1886 / 76 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Mar 1886 18:00:01 GMT) scan diff

der Entrüstung, der durch ganz Deutschland gegangen sein soll, dieses undeutsche“ Unternehmen har den Herrn Abgeordneten so abgeschredt. Ich frene mich, gerade aus feinem Munde ein derartiges Bekenntniß gebört zu haben, aber ich glaube nur, er hat auf völlig trügerischer Grundlage dabei gebaut. Von einem solchen Schrei der Entrüstung, den einer solchen Erkenntniß einer undeutschen Sache ist im ganzen Reiche nirgends die Spur gewesen. Der Hr. Abg. Richter hat sich neulich erkühnt, sogar zu sagen, gegen die Regierungsabsichten wäre ein herzerquickender nationaler Zug durch das Land gegangen. Nun, meine Herren, ich glaube, er hm heute nach dieser Richtung aus der Rede des Hrn. Abg. don Vollmar schon entnehmen können, daß es mit dem herz erquickenden nationalen Zuge, den er wahrgenommen haben will, auch in den unteren Schichten der Reichsbevöülkerung nicht weit her gewesen ist. Ich habe mit ganz besonderem Interesse in der Rede des Hrn. von Vollmar, die, ja sonst, zur Sache sehr wenig enthielt und nur eigentlich eine mißverständliche Beleuchtung der gestrigen Rede des Hrn Reichskanzlers war, vernommen das Vekenntniß, daß an und für sich die sozialdemokratische Fraktion als Vorspann für die Monepol⸗ vorlage sehr gut zu benutzen gewesen wäre; das Bekenntniß, daß die Vorlage nach dem Urtheile dieser Herren an sich gar nicht übel wäre Für den Hrn Abg. Richter und nach ihm hat hier auch Hr. Rickert und Hr. Bamberger den Triumph über diesen nationalen erquickenden Zug auszubeuten sich angelegen sein lassen für diese Herren muß diefe Erklärung des Hrn. Abg. von Vollmar schlimme Musik in ihren Ohren gewesen sein. Aber ich kann doch dabei allein es nicht belassen. Meine Herren, ich muß hier vor der Deffentlichkeit Sie er⸗ innern an das, was berichtet worden ist, völlig un⸗— widersprochen und unwiderlegt Ferichtet worden ist über die Art, wie; diese Petitionen, dieser Entrüstungssturm beispielsweise in Oberschlesien mit dem kekannten Freischnaps zu Stande gekommen ist, in andern Gegenden mit einem achtbaren Proxenetikum für jede Unterschrift. Aber. das Beste, was hier in dieser Beziehung vorge⸗ kommen ist, habe ich in einem Berichte aus Frankfurt a. M. erhalten. Meine Herren, in Frankfurt a. M. und das möchte ich auch gern heute noch, ehe es zu spät ist, der Oeffentlichkeit übergeben, damit s weiter gehört wird ist eine große gedruckte Petition in Umlauf gesetzt worden, die wohl vorbereitet war: schöner Druck, mit einem rothen Zettel, der den Wirth instruirte, wie er „gütigst. für die Unterschriften zu sorgen habe, und mit vorgedruckten?“ Nummern

so daß auf jedem solchen Theilinstrument 136 Unterschriften Platz hatten, arabifche Ziffern gaben den Platz und die Zah! für die Un ter⸗ schriften an. Bei der Vorbereitung waren wie ich wohl anneh⸗ men kann, aus Versehen die Vorschriften des Preßgesetzes nicht beachtet, vermöge deren derartige Druckwerke den Nainen des Druclers und Herausgebers enthalten müssen. In Folge dessen wurden im Auftrage der Amtsanwaltschaft von der Polizelbehörde eine Anzahl dieser Exemplare, ehe sie hierher geschickt werden konnten, saisirt, und es ist der Prozeß gegen den Drucker und gegen den Herausgeber

einen Liqueurfabrikanten, eingeleitet. Meine Herren, ein solches Exemplar also ist. es, welches auf der zweiten Seite anfangend, die Unterschriften 1 bis 6 enthält; da stehen ganz unverfängliche Unter— schriften, die gewiß Kunden des Wirths waren, der diesen Beitrag

zu der großen Frankfurter Petition leisten wollte, aber schon bei Nr. 25 und 21, wo Kaspar Spatzt und Elisa Ratz u. s. w. anfangen

wird die Sache verdächtiger. Bei Nr äh folgt Gottf ried Reiterstiefe l.

und Nr. 32 Hund. Mops, z Minna Katz, 366 Hirsch heißt er,

dann kemmt 38, 37, 49 J ohann Sturm, Christian Wind,

Ferdinand Luft u. s. w., Nr. 69 folgende finden sich Isidor

Cognac, Jean Rum, Hannes Nordhäuser, Lisbeth

Pomm erxanze, Adam Anis, Joseph Exzelsior, Ferdinand

Gila; Josephine Chartreuse u. s. w.; Nr. 118 Eva Sau, 119 Adam Eber, 122 Em ma Grünschngbel und eine Anzahl

Namen, die geradezu ins ganz Zotige hinüberreichen. Meine Herren! Es enthielten diese Exemplare, wie ich wiederhole, je 150 Unter⸗ schriften, es war das sehr leicht summirt, man konnte gar nicht fehlen, um zu sagen, 8000 Unterschriften sind angekommen, wenn man

die Bogen mit 130 multiplizirte. Ich nehme ja nicht an, daß alle

diese S000 Unterschristen und die Bogen, die diese Unter⸗ schriften enthalten, in der Weise hergestellt sind, aber! ein großer Theil davon ist es gewiß. Und, meine Herren, ich möchte Sie doch einladen zu der Betrachtung: Welch frevelhaftes

Spiel ist mit dem Reichstage in diesen Petitionen gespielt worden;

einladen zu der Betrachtung, wie bedauerlich es ist, daß diefen Petitionen nicht näher von, Ihrer Kommifsion. auf den Grund

gegangen ist, einladen zu der Betrachtung, wie bedauerlich es ist,

wenn auch nur einer der Herren Abgeordneten ausdrücklich sein Votum auf den Sturm hasirt, der durch das Deutsche Reich angeblich gegangen sei und auf den herzerquickenden nationalen Zug, der von Jofephine Chartreuse u. s. w. ausgegangen sei meine Herren, das sind die Mittel, die in Bewegung gesetzt worden sind, um eine an sich gute und vortreffliche Sache, eine jedenfalls in der besten Absicht von de Regierung Ihnen vorgelegte Sache in einer elenden Weise zu dis kreditiren. (Sehr gut! rechts. Bravo!) In einer elenden

Weise! Ich sage, meine Herren, es ist erklärlich dandch, daß

der geistige Vater aller dieser Petitionen, der an der Ausführung un—

schuldig ist, das glaube ich, daß der eine gewisse Scheu bekundet hat,

in den Verhandlungen des Reichstages auf die nähere Erörterung

dieser Petitionen einzugehen. Der Hr. Abg. Richter hat es in der

Kommission versucht, nur die Zahl der Petitionen und die Zahl der

Unterschriften für seine Sache nutzbar zu machen, indem er die Kom⸗

mission einlud, doch wenigstens durch den Herrn Referenten konstatiren

zu lassen, wie viel Petitionen gegen die Sache mit wie viel Unter—

fchriften eingegangen sind. Als darauf die Kommission sich aber der ganzen Tragweite dieses Vorschlags bewußt wurde, als sie sagte: nun, dann wollen wir erst mal die Petitionen näher prüfen, da hat Niemand so eifrig, wie der Hr. Richter und seine Freunde davor gewarnt, sich mit den Petitionen noch aufzuhalten; denen geschehe ihr volles Recht, indem man die Vorlage selbst abgelehnt habe. Das ist meiner Ansicht nach recht bezeichnend, und ich hoffe, daß so manche der Herren, die jetzt aus Sorge um die Stimmung ihrer Wähler eine Stellung gegen dieses Projekt eingenommen haben, wenn sie erst hen werden, wer im Lande dagegen aufgetreten ist, noch manches Kopfschütteln ge— rechtfertigt und vielleicht die Rückkehr zu einem andern Votum möglich finden werden.

Nach alledem, meine Herren, können Sie wohl glauben, daß innerhalb der Regierungen wohl Niemand zerschmettert oder geknickt oder gebeugt aus diesen Verhandlungen hervorgeht. Ich bin über zeugt davon, es muß ein bedrückendes demüthigendes Gefühl sein wenn eine Regierung eine Vorlage gemacht hat, von der sie im Ver⸗ lauf der parlamentarischen Verhandlung die Ueberzeugung gewinnen muß, daß die Vorlage ungenügend vorbereitet, daß sie mangel haft ausgedacht, daß sie wirklich „politisch, finanziell, und wirthschaftlich verwerflich“ sei. Aber ich kann Sie versichern für meine Person und ich glaube darin zugleich für die Regierung in ihrer Gesammtheit einstehen za können innerhalb der Regierungen wird durch die Reichstags⸗ verhandlungen Keinem von uns ein ähnliches Gefühl gekommen sein.

Ich will namentlich noch Eins hervorheben. Hr. von Kardorff hat ja heute die Güte gehabt, auch darauf schon dem Hrn. Abg. Richter zu antworten, ich möchte es aber doch auch selbst thun. Der Hr. Abg. Richter hat gesagt: War denn die Vorlage überhaupt vorbe— reitet? Ich habe fo etwas von mangelhafter Vorbereitung nie ge— sehen u dergl. m. Früher war das ja auch, wie ich schon in der erften Lesung gesagt habe, der regelmäßige Refrain, mit dem von der Seite (links) jeder Regierungsvorlage entgegengetreten wurde. Ich dachte, der Hr. Abg. Richter hätte, weil das nicht mehr zog, darauf verzichtet. Aber im Lauf der Zeit wiederholt er dies alte Argument, weil er andere Argumente nicht hat finden können,

Ich kann nun sagen, wenn der Hr. Abg. Richter gestern dem Hrn. Abg. Dr. Buhl das Kompliment machte, daß er so schön gegen die Vorlage gesprochen hätte, wie er, der Hr. Abg. Richter, es nur hätte selbst thun können er bediente sich des Pluralis und fagte: wie wir es nur hätten thun können so ist das Maß der Bescheidenheit seiner Ansprüche an die Angriffe gegen die Vorlage wirklich groß gewesen. Bei aller Hochachtung vor dem Hrn. Abg. Dr. Buhl, das glaube ich, wird hier im Reichstage der allgemeine

Eindruck gewesen sein: die Angriffe, die er bei der ersten Lesung geen die Vorlage machte, und die von mangelbafter Sachkenntniß Belag gaben, waren nicht, wie man im Sinne des Hrn. Abg. Richter sagen kann, ein ausgezeichneter und brillanter Angriff, wie er, Hr. Richter, ibn nur hätte machen können. Wenn wir uns mit dem Maßstab be⸗ gnügen dürfen, dann standen die Motive, die Ausführungen der Ne— äierunge vertreter untadelig da. Daron können Sie überzeugt sein. Doch ich habe den Eindruck dieser Gegenausführungen meinerseits ver— gessen gebabt über den wohlthuenden, sachlichen und von jeder takti⸗ schen Rücksicht befreiten Ausführungen, mit denen gestern der Hr. Abg. von Fischer zu der Sache Stellung genemmen hat. Ich glaube, wenn er es bei der ersten Lesung gethan hätte, so hätte er Manches dazu e e, können, daß die Sache nicht so gelaufen wäre, wie sie ge—

Usen ist.

Doch verzeihen Sie, daß ich Sie so lange noch bei dem Werk aufgehalten habe, zu dem Sie entschlossen sind. Ich glaube trotz des wohlmeinenden Antrages, den der Hr. Abg. von Kardorff gestellt bat, daß es wohl heute noch zu dem Schritt kommen wird, den Sie sich vorgenommen haben. Ich möchte Sie daran auch nicht länger hindern. Wessen Sie das Projest über die Schwelle des Hauses zurück; aber geben Sie sich dabei nicht der Täuschung hin, daß Sie das Projekt damit auch einsargen und todtmachen. In dem Projekt ist ein Ge—⸗ danke, ein gesunder, kräftiger Gedanke, ein Gedanke, den auch Ihr Votum nicht tedt zu machen vermag Dax wird in den Anschauungen des Volkes wachsen und gedeihen und eines Tages den Rock der Gesetzgckung anziehen. Den Tag hoffe ich zu erleben und wünsche ich Ihnen Allen zu erleben; und zwar um so schneller wird es der Fall ein, * in ehr die Drohungen in Erfüllung gehen, die gestern der Hr. bg; Richter ausgesprochen hat, daß sie dem redlichen Bemühen der Regierungen, nunmehr wenigstens ein Minus mit Ihnen zu verein⸗ baren, noch graufamer entgegentreten wollen, als wie Sie diesem Projekt entgegengetreten sind. Thun Sie das lieber nicht!

; Der Abg. Dr. Windthorst blieb bei seiner Ansicht, daß Monopole nicht zum Guten führten. Der Staat müsse die nöthige Kraft haben, dazu sei eine kräftige monarchische Kon— stitüutson nöthig, eine gute Armee, gute Finanzen und Zu⸗ friedenheit des Volkes. Aber was darüber hinausgehe, müsse das Haus ablehnen. Zu einer Kommissionsberathung habe eigenlich gar kein Anlaß vorgelegen, er habe derselben nur aus Respekt für die Person des Kanzlers zugestimmt, dessen Eischeinen in der Kommission versprochen gewesen sei. Da der Kanzler nicht erschienen sei, habe für die Kommission zu weiteren Berathungen kein Anlaß vorgelegen. Eine Subkemmission hätten sie nicht gewollt, da sie nur das Monopol zu prüfen, nicht aber neue Projekte aufzustellen hätten. Die vorhandenen Bedürfnisse erkenne r an, (sür ihre Befriedigung habe das Haus 189 die Zölle bewilligt, also am guten Willen liege es nicht. So⸗ bald aber jenes Geld aus den Zöllen da gewesen, sei es zu Zwecken verwandt worden, die gar nicht vorgesehen gewesen ien. Das Haus habe als Volksvertretung doch auch die aPflicht, zu prüfen, ob nicht Bedürfnisse geschaffen würden ohne Noth. (Rufe rechts; Wo?“) Er lade die Frager ins preu— ßische Abgeordnetenhaus ein, da würden Gelder millionen⸗ weise bewilligt für Zwecke, die gewiß nicht vorgesehen eien. Der Krebsschaden sei da, daß jeder Etat im Reich und den Einzelstaaten seinen besonderen Gang gehe, man. werde, einen materiellen Zusammenhang schaffen müssen. Ob das Centrum einer anderen Vorlage zustimmen werde, werde sich bei deren Erscheinen zeigen. Es wolle das Steuerbouquet erwarten. Es habe feste Grundsãätze in. Bezug auf das Monopel, das sei nicht Oppositionslust. Die Deutschkonservativen hätten die denkbar ungünstigste Haltung angenommen; warum sagten sie nicht, ob sie An— hänger des Monopols seien? Das Centrum erwarte endlich eine Spezifikation der Bedürfnisse und die Erklärung, daß es damit ein Ende habe, sonst werde der Reichstag eine Steuer— bewilligungsmaschine. Die Zurückverweisung der Vorlage an die Kommission halte er nicht für nöthig, da die Regierungs⸗ kommissarien hier mit großem Geschick ihren Standpunkt erschöpfend dargethan hätten.

. Der Abg. Freiherr von Wöllwarth äußerte: Man sage, die Monopolvorlage hätte großes Erstaunen und Ueberraschung hervorgerufen, noch viel größer sei aber Sas Erstaunen im Lande über die Behandlung dieser Regierungsvorlage in der Kommis sion gewesen. Es sei ihm (dem Redner) noch nicht vorgekommen, daß man eine solche Vorlage in der Kommission einfach durch Uebergang zur Tagesordnung behandelt habe. Er vertheidige allerdings einen verlorenen Posten, aber er sei ebenso seiner⸗ zeit sür das Tabackmonopol eingetreten. Und viele, die damals gegen das Tabackmonopol gewesen, seien bald für dasselbe gewonnen worden. Der Finanz⸗-Minister und der Reichskanzler hätten gestern überzeugend nachgewiesen, daß die finanziellen Bedrängnisse der Einzelstaaten nothwendig dazu führen müßten, neue Einnahmequellen zu suchen. Besonders Württemberg und Bayern könnten nur noch Taback und Branntwein retten. Württemberg habe ja das Reservatrecht der Branntweinsteuer. Es habe die Württemberger mit großer Genugthunng erfüllt, daß nach dieser Vorlage der Ertrag nach der Kopfzahl berechnet werden solle; das halte aber leider viele Norddeutsche ab, für das Monopol zu stimmen. Diesen Standpunkt begreife er, aber um so weniger könne er begreifen, daß süddeutsche Abgeordnete gegen das Monopol und gegen das Interesse ihres süddeutschen Landes sprechen könnten. Keine Rede habe sein Gefühl so verletzt, wie die des Abg. Buhl. Er (Redner) gebe dem Abg. Buhl zu, daß man Bedenken gegen das Monopol haben könne. Wenn Jener ihm (dem Redner) einen anderen Weg zeige auf dem man aus der finanziellen Bedrängniß herauskommen könne, so werde er auch diesen Weg gehen; aber alle die Vor— schläge, die in letzter Zeit gemacht worden feien, bewiesen, daß es nicht leicht sei, einen solchen Weg zu finden, und daß man immer zu einem Monopol für einige Großindustrielle komme. Der. Abg. Windthorst sage: warum immer neue Steuern be— willigen? Ja, man möge die Thatsache beklagen, aber

der Abg. Windthorst schein? bestreiten zu daß die Ausgaben in Gemeinden, Staat

id Reich stetig wüchsen. Er frage, wenn das Siechthum der Landwirthschaft weitere Fortschritte mache, die Steuerkraft der Landwirthschaft weiter sinke, wo man denn in einem Kriegsfalle die Mittel nehmen solle, um den Anfor⸗ derungen genügen zu können? Bei den indirekten Steuern würden auch die vielen Fremden im Lande herangezogen; der Beitrag dieser zu den Steuern zähle nach Millionen; die Deutschen und die Fremden in Paris zahlten besondere' Um⸗ lagen an die Stadt. Er müsse seinem lebhaften Bedauern darüber Ausdruck geben, daß das Haus auch diese Vorlage

wieder, welche geeignet gewesen wäre, dem Reich zu Gunsten

der Einzelstaaten neue Einnahmen zu schaffen, ablehne.

Der 26. Dr. Payer meinte, den Vorredner habe sein württembergi cher Egoismus geleitet. Die süddeutsche Bevölke⸗ rung im Allgemeinen sei nicht gewillt, sich auf Kosten der norddeuischen einen Vortheil zu verschaffen. Auch würde dem

Reich nach diesem Monopol ein Bier-Monopol ni ] bleiben. Wo blieben dann die Vortheile . . Auch der preußische Fiskus verschenke nichts, gerade er * noch auf gerichtlichem Wege das zu erlangen, was Anden ö schenkt gekriegt hätten. Jedenfalls jei das Monopol nicht oh einen Hinblick auf das im nächsten Jahre zu verlängernde Or tennat eingebracht worden; der Abg. von Helldorff habe g: schon vorausgesagt, daß die Verlängerung nicht etwa ö. einer Verminderung des Heeres verbunden sein werde. 9 kleinen Brennereien würden unter dem Monopol zu Gru gehen, sie hätten sich sämmtlich gegen das Monopol erllumr Klassenhaß errege die Volkspartei nicht, wenn sie die Wahr, heit sage. Eine weitere Berathung der Vorlage halte er ni für geboten. Die Diskussion wurde geschlossen.

Persönlich bemerkte der Abg. von Helldorff: Er gestern absolut mißverstanden worden. Er habe gestern a— klärt, daß seine Partei sich der Abstimmung enthalten wer

Sie wolle damit Protest erheben gegen das Verhalten der

Kommission, die jede sachliche Behandlung der Vorlage ab— gelehnt habe, und ebenso gegen das heutige Verhalten de Reichstages.

Der Abg. von Kardorff erklärte:

der 1 zu enthalten. Der Abg. Dr. Windthorst meinte: Die Aeußerungend . 3 a 4 ; . 26 1e ez Abg. von Helldorff gegen die Kommission seien in der patlamu tarischen Geschichte unerhört. Er möchte wissen, ob nun der

Abg. von Kardorff seinen Antrag auf Zurückverweisung an ö

die Kommission noch aufrecht erhalte. Der Abg. von Kardorff bejahte diese Frage.

Der Antrag von Katborff wurde in namentlicher . gegen 66 Stimmen abgelehnt, dafir

stimmung mit 181 stimmten Deutschkonservative, Reichspartei und einzelne sij— deutsche Nationalliberale, desgleichen wurden in namentlicher

Abstimmung (vom Abg. Rickert beantragt) die §5. 1 und?

der Vorlage mit 181 gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Bei dieser Abstimmung enthielten sich die oben genannten ( sie erklärt hatten, ihre;

Gruppen, 37 Abgeordnete, wie Votums. der Reichspartei von Goldfues.

Frhr. von Wöllwarth,

Die übrigen Paragraphen der Vorlage wurden demgemäß .

gleichfalls ohne Diskussion abgelehnt.

Zu den Petitionen nahm, nachdem der Referent der Kom

mission, Abg. Freiherr von Hertling, Namens der Kommission

beantragt hatte, dieselben durch die gefaßten Beschlüsse für .

rrledi t zu erklären, der Abg. Gamp das Wort und äußerte: In d Kommission sei von Seiten seiner Partei ein Antrag auf Zusammenstellung und genauere Sichtung der Petitionen

gestellt worden, um zu sehen, welches der Grund der Ab— .

lehnung sei. Obwohl die Herren (zur Linken) gegen jede Be schränkung des Petitionsrechtes seien, hätten sie die eingehende Behandlung dieser Petitionen abgelehnt. (Abg. Richter rief: Verschleppung) Von einer Verschleppung könne weniger die Rede sein, als die Herren ja die Majorität hätten und die Sitzung auf den nächsten Tag anberaumen könnten. Er (Redner) habe die Petitionen eingehender studirt und

habe ein ganz anderes Bild von denselben erhalten als dr ö. Die „Freisinnige Zeitung“ habe ja in ihren

Abg. Richter. ersten Naßmmern Tausende von fertigen Petitionsformularm zum Kauf angeboten. Hunderte, ja Tausende von Petitionen eien bereits fertig gestellt worden, bevor über den Inhalt der Vorlage nur irgend etwas bekannt gewesen sei. Das sei alles Dutzend⸗ oder Fabrikarbeit gewesen. (Der Abg., Richter rief Unwahr! Der Präsident bat, den Redner nicht zu unter brechen. Die Interessenten hätten noch gar keine Kenntniß

von der Vorlage hahen können. In einer Petition aus Han—ᷣ— . burg werde ausdrücklich gesagt: „Dem Reichstage wird noch in dieser Session die Vorlage zugehen ꝛc.“; da sehe also der Ag.

Richter, daß die Petenten den Inhalt der Vorlage noch gar nicht hätten kennen können. Bei allen diesen Positionen sei nicht die Quantität maßgebend, sondern vielmehr die Qualitt. Venn die landwirthschaftlichen Centralvereine, hinter denen Tausende von. landwirthschaftlichen Arbeitern ständen, für das Monopol Petitionen einreichten, so wögen die doch wohl meht, als solche von Dutzenden von Fabrikarbeitern. Auch ein Partei⸗ reund des Abg. Richter und früherer Abgeordneter hahe Petitionen für das Monopol unterstützt; er (Medner) empfehle dieselben besonders dem Abg. Richter zum Studium. Viele Petenten gegen die Vorlage hätten ihre Petitionen wieder zurückgezogen und um Annahme des Monopols peii⸗ tionirt, nachhem sie üher den Inhalt. der Vorlag besser unterrichtet gewesen seien. Mehrere Gastwirthe hätten dem Abg. von Wöllwarth erklärt, daß sie Petitionen unter⸗ schrieben hätten, von deren Inhalt sie keine Ahnung gehalt hätten. Die Resolution des Hrn. Witte auf dem deutschen Handelstage gegen das Monopol sei mit 61 gegen 9 Stim— men abgelehnt worden. Wenn man also die Petitionen nicht zühlen, sondern wägen wollte, so käme man zu einem gan anderen Resultat, als die Herren von der Linken. In eine Petition aus Süddeutschland habe er unter den 37090 Unter— schriften nicht einen einzigen Namen aus gebildetem Stande gefunden. Eingereicht sei die Petition von einem Polen, er habe diesem Polen nichts mehr hinzuzufügen.

Der Abg. Rickert meinte, die Auslassungen des Abg. Gamp seien wohl nur aus Aerger darüber gemacht, daß man demselben in der Kommission eine falsche Protokoll führung vorgeworfen habe. Die Kommission habe nicht mehr das Bedürfniß gehabt, nachdem das Monopol abgelehnt gewesen sei, die Petitionen in der Kommission näher zu prüfen. ie

könne Jemand im Staate des allgemeinen direkten Wahlrechts die Stimmen zwischen Gebildeten und Ungebildeten unter. scheiden, er hoffe, daß das im Lande den Eindruck nicht vet⸗ fehlen werde. Am 8. Janugr sei das Monopol veröffentlich, und zwar direkt durch den Finanz-Minister, der sich dabei der eitungsreferenten bedient habe. Al

Hülfe eines bekannten

Petitionen seien erst später eingegangen. Wenn man si

über das Schematisiren der Petitionen beklage, so denke man ö

doch an die Petitionen für den Getreidezoll, damals sei es den Unterzeichnern noch viel leichter gemacht worden. Wenn man der Zustimmung des Volkes sicher wäre, so würde der Reichẽ⸗ kanzler gewiß an das Volk appelliren. Bei keiner Vorlage seien so viel Petitionen gegen dieselbe eingegangen. Die von

dem Finanz⸗Minister vorgelesene Petition aus Frankfurt a., N.

sei wahrscheinlich für den Minister von irgend einem Geheimen Rath zurecht gemacht worden. .

Hierauf erwiderte der Finanz⸗Minister Dr, von Scholj:

. Meine Herren! Ich bedauere, daß ich nochmals das Worten.

greifen muß, aber dieser Verfuch des Hrn. Abg. Rickert ist zu stark,

das ist wirllich staunenswerth.

regt, Gsheinlich nicht

die Reichspartei hah⸗ beschlossen, sich der konservativen Partei anzuschließen unh

Für die §S§. 1 und 2 stimmten die Abgeordneten Delbrück und

ihren Besuch zu empfangen, un Rutzen auch nicht dienen können. Im Uebrigen aber ist es ein großer Irr⸗ thum des Hrn. Abg. Rickert, daß ich lediglich mit einem der Herren, Ich verkehre mit den verschiedensten, und ich verkehre auch zum großen Aerger des Hrn. Abg. Rickert allerdings mit diesem einen Korrespondenten und zwar recht gern, weil es ein außerordentlich geschickter, orientirter und die Mittheilungen, die man ihm macht, richtig auffassender Herr ist, der Beschaffu ngen der Eisen

um J

ich verkenne die Heldenhaftigkeit desselben nicht, aber ich kann ihn i nicht still passiren lassen diese Heldenhaftigkeit, der Petition, die ich Ihnen vorhin vorgetragen habe, sich in der Weife anzunehmen,

Der Herr Abgeordnete hat wahr⸗ Art und Weise, wie die e ande der Regierung gekommen ist, mitgetheilt habe. . Herr Abgeordnete fabelt Ihnen vor, es würde wohl ein Ge⸗ Fheimer Rath gewesen sein, der sich den Scherz gemacht hätte, mit einer solchen Petition für das Monopol einzutreten. unerhört, meine Herren, den. Thatsachen solche Unterstellungen zu machen. Die Petition ist in einem Lokal in Frankfurt von der Polizei mit anderen Petitionen dieser Art saisirt, mit Beschlag belegt worden; auf Grund derselben ist Anklage erhoben gegen den Drucker Adelmann und gegen den Liqueurfabrikanten Rothschild in Frankfurt, sie ist auf diefem Wege von der Königlichen. Regierung in Wiesbaden vis Poltzei⸗Präsidium in Frankfurt an die Regierung geschickt worden, und

zt gehört, was ich über die tition in die

Fa tritt Hr. Rickert auf, um Ihnen zu erklären, daß wohl von einem Geheimrath gemacht sein

Erstaunlicheres, als der Versuch einer J ist noch,. nicht, dagewesen Ich. babe. das nur gleich noch, zur Richtigstellung wollen.

Interpretation mußte ich es nochmals sagen,

Ber Herr Abgeordnete hat dann, wie schon so oft, auf ein spezielles Moment seines Aergers hingewiesen, das ist auf Beziehungen, die ich zu dem Herausgeber einer Zeitungskorrespondenz habe, und ich nehme

darauf nun endlich zu ant worten, denn ich glaube, er kommt sonst nicht darüber zur Ruhe.

Mieine Herren Ich habe die Gewohnheit, jeden Mann, der sich bei mir anmelden läßt und mit mir uber geschäftliche Dinge zu sprechen

ganz gerne die Gelegenheit, ihm einmal

wünscht, die zu meinem Amt gehören, zu empfangen,

Zeit dazu habe; und ich empfange ganz besonders gerne Zeitungs Tedacteure, weil die Unterhaltung mit ihnen einmal für mich oft von Werth und Information ist, andererseits aber auch für die Zeitungs- redacteure und durch sie für die öffentliche Meinung von Wichtigkeit und se den Verfasser oder Reichsblattes !? sehr gerne empfangen, wenn ich annehmen könnte, daß diese Herren einmal mir ihre wahren Anschauungen mittheilen, mich informiren wollten über das, was in ihren Kreisen wirklich gedacht und gesagt

Ich würde namentlich au

Information ist. i „Reichsfreundes“, auch, des

Den Redacteur des

wird, und wenn die Herren andererfeits ehrlich das,

sagen wollte, nachdem sie sich von meiner Ansicht überzeugt haben, CX 5 95 5 D 1

Ich,. würde sehr gerne dem Redacteur und den Korrespondenten eines in Danzig, glaube ich, erscheinenden Blattes wie denen des „Reichsblattes“ auch zu Diensten stehen; aber aller⸗ dings die Herren haben ja das Bedürfniß nicht, in der Weise der Wahrheit zu dienen, sondern lediglich einem Fraktionsinteresse, welches Darum habe ich nicht die Ehre,

weiter mittheilten.

feindselig gegen die Regierung ist.

die bei der Presse betheiligt sind, verkehrte.

Es ist geradezu

könnte. solchen Sachverhãältniß in Erinnerung bringen Gesagt habe ich es schon, und Sie werden es im stenogra⸗ phischen Bericht auch wiederfinden; aber gegenüber der Kühnheit dieser

den Hrn. Abg. endlich einmal auf sich beruhen zu

Der Abg. Gamp stellte den züglich der Protokollführung in

setzung der Berathung des den Bau

besfserung vorhandener

diese Petition Etwas Erklärung,

Warnungen. Keine die Folge gewesen. eines neuen Verkehrsweges erwachsen sei. Kanalanlagen

zeugung, daß die für den Kanals nöthigen 60 Millionen

h 8 . 2 wenn, ich die Minister allen die

die Hauptaufgabe darin liegen,

Mark zu sorgen. vorlage. Ausführungen Herren, die, ohne auch

des Abg.

was ich ihnen

Centrum: Polenvorlagen))

annehmen.

Die Berichte über die

inerlei Anzapfungen dieser Art hindern lassen. ; . . in seinem Interesse bitten, diesen Gegenstand

lassen.

Angriff des Abg. Rickert be⸗ der Kommission richtig.

ÜUm 5as Uhr vertagte sich das Haus auf Montag 1 Uhr.

Im weiteren Verlauf der v

des Hauses der Abgeordneten wandte sich bei Fort⸗ Gesetzentwurfs, betreffend

neuer Schiffahrtskanäle und die Ver⸗ Schiffahrtsstraßen, als letzter Redner der Abg. Berger gegen die von den Abgg. Im⸗ waͤlle und von Haugwitz geltend gemachten Bedenken. Die⸗ selben erinnerten ihn lebhaft an die vor fünfzig Jahren gegen die Anlage von Eisenbahnen derselben i t Gegentheil sei die produktivste und segensreichste Entwickelung Seiner Ansicht nach sei jede Anlage für den Staat von Nutzen; a können, wo Schaden daraus seien zum Mindesten ebenso produktiv wie Sekundärbahnbguten. Er habe die feste Ueber⸗ . Bau des Dortmund-⸗-Unter⸗Ems—⸗

Mark allein schon am Eisen⸗ 3 . , . dadurch, . theure Bahnhofsbauten wegfielen und auch die ungemein zahl⸗ 1. . ; ö 4 ö ö. ger fn gerichteten WKunsche nach Larisermaßi⸗ 6 aus Elfaß⸗Lothringen. Vom Oberförster Ney zu Hagenau ungen theilweise zum Schweigen gebracht würden. Wollte der 3 . nachkommen, so würde dies eine Verrin⸗ gerung des Ertrages um 70 Millionen Mark jährlich bedeuten.

Für den Minister der öffentliche

man werde keinen Fall anführer

n Arbeiten werde aber stets für die unverminderte Verzin⸗ sung des in Eisenbahnen angelegten Kapitals von 4 Milliarden Hierzu verhelfe indirekt auch die Kanal⸗ Ebenso unbegründet seien die gestrigen kritischen Eickenscheidt gewesen. ; nur mi Millionen für Sekundärbahnen bewilligt hätten, deren Renta⸗ bilität äußerst zweifelhaft sei, kämen jetzt mit den schwersten Bedenken, wo 58 Millionen für einen Kanal allerersten Ranges, für einen Kanal, der im Interesse des europäischen Ansehens geradezu eine Nothwendigkeit sei, verlangt würden! (Rufe im 8 ch 3. Polenvorlagen habe ja nn. ie Ehre, der Abg. Windthorst schon gesprochen; de darum würde ich iKhnen allerdingscnit Fed für a. Hundertmillionenfonds nicht stimmen. möge, um Preußens Kulturmission zu fördern, die Vorlage

Die Diskussion wurde hiernach geschlossen und der Gesetz⸗ entwurf an eine Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen.

bahnverwaltung während

Damit möchte ich

orgestrigen G60) Sitzung

Erwerbsfähigkeit.

ins Gefecht geführten

erfüllt, im lungen:

. sih Forsten.

theilungen:

Inhalt:

Dieselben t der Wimper zu zucken, 300 berg i.

übrigens werde er Man

von L. Kron.

Bauausführungen und

letzung im Sinne der Seeleute. Vermischtes ꝛc. ꝛc. ö ; e g ig für Forst⸗ und Jagdwes en, Zugleich Organ für forstliches Versuchswesen. Die Einführung Notizen für die geplanten Anbauverfuche, zusammengestellt von Dr. Chr. Luerssen, ; . d; 8 Eberswalde. Ueber den Aschengehalt einjähriger und ihrer Rinden. in Eber Vegetations⸗ und Jagdverhältnisse in Corsica. Von Alfred Graf Schmising⸗Kerssenbrook. des Reviers Jägerhof durch den Pommerschen Forstverein. Vo r förster von Bernuth zu Freienwalde a. O. Bericht über die 33. Verfammlung des Badischen Forstvereins in Mosbach am 17. und 18. August 1885. die Frühjahr 1886. Bearbeitet vom Forst⸗Assessor von Alten. = Forst⸗

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Die Berufs genossenschaft“, Organ der deutschen Berufs genoffenschaften (Berlin, Ir. Kortkampf), bringt in Nr. 11 vom 19 Mär; folgende Artikel Rundschreiben des Reichs Versicherungs. amt, beir. die Einreichung der Lohnnachweisungen, son e die Wahrung der bezůglichen Geschäfts⸗Interessen der Genossenschaftsmitglieder. Eintritt der Versicherungspflichtigkeit von Tabacks und Cigarren fabriken. Bedingte Ve icherungspflicht von Eisgewinnungsbetrieben. Versicherungspflicht gewerbsmãaͤßiger Hausabbruchsbetriebe. Ver⸗ pflichtung der Verletzten zur Annahme einer freien Kur und Ver⸗

pflegung im Krankenhguse. h : Sind Unterleibsbrüche (Hernien) als Körperver=

Die Entschädigung bei verminderter des Gesetzes zu entschädigen? Unfall versicherung J. Heft. Inhalt: J. Abhand⸗ japanischer Waldbäume in die deutschen orstakademie zu

orbweidenruthen Eouncler in Eberswalde. Mit-

Prof. d. Bot. a. d. Kgl.

Von Dr. C.

um bevorstehenden Besuche Von Ober⸗

Statisti: Die Waldsamen⸗Preise im

G. Literatur. Notizen. . . Monatsfchrift für das Turnwesen mit besonderer Be⸗ rücksichtigung des Schulturnens und der Gesundheitspflege. Abhandlungen; J Hillger in Magdeburg. Der erste Dorfturnplatz in Preußen. Von Sberlehrer Dr. Rühl⸗Stettin. Verordnungen und Bekanntmachungen. Termin für die ,, , , , im Frühjahr 1836 zu Berlin. Den Turnunterricht im Großherzogthu etreß Abhaltung eines Turnkursus für Volksschullehrer in Karlsruhe. Beurtheilungen und Anzeigen. Vermischtes. Die gierungsjubiläums Kaiser Wilhelms in der Königlichen Turnlehrer⸗ Bildungsanstalt zu Berlin. Der Turnlehrerinnen ˖ Verein zu Königs⸗ Pr. Bade ⸗Cinrichtungen für Schulen. : Marggraff Gedenktafel in Berlin. Turnlehrer⸗Prüfung zu Berlin. Allgemeiner deutscher Turnlehrertag. : riffe gegen meinen „Leitfaden für den Turnunterricht“ ? Eile eim. = Schlußwort der Redaktion. Literatur. = Briefkasten. Itllustrirte Berliner Wochenschrift Nr. 26. Inhalt: dene aus dem Berliner Künstlerleben, von Hermann Heinrich. Feuilleton: Das verwunschene Schlößchen, ein Heim berühmter Berliner, von A. Rutari. Auf Grund und eine residenzgeschichtlich Studie von Oskar Schwebel Schluß). Einiges über das „Tobacks⸗Rauchen?.—=— Wilhelm von Türk, von R. T. (mit Porträt). Berliner Driginale, Der Wasserschulze, = Die Stammbäume der französischen Kolonie in Berlin. Miscellen: Kurfürst Albrecht Achill (mit bb). = Das Sedlmayrsche Haus zum Spaten (mit Abb.). Kießlings neuer

Heft 3.

Die Seminarfeuerwehr. Von Lehrer

um Baden betreffend. Die Die Feier des Re⸗

Enthüllung der

Erwiderung auf die An⸗ Von M.

Der Bär“ Gedenktage. Im goldenen Horn, Novelle

Boden der Berliner Königsstadt,

wohl geeignet ist, über die unwahren Angriffe, die gegen die Regie des Zeitraums vom 1. Oktober 1884 bis dahin 1885, und . Ile don Derlin fi. Gin Hill! iche Komödie von HI, inc

rung gemächt werden, in guten und klaren Mittheilungen zu orien—⸗ tiren Und fo dazu beizutragen, die Nebel, die fortwährend von anderer In dieser meiner Thätigkeit bin ich aber Niemandem und namentlich auch dem Hrn. Das kann ich machen, wie ich will, und ich mache es so, wie ich glaube, daß es meinem Daran werde ich mich durch

Seite geflisentlich erzeugt werden, zu zerstreuen. Abg. Rickert keine Verantwortung schuldig.

Amte und dem Staate von Nutzen ist.

für erledigt erklärt. Schluß Ae Uhr.

über die bisherige Ausführung von Bestimmungen tür verschiedener Gesetze über Eisenbahnen für den Staa ̃ Äntrage der Budgetkommission gemäß durch Kenntnißnahme

Nächste Sitzung: Montag 11 Uhr.

den Erwerb von Privat— t, wurden ohne Debatte dem

*

des Zeutschen Reichs ⸗-Anzeigers und Königlich PEreußischen Staats- Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

3

Inserate für den Deutschen Reichs und Königl. Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central ⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Expedition

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen.

2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor ladungen u. dergl.

3 . Verpachtungen, Verdingungen e.

4. Berloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

X u. s. w. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher atuzeiger.

ische Gesandtschaft in Berlin 1791. Berliner Steuern. Brief- und Fragekasten. Inserate.

5. Industrielle Ctablissements, Fabriken und Großhandel.

5. Verschiedene Bekanntmachungen

J. Literarische Anzeigen.

8. Theater⸗Anzeigen. In der Börsen⸗

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen des „Invalidendaunk“, Rudolf Mosse, Haasenstein & Vogler, G. LS. Danube & Co., E. Schlotte, Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

Annoncen ⸗Bureaux.

9. Familien ⸗Nachrichten. Beilage. E

(65226 Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Tischler Carl Reinhard Otto Beyer, welcher , ist, ist die Unterfuchungshaft wegen Theilnahme an einem Ver⸗ brechen gegen die Sittlichkeit in den Akten U. R. I. 54. 8Sß verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Alt⸗Moabit 11/12 abzuliefern.

Berlin, den 24. März 1886.

Der Untersuchungsrichter bei dem Kane,, Landgerichte I.

ohl.

Beschreibung: Alter 23 Jahre, geb. 26. 8. 52 zu Berlin, Größe 1,59 m, Statur untersetzt, Hagre 66 Stirn gewöhnlich, Augenbrauen dunkel, lugen dunkelblau, Nase gewöhnlich, Mund gewöhn:⸗ lich, Zähne vollzählig, Kinn gewöhnlich, Gesicht rund, Befichtsfarbe gesund, Sprache deutsch.

65228] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Alfred , ,. aus Berlin, welcher flüchtig ist und sich verborgen hält, ist die Untersuchungshaft wegen Ver⸗ brechens und Vergehens gegen §§. 308, 3066, 303, 263 des Strafgesetʒbuchs verhängt. .

Es wird erfucht, denselben zu verhaften und in das Gerichtsgefängniß zu Nordhausen abzuliefern.

Nordhaufen, den 23. März 1886.

Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte.

Beschreibung: Alter 39 Jahre, Größe 1,65 m, Bart kleiner schwarzer Schnurrbart, Gesicht blaß und schmal. Kleidung: Grauer oder ,,

avelock und kleiner schwarzer Schlapphut, e⸗ ondere Kennzeichen; Trägt uweilen eine Brille und oll eine schwarze Reisetasche mittlerer Größe mit

blanken Befchlägen mit sich führen.

(665227 Steckbriefs⸗Erledigung.

Der gegen den Former Eugen Schnarchendorff wegen Diebstahls in den Akten J. IV. a. 62. Stz unter dem 23. Februar 1886 erlassene Steckbrief wird zurückgenommen.

Berlin, Alt Moabit Nr. 11/12 NW., den 23. März 1886.

Königliches Landgericht J. Der Untersuchungsrichter Johl.

ae me, /// ,

65230

Ber Steckbrief hinter dem Agenten Carl Christian Magnus Heiligendorf aus Kassel vom 23. Oktober 1885 wird hiermit erneuert. (J. J. 1022/85.)

Kassel, den 25. März 1886.

Der Erste Staatsanwalt. J. A. Appelius. 66340]. Oeffentliche Aufforderung.

Es wird um Mittheilung des Aufenthaltsorts des Schuhmachergesellen Joseph Szablewsky, geboren am 6. November 1866. zu Bromberg, welcher taub⸗ stumm ist und sich im Jahre 1883 zu Branden⸗ burg a. H. aufgehalten hat, zu den Akten K. Nr. 12/83 ersucht. Derfelbe soll als Zeuge vernommen werden.

Potsdam, den 25. März 1886.

Der Unterfuchungsrichter beim Königlichen Landgericht.

65229 .

Der Schlosser Selig Lindemann aut Berent, geb. JI. Oktober 1848, wird beschuldigt, als Wehr. mann, der Landwehr ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein, ohne von der bevorstehenden Auswande⸗ rung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben.

Uebertretung gegen 5. 360 Nr. 3 des Straf⸗ i,,

Derselbe wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst auf

den 7. Juni 1886, Vormittags 9 Uhr, dor das Königliche Schöffengericht dahier, Zimmer Nr. 13, zur i,. geladen, mit der Varnung daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des i n n zur Hauptverhandlung werde geschritten und derselbe auf Grund der nach 8. 472 der Straf⸗ prozeßordnung von dem Königlichen Bezirks kommando ö ausgestellten Erklärung verurtheilt wer⸗

n wird.

Eschwege, den 24. März 1886. Gerichtsschreiberei des . Amtsgerichts, Abth. II. Hum burg.

sõogbal .

1) Der Arbeitersohn Carl Gottfried Lademann,

eboren am 30. Juli 1861 in Hennersdorf bei

irchhain, Kreis Luckau

) der Arbeitersohn Johann Carl Neumann, ge⸗ boren am 10. März 1562 in Kalau, beide zuletzt in den angegebenen Orten wohnhaft,

werden .

als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaub. niß das Bundesgebiet i oder nach erreichtem dn, ,. lter sich außer⸗ halb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben.

Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Etr d * .

——

Dieselben werden auf

den 1. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts zu Kottbus zur Hauptverhandlung geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach §. 472 der Straf⸗Prozeß⸗Ordnung von den Königlichen Civilvorsitzenden der Kreis⸗ Erfatz ⸗Kommissionen zu Luckau und Kalau über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausge⸗ stellten Erklärungen verurtheilt werden.

Kottbus, den 25. Februar 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft.

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

bhb623 Aufgebot.

Der Dienstknecht Garrelt Neemann, früher zu Thedingaer⸗Vorwerk. jetzt zu Boving, hat den Ver- lust eines von der bf el hen Bank zu Leer ihm ausgeftellten Contobuchs über verschiedene Spar⸗ einlagen de 1884 und 1885, die zum 1, Januar 1886, nach abgehobenen Beträgen, den Bestand von Sig S 10 Y ausmachen, bescheinigt, und das Auf gebots verfahren wegen desselben beantragt.

Demgemäß wird der Inhaber der beregten Ur⸗ kunde aufgefordert, solche hier, unter Anmeldung etwaiger Rechte aus derselben,

am 17. September 1886, Vormittags 11 Uhr, vorzulegen, widrigenfalls dieselbe für ungültig und wirkungslos erklärt werden wird.

Leer, den 30. Januar 1886.

Königliches Amtsgericht. J. v. Northeim.

lb6 731] Bekanntmachung.

Die Sparkassenbücher der Sparkasse der Stadt Salzwedel:

a. Nr. 17561 i,, für Ferdinand Gaedke zu Gr. Wieblitz über 45 4 7I J,

b. Rr. 17 900, ausgestellt für Joachim Kersten zu Tylsen über 163 M 4.

sind angeblich verloren gegangen und sollen auf den Antrag ihrer Cigenthümer zum Zweck der neuen Ausfertigung für kraftlos erklärt werden.

Es werden daher die Inhaber dieser Bücher auf⸗ gefordert, späteftens im Termin den

21. September 1886, Vormittags 11 Mhr. bel dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, ihre Rechte ,,, und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls dieselben für kraftlos art werden.

Salzwedel, den 1. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

66276 Oeffentliche ,,

Die Ehefrau Helene Lubitz, geb. Teklenburg. zu Ottensen, vertreten durch den Rechtsanwalt Wede⸗ kind in Altong, klagt gegen ihren Ehemann, den Schmied Wilhelm Friedrich Theodor Lubitz, un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen böswilliger Verlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe dem Bande nach zu trennen und den Beklagten 6 den schuldigen Theil zu erklären, und ladet den

ellagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts. freits vor die II. Civilkammer des Königlichen

andgerichts zu Altona auf

den 26. Juni 1886, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen,.

. wecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der . bekannt gemacht.

Altona, den 24. März 1886.

. C. Stahl,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

löw! Oeffentliche Zustellung.

In Sachen des Schuhmachers Friedrich Gottlieb shefrau, Helene, geb. Winkelseth, in elmenhorst, Klägerin, wider ihren Ehemann, un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ungültig⸗ keitserklärung der Ehe, wird der Beklagte hierdurch geladen, zu dem auf Freitag, den 25. Juni 1886, Vormittags 95 Uhr, vor dem Landgerichte, Ciwilkammer II., zu Bremen anberaumten Termine, vertreten durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt, zu erscheinen; zur Verhandlung über den Antrag der Klägerin: die am 4. Juni 1881 zwischen den Parteien ge⸗ schlossene Che für unguͤltig zu erklären. Bremen, aus der Gerichtsschreiberei des Land⸗ gerichts, den 2. März 1886. Dr. Lampe.

65277] Landgericht Hamburg. ; , dn nung. ;

Die Ehefrau Marie Adelheid Schnell. geb. Cordes ,. Kodiz), zu Hamburg, vertreten durch die

echtõanwälte Brea. Stto Stammann, Nolte und Schroeder, klagt gegen ihren Ehemann, den Buchhal ter Julius Bernhard Schnell, unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage den Be⸗ klagten zu verpflichten, sie binnen gerichtsseitig zu be⸗ stimmender in einer angemessenen 3 wieder bei sich aufjunehmen, andernfalls aber die Ehe vom Bande zu trennen und den Beklagten für einen böslichen Verlasser zu erklären und ladet den Bellagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts-

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