vertheuere; er werde den Mehrbetrag Familie zwingen, sich in ihren Ausgaben unterhalt einzuschranken. Der Abg. Richter demokraten vorgeworfen, daß sie nich Monopol aufgetreten seien. Sie hindere an jeder Agitation. Nur hier in Berlin die Versammlungen von genossen eine etwas größere Toleranz. auch jeder Einwirkung auf die weil sie glaubten, daß dieselben dieses Monopol sein würden. Sie die Monopole überhaupt. lichung eingetreten.

lichung der Apotheken

o Sie würden auch

Millionen herauszuschlagen, wie erklärt habe. Aus die missarische Berathung de würden sie gegen eine E

das der sie Us

sich auch dor die Bedenken, die Vorlage im und behalte si für die auch seine Der Abg. Simonis betonte:

arische

könnten also der Monopolfrage nach Gemeinschaft einbezogen worden langt, daraus befreit zu werden. losmachen könnten, so müßten sie gegen das Monopol erklären.

dasselbe sei wohl die das unglücklichste.

weins könne ja dem man nur die Alternative

und hätten Da sie also

Von

Bekämpfung der

haben sollte,

willigen, das übersteige die Regierung alles Interesse daran habe Schnaps konfumirt werde, wie könne man richtung erwarten, Die Regierung werde Wort trösten: wurfs seien bedenklicher Art. Engrospreisen erfolgen, das müsse doch wendig vermehren. In den Motiven sei sehr Fabrikation nur gesunden, reinen Branntweins der Diskussion sei gar nichts mehr davon Wolle die Regierung wirklich sorgen, so könne sie das ohne Monopol. Man habe ja schon gegen diese Vergiftung; man brauche sie anzuwenden. Nach den Bestimmungen

daß

sich dann

auf

weiter zu bestehen, sie könnten aushalten, weil sie den Vorschriften

dann unmöglich

.

30000 Brennereien 10000 ohne jede Entschädigung mit dem ersten Schlag todtgeschlagen, auch die übrigen müßten bald unterliegen,

während für gehe. die bei

Redner bemängelte

zahlen und damit seine für ihren Lebens—

t krä das Soziali tengesetz beweise man gegen sozialdemokratischen Gesinnungs⸗

Arbeiter

seien Sie seien für die Eisenbahnver taat⸗ gegen eine Verstaat⸗ nichts einzuwenden haben. wollten niemals verstaatlichen lediglich zu dem Zwecke, um

Minister von Scholz

tweinsteuer stimmen. daß ein Zusammen

Plenum vorzubringen,

die Reichslande befänden sich in einer ungleich schlimmeren Lage als die süddeutschen Staaten Diese gehörten der Branntweinsteuergemeinschaft nicht an, ihrem Belieben zu stimmen; die Reichslande aber seien bei der Annexion in bie

sich auf das allerentschiedenste allen Ar

Eine Erhöhung der Preise des Brannt— Alkoholismus entgegenwirken; aber daß

entweder das Volk ruhig weiter vergiften zu lassen oder der Regierung sofort ein ganzes Monopol mit Hunderten von Millionen Profit zu be—

ĩ seine Fassungskraft vollständig.

da von dieser Ein— daß sie bas Volk mäßiger machen werde? immer mit dem alten Non olet! Die Einzelbestimmungen des Der Detailverkauf solle zu den Konfum noth⸗

zu hören gewesen. daß für die Gesundheit zahlreichen . Gesetzvorschriften . des sei es den 30 060 elsässischen Brennereien einfach unmöglich, die Konkurrenz nicht so billig produziren könnten. über die Entschädigung würden

die großen die Entschädigung in die in seinen weiteren Ausführungen, der steigenden Unruhe des Hauses im Einzelnen un⸗

habe den Sozial⸗ ftiger gegen das schen M

und

Sie hätten sich enthalten, wie so gegen nicht gegen aber wahrscheinlich schließlich egen stimmen werde. ommt jetzt? Und in die Umarmung der etwas besorgt. Er

seine Rede nicht so auffassen w

Aber sie

gegen eine kom⸗ diesem Grunde spruchsvolle Vorlage

doch weiter arbeiten! stattfinde, daß zu machen! Nun werde er

stand wie hier mission zurückziehen, und die en davon ab, bei seinen Projekten helfen.

Malchow gegen Finanz⸗Minister nicht leisten! Berathung vor, ihn jene dringend bitten: Resolutiönchen aus den bringen.

sich selbst land nicht Monopol werde nicht kommen. Tage des großen Königs

den Kopf zerbrechen:

vergeblich ver⸗ sich nicht davon besonders hohe Intraden umenten für ranntweinpest den Kaffeeriechern“ ein Ende g Minister frage er (Redner): Wie ihm beanspruchten Objektivität,

öffentlichungen über das Monop Beamte, deren Verbindungen

Wenn reichten? Wie komme der Fin ;

möglichst viel worden, daß

wie er Ent⸗ nicht wisse, da Graf langen Monaten klar erklärt habe, daß die Monopols beabsichtigt werde? eine offiziöse Corresponde wohl, welche er (Redner) meine

und viel von der

die Rede, in

des Volks Wegen habe, während erst am nur schärfer Entwurfs wolle der Minister von Man sage jener Correspondenz dem Minister nach. Doch wohl aus dem das billige, keine Schritte gethan, um dieser Behörde sollte doch die griffen verschonen, wenn

Na ch

Finanz⸗Mir den

von

Milliarden

verständlich blieben, die Kontrolvorschriften mit ihrem lästigen Eindringen in die innersten häuslichen und Familienverhaͤlt⸗ nisse, erinnerte an die verhaßten onopol verwaltung in seiner Jugendzeit, denen sich jetzt Speiseschrankratten, Kommodenratten u. s. w. zugesellen würden,

chloß mit einem erneuten Der Abg. Rickert erklärte, dieses todte Monopol noch ein auch der Abg. von Kardorff sich mit einigen allgemeinen Sympathieerklärungen der Vorlage gegenüber abgefunden habe,

Für let 9 dieser Beziehung mache

gg. glaube aber doch, daß

sei, weitere Finanzprojekte vorzuschlagen. Minister eine derartig schwach gebracht Seine Pflicht sei sich ganz einfach Konservativen wollten Diesen Dienst, hoffe er, werde der Abg. von Huene seiner ganzen Vergangenheit Auch die Erfahrungen, die man mit allgemeinen Resolutionen in Preußen gemacht habe, ließen i sie möchten auch ⸗ Kommissionsberathungen Einfache Ablehnung!! Möge der Finanz⸗Minister

mehr eingeführt werden; auch das

Friedrich des Einzigen jener Schatten gelagert, daß er in schweren Zeiten durch

aus dem Volke habe herauspressen wollen, und das Volk habe aufgejubelt, als

2. ü wenn er heute greifliche Beschul digung gegen die Linke bezüglich der Ver—

erhörten Behauptung? Schon vor Monaten sei d der Professor Alglave in Frankreich Botschafter Fürsten Hohenlohe darüber ausgefragt worden sei, zu einem deutschen Monopol stehe. (Redner), daß der Finanz⸗Minister das nicht wisse, daß er Herbert

Einführung

preußischen Monopol⸗Gesetzentwurf

9 14. Januar der Bundesrath von diesem preußischen Antrag Kenntniß erhalten habe?

der Untreue Woher habe

wisse er (Redner) nicht; es zu verhindern. armen Beamten mit die Thatsachen derartig gegen ihn sprächen. Der Abg. von Kardorff meine, die Deutschfreisinnigen Un seien über die neueste Wendung

„Kellerratten“ der

französi⸗

Protest gegen die Vorlage. er habe nicht die Absicht, über Wort zu verlieren, nachdem

mit den Deutschfreisinnigen da—= sei die Hauptfrage: 2. ihn Hueng und Buhl der Abg. von Huene erde, als ob er jetzt ver flichtet Wenn der Finanz- begründete, in sich wider⸗ habe, so lasse man ihn es, Vorlagen auf die Kom— ihm dort

tere

von

Partei, trauen

Regierun

meinte w

nach dem

l werde. nicht einmal ein Mini

heraus⸗

werde sie Monopole würden in Deutsch⸗ maschinen Rohspiritus⸗

Leider habe sich auf die letzten

weiter Minister

das Kaffee Monopol genannt h sein Nachfolger emacht habe. Den Finanz⸗ vereinige es sich mit der von die ganz unbe—

Blattes, d

als der Reichsta gegenstelle.

ol ausspreche durch ungetreue

bis zum Abg. Richter anz⸗Minister zu solcher un—⸗ bekannt ge⸗ durch den allerdings

Es wundere ihn kannt habe deshalb ei Bismarck schon vor deutlich in einer Rede des Branntwein— Wie komme es denn,

iz — der Minister wisse — schon am 8. Januar den verbotenus veröffentlicht zwinge ihn Angesichts dessen weder mi der Beamten sprechen? direkte Verbindungen mit denn diese den Wortlaut? isterium! Ob der Minister jedenfalls habe der Minißster Der Chef

solchen .

erhalten Sohn des

Lauenburg

gemacht ha Minister

der Kirchenpolitik ärgerlich 1 Uhr.

der Erklärun

die ihr polit

Denn

Er warne zu gehen,

einem österreichischen Blatte, dessen Er (Redner) möchte

bemerkt werde, daß das Branntwein⸗Monopol, auf die äußere Feind.

Darauf wurde die Persönlich bemerkte der Abg.

Schwierigkeiten einer

ein so unbrauchbares Werk

Der Abg. Richter äußerte, der Finanz- Minister habe die Vermuthung ausgesprochen, daß Alarmirung gegen durch die Indiskretion oder Beschuldigung gegen die standes und

deutung Seitens mit allerdings vorzeitigen Weise in einer Wahl überlassen,

Ansichten gegen den genannten Beamten 1 5è/ Uhr vertagte sich das

hetzungen seien, dann werde seine en sein, wie er. Abg. von Minister hätten in einem ver

hen gesprochen. Man kenne diese Methode treidezöllen seien es die Bä er, die so der Börsensteuer die Kaufleute gewesen, die in se behandelt n. Aber sei es despek⸗ Schnaps zu brennen? daß man der Regierung ej ö , nicht willkürli ffen, daß seine me, dieses Ver— habe. Und sie das nach Puttkamer, daß die g Beamte ertheilen könne, Der Minister von Scholz ß man dem Taback keinen größeren Schutz das Branntwein ⸗Monopok daß die Bewilligung dieses dem Taback- und Bier⸗ r für dieselben führen Bedürfnisse, die der rträgen des Branntwein

werde. Er (Redner soweit Preußen in

nicht

eite

Monopols befrie So lange seine Partei hier sei,

eine hode bekämpfen, für die gerade die der unter

die sie zu

Bewilligungs Einzelstaaten

. t herabdrücken wolle. Föderalisten, auf diesem Wege zum Unitarismus führe. Der Verlesung eines Artikels aus Namen er gar nicht abe, davor gewarnt, ausländische Politik zu treiben. diesem Artikel den eines nationalliberalen

er Magdeburger Zeitung“, entgegenhalten, in dem Einbringen solcher Vorlagen, wie das

Industrie schlimmer einwirke,

Er freue sich daher darauf, daß der Vorlage ein kräftiges Nein! ent—

habe

auch

dieser

Debatte vertagt.

Meyer (Halle), daß er

Finanz ⸗Minister citirten Rede die

Fabrikatsteuer für Branntwein aner⸗

aber er halte sie nicht für so bedeutend, daß sich

n Finanz⸗Minister hinsetzen müßte, um schließlich zu Stande zu bringen.

in seiner vom

seine (des Redners) vorzeitige das Branntwein⸗ Monopol verschuldet sei Untreue eines Beamten. Diese Dienstehre des gesammten Beamten⸗ der Beamten des Finanzrefforts im Besonderen (den Redner) Folgendes zu erklären: Er habe ttelbar noch unmittelbar irgend eine An— irgend eines Beamten irgend eines Ressorts einer Ausnahme. Diese Ausnahme bilde der Reichskanzlers, der in einer für die Regierung versammlung in Monopolprojekt öffentlich aufmerksam Er (Redner) müsse es danach‘ dem Finanz⸗ ob und was er nach Maßgabe seiner

m veranlassen wolle. Haus auf Sonnabend

auf das be.

3 — Inserate für den Deutschen Reichs. und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Exnedition des Aeutschen Reichs- Anzeigers und Königlich KRreußischen Ktaatas · Anzeigers: Berlin SVW. , Wilhelm⸗ Straße Nr. 32.

Aufgebote, dergl.

, ö loo? A Aufgebot.

Die Hypothekenurkunde über 540 Thaler Kaution, eingetragen auf Grund des Pachtvertrages vom 24. Januar 1870 am 5. Februar 1870 für den Pächter Martin Kubis in Piacki in Abtheilung ö Nr. 4 des dem Kupferschmiedemneister Gotthold Helm gehörigen Grundstücks Piaski Nr. 4, gebildet aus einer Copia vidimata, der Schuldurkunde vom 24. Januar 1870, Ingrossationsnote vom 9. 5e bruar 1870 und Hvpothekenbuchs⸗-Auszug vom glei⸗ chen Tage ist verloren gegangen und Föll auf den

acht 3

Antrag des Grundstücks⸗Eigenthümers zum Zwecke der Löschung der Post amortisirt werden. Es wird deshalb urkunde aufgefordert, mine am . 109. Juli 1886, Vormittags 115 Uhr,

Rechte anzumelden

widrigenfalls

wird. Grätz, den 2. März 1886

und die Urkunde

lden die U vorzulegen, dieselbe für kraftlos

erklärt werden

Liegnitz, den 26. Februar 1836.

60868

Auf Antrag des Auszüglers Gottlieb Nauck u Frankenhain wird deffen Sohn, der Kutscher Carl Wilhelm Nauck aus Frankenhain, welcher im Jahre 1367 nach Amerika ausgewandert ist, aufgefordert,

sich spätestens im Aufgebotstermine

den 17. Dezember 156866, Vormittags 19 uhr,

bei dem unterzeichneten Gerichte zu melden, widrigen⸗

falls seine Todeserklärung erfolgen wird. Schlieben, 5. Februar 1886.

röch

den 25. Königliches Amtsgericht

60807 Aufgebot. Die Erben des im Jaßre 1872 verstorbenen Hach⸗ meisters Hans Heinrich Dühlmeier zu Niedernholz, vertreten durch den Amtsboten Christoph Dühlmeier zu Stadthagen, haben das Aufgebot der ihnen ab= handen gekommenen, auf den Verstorbenen als Gläubiger lautenden Schuld⸗ und Pfandverschreibung vom 18. bezw. 24. Juni 1817 über 3535 Thlr. Ert

1

laut welcher für die Schuldhypothek an dem Bauer⸗ hofe Nr. 6 in Ri i

thekenbuche des ist, beantragt.

69822 6, er, Inhaber der Hypotheken. „ Den in ö. eit ben G fen ger Amerika sich aufhaltenden, ihr ilt ö. . ch unbekannten Geschwistern Nosenthal, Mofes, Bertha, derchelichten Schwersenska, Joseph, ö J ; ; . rerehe oh d Dapid bei dem unterzeichneten Gerichte (3immer 16) feine . ö eröffneten Testamente ihres zu wes Salomon Rosenthal, * z 2 . ve 8 Königliches Amtsgericht. theils

60820

Auf Antrag des Schäfers

Lippstadt, J Erwitte durch den Gerichts⸗Assessor Maas,

Deffentũi her

Steckbriefe und Untersuchungs-⸗Sachen. 5.

1

2. Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vor⸗ ladungen u. dergl. ö?

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ze.

14. Verloofung, Kraft oserklärung, Zinszahlung 3

u. J. w. von öffentlichen Papieren.

fe N Nienbrügge bestellt und im Hypo⸗ unterzeichneten Gerichts eingetragen Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ fordert, spätestens in dem auf den

25. September 1886, Vormittags 9 Uhr,

für

vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur— kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklarung der Urkunde erfolgen wird. Stadthagen, 7. Februar 1886,

Fürstliches Amtsgericht. J. Langerfeldt.

Vekanntmachung.

den Vereinigten Staaten von

Stae don. Nord⸗ sonst ihrem Aufenthalte

Marie, wird hiermit bekannt am 11. September 1884 Liegnitz wohnhaft ge⸗ enen Vaters, des Damenschneidermeisters Ibel wegen ihres väterlichen Erb— ür abgefunden erklart worden sind.

Königliches Amtsgericht. durch

Im Namen des Königs! Verkündet am 2. Mär; 1886. Götz, Gerichtsschreiber. ifers Fritz Jaecker zu An— te, vertreten durch den Justij⸗Rath Lorsbach zu erkennt das Königliche Amtsgericht zu

De

wird

da der Antragsteller den Verlust der im Tenor bezeichneten Urkunde und die Berechtigung zum Aufgebotsantrage glaubhaft gemacht hat, da das Aufgebot nach 5. 116 der Grundbuch⸗ Ordnung zulässig ist, da das Aufgebot durch Anheftung an die Gerichtstafel, fowie durch Einrückung in den öffentlichen Anzeiger der Königlichen Regierung zu Arnsberg vom 31. No⸗ vember 1885 bekannt gemacht ist, da weder in dem Aufgebotstermine vom 2. März 1856 noch seitdem Rechte Dritter auf die Urkunde ange⸗

Die Mark,

BRerschiedene . Literarische Anzeigen. Theater⸗ Anzeigen.

9.

Erwitte, den

60821]

In Sachen, Deinrich Meier zu Kirchrode erkennt Königliches

hundert und K 22. M

e r . .

Industrielle Etablissements, Großhandel. . Beranntmachungen.

Fabriken und

In

te der Börsen⸗ Familien ⸗ Nachrichten. )

Beilage. KR

* 2

56 Inserate nehmen an: die Annoncen Expeditionen des „Invalidendank⸗, Rudolf Mosse, Saasenste in K Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

meldet sind, und der Antragsteller Erlaß des

Ausschlußurtheil beantragt hat, Recht:

Diejenige Hypotheken⸗Urkunde, in Bd. VII. Bl. 15 Rubr. III. — ursprünglich Bd. III.

eingetragene Post gebildet ist, nämlich: 33 Thlr. 14 Sgr. Judicgt und 15 Sgr Kosten aus dem Mandat vom

1852 für den Justiz⸗Rath Lentze zu Soeft⸗

wird für kraftlos erkfärt und werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt.

gez. Maas, Gerichts ⸗Asseffor. Ausgefertigt: 2. März 1886.

Götz

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Ausschlußurtheil.

Verkündet am 2 März 1886. Lands berg, Aktuar. betreffend das von dem Arbeitsmann beantragte Aufgebot l Amtsgericht Vp. zu Hannover Amtsgerichtsrath Jordan, 6. 2c. 2

für Recht:

r am 38. August 1876 unter der

laufenden

Nummer 5785 und der Controle⸗Nummer 1797 qus⸗ gefeit, uf den Inhaber lautende Leihkassenschein er K

öniglichen Residenzstadt Hannover ür kraftlos erklärt. gez. Jordan.

über 30) 0

Ausgefertigt: (L. 83 Thiele, Gerichtsschreiber Königlichen Amtsgerichts.

60812

In der Knaup⸗Koesters'schen Aufgebotssache F. 22— 1885 h

am 22. Februar 1886 für Re

at das Königliche Amtsgericht zu Salzkotten

Recht erkannt: . Hhpothekenurkunde äber siebenhundertfünfzig

Rest eines Kapitals von drei Tausend fünf— Thalern Kaufgeld nebst fünf Prozent Zinfen asten, eingetragen aus der Schuldurkunde vom tai, 1835 resp. den Cessionsurkunden vom

welche über die unter Nr. 329. III. Bl. 125 Rupbr. JR. unter Nr. 36 — des Grundbuchs von Anröchte

Blatt 17 des

27. Oktober

Annoncen Bureaux.

58 414. Februar 1848 und 18. Januar 1858 für den

Apotheker Franz Klein, früher zu Salzkotten, jetzt zu Schapen, in Abtheilung it Nr des dem Apotheker Dr. Knaup, früher zu Salzkotten, jetzt zu Münster, gehörigen, Band VIm. Blatt 15 des Grundbuchs von Salzkotten verzeichneten Grundstücks, und Ab— theilung III. Nr. I der dem Apotheker Wilhelm Koesters zu Salzkotten gehörigen, Band XIII. Grundbuchs von Salzkotten verzeich⸗ neten Grundstücke, wird für kraftlos erklärt.

. Kosten werden den Antragstellern zur Last gelegt.

608391 Gütertrennungs⸗Klage.

Die Ehefrau Wilhelm Josef Fuchs, Anna Maria, geb. Altgen zu Pohlhausen bei Birk im Siegkreise, vertreten durch Rechtsanwalt Justizrath Wassermeyer

in Bonn, klagt gegen ihren genannten Ehemann p. Fuchs, Ackerer zu Pohl hausen bei Birk, im Siegkreise, wegen Gütertrennung, mit dem Antrage auf Auf⸗ lösung der zwifchen den Parteien bestehenden ehe⸗ lichen Gütergemeinschaft.

ur mündlichen Verhandlung

li des Rechtsstreits vor der J. Civilkammer des

: z Königlichen Landgerichts zu Bonn ist Termin auf den 19. April 1886, Vormittags 19 ühr, bestimmt. Bonn, den 2. März 1836. Der Gerichtsschreiber der J. Civilkammer des Königlichen Landgerichts. Klein, Landgerichts⸗Sekretär.

lõos 5]

Die Ehefrau des , Holler, Geschäft zu Krefeld, anwalt Euler zu

Schuhwaarenhändlers

. Johann Elisabeth,

geborene Görtz, ohne „ wertreten durch Rechts- Düsseldorf, klagt gegen ihren genannten Ehemann, daselbst, auf Gütertrennung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor 'die II. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf auf

den 21. April 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

. . Vater,

Gerichtsschreibergeh. des Königlichen Landgerichts.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

m 5 7.

Berlin, Sonnabend, den 6. März

1886.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 6. März. Zu dem , . Berichte über die vorgestrige . , bgeordneten tragen wir n 4 . des Staats-Ministeriums, Ministers des Innern, von Puttkamer, im Wortlaut nach: . . . Meine Herren! Wenn ich J * ker ö. 9 ffn . ene inw die Hoffnung ausspreche, 8 tretenen Einwendungen die ö, . ird, in der Kommissionsberathung, er ich ur Ganz gu. affen kann, dieser Vorlage zur kö zu. . en. fen wir uns der Zuversicht hingeben, daß 2 u 2. laturperiode nicht dahingehen wird, ohne . aß as. große 6 bedeutsame Werk unserer mn, , setz glückli iter Dach und Fach und zum Abschluf gesetzgebung glücklich unt, I . ebr abgesehen natürlich von der Pro 3 * =. e . er g Lage ganz ö . isationen nöthig sein werden. Daß eine solche Sachlage zem ver⸗ nisationen nöthig sein werden. d ichen Vertreter der Regierung zu einer gewissen Befriedigun antwortlichen Vertreter der Regierr ,,,, a as können Sie mir ohne besondere Versicherung glauben, i lh . daß die bisher erreichten, günstigen Resultate ö wesentlich der hierher bethätigten gemeinschaft⸗ sichen Ueberzeugung beruhen, daß. wir un. K Frage befinden, bei welcher irgend ein einseitiger Partei⸗ un Irak . junk punft nicht die ausschließliche a,. w . i der es ) ist, vor jedem weiteren S ri 8 z ' . iglich Weiterführung und den enwärtigen, daß es sich hier lediglich um Welte hn und, den en r e, in hen Grundprinzipien bereits Durch allseitiges Ein derstãndniß vereinbarten Gesetzgebungsarbeit handelt sch Dabei kann ich allerdings nicht verhehlen, daß, wenn 36 . auf cinen Standpunkt stellt wie der Hr. Abg. . usging, daß nur die vorgängige gründliche Revision und Abän , e Tr dg ein roelnm von Westfalen einen gedeihlichen 4 für den Abschluß der Kreis- und . ö 3. 6 2 9 * 2 4 i ir 2 inz darbieten könne, dann liegt hierin von vornhere — h , mit der ni den . ö d fes ; Abg. indthorst triff 1 des Haufes. Der Hr. A ⸗ ö ö. ö ö Kriti Hrn. Abg. zlendor Punkte der Kritik ja mit . ,,, . s z er ist der Meinung, daß, wie e ich. i fr men, freie Wahl der Amtmänner ein unbedingtes 32 fei, an welchem unter allen Umständen festzuhalten ei, ö konnte sich kaum der Hr. Abg. Uhlendorff entschiedener über diese ö aussprechen. Ich will deshalb mir gleich erlauben, auf diesen h der Rede des Hrn. Abg, Windthorst ein iigehen, . j Das Herrenhaus hat sich nicht weit von den . Regierung? in Betreff der 6 ö. k 8 . fi ) ö 6⸗ allerdings — und das möchte ich für ie Ke i , . . besonders Ihrer Erwägung , cinen! wesentlichen Schritt abweichend von der Regierung por age ethan, indem es das Vorschlagsrecht des Mreisausschusses kern. besoldeten Amtmänner über den Kreis der , hinaus ausgedehnt hat. Ich komme ö . . zas zurück und will für jetzt nur sagen, aß ‚. ö ö Meinung bin, daß, abgesehen von diesem ne n Punkte die Regierung sich mit den Beschlüssen des Herren , in Bezug auf die Ernennung der Amtmänner wird einverstanden erklären J Hr. Abg. Dr. Windthorst hat nun wesentlich sich auf ö Standpunkt gestellt, den er auch schon bei der et, er letzten Kreisordnung mit Nachdruck vertrat, daß ohne Einfü = des Institutẽ der Amtsvorsteher jede . für ö. . ö. i ö zenig werth sein würde. e bish bar oder wenigstens sehr. wenig wer ĩ . J — er Regier eser Frage gegenüber kann woh Haltung der Regierung dieser Fr ; ö b kei ei daß da, wo den ganzen sozia f n, . Hefe e sich die Elemente für das Ehren— sellschaftlichen Verhältnissen nach sich . er Amtsvorsteher vorfinden, daß es wohlgethe . rde, di . der ländlichen n elt n ö ,, wdesthei sie besteht, auf der Grundlage diese Landestheilen, wo sie noch nicht, auf Der n sinstituti intreten z en. Aber, meine Herren, die Frage Institution eintreten zu lassen. her e ne hie r ö. „och immer die, ob die bestehenden fa is en Verl 6 i ldi , , är n, erde , . öglic eine en Schri z ließen; möglich machen, zu einem solche , d ann ich mich nur auf den Provinzial-Land 9 P Wegen hr 9 in vielen anderen Beziehungen von den . und dem Standpunkte der ö . ß . . sei t ö di ö macht das zinerseits verneint hat. Der Abg. Windther macht, zas de . von Westfalen zum großen Vorwurf; 6 in dem betreffenden Beschlusse das einfache Ergebniß der verständigen Erwägung der bestehenden. Verhältnisse, Selbst wenn a davon ausgeht, daß in einzelnen Theilen der hbrovin; e solen und darauf, beruht im Wesentlichen die Hoff nung, daß das Institut der ge,, . , mn, n inem gedeihli icke erde — Flemente t Svor⸗ inem gedeihlichen entwickeln werde die ler . ö. vi nne, sein möchten, so ist das doch nicht der ,,, der die Frage in ihrer Gesammtheit entscheidet, sondern es hängt dar der andere, daß die Beseitigung des Instituts der jetzigen Amtmänner und seine Befsetzung durch u,, . . igen Vorausfe at di eschlagung der für Fin⸗ nothwendigen Voraussetzung hat die Zerschlagung J . der letzteren durchschnittlich viel zu großen und z je , hilf g An he und damit eine vollstndige in bilzun . 6. rativen Gestaltungen, auf 1 , ö ö falens in d Augenblick . enn die Fre : salens in diesem Augenblick beruht. 3 k Besi 8 et wird en doch die allerernstesten Gesichtspunkte aus betrachtet wird, dürf n ,, zeifel darüber sich ergeben, ob es möglich is in der WGef , . Einführung 29 nme i n n ist ĩ weshalb der = und das ist, glaube ich, der Grund gewe . ö rn n e i ; ung gezogen hat, ebenso Landtag die Frage gar nicht näher in Erörter — , . ig wie i i er es in dem Bewußtsein der Ge wenig wie in der Provinz ö. . (. ren den G, i 6 . en können, daß es nützli sammtheit der Bevölkerung hat durchdringen ö i, di 8 e 8 der örtlichen Polizeiverwaltung sei, die Amtsvorsteher als Inhabzt ,, zuführen. Darin hat der Hr. Abg. Windthors em : n, n g. . der Frag 39 K. . i Provinz ings darin in der Provinz Westfalen beruht allerdings ,,, ö ĩ ie esammte. Stellung der Amtme f : , ö ihren bedeutungsvollen i * . efammtwohl der Bevölkerung gerecht zu werden . . . Es ist vollkommen richtig, da dieser kalen e e ar n, iche anisation für die Provinz von solch tigkeit ist, daf k ö . der Versuch mißlingen sollte, eine rationelle

auf bis

und allen Bedürfnissen entsprechende Organisation hier zu schaffen,

45 ra 1 1 * f die äre das Werk der Uebertragung der Verwaltungẽreform au ö . in seinen wesentlichsten Theilen als mißlungen zu 4 ist ie Regie ihrerseits geglaubt

weil dem so ist, hat die Negierung ihrerseits geglaubt, Rech ö . wenn sie ihre Vorschläge ] ö . erg ö

öglichst enger Änschluß an das jetzt gesetzlich Besteher c 16m . . . 3 Vorwurf gegen s ie nicht erhoben werden 3. Der Abg. Uhlendorff hat in seiner vorherigen Ausführung die Sas e fo dargeflellt, als wenn mit der n a r me , in ð rovinz Westfalen auf den Kop gestellt würde,. 3

n n m , j ich glaube, es bedarf nur eines sehr flüchtigen Blickes auf unsere Vorlage, wie sie aus den Berathungen des

ĩ die Re⸗ Jerrenhauses hervorgegangen ist, um darzuthun, daß . 5 . . ger bemüht hat, im allerengsten Anschluß an das Bestehende ihre Vorschläge zu gestalten. Diejenigen Abänderungen, welche die Landgemeindeordnung erfahren myßte⸗ beschränken sich, wenn ich es im Großen ausf rechen , , . darauf, daß nach Beseitigung der Vorrechte der Rittergüter ö n⸗ zahl von Paragraphen der Landgemeindeordnung nicht mehr , ,, beziehentlich einer Umgestaltung unterzogen worden ist, ,, ö betreffen sie das Bemühen, die . Form der Beste uh . Amtmänner in Uebereinstimmung zu alten mit . . 6 . der Landgemeindeordnung, unter gleichzeitiger Beachtung 3 ität. k . r ö ae n . wie man darin ein umwäãlzendes und die n . öffentlichen Verhältnisse 3 auf e nelle, . nehmen finden kann, ist mir nicht klar, un ube, es geht eie 1. y. aus dem ja auch von dem Hrn. Abg. Ulhlendorff im Ganien direkt ausgesprochenen . rc 1 ö ge , n, ebung, wie es ja auch von seinen arteifre jung . , , unablässig angestrebt ist, nicht auf die ö der Kreisinstanz, sondern auf eine radikale Reform der Landgemeinde ordnung zu stützen; und dazu vermag sich allerdings die en, diesem Falle um so weniger zu verstehen, als sie sich darauf ö. en kann, daß der Provinzial⸗Landtag, der, wie ich ö. . wesentlichen übrigen Punkten auf, einem abweichenden . steht, ausdrücklich in seinen diesfälligen Bergthungen aner ö. ö. daß die Landgemeindeordnung im Großen und Ganzen 6. sen., ( habe und einer Reform an Haupt und Gliedern durchaus ni 1 ünfti isati örtlichen Polizei Also, wenn die künftige Organisation der örtlichen ) gan ,. in Westfalen von der Regierung Ihnen so . wird, daß der Amtmann fo, wie bisher, auch künftig die Polizei⸗ verwaltung ausüben soll, mit der einzigen Modalität, daß . Paragraphen, der in der , zerden wird, es ganz klar gestellt i aß der Amtmann de ige e , der Donhel ist und der en be et ehe ö, ĩ . so kann es sich nur darum handeln, o anzune 3. leren . ierung weit genug in den Zugeständnissen an ic abe g : . 6 Selbstverwaltung gegangen ist in Beziehung auh andere in Betracht kommende Frage, nämlich in Bezug auf das ö und die Gestaltung der den , zu gewährenden itwirk bei der Bestellung von Am männern. . ö mir zunächst daran zu erinnern, . i; Vorschläge der Regierung, die sich ja zum wesentlichen Theil ö ö. Beschlüssen des Herrenhauses decken, 6 . ö. im Sinne der Selb tverwaltung gegen den e , n, 6e von Liebermann . das fl n . kann sich wirklich nur fragen, ob die westfälische ö Henn th chin t der ann ge; . den Anspruch erheben kann, in diefer Beziehun . ar. ; isse sich eingeräumt zu sehen, wie es durch die Vorlage geschieht. 6 . . Erforderni ern, . eh ür un die freie Wahl mit Bestätigungswa * . durch die Staatsgewalt auf Grund von mehr oder . bindenden Vorschlägen als Grundsatz aufstellen, die . . in den Händen der Staatsgewalt liegt, und dayon wirz ie Er e rung sich nichts Wesentliches abdingen lassen können. Es 6 ge nügen müssen, ; daß den r r, , ,, , . . 1 ingeräumt werden soll, die geeignet ist, die Ir n. d ⸗ r en e, denen der J in i mn . U zird es für ausreichend zu erachten ein, daß der Kreisaussch cen i der Amts ver antuilung 6. k i er diejenigen Perfonen aus em Amt, die, . ⸗ . kö y,, sei es zu besoldeten ö . dem Sber⸗Präsidenten nennt, und daß dieser dann , n. f as Recht hat, die , diste 1 fe , e. i wenn der Provinzialrath ihm in der Verwerfung ö. ben rf Provinzialxath diese Zustimmung versagt, er Sber, br 1 ist die Ergänzung 8a ö e en, ähnlich wie dies Verhältnif ur en . 13 des 3 n k ö. 2g 1883 für die Gemeindebeamten in den Sta regelt ist. ; ö. . . . 1 . giebt sich der Hoffnung hin, daß in den Ehren Amtmännern künftig der . ö . ,, seither wird liegen können, Zweifel be . er ö allerdings in erheblichem Maße, namen l ] . . n. ie diese F iger zur en Pe age zur Frage der die diese Frage weniger zur politischen Partei rage nu r ef, ünfti ägun Grund der thatsächlichen Verhältnisse vernünftigen Erwägung auf. Grund kö. machen. Ich habe mich doch auch einigerma 35 ! , m, igesehen und bin da vielfach auf die ? einung gestohen, . len n , und so , 2 1 . Ehren⸗Amtmänner weiter auszudchnen, wie ö. er rr n fg. bestanden hat, dennoch in manchen Kreiser erhalt . l so liegen — vielleicht in der Mehrzahl der . ö. daß man der besoldeten Amtmãnner . , . ich keiten für ei F Amtmann in größerem ang ] lichkeiten für einen Ehren⸗Amtm 1, nn entbehren können; und wesentlich 3. 1 , Thatfachen aufgedrungenen , eruhen ö dorschläge über die ? tellung und Pensionirung der Vorschläge über die Berufung, mn . männer. Aber ich wiederhole es, wenn darübe n. ; — das will ich jetzt dahingestellt sein lasser . . ist, daß von Seiten der. , . 964 en n, des Instituts der nnn, , a nf, i iss Fange itgegengebr vorden ist, ein gewisser Mangel an Wohlwo ö rere, . ist hi in di se Rahmen dafür ge ae m n,, . * l gr n, darf, sondern daß die geben, daß das künftig ni ö c . hir waltung in der Provinz geordneten Organe der Selbf . nen nt ee hen war Beziehung sich ausgedehnterer mig, s . von Mitwirkung erfreuen werden. Aber wei j 2. ö auch mit gewissen Kautelen, eintreten zu lassen, wie der . es e hg! das, meine Herren, glaube ich, ist ie Verhältnisse nicht geboten. ⸗ ; 3 er nn. . hat bei der 8 ö ü ie künftige er Amtmänner und Landräth ) über die künftige Stellung der ö ᷣ i inzipi llungnahme dargelegt in Bezug iger e fer. zon Beamten in den Kreistag die Wählbarkeit dieser Kategorien von n men . Provinzial⸗Landtag. Ich bin umsomehr veranlaßt, l pit ren . kurz ff fruit n men, 4 ; . , ue diz ö, zelche n besoldetes, der Ausschließung derjenigen Beamten, welch 3 ö ö tes Amt führen, von Aufsicht des Landraths unterstell . Kreistagen, bei der Regierung, auf. k Bede en, und daß ich die bestimmte Ho 2 es fe g wird in e Kommissionsberathung hierüber ö einer den Wünschen der Regierung entsprechenden Verständigung z

gelage n dem Hrn. Abg. Windthorst nicht gelungen, die 3 sache zu widerlegen, daß in 6 * n en h . Beamtenkategorien, denen e idr e rt ginn.

d skörper durch e ꝛ e ; r . dinderung ihrer öffentlichen Rechts

ähigkeit ei ĩ ĩ dsätzliches Miß ine sehr starke Degradation und ein grun . . ile ö. man sich um so mehr gerade in der gegen

wärtigen Zeit hüten sollte, die doch wahrlich mehr auf das Be—

ürfniß einer Stärkung der Staatsgewalt, als auf das Umgekehrte n, . che n. Ich finde auch, daß die Parallele, welche ö Hr. Abg. Windthorst zog, 1 n , , ar . öglich. ie ist denn die Sache n ee? ee ih ist * aktive Wahlrecht abgesprochen lediglich 2 dem Grunde, damit sie nicht in das Getriebe 6. po =. . schen Parteikämpfe hineingezogen werden ,. ? 3 2 Wählbarkeit? — Feldmarschall Graf Moltke ist . 2. ö 3 Gegenbeweis gegen den Hrn. Windthorst. Er ist 26 6 re . tages, und ich glaube, man hätte kaum weniger zutreffend diese Frag ier behandeln können. . ö . h Für die Regierung steht die Sache einfach so, daß auch . herigen Beschlusse des Herrenhauses gegenüber man es sich 4. 5 überlegen muß, ehe man eine ganze Beamtenklasse . ee. gesetzlichen Disqualifikation von vornherein belegt, . . ausdrücklichen, auch heute wieder ausgesprochenen Hinterge 8 . daß es diesen Männern nicht gegeben sei, mit der nöthigen 1 ; ständigkeit das Mandat zu erfüllen, welches das Vertrauen ⸗ ö. Wähler ihnen beilegt, und das ist in meinen Augen eine so starke Degradation — ich bediene mich ausdrücklich des von den ge rn Vorredner angewendeten Wortes — daß es der Regiexung in Betre der Landräthe ganz unmöglich und in Betreff der Amtmänner im höchsten Grade schwer sein wird, auf diesen Boden zu treten t Die Bemerkung des Hrn. Abg. Dr. Windthorst in e ug au die Verletzung wohlerworbener Rechte, welche er in der ,, der Virilstimmen findet, in Verbindung mit dem, was der Hr. Abg. ö. dorff von der andern Seite anführte, indem Letzterer die Bildung der drei Wahlverbände für den Kreistag nach dem Vorbilde der . von 1872 verwarf, zeigt so recht, daß das, was die Regierung Ihnen in Fortsetzung der ke gel, Jompromißgesetz gebung gegenwärtig vorschlägt, die richtige Mitte innehielt, Ich sollte doch 3 es wäre an der Zeit, die Diskussion über diese Fragen endgültig 9 schließen und nicht die Kämpfe fortwährend sich erneuen ö lassen, die in Bezug auf die beste Bildung und Zusammenf etzung der . körper der provinziellen Selbstverwaltung so oft geführt 3 ah. wie ich meine, zu einem Abschluß dahin gelangt ö au . einen Seite das ständische Prinzip aufgegeben worden j ; ö. 9 er auf der andern Seite die Gestaltung der künftigen Kreis 6. 9 vinzialvertretungen eine solche sein muß, daß die im sozia ö durch ihren Einfluß, ihre äußere Lebensstellung. und 34 33. ö telligen; mit dem Anspruch auf Geltung ausgestatteten E 1 n dieser Vertretung auch ere n, hn, 2 kun ö . Das, meine Herren, sollte i . wäre do ö durchgesprochen und zu, einer solchen . gelangt, daß es gut wäre, endgültig darauf zu verzichten, . ö einen Seite wie von der anderen Seite die Angriffe hierauf zu wieder holen. ; . ; , s nun aber die Provinz Westfalen insbesondere in Bezug die nt anbetrifft, so, glaube ich, hat der Hr. Abg. ,,. mit dem statistischen Material, was er Ihnen vorführte, gera e ö Beweis geführt, daß die Provinz Westfalen sich durchaus dazu n. den Großgrundbesitzern eich ö dn n ,, d 4 . tagen, welche ihnen dur ie Vorlage ist . ist i s richtig, wenn auch die Zahl der selbstän g Hat fin es dur 1 historische Entwickelung der ö Westfalen zweifelsohne eine geringe w Rittergüter . ö in der Regel Bestandtheile der Gemeinden —, daß die Provinz . falen in dem Maße . an e , nnr sei, daß man ni ihr di rganisation gönnen sollte. . ö. Cha lebe d fg ö. der Provinz Hannover ergiebt dies; jeder, der die Verhandlungen über die Kreis⸗ und J, von Hannover im Gedächtniß hat, wird zugeben müssen⸗ ö. 35 Grundbesitz in dieser Provinz in Bezug auf. Steuerkraft nd eg . deutung keineswegs sich messen kann mit der Proxin: Westfalen. Wie sollten wir . V . . K 6 Verständigung darüber ergeben hat, daf Ham k eine besondere Stellung eingeräumt iht dazu gelangen, in Westfalen den Gryßgrundhesitzern sie 1 t zu gewähren? Ich glaube mit dem Hrn. Abg. Liebermann, daß ie als eine conditiò sine qua . in e, auf die ganze hier vor ĩ e zu betrachten sein wird. . ,, robin ic lorhniung möchte ich mich heute nicht . verbreiten; sie ist ja von Hrn. Abg. Windthorst auch nur gestreift worden, indem er auch hier den Grundsatz aussprach, daß 4. ih . eine Verletzung wohlerworbener bestehender Rechte durch * 39 Virilstimmen der früheren reichsunmittelbaren Standesherren 9. ] Gs kann das vom Standpunkte der Regierung nicht 3 . werden. Es ist schon wiederholt von mir und von meinem ö vorgänger dargelegt, daß die Virilstimmen der früher reichsunmi z = baren Herren im Kreistag und Provinzial⸗Landtag , ö. en Gesichtspunkt eines vertragsmäßig gewährleisteten Vorrechts zu ö. sind, daß die Zusicherungen, welche diesen erlauchten Se n . Bundesakte und in der Wiener Kongreßakte gegeben sind, ö ö. i ersten Standes herren in den Gebieten zu sein, denen sie ö . erfüllt sind durch die , Kö af m e , r Souveränität der Gesetzgebung vorbeha en e 3. ö. , , in den Kreisen und Provinzen ö . Bedürfnissen der Gegenwart vorzunehmen. Daß hiermit ö . Aufgaben des ständischen ,. . 11 erlauchten Herren. in den Kreis- u . 9 nicht länger vereinbar ist, das ist 54 ,, e,. nicht bedürftig. Ich habe mir schon bei f , g, ĩ darauf hinzuweisen, daß in dieser ei n fag gn Unterschied zu 3. . , reichsunmittelbaren Herren und beispielsweise er 6 schaft i össtliche . Diese Letztere besaß auch Jahr schaft in den östlichen Provinzen. kesie gere e Ter were , hunderte alte historische Privilegien, . ö K Interesse der Gesammtheit auf dem e nr mn enn müssen — und bei der neuen Gestaltung der ö . da, die erlauchten Herren sich diesem Opfer öĩ. i. in . Die rheinische Ritterschaft wird auch in 6. age . i Anforderungen der Gegenwart zu fin, . so . 6 . tigten politischen Körperschaften; un ö nn,, tigkeit dieser prinzipiellen Stg lung ü 2. 4 fi e. lich — so groß meine Achtung un en i fem die en ist — nicht zu dem Ergebniß . in 16 16. 4 ö fail . ie,. willen, eine Stockung in der Weiterführung ; ; . jes i denn das wäre doch die noth tungsgesetzgebung eintreten lassen soll; nn , zendige Fo a werlich ein übereinstimmender Beschluf d , , Faktoren zur Aufrechterhaltung der Viril⸗ ĩ däre. . ; ! ting; ö e enen, Bemerkungen hiermit schließen. Meine Herren, ich werde ja sowohl in der Kemmission — sei es selbst, ee es durch meine Herren Kommissarien — als auch in ] er zweiten Berathung genug Gelegenheit haben, mich über die '. nen Fragen auszulassen, und will nur noch Folgendes zu bemerken mir enn i ĩ zurf vor, sondern die liegt Ihnen nicht der Regierungsentwurf vor, . ges lebe Vorlagen, wie sie aus der Berathung des 24 hauses hervorgegangen ist. Ich habe schon in meinem . 8 trage einzelne der Punkte gestreift, von denen ich glaube, daß die Re⸗