1886 / 78 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 Mar 1886 18:00:01 GMT) scan diff

Gesetzes erwartet werden. Redner besprach darauf die Einzel⸗ heiten des Entwurfs, bekämpfte die Einführung des Dreiklassen—⸗ systems gleichzeitig mit der eines Census, der bisher in Nassau nicht bekannt gewesen sei, und befürwortete die geheime Stimm—⸗ abgabe bei den Kommunalwahlen. Auch könne man bei dieser Gelegenheit einige weitere elegante Schnitte an dem Zopf der alten Städteordnung vornehmen, z. B. den Ausschluß der Geistlichen, Richter u. s. w. vom passiven Wahlrecht beseitigen, wie ja schon dankenswerther Weise das Herrenhaus die Be⸗ stätigung für die Schöffen und besoldeten Magistratsbeamten gestrichen habe. Ueberhaupt müsse die Bevormundung der Stadtverordnetenversammlungen durch die Magistrate auch bei dieser Gelegenheit wieder einzuschränken versucht werden; der Kommunal-Landtag habe in dieser Beziehung beachtenswerthe Vorschläge gemacht, die sich zum Theil mit den Regierungs— vorschlägen zur Frankfurter (1867) und schleswig-holsteinischen Städteordnung (1869) deckten. Zur Berathung werde sich eine Kommission von 21 Mitgliedern empfehlen.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath Halbey erwiderte, er hoffe, daß die Kommission die Vor— lage mit demselben Eifer und derselben Gründlichkeit prü⸗ fen werde, wie es der Abg. Zelle gethan habe. Alle die ein— zelnen Punkte, die der Vorredner hervorgehoben habe, seien von der Regierung eingehend geprüft worden, die Befürch— tungen desselben gingen in manchen Punkten zu weit. Der Erlaß einer allgemeinen neuen Städteordnung stehe in ab⸗ sehbarer Zeit nicht in Aussicht. Die Städteordnung von 1853 biete auch eine genügende Grundlage für die Entwickelung der Städte in dem Regierungsbezirk Wiesbaden. Die Form der Vorlage halte der Vorredner für den schlimmsten Fehler derselben. Diese Form sei aber nach eingehen— der Prüfung gewählt worden, wenn auch nicht zu ver— kennen sei, daß die Einführung des Gesetzes wegen dieser Form auf große Schwierigkeiten stoßen werde. In der Kommission werde sich hoffentlich über alle einzelnen Punkte eine Verständigung erzielen lassen. In Bezug auf das Wahl— system für die Gemeindewahlen sei die Regierung den Vor— schlägen der städtischen Behörden in Wiesbaden gefolgt, welche auch von dem Kommunal-Landtage gebilligt worden seien. Wenn die Regierung bei diesen Wahlen an der öffentlichen Stimmabgabe zu Protokoll festgehalten habe, während von anderer Seite die Stimmzettelwahl gewünscht worden sei, so entspreche dies auch nur den bisherigen Bestimmungen in Wiesbaden. Zu einer anderweitigen Begrenzung der Befugnisse von Magistrat und Stadtverordnetenversamm⸗ lung liege kein Anlaß vor; das wäre auch eine Frage der Autonomie der städtischen Verwaltung, über welche sich Magistrat und Stadtverordnete nach eigenem Ermessen zu vereinigen hätten. Es habe den Redner gewundert, daß gerade der Abg. Zelle diesen Wunsch ausge— sprochen habe; in Berlin habe sich diese Frage stets sehr glatt abgewickelt. Mit der Aufhebung der Bestätigung der Schöffen und besoldeten Magistratsbeamten habe sich die Regierung nur

schwer einverstanden erklären können. Dieses Bestätigungs— recht der Aufsichtsbehörde werde in durchaus korrekter Weise wahrgenommen.

Der Abg. Döhring bemerkte, die Regierungsvorlage sei nur in dem einen Punkte bezüglich der Bestätigung der Schöffen und der besoldeten Magistratsbeamten von dem Herrenhause abgeändert worden. Wenn man auch nicht die Gründe, welche gegen die Bestätigung geltend gemacht würden, verkennen wolle, so könne man doch nicht die Vorlage in dieser Fassung ohne Weiteres annehmen. Dieses Bestätigungsrecht bestehe in ganz Preußen. Die Konservativen wollten die Gründe für und wider nochmals eingehend erörtern und seien daher mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern einverstanden.

Der Abg. Wirth bestritt, daß die gegenwärtige Vorlage den Wünschen der Wiesbadener städtischen Vertretungen entspreche. Als der Inhalt derselben bekannt geworden, sei in Wiesbaden eine allgemeine Aufregung entstanden. Die gesammten städtischen Vertretungen hätten sich mit vier Ausnahmen gegen das Gesetz ausgesprochen, und heute sei dem Hause eine Petition zuge⸗ gangen, welche um die Ablehnung desselben nachsuche. In Betreff des vorgeschlagenen Wahlsystems bemerke er, daß das Dreiklassen⸗Wahlsystem nicht auf nassauischem Boden gewachsen sei. Es sei von Preußen übernommen und habe dahin ge— führt, daß die städtische Verwaltung in die Hand kleiner Minoritäten gekommen sei. In Wiesbaden sei man vor Allem deswegen gegen die Vorlage, weil man befürchte, daß dieser Städteordnung bald auch eine Landgemeindeordnung folgen werde, welche den Erwartungen nicht entspreche.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs-Rath Halbey stellte die Behauptung in Abrede, daß die Vor⸗ lage den Wünschen der Bevölkerung nicht entspreche; der Kom—⸗ munal-Landtag habe sich nach eingehender Prüfung für die Vorlage erklärt. An eine Landgemeindesrͤnung für den Regierungsbezirk Wiesbaden, die den dortigen Verhältnissen nicht Rechnung trüge, denke die Regierung nicht.

Der Abg. Barth meinte, im Regierungsbezirk Wiesbaden habe sich die Einführung der Städteordnung schon seit zehn Jahren wie eine Seeschlange hingezogen, was doch wohl be— weise, daß man ohne gesetzliche Regelung nicht mehr aus— komme. Auf dem platten Lande lägen die Verhältnisse anders, als in den Städten, und zwischen der Städteordnung und der Landgemeindeordnung sei doch ein Unter— schied. Nicht nur für Wiesbaden, auch für die klei— neren Städte sei ein Bedürfniß nach einer Städteordnung vorhanden; die Frage sei nur, welche? Man hätte ja auch die rheinische oder die Frankfurter Städteordnung nehmen können; es handle sich aber hier nicht darum, was für ein— zelne größere Städte, sondern was für den ganzen Regierungs- bezirk praktisch sei. Die Frage des Bestätigungsrechts habe schon früher der Abg. Freiherr von Zedlitz im Namen der freikonservativen Partei für diskutabel erklärt; prinzipielle Be⸗

denken dagegen habe man nicht und werde die Frage noch

speziell in der Kommission prüfen. Was die Frage des

betreffe, so würde es allerdings nicht 2 e n Bestimmung desselben allein der Stadtverordneten. Versammnilu zu überlassen, aber man müsse doch bedenken, daß ein solth Beschluß der Stadtverordneten⸗Versammlung der Veslaliy i unterliege und von dem Bezirksausschuß gebilligt werden 36 Mit der Bildung einer Kommission von 21 Mitgliedern nun Redner einverstanden. 1

Der Abg. Lieber hob hervor, daß die nassauische Ge meindeordnung, die sowohl für die Landgemeinden als au für die Städte gelte, sich 39 Jahre hindurch als durchau⸗ ausreichend erwiesen habe. Nur in Wiesbaden habe dieselbe hie und da zu Unzulänglichkeiten geführt, die indessen durch eine Novelle sich leicht würden beseitigen lassen. Die Regie rung würde wohl auch kaum zu einem anderen Vorschlage gekommen sein, wenn sie nicht mit der Befriedigung eines ein zelnen Bedürfnisses gewisse Nebenabsichten verbunden hätte Für ihn sei die Vorlage schon bedenklich wegen der Bestin— mung, daß die Städteordnung obligatorisch nur für Wiez— baden und Homburg v. d. Höhe eingeführt werden solle. In den übrigen Stadtgemeinden solle die Einführung durch Königliche Verordnung erfolgen auf Beschluß des Gemeindevorstandeg und der Gemeindevertretung nach Anhörung, des Provinzial— Landtags. Das heiße eine. Disparität unter den nassauischen Stadtgemeinden begründen, die gerade in Nassau unangenehm berühren werde. Aus dieser Bestimmung erkläre sich aber zugleich auch das Vorgehen der Regierung. Dieselbe wuͤnsche das Odium, das dem vorliegenden Gesetzentwurf an— hafte, auf die nassauischen Bürgermeister abzuwälzen, die ein gewisses Interesse daran hätten, die preußische Städteordnung in ißt Städte eingeführt zu sehen, da mit dieser Einführunz für sie eine willkommene Neuordnung der Pensions⸗- und Ge haltsverhältnisse verbunden sei. Er könne nur wünschen, daß die Regierungsvorlage abgelehnt und dafür ein Gegenentwurf angenommen werde, der sich auf eine Amendirung der be— stehenden Gemeindeordnung beschränke. Er warne dringend vor dem Bemühen, alle Theile der Monarchie in dieselbe Uniform zu stecken, um so mehr, als dasselbe auch dem König= lichen Versprechen zuwiderlaufée daß die berechtigten Eigen— thümlichkeiten Nassaus mann. t werden sollten.

Der Negierungskommisser, Geheime Regierungs-Rath Halbey protestirte gegen die Behauptung, daß die Re— gierung beabsichtigt habe, das der Vorlage anhaftende Odium auf die Bürgermeister abzuwälzen.

Die Debatte wurde geschlossen und die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Den Gesetzentwurf für die Provinz Hessen— Nassau mit Ausschluß der ehemals bayerischen Ge— bietstheile, betreffend die Verletzung der Dienst— pflichten des Gesindes, verwies das Haus nach einer kurzen Erklärung des Abg. Spahn an dieselbe Kommission.

Schluß 33 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

Preuß. Staats⸗Anzeiger und das Central⸗Handels⸗ register nimmt an: die Königliche Exzpedition des Neutschen Reichs Anzeigers und Königlich KEreußischen Staats Anzeigers:

Berlin 8wW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

* j O Inserate für den Deutschen Reichs⸗ und Königl. effentl

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 5 2. Zwangs vollstreckungen,

ladungen u. dergl. 6. 3. . Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. 7. 4. Verloosung, Kraftloserklaͤrung, Zinszahlung 8

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X

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Familien⸗Nachrichten.

ZZwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

165815. . less! Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von der Königstadt Band 31 Nr. 1579. auf den Namen des Fräuleins Wilhelmine Eberlein k Elisabethstraße Nr. 56 belegene Grund—

am 21. Mai 1886, Vormittags HI Uhr, ror dem unterzeichneten Gericht an Gerichtsstelle Neue Friedrichstraße 13, Hof parterre, Zimmer 40, rersteigert werden.

Das Grundstück ist mit 11 300 6 Nutzungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuer— rolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kauf—⸗ bedingungen können in der Gerichtsschreiberei, Neue Friedrichstraße 13, Zimmer 41, eingesehen werden.

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht ron selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund⸗ buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ rermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungo⸗ termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge— boten anzumelden und, falls der betreibende Gläu—⸗ biger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Ver—⸗ theilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Anjsprüche im Range zurücktreten.

Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 21. Mai 1886, Mittags 1 Ühr, an Gerichtsstelle, Neue Friedrichstraße 13, Hof part., Zimmer 40, verkündet werden.

Berlin, den 23. März 1886.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 52.

5818] 6 3 stoi less] Zwangs versteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von der Königstadt Band 21 Nr. 1554 auf den Namen des Kaufmanns Robert Burghardt eingetragene, Elisabethstr. BD belegene Grundstück

am 26. Mai 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an Gerichts— stelle Neue Friedrichstraße 13, Hof parterre, Zim⸗ mer 40, versteigert werden.

Das Grundstück ist weder mit einem Reinertrag zur Grundsteuer, noch zur Zeit mit einem Nutzungs- rerth zur Gebäudestener veranlagt. Beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen

und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kgufbedingungen können in der Ge— richtsschreiberei, Neue Friedrichstr. 13, Hof part., Zimmer 41, eingesehen werden.

Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die

nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An— sprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grundbuche zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks nicht hervorging, insbesondere derartige Forderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden ebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs— termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge— boten anzumelden und, falls der betreibende Gläubi⸗ ger widerspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Ver⸗ theilung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. Diejenigen, welche das Eigenthum des Grund⸗ stücks beanspruchen, werden aufgefordert, vor Schluß des Versteigerungstermins die Einstellung des Ver⸗ fahrens herbeizuführen, widrigenfalls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstücks tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 26. Mai 1886, Mittags 1 Uhr, an Gerichtsstelle, Neue Friedrichstr. I3, Hof part., Zimmer 40, verkündet werden.

Berlin, den 24. März 1886.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 52.

l65s 3) Aufgebot.

Der Weinhändler Reinhard Fischel hier hat das Aufgebot des angeblich in Verlust gerathenen, von der Direction der hiesigen Sparkasse und Ersparungs⸗ anstalt unter der Nummer 91051 ausgestellten Ein— lagebuchs, welches auf den Namen des Antragstellers und auf die Summe von 147 A6 27 4 lautet, be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

Freitag, den 15. Oktober 1886, Vormittags 11 Uühr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer 17, gnberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird. Frankfurt a. M., den 25. März 1886. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.

. Aufgebot.

Gegen nachbenannte, länger als 10 Jahre ver—⸗ schollene Personen ist Antrag auf Todeserklärung gestellt und zwar:

I) gegen Karl Josef Eberlein von Gemünden, ge— boren am 14. November 1815, welcher im a, 1860, den 27. September, nach Amerika ausgewan⸗ dert ist und über dessen Leben seit diefem Jahre keine Nachricht vorhanden ist,

Gemünden, Kurator des Verschollenen, unter Ge⸗ nehmigung der Kuratelbehörde; 2) gegen Eduard Wischert von Rieneck, geboren am 5. Juli 1841, welcher im Jahre 1864 oder um jene Zeit nach Amerika ausgewandert ist und über dessen Leben seit dieser Zeit keine Nachricht mehr vorhanden ist, Antragsteller: Bauer Johann Kilian Weidner in Rieneck, Kurator des Verschollenen, unter Genehmi—⸗ gung der Kuratelbehörde. Es ergeht daher im Wege des Aufgebotes die Aufforderung: a. an die Verschollenen, spätestens im Aufgebots—⸗ termine von Dienstag, den 15. Februar 1887, J Vormittags g Uhr, sich persönlich oder schriftlich dahier bei Gericht anzumelden, widrigenfalls sie für todt erklärt werden,

b. an die Erbberechtigten, ihre Interessen im Auf— gebots verfahren wahrzunehmen,

C. an alle Diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, Mittheilung hierüber bei Gericht zu machen.

Gemünden a. M., am 10. März 1886.

Königliches Amtsgericht. (LI. S) Schultheis.

657 10 Aufgebot.

Behufs Todeserklärung des am 22. November 1839 zu Stolpen geborenen Kürschners Friedrich Daniel Dachsel, zuletzt in Königstein wohnhaft, welcher als Soldat der 4. Compagnie des 1. Königl. Sächsischen Infanterie⸗Bataillons Brigade Kron⸗ prinz Albert, im Jahre 1866 mit in den Krieg ge— zogen, nach der Schlacht von Gitschin aber vermißt worden, ist, da seitdem Nachrichten über dessen Ver⸗ bleib nicht vorhanden sind, auß Antrag des Stroh— hutappreteurs Ernst Eduard Dachsel zu Dresden, eines Bruders des Verschollenen, vom unterzeichneten Amtsgericht das Aufgebotsverfahren zu eröffnen be— , in, 6

s wird daher Eingangs genannter Friedrich Daniel Dachsel hiermit geladen, in dem 4 den 12. Oktober 1886, Vormittags 11 uhr, vor unterzeichnetem Amtsgericht anberaumten Auf gebotstermin zu erscheinen oder Nachricht von seinem Leben zu ertheilen, unter der Verwarnung, daß im

entgegengesetzten Falle derselbe für todt erklärt wer · den wird.

Königstein, am 2. März 1886. Das Königliche Sächsische Amtsgericht daselbst. Brunst.

loten Aufgebot. Vor dem unterzeichneten Amtsgerichte ist Einlei⸗ tung des Aufgebote verfahrens behufs Todeserklärung

Antragsteller: Zimmermeister Josef Müller in

des Johann Ernst Großenbach aus Stregda,

und Aufenthalte keine Nachricht gegeben hat, von seinen Geschwistern beantragt worden.

Nachdem nunmehr Aufgebotstermin auf

Donnerstag, den 15. April 1886,

Vormittags 10 Uhr, bestimmt worden ist, wird der oben genannte Ab— wesende hierdurch aufgefordert, zu diesem Termine vor dem unterzeichneten Amtsgerichte, Abth. Il, persönlich oder durch einen gerichtlich legitimirten Bevollmächtigten oder auf unzweifelhafte Weise schriftlich sich zu melden, um über sein Vermögen selbst zu verfügen, widrigenfalls er auf Antrag der Erbinteressenten durch Ausschlußurtheil für todtz wird erklärt werden, und die Ausantwortung seines Nach= lasses an seine Erben oder an die sonst dazu befugten Personen erfolgen wird.

Die Erben des obgenannten Verschollenen werden gleichfalls geladen, spätestens im obigen Aufgehote— termine sich gehörig zu legitimiren, und ihre Erb= ansprüche auf den Nachlaß des Verschollenen anzu= geben, widrigenfalls sie zu gewärtigen haben, da ohne Rücksicht auf die Ausgebliebenen der Nachlg in Gemäßheit des zu erlassenden Ausschlußurtheils Denen, welche ein Erbrecht oder sonst einen begrün⸗ deten Anspruch angemeldet und bescheinigt haben, ausgeantwortet werden wird.

Das Ausschlußurtheil wird auf Antrag in dem— selben Termine ertheilt und verkündet werden.

Eisenach, den J. Februar 1886.

Großherzoglich S. Amtsgericht. Abth. III. Piltz. 59583 Aufgebot.

Der Hermann Hirsch zu Berlin, Landsberger⸗ 1I, vertreten durch den Rechtsanwalt S. dh er thal zu Berlin O, Alexanderstraße 60 J., hat das Aufgebot folgenden, von dem Hermann Hirsch zu Berlin, Landsbergerplatz 1, ausgestellten Wechselb:

mar

Forst, N. L, den 20. April 1877. Für Reichsmark Einhundertzwanzig. Am 20. Juli 1877 zahlen Sie für diesen Prima-Wechsel an die Ordre von mir selbst die Summe von Rmrk 120 und stellen denselben laut Bericht auf S Rechnung des Herrn Heinrich Roch- mann in Spremberg. Hermann Hirsch.

Angenommen für Reichs tzwanzig.

Heinrich Roehmann.

Einhunder

beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge— fordert, spätestens in dem auf

den 17. September 1886, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte in dessen Geschäßfts⸗ lokale, Zimmer Nr. 4, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird.

premberg, den 24. Februar 1886. Murawski,

welcher seit länger als 19 Jahren von seinem Leben

als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

SSamuel Bodlaender zu Brieg umgeschriebenen, zu

ig Judikat, Kosten und Mandatargebühren nebst 8 Ho

vier Pfennige Judikat und Mandatargebühren nebst

des Prozeßrichters vom 21. September 1849 mit dem

2 Anfgebot ö Ermittelung des Lebens oder Todes der Ama Eugenie, verw. Stellmacher Schmidt, geb. nero aus Ronneburg und deren beiden Kinder 8 und Anna Minna Schmidt ebendaher ist auf . der Anna Marie, minderj. örster, gen. i oth 3. It. in Altenburg, durch Altersvormund 6 Rechtsanwalt Justiz-⸗Rath Hafse daslbst die Finleitung des Aufgebot verfahrens beschlossen und

f z in au . Jen 19. Oktober 1886,

Vormittags 10 Uhr, orden.

5 daher die genannten Abwesenden, deren Erben und alle Diejenigen, welche aus irgend einem Rechtsgrunde Anspruͤche an das Vermögen der vor⸗ genannten AUbwefenden zu haben glauben, somit ge⸗ faden, in dem gedachten Termins an hiesiger. Amts gerichts telle in Person oder durch gehörig legitimirte Hevollmãͤchtigte resp. ges etzliche Vertreter zu erscheinen, sich ihrer Person nach zu leęgitimiren. ihre An sprüche anzumelden und zu bescheinigen, im Falle des Nicht⸗ erscheinens aber zu gewärtigen, daß die oben genann⸗ ten Abwesenden für verschollen und todt erklrt und die übrigen Interessenten ihres Erbrechts oder ihrer sonstigen Ansprüche für verlustig erachtet werden, bas Vermögen der K. Abwesenden aber an vie Berechtigten ohne Kaution ausgeantwortet, nach Befinden für erbloses Gut erklärt wird.

Ronneburg, den 26. März 1886.

Herzogl. Amtsgericht, Abtheilung J. (gez. Hauschild. ö Ronneburg, am 29. März 1886. gen , erei Herzogl. Amtsgerichts, Abth. J. (I. 8.) Geßner.

61778 . J .

Die unverehelichte Maria Swarg in Gr. Allga⸗ wischken und der Kürschnergeselle Michael Swarg. in Berlin, beide vertreten durch den Justizrath Jordan in Kaukehmen, haben das Aufgebotz des auf ihren Namen ausgestellten, von dem Michas Swars an- geblich verlorenen Sparkassenbuchs Nr. 209 er Sparkasse des Kreises Niederung, noch lautend über B32 M. der Naria Swars beantragt. Der In⸗ haber des bezeichneten Sparkassenbuchs wird aufge⸗ fordert, spätestens im Aufgebotstermine

am 1. Oktober 1886, Vormittags 19 Uhr, seine Rechte bei dem unterzeichneten Gericht anzu⸗ melden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.

Heinrichswalde, den 2h. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

65826 Ausschlußurtheil. ; In der Gielisch'schen. Aufgebotssache F. 9. 85 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Frank⸗ furt a. O. am 20. März 1886 durch den Amts⸗ richter Zachariage (

ür Recht: 1. a, dem 2 Wilhelm Ludwig

s ; ner zu Gohlitz, Rentsch gen. Werner tz Geschwister Wer—

der Anna Amalie Louise, ner zu Frankfurt Martha Marie Emilie, Ja. O., bevormun⸗ Otto Carl Gustav, det durch, den „Marie Therese Ernestine, ESchlossermeister ; Bertha Pauline Sophie, Gustar Großkopf

zu Franksurt g. O.

C. dem Kutscher Friedrich Wilhelm Fröhlich zu Frankfurt a. O.

werden ihre Rechte auf die Hypothekenpost von 600 6 Darlehn, eingetragen für die verehelichte Schuhmachermeister Anng Sophie Rensch, geborene Werner, zu Frankfurt a. O. in Abtheilung III. Nr. 4 des Grundbuchs des dem Maurermeister Franz Gielisch gehörigen Grundstücks Kunersdorf Bd. 11. Rr. 73 aus der Schuldverschreibung vom 25. Juni 1860, vorbehalten.

2) Die übrigen Rechtsnachfolger der verstorbenen eingetragenen Hypothekengläubigerin werden mit ihren Ansprüchen auf die erwähnte Post ausgeschlossen.

3) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Maurermeister Gielisch auferlegt.

Königliches Amtsgericht. II. lõh z? Bekanntmachung. . Alle Diejenigen, welche Ansprüche und Rechte auf die auf dem Grundstücke Nr. 79 Heidau Abth. III. Nr. 2 aus der Schuldurkunde vom 14. März 1853 eingetragenen, auf den Namen des Destillateurs

5 6 verzinslichen, nach dreimonatlicher Kündigung zahlbaren fünfhundert Thaler, Rest von Ein Tausend Thalern Kaufgeld, haben, werden mit ihren An⸗ sprüchen und Rechten ausgeschlossen. Ohlau, den 23. März 1886. Königliches Amtsgericht. lõh zb Bekanntmachung. Durch Urtheil vom 25. 8. Mts. sind die un bekannten Berechtigten an der Post von 13 Thlr. 2 Sgr. 3 Z, eingetragen bei dem Grundstücke Bd. J. Bl. Nr 18 Abth. III. Nr. 1 des Grundbuchs von Wust aus dem Erbpergleich vom 31. Januar 1757 für Joachim Grützmacher zu Wust mit ihren An— sprüchen ausgeschlossen. Brandenburg a. H., den 25. März 1886. Königliches Amtsgericht.

oh zo In der Bertelsmeier'schen Aufgebotssache F. 27 8ö5 ist folgendes Ausschlußurtheil erlassen: Es ist für Recht erkannt; I) die etwaigen Berechtigten der reh e gn, a. zwölf Thaler vier Silbergroschen sechs Pfen⸗

o, Zinsen von zehn Thalern seit dem 1. Oktober 1836 und 109 Sgr. Kosten der Eintragung für den 8 Josef Müller zu Niederalme aus dem Zahlungsmandate vom 23. April 1849, zufolge Re⸗ quisition des Prozeßrichters vom 1. Oktober 1849, mit dem Bemerken, daß diese f n zu Gunsten des Schuldners mit Arrest belegt ist. Eingetragen zufolge Verfügung vom 12. Oktober 1849,

b. dreiundzwanzig Thaler zwanzig Silbergroschen

oo Zinsen von einundzwanzig Thalern seit 1. Okto⸗ ber 1836 sowie 1 Thlr. 6 Sgr. 11 Pf. Kosten der Fintragung fuͤr den Schneider Joseph Müller zu Niederalme, aus dem rechtskräftigen Erkenntnisse vom 26. März 1849 in Gemäßheit der Requisition

uldners mit Arrest belegt ist, eingetragen zufolge

Sar. vom 12. Oktober 1849; ö im Grundbuch von Boke Band IJ. Blatt 27 in Abtheilung III. unter Nr. 7 und 8 der dem Colon Heinrich Bertelsmeier zu Holsen und Band ITX. Blatt 28 des Grundbuchs von Boke in Abtheilung III. unter Nr. 2 und 3 der dem Neubauer Johann Ber⸗ telsmeier zu Holsen gehörigen Grundstücke werden mit ihren Ansprüchen auf diese Posten ausgeschlossen,

2) die Kosten 23 Aufgebotsverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Salzkotten, den 15. März 1886.

Königliches Amtsgericht.

Im Namen des Königs! ;

In der Scholz schen Aufgebotssache F. 73/85

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Breslau

durch den Amtsrichter Dr. Weil für Recht:

Das Hypothekeninstrument über die im Grund⸗

buche von Groß ⸗Piochberng Kreis Breslau, Band J.

Seite 441 fg, auf dem Blatte des daselbst unter

Rr. 23 verzeichneten Grundstücks, in Abtheilung IIl.

unter Nr. 3 und 4 eingetragenen beiden Posten:

a. Nr. 3: 3000 (Dreitausend) Thaler, Rest. von 6000 Thalern, Kaufgeld nebst Ho /o jährlicher, am 1. Januar und 1. Juli fal gn Zinsen für den Vorbesitzer Carl Gottlob Scholz,

Nr. : 600 (Sechshundert) Thaler Ausstattungs⸗ kapital für die Schwestern Ernestine Pauline und Emilie Amalie Scholz zu Groß · Mochbern und zwar für jede derfelben 309 Thaler, nebst der für dieselben festgesetzten. im S5. 3 dieses Vertrages näher bestimmten Naturalausstattung,

wird für kraftlos erklärt, und zwar; ö

a. in Ansehung der unter Nr. 3 haftenden Post von noch zö00 Thalern zum Zwecke der Aus— fertigung eines neuen Instruments,

in ÄUnsehung der unter Nr. 4 eingetragenen 600 Thaler und der dort näher bezeichneten Naturalausstattung dagegen zum Zwecke der Wöschung dieser Post im Grundbuche.

Die Koften des Äufgebotsverfahrens fallen den

Antragstellern zur Last. ;

. Verkündet am 27. März 1886.

6bs23

65829 Bekanntmachung. Im Namen des Königs!

Auf den Antrag der Wittwe Boblan, Eleonore Christiane, geb. Zschieschang, aus Ruhland, zugleich im Namen ihrer minderjährigen Kinder, erkennt das Königl. Amtsgericht zu Ruhland durch den Amts⸗ gerichts-Rath Püschel für Recht; H

Die Ausfertigung der Verhandlung vom 17. April 1867 nebst Hypothekenschein vom 23. April 1867 über 866 Thäker Darlehn für den Kassirer des Ruh⸗ länder Vorschußvereins, Apotheker Dr. Rosenberg, eingetragen auf der Halbhüfnernahrung Nr. 131 in Ruhland Band V. Blatt 1 Nr. 1 deß Hppotheken⸗ buchs von Ruhland . . III. unter Nr. 6,

ird für kraftlos erklärt. . 363. Rechts Wegen.

Püschel.

6b 8244 Im Namen des Königs! ;

In Sachen, betreffend das Generalaufgebot von Wechseln für das erste Halbjahr 1885 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Breslau durch den Amts⸗

richter Dr. Weil ö für Recht:

J. Der von B. Landsberg zu Breslau am 1. Juli 1871 an eigene Ordre auf den Auktionskommissgrius Guido Saul zu Breslau gezogene, von diesem acceptirte, mit den Blankogiros von B. Landsberg und B. Freund versehene Wechsel über 500 Thaler, zahlbar am 1. August 1871, wird für kraftlos erklärt. . .

II. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit sie den ju 1. erwähnten. Wechsel betreffen, den minderjährigen Ignatz Fabisch, Alfred Fabisch, Max Fabisch und Laura Fabisch zu Tarnowitz auferlegt. Verkündet am 24. März 1886.

Im Namen des Königs!

Verkündet am 17. März 1886. Hase, Gerichtsschreiber, .

Auf den Antrag des Meiers Rüdingloh zu St. Vit, vertreten durch den Rechtsanwalt Harssewinkel zu Wiedenbrück, . ; ;

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Wieden⸗ brück durch den Amtsrichter Latour für Recht:;

I. Das Hypotheken⸗Instrument, welches gebildet ist über die im Grundbuch von Gewekenhorst Band J. Blatt 6 Abtheilung III. Nr. 13 eingetragene Post, bestehend aus einer Kaution in unbestimmter, Höhe aus dem Vertrage vom 17. Juni 1869 für die Maria Theresia Stuckemeyer zu St. Vit zur Sicher heit dafür, daß der Heuerling Bernard Stuckemeyer zu St. Vit seiner im F. 3 des gedachten Vertrags lbernommenen Verpflichtungen auf freien Lebens— unterhalt in allen Lebensbedürfnissen unter Zahlung von 111 Thlr. 19 Sgr. 6 Pf, gegen die Maria Theresia Stuckemeyer gehörig erfüllt,

wird für kraftlos erklärt.

II. Die Kosten des Verfahrens werden dem Meier Rüdingloh zu St. Vit zur Last gelegt.

b5 103

Latour.

66822 Ausschlußurtheil. Verkündet den 24. März 1886. Referendar Jacob, als Gerxichtsschreiber.

In der Neumannschen Aufgebotssache VI. F. 19/85 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Bromberg durch den Amtsrichter v. Mrozinski

für Recht: ;

1) Der Wechsel d. d. Bromberg, den 25. März 1885, über 207 4M, zahlbar am 19. Juli 1886, ausgestellt von J. L. Neumann an eigene Ordre, acceptirt von G. Schauer zu Bromberg, mit dem Indossament des J. L. Neumann an J. Neumann versehen, wird für kraftlos erklärt.

2) Die Kosten des Aufgebotsverfahrens werden dem Kaufmann J. L. Neumann hierselbst auserlegt.

Bromberg, den 24. März 1886.

Königliches Amtsgericht.

(66834 Oeffentliche Zustellung.

Die verehelichte Arbeiter Karoline Hirsch, geb. Boer, zu Lüssen, Kreis Striegau, vertreten durch den Rechtsanwalt Göppert zu Hirschberg, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Hirsch, zuletzt r Kunnersdorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage: die Ehe der Par⸗

schuldigen Theil erklärt und verurtheilt, die Kosten bes Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 8 rr. des Königlichen Landgerichts u Hirschberg au ;

* 22. September 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Kügler,. ; als Gerichteschreiber des Königlichen Landgerichts

Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung u. s. w. von öffentlichen Papieren.

län Bekanntmachung, Berliner Pfandbrief⸗Amt.

Behufs der statutenmäßigen Amortisation werden nachstehende, durch das Loos bestimmte Berliner Pfandbriefe ihren Inhabern zum 1. Juli 1886

ekündigt: a z L. 3 Ge ige:

Iitt. N. à 3000 MM. Nr. 53 97 179 270 276 278 330. 43 Iitt. N. à 1500 M. Nr. 1094 113 229 331 39. 435 438 492 504 548 550 566 591 60st.

Litt. O. à 300 M. Nr. 70 78 117 125 138 2

229 262 269 323 411 476 559. ö Litt. P. à 150 Mαα. Nr. 3 54 119 143 171

321 332. II. A υige: ö

Litt. H. à 3000 M Nr. 39 6658 1416 1433 1769

32 1853 1987 1998. . ö J. à 1500 M Nr. 145 62d 1241 1245 1407 1477 1444 1875 2000 2246 2273 2372 3515 3786 3935 4092 4429 45089 4693 4695 4767. Titt. RK. à 300 e Nr. 558 752 1421 1554 1968 2025 2216 265 2406 3004 3395 3627 3832 4198 1767 4919 5084 5I9g2 5451 60651 6084 6205 6413 7023 7059 7594 7618 8129 S206 8290 8618 8683 S797 8877 8935 9196 9309 9158 9902 9934 1925 10266 10481 10577 1098 10878 11011 11030 11157 11389 11500 11725 11838 11840 12177.

Jitt. I. à IH0 . Nr. 64 487 997 1242 1299 1352 1456 1777 2345 2483 3061 3229 3312 3345 3894 4136 4233 4430 4445 4693 4979 5022 340) 5441 5449 5656 5695 6089 6285 S414 67653 7140 7192 7459 7684 7759 8268 8444 9400 9690 9699 98h90 10028 10050 10181 10557 10628 10642

1iii8 11373. ; EEII. 44 ige: ö Litt. A. à 300 ν Nr. 78 324 978 106 1377 18279 2211 2250 3177 3238 3309 3639 3813 338387 3975 1022 4055 4070 4072 4075 4076 4121 4173 43660 4595 50ls Haßd 5278 3345 5395 5393 5539 6077 7138 7155 7269 7558 7849 8822 9139 9357 Ihh6 M725 10076 10525 109659 11274 11683 11725 12193 12490 12747 12924 13026 15489 15544 15658 15948 16417 18227 18409 18620 19211 19454 19577 19966 21553 21920 22472 226652 23677 23995 24787 24932 265196 26017 26512 237499 27518 28114 28614 29443 30707 31327 zi5zs 31677 31729 319652 32281 33011 33870 31187 35116 36003 36749 37947 35185 38818 39171 39755 40246 40679 40691 40957 41971 12289 42377 42420 43056 44112 44182 44741 41517 45010 45021 45280 46875 48666 48764

966 49181. R B. à 1500 ς Nr. 446 668 813 S5 1932 1195 1804 2013 2531 3182 3564 3655 3821 3971 5072 6653 6825 8122. ILitt. C à 3000 M6. Nr. 1907 1937 1982 2230 2389 LIV. 5 dige: Litt. D. à 3000 (6b. Nr. 8 696. . Titt. E. à 1500 M.. Nr. 83 441 695 763 09 1353 1596 1663 1824. 1 PF. à 300 ιο Nr. 474 2401 238343 7352. Titt G. à 150 is Nr. 126 210 572 1646 29019 2129 2435 2828 2554 3168 3201 3423 3555 3752

208

232 567 1783

804

sind:

Litt Litt

10641

11092 15674 17490 21418 23461 27371 31357 34074 35694 39731 41221 43853

47180

2871

vom

Litt. Litt.

882 1003

Litt. B.

11959.

12836 16057 17582 21664 24902 27384 31406 34156 56556 39943 41348 43874 47262

4951.

2163

à

I. 3 ιige:

X. à 1500 Mn Nr. 174. O. à 300 M Nr. 24.

II. 40 ige: IH. a 3000 S Nr. 276 718 824 1559 2122. J. à 1500 M Nr. 647 706 724 1205 1490

3156 i080 14051 4097, .

Jitt. K. à 00 M Nr. Mes 1229 1631 1839 187] 4145 1477 4789 235 sbah7 5396 6042 65 7374 3064 7510 so0l Sas gs 9550 9561 9072 10166

EII. 41 0ι,ige:

12955 16075 17842 22010 256464 28367 31838 34395 36647 39975 41412 44080 47991

1500 66 Nr. 1545 ish 2021 2076 3034 361 / öh? 6712 7Toss 7as2 7zi7g 7566 7565 Sas S5.

13273 1636

18086 2

Alba 3 5151 35 29063 2

393

32379 32 34610 3 37164

40178 41563 44541 48705

15311 16866 20640 23324 26803 29536 32803 35258 38964 40475 42711 46712

14687

56074

4355 4358 4600 4771 5001 5231 55ls 6029 6558 7ii5 7i33 zh.

Zur Einlösung durch Zahlung des Nominal⸗ Bekrages sind die vorstehend bezeichneten Pfandbriefe nebst den dazu gehörigen, nach dem 1. Juli 1886 fällig werdenden Coupons in coursfähigem Zustande zur Verfallzeit bei unserer Kasse einzuliefern. Betrag fehlender Coupons wird von der Einlösungs⸗ Valuta in Abzug gebracht. . ; Es wird ferner bekannt gemacht, daß aus früheren Verloosungen noch folgende Pfandbriefe rückständig

Der

Litt. L. à 150 AMA Nr. 201 336 713 841 577 3316 To 4733 ls 6269 zl 6691 6776 6966 7664 7786 3023 glIä3z 94h gz4tz 16637 10240 10261 10273 10289 106635 10709 11040.

5h86 5764 6126

Litt. A. à 300 . Nr. 50 315 1545 2161 2457 3650 3816 3836 4165 4211 4250 4279 4548 5309 5430 5523 5524 7484 9113 10291 19346 19451

15314 17434 21105 23396 27077 29733 33723 35261 39634 41018 43687 47153

43 143 823 830 888

EV. ige:

Berlin, 29. März 18866. . Das Berliner Pfandbrief-⸗Amt.

Litt. E. à 1500 M Nr. 797. . . Titt. F. à 300 „Æιà. Nr. 1846 3286 3620 4672 II 626 6415 6878. . litt. G. à 150 M0 Nr. 239 823 855 2813 2819

Gesenius.

Von den auf Grund des Allerhöchsten 2. Februar 1881 ertigt i scheinen der Gemeinde Steglitz sind nach Vor⸗ schrift des Tilgungsplanes zur Einziehung im Jahre 1886 ausgeloost worden: 1) von dem Buchstaben A à 5090 M die Nusimern: 168, 133, 214. 292, 2) von dem Buchstaben E A 290 . die Nummern: 1385, 144, 178, 186, 211, 213. Die Inhaber werden aufgefordert, die aus eloosten Anleihescheine nebst den nach dem 1. Oktober 1886

ausgefertigten

3046 4159 5624 6121

rivilegii uleihe⸗

ällig werdenden Zinsscheinen und den hierzu gehöri⸗ . in chein⸗Anweifungen vom 1. Oktober 1886 ab bei der Teltower Kreis⸗-Kommunal⸗Kasse, Berlin W., Körnerstraße Nr. 24, einzureichen und den Nennwerth der Anleihescheine dafür in Em⸗ pfang zu nehmen. R

Mit dem 1. Oktober 1886 hört die Verzinsung der ausgeloosten Anleihescheine auf.

Für fehlende Zinsscheine wird deren Werthbetrag vom Kapital abgezogen.

Steglitz, den 22. März 1886.

Der Gemeinde⸗Vorstand.

Zimmermann.

65020]

Den Inhabern der gemäß

1. Jul

eine baare Zuzahlung von. 2,00 ½υ für den am 1.

1,25 9,ς für Prämie, zus. 3,50 cso. . Bei Einlieferung der 40½ Coupons baar hinzugefügt werden.

gefertigten Interimsscheine zun ust ausgeben. Der Umtausch erfolgt vom

2. bis 22. April

bei der Deutschen Bank bei der bei der

bei dem bei dem bei dem

ausgefertigt.

Berlin, den 30. März 1836.

Bemerken, daß diese Forderung zu Gunsten des

teien wird getrennt, der Beklagte wird für den allein

O, 25 C für Differenz der Stückzinsen vom 1.

bei der General⸗-Direktion der Seehandlungs Societät . . bei der Sirektion der Diskonto⸗Gesellschaft, Wechselstube, Charlottenstraße 36

Bank für Handel und Industrie Berliner Handels⸗Gesellschaft bei den Bankhäusern S. Bleichröder Mendelssohn & Co. Robert Warschauer C Co. . . Bankhause M. A. von Rothschild C Söhne in Frankfurt a. Main, Bankhause Wm. Schlutow in Stettin, Bankhause Scheller C Degener in Stettin, bei dem Bankhause Marcus Abel in Stargard i. P., i. dem , ö 8. in. Stolp in den bei den einzelnen Stellen üblichen Geschäftsstunden. 5 . Anmel dungs formulare zum Umtausch können von allen vorgenannten Stellen bezogen werden. Die neuen' 35 vso Convertirungs⸗-Pfandbriefe sind in Stücken zu 3000 ,

Bekanntmachung. . . Umtausch von gekündigten 400 Pfandbriefen der Pommerschen Landschaft

egen

9 12 7 14 X 1 J X

3, procentige Convertirungs⸗-Pfandbriefe der Pommerschen Landschaft. Bekanntmachung der , . , . zu

tettin vom 26. März d. J. (Deutscher Reichs-Anzeiger Nr. 71, Nr. 73, Nr. (6 und Nr. (1) zur agren Fier ren am 3. Januar 1887 gekündigten 0o0 Pfandbriefe bieten wir hierdurch den Umtausch dieser 4ü0Oũ Pfandbriefe mit Coupons über die Zinsen vom 1J. Januar d. Is. - von 35 ! Convertirungs⸗Pfandbriefen der Pommerschen Landschaft mit Coupons Is. ab unter folgenden Bedingungen an: . ; ö . . Sie Inhaber 39 . 3. Januar 1887 gekündigten 4 9 Pfandbriefe erhalten beim Umtausch

Is. ab gegen den gleichen Nennwerth über die Zinsen vom

Juli 1886 fälligen Coupon der 400 Pfandbriefe,

Juli bis 31. Dezember er.,

Pfandbriefe zum Umtausch muß der Betrag der etwa fehlenden

Die Umtauschstellen werden die von der General⸗Direktion der Seehandlungs⸗Societät aus⸗

d. J. einschließlic

in Berlin,

1500 (6 und 3090

Gegen einen 49ͤ Pfandbrief wird ein Interimsschein resp. gegen einen Interimsschein ein 35 90 Convertirungs⸗Pfandbrief entsprechenden Betrages nur soweit als thunlich, anderenfalls der durch Zusammenlegung mehrerer Stücke gewährt werden. h d können überhaupt nicht zum Umtausch angenommen werden, ĩ 63 legung mit anderen Stücken auf solche Beträge gebracht werden, welche durch 300 theilbar sind.

gleiche Betrag Einzelne 4960 Pfandbriefe über 222. 150 und es sei denn, daß sie durch Zusammen⸗

General⸗Direktion der Seehaudlungs⸗Soeietät.