Kammer nahm heute den Gesetzentwurf, die Ge⸗ währung von Entschädigung für infolge von Milzbrand ge⸗ fallene oder getödtete Ninder betreffend, nach kurzer Debatte an, erklärte die auf Erlaß eines solchen Gesetzes gerichtete Petition des en h rgischen landwirthschaftlichen Kreisvereins hierdurch für erledigt und ließ eine Petition um weitere Aus⸗ 2 der Schonzeit für Hasen ohne Debatte auf sich
uhen.
Braunschweig. Braun schweig, 25. Februar. (Hann. C.) Der Landtag e fie sich in seinen letzten Sitzungen haupt⸗ sächlich mit dem Gesetzentwurf, betreffend die anderweite Re⸗ gelung des Gehalts und der Remunerationen für die lutherisch⸗ evangelischen Volksschullehrer. Der Entwurf wurde mit Aende⸗ rungen, die darauf hinausgehen, die betreffenden Sätze nicht unwesentlich zu erhöhen, angenommen. — Ferner wurde der Gesetzentwurf, betreffend Aufhebung der Stolgebühren, mit einigen Zusatzanträgen angenommen.
Elsaß⸗Lothringen. Straßburg, 25. Februar. (ds. Ztg. . Elsä Lg.) Die gestrige (15. Plenarsitzung des Landes⸗ ausschusses begann mit einer längeren Debatte über den ersten Gegenstand der Tagesordnung: Etat der Kataster— bereinigung. Der Abg. Dr, Gunzert führte aus, daß der jetzige Fortgang der Katasterbereinigung nicht genügen könne, zumal bei einer Ablehnung der Grundbuchgesetze die zuver— lässige Fortführung des Katasters nicht gesichert sei; er be—
antragte . der Position an die Kommission,
damit diese weitere Aufklärung zu erhalten suche und Vor⸗ schläge zur Abhülfe mache. Der Abg. Dr, North sprach sich gegen Zurückverweisung an die Kommission aus. Regie⸗ rungs-Rath Roth trat einer Reihe von Ausführungen des Abg. Dr, Gunzert entgegen und legte die Schwierigkeiten dar, welche die Katasterbereinigung besonders in den ersten Jahren zu überwinden habe. Der Abg. Jaunez betonte die großen Lasten, welche namentlich ärmeren Gemeinden in Lothringen durch die Katasterbereinigung auferlegt würden, und forderte eine weitere Unterstützung derselben aus Stagtsmitteln. Auf diese Ausführungen erwiderte der Regierungs-Rath Noth und wies insbesondere auf die in den Etat eingestellte Sub⸗ vention für ärmere Gemeinden hin. Der Unter⸗Staatssekretär von Puttkamer knüpfte an die Bemerkungen des Abg. Dr. Gunzert an und hob hervor, daß durch die Haltung des Hauses in der Frage der Grundeigenthumsregelung die End⸗ ziele der Katasterbereinigung allerdings wesentlich verrückt seien; es müsse für eine genaue Fortführung des Katasters Sorge getragen werden, mindestens durch Einführung des Notariatszwanges, wie ihn 8. 1 des sogenannten Uebergangs⸗ gesetzes vorschlägt; sonst würden nach einer Reihe von Jahren die heutigen Arbeiten wiederholt werden müssen. Außer den genannten Herren betheiligten sich noch die Abgeordneten Weh⸗ rung, Heusch und Baron Zorn von Bulach (Vater) an der Debatte, welch letzterer bemerkte, daß in seiner Gegend die Katasterbereinigung gut von Statten gegangen sei und zu Be— schwerden keinen Anlaß gegeben habe. Nachdem Abg. Hr. Gunzert seinen Antrag zurückgezogen hatte, wurden die be— treffenden Positionen des Etats bewilligt.
Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildeten die drei Anträge, betreffend die Vereinfachung der, Verwaltung: der Antrag des Abg. Baron Zorn von Bulach (Sohn), dessen Grundgedanke die Beseitigung der Bezirke ist; der Antrag Raeis, die Regierung zu ersuchen, die Frage der Vereinfachung der Ver⸗ waltung und der damit in Verbindung stehenden Ersparnisse auf der Basis der jetzt bestehenden und nicht anzutastenden Verwaltungs⸗ instanzen einer gründlichen Studie zu unterziehen und im Landes⸗ ausschusse eine diesbezügliche Vorlage einzubringen; endlich der Antrag Schneegans, die Frage der Vereinfachung der Verwaltung einer Spezialkommission zu überweisen. Die Debatte wurde von dem Staats⸗Minister von Hofmann eröffnet, welcher erklärte, daß die Regierung auf eine Beseitigung der Bezirke und Bezirks-Präsidien nicht eingehen könne; es handle sich für sie nur darum, ob durch eine andere Vertheilung der Geschäfte Ersparnisse gemacht werden könnten; er glaube jedoch auch g davor warnen zu müssen, sich Hoffnungen auf wesentliche Ersparnisse hinzugeben. Der Abg. Baron Zorn von Bulach (Sohn) erklärte, der Hauptzweck seines Antrages sei gewesen, klarzulegen, daß unter Beibe⸗ haltung der jetzt bestehenden drei Verwaltungsinstanzen Er— sparniffe nicht zu machen seien, und darauf hinzuwirken, daß die Frage in einer, Spezialkommission gründlich behandelt würde. Nachdem die Abgg. Heydt, Baron von Schauen⸗ burg und Baron Zorn von Bulagch SVater) er— klärt hatten, daß ihre Unterschrist unter dem Antrag keines⸗ wegs als eine Stellungnahme gegen die Bezirkseintheilung angesehen werden dürfe, sondern nur den Zweck gehabt habe, eine Erörterung der Frage der Vereinfachung der Verwaltung herbeizuführen, trat der Abg. Dr. Raeis in längerer Rede für die Bezirkseintheilung ein und erörterte die verschiedenen Vor⸗ schläge, welche in der vorliegenden Frage gemacht worden Nach einer Erwiderung des Abg. Baron Zorn von Bulach (Sohn) wurde die Debatte vertagt.
= 25. Februar. (W. T. B.) Der Lan des-Ausschuß lehnte heute das e ch betreffend das Grundeigenthum und das Hypothekenwesen, sowie das Grundbuchgesetz ab und ver⸗ wies das Gesetz, betreffend die Ausstellung von gerichtlichen Erbbescheinigungen, an die Justiz⸗Kommission.
Desterreich⸗ Ungarn. Wien, 25. Februar. (Wien. Ztg.) Der Budget aus schuß nahm in seiner vorgestrigen Sitzung die Budgetkapitel: „Stempel“, „Taxen“ und Finanz= verwaktung“ an. Bei letzterem betonten Hie Abg. Zeit⸗ hammer und Menger, daß das zugesagte Gesetz über die Steuereinhebung durch die Gemeinden noch nicht vorgelegt sei. Der Abg. Sturm begründete die Nothwendigkeit desselben.
Der Regierungsvertreter, Hofrath Huber, erklärte: die An⸗ gelegenheit sei überaus schwierig; die Regierung mache fort⸗ während Studien, sei aber noch nicht zu einem Enischluß über alle Tetails gelangt. Der Abg. Menger verlangte, daß die Disziplin fir die Mitglieder r Nationalitäten und Parteien urchgeführt werde und verwies auf einzelne Fälle. Der Justiz-Minister Dr. Freiherr von Prazak erwiderte; die Regie⸗ rung befleißige sich der größten Objektivität. Der Beitritt zum deutschen Schulverein werde keinem Beamten zum Vor⸗ wurf gemacht; es handle sich nur darum, daß Jemand nicht als Leiter einer Ortsgruppe thätig sei. — Auf eine bezügliche Anfrage antwortete der Minister Prazak: er beabsichtige, in dieser Session den neuen Strafgesetz⸗ entwurf vorzulegen. — Der Abg. Dr. Menger be— fürwortete die Theilung des Prager Ober⸗Lan des⸗ gerichts in eine deutsche und eine czechische Sektion. Der— selbe Abgeordnete besprach die durch die Sträflingsarbeit ge— schaffene Konkurrenz. Der Abg. Lienbacher erklärte: in den Petitionen betreffs der Sträflingsarbeit würden manche un⸗ e, Behauptungen vorgebracht; andererseits wäre en gerechten Beschwerden abzuhelfen. Er beantragte eine diesbezügliche Resolution. Nach einer längeren Debatte, in welcher der Plan, Arbeiter⸗Kolonien in Bosnien oder auf einer dalmatinischen Insel anzulegen, sowie die Frage der nn,, d,. Arbeiten und die Schäden des Pacht⸗ systems besprochen wurden, wurde die vom Abg. Lienbacher beantragte Resolution angenommen.
Großbritannien und Irland. London, 25. Februar. (W. T. B.) Im Unterhause erklärte heute der Unter⸗ Staatssekretär des Auswärtigen, Bryce, betreffs des französisch⸗chinesischen Vertrages: England habe in Peking verlangt, daß die Bestimmungen über die meist— begünstigten Nationen auf die britischen Unterthanen An⸗ wendung finden, und daß letztere alle diejenigen Vortheile erhalten, welche den Franzosen gewährt sind. — Der Staatssekretär des Innern, CEhilders, erklärte: die Regierung sei mit dem Entwurf einer Bill, betreffend die Entschädigung der Opfer der Londoner Unruhen aus dem städtischen Polizei— fonds, beschäftigt. — Der Staats sekretär für Schott— land, Trevel'yan, brachte die Bill, betreffend die schottischen Kleinbauern, ein. Dieselbe schlägt eine feste Pacht, die Feststellung eines billigen Pachtzinses, Entschädigung für vorgensmmene Verbesserungen und Erweiterung der Pacht⸗ güter mittelst obligatorischer Verpachtung vor. Die Bill wurde in erster Lesung genehmigt.
Frankreich. Paris, 24. Temps; schreibt: „In der letzten Zeit ö man von Schwierigkeiten, die sich mit China anläßlich der Grenzbestimmung erhoben hätten. Wir hingegen glauben zu wissen, daß die chinesische Regierung sich durchaus korrekt und entschlossen zeigt, den Vertrag loyal durchzuführen. Die Schwierigkeiten kamen von den Kommissären selbst, welche das Wort Rektifizirung in einem zu ausgedehnten Sinne aus— legten. Wir glauben zu wissen, daß diese Meinungsverschie⸗ denheiten auf diplomatischem Wege geebnet wurden, und daß sich für die Arbeiten der Grenzbestimmungs⸗Kommission nur Verspätungen ergaben, die bei den Verhältnissen, unter denen
en Justizbeamte gleichförmig alle
ebruar. (Fr. Corr.) Der
man operirt, leicht vorherzusehen sind. Andererseits hat, wenn
unsere Informatlonen richtig sind, Hr. Cogordan angezeigt, daß die Unterhandlungen über den Handelsvertrag auf gutem Wege seien.“
Der Brief, welchen Prinz Napoleon durch den „Figaro“ an die Deputirten und Senatoren gerichtet hat, war vorher in einem eigenhändig geschriebenen und unter⸗ zeichneten Exemplar an die Präsidenten beider Kam⸗ mern geschickt worden. Ein Sekretär des Prinzen hat am Montag Abend im General-Sekretariat der Deputirten kammer und des Senats dieses Exemplar abgegeben. Allein der , ist nicht gedruckt und an die Abgeordneten vertheilt worden.
— 25. Februar. (W. T. B.) Bei Eröffnung der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer 693 ein In⸗ dividuum von der Tribüne aus zwei Revolverschüsse in die Luft ab und warf einen Brief in den Saal. In die Quästur geführt, gab der Mensch an, daß er an Clö— menceau geschrieben habe, und daß dieser wisse, was dies zu he⸗ deuten habe. Der in den Saal hinabgeworfene Brief war an Cle⸗ menceau adressirt und wurde von diesem alsbald dem Präsidenten Floquet ausgehändigt. Wie sich weiterhin herausstellte, war der Re⸗ volver, obgleich in die Luft abgeschossen, doch geladen gewesen, denn die Kugel wurde in dem Halbrund des Saales am Boden aufgefunden. Der Urheber der Szene hat auf Befragen er⸗ klärt, daß er die Aufmerksamkeit der Regierung auf seinen ö habe lenken wollen, welcher neue Einzelheiten über die Kapitulation von Metz und die „Anwesenheit deutscher Spione in der Armee“ enthüllen werde. Der Mensch heißt Pionnier? ist 35 Jahre alt und gilt für geistesgestört. — Die Kammer trat sodann in die Berathung des Madagaskarvertrages ein. Mehrere Redner beantragten, den Vertrag an die Re⸗ gierung zurückzuverweisen, damit diese neue Verhandlun⸗ gen einleite. Der Minister de Freyeinet k diesen Antrag und hob hervor: der vorliegende Vertrag sei Angefichts der gegenwärtigen Umstände der denkbar beste. Die Weiterberathung wurde sodann auf Sonnabend vertagt.
Spanien. Madrid, 25. Februar, (W. T. B.) Der Ober⸗Kriegsrath hat die Verürtheilung des Herzogs von Sevilla zu 8 Jahren Gefängniß und Verlust des Grades bestätigt.
Türkei. Konstantinopel, 25. Februar. (W. T. B.) Das gestrige Rundschreiben der Pforte an die türkischen Vertreter im Auslande beantragt, den von Serbien vor⸗ geschlagenen Friedensartik el durch einen Artikel zu ersetzen, in dem es heißt: Mit dem Tage der Unterzeichnung des gegen⸗ wärtigen Vertrages sind der Friede und die freundschaftlichen , zwischen Serbien und Bulgarien wieder hergestellt.
Rumãnien. Bukarest, 25. Februar. (W. T. B.) Ein Telegramm der „Agence Havas“ meldet: Wie es heißt, haben in der heutigen offiziellen Sitzung der Frieden s⸗ konferenz Madjid Pascha und Geschoff in Gemäßheit der ihnen von Konstantinopel . Sofia aus ertheilten In⸗ struktionen eine Konvention für den Friedensschluß vorgeschlagen, welche nur einen einzigen Artikel enthält; derselbe weicht von dem Seitens Serbiens vorgeschlagenen Artikel nur wenig ab. Mijatowie hat darüber sofort an die serbische Regierung berichtet. In unterrichteten Kreisen gilt der Abschluß des Friedens als nahe bevorstehend.
Serbien. Belgrad, 25. Februar. (B. T. B.) Der Polit. Corresp.“ wird gemeldet: Der hiesige Vertreter der Pforte schlug heute dem Minister Garaschanin für den Friedensvertrag einen Artikel vor, der mit dem von Garaschanin beantragten fast identisch ist; gleichzeitig machte Madjid Pascha denselben Vorschlag bei Mijatowic. Nach einer St. Petersburger Meldung ehre der Minister von Giers den serbischen Vorschlag als dem Friedensschlusse günstig. Die Cirkularnote Garaschanins wird heute übergeben.
26. Februar. (K. T. B.) Die Note des Minister⸗ Präsidenten Garaschanin an die Vertreter der Mächte ist denselben gestern Abend überreicht worden. In derselben wird erklärt; Serbien habe im Interesse des Gleich⸗ gewichts auf der Balkan Halbinsel gegen die bulga⸗ 36 Union als die Quelle der Unzufriedenheit der anderen aufstrebenden Balkanvölker protestirt, die durch das Vorgehen des Fürsten von Bulgarien zu 6 Vorgehen ermuthigt worden seien. Es wird ferner
etont, daß eingehende und erschöpfende Friedens⸗
verhandlungen unmöglich seien, da man von den⸗ selben alles Wesentliche ausschließe. Dem Drängen der Groß⸗ mächte zum Friedensschluß nachgebend, sowie wegen der drohenden Haltung der Pforte habe Serbien den bekannten einzigen Friedens artikel vorgeschlagen, hoffe auf dessen Annahme und ersuche die Vertreter der Mächte, diesen Vor⸗ schlag bei ihren Regierungen zu unterstützen.
Nußlland und Polen. St. Pet ers burg, 26. Februar. (W. T. B.) Der Sekretär im Auswärtigen Amte, 2 vout, ist gestern in einer Spezialmission beim Pap st nach Rom abgereist.
Amerika. Washingt on, 25. Februar. (W. T. B.) Im Senat wurde heute von Edmunds eine Bill vorgeschlagen, welche verlangt, daß das zur Ausfuhr bestimmte Fleisch einer Untersuchung unterzogen werde; ferner, daß die Einfuhr verfälschter Lebensmittel und Getränke verboten und der Präsident ermächtigt werde, sofern er überzeugt sei, daß andere Staaten den amerikanischen Er⸗ zeugnissen eine ausnahmsweise und unbillige Behandlung n Theil werden lassen, die Einfuhr aus diesen Ländern zu uspendiren.
Zeitungs stimmen.
Das „Berliner Tageblatt“ veröffentlicht eine Zu⸗ schrift eines seiner Freunde, der 10 Jahre in der Provinz Posen gelebt hat. Diese Zuschrift lautet:
Daß nur Güter, welche sich in volnischen Händen befinden, ge⸗ kauft werden sollen, finde ich nicht richtig; weshalb nicht auch Güter von Deutschen, die zum Verkauf geneigt oder gezwungen sind? Die Hauptsache ist, daß die deutschen Bauern gleich von Anfang an stark per⸗ treten. und dann auch sofort deutsche Schulen und Kirchen errichtet werden, denn diese sind die festesten Stützen des Deutschthums. Wir haben genügend Beispiele davon in der Provinz. Da, wo die sogenannten „Hauländer“ ansässig, sind sie brave, biedere Deutsche geblieben, während deutsche Arbeiter, die zerstreut unter Polen lebten, schnell im Polenthum aufgegangen sind. Ich habe Hunderte von Familien kennen gelernt, welche urdeutsche Namen tragen, z. B. Lehmann, Hilde⸗ brandt, ja sogar Schulz und Müller, dabei aber Stockpolen sind. Der Hauptgrund, weswegen die Deutschen sich so leicht polonisiren lassen, ist eben der, daß die deutschen Arbeiter nur vereinzelt auf Gütern sich befinden, daß deren Kinder bei der großen Entfernung deutscher Schulen gezwungen sind, polnische Schulen zu besuchen, von Jugend auf nur polnisch hören, mit Polen umgehen. Das Wort Niemiec ( Deutscher) gilt ihnen als Schimpfname. In Ermangelung deutscher Mädchen verheirathen sie sich endlich mit Polinnen, damit aber geben sie auch. gleichzeitig ihre deutsche Nationalität, Dank dem Einflusse der Geistlichkeit, auf. Nur ein einziger entgegengesetzter Fall ist mir während meiner Praxis vorgekommen. Schließlich aber liegt auch sehr viel an der Gleichgültigkeit der deurschen Besitzen welche an ihren pol⸗ nischen Kollegen sich in dieser Beziehung ein Beispiel nehmen könn⸗ ten. Ich habe nur zwei deutsche Besißer kennen gelernt, welche es sich angelegen sein ließen, das deutsche Element zu erhalten und zu stärken. Der Eine im Kreise Birnbaum hat große Erfolge aufzu⸗ weisen, der Andere im Kreise Bomst, ein Abgeordneter, hat es freilich viel leichter, da die dortige Bevölkerung schon stark gemischt ist.
— Auch die „Weser-Zeitung“ beharrt in der Polen⸗ frage auf ihrem, von dem der Fraktion abweichenden, Stand⸗ punkte. Sie sagt:
= Für uns kann es sich immer nur darum handeln, ob die Mittel, welche wir zum Schutze der deutschen Sache anwenden, richtig gewählt seien, und darüber werden wir die Ansicht der . nicht einholen, so wenig wir die Sozialdemokraten fragen, ob ihnen die Art und Weise, wie wir sie bekämpfen, angenehm sei oder nicht. Wer alle Mittel für recht hält, um Deutschland oder die bürgerliche Ge⸗ sellschaft aus den Angeln zu heben, der muß es sich gefallen lassen, daß die Angegriffenen sich ihrer Haut wehren, und er darf sich nicht beklagen, wenn es dabei etwas ungemüthlich zugeht.
— Das „Posener Tageblatt“ äußert:
Weshalb der „Deutschfreisinn, nichts für die nationalen Inter essen im Osten thun will, wird dem schlichten Menschenverstande wohl stets ein Räthsel bleiben. Der polnischen Propaganda die Schleppe nachzutragen, kann doch nicht gerade als Zeichen eines deutschen und freien Mannes gelten; es zeigt sich aber bei dieser Gelegenheit, wie bei allen anderen, daß der Deutschfreisinn“ seinen selbstgewählten Namen mit, demselben Rechte führt, mit dem neus a non lacendo abgeleitet wird. Der „Deutschfreisinn' könnte, wenn er nicht so ganz und gar, voll doktrinärer Schrullen steckte und den Widerstand gegen den Fürsten Bismarck als seine ausschließliche Auf⸗ gabe betrachtete, unbeschadet seines sonstigen politischen und wirth⸗ schaftlichen Programms, den Polenvorlagen der Regierung seine Sym⸗ pathie gönnen. ...“
— Die „Magdeburgische Zeitung“ sagt:
»Für den Ernst der polnischen Propaganda scheint man in der „freisinnigen? Partei noch immer nicht das richtige Verständniß ge⸗ wonnen zu haben. Man scheint die polnischen Selbständigkeitsbestrebungen für harmlose Spielereien anzusehen, obwohl die Geschichte derselben und auch das Auftreten der polnischen Abgeordneten im preußischen Land⸗ tage und im, Reichstage deutlich genug sprechen. Hr. Hänel will keine Germanisirung, er will eine Assimilirung, und er beruft sich dabei auf Hrn, von Flottwell. Aber er muß die Flottwellsche Denkschrift Kur flüchtig gelesen haben, denn sie legt nicht Zeugniß ab für den von ihm vertretenen Standpunkt. Allerdings will Hr. von Flottwell, daß der Staat dem polnischen Volksstamme . und Pflege seiner nationalen Eigenthümlichkeit zu Theil werden läßt, aber nur insoweit, als es mit dem gemeinsamen Wohl des Staates vereinbar ist. Und wie im Anfang der Denkschrift als die Aufgabe der Re—⸗ gierung die gänzliche Vereinigung beider Nationalitäten durch das entschiedene Hervortreten der deutschen Kultur“ hingestellt wird, so wird an einer anderen Stelle ausdrücklich vor dem Wahne gewarnt, den unzufriedenen Theil der Einwohner durch Zugeständnisse oder Vergünstigungen befriedigen zu können, weil von denselben eine voll⸗ kommene nationale und politische Selbständigkeit der Polen verlangt werde. So Sr, von Flottwell. Hr. Hänel dagegen hofft noch heute auf eine Assimilirung der polnischen Elemente. Vielleicht wird