statt. De i sind als Ei . und Skizzen

ferung vor. illustrirten

e', geschnitten von von M. Klinkicht, vom Künst rühren

Kairo

Rom g te ewi

Stad . „»Taine's Darstellu

schon der das ist

D Märzheft Schluß, der uns nicht wenig daraus

„Deut in

furchtbare Verarmung des Landes 173 kostetẽ g des Landes

und die Pariser Arbeiter endeten,

sind die

Nachtigall“ werden . aus eigenen un anregend entgegentritt. Gegenwart, 5 vetten⸗Kapitän a. D. H

E. Schlönbach

belletristische Theil des z earn n fh Ken, dete eine fesselnde spanische Novelle: Antonio de Alarcon. Aus Krause; die „Politische blick über die politischen reihen sich die bibliographischen Notizen an.

Rundschau

— Am Niederrhein bestehen seit J ; eit Jahrhunderten unter Deich schauen Vereinigungen von Eigenthümern ö

strömung ausgesetzten Grundftücke

Schutzes gegen die' durch Lickersch, gemeinschaftlichen ; ch eb wemmun ñ Die Wichtigkeit des , ü

den Erlaß landesherrli ĩ welche dazu bestimmt waren, ger e re 36

und die Organisation der

Gefahren. = älteren Zeiten

Bezug auf den Deichschu regeln. Diefe, bei der Manni faltigke An Rhein ziemlich able .. * . . . gesammelt Deichgesetzgebung am Ri r das Deichwesen am ,. Konventionen, Statuten und und erläuternden Noten versehene S

— * 2 * 3 * Sar faden nicht allein für die . auch für die große Zahl der Besitzer geschützten Grundstücke bilden und wird anderen größeren deutschen

Sachregister erleichtert den Geb Negierung zu Düsseldorf hat aug

Anschaffung empfohlen.

— R ö Von der im Verlage von J. J. Weber in

griffenen dritten un st ist joeben die zweite Lieferun Ausgabe gelangt. Das für bürgerliche Hotels und Restaurants

rorre

dieses Jahres fertig vorliegen.

Veterinärwesen.

g von Thier ᷣ ⸗ hierkrankheiten 1) 9. März 1886, 10

Nachrichten über Verbreitun im Ausland

Laut am 7.

Land: Mähren Böhmen.. . Vieder⸗Oesterreich. . , . aul⸗ und Nieder⸗Oesterreich 6 .

Tirol ; Kärnten

Schaf räude.

Laut am 14. Februar 1ssg vorliegender

Meldungen. Mähren . nen, — ieder · Desterreich . Desterreichisch⸗Schlesien nö Maul- und K! Nieder⸗Oesterrei . . . Böhmen. .

Tirol Kärnten

Ausklingen ᷣ sist in unserer Zeit der doppelt beachtenswerth, so die unter der Schreckensherrschaft erfolgende

beispielsweise ein Diner vo spiels D n zehn ? ) in Assigngten, ein Fiaker verlangte ioc . K

zeit, die Metze Kartoffeln kostete 200 und in Klafter Holz 1466 Fr

Tyrannen . 36 als Bettler. — ᷣ e ene , 393 i erg ire , n nl, ö zöchsten Aristokratie der Themsestadt. - Di ,,,, De lar. e r ieh ftr Heziell des deuischen. Einen frischen Literatur ge l eee fene g biff rlrnl mn

. Hehe sehh rt durch eine russische, dem .

itischen Ereignisse während des letz . Literarische Rundschau', fowie . .

Verordnungen und

ge . hein. Sammlung sq ĩ

Niederrhein betreffenden Gesetze, ö

en g Stag nd. Instruktionen“ ö 8 r, Preis 3 M) erschienen Die mit histo

i Ströme von Interesse sowi s. — groß Interesse sowie ĩ Hülfe fur die dort zu treffenden Anordnungen J .

ne durch Amtsblatt⸗Be 6. Februar d. J. das vorliegende Werk allen 3

Auflage des Üüniverfal-g g, die mit „Decken“

9 83 gleich wichtige 12 Monatslieferungen (je 1 ö. 20 .

Oesterreich. Februar 1856 vorliegender Lungenseuche—

Zahl der infizirten Orte: .

uenseuche.

auen fe uche.

ß geschriebenen B en verschiedene n nen beigegeben.

The nãmli

8 6e

Milzbrand

Mil brand

Kantone: Bern Luzern

ib . Freiburg.

hingewiesen. ch bringt, den Revolution schildert; sozialen Kämpfe

ichen Rundschau“

ö Waadt

Wallis

und seiner Bevölkerung. Im Jahre

ür eine Stunde Fahr— Vom

nachdem sie zu Ufurpatoren und

Von historischem Intereffe zr ige, 19 468 360

lomatischen Corps und der ie Erinnerungen an Gustav

e gemüthvoll Kauffahrteiwesen 66. unterzieht der Kor— von, Esenbeck, einer ein— ei eine instruktive Darlegung gesammten Kaufahrteiwesens,

zweig unterzieht Anton in seinem Beitrage: egenwart !. — Ser

Das . D

1886, beschlo

u,. Winde, Direktion das

von W. Garschin und durch

. . ; ᷓ referir ; gewährt einen objektiven kerl

Dem britanniens

un ; d entnehmen wir

zum Zweck

isgang drohenden grantreich at schon n n

ungen veranlaßt, D en ö. t eichschauen

it der früheren Herrschl tte dich

sind von R unter dem Titel: k?

ö ö Deutschland. Rußland Belgien Vorwegen und Spanien Dänemark Italien ö . eziehen durch den X gtreich Ungar ö t Historischer Einleitung . . . . ö. ö Ira ischen Leit⸗ .

der irektionen, so . kö n, sondern Japan

auch

zu

ich Deiche und Dämme für die Deichdistrikte der Westin dien Ein alphabetisches Mexiko des Buches. Die Königliche

untmachung vom Interessenten zur

Andere Staaten

Leipzig im Erscheinen be! um 11,2

Ct.

Lexikons der Koch— . i nit schließt, zur feine Haushaltungen, ar Werk wird wiederum lin

scheinen und somit bis Ende

Exporthäfen angeg anderen Ländern fi Bradford,

und

stoffe flau

Deventer (Provinz Lieferung von

Meldungen. Behältern.

Lieferung einer 12 bei Haarlem.

6

Näheres ebenda.

in Southampton ein Hamburg, ; meldet: Die

Milzbrand der Rinder Lungenseuch . Maul und Klauenseuche «* ; 4 8 Vom 26. Januar bis 2. Februar 1886. , , 24 Gemeinden, Maul. und Klauen seuche 44 2 err, eren,=, m Vom 2. bis g. Februar 1886. dungenseuche Maul⸗ und Klauenseuche

Solot burn . Basel⸗Stadt 1 6

Insgesammt

Berliner

sind. Es sind zuge Laufe des Monats einem Feuerversicherungswerthe von 241

vereins hat,

Dividende von 400 — Dem Aufsich

66 , 2 M Der Aufsichtsrath b

. , . in V ) benden Rest, nach Abz t Tant Rechnung vorzutragen. KJ

t vom Board ürzli öfffentli an , . ö rc, , . veröffentlichten amt⸗

Pfund Sterling)

Schweden

Vereinigte Staaten v. A.

Der Werth der Einfuhr hat sich um

noch nicht ganz zuverlässig, da manche der

5. m Norddeutschen Inh ö

Laut am 21. Februar 1886 vorliegender

2 Meldung

Mähren , r ö e 1 Tirol riefen

Nieder⸗Oesterrei

Tirol 4 a. ö.. S .

Böhmen e .

Tirol Kärnten.

. Vom 19. bis 6 6

der Rinder e.

in der Rinder

in

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8 Vom 16. bis 31. Januar 1886. Maul⸗ und Klauenseuche.

Infizirt in: 1 Gemeinde ju 1 3 Gemeinden 6

2 J

12 . 1j .

in

J. * . 8

1

16 bo0 S 40 ige, 31 5 ö zusammen 59 348 ichert, aber noch nich Februar 1886

Aufsichtsrath des

ssen, vorzuschlagen.

Lktien⸗Geselffschaft,

und Irlands wi nachstehende leer ehr

die Einfuhr von

1885 35712 25 013 23080 17697 15 055 10948 9 449 4 821 3009 2670 2165 4 663 8 692 8570 495 S6 158

n.

Südamerika und Centralamerike 12989 1

12945 1

Lungenseuche.

Maul ⸗ und Klau enfenche.

in 89 Komitaten,

Stal mit 7 Rindern, Ställe mit 59 Rindern und 77 Stück Kleinvieh,

163 1 , 20 Ställe mit

Gewerbe und Handel. Pfandbrief⸗-Insti ;

Februar 1885 260 ⸗Institut sind bis Ende

14 4173 200 . Y! 6 39 i

75 gos 60 IJ Fach und 9451 400 „ . H oi e,

riefe ausgegeben, wovon noch 30

nach Vorlegung des Gewinn der Generalversammlung

tsrath der Gummi⸗

chloß, der Generalverfam

10154

Sß Oh

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de. .

C R =

. Januar 1886.

* Komitaten,

8 13 Komitaten, 11

a,

5 i 9 i 3.

1 17 219 k

, 4 1 213 Stück Vieh.

ge 19 945 500

670 400 A6. 4 0jß 400 .

575

A. Schaaffhausenschen Bank— und Verlust· Contos pro die Vertheilung einer

ü.

beziffert sich

und end de Es betrug 885 14978 8 884 16402 4191 7 807 3 510 3184 1913 6 631 1740 788 6137 3479 5167 2078 21977 2217 796 15 412 7811

1884 37 440 25 865 23 627 16339 15135 10530 10150

5245 3167 3039 1841 5464 9545

667 1236 698 3848 3785

12 Gemeind 26 9

18 j ö. Gemeinden,

M. 4 0 ige, zusammen 58 200 M0

Pfandbriefe verzinsli J angemeldet 2 Grundstücke mit

Wagren⸗Fabrik Voigt

J in Berlin, ist Sei Gewinn⸗ und Verlust⸗-Conto und die k

Der erzielte Reingewinn

sammlung die orschlag zu bringen und den emen, mit 1812 A auf neue

Ausfuhr Groß— 8 Jahres 1885 (in Tausenden

die Ausfuhr na 188 166 16746 10238 18729 4994 8 501 3857 3869 2198 6 994 1969 942 6393 2893 4153 2255 24 426 2411 1601s 20 184 9379

Kopenhagen, 4. März. (W. T. B) Die Hamburge r

Posten vom 2. und 3. Mä ; ; und die für das Ausland th . . . etz . Man

immt mit Dampfer Stephan nach n n

Sanitatswesen und Quarautäuemwesen.

Griechenland.

Ankünfte von Venedi r ĩ

ꝛ g sind in Griechenland einer ĩ

. an, Ankünfte aus den übrigen e e feine r eren r ärztlichen Besichtigung unterworfen. 1

Berlin, 5. März 1886.

Nat. Ztg.) Die Generalversammlung des Vereins

era ver ; . geen, ung fand gestern im Bürgersgale des Rathhaufeg tet L

f der Versammlung wurde elne Gedenkfeler fn . 69 4 ö . 1 3 . r. Horwitz e hielt. — Na chsti Eintritt in die Tagegordnung erstattete der ere e eg n nf

? Wirkliche Geheime Legationt-⸗R ĩ . i me Rath Reichardt, i ü , Geschäftsjahr. Darnach anche . eds. 6 . Hen 2 im ir, von 30 376 „„, 4473 i . ; i Zetrage von 62580 ; ĩ . e ,, unterstützt worden. Im . . 6 , De lh er des . 188 Personen an e en 8889 162 nen an i ; , Personen 1739 895 t, 65 . gi. n . 7 vergeben wurden. Sher r gehoben wurde in dem . ; . nur die erfolgten ewilligungen von der Wirkfamkeit 3. . eugniß . dernde , rng die Ablehnungen . . Thätigkei arstellen, i ĩ 6 , oder. nicht bedürftig ö. . gewerbsmäßigen Bettlern vorenthaltenen 3 ö . J ; den wirklich Bedürftigen zu Gute gekom . a. 5 n Interesse war weiter die Mittheilung über das E men Behandlung der Gesuche, die vo n.

x Be n Konziyi i z ᷣ die Letzteren machen vieffach ein . J e nn, .

und zu den Gesuchen zu bereden fũ s s für deren Abfa si

, . ö. selten auch mit den il fen . . . 3 Antheil von der erlangten Unterstützung erhalten . 36 9. ingaben werden die Bittsteller' von Seiten 2 ö 1 oe erden ihr Gesuch in dem Bureau des 2 . . rotokoll zu wenn des e. . . sind. daß nicht 4 ren 4 wiederhole, lasse . e n h befunden haben. Dies . wohlhabenden Personen, welche gelangenden schriftlichen Bitt⸗

in zur Erledigung abzugeben, ohne die nöthigen

364 ch gut angebracht ift. Vereins werde beabsichtigt Handwerk zu legen. Es wurde n zwar, 12 347 Mitglieder zähle, ng bedürfe, um den Verein zur den Stand zu setzen. Sodann wordene letztwillige Zu—

ttetem Verwaltungsberĩcht Nevisionskommiffion dem

gten Etat für das laufende orsitzender wurde der Wirk⸗

dt, als Stellvertreter der Bi algymnasiums, Prof. Dr. Schwalbe en Tod ausgeschiedenen Vorstands⸗ Straßmann und der Fabrik—

und

ier a 2 auf

Wallner⸗Theater Hr. Direk s . Th J to . 6 Reise in Deutschland und n n , ö eg verfolgte, neue Kräfte, neue und Stücke zu eim er Lage, über die Resultate diefer Reise ; J,, Engagirt wurden zunächst als —ᷣ—. Gar onska für den Rest der Saison mit eventueller Ver i nag ier, Kontraktes für das nächste Jahr; als b ö ö ö. ere, von. Meersberg vom Thalia-⸗Theater in J ieren, , eine, andere junge vielversprechende Yen r r gs . da p. in Aussicht genommen. Als Liebhaber 6 ö . ( Hr. Carl Schönfeldt vom Nöni in 96 ö ö. in Prag, als muntere Liebhaberin Fri af! 1 . ea ᷣ. Wien gewonnen; Beide werden sich bereits mo . 96 6 gn Publikum vorstellen. Mit Hrn. Thomas welcher ö. ö. fe n e te hen . kam, zu der neuen Biel fh ̃ x 2X ngen ilt, ist ei ĩ abgeschlossen, laut welchem der ke n ren e n, ft e 6

. Novitäten freiren wird. Auch

hat soeben . 3 den

sn. Wir sind in folgende Mittheilungen zu

Partnerin Ernesto ö Frau

zwei

r Hauptrollen in eine

zusammen TSG dss 27 27,

mindert gegen 1884. All

nd.

4. März. (W. T. X ; Garne matt, unregelmäßig, . 8 * fer . ruhig

Submissionen im Auslande.

Niederlande.

Uhr Vormi He z ormittags.

' s 9 5 150 eisernen Abfuhrtonnen und von 3 eisernen

Auskunft an Ort und 2) 25. März söstz, In 986

nd)

zu erhalten. Kopenhagen, sowse nach

gen erfolgt daher zur Jei 5 ampfer der Linie in it efe e öhieblsch

Der ist gestern

(W. T. B.) Die Linie ESward E

(W. T

etroffen.

an-Linie fusionirt. Farr'sche Linie eingeste aftliche Rechnung betrie Vork expedirt werden.

ö. 829 135 183 erjenige der Ausfuhr sogar . ö diese k . om Bonrd of T

ebenen Plätze nur Sammelpunkte r Blr ö.

chmittags 2 Uhr, im

eisernen Drehbrů . : arne n fo ficke mit Zubehör über die Spaarnẽ

Bedi zufli s Bedingungen käuflich bei der Gemeente Sekretarie“ zu Haarlem

Postdampfschiffahrt und , .

er dänischen Postdampff gen Eises eingestelft

aber fest,

äßiges Geschaͤft, Damen!

Gemeinde verwaltung zu

Rathhaus zu Haarlem:

zwischen and (Nor⸗

Die Be⸗

oer. Dampfer des Nachmittag 4 Uhr

Hamb. Börsenh.“ Carrs hat sich mit Vier Dampfer der llt. Diese erweiterte ben und wöchentlich

152 149

künstlerisch, ergiebi ö, . ge. Gestaltun ü g i b, , w, el, 118 h mi . Srsa 8 F z P . Wander vom Kaiserlichen . ö zit ö 6 Line vielrersprechende Kraft engagirt; außerdem int dir Mee . mit. dem Charakterkomiker? Hrn. echt vom Kö ö ö. J XI. Müller⸗ s vom adt⸗ Theater in ni 2 6 ᷣ. ö len e fen ien fü 5 d e, . h l Ich wachs erhält. 2 165 . . c f. Sa len sind 16 er erben! aufe Gg er lern von, Moser, „Die große Unbekannte“ Sch , 9 „Ein füßes Kinde, bon Fenn e wank von R. Kneisel !. Wind. anz von Schöntha öfischen il en Die Kleinen hn , ir en en, 3 9 il ec g er end t Tretorn (dem Istrer e. f . Did, aue, er die aus dem Englischen über⸗ ‚ Magistratsperson wel irt end für Abend in 'Londe bertkelthe Ci gemwärti . , ondon ausverkauft äuser = 6 6. . Mai d. J. beginnt das erf fte ye . 4 6 . en Hr. Hasemann mit seinen Kerntruppen am D . . 8. r eine längere Reihe von Vorstellungen giebt mes. nen l ö. des Obigen zugeben, müffen, daß Ken eue Chef fan 3 ker e ger; i Tren , Hoffen wir, daß i. auch der mhaterie he Cine rg r tum eine Anstrengungen lohnt und u i r e fr g, folg seiner reichen un i fn Thätigkeit und Die morgen zur Aufführun itã ) f hat übrigens den veraͤnderten k knen, i , en, aufs

Diesem dreialtigen Schwank in einafti . erhalten. Tron shsch . ein einaktiges Lustspiel von Eugen

voran.

In Walhalla⸗Theater i —ᷣ hal la. er erzielt „Das lachende Berlin“ ö. ndlich größere Erfolge. An Sonntagen wurde die Alben nn ne

nie geöffnet, ĩ . angber ant. ffnet, und aich in den Wochentagen ist das Harhffele

Redacteur: Riedel.

Verlag der Expedition (Scholz). Druck: W. Elsner Sechs Beilagen

Berlin:

J(einschließlich Börsen⸗ Beilage).

Erste Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

3 56.

Berlin, Freitag, den 5. März

ESS.

—— —

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 5. März. In der gestrigen (68) Sitzung des Reichstages ergriff bei der ersten Berathung der Branntwein-⸗Monopolvorlage der Finanz⸗Minister Dr. von Scholz das Wort:

Die Vorlage der verbündeten Regierungen, welche heute den Reichstag beschäftigt, beruht, wie bekannt, auf einem Antrage Preußens, der mit , , . geringen Modifikationen in seinem Tenor sowohl wie in seiner egründung die Zustimmung des Bundesraths gefunden hat. Es wird Ihrer Erwartung und dieser Entstehung des Gesetzentwurfs entsprechen, wenn ich zur Einleitung seiner Berathung das Wort ergreife und Sie bitte, einigen Bemerkungen, die ich zur Rechtfertigung und Empfehlung des Entwurfs machen möchte, mit Wohlwollen und Nachsicht folgen zu wollen.

Was zunächst das Bedürfniß anlangt, dem Vorlage abgeholfen werden soll, so ist dasselbe nicht blos in diesem hohen Hause und in den Landtagen der Einzel⸗ staaten seit Jahren wiederholt dargelegt und erörtert worden, nicht blos in der Presse aller Parteien und in Versammlungen und Vereinen immer von Neuem zur Sprache gebracht, untersucht und beleuchtet worden, sondern es hat sich dasselbe mehr und mehr durch das eigene Schwergewicht, durch seine eigene überzeugende Sprache so eindringlich geltend gemacht, daß es für die weitesten Kreise heute schon als ein notorisches gilt, daß wohl Wenige nur noch ihm die Anerkennung im Allgemeinen zu versagen geneigt sind. Gleichwohl glaube ich mich nicht davon dispensiren zu dürfen, letzt diefes Bedürfniß, wenn auch, selbstverständlich nicht im Einzelnen genau nachzuweisen und auszuführen, so doch, sozusagen, in seinen Spitzen zusammenzufassen und Ihnen vorzuführen.

Darf ich dabei von dem der preußischen Regierung am nächsten liegenden Gebiete, von dem Staate Preußen und feinen Verhältnissen ausgehen, fo muß ich hervorheben, daß unser Etat nun schon seit bald einein Dezennium mit einem häufig genug auch in die äußere Er⸗ scheinung getretenen, nur vorübergehend durch besondere Umstände eg ten Defizit zu kämpfen hat, welches wir weder durch eine weitere Beschränkung unferer eigenen Ausgaben noch durch eine Vermehrung unserer eigenen Einnahmen zu beseitigen vermögen. In Bezug auf die Ausgaben bat sich bei uns das Verhältniß schon lange so gestaltet, daß die Sparsamkeit der Regierungsvorschläge in weiten Kreisen des Landes als zu weit gehend empfunden und beklagt wird, daß der Landtag höchst selten nur und in untergeordneten Punkten etwa einmal Anlaß zu irgend einer Absetzung findet, wohl aber häufig genug zu Klagen äber zu geringe oder gänzlich mangelnde Ansätze in dem Etat, selbst zu Anträgen auf Mehreinstellung in denselben. Eine Ersparniß, eine irgend ins Gewicht fallende Ersparniß an den Ausgaben auf den⸗ jenigen Verwaltungsgebieten die dem Staate Preußen noch verblieben sind, ist garnicht denkbar. Ebenso mißlich, meine Herren, liegt es mit unseren eigenen Einnahmen. Der reiche Besitz des Staates Preußen an Domänen und Forsten, an Eisenbahnen, Bergwerken läßt sich in seiner Ertragsfähigkeit nicht dem Bedürfnisse nach steigern; derselbe ist anerkanntermaßen gut verwaltet und wirft ab, was man davon über⸗

mit dieser

haupt nur verlangen und erwarten kann. Unsere ae. aber sind nach der allgemeinen Ueberzeugung nicht sowohl zu einer er heblichen Steigerung irgendwo geeignet, als vielmehr einer Ermäßigung, zum Theil sogar einer vollständigen Beseitigung als Staatssteuer dringend bedürftig. Neben dem Defizit der Staatskasse, dem bereits ostensiblen und dem nur durch eine in der That zu weitgehende, aber uns aufgenöthigte Sparsamkeit zurückgehaltenen Defizit — ich sage: neben diesem Defizit sehen wir ein großes, wachsendes Bedürfniß unseres Landes auf dem Gebiete der Kommunal- und Schul— kasten, dem bald,. und gründlich abgeholfen werden muß, wenn schlimmen Entwickelungen vorgebeugt werden soll. . ;

In dieser Lage, meine Herren, müssen wir unseren Blick immer wieder auf das Reich richten, unter dessen Schloß und Riegel wir die gerade jetzt werthvollsten, weil leicht ertragreicher zu gestaltenden Ein⸗ nahmequellen unseres eigenen Landes, die Einnahmequellen der indirekken Besteuerung gelegt haben, von dem wir nach dem Etat für 1886/87, die Ueberweisungen von den Zöllen, der Tabacksteuer und Stempelabgaben gegenübergestellt unserem Matrikularbeitrage — bereits etwa 20 Millionen für unsere eigenen Bedürfnisse empfangen, von dem wir aber nach dem eben Ge⸗ fagten noch weitere mindestens 140 Millionen jährlich etwa für uns in Anspruch zu nehmen haben werden, wenn wir das Land mit seinen dringenden Bedürfnissen befriedigen, wenn wir die Zustände bei uns wieder zu wohl erträglichen und guten gestalten wollen. .

Aehnlich wie in Preußen liegen die Verhältnisse und Bedürfnisse in den meisten übrigen Bundesstaaten. Die wenigen wirklich erheblich günstiger situirten können weder als leicht nachzuahmende Vorbilder noch fonstwie den anderen helfen und können eben deshalb auch nicht den Appell der bedrängten an die größere Gemeinschaft und deren Gesetzgebung hindern.

Felche' Finanzlage finden wir nun bei dem angerufenen Reiche selber? Für seine großen und weithin reichenden Aufgaben erfreut es ich eines doch eben nur dem Augenblick und recht knapp entsprechenden

usgabe-Etats. Zahlreiche und ins Gewicht fallende Posten desselben werden schon allein im natürlichen Gange der Entwickelung der Reichs⸗Inftitution erheblich anwachsen; neue, unabweisliche Ausgaben werden FIhinzutreten. Ich will nur an einiges ganz nahe Liegendes, Unbestreitbares hier erinnern. Die Zinsen für die Reichsschuld müssen nach den Dispositionen, die für die Vermehrung dieser Schuld zum Theil gesetzlich und unwiderruflich getroffen sind, wachsen. Der Nord-⸗Ostsee⸗Kanal wird dazu auch seinen Beitrag geben, Die Reliktenverforgung muß noch viel, weiter wachsen, ehe sie den Beharrungszustand erreichen wird, den sie nach dem einmal festgestellten a doch erreichen wird. Die neue Regelung des , wird Millionen in Anspruch nehmen. Die allge⸗ meine Befoldungsverbefferung, die doch auch gewiß in Ihrem Sinne, meine Herren, nur aufgeschoben, nicht aufgehoben sein soll, wird sehr viele Millionen in Unspruch nehmen. Ich will die weiteren Aus— fichten alle, die Ihnen ja auch bekannt sind, nicht erörtern. Ich will nun den Schluß machen. Auch bei dem angerufenen Reiche selber, meine Herren, finden wir das Bedürfniß nach der Erschließung neuer, ergiebiger Einnahmequellen.

Lassen wir nun unsere Aufmerksamkeit nicht ablenken auf das Einzelne, auf das vielleicht mehr oder weniger noch Zweifelhafte, Illiquide oder selbst streitige Details, sondern behalten wir fest im Uuge die Lage der Bundesstaaten und des Reiches, wie ich sie eben angedeutet habe, im Großen und Ganzen: so werden wir uns der Schlußfolgerung nicht entziehen können, daß das Gesammtbedürf⸗ niß, um dessen baldige und volle Befriedigung es sich handelt, nicht 8 werden kann mit einer Mehrcinnahme etwa von 20 bis 30

illionen, sondern nur mit einer Mehreinnahme etwa von dem zehn⸗

fachen Betrage davon.

Sehen wir uns nun, meine Herren, nach den Mitteln und Wegen um, die zu der Gewinnung einer solchen Mehreinnahme für das Reich führen können, so wird ohne Weiteres klar sein, daß nach alledem, was seit dem Beginne der Reichssteuerreform hier, vor⸗ gelegt, verhandelt, erreicht und nicht erreicht worden ist, der Blick bei den Jöllen, bei den Verbrauchsabgaben von Salz, Bier, Taback, bei den Reichsstempelabgaben nicht lange zu verweilen hat. Zwar von

Bier könnte sehr wohl Einiges, von Taback Vieles noch gewonnen werden, aber diefe beiden Artikel, meine Herren, haben ja, wie Sie wissen, es verstanden, gewissermaßen die Natur des noli me tangere zu gewinnen. Die Reichsstempelabgaben — Sie wissen es ja Alle von der mühevollen und hingebungsvollen Arbeit, die Sie deren Ent— wickelung erst eben n, haben — sind schwerlich geeignet, dem Bedürfnisse gegenüber etwa in erneute Betrachtnahme gezogen zu werden. Ich will das finanzielle Ergebniß dieser neuesten Reform fm iß jetzt noch nicht einem definitiven Urtheile unterziehen, aber ich glaube guch in Ihrer Meinung das sagen zu können, daß das finan⸗ zielle Ergebniß den anfänglich gehegten Erwartungen und den anfänglich sehr weitgehenden Tendenzen gewiß nicht entsprechen wird und auch nicht entsprechen würde, wenn nochmals die Hand an eine Verbesserung dieser Gesetzgebung gelegt würde. Dagegen ist nun seit längerer Zeit schon auf den Zucker und auf den Branntwein als durchaus geeignete und kaum mehr auszulassende Sbjekte hingewiesen worden, von welchen eine erhebliche Vermehrung der Einnahmen des Reichs zu gewinnen sei. Es ist das selbst von einer Seite geschehen, von der sonst derartige Fingerzeige zur Ver⸗ mehrung der Einnahmen des Reichs den Regierungen nicht gegeben zu werden pflegen. Es ist in dieser Beziehung auch durch eine Vor—⸗ lage, welche dem Reichstage bereits seit längerer Zeit gemacht wor⸗ den ist, der Beweis gefübrt, wie die Regierungen in der⸗ selben Auffassung mit Ihnen übereinstimmen, Aber was den Zucker anbetrifft, meine, Herren, so glaube ich, 4 wir, zumal nach dem Verlauf, den die, Verhandlungen über die orlage gezeigt haben, doch kaum im günstigsten Fall auf ein Mehreres rechnen dürfen als auf eine Sanirung dieser alten herabgekommenen Einnahmequelle, auf die Wiedergewinnung ihres früheren Ertrages und vielleicht eines mmi gg Mehrertrages. Bleibt also nur noch der Branntwein übrig! Und gerade auf diesen ist schließlich von fast allen und besonders von der schon erwähnten Seite in — ich will mich ja mild ausdrücken — vorwurfsvoller Weise als auf ein Objekt hingewiesen worden, von dem die Regierungen die fehlenden Ein⸗ nahmen eigentlich nur zu wollen brauchten, um sie zu haben. Daß in diefen Mahnungen ein völlig zutreffender berechtigter Kern ent⸗ halten war, das freilich haben die, verbündeten Regie⸗ rungen ja auch nie verkannt. Hätten sie aus ihrer eigenen Befähigung, die Verhältnisse. zu beurtheilen, die ihnen vorlagen, nicht vermocht zu dem Schlusse zu gelangen, so würde sie ein Blick auf die großen Kulturstaaten, die uns nahe liegen, und auf den anderen Kontinent sie auf diese Idee 8. stoßen haben.

Wenn wir sehen, daß Frankreich aus der Besteuerung des Brannt— weins etwa 237 Millionen rang, gleich 190 Millonen Mark, jährlich einnimmt, daß England 15 Millionen Pfund Sterling, gleich 300 Millionen Mark, jährlich davon einnimmt, Rußland 26g Millionen Rubel, mehr als 506 Millionen Mark, die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika 749 Millionen Dollars, gleich 360 Millionen Mark: dann lag doch auch für die verbündeten Regierungen längst chon der Schluß recht nahe, daß Deutschland mit einer Einnahme von der Branntwein- befteuerung von praeter propter 50 Millionen Mark sehr weit hinter der Aufgabe zurückstehe, dab jenige von dem Branntwein an Steuern zu erheben, was dies Objekt zu tragen vermöge. Und es mußte ihnen auch der Gedanke sehr nahe liegen, daß es dringend bedürftig sei, nicht blos um der finanziellen Seite der Sache willen diesen Schaden, diefen Mangel zu verbessern, sondern auch in der n. meine Herren, daß die zu geringe Besteuerung des Branntweins ihre Mit⸗ schuld trägt an der Branntweinpest, die bei uns leider auch (nicht blos auch“ kann ich fallen — sondern beinahe, „mehr“ als anderswo) ihre Opfer im Volke fordert. Was die verbündeten Regierungen gleichwohl abgehalten hat, früher schon mit einer Besteuerung des Branntweins in diesem Sinne und zu diesem Iwecke vorzugehen, das war nun gewiß nicht eine launenhafte oder grundlose Abneigung gegen die Berührung dieser Steuerquelle; es war noch viel weniger, wie ich kaum zu sagen brauche, irgendwo und irgendwie ein unlauteres Motiv der Schonung dieser Steuerquelle, es war einfach die ganz außerordentlich große, lange Zeit hindurch über— haupt kaum lösbar erscheinende Schwierigkeit, eine Branniweinsteuer⸗ reform vorzuschlagen, die für die Verhältnisse bei uns geeignet wäre und nicht überwiegende Rachtheile mit sich brächte. Diese große Schwierigkeit hat der dringendste ahner zur Branntwein⸗ steuerreform allerdings nicht erkannt oder anerkannt, aber um ihn herum ist ö. auch früher schon anerkannt worden, und namentlich ein ihm nahestehendes Mitglied dieses hohen Hauses hat im Jahre 1889 im preußischen Abgeordnetenhause schon diefe Schwierigkeiten in sehr treffender Weise gezeichnet und zur Be—⸗ rückfichtigung empfohlen. Ich möchte eine kurze Stelle aus der Rede diefes Herrn Abgeordneten zu verlesen mir erlauben, weil sie werth ist, in Frinnerung gebracht zu werden als Zeichen objektiver und un⸗ befangener Würdigung der Verhältnisse.

Cn Herr Abgeordnete hat damals, nach einer in anderem Zu⸗ sammenhang stehenden Betrachtung, daß es Pflicht des Hauses sei, sich der Aufgabe zu unterziehen, irgend eine Form zu finden, in der ber Branntwein mit demjenigen Betrage getroffen werden kann, der ihm gebühre, und nach einer Schilderung der Schwierigkeiten, die es habe, den Branntwein an der Quelle zu treffen, wörtlich folgendes gesagt:

„Die Bedenken, die einer Erhöhung z : äberstehen, sind ja allgemein bekannt. Es handelt sich um die Frage, ob von der Maischraumsteuer zur Fabrikationssteuer über⸗ gegangen werden kann; es handelt sich um die Frage, ob die jetzigen Beftimmungen über die Exportbonifikation für gewerbliche Zwecke ausreichend sind, u. dergl. Ich will mich keineswegs jum Anwalt diefer Bedenken machen, aber vorhanden sind diese Bedenken und sie erheischen Ihre Berücksichtigung. t

Die Spirstusproduktion spielt in unserer ganzen Landwirthschaft eine ungemein wichtige Rolle, man kann sagen, daß die ganze Kultur⸗ entwickekung eines großen Theils unserer östlichen Provinzen mit der Spiritusbrennerei aufs innigste verflochten ist, und man würde diese Provinzen in einen tieferen Zustand der Kultur zurückwerfen, wenn man ihnen die Brennerei unmöglich macht. Es ist allerdings eine eigenthümliche Sache um diese Doppelnatur des Spiritus, daß er einerfeits für gewisse Provinzen nothwendig ist, um ihre Kultur zu heben, und andererseits sich als ein Vernichter der Kultur zeigt. Ich will, wie gefagt, mich keineswegs zum Anwalt aller dieser Bedenken machen aber diese Bedenken sind vorhanden,

— unterstrichen — sie verdienen Gehör und können jedenfalls von heute auf morgen nicht überwunden werden, und ein großer Theil meiner politischen 5. scheut es, die Verantwortlichkeit auf sich zu aehmen, jede rhöhung der Besteuerung des Branntweingenusses abzulehnen, bis jene großen Probleme gelöst sin x

Daß diefe großen Probleme im Wege der Maischraumsteuer oder der Fabrikatssteuer, oder einer Kombination von beiden oder einer hohen Konsumsteuer nicht zu lösen ö meine Herren, das ist nach wie vor die Ueberzeugung der verbündeten Regierungen. Sie finden das in den Motiven näher dargelegt, und es wird darauf zurück⸗ zukommen wohl im weiteren Verlauf der Verhandlungen noch oft sich Gelegenheit finden. Dagegen hat nun eine bemerkenswerthe Wandlung in unferen eigenen Verhälknissen, auf die namentlich in der Reichs⸗ tagsberhandlung vom 27. Januar vorigen Jahres mit Nachdruck hingewiesen ist, und die in dieser Be Te did ein sehr beredtes

der Spiritussteuer gegen⸗

und beachtenswerthes Zeugniß gefunden hat — ich sage, eine wesent⸗

liche Wandelung in unseren eigenen Verhältnissen und ein nunmehr unter möglichst sorgfältiger Beachtung unserer eigenartigen Zustände ausgearbeiteter Monopol⸗Gesetzentwurf — die verbündeten Regierungen allerdings die Ueberzeugung gewinnen lassen, daß jetzt und in solcher Form in der That jene Probleme glücklich zu lösen seien: den Brannt⸗ wein seiner ganzen, vollen Steuerfaͤhigkeit nach zu Gunsten der Be⸗ durfnisse des Reichs, der Staaten und der Kommunen zu besteuern und zugleich dem moöralischen und gesundheitlichen Schaden, den jetzt sein Genuß und namentlich sein übermäßiger Genuß in unserm Volke an⸗ richtet, wirkfam entgegenzutreten, ohne der Kultur weiter Landestheile, ohne einem sehr großen Theile unserer Bevölkerung, der in der Land⸗ wirthschaft dabei betheiligt ist, zu nahe zu treten oder wehe zu thun. Sobald diese Überzeugung erst gewonnen war, mußte sie auch zur Vorlegung dieses Gesetzes führen!

Der wesFentlichste Inhalt, die Hauptgedanken und Absichten die fes Gefetzentwurfs, die auffälligerweise von An⸗ sang an und bis in die jüngsten Tage hinein noch in großem Maße verkannt und entstellt den Boden für eine gegnerische Agitation haben ergeben müssen, lassen sich in Kürze, etwa wie folgt, hervorheben: Erstens soll nach dem Gesetzentwurf das Brennereigewerbe in seinem vollen bisherigen Bestande, wie groß oder wie klein derselbe sei, beibehalten werden; also der mittlere, der kleine, der kleinste Brenner foll ebenso gut wie der Großbrenner in seinem bisherigen Gewerbebetrieb erhalten werden und unangefochten bleiben (ein Punkt, der vielfach in den Versammlungen draußen und in der Presse gegen⸗ theilig irrig aufgefaßt worden ist); sie alle, die großen, mittleren und kleinen Brenner, follen ganz gleichmäßig nur die eine neue Pflicht und das eine neue Recht zugleich erhalten, ihre ganze Produktion gegen als⸗ baldige Baarbezahlung eines angemessenen Preises an den Staat abzugeben.

Zweitens soll dagegen das Gewerbe der weiteren Bearbeitung des Brennereiproduktes und das Gewerbe des Branntweinhandels auf⸗ gehoben und durch ausschließlichen Staatsbetrieb ersetzt werden, jedoch mit zwei sehr wichtigen Ausnahmen, die eine für den Fabrikations⸗ betrieb nach dem Auslande hin und die andere für den mit dem Ge— werbe der Gastwirthe, Restaurateure, Cafétiers u. s. w. verbundenen Branntweinhandel.

Drittens soll der neue Staatsbetrieb darauf gerichtet sein, mög⸗ lichst reine und unschädliche Trinkbranntweine nur herzustellen, dem übermäßigen Genuß derselben thunlichst entgegenzutreten, dem Spiritus⸗ verbrauch' zu gewerblichen Zwecken, zu Heizungs- und Beleuchtungs⸗ zwecken allen möglichen Vorschub zu leisten, um denselben größere Ausdehnung gewinnen zu sehen, das darnach überschießende Quantum des bei uns produzirten Branntweins möglichst vortheilhaft in das Ausland abzusetzen.

Viertens: Die wesentlichsten finanziellen Grundlagen des neuen Stadksbetriebs, die zu gleicher Zeit die Grundlagen für sein Ver⸗ hältniß sowohl zu den Produzenten als zu, den Konsumenten dar⸗ stellen, sollen innerhalb gewisser im Gesetz selbst festzusetzender, also auch nur im Wege der Gesetzgebung wieder abzuändernder Maß⸗ nahmen und Grenzen vom Bundesrath in allgemein verbindlichen Tarifen festgestellt werden. ;

Die durch das Gefetz Geschädigten sollen endlich, soweit es die Billigkeit irgend fordert und gestattet, entschädigt werden.

Innerhalb der Grenzen dieser von mir eben hervorgehobenen Grundzüge mögen die Einzelheiten sowie die Vorschriften über die Kontrole der Brennereien, die Schutzmaßregeln, die Strafbestimmungen und das Uebrige mehr oder weniger der Verbesserung. fähig erscheinen und mehr oder weniger guch nach den Beschlüssen des Reichstages abgeändert werden können, ohne dem Gesetz feinen Werth und seine Bedeutung zu nehmen. Ich möchte davon felbst diejenigen Bestimmungen nicht unbedingt ausgeschlossen sehen, welche von den dem Bundesrath zuzuweisenden Aufgaben und den ihm zu ertheilenden Vollmachten handeln. Denn wenn ich den Standpunkt auch nicht für richtig halten kann, dem ich in dieser Hin⸗ sicht vielfach begegnet bin und den ich neulich sehr drastisch in einem Blatt etwa' so ausgedrückt fand: „Man muß geradezu schon selber Bundesrath fein, wenn man hierin Konzessisnen und Garantien bei⸗ pflichten will“ — so, sage ich, begreife ich doch diesen Standpunkt voll⸗ kommen und möchte auch glauben, daß die verbündeten Regierungen event. nicht abgeneigt sein würden, auch hierin ein thunliches Entgegen⸗ kommen in Erwägung zu ziehen, wenn gerade bei diesen Punkten ge— wichtige und entscheidende Bedenken im Reichstage allgemein getheilt werden sollten. .

Kann danach um so weniger an das Einzelne des Entwurfs jetzt ein ernstes und schwerwiegendes Bedenken, ein Widerspruch gegen das Ganze geknüpft werden, so glaube ich, muß ich auch um so mehr be⸗ rechtigt fein, diesen Entwurf Ihnen zu empfehlen, und zwar ebenso⸗ wohl in politischer wie in wirthschaftlicher und finanzieller Beziehung

zu ö. len. . om politischen Standpunkt, meine Herren, werden ja diesem Monopolprojekte ficherlich die bekannten Einwendungen entgegengesetzt werden, die auch früher schon hier zur Sprache gebracht worden sind. Es wird vor allen Dingen wieder darauf hingewiesen werden, daß die Machtsphäre der Regierung in einem ungebührlichen und. gefähr sichen Maße erweitert werde, daß die Freiheit und Unabhängigkeit eines großen Theils des Volkes wiederum gefährdet werde, namentlich bei den Wahlen. Nun, meine Herren, mit diesen Finwendungen hat es doch bei uns eine ernste Bedeutung nicht. Ich kann sagen: Wenn eine Machterweiterung überhaupt. durch diesen Entwurf wieder statt⸗ findet, so ist sie ja verhältnißmäßig sehr gering gegenuber anderen Ge⸗ bieten, auf denen aus gleichen Titeln eine Macht der Regierung be⸗ reits besteht. Sie ist verhältnißmäßig sehr gering .. der Post, egenüber den Staatseisenbahnen, gegenüber selbst dem Berg⸗ und i . wesches vom Staat betrleben wird; aber nicht nur der usdehnung nach, sondern auch ihrer Bedeutung nach. Meine Herren, wo ist denn die größere Abhängigkeit, in Privatverhältnissen oder im Staats⸗ dient? Wo haben Sie schon einen Beamten gefunden, der es vorzieht, um der größeren Freiheit, um der größeren Unabhängigkeit willen lieber in den Privatdienst zu treten als in den Staatsdienst ? Doch überall bei uns und immer haben sich im Allgemeinen im Staatsdienst, wo die Administration nach festen Gefetzen und Regeln, mit Wohlwollen und unter parlamentarischer Kontrole stattfindet, die Beamten, son- stigen Angestellten und Arbeiter wohler befunden als im Privatdienst. Und der Din f auf die Wahlen, der politische Einfluß, wie gering der ist, daz wisfen Sie alle aus Ihrer eigenen Erfahrung vollstänzig zu bestätigen; auch der ist in Privatverhältnissen wohl vielfach größer und bedenklicher! .

Es wird dann der Einwand erhoben, daß, das Held. bewilligungsrecht des Parlaments einen neuen toß, vielleicht den letzten, erhalte. Nun, meine Herren, die Regelung, welche in dieser Beziehung nach dem Vorschlage des Frei⸗ herrn von Franckenstein im Jahre 1879 hier stattgefunden hat. schließt ja für den Reichstag vollständig derartiges aus. Sie bleiben a im Geldbewilligungsrecht hinsichtlich der Matrikularbeiträge wie

isher. Bezüglich der Einzelstaaten besteht ja zum Theil ein solches Bewilligungẽrecht 3 nicht und wäre das eine neue Erweiterung der Farlamentarischen Rechte, auf die schwerlich die einzelnen betreffenden Regierungen einzugehen geneigt sein würden. Und um solche formalen Rechte handelt es sich heutzutage namentlich bei unserem Volk über⸗ haupt viel weniger, als man das allgemein anzunehmen geneigt ist. Heute ist ln fi eres e, möchte ich sagen, die allgemeine Aufmerksamkeit,

das allgemeine Interesse viel mehr den realen Forderungen der Volkswohl ·