Der Abg. von Köller bemerkte: Auf feine Distinktionen verurtheilt. Er hoffe, daß auch im Falle der Elbinger Wahl J Kommunalbesteuerung seiner Beamten einheitlich geregelt habe. Im Uebrigen muß doch auch bei dieser Frage festgehalten werden: J können, daß der religiöse Friede überhaupt erreicht sei, fo lange noch J genannten Bezirken, welcher die Ungunst der dortigen Verhältnisse die zwischen Lüge und Unwahrheit wolle er sich nicht einlassen. die überwiegende Mehrheit des Hauses diesen Standpunkt Die Konservativen hätten auch diesmal wieder sich 83 be⸗ wer hat denn nun jetzt auf der anderen Seite den Vortheil? wie andere Bestimmungen der vorhergehenden Gesetzgebung zurückbleiben, Erziehung ihrer Kinder erschwert. fur die weibliche Jugend auch in Er könne einen Unterschies zwischen beiden Begriffen nicht zu, festhalten werde. schränkt, den Standpunkt der Deutschfreisinnigen anzugreifen; klammen denn die Kemmunen dazu, wenn das Neich jezz mit einem deren in dem Gesckrorschlag nicht Crwähnung gethan ist. Deskai. den kleineren Städten Gelchenkcit uh einer, än, Visdungsstande der geben. Er bestreite dem Wähler nicht das Jecht zu Wahl⸗ Unter Ablehnung einiger Amendements des Abg. Rickert, wenn Letztere fich aber gegen diese Angriffe vertheidigten, Male den verabschiedeten Offizieren höhere Pensignen giebt, zu sagen: bielt man daran fit, daß die Gestattung der Anzeige für die gegen. Eltern entshrechenden Erzichung geboten und für den Ünterhalt der protesten, aber er bestreite, daß derselbe irgend ein Recht welche auf eine Ausdehnung der Beweiserhebung abzielten, dann verschwänden Erstere aus diesem Saal. Sie 26 3 . 76. 36 en . ere, ne. ,, . IYfgrreien einen gießen Schritt. bezeichnet auf Jem Sohne auf den höheren Lehranftalten im Bedarfsfalle eine Veihülte darguf habe, Lüggn niederzuschreiben und an den Neichstag wurden die Kommifsionsankräge angenommen 6nd Biel Be— hielten im Bewußtsein ihrer Majorität und Macht Monologe J . . 6 p. Tam r . . , migznelche sich nicht nur füh den Gin einen, fondern durch zu schicken. Er (Redner) wolle von Lügen nichts wissen, und anstandung der Wahl beschlossen. ; und kümmerten sich um die Gründe der Minorität nicht mehr. . miteinander burcha us n cin hen? . h wirp di fande Erlaubniß? der Anyeige * — 232 9 K n . wenn er ihnen entgegentrete, so thue er nur seine Pflicht und Die Wahl des Abg. von Funcke, in Bezug auf welche Ueberhaupt sei Redner der Ton, der in die Debatten durch Der Abg. von Huene machte darauf aufmerksam, daß die gestellt mit demjenigen Zustande vollständiger religiöser Ordnung, den erweisen dürfte. J . Schuldigkeit. ö . noch nähere Erhebungen gefordert werden, wurde beanstandet. die Schuld der jetzigen Majorität eingerissen sei, ein Ton, wie Deutschfreisinnigen im vorigen Jahre die Konsumvereine nicht der heilige Stuhl recht gern, so bald als möglich, verwirklicht? sehen Nicht minder wichtig und von entscheidender Bedeutung für die Der Abg. von Heereman meinte, daß die Thätigkeit in Die Wahlen der Äbgg. Dr. Haarmann, Dr. Frege, von er treffend durch den neulichen Zwischenruf gegen einen Mann in das Noth-Kommunalsteuergesetz aufgenommen hätten; wenn würde. ⸗ . 21 Präftigung des, deutschen Elements im Offen ist es, daß für den der Wahlprüfungskommission eine gewisse Reizbarkeit gegen Maltzahn-Gultz und Lohren wurden für gültig erklärt. von europäischer Berühmtheit illustrirt worden sei, in feiner sie also heute wieder einmal das gleiche Recht für Alle be. . Die Katholiten ibrerseits würden es auch nicht mit Befriedigung Stats und Kirchendienst, sowie für den ärztlichen Beruf tüchtige die Wahlproteste begreiflich erscheinen lasse; aber die Be— Das Haus schritt nunmehr zur Gesammtabstimmung über parlamentarischen Praxis seit 1867 nicht vorgekommen. tonten, so könne dieser Vorgang ihren Deduktionen nicht zur sehen, wenn der heilige Stuhl eine dauernde Erlaubnis gäbe, bevor xeutsche Kräfte in gustzichender Zahl gewonnen werden, welche sich merkungen des Alg. von Köller seien doch nicht ganz zutreffend den Gefetzentwurf, betreffend die Unfallverfiche⸗ Die Ausführungen des Kriegs-Ministers hätten den Stütze dienen. e. 5 , n, n,. definitiven o, e .. igen betheiligten Wöirken möglichst dauernd heimisch machen. Zur gewesen,. Der Abg. ven Köller habe auch ganz vergessen, daß rung der land- und sorstwirthschastliche n!“ r Vorwurf nicht entkräften. können, daß dem priwi— Die Horlage wurde darguf einer besonderen Kommission der Rütnkireek Ker geufe zie rnäsungen Kite , . . ae Stuhl Lstutffn. Siibendic fonds ven fihihich solche Wahlproteste auf allen Seiten vorkämen. Er erinnere beiter, welcher gegen die Stimmen der Freisinnigen und legirten Stande der Offiziere durch die Vorlage, ohne von 21 Mitgliedern überwiesen. heiligen Stuhls Vn dri k sind. J den . * ,,, . die Herren an die Wahlproteste, die bezüglich der Berliner Sozialdemokraten angenommen wurde. ; . daß irgend ein Staats- oder Dienstinteresse vorliege, Ueber den 37. Bericht der Staatsschul den kom— Man, hat jedoch ben verschiedenen Seiten und besonders durch die Posen oder im Regierungsbezirk Sppeln n. nwenden ber bfichtigen. Wahlen eingegangen seien, und zwar von einer Partei, die Um 5 Uhr vertagte sich das Haus auf Sonnabend ein weiteres Privileg hinzugefügt werde. Der Abg. von Rauch⸗ mission referirte der Abg. Schreiber (Marburg) Namens der letzte Aeußerung Sr. Durchlaucht des Fürsten von Bismarck erfahren, Die Ausbringung eines Dispositionsfonds zur Förderung des dem Abg. von Köller und seinen Freunden sehr nahe stände. 12 Uhr. haupt sage, die Anschauungen der Deutschfreisinnigen würden Budgetkommission, welche beantragte, der Hauptverwaltung der daß der gegenwärtige Gesetzdesdarschlag mit den letzten Amendements deutschen Volksschulweseng, wie er mit 5g 666 „M jährlich in Antrag Was diese Proteste enthalten hätten, sei noch viel schlimmer im Volke nie Anklang finden. Nun, es handele sich hier um Staatsschulden Dechargẽ zu ertheilen. h schwerlich die parlamentarische Mehrheit zu seinen Gunsten erlangen gebracht ist, empfiehlt sich durch die Erwägung, daß es mannigfache, gewesen als die vorliegenden Vehauptungen. — Im weiteren Verlauf der gestrigen (60) Sitzung gewisse grundsaͤtzliche Anschauungen; seien diese falsch, dann Das Haus beschloß demgemäß, nachdem der Abg. Kieschke würde, wenn der heilige Stuhl nicht zustimmte, die ständige Anzeige im Etat nicht hesonders vorgesehene Ausgaben, z. B. für die Grün⸗ Die Debatte wurde geschlossen. des Hauses der Abgeordneten erklärte bei Fortsetzung würden eben die Vertheidiger derselben verschwinden; seien sie auf das dringende Bedürfniß der Beschaffung anderweitiger fan g,, zon dem Ernste dieser peinlichen Lage durch g nr, ö 3 zicsigthelen giebt. zurnderen e Der Referent Abg. Spahn wies die Behauptung des Abg. der Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend richtig, dann wilrden“ alle Drohungen des Abg. von Rauch— größerer Räumlichkeiten für die Staatsschulden⸗Verwaltung rung ir 9. g beer n nd g. 4 1 e hr , von Köller als unbegründet zurück, daß auf die Beschlüsse Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben haupt ohnmächtig sein. Was der Kriegs-Minister gesagt habe, hingewiesen und der Finanz-Minister Dr. von Scholz dieses der preußischen Regierung vorschlagen daß *si⸗ dic en, n. ! 12 in Hand mit der Begründ: euer deutscher Volksschule der Wahlprüfungskommission Parteikoalitionen von Einfluß für Gemeindezwecke, der Kriegs-Minister, General-Lieu— habe keinerlei Beweis- oder Ueberzeugungskraft besessen, sei Bedürfniß auch seinerseits anerkannt hatte. Gesetzvorlage ergänze, indem sie die Revision dersenigen kräheren, in und der besseren , . ö. ,, gewesen. Wenn der 46, von Köller so viel Beschwerden tenant Bronsart von Schellendorff: vielmehr von Werth lediglich für Diejenigen gewesen, die Die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungs- dieser Vorlage nicht erwähnten Bestimmungen hinzufüge, fo daß man der deutschen Bevölkerung wird die Befriedigung des baulichen Be⸗ De

gegen diese Kommission ha

. so begreife er (Redner) nicht, Meine Herren! Die sympathische Aufnahme, welche dieser Gesetz⸗ durchaus Beifall klatschen wollten. kammer pro 188485 wurden der Rechnungskommission der voll ständigen FHarstellung, des, religiösen Friedens sicher sein könne. dürfnisses zu gehen haben, die nur unter erheblicher Betheiligung des weshalb derselbe aus derselben nicht schon längst ausgetreten sei. entwurf in der überwiegenden Mehrheit des Haufes gefunden hat, er Krieas-Minister Cie überwiesen. Mie Verwirklichung dieses Borschlages würde zur vollen Befrie⸗ Staates ausführbar ist. In Folge dessen ist bei den einmaligen und . . = ; ; . — . 3 geln er Kriegs-Minister, General-Lieutenant Bronsart s 66 , n. j 1 ; ĩ Persönlich erwiderte der Abg. von Köller, daß es ihm überhebt mich hier eigentlich weiterer Ausführungen zur Befürwortung Schellend f ; ; Ohne Debatt klärte das Haus den Bericht über di digung des heiligen Vaters gereichen und würde mit wahrer Freude außerordentlichen Ausgaben zu Elementarschulbauten behufs beson⸗ kein Veranü che, in der Wahlprüfungsk ission zu deffelben. Ich kann nur meine volle Bereitwilligkeit' erffärkne kbettun! von Schellendorff erwiderte: m . ⸗ hne webatte erklärte das Haus den Bericht über die von hen Kalhhn gen aufgenommen werden, so daß Se. Heiligkeit von derer Förderung des deutschen Volksschulwesens in den Provinzen ö gn . in Kugficht gestellten Verhandlungen der Ronttttisston mlt elch ig? Ter, Hr. rs Hänel hat in unmittelbarem Anschluß an xine Berwendung des Erlöses für verkaufte Berliner jetzt an die ständige Anzeige geftatten würde. Westzreußen und Posen, sowie im Reglerungsberitk Sppäl̃n nh sitzen. Wenn er trotzdem ausharre, so geschehe das, damit Finnllch cgestellten Verhandlungen der Kommission alle diejenigen Kritik der Ausführungen, die ich gemacht hatte, gesprochen von allge— Stadtbahnparzellen durch Kenntnißnahme für erledigt. PR sed den Umsta ie volle unmittelbare Rewlli ,,, 2 ; . Spy d hnparz ) 9 Wenn jedoch unter den Umständen die volle und unmittell ll s Betrages vo wenigstens Einer v nen Freunden danach sehe, daß icht Gesichtspunkte die hier zur Sprache gebracht sind und vielleicht noch j Redewendungen, die blos d 2. (. . ⸗ ; h gl; . jedoch t x ad unmittelbare Bewilligung eines Betrages von 2000000 S in Antrag gebracht . ö sz 1er , . z V 3 ; h 1 daß ni werden zur Sprache gebracht werden, in der entgegenkommendsten r, k . . 3 . ah dann , Es folgte die zweite Berathung des Gesetzentwurfs Revision der Gesetzz in dem dargelegten Sinne nicht ausgeführt worden. im 6. 369 n e een mi ö 9e . en rh Abaeord. Weise in Bexicksichtigung und Erwägung zu ziehen. n nel gerfatfi 2 . fieber nn ihk . . ihn ö ö über die Errichtung letztwilliger Verfügungen werden könnte, fo ast der unterzeichnete Kardinal: Staatssekretär er er zize⸗Präsi ent von Franckenstein rief den Abgeord— Ich halte mich aber doch fuͤr' verpflichtet demjenigen Nupt, cht 3 ch in . 99 geht meine Tendenz dahin: im Bezirke des Ober-Land esgerichts zu Frank- mächtigt zur Kenntniß zu bringen, daß sobald der heilige Stuhl neten wegen dieser Bemerkung zur Ordnung. Herrn, weicher gegen den. Gejetzentwurf noch gesgrochen en . icht, k . ö. . und zu furt a. M ö . die Versicherung erhalten . wird, daß man in nächster h N 365 M 56 3 5It: ; . P K h . d 9 ., . ) en; DI ö — e zieh 9 n raus roß gezogen, ß 6 2356 6 — 1 ift j te so Repis; te nel wird, f j j 8 246 2 . Wahl des Abg. von Wurmb wurde für gültig 24 ö ö 9 n, i eng di Reden zu halten auf derart ge theatraltshe Czrtt' Een gif f muß sich Die 4 hatte ß . in . ,, . 23 , Statistische Nachrichten. j — ! n dern. Alg. Pr., Tangerhans h ich as für mi ständi ich an die Bestimmungen me r n⸗ ö , n, ,. . *r, ,, de. J . . Die Wahl des Abg. von Puttkamer (Plauth) im Wahl⸗ die Kompetenzfrage wieder hier aufgeworfen, ob zur positiven Regelung ö y'. ö e n,, 16 das Verhal lehnenden Entwurf im e ö! ö ö. . . ! welche bereits in der Note vom 26. März auf die von der hreußischen Dem Bericht über die Verwaltung und den Stand der Kreis— 22 f j * 8 5 Rei . ; 3 V 1 J 8 erh 1 = Be ; hreib z e h e = 9 ; w 7. kreise Elbing-⸗M b beantragte die Wahl skom- Lieser Frage das Reich oder die Partikularstaaten kompetent wären ffn nn äistz der Herr lögeordnetg zchmals auf das Verhalten der fia ; nlichen unnerändert angenommen, Sefandtschaft in ihrem Schreiben von demselben Tage gestellte dritte Kommunal- Rn gelegenheiten des Kreises Beuthen für retle Elbing⸗Marienburg beantragte die Wah prüsungskom⸗ Meine Herren, die Frage eder Kömmungl beten cdu eren nnen, Offiziers zu sprechen gekommen. Meine Herren, ich glaube, in der Eine Modifikation hatte nur 8. 5 dadurch erfahren, daß die Frage ertheilt wurde. die Zeit vom 1. April 18564 bis zum 31. Mar; 1885 Tntůneh' 3. mission zu beanstanden und über die behaupteten Wahlbeein— nter lief ern im lit if hen He ghtar unte ur d; , . r fe ganzen. Armee wird lein Zweifel darüber sein, daß das, was ich über Kommission die Vorschrift, daß das dem Gericht verschlossen Die Preußische Regierung wird in, diesen letzten Vorschlägen eine betr* der G schäft- ti Treis lues schusses Bom‘. . . 9. flussungen Beweis zu erheben. die Pflichten der, Offiziere sage, bedeutungsvoller ist als das, was der oder offen zu übergebende Schriftstück von dem letztwillig Ver- neue Bestätigung der unwandelberen Sorge des heiligen Vakers für 31. Dezember 1884, daß die Zahl der Journal-Nämmern 4567, die

z ** 84 * . jasam Talla auch einem kommunalen Gesichtspunkte. Das Reich ist kompetent Hr Ab Sznel ? — 2. J . n j 9 . . . e. 1Va D . . Der Abg. Ricke't bemertte; Es handele sich in diesem Falle uf den Geb ck nn eile mitte, Panne allt , ü Hr. Abg. Dr. Hänel sagt. fügenden unterschrieben sein müsse, gestrichen hatte. Außerdem die Exreichung des religiösen Friedens erkennen, ebenso wie seine hohe der Si gg . Termine mit muͤndlicher Verhandlung 21 be⸗ e Zahl der neu eingegangenen streitigen Verwaltungssachen

; ffizi ̃ ñ ie ie bi ; i ö . Im Uebrigen, mag der Hr. Abg. Dr. Hänel darüber sagen, was ö 44 Bemů in der Befeiti ᷓ isf ᷣ üf um eine offizielle Regierungskandidatur, wie man sie bisher petent, auf dem Gebiete des Kommunaglwesens. Ju Folge! desse Im Uebrigen, mae zälbg. Lr. Panel darüber sagen, wat 19 l d F Bemühung in der Bescitigung der Hindernisse und in der Prüfung tn 1 si — : 1 Ne bi c ꝛ Folge dessen ist ; 96. Fe , re e, n. war §. 19, welcher die in außergerichtlicher Form errichteten ; ; Vinde rug. : in Deutschland nicht gekannt habe. Alg in einer öffentlichen dies hier eine Frage, welche ebenfowohl unter dem Standpunkte des . ö 261 af k n r f e cone. unberührt lassen will, e n ö,. worden:; der . n , ö. ie Cher, C,. Hoc betrug mit den aus den Vorjahren als unerledigt übernommenen I77. Slbi )r j —⸗ Rei 8 tand J ikuülars⸗ be⸗ 53 4 ö 6. een. ö 3 ; t ę 5h fi 7 n 6 ö ms j ö. H He e d . . ö davon bleibe tledi Verw ostreitr ache es 33 ßer⸗ Wahl versammlung der Landrath von Klbing, Dr. Dippe, ge⸗ . r unter dem Standpunkte der Partikularstaaten zu pe sein mit der, Aeußerung etwaiger brivatmeinungen. Ich! werschtänk! 331. den außergerichtlichen Testamenten sind die in Gemãßheit . die Gefühle ö n n. . . ö ö ß achen gab es 33. Außer fragt worden sei, wer ihm denn den Auftrag ertheilt habe, tra *. ö . 4 ; ö. keinem Offizier, die Privatmeinung; aber ich verlange, wenn es sich des Nassauischen esetzes vom 26. Juli 18654 §. 23 bezw. der sichern ö. . . kollegialisch 6; Sachen erledigt. sich in die Wahlagitation zu mischen habe derselbe dem Inter⸗ Das Reich hat seine Stellung bis her in der Weise genommen, um eine gefetzliche Maßregel handelt, um Sr Majeslät Regierungs⸗ Instruktion vom 2. Januar 1863 durch die zuständigen Orts— ö z K 2Xds Staats steuer⸗Soll betrug . beträgt 1885/86: 511 272, ; n: Sr Male tät Allerbschster E daß es gesagt hat: aus Rücksichten des Militärwefens verbiete ich die , ere , ,, r, , Bü ist fgenommenen sogenannten Rothtestament & Card. Jacobini. 1554 85: 30M öl, 1883,84: 485 987, issz/s : 66 409, ississ7: . 6, ö . lag ö. Kommunalbesteuerung in gewissen Grenzen. Das Reich hat nie es 5 * ] ö 8! 6 3 . , . sind . RJ n An den Königlichen Geschäftsträger Herrn Grafen von Monts 149 066, 1850/51 421 133. Die Zahl der cinkommensteierpfsichti en nuar 1882“. Da ! iche 3 * . 2 ö h . und sich ni pier als Zeugen aufführen lassen gegen ein ierungs⸗ en. . . . ꝰ⸗ . , J ö ö. , 2. , di nn. . ö . . amtlichen n . unternommen. — und das lann es auch nicht unternehmen — die 6 ich Majestat. D Sir r ahh , —6 Der Abg. Wißmann sprach der Kommission für ihr durch Hochgeboren. Haushaltungen beträgt 16 gegen 688 und die der klassensteuerpflich⸗ , . sicher i 6 . ge mengen affe m n en. Kom munalbesteuerung der Offiziere, der Militärpersonen überhaupt Polttst zu tretben. . die Einfügung dieles Satzes in 8. i bem ie fenes Entgegen! Nr. tigen Haushaltungen 26 222, darunter 27608 Gensiten der j. und 2 W 6 . ; 83 * J g ; 36 P ; . . ö . 1 . . ; ö . Sflf en 24 872 des Vorjahres. Der Stang . einzumischen ch verpflichtet e, habe h s ; ra fel hi k ö K e,, . ,,, fuhr San gt k 1, . 6 Aus⸗ kommen . Dank aus und ersuchte das Haus, diefem Was dann die dritte Frage anbetrifft, so beabsichtigt der heilige J 6. , , Thatsache der amtlichen, gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung noch das Gebiet des Reichs, sofern es eben militärische Interessen zu wür⸗ (e 1j in, 5 k . 2 . ad ö. hit ni d n Beschlusse der Gommission zuzustimmen. Stuhl, derselben Regierung freies Feld zu, lassen, der Diözesanbehör ze 1065 218 „6 Die Provinzialabgaben sowie die Landarmenkosten haben nie erwiesen worden. Im Abgeordnetenhause habe der Minister digen und zu wahren hat. Von dem Moment aber, wo das Reich die ih in . en, , ,,, kö Die im 5§. Hh von der Kommission vorgeschlagene Aenderung Legenüber ihre Beweggründe für Ausschließung des zorgeschlagenen sich gegen das Vorjahr ermäßigt. Es wurden gezahlt Pꝛovinzial⸗ von Puttkamer bis jetzt noch keine Antwort ertheilt, fo oft er die militär schen Juterefsen gewahrt giaubt, wenn ez die Regelung der J V wurde auf Antrag der Abgg. Greiß und Korsch nach kurzer Individuums geltend zu machen, sohald. sie seine definitive Ginsetzung Abgaben 1854: I6 7s, 71 , Fss5: 16 20743 «M, mithin weniger auch auf diesen Fall hingewiesen worden sei; ob der Land? Kommunalsteuerberhältnisse der Militärperfenen in positiver Weife nicht einen Vergleich znäischen Sfftzi ken und Wegntten gezogen, sonbern Debatte abgelehnt und die Vorlage wiederhergestellt. in das betreffende Amt mit der öffentlichen Srdnung. unden , rss 6. Landarmenkosten 1884: 28 9h6, 50 (6, 1885: 27 964, 26 . rath rektifizirt ö, sei, wisse man nicht Vielleicht habe zuläßt, von dem Moment an, meine Herren, ist auch ganz naturgemäß zwischen! Sir rh unh ber Gamme de ne g zen 6. Zu § 17 wurde ein Antrag Lieber, der sich auf das hält wegen einer der Regierung bekannten und bestätigten ernsten mithin weniger 9092,24 60 . * — . ( 9 — 8. )

9 ö ; . die Kompetenz der Partikularstaaten begründet — ganz abgesehen 3 V bei d Eröff ins li Test Thatsache. Ueber die augenblickliche Bevölkerungszahl des Kreises sei bemerkt, daß der Umstand, daß der Gewählte ein sehr naher Angehöriger, d 5 es ei zglichkeik wäre, ein K stener« Kommune — denn Davon. hatte der Abg. Hr. Tangerhans erfahren bei der Eröffnung gemeinschaftlicher Testamente . Kreig nach den vorfän kae, e ids hl des rei es ei bemerkt. dgß 61 avon, daß es eine technische Unmöglichkeit wäre, ein Kommunalstener⸗ 6 1.4 p* ; bezieht. n r g j ĩ der Kreis nach den vorläufigen Feststellungen der am J. Dez ember 188

J! h . ; 16 . eba . I K 1 . 6 9 gell. Let, am. 1. Veze er 1889

gesprochen. Im Uebrigen besteht trotzdem noch ein zieht, nach kurzer Debatte, in welcher auch der Regierungs erfolgten Volkszählung 131916 und zwar 65 81 männliche und 66 105

ein Bruder des Ministers des Innern sei, eine Antwort gesez von*Reichsmwe en zu konstruiren, welches positive Bestim mungen sanächst * , ; n, ,, 6 ö an verhindert. Fntereffant sei die Sache baburg; daß der Landrath file fär hae n niehr, Ten fin le ' ini se lim mn n. I R läommmissar Heheinte Jistiz-⸗ Rath Künzel Aie Ablehnung befki— ö meg, neibliche Ginhozner, gegen ils 84 bes, Rähterni chen! nb n h. es sich zur Aufgabe gemacht habe, einen konservativen Gegen— Nun hat der Hert, Abgeordnete gemeint: daß in diefem Gefsetz Bemmn ten ,, ai. har shli h . . oli ch ö wortete, verworfen und 8. 17 und der Rest des Gesetzes in Dem Hause der Abgeordneten ist gestern der in Aussicht! 837) Einwohner oder 1634 90, gegen 12,956 o des Jahres 1830, hatte. kandidaten zu beseitigen. Der Landrath sei offiziell für Hrn. nicht die volle Heranfiehüung zu den Kommunalsteuern Seitens der cn! Offizieren in Bezug Auf die n n Weise . wie sir er setzt der Kommiss on gfassung angenommen. gestellte Nach trags - Etat zugegange... C5 entfallen auf die Stadt Beuthen 26 478, KöniFshütte 32 019, auf von Puttkamer eingetreten, habe ihn offiziell in die Wähler⸗ Königlich Freußischen Staatsregierung geboten wird, wäre, doch eine werden! Ti! Sffizier wird'nie vorher gefragt, ebe eg seigen WBüͤnfchen Schluß ? Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr. m Mach demselben belaufen sich die einmaligen Ausgaben auf 26 Landgemeinden 6 163, auf Ih Gutsbezirke 17257 Einwohner: ,, a, . 5 , Agen khümliche Ide; der Staat zöge die Offiziere wie alle anderen . k . . . 2774 500 „b, die dauernden auf 963 600 S., An dauernden bei den Königlichen Standesämtern wurden beurkundet im Jahre 1884: ; n n,, ; 666 Staatsangehörigen zur Steuer heran, und die Kommunen follten das fur sf , ,, z Aus gaben. sind eingestellt: . Standesamt Beuthen 1250 Geburten, 258 Eheschließungen, 1011 Todes⸗ beginnende großartige Agitation geleitet, wie sie die Alt⸗ icht thun! Ja meine Herren ö da übersieht doch d Herr einmal ein Offizier ungefragt einen Wunsch äußern aus Privatver⸗ Universitäten. Zur Ergänzung des Fonds Titel 16 für Studirende fälle b St d 9 t Kö h zhütte 1493 ö 1 ge ö 5 * preußische Zeitung,, ein streng konservatives Organ, aus⸗ , er. großen UÜnterschied, der bisteh⸗ n 6 Bug halt ,. ö. , Aber a . ö. ver⸗ Gentrafblatt für das Deutsche Reich. Nr. 15. — Inhalt: deutscher Herkunft zin Jweck späterer Verwendung derselben amnkcben . G0 , ls rg e die, Kö führlich schilderg (Riedner zitirte die betreffenden Ausführungen ue n Beziehung des Militärs zum Staat und zu den , , . ö. * ! ; ö Zoll und Steuerwesen: Bestellung eine; Stations-Gonfeolcurs. Propinzen Westpreußen und Pofen, fowie im, Regierungsbezirk Dppeln burten, hd. Cheschliehungen, 2524 *ab iif- zufammen 665 Ge— des genannten Blattes.) Er sei der Meinung, daß die Wahl Kommunen. Verfassungsmäßig sind wir weder Mitglieder, . k u hie Wife gur . ie m rn, Veränderungen in dem Stande oder den Befuügniffen der Zoll- und 190 909 606 Höhere Lehranstalten. Zur Ergänzung des Fonds Titel 8 purten, 1144 Eheschließungen, 45037 Todesfälle; gegen das Vorjahr unbedingt zu kassiren sei, wenn auch nur ein Theil der noch Diener der Kemmune — also ist gar kein Grund dazu da, daß , . 53 . . , Hand gefragt wird, ob . Steuerste len. — Handels⸗ und Gewerbewesen: Bekanntmachung, be für Schüler deutscher Herkunft auf hoheren Lehranstalten in den Pro⸗ mehr 82 Geburten, 75 Eheschließungen und 154 Sterbefälle. Die in Protestbehauptungen sich bewahrheite. der Kommune die Freiheit gegeben wird, die Offiziere, das Militär . k. ö k treffend die Ausfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen vinzen Westyreußen und Posen, sowie im . Regierungsbezirk Oppeln den letzten drei Jahren stattgehabten Viehzählungen ergaben 1883: Der Abg. von Köller erklärte, seine Partei sei gerade Überhaupt in derselben Weise heranzuziehen wie die Angehörigen der ein. ersetzun ene e. , ; . Pflänzlinge.. Versicherungswwesen: Belanntmachung, betreffend die bh 6 Zur Ergänzung zes Fonds Titel 8 behufs besonderer 2619 Pferde, 5h Stück Kind vieh; 1551: 2875 Pferde und z865 9 l J. . sei ge . so viele und verschiedene Höhen von Kommunalsteuern haben, da ist 1derlorit. Best der S Schiedsgerich d Förderung des deutschen höheren Mädchenschulwesens in den Pro ct HRinbrieß . T8g* nn h , ,, entgegengesetzter Hoffnung und erwarte die spätere Gültigkeits, Kommune., w das A erdings ein Punkt, der doch dazu auffordert, die Verhältnisse K . ben Schiedogerichten für den ge. dinzen Westpreußen 1m ofen omieadsre n fee e sinirk Dwüefn Stück, Kindrieh; 133 61. Pferd, und izt Stück Rind vieh. ftaruns ber Wahl, weil sich die Thatsachen wieber einmal *. Der Herr Abgeordnete hat dann auch noch dafür ins Gefecht ge⸗ der Sffiziere mit einer gewissen Vorsicht zu behandein? Im Kehrt! sammten Betrieb der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, sowie zer vreußen un olen, sowie im y ,. irt Wppeln Die Zahl der Amtsbezirke im Kreise beträgt augenblicklich 11. erklärung der , 11 e führt Unterredungen mit Sfftzieren, und er sfagt: die Herren, bie *r Tn ; . . , gen, der preußeischen Staatseisenbahn-Verwaltung. — Konfulatwesen: Er. 106900. Elementar ⸗Unterrichtswesen. Zur Verstärkung der Schul— Ueber, die von den. Gemeinden im Etatsiahr 185465 aufgebrachten anders verhielten als die Protestbehauptungen. Das Vor⸗ gesprochen hätte, hätten alle gemeint, ez' wäre ihnen felbst mein Herren, enn ein rechtlich hestehendes rivilegium, ohne Ent⸗ hennung.! Ermächtigung zur. Vornahme von Fivilstands-Akten. — aufsicht in den Provinzen Westpreußen und Posen, sowie im Regie⸗ Kommunalabgaben sei bemerkt, daß der Gesammtbetrag der direkten Ge⸗ handensein einer offiziellen Negierungskandidatur sei durch h unangenehm. daß sie cht in vollem Maße heran., schädigung gufgehohen wird, Tann liegt e auch in der Zilligt it, daß Exequatur, Ertheil ungen. — Polizeiwefen: Ausweifung von Auslandern rungsbezirt Sppein 260 605 6 Zur Grgaͤn ung der Fonds ikke? meindeabgaben in 0 Gemeinden 185 hä2. M betra gen ha; hiern br re, nichts erwiesen. Die von dem Abg. Rickert und der ze ogen? wöhl den nicMꝛun Ünöchke ich bemerken, daß es sich hier nh , J . ö . . ö aus dem Reichsgebiete. und 28 behufs besonderer Förderung des deutschen olksschulwesenz aufgebracht durch Juschläge zu der Klassen unt Einkommenstener von ihm eitirten Zeitung gegebene Darstellung der Ver m' der vorliegenden Frage doch um ein staatliches Intereffe handelt, nun 3 J f er z ] ö. ; is Ju stiz⸗Ministerigl- Blatt. Nr. 15. — Inhalt: Erkenntniß in den Provinzen Westpreußen und Posen, sowie im Regierungsbezirk 135 823, zu der Gebäude? und Gewerbesteuer 42 119 6; die Ein—⸗ hältnisse sei ungemein stark übertrieben. Nicht in einer und daß es in soichcz Fragen auf die Wünsche des chazelnen Sfsttiers .. Der Abg. Schreiber (Marburg) protestirte energisch gegen des Neichsgerichts vom 17. Oktober 1885. Dhpeln 490 o „c. Hur Verstärkung des Fonds Titel zo behufs be wohnerzahl betrug am 1. Dezember 1835 (vorläufiges Grgebntt) offentlichen Wählerversammlung, sondern in einer Ver- garnicht ankommt, Die Offiziere haben in diefer Beziehung nichts die vom Abg. Hänel gegen die Rechte erhobenen Vorwürfe Eisenbghne Verordnungs: Blatt. Nr. 12. — Inhalt: sonderer Förderung des deutschen Doltsschuliwesent in den Provinzen 56 163, mithin kamen auf den Kopf an Gemeindeabgaben 3, 22.4 sammlung des konservativen Vereins seien jene Worte des ju wünschen, wenigstens keine Wünsche öffentlich zu äußern, und wenn bezüglich der Verschlechterung des Tones in der Debatte; die Erlasse des Ministers der öffentlichen Ärbeiten: vom 31. März MHestpreußen und Posen, sowie im Regierung bezirl Oppeln 59 000 6 Die Kranken- und Unfallversicherung der Arbeiter ist im Kreise Landraths Pr. Dippe efallen. Der Hr. Wernich fei nicht sie sich vertraulich . so kann ich es nur bedauern, daß dies Rechte werde den Ton, den sie in die Diskussion eingeführt 1886, betr. Verbot der ferneren Verwendung von Flußstahlscheiben⸗ Medizinalwesen. Zwei gerichtliche Stadtphyftker in Berfin mit 1800 A, Beuthen vollständig durchgeführt. An Srts. und Betriebskassen sind ald Can idat an en! ewefe n . habs sich selbst öffentlich ur Sprache gebracht wird. Im Uebrigen, meine Herren, habe, auch vertreten. Wenn sich übrigens der Abg. Hänel rädern und c e denn unter Bremswagen. Vom 2. April ö . lige . ; frrichtet; in der Stadt Beuthen 2 Ortskrankenkassen mit 2306 und als fgestellt gewesen, ( sind der Wehlthätigkeit keine Schranken gesetzt. Bemjenigen Sffttier, Farüber beschwere, daß die Konservativen während seiner Rede 1886, bett. Ausschließung von Bahnpolizeibeamten von der Aufnahme „ Die sinmaligen und außerordentlichen Ausgaben 1 Berriebskzankenkasse mit 60 Mitgsiedern, welche der Aufficht der in Aussicht genomnien gehabt. Die Aeußerung des Landraths der der Meinung ist, er zahl; zu wenig en die Jommune, den Saal verlaffen hätten, ohne sich um seine Ausführungen in die Schöffenurlisten. — Nachrichten. sind . der öffentlichen Arbeit r Vervollständi Stadt Beuthen, ferner in der Stadt Königshütte 1 Drtskraukenkaffe habe gr (Redner) nichtgethän. Ex halte sie für eine unvorsichtige. ift. es gemiß nich! velschräakt hie Kommen bene mhm. zi befünmern, so hätte der Abgeordnete allen Grun, ich hn hum erg dffentlickn Rltfeiten, Sä, Vervgllständigung wit i366 Matglickern, welche der Krfsiä been rant fe rent nf,

r. Dippe hätte sich nur auf sein Recht als Staatsbürger und dergl., zu welchen beigesteuert werden kann. Auch jetzt schon, . j / der Hafenanlagen jn. Geestemünde. J. Nate, EG oog ät, Zur Wieder⸗ Koni ohütte, endlich in den ländlichen Ortschaften des Kreises 8⸗ H prer ch h ñ ch ] diesem Vorwurf zuerst an seine eigenen Parteigenossen zu instandsetzung der Oderbrücke bei Tschicherzig 67 000 . WMinisterium len nn r. mit 1866 . 14 ce drt f 3 d iert ider.

und als Wähler zu berufen brauchen. Wenn aber ein Land- meine Herren, weiß ich recht gut, nicht nur aus der eigenen, sondern Pei z ; . . — 4 ö t ichtig sei l ; ĩ auch aus der Erfe hrung anderer Offiziere, daß Offiziere freiwillig vielfach wenden, deren Reihen sich während dieser Rebe außerordentlich Landtags ⸗A Angelegenheiten. des Innern. Zur Bestreitung der im Etatsjahre 1886 — 37 noch zu welche der Aufsicht des Vorsitzenden des Kreisausschufses untersftell rath einmal unvorsichtig sei und von seiner . Thöartenden Koscen der Aufnahme, einer, Siatistik der Armenpflege ind.“ Hiernach sind mn Kreise n Beuthen 1h e f rf ren

5 ͤ zu kommunalen Zwecken Beiträge leisten, namentlich soweit es sich um stark gelichtet hätten. ; : inist er istl ? a, wh, 2 g . kö . ela ch , K lrnienunterstltzzũ gen und dergl ichen handelt, Also in der Beziehung Der Abg. Dr. Langerhans wollte nicht verstehen, warum der 3 e n iter . s 1 . ö. . ät 3. 1 n,, . . . und Medizinal⸗ 15 Betriebskassen errichtet, welchen 12720 Mitglieder angehören. wꝛittragende Köonfequenzen. geknüpft werden. öluch ess find, wie ich zäsagz habe r, Wöhsfsätigtelt keine Schtenken gesegt, Kriegs- Hänister so ungehaiten fei Auch er habe ja erklärt, daß Rö itis eng Gesetzes vorlage nachstehendes Sch reiben nebst cue Genie g hes e r , Hur hen cler ire f ge. Die enz er dre irn get nimmt,

Redner) nehme für ? sich in *Anspruch. jedent Ein. unde den Herren, die wirklich der Meinung sind, daß sie zu wenig mand auf die Spezialberathung eingehen wolle, also im Großen Anlagen gerichtet: und! Pofen, snofe int teglerun ebe lrk pe ein re gh 95 e Wen Geschäfte verkehr in den Kasse n gefaltete sich folgendermaßen: , . fn, fan grethen, dar. zog fie län mn cht enttzichtz bi und Ganzen Fs GheseKz inne hnene werdende Behne nn Berlin, den 8. April 8. n, , n,, ,, , . 4 3 * 9 M, ? z estan 20 2 Ia

nen sei ises sei ten Rath, n jener ihn ĩ in sti ĩ ĩ ö ü in fli 3 24 8 24 ; 3 ; 6 . seines Kreises seinen guten Rath, wenn je hn müssen, in stiller Weise, wie man Gutes überhaupt nur in fiiller daß hier ein Privileg ohne güts h ding, nf ehen werde, Eurer Durchlaucht beehre ich mich im Änschluß an meine Erklä— Jur Siaͤrtung dar deutsch n, Verölterung und den östlichen Pro— Hie Kreis Shenfsek nl halte e e esss Cinnahme ven

ören wolle, i ertheilen, konservativ zu wählen, um ihn vor Weise zu thun hat, zu bezahlen. sei nicht richtig; es trete dafür doch eine beträchtliche Erhöhung kung vom 5. d. Mt, eine Note, des Kardinal Staatsfekretärs Faco— vinzeñ und zurn Abwehr der polnischen Propaganda ist die Fördetung 21 365, 39 auf, eine Ausgabe von 21 363, 69 nc, balancirt alf.

inem Unglück zu schützen. Die Verwunderung des Abg. Rickert Nun sagte der Herr Abgeordnete: Die Offiziere machen einen her /! ; , . ö h Hi . rs Za pagan

, , , , , . n ,, ,, i c; ele ee ein ei el ü , h z e . ö ⸗ *r 6 he 2 g b öl J ö. ö — — — ö 0 e d . ;

von einer Perkennung des parlamentarischen Wefens. Man Einrichtungen, — ich habe mir die Worte ausdrücklich nolict; er hat glieder des Herrenhauses bringen zu wollen. währter deutscher Gesinnung zu gewinnen, ist in Äusficht genommen, en, 53 Cinlagen em Schlusse des Vorsahres . 2703 2085

ö ; 14 al hinterh ĩ ies e in ei 3 jetzt gewartet. Nersfandni r, könne im Abgeordnetenhause den Minister fragen, fo viel man hinterher allerdings diese Horte dahin einge schrsnkt, daß. er gest jetz ; . ⸗ . Zum Perständniß der betreffenden Bezugnahme dez Kardingls diefen Lehrern eine Verbesserün ihres Einkommens durch Gewaͤhrun ͤ ö 9 wolle, aber man könne doch nicht verlangen, daß er auf jede ,. . ug tf i dr n 4. lee r, . . , General · Lieutenant Bronsart von , t Nr. 2 . i. e, 36 dem Königlichen Ge. von nicht p enstong here . k . e, 6 Zuwachs pro 1884/65 ö . ö ö 3. . ] Schellendorff entgegnete: sandten aus eigenem Antriebe angeregten und dieffeits nicht als amt— etwa zo M sährlich zu Theif werden zu affen. Eine gleiche ,

t von denen wi b ꝛ ie & ; s ̃ ? h ᷓ lardi ; 1. ; zʒ ungen, von denen wir Gebrauch Wenn der Hr. Abg. Langerhans die Kompetenzfrage ebenso auf— lich betrachteten, Korrespondenz die Antwort bei, welche der Kardinal Zulage sollen diejenigen deutschen Lehrer erhalten, welche in die . 336 .

Trage antworte. Die Kombination, daß der Minister den giebt gewiß fehr viele kommunale dinri androth zicht zektisißire, weil es sich um seinen Bruder ichen an gehört B, das, rottoti, auf Bens wir gehen, die Gas. faßt, wie ich sie vertreten habe, dann ist es gut, dann bin ich gewiß Sekretär dem Gesandten von Schlözer, auf dessen Erkundigung nach Pio gen Westpreußen und. Pofen, fowie in den Regierungsbezirk Ausgabe für zurückgenommene Einlagen

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andele, sei wohl kaum sehr geschmackvoll. Wie könne man beleuchtung der Straßen 2c. Aber, meine Herren, wenn Sie uns aus i . i , , ̃ m Red . J ie Mr und, : t ; ö 5 Tr ffn e. behaupten, daß die Darstellung der „Altpreußischen diesem Grunde zu den Stewern heranziehen wollen, dann müßten Sie der , , ö. , , ag , n. Re m sefen nr i u ih Stuhl die Ausführung der . zum 3. für ö. 2 . . zu entfernenden Der NReservcfonde n , o hgg ö 1I7 007, 17 n Zeitung“, die dem unterlegenen Kandidaten gehöre, objektiv e . ,. die . , . wie ö solltẽ geäußert haben, in Pribilegium Turfte icht! ohne centschähk on ,, ee, ü ,, ö. ö ö. ,, An par ke fenb che fr weren boch anden uit s Mech 1885 zusammen und glaubwürdig sei; Sollte der Ahg. Wernich vielleicht ichs tag cuch einmal angeregt ist, die gefetzebenden Körperfchalten gung aufgegeben werden. Das habe ich gar nicht gesagk, sondern ich An den Präsidenten des Herrenhauses, H Ratib sichtlich nur bann bereit felt hn rden, e r hend n. entsprechende zsöM Stück. Aus dem Vermögen der Kreis Spackafse waren, ult mo i in, j i Abg. Ri beizutreten? besteuern. Oh, oh] links). Ja, meine Herren, man kann in den be sagt: in Privilegium ohne Entschädigung aufgehoben n den Präsidenten des Herrenhauses, Herzog von Ratibor si ͤ . 3 ö März 1 insbar angelegt zusammen 3 165 145,90 ½ Die Zins⸗ geneigt sein, jet der Partei des Abg Rickert eizu en Konsequenzen unzw if Ich ft ja ehr weit gehe ha nur gesagt: wenn en P 9 h gung a fg ho ber Durchlaucht Verbesserung ihres Einkommens gewährt wird. ärz 1385 zins bar angelegt z J 9, 9 Der Abg. Rickert erklärte, er habe keineswegs die Mei⸗ ! 3 96 sfnen⸗ ; . 1 tig. deß ö. 6 llen Einrichtungen wird, so sollte mit möglichster Schonung vorgegangen werden. Das : Da, die Gemeinden im Allgemeinen schon jetzt bis an die äuferste überschüsse pro 1864 / 35 betrugen 26 128, 58 6 die Verwaltungskoften d äokkupi llen, habe auch den Bericht . ,, ist doch ein gewaltiger ünterschied. Nr. J. G ihrer Leistungsfähigkeit init Abgaben brlest f 4416 s36 46 und die Inhaberpapiere hatten ultimo März 1855 einen nung des Hauses präokkupiren wollen, habe auch den Gebrauch machen. z. B. dem ganzen großen Gebiet der Armenpflege 7 , , n. b renze ihrer Leistungsfähigkeit mi aben belastet sind, so bedarf * 13g dos, St, Hie reise Sr ta fe ahl fi Gn der „Altpreußischen Zeitung“ als hesonders objektiv nicht be- fallen boch! wie Offiziere nicht, zur Last. Es giebt noch eine HMasfe ( Nun meint der Herr, Abgeor . . es gebe für, dieses aufgegebene (Uebersetzung.) z zur Durchführung dieser Maßnahmen der Bereitflellung von . zerth don . ö 6 8* in. * . 96 agen zeich et. Sehr schöͤn fel es von dem Abg. von Köller nicht, seinen dener 6j nrichtungen. 3. B. Ihre großen Lammrethe nn dargké Gg hrivilegium eine 8, . ) zwar die Erhöhung der Pensions⸗ ö — . . Mitteln aus Staatsfonds. . i und erhielt von den ausgeliehenen Kapitalien 3i / , 4, 41 sz und i konservativen Parteigenossen Hrn. Wernich in ein so mag ja in einzelnem Falle vorkommen, daß ein Dfftzier wegen Ber satz:. Ich muß absolut bestreiten, daß das richtig ist. Penn us dens gam mern des Patikans vom 4. April 1866 Auf dem Gebiete der Schulaufsicht ist dem Bedürfniß für eine 5o 56 ö 9 . ö be e , . ; . z i j i elle ; in e thatsächlich — wie ich, anerkennen muß, denn der That— In der letzten Note vom 28. v. Mts. theilte der unterzeichnete enger Begrenzung er nn Hauptamte verwalteten Kreis⸗Schulinspek⸗ er Vermögens unde Schuldenstand des, Kreises weist auf: weideutiges Licht zu stellen. Der Abg. von Köller werfe mit handlung durch einen Spezialarzt vielleicht auch einmal in ein kom. t - ; J . Per . ; . , =. 3. v. ; ð ngere Begrenzung de aup n. Kreis⸗Schulinspel 3 20 3h, gd M, Passtra: bleibe schr . hel , ,,, . — — les Lazareih geht ich glaube aer daß end ch die vollen Kosten sache stehen wir gegenüber das, Pensionsgesetz im Reichs Kardingl. Staats ekretär Sr. Griellenz dem preußischen , Ferrn tiongbenfrks nm Theiß bercktol'rnr e eh Staats haushalts Etat für Aftiva; zusammen „80 46, Passiva: bleiben Schulden ult usdrücken wie „Lügen“, „Frivolität“ und dergleichen so sehr , eg gez nich qubeg et . anlraucgien nenen tage nur dadurch hat zur Verabschiedung gebt acht werden könen, Gesandten mit, daß, unmittelbar nachdem der gegänwärtige Gefetzez. 1. April 1866,67 Rechnung geiragen. Indessen ist eine weiter. Ver. März 15684. 798 0.9. 8 z 2 ö ö. um sich, daß er kaum noch seinerseits den Anspruch erheben , h . forest e . . daß auf dem Gebiete der kommunalen Besteuerung der Offiziere ein porschlag, mit. den bekannten. Veränderungen angenommen und der. stärkung der Schulckufsichtign ben Provinzen Westhreußen und? Posel, Der Ctat der Kreis oinmmnasfasss für, das Jahr 1386 86 ichließt könne, als objektiv zu gelten. Gegen die Behauptungen des Alleg, was hier also angeführt ist, um zu begründen, Daß die Sutgegenkommen gegenüber auch schon früher vielfach geäußerten lündet sein würde, man die Bischöfe i fen werde, der wreußischen sowie in dem Regierungöbezirk Oppeln einerselts durch die beubsich« in ,, und ,,. 6 6 t an Kreisabga ben. werden Protestes habe derselbe Stichhaltiges nicht vorgebracht. Das Ofieh— nan fo herangezogen werden sollten wie alle anderen an. Wünschen hunmehr gehegt with, so muß ic dech gan; bestimnit be= Regierung die Namen derjenigen Heistlichen anzujeigen, welche zeflimmt ligte Gründung neuer Cchthl hte? und durch einen umfangreichen . ich . . auf . rchartirter Propin zigllasten Verhalten des Landraths Dr. Dippe sei nicht eine harmlose zr i, e d zrigen der K streiten daß den nunmehr zu besteuernden Sffizieren eine Entschädi⸗ sind, als Pfarrer die Seelforge in den gegenwärtig vakanten Parochien Wechsel im Lehrerpersonaf, welche Maßnahmen die Anforderung an 100 000 ονομ erhoben, we che mi p. der Einkommen und Klassen⸗ pp gehörigen der Kommune — oder wie die Angehörigen der Kommune z ; z ö 3 . ; ; n ; * ; ; steuer, sowie 9 oso der Grund, Gebäude und Gewerbestene Unvorsichtigleit, jondern eine Gesetzwidrigkeit in schroffster Jae ist kein richtiger Ausdruck, wir sind za nicht Angehörige der gung durch das Pensionsgesctz gewährt wird. Denn, meine herr Zuszuüben. Man fügte noch hinzu, daß die Anzeige au auf die die Arbeitskraft der Schulaufsichtsbeamten erheblich sleigern, anderer eieff M*äeuf den 8nd zus s ** nd Gewerbesteuer aus orm. Als bei Gelegenheit der ö in Eisenlohr im Jahre Kommune — das würde meiner Meinung nach weit über die Grenzen dazu gehört doch vor allen Dingen, daß diese Offzziere wirklich ein, Zukunft wo. man hoffentlich Ren rellgisfen Frieden, eriangt haben wirt, seits durch zie Thatsache geboten, daß ein großer Theil der jeßt an. Klasse auf dem Lande zur Ausschreibung gekommen sind. S8 ein BVürgermeister Cwas nur chtfernt Ile hnl chr gthun ker Billigkeit und des Beduͤrf niffes hin us geben mal pensionirt werden. Das kann man aber von den Ginzelnen gusgedehnt werden könne. Diese Art des Verfahren war durch gestellten Lehrer in nationaler Beziehung nicht zuverlässig ist und habe, habe der konservative Ab Schöning im R h . Der Abg. Dr. Hänel hielt das Reich für ebenso k t gar nicht wisfen: da können manche ohne Pensien abgehen, die Erwägung veranlaßt, daß, obwohl der vorliegende . deshalb einer steten Aufsicht bedarf. — * en r . we g. von chöning im Reichstage z er Abg. Dr. Hänel hielt das Reich für ebenso lompe ent, manche können sterben u. s. w.; also von einer Entschädigung' un— mit den letzten Amendements wesentliche Verbesserungen enthält, deren Eine wesentliche Stärkung und Förderung des deutschen Elements olches Beginnen als gesetz und verfassungswidrig erklärt und ! diese Kommunalbesteuerung einheitlich zu regeln, wie es die ] mittelbar ist da gar keine Rede. Wichtigkeit man gern anerkennt, trotzdem nicht würde behauptet werden darf davon erwartet werden, daß der deutschen Bevölkerung in den