(Während der Auszählung erschien der Reichskanzler Fürst

von Bismarck im Saal.) Es folgte die Diskussion über die Dauer der Ver⸗ längerung des Gesetzes.

Die Regierungsvorlage schlägt die Verlängerung bis zum 30. September 1891 vor.

Der Abg. Dr. Windthorst beantragte die Verlängerung bis zum 30. September 1888.

* Der Abg. Dr. Frhr. von Hertling beantragte, für den Fall der Ablehnung des Gesetzes in der nach den Anträgen des Abg. Windthorst geänderten Fassung, das unveränderte Gesetz bis zum 30. September 1888 zu verlängern.

. Der Abg. Graf Ballestrem sprach sich gegen die fünf— jührige Verlängerung des Gesetzes aus. Gerade dieses Gesetz müsse immer in kürzeren Perioden in Bezug auf seine Noth⸗ wenbigkeit untersucht werden. Der Abg. Bebel habe das Centrum an dessen Wähler erinnert. Er (Redner) habe seinen Wählern bei der letzten Wahl über seine Abstimmung Rechen⸗ schaft abgelegt und habe denselben klar und offen gesagt, daß er für das Sozialistengesetz stimmen werde. Sollte er wegen seiner Abstimmung das nächste Mal nicht wieder ge⸗ wählt werden, so werde er das nicht bedauern, es würde seinem Geschäft als Familienvater keinen Eintrag thun.

Der Abg. Dr. Meyer (Jena) erklärte: Die National— liberalen hielten sür nothwendig, in jeder Legislaturperiode zu prüfen, ob noch ein Bedürfniß für das Gesetz vorhanden sei. Sie würden daher gegen die sfünsjährige Verlängerung stimmen und sich dem Antrag des Freiherrn von Hertling anschließen und für die Verlängerung auf zwei Jahre ein⸗ treten.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Die verbündeten Regierungen haben die Verlängerung des Ge— setzes auf 5 Jahre beantragt in der Absic't, der Bevölkerung, nament— lich der der großen Städte und der größeren Fabrikbezirke, die enige Beruhigung zu gewähren, die mit der Sicherheit einer längeren Dauer der jetzt bestehenden Ausnahme⸗Einrichtungen verbunden ist. Das Ge— fühl der Sicherheit wird nothwendig bei, ieder Infrageslellung der jetzigen Ausnahmemaßregeln nach kurzer Frist, ein geringeres sein, als es sein würde, wenn mon immerhin auf Zeit, aber doch auf einen längeren Zeitraum als bisher, die Verlängerung Gesetzes ausspräche. Ich habe auch die Ueberzeugung gewonnen, ganz abge— sehen von den Ereignissen in unserem Nachbarstaate, die gestern hin⸗ reichend besprochen worden sind, insbesondere aus der gestrigen Dis— kussion, daß die Möglichkeit, ein Ausnahmegesetz der Art zu entbehren, uns ferner liegt, als ich angenommen hatte.

Der Abg. Bebel ist mit der hervorragendste Führer der ganzen Bewegung, die wir bekämpfen. Ich muß ihm das Zeugniß geben, daß er bisher sich mit mehr Mäßigung über die Ziele, die er verfolgt, ausgesprochen hat als in der gestrigen Rede — so, wie ich sie gelefen habe. In der gestrigen Rede hat er ezpressis verbis erklärt, daß er den politischen Mord und in specie den Fürstenmord doch nur innerhalb einer gewissen Grenze der Ein⸗ richtungen — einer Grenze, deren Ausdehnung er natürlich seiner eigenen Beurtheilung vorbehält — für unzulässig halte Er hat, so wie ich gelesen habe, gesagt: wenn unsere Zustände den russi⸗ schen ähnlich würden, dann würde er glauben, daß auch ähnliche Gegenwirkungen, wie die der Nihilisten, — ich glaube, er hat den Ausdruck „ Gewaltthat“ angewendet, — eintreten würden, und er selbst würde der Erste sein, der dazu riethe oder dazu griffe. Auf den Wort— laut kommt es so genau nicht an, ich glaube, daß ich seinen Gedanken gang richtig wiedergegeben habe. Der Herr Abgeordnete billigt aljo die Mordthaten der Nihilisten in Rußland. Die schändliche Ermor⸗ dung des Kaisers Alexander JI. hat ihn in seinen Ueberzeugungen nicht erschüttert, die Ermordung einzelner pflichttreuer Beamten der russischen Regierung, deren Gegenstück wir in Frankfurt erlebt haben, hat ihn in feiner Ueberzeugung nicht irre gemacht, daß der Einzelne berechtigt sei, wenn die Regierung nach Grundsätzen betrieben wird, die er seiner · seits nicht billigt und für unerträglich hält, zum Meuchelmord zu greifen. Zu dieser Theorie hat sich der Abg. Bebel, der Führer dieser Bewegung, bekannt; wir können also nicht daran zweifeln, daß seine Anhänger und die mit ihm gehen, derselben Meinung sind, und daß sie auch es für erlaubt halten, bei uns in Deutschland zum Fürstenmord und zum Meuchelmorde überhaupt zu greifen, wenn unsere Einrichtungen an einer gewissen Grenze angekommen sind, die ihrer Meinung nach das Ver⸗ brechen rechtfertigt. Zu beurtheilen, wo diese Grenze liegt, werden sie sich natürlich selbst vorbehalten. Sie werden nicht mich, den Kanzler oder den Bundesrath fragen: Ist jetzt wohl die Grenze ein— getreten, wo wir morden dürfen? Sondern sie werden Fselbst es be⸗ urtheilen und werden nachher ebenso wie die russischen Nihilisten vor dem Richter sagen: wir haben gefunden, die Grenze war da, wo man zum Meuchelmord 6

des

und zum Dolch zu greifen die Berechtigung hat. Der Mord gehört zu den allgemeinen Menschenrechten. (Heiterkeit rechts. Ja, meine Herren, der Abg. Bebel hat dieses gefagt, und nachdein er so lange jetzt diese Richtung vertreten hat und der hervor · ragendste Führer seiner Partei gewesen ist, ist es nicht wahrscheinlich, daß dies ein augenblicklicher Einfall von ihm gewesen ist: ich glaube, er hat seinen innersten Herzensgedanken mit einer Offenheit bekannt, die ja in sei— nem Charakter im Allgemeinen liegen mag; aber wir müssen auch daraus schließen, welches die letzten Ziele dieser Herren sind. W len wir nun diese eventuellen Mordgelüste, die sich nur so lange, wie sie die Einrichtungen für vernünftig halten, den Fürstenmord versagt haben, auf 5 Jahre oder auf 3 Jahre oder auf 2 Jahre binden? So liegt die Frage, nachdem der Hr. Abg. Bebel den Meuchelmord zum Programm der Partei unter gewissen Umständen ausdrücklich erklärt Fat, was er früher immer geleugnet hat. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten; sehr richtig! rechts) — Ich berufe mich auf den Wortlaut, und ich glaube, daß wir in der Unmöglichteit sein werden, nach einem Ablauf ven 2 Jahren den eventuellen Meuchelmord in unsere politischen Theorien aufzunehmen. Es liegt in dieser Aenßerung des Hrn. Abg. Bebel eine Aufforderung für die gesetzgebenden Versammlungen, sich die Frage, vorzulegen, ob nicht solchen Theorien gegenüber das Ausnahmegesetz in ein definitives ver—⸗ wandelt werden sollte.

Aber, meine Herren, natürlich kann die Regierung, wenn Sie ihr dasjenige, was sie auf 5 Jahre verlangt, nur für 3 Jahre oder gar nur fü 2 Jahre bewilligen wollen, ihrerseits daraus keine Frage auf Tod und Leben für dieses Gesetz machen; sie wird mit Bedauern das Minus annehmen müssen, aber sie wird das Gesetz nicht fallen lassen oder zurückziehen, wenn Sie bis auf 2 Jahre zurückgehen. Sollte aber der Termin noch kürzer, auf 1 Jahr,

egriffen werden, ja, meine Herren, dann finde ich es wirklich aum der Mühe werth; denn wenn wir heute übers Jahr schon wieder dieselbe Diskussion erneuern sollen, dann — möchte ich sagen — ist die Ueberzeugung, daß dieses Gesetz zur Erhaltung unserer innern Sicherheit und zur Sicherstellung unserer künftigen Entwickelung ein nothwendiges sei, noch nicht tief genug in unsere Bevölkerung, in unfere Wähler eingedrungen, dann leben wir lieber noch ein Jahr ohne dieses Gesetz. und dann wollen wir es wieder bringen.

Der Abg. Bebel meinte: Wenn das richtig wäre, was der Reichskanzler von seiner (des Redners) gestrigen Aeußerung sage, so könnte es sich für ihn (den Redner) gar nicht um die an. handeln, ob das Gesetz auf 5 oder 2 oder 1 Jahr ver— ängert werden solle, dann müßte er das Gesetz noch ver⸗ chärfen. Die Ausführungen des Reichskanzlers über seine (des Nedners) gestrige Rede seien aber unzutreffend gewesen, der stenographische Bericht liege ja noch nicht vor. Er (Redner) habe gestern gesagt, daß er die Auffassung des „Sozialdemokrat“, welche derselbe 1881 über das

Attentat auf den Czaren Alexander II. in St. Peters⸗ burg geäußert habe, vollständig acceptire. Das sei nicht eine neue Auffassung, sie sei bereits 1881 in diesem Hause geäußert worden. Er sei erstaunt, daß die einfache Wiederholung einer solchen Aeußerung eine so große Erregung bei den Herren am Ministertische habe hervorrufen können. Er habe erklärt, daß in Rußland, wo der nackteste Des⸗ potie mus seine Orgien feiere, sich Parteien wie der Nihi⸗ lismus bilden müßten, und daß es natürlich sei, wenn solche Gewaltthaten von den Nihilisten begangen würden. Er habe gestern ferner erklärt, daß, wenn man in Deutschland ähnliche Zustände sich sehen würde, man“ zu ganz ähnlichen Thaten kommen und daß er sich selbst dann jeder Rücksicht gegen das bestehende System enthalten würde. Er (Redner) habe heute nicht um eines Haares Breite seine Aeußerungen von gestern abgeschwächt. Sache der Sozialdemokraten sei es nicht, zu entscheiden, wann das Reich zu russischen Zuständen gekommen sein werde; solche Zustände zu schaffen, stehe auf Seiten des Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen. Das hänge davon ab, welches Maß von Despotismus in Deutschland eingesührt werde. Vorläufig habe Deutsch⸗ land diesen Despotismus noch nicht, es sei im Gegen⸗ satz zu Rußland ein konstitutioneller Staat, in dem die arbeitenden Klassen immer noch durch die Wahlen und durch ihre Vertretung im Reichstage zum Worte kämen und ihren Beschwerden Ausdruck geben könnten. Sg lange dieser Zustand existire, sei kein Grund für eine solche Parteibildung wie in Rußland vorhanden. Er (Redner) glaube hiermit klar und nett seine Ansicht festgestellt zu haben. Man habe gestern und heute seiner Perfon mehr Bedeutung beigelegt, als sie habe und haben könne. Auch an die Existenz weit größerer Männer sei das Vestehen der Sozialdemokratie nicht geknüpft gewesen. Als Lassalle gestorben gewesen sei, habe man das Ende der Sozialdemokratie gekommen geglaubt; das sei nicht der Fall ge— wesen, die Anhänger hätten sich gemehrt. Gestern habe seine (des Redners) Rede in jener Versammlung der Grund sein sollen, warum er nicht wieder in Preußen reden sollte. Jetzt solle seine gestrige Rede der Grund zur Weiterdauer des Gesetzes sein. Das seien wahrhaft haarsträubende Zustände. (Ruf: „russische“) Nein, russische zunächst noch nicht, aber es könne wohl dahin kommen! — Wo stehe im Programm der Sozialdemokraten die Ab— schaffung der Ehe, von der Graf Ballestrem spreche. Er (Redner) habe nur behauptet, daß die jetzt bestehende Art der Ehe nicht eine ewige Institution sei, — das Reich habe ja, unter der Aegide. Bismarck die Civilehe einge— führt! Was den sozialdemokratischen Gottesbegriff an⸗ belange, der als Hauptgrund für die Verlänge⸗ rung angeführt werde, so habe dieser Begriff absolut mit dem Gesetz nichts zu thun. Allerdings schlage dieses Mo— ment bei den Centrumswählern am meisten ein. Sollten denn freie religiöse Auffassungen ganz verboten sein? Das Centrum würde am liebsten auch dem Protestantismus den Scheiter— haufen erbauen. Das sei dessen religiöse Auffassung. Alles was man heute für die Verlängerung anführe, habe auch schon im Jahre 1878 bestanden, sorge man also lieber, daß das Gesetz hier eine nothwendige Institution an sich sein solle. Der Abg. rer von Hertling solle bedenken, daß man seine Partei einst ebenso behandelt habe, wie die Sozialdemokraten jetzt. Kultur- und Vaterlandsfeinde habe man 3 jene genannt. Was er (Redner) hier sage, sei nicht für die Mitglieder des Hauses, die ihre Ueberzeugung vorgefaßt hätten, sondern auf das außenstehende Publikum berechnet. Was die Angriffe des Abg. Stöcker betreffe, so habe er Folgendes zu erwidern: Wer sich unter dem Hosprediger Stöcker einen sanften, humanen Mann vorstelle, der würde gerade das Gegentheil hier im Hause er— kennen, er (Redner) habe kaum je einen haßerfüllteren Zeloten gesehen. (Der Präsident rief den Redner für diese Aeußerung zur Ordnung.) Derselbe treibe Klassen- und Rassenhaß. Wenn man sage, daß bei den Juden alles Kapital sei, so erinnere er (Redner) daran, daß es unter den großen Grundbesitzern viel reichere Leute gebe. Der „Staatssozialist“, der unter Aufsicht der Regierung erschienen sei, habe den sozialdemokra⸗ tischen Blättern zum Muster gedient. Der Abg, Stöcker habe sich einen zweiten Luther genannt, weil er sich schmeichle, den Antichrist der Sozialdemokratie zu bekämpfen, aber ohne das Sozialistengesetz wäre seine Agitation unmöglich. Allerdings habe es einige ausgestoßene Sozialdemokraten in seiner Partei gegeben aber die Sorte sei danach gewesen. (Ruf: Hödel! Hödel, Nobiling und Grünberg seien Mitglieder der christlich⸗sozialen Partei gewesen. Das seien die Elemente mit denen im Gefolge der Abg. Stöcker seine Mission zu voll⸗ enden hoffe. Er (Redner) glaube aber, der Berliner Boden sei jenem doch schon recht heiß geworden! Nach der gestrigen Rede werde dessen Stern noch weiter sinken, — seine alte Höhe er— reiche er nicht mehr! Dagegen werde die deutsche Sozial⸗ demokratie auch unter dem Sozialistengesetz blühen und nicht nur in Industriebezirken, sondern, wie in Flensburg, auch in ländlichen Kreisen. Die Sozialdemokratie werde die Gesell— schaft zwingen, ihre Forderungen anzuerkennen, bis die sozia— listische Gesellschaft errichtet sei.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürst von Bismarck das Wort:

Ich könnte mich einfach auf den Anfan R Abg. Bebel beziehen, 4 ö. zu . 3. e. , n , sprach, behauptet habe, und sagen: habemus reum confitentem. Aber hinter dem, was der Abg. Be el in Bezug auf meine Anschuldigung ihm gegenüber gesagt hat, kam so viel Anderes, daß es darüber ver— gessen werden könnte. Ich halte es deshalb für erforderlich, zum Beweise, daß ich nicht ein Wort zu viel gesagt habe in meiner ersten Aeußerung, den mir jetzt vorliegenden stenographischen Bericht von gestern zu verlesen:

Hr. Bebel hat danach gesagt:

Hr. von Puttkamer glaubte hier insbesondere wieder auf eine Rede aufmerksam machen zu müssen, die ich einmal vor Jahren wenn ich nicht irre, bei Berathung des Sozialistengesetzes im Jahre 1881, , Tage nach der Ermordung des Czaren in Peterdẽburg in diesem Hause gehalten habe. Nun, das beweist zum mindesten, daß, wo die Gelegenheit sich bietet, Niemand von uns sich scheut, seinen Standpunkt, was immer für einer Frage gegenüber auszu⸗ sprechen. Habe ich aber damals, wie Hr. von Puttkamer mir unterstellt, den Fürstenmord verherrlicht? (Zuruf des Staats⸗ Ministers von Puttkamer.) — So!“ Da wäre mir sehr inter— essant, wenn Sle die Stelle wörtlich genau zitiren könnten.

Ich babe damals — und der Angriff des Herrn von Puttkamer richtete sich auch gegen einen Artikel des „Sozialdemokraten“, ganz wie das heute ähnlich bei einer anderen Gelegenheit geschah, — in dem ausgeführt ward, daß das System, das in Rußland herrsche, mit Nothwendigkeit den Nihilismus geboren habe, mit Noth— wendigkeit zu Gewaltmitteln führe, wie sie in dem Czaenmord ihren Ausdruck gefunden hätten. — Ich habe damals die Aus— führungen des Sozialdemokraten“ acceptirt, indem ich erklärt habe:

vor

würde,

das System. wie es in Rußland herrscht, muß mit Nothwendi 8 — ö P ? . ven z 8 zu solchen Mitteln führen. e endigtei Nun, meine Herren, das ist noch nicht das Schlimmste; ich hab schon von einer anderen, konservativeren Seite in Bezug 1 babe

da

Attentat von Kullmann auf mich, in Vezug auf, die polnische V. . 26 Ve⸗

wegung ziemlich analoge Aeußerungen gehört, — ich glaube, eg

vom Hrn. Abg. Windthorst, — daß eine solche Politik solche 33 wohl zu erzeugen geeignet sei; also das will ich noch nicht so . angreifen; es kommt noch besser. . arf

Herr Bebel sagt weiter:

Die Monarchie würde freilich getroffen werden, wenn Sie di

Ni * , , u * 2 1. Sie die

Mittel anwendeten, die jetzt in Rußland üblich sind. (Große n

ruhe rechts,. Ganz gewiß, mit Nothwendigkeit. — . Die „Monarchie“, das ist bei uns doch der Monarch“ und in u

H ⸗ 8 5 . in: mittelbarem Anschluß an die vorher geschehene Erwähnung der ö mordung des Kaisers Alexander doch die direkte Drohung mit . Ermordung des deutschen Monarchen! (Oho!) Ich höre da 26 von der demokratischen Seite: Oho! Ich brauche nicht wet n plaidiren. Es ist die direkte Drohung mit der Ermordun 26 Raisers, mit der Wiederholung des Hödelschen und des ori l gd Attentats, das Sie von sich abzuwälzen suchen. Es hängt un n Ihrer theoretischen Beurtheilung ab, ob unsere Einrichtungen fon reichend russisch genug sind. um einen Kaisermord zu . gründen. Sie setzen es in das individuelle Urtheil dez Einzelnen über den Staat, über die Monarchie ib das Herkommen und über unsere gesammten Einrichtungen ö.

, S834 3 . 3ell, er unsere Gesetze. Sie halten den Einzelnen unter Umständen für be— rechtigt zum Mord. Das ist der ungeheure Unterschied, der Sie . der übrigen Menschheit trennt und der Sie als Objelt der An nahmegesetze qualificirt, Niemand außer Ihnen hält den Mord fue erlaubt; Sie halten ihn für erlaubt unter gewissen Umständen. Sh diese Umstände da sind, das wollen Sie Ihrer eigenen perfonlichen Beurtheilung, auch der Beurtheilung der jüngsten und unreifsten Mit glieder Ihrer Partei, vorbehalten, und Sie ermuntern durch folche Reden, wie die des Abg. Bebel, in der derselbe mit seiner Autoritzt in der Partei den Fürstenmord unter Umständen als erlaubt hinge stellt hat — dadurch ermuntern Sie geradeaus dazu. Ich glaube nicht daß der Abg. Bebel, wenn er das nicht hier im Reichstage geäußert hätte, sich dem Staatsanwalt gegenüber hinreichend würde falviren können wegen eventueller Aufforderung zum Verbrechen, indem er den Fürstenmord als erlaubt erklärt durch die Umstände. .

Er sagt:

Ganz geniß, mit Nothwendigkeit! und ich stehe nicht an, deß

ich in diesem Falle einer der Ersten wäre, der dazu die Hand böte

wenn die Zustände hier so wären — , Es brauchten hier also die Zustände nicht absolut so zu sein sondern nur nach dem Urtheil, nach den Ansichten des Hrn. Abg. Bebel Wir haben ja vorhin schon gehört, daß er sagte, so gan russisch' wären die Zustände noch nicht; aber er schien doch anzu— deuten, daß sie die Grenze streiften. Sobald also die Grenze über— schritten ist, ist der Fürstenmord, der Kaisermord nach der An— sicht Bebels erlaubt und geboten. Da ist gar kein Zweifel nach seiner Aeußerung. Er sagt:

— Daß ich in diesem Falle einer der Ersten wäre, der die

Hand dazu böte, wenn die Zustände hier so wären (Hört, hörth,

ich wiederhole, wenn die Zustände hier so wären. Dann kommt ein hartes Urtheil über die russische Regierung, daz ich nicht wiederholen will; er nennt sie eine gewaltthätige — das ift das mildeste Epitheton; er behauptet von dem System, das in Rußland existirt: „ein schlimmeres könne in keinem anderen Lande gedacht werden“. ö

Und einem solchen System gegenüber kenne ich keine Rücksicht,

demgegenüber sind alle Mittel berechtigt, wie dieses System unz

gegenüber alle Mittel für erlaubt hält. Ich denke, was ich Ihnen

fage, ist so klar wie möglich, Ja, das glaube ich auch.

da hätten Sie keine Ursache, zu glauben, daß wir unsere wahte

Meinung versteckten.“ : . .

Nun, ich glaube, das genügt, um die Berechtigung meiner ersten Aeußerung vollständig nachzuweisen. ö ; Ih wende mich noch gegen einige andere Bemerkungen des rn. Abg. Bebel, obschon ich an und für sich das Bedürfniß, in diese Debatte einzugreifen, nicht hatte, da ich vermuthe, daß die Abstimmung eines Jeden doch schon in den Fraktionsbeschlüsffen festliegt, und meine Stimmmittel nicht mehr so sind, daß ich sie unnütz verwenden dürfte, aber es sind gewisse Andeutungen, die mich persönlich betreffen und die ich nicht unwiderlegt lassen kann.

Der Herr Abgeordnete hat mir Schuld gegeben, ich hätte die Civilehe cingehracht, wie er sich ausdrückte. Dies ist eine thatsächliche Unwahrheit., Ich habe sie nicht eingebracht; als sie beschlossen wunde im Ministerium, bin ich gar nicht hier anwesend gewesen, sondern war krank und beurlaubt; das habe ich schon öfter wiederholt. (Oho! links). — Meine Herren, aus den unartikulirten Tönen kann ich nichts anderes entnehmen, als daß Sie nicht meiner Meinung sind; das weiß ich ohnehin. Sie brauchen diese ungewöhnliche Kund⸗ gebung deshglb gar nicht in Szene zu setzen. Ich habe schließlic ieber der Civilgesetzgebung zugestimmt, als mich, krank und ahwesend, wie ich war, der Möglichkeit auszusetzen, daß 4 neue Minister⸗ portefeuilles vakant werden würden; ich war nicht im Stande, Sr. Majeflät im damaligen Zustande Nachfolger zu verschaffen. An und für sich erachte ich die Sache nicht für so schlimm, wie sie in unserer öffentlichen Meinung gehalten wird; — ich halte die Che— schließung mit Luther, den ich, glaube ich, auf meiner Seite habe, für eine bürgerliche Institution, von der allerdings zu wünschen ist, daß sie auch des kirchlichen Segens nicht entbehre. Daß ich abet hierdurch Thür und Thor geöffnet hätte zur sozialdemokratischen. Che, zur Ehe auf Kündigung, ist doch gewiß eine ungerechte Beschuldigmm die der Hr. Abg. Bebel gegen mich ausgesprochen hat. Die Abscha⸗ fung der Ehe ist ja in einem bestimmten Programm der Sozial⸗ demokraten, so viel ich gelesen habe, nicht ausgesprochen. Wir haben ja überhaupt kein bestimmtes Programm der Sozialdemokratie; außer dem Fürstenmord kenne ich kein so genau accentuirtes.

Ich erinnere daran, daß ich schon bei früheren Gelegenheiten se= tadelt habe, daß Sie fich vor einer Offenbarung der letzten Kons' quenzen Ihres Systems so fürchten, daß Sie sich nicht getrauen, Iht Programm vollständig vor der Oeffentlichkeit darzulegen. Ich erlaubte mir, Sie nach einem Gedicht von Thomas Moore mit dem ver. schleierten Propheten zu vergleichen, dessen Macht darauf beruhte, daz er die Häßlichkeit seines Gesichts durch einen Schleier verbar und im übrigen einen mächtigen geistigen Einfluß auf die Völkers gasten übte, die er führte. Diese Unschönheit, dieses Unsympathische der Ziele, die Sie erstreben, verbergen Sie sorgfältig. Ich kann diese Ziele un. gefähr aus esprochen finden in Goethe's Faust, in alledem, was Faust in feinem Zorn verflucht; er flucht dem, was als Weib und Kind und als Besitz uns schmeichelt; er flucht der Hoffnung und dem Glauben und vor Allem der Geduld. Wenn Jemand die Stelle ich weiß sie nicht ganz auswendig — nachlesen will, so wird er in dem Fluche, den Goethe dem Faust in den Mund legt, ziemlich genan das fozialdemokratische Programm finden, das heißt die Negation von Allem, was das Leben überhaupt werthvoll macht. Der Hr. Abt. Bebel warf hier mit einem gewissen drohenden Tone die Worte hin: „wenn dies und das geschähe, dann würde die Mordfreiheit eil, treten“; Sie wollen also selbst ermessen, ob es zweckmäßig ist, russisch Zustände bei uns . Solche Drohungen schrecken uns nicht. denn wenn Ihre Zustände eingeführt würden, ist das Leben so wen werth. daß ich Dem danken würde, der es mir abnimmt; dann wůrd⸗ der Selbstmord epidemisch werden, zu einer grassirenden Krankheit So scheußlich würde in, dem Zuchthause, das Ihnen als lezte Staatsideal vorschwebt, die Eristenz für Jedermann sein, also: che Sie dabin kommen, schießen Sie mich ab und alle Leute, die es nit uns wohl meinen.

Hr. Bebel hat ferner Lassalle aufger ufen für seine Vertbeidigun vielleicht in Anknüpfung an die persönlich en Beziehungen, in denen! zu Laffalle gestanden habe. Ich glaube, g hak noch Niemann beschuldigt, daß er Mörder wäre und den Mord gepredigt hätte, un

ch glaube. er würde die Herren, das schärfste verurtheilen. d Er hat sich auch auf Marx berufen.

der That Mörder züchtete, das weiß babe, war der Mann, ; esse mur trage, Blind, doch (in Zögling von Marx. bewahre! Nein) — Nicht? ich bin . bewandert. icht studirt; genan licht stb L. bel hen felist. gelt. mem gesagt habe — und ich glaube, die Richtigkeit

Nun, ob

was ich die Verles n begrei ) y Dauer dieses dazu beantragt hãtte : den bisherigen Erfahrungen die Für dasjenige für nothwendig diesem Haule zu mäßigen Schutz, d Gefetze gewähren können, wenn es sein kann. Wollen sind wir nicht berechtigt, 1 möglicherweise schutzlos sein würde, den Umtrieben preiszugeben. (Der Reichskanzler verließ den Saal.)

Gesetzes und nicht sehr viele Ja, ganz einfach deshalb, weil

bekommen, und deshalb bin ich froh,

Sie ihn uns nur auf 2

Der Abg. Winterer sprach sich gegen die Verlängerung c t Bestrebungen der Sozialdemokratie nicht geschadet, sondern vielmehr derselben

6 Angriff, den . Reichskanzler gegen ihn gerichtet habe, könne sich nur auf das . Er (Redner) habe damals seinen

des Gesetzes aus, da dasselbe nicht nur den

Vorschub geleistet habe,

sogar . . Abg. Br. Windthorst meinte:

Der

Attentat Kullmann beziehen. tiefen Abscheu gegen den Meuchelmord

gesagt,

unglückliche Mer beitet werden könnten.

Kritik knüpfen könne. Der Abg. Bebel Reichskanzlers abermals,

kund

Reichskanzler ihnen beilege. in der Gegenwart seltener Ermordungen Gustavs des 1I1., Edelleute, und Heinrichs IV.,

fallen seien. Er erinnere ferner an

als früher.

an die Erzählungen aus der griechischen Geschichte, r Wenn die Sozial⸗

der Tyrannenmord verherrlicht werde. demokraten ihr Antlitz verschleiert hielten und könnten, so sei gerade die Gesetzgebung Reichskanzler und der Sozialdemokratie daran.

Die Aenderungen der Regierungsvorlage im Art. J nach

dem Antrage Windthorst wurden abgelehnt.

Ueber die vom Abg. Freiherrn von Hertling beantragte die Gültigkeitsdauer nur auf

zwei Jahre auszudehnen, mußte die Auszählung vorgenommen

Aenderung, welche dahin ging,

werden.

Das Amendement von 146 Stimmen angenommen. konservative Parteien, die Nationalliberalen des Centrums.

Der Abg. Dr. Windthorst zog seine Resolutionen zurück. Um 6 Ühr vertagte sich das Haus auf

2 Uhr.

weiteren Verlauf der gestrig

CO

Im ; des Herrenhauses erklärte, des Ministeriums des Innern,

lästigung der Kommunen. Ein beabsichtigt. Die aus einer solchen Schlüsse feien aber ohnehin nicht immer zutre Personen sich die Steuern nur aus Bequemli lässigkeit aus dem Hause abholen ließen.

die sich jetzt auf ihn berufen, auf Ich habe das schon vor Jahren gesagt.

Marx nicht in ich nicht; denn so viel ich gehört von desffen Schüssen ich die Narben noch an Abg. Bebel: Gott Nun, Sie werden das besser kennen; Ich habe die Verbrecherstatistik so die Herren werden genauer damit vertraut sein. gesagt, wenn das

fung des stenographischen Berichtes vollständig bestätigt,— its er nicht, warum ich nicht eine längere, eine immer⸗

Majorität nicht bekommen würde. Maß von Schutz der staatlichen Gesell das i halte, habe ich keine Hoffnung hier die Majorität in

den wir der Sicherheit der Bürger von Ihnen bewilligt erhalten auf 5 Jahre geben, so den Bürger, der über 2 Jahre wieder schon heute der Schutzlosigkeit,

daß bei dem Siedepunkte der religiösen Verhältnisse Menschen zu wahnsinnigen Unternehmungen bear⸗ Er begreife nicht, wie man daran eine

betonte gegenüber den Bemerkungen des daß feine (des Redners) Worte über den Fürstenmord nicht entfernt die Deutung hätten, die der Die Fürstenmorde Er erinnere an die Pauls des I., der durch Priesterhand ge⸗ das Schauspiel „Tell“ und

daran schuld. Der Minister von Puttkamer hinderten die

Hertling wurde mit 173 gegen Für dasselbe stimmten beide und ein Theil

bei Berathung des Herr Struckmann die bisher von den Gemeinden geforderte vierteljährliche Ueber⸗ sicht über die Zwangsvollstreckungen für eine unnöthige Be⸗ Steuererlaß werde jetzt nicht Uebersicht

Rath Haase erwiderte:

andere Städte.

richtig wäre,

davon ist durch gemacht,

Verschärfungen

. im Auf e des ich dafür nach im Auftrage des

Freiherr von schaft, das ich wenn wir den nach diesem

d auch Jahre,

den Statistiken, würden, und denen, welche

oder blauen Augen,

werden. Fürst Blücher von

handelt würden und was auf zu legen sei. Bei dem Etat

gegeben und bringe.

Resolution beantragt:

seien gerade

die durch Entschädigung erhalten.

Pfeil:

in denen Das

es nicht zeigen

zu beseitigen; ferner, s dieses Zweckes geeignete

lichen mit denselben Motiven,

daß

wendig ansehen, habe.

hier einzutreten Kirchen Donnnerstag also ca. einen Geistlichen. Landtag herantreten; Initiative dazu ergreifen. die Worte gestrichen wissen, Mittel bereit stellen solle. könnten ganz gut die Landbevölkerung müsse Wenn man noch mehr noch mehr Arbeiter vom

ö. von Pfeil bemerkte auf die ?

Sitzung Eta ts

en

gezogenen fend, da viele keit oder Nach⸗

drastischen Beispiel nachzuweiser

Zeit im anderen Hause ,., Herr von Schöning erkannte Berlin an, setzte jedoch hinzu: der Staat Es mit 150 bis 160 Geistlichen vorhanden, es kämen 30 000 Seelen auf eine Kirche und 109009 7 Wenn Geld für diese Zwecke erforderli

Der Regierungs⸗Kommissar, die Mühen Berichte, die übrigens mit großer Vorsicht benu werde die Stadt Hildesheim ebenso gut tragen

Herr von Woyrsch beklagte die vielen und statistischen Aufnahinen über die Vagabondage, Ernteerträge, Jagdergebnisse u. s. w. und die Tabellen. Die Angaben würden zum größten theils aus Unverständniß, theils aus Eigennutz.

Der Regierungs⸗Kommissar, Geheime Ober⸗Regierungs Rath Haase bemerkte darauf, daß die betreffenden Statistiken zumeist Reiches angefertigt würden.

Manteuffel beschwerte sich ebenfalls über die Ueberbürdung der Gemeindebeamten und der Landräthe mit Arbeiten für die Statistik. Die Furcht vor Steuern halte die Leute meist von richtigen Angaben ab; namentlich werde die Jagdstatistik ein ganz falsches Resultat zeigen. die von den Provinzialbehörden gefordert man Hrn. Virchow zu danken habe, über Kinder mit blonden oder braunen Haaren und schwarzen würden noch jährlich 21 Statistiken in Umlauf gesetzt und müßten vom Gemeindevorsteher besorgt

Wahlstatt suchte ebenfalls an einem 1, ihre Ergebnisse für ein Werth

der Landwirthschaftlichen Ver⸗— waltung äußerte Herr von Woyrsch Bedenken gegen die für Regulirung von kleinen Nebenflüssen vorgesehenen Mittel, da eine solche Regulirung wohl oft den am Oberlauf Wohnenden Nutzen, den am Unterlauf Wohnenden dagegen häufig Schaden

Zum Etat des Kultus hatte die Kommission folgende

der Königlichen Staatsregierung das dringenze Ersuchen aus⸗ zusprechen, in den nächsten Etat des Staatshaushalts nach noch⸗ imaliger Prüfung eine Summe einzustellen, lichen Superintendenten eine ihren und dem durch ihre Stellung bedingten Dienstaufwande entsprechende

Diese Resolution wurde ohne Debatte angenommen. Zu dem Kapitel 124 des Etats beantragte

Herrenhaus wolle beschließen:

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dem kirchlichen Nothstande Berlins, der für das ganze Land eine Gefahr ist, ihre Aufmerksamkeit und Fürsorge zuzuwenden zuständigen kirchlichen Behörden die erforderlichen Mittel für eine Reihe von Jahren in den Etat einzustellen, um in Verbindung mit den verpflichteten Faktoren den Nothstand in möglichst kurzer Zeit oweit es erforderlich ist, Aenderung der Gesetzgebung herbeizuführen. Der Antragsteller begründete seinen Antrag im Wesent⸗ wie der hatte.

fei, so werde der Minister selbst mit einer das Herrenhaus Er möchte also in dem Antrage

Die Kirchen im Centrum besuchen; große Wege zur Kirche machen. Kirchen in Berlin baue, Lande in die Hauptstadt treiben.

ahl der vorhandenen Kirchen in

Geheime Ober⸗Regierungs⸗ und Kosten für diese t würden, önnen wie er sie mit Freu umfassenden ferner über komplizirten Theil falsch

schuldig sei.

Herr Dr. Während Präsident des

kirchlichen Noth der richtige We besondere Ausg Dorf? Möge kirchlichen Der Den Rest

Außer

wie derartige Statistiken be⸗ Anleihegesetz ar

des auses

Klassensteue

n, aus welcher die König persönlichen Dienstleistungen önne.

genommen.

Graf von Die Peti

zu thunlichster Die Peti

und nach Anhörung der

r einer zweite die zur Erreichung

— überwiesen. Abg. Stöcker es seiner betreffend die die kirchlichen Nothstände in er könne es nicht als noth⸗ mit seinen Mitteln

: ; ritteln regierung zur seien in Berlin fünfzig

das Haus na Forderung an den ordnung über,

könne nicht die

daß der Minister schon jetzt Berliner aus den Vorstädten auch die zu überweisen.

Der Abg. so werde man regierung zur es komme hier nicht allein

Berlin an und für 11 Uhr.

ficht, daß der Staat der evangelischen Kirche

Kreis Naumburg, Schule zu Unterneusulza,

einer neuen Schule in Selliendorf wurde nach dem An der Kommission der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung

Ebenso wurde die Petition des Magistrats

Posen wohnender schen Elementarschulen daselbst der Königlichen Staats⸗

Ueber die Petition St. Johann und Saarbrücken um Anxechnung der aus⸗ wärtigen D

sich an, sondern hauptsächlich darauf, daß nach Vermehrun der Kirchen auch die Zahl der Geistlichen größer und dadur eine eingehendere Seelsorge ermöglicht werde. Wenn sich die Baulust in Berlin auch auf die . erstrecke, so begrüße

den. Im Uebrigen betonte Redner seine An⸗

solche Ausgaben

Forchhammer erklärte sich gegen den Antrag. der Rede desselben erschien der Reichskanzler, Staats⸗-Ministeriums, Fürst von Bismarck, von den Mitgliedern begrüßt, am Ministertische.

Freiherr von Maltzahn kirchliche Nothstand sei in Berlin in der That groß. Ihm sei es erst nach mehrfachen Bemühungen des Hofpredigers Stöcker im Dom zu hören, so stark sei fort⸗ gesetzt der Zudrang gewesen.

Herr von Schöning erklärte dagegen:

sprach für den Antrag. Der

gelungen, eine Predigt

Auch er habe den er behaupte, es sei nicht g, den Minister dazu zu drängen, für Berlin aben zu machen. Sei denn Berlin ein armes doch die Stadt aus eigenen Mitteln für ihre

stand anerkannt, aber

Bedürfnisse sorgen. . Antrag Graf Pfeil wurde hierauf angenommen.

des Etats genehmigte das Haus ohne weitere

Debatte; ebenso wurde der ganze Etat in der vom Abgeord⸗ netenhause beschlossenen Fassung sowie das Etatsgesetz und das

igenommen.

Schtiß, A ür. Nächste Sitzung unbestimmt.

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (63) Sitzung

der Abgeordneten stand zunächst die

Petit ton des Gutsbesitzers Limbourg zu Helenenberg und Genossen zur Berathung. In derselhen wird beantragt, Frist zur Anbringung

die gung der Reklamation gegen die r erst mit dem Tage der Zustellung des be⸗

treffenden Steuerzettels beginnen zu lassen.

Die Kommission schlug vor, über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen, esetzlichen Bestimmungen nicht als vorhanden angesehen werden

da ein Bedürfniß zur Aenderung der

Der Antrag der Kommission wurde ohne Debatte an⸗

tion des Schulvorstandes von Klein⸗Heringen, um Einschul ung dieses Ortes in die Herzogthum Meiningen, wurde nach

dem Antrage der Kommission der Königlichen Staatsregierung

Berücksichtigung überwiesen. tion des Kolonen Prasuhn zu Selliendorf bei

Kleinbremen, Regierungsbezirk Minden, betreffend den Anbau

né Schule in Kleinbremen bezw, die Errichtung Antrage

zu Posen Aufnahme von Kindern außerhal Militärpersonen in die städti⸗

Erwägung überwiesen. . von Volksschullehrern in

ienstzeit bei Gehaltserhöhungen ging ch dem Antrage der Kommission zur Tages⸗

Zu der Petition des Magistrats zu Königsberg i. Pr., betreffend die Festsetzung der Fluchtlinise

.

ä en projektirte Verbindungsstraße, beantragte die Kommission,

dieselbe der Staatsregierung zur Erwägung

Eberty beantragte, die Petition der Staats⸗ Berücksichtigung zu überweisen.

Das Haus beschloß dem Antrage des Abg, Eberty gemäß. Um 2 Uhr vertagte sich das Haus bis Donnerstag

—

Nreußischen staats-⸗Anzeigers: Berlin 8SVW., Wilhelm⸗Straße Nr. 32.

x Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl.

Preuß. Staats⸗-Anzeiger und das Central⸗Handels⸗

register nimmt an: die Königliche Expedition des Neutschen Reichs ⸗Auzeigers und Königlich

Deffentiĩ

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

2. Jwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vor ⸗ ladungen u. dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen re.

4. Verloofung, Kraftloserklärung, Zinszahlung

tb

c 187] Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen russischen Studenten Georges Krott, welcher flüchtiz ist, ist die Unter— ,, wegen Diebstahls und Betruges in den

kten J. IIE. I41. S6 verhängt.

Es wird erfucht, denfelben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß zu Berlin, Alt⸗Moa⸗ bit 11112, abzuliefern.

Berlin, den 26. März 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht J.

Beschreibung: Alter ca. 30 Jahre, Statur unter⸗ setzt, Haare dunkelblond oder schwarz, Bart; dunkel⸗ blonder Schnurrbart, Sprache deutsch, auch angeb⸗ lich englisch und französisch. Kleidung: brauner L e ber schwarzer Cylinderhut und englische

uhe.

[86 Der unterm 3. September 1885 hinter den Knecht

I86 Steckbriefs Erledigung.

Der gegen den Knecht Franz Krüger aus Bern⸗ stein unterm 16. November 1855 erlassene Steckbrief ist erledigt. (Stück 272 Nr. 39870.)

Berlinchen, den 29. März 1886.

Königliches Amtsgericht. Io 397] Oeffentliche Ladnug.

n n, Personen:

1 Oskar Christian Wilhelm Kindel, geboren am ö. 9 . 18627 zu Fohrde, zuletzt wohnhaft in

M u. s. w. von öffentlichen Papieren.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel. 6. Verschiedene Bekanntmachungen. 7. Literarische Anzeigen. 8. Theater⸗Anzeigen. In der Börsen⸗ Beilage. X

&

Inserate nehmen an: die Annoncen⸗Expeditionen 234 „Invalidendank“, Rudolf Mosse, Saasenstein

Büttner C Winter, sowie alle übrigen größeren

Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte,

Annoncen ⸗Bureaux.

9. Familien⸗Nachrichten.

2) der Müller Eugen Cuno Friedrich Ernst Schielke, geboren am 14. September 1862 zu Nenn⸗ hausen, zuletzt wohnhaft zu Neue⸗Mühle bei Bran⸗ denburg,

3) der Töpfer Friedrich Hermann Hoyer, geboren am 3. Februar 1862 zu Sandberg, letzter Wohnort unbekannt,

4) der Zeichner Josef Max Bruno Wazlawezyk, am 29. Januar 1861 zu Trockenberg, Kreis Tarno⸗ witz, ehelich geboren, zuletzt wohnhaft zu Nudow, Kreis Teltow,

5) Otto Albert Emil 8 zu Potsdam am T. März 1863 ehelich geboren, Vergolder,

6) Arthur Karl Alfons Eduard Dittmar, zu 1 am 13. August 1863 ehelich geboren,

utscher,

7) Eduard Hermann Ernst Gurtho Dittrich, zu Potsdam am J2. Januar 1863 ehelich geboren,

8) Adolf Himmelsbach, zu Potsdam am 24. De⸗ zember 1863 ehelich geboren,

) Karl Albert Hermann Schrödter, am 9. Januar 1863 zu Potsdam ehelich geboren,

10) Karl Adolf Wartenberg, 1863 zu Potsdam ehelich geboren,

II) Frledrich Wilhelm Max Werner, zu Pots— dam am 20. Mai 1863 ehelich geboren.

werden beschuldigt, .

als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Ein⸗ tritte in den Bienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes⸗ gebiet erlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen , ö. außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben,

Vergehen gegen §. 140 Abs. 1. Nr. 1. Str. G. B.

Dieselben werden auf

den 18. Juni 1886, Vormittags 9 Uhr, vor die Strafkammer des Königlichen Landgerichts ju Potsdam zur Hauptverhandlung geladen.

am 19. Januar

Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach 5§. 472 der Strafprozeßordnung von dem Civilvorsitzenden der Ersatz⸗Kommission des Kreifes Westhavelland vom 7. April 1883, des Königlichen Landraths zu Belzig vom 27. Februar 1855, des Königlichen Landraths-Amts zu Tarnowitz vom 1. Mai 1835 und des Civilvorsitzenden der Erfatz⸗Kommission der Stadt Potsdam vom 14. De⸗ zember 18565, über die der Anklage zu Grunde liegen⸗ , ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden.

Potsdam, den 11. Februar 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft.

Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

9 2 is! Subhastations⸗Patent.

Die, 1) der Ehefrau Wilhelm Rösgen zu Roßbach, . dem Johann Rötzgen zu Frorath, 3) dem Caspar Rößgen zu Bendorf, 4) dem Anton Rösgen das. 9 der Ehefrau Wilhelm Dipper, Margaretha geb.

dösgen, h Oberzissen, 6) der Ehefrau Johann

Schüller, Anna geb. Rösgen, aus Vettelschoß, jetzt mit unbekanntem Aufenthaltsorte, zugehörigen, nach⸗ tehend verzeichneten Immobilien, welche zufolge der im Zimmer 17 hief. Amtsgerichts einzusehenden Taxe auf 27 M abgefchätzt sind, sollen am 26. Mai 1886, Vormittags 5 Uhr, auf dem Gerichtstag zu Waldbreitbach nothwendig subhastirt werden.

Alle diejenigen unbekannten Interessenten, welche an den zu fubhastirenden Gegenständen ein Eigen thumerecht oder ein Vorkaufsrecht oder ein anderes, auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes ding liches Recht, mit Ausnahme von Real-⸗Servituten, in Anspruch nehmen, haben ihre Rechte vor oder

verlustig werden, und einen Anspruch nur noch auf die Kaufgelder bis zu deren Vertheilung geltend machen können. . Gläubiger, welche wegen einer aus dem Hypotheken⸗ buch nicht ersichtlichen Realforderung qus den Kauf⸗ geldern Befriedigung suchen, haben sich bei Ver⸗ meidung der Ausfchließung mit ihrem Anspruche bei dem Subhastations⸗Gericht zu melden. Termin zur k 3 der Adjudikatora steht am 4. Juni er;, orm. 10 Uhr, Zimmer 7 an hies. Gerichtsstelle an. Gemeinde Roßbach Flur 2 Nr. 110. Flur 3 Nr. 169. 405/165, 63/164, 695/163, 696 / 163 mit aufstehenden Gebäuden. Neuwied, den 26. März 1886. Königliches Amtsgericht.

1381 Nach heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte nach ö, Anschlag an die Gerichtstafel bekannt gemachten . am finden zur Zwangs verstei erung der zur onkursmaffe des Erbpächters Kleinkamp gehörenden Hufe Nr. V. zu Gr. Wockern mit Zubehör Termine 1) . Verkaufe nach zuvoriger endlicher Regu⸗ irung der Verkaufsbedingungen am Mittwoch, den 9. Juni 1886. ) zum Ueberbot am Mittwoch, den 30. Inni 1886, ), . Vormittags 19 Uhr,

3) zur Anmeldung dinglicher Rechte an das Grundstück und an die zur mobiliarmasse desselben gehörenden Gegenstäͤnde am

Mittwoch, den 9. Inni 1886, ; Vormittags 8 Uhr, im Schöffenfaale des hiesigen Amtsgerichts gebäͤudes statt.

spätestens in dem Lizitations, Termine anzumelden, widrigenfalls sie ihrer Realrechte auf das Immobile

Auslage der Verkaufsbedingungen vom 26. Mai 1886 an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem Konkurt ⸗