Begũnstigung der Zuckerindustrie beschlossenen Bestimmungen aun, Un⸗

sollen. Das ist der wesentlich volitiscke Gedanke der Kreis nan ̃ ordnung von 1872, man mag dagegen sagen was man —— z er, des Staatz — wie Ti Wirgertz eiter in den Städten. Die Anträge des Abg. Uhlend d : und ich wünsche, daß die in Westfalen vorbe ie , =. elle; Aber der Amtmann ist ein gemischtes Organ in dreifacher Richtung. ; g. orff und der Abgg. Sprin⸗ ĩ der Regierung in erster Linie, sondern erade dem Artikel Il. . ler ; ü ß die in Westfalen vorbandenen Keime dieses Er ist erstens Polizeibeamter, hat also 5 die Funktionen = 2 e , . — een . 89 der Freisin ; ei . 3 * 2 — s 9 An die Stelle der Hestimmung . 13 1 * e en, g. enen, . 2 ö. e. 4 ; . ntrag des Abg. von Schor⸗ — Zum 8. Il, welcher unter Anderem bestimmt, daß für — — ee * Inlande erzeugten . ern 9. 2 de e . 1 . 2 dem aus den Beschlüssen Des Reichstages über die früher: Vorlage hervorgegangenen Entwurf

Gedankens nicht von den Velleitäten des Freisinns ausgetreten werde st

1 ,, . welche der Auntzvorsteber in den offlichen Pravinzen bat; er ist . ͤ 3

war. kan meine Herren ist es mit sebt weifelbaft. ob 3 jweitens direkter Tommunalbeamter, das heißt mit der Führung der. lemer in namentlicher Abstimmung mit 144 gegen 118 Sü i älle des La i är di i

; ; ; ifelbaft. jenigen kommunal enbeitẽ ; ̃ me Fü ᷣ m⸗ Verhinderungsfälle des ndraths der Kreissekretär die ̃ ö z

dd . Kw

werden. Theorchijch bat * , ie a n . ö 2 Auffassung nach das bedentendste — kommunaler Au ff hi enn k Lotichius auch hoch die an gen ln 9 Abgg. Berger und eiherr von Schorlemer, daß diese Vertretung 14 Tage in Die Inhaber von Rübenzucketfahriken sind verpflichtet, über ihren In 8. w ist die Jenben zuckersteuer von 1099 Kg Ter zur Zucker⸗ auseinandergesetzt, . ine. Nas wird bon Seiten der Opposition bei der Beleuchtung dieser ganzen HHalberstadt), Möllmann, Ottens ; eren, rn, eber Hegel nicht über teien dure ⸗ gesammten Fabri kationẽbetrieb, ins bes onder äber, wie aim 31. Juli bereitung bfstimmtn rohen Räen, statt wie bisher un in mn 'em d r. ee, — 6 bi m, gef, Er ift er der e Abg. S uu er, Hr n, k Außen 2 er. eller 4 rich auch * K kön Hhres vorllandenen Bestanke an gute, sowie iber diz Mer ö. , 23663 k 9 . ; ö w mter, das heißt — Abg. Ri 65 ? ; eier. r ö ĩ iedi —ĩ n i estre . i ; l d ber x s ih er Hr. Abg. Richter hat missionsvorschlag gegen die Stimmen des Centrums, der ö , / de r,. ,,,, e rn Inguere Commiffion vorgeschlagen und als eine leicht ertrãgliche be⸗

sich thatsächlich entwickeln wird, darüber will ich heute nicht ĩ — en S eren urtheilen; ich sehe in dies ö ᷣ nicht das vorgestern, glaube ich, ganz richtig dargestellt — er bat ei ̃ ie Vertr ines höheren Beam ie des Land⸗ d mm tten zei 18 ü F es zich sehe in dieser Hinsicht nicht so vosig in Haupttheil seiner — 2 zu suchen in der Leitung und Be enn — Polen und der genannten Nationalliberalen zur An⸗ die Vertretung eine höhe eamten, e nach von = e e mn, kestimmen den. Jeitabschni 66 3 = . —36— 1 24 ,, 232 A us . 20 B r V m

die Zukunft, wie der Hr. Abg. Pr. Fyneist nach Annahme inen subalternen Beamten möglichst aus der bungen zu führ ⸗ = gung der Angelegen hs, durch 9 . ⸗ ) stele der r . nnureh ten End, die , darchschnittlichen Bedarfs von 1950 Doppelcentner Rüben zur Her⸗

seines Mmendementz es zu thun in der Sage ist. Über das wiederhole 8d x eiten der ihm unterstellten, seinem Amte der Steuerhebe ⸗ zerbole angehörigen einzelnen Gemeinden. Das g Der 5§. 28 der Kommi —) i ; dem über d d ganze Rechnungswesen, 5 mmissionsbeschlüsse will zur 6 ma außen üb nge fleilung eines Doppel gentners Nohzuckers von 3. 7h vo Polarisation

elt zu schaffen oder doch zu beschränken. . dadnlbi cher. weiche Der Antrag des Abg. von Schorlemer wurde gegen die gwie die besonderen Fabrik vucher, ; ü Verbrauch ven Juckerstofftn und, die roi ultion wen rucfet gef ihct der leytere mit einer Steuer von 17.33 1 belastet sein, ein Betrag,

der Konservativen und Freikonservativen ange= ; it . werden, den Oberbeamten der Steuerverwaltung jederzei auf Erforde , r k

ich: dem Standpunkte der Regi i ⸗ f ö ; , ien e, T ments er, 8 — . 6 ; n Sing ee ng Dieser Gemeinden darf keinen Schritt der Pension der besoldeten Beamten, daß Amtsverband u — soll, sondern wir hoffen, daß es an der Hand dieser Vorlage sich — 6 — , . e nnn des 1 einen Kassenverband bilden, welcher unh . außerdem ohne Debatte 5. 3 wonach der Landrath , er ist in den wich ufsicht des Provinzialausschusses nach einem vom Minister inen der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen zur Einsicht vorzulegen. 2. der Ce c bung beabsichtigten Steuermaße von 20 A für 160 kg i jf ] ten A ĩ zurückbleibt. Fabrikinhaber, welche die im 5. 1 angeordneten nschreibungen itz 26 sell fär den äber die Grenze ausgeführten ode. in

weiter entwickeln möge; und darum ist es auch mit vollem E ; ; fändniß der Regi ; . inder⸗ tigsten Funktionen des Gemeindelebens der direk = ⸗ e . 6 2 Grundsatz, Obrigkeit Derjenigen, die Sie zu seinen ,,, 2 6. 2 . zu erlassenden Regulativ den pensionirten Beamten 22 enthalten — nicht nur als Al al 9 e 24 Rin ger ve . contradictio in adjecto nenne, einen n e, ,. zahlen hat.

ö ‚ ; ö ] . n sich. 5 ür di ie V — ĩ er . , n, , d Gr, der ,. wegen Ernennung viel Sie wollen, ich wied hdr ü . k * 6 während per 1

. 5 Eee. 3 Berath bis Dienst cht od b Vorschrif ider oder wider besseres Um 4 / Uhr wurde die wer ere Berathung bis Dienstag nicht oder den gegebenen Vor riften zuwider oder wider benere ; ? ĩ ; ; icht t ei Ssstrafe von d öffentliche Niederlagen oder Privattransitlager unter amtlichem Mit⸗ Wissen unrichtig führen, werden mit einer Ordnungsse rafe von dreißig lreschluß aufgenommenen Röbzucker von mindestens 0 og Polari⸗

l Uhr vertagt. Zissen, dis dreihundert Mark bestraft sation oder für raffinirten Zucker von mindestens 30, aber unter

j ien. lasse, und Saft W. o Polarisation bis zum 39. Seytember 1887 die bisherige Die Juha eg won . von Mel ,n ö Steuervergütung von 18 6, später aber nur eine Vergütung von

lendorff will den Paragraphen gan i z streicher g. Dr. Freiherr von Schorlemer e dn,

der Amtmänner gebracht hat. b ü ⸗ j , . r wn ned , 8 we e. K kö himmelwelt cnifernt ist; aber an ir n rrn fn die Erinächtigung geben will, ei e. * 8 =, . 53 ou eigen gemacht, um hier ein Urtheil kreiren. da neh . . i rn . zu ensionskasse für gie betreffenden Beamten zu errichten 29 . ö tal Rub beit van Slaͤr ke zucker · oder ,, , , , n ne. , n Reichstags · Angelegenheiten. , n , e, , e. e , 1 ich * nicht sagen dauernd , ö . ah ausgestaltetes Vorschlagstecht einzuräumen, wie eg hier der She J 4 ee, , ,, Heer Dem Reichstage sind folgende Gesetzentwürfe zugegangen: ,, .. , . . 6. . n,, . Dee . a D ĩ i st i i 5 z 22 9 1 i i * 2 * z q i ö . i 2 * ö . ,, ger n , Tren in der oͤffent⸗ Dieses sind die Gründe, welche die Staatsregierung dazu führten, daß dadurch die Meli finebcini e, , ö. gus⸗ Frstens der Entwurf eines Gesetzes, die Besteuerung 9 , een eh. Be . gründung) Thatsache muß jeder, der gesetzgeberisch . 4 wird. Mit dieser nöthigen, das hohe Haus zu bitten; die er r n 39 die an einer Stelle nicht verwendet d , s Fug ers Ferreffende durch den Bundegrath zu gestattenden Ausnahmen, sind verpflichtet, 2 nach den bei der dritten Berathung den früheren Gesetzentwurfs ö Und . ich doch sagen zu . 4 3e 6. . . abzuehnen, auch . anderer Stelle zu verwenden, ohne daß nien 6 9 Kir . 6 ; ö an Gattes Gwaden Deutschet Kuiser, Kis zun, ihsus e gel, aber ie gn ste t 34 . ö e. . k W 3. M — r . rau . h ö . ; ( h n: ; 6 on Preußen ꝛe. . j 6 iebes, ö 22 ; 2 s ,, n 66 ef gg, daß diese Vorlage auf 12 Jahre ernannt . . ö 5 e,, nee ihrer Pension wegen Nichtanrechnung der Dienst—⸗ erordnen ron amen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des , , , 6 7 n , ,, 1 Wir en * würde Beträge von bezw. 17,135 6. und 17425 4 ergeben. Der in . w ,,, erigen , . enthält. meine Herren, aus denen ich Ihnen die Nothwendigkeit geschildert ĩ D en ; . hundesraths und des Reichstages, was folgt: ĩ Anstalt zu machen Desgleichen ist ein Wechsel in der Person des Vorschlag gebrachte Vergůtungssatz liegt ziemlich in der Mitte zwischen rten ausführen. habe, die Amtmänner nicht der freien Wahl zu unterwerfen, bin ich hand Ie g n gef führth aus, daß es sich darum Artikel I. Besitzers oder e Verlchung des Betriebes in in anderes goal oder ,,,, ,, die Versetzharkeit dieser kommunalen Beamten herbei⸗ Die §8. 1 . 3 * gel e e 2 ,. ,. Be⸗ an einen anderen . . . . ar sech an me gen wennn Hömr e , g chlor wen Doppelcentner Rohzucker von 83,50 Zuckers betreffen undes⸗Gesetzbl. S. 282), treten zwar im Falle eines Qr zwechsels mit Uebergang in einen anderen ; Beltcffend belt nen 8. 2B ausgewo ann Aut fuhrrergũtungs⸗

Jetzt ernennt der Regierungs- räsident den Amt i ch der Nei e en, . lediglich an ein inwi mtmann, er ist auch der Meinung; daß erz nicht richtig ist von zer altbewährten und, ich zufi eb. z 9 eine ganz lose Mitwirkung der Amtsversanimfung ge. glaube, von der Mehrzahl der Prgvinz für richtig befundenen . e hren , 64 der Staatsbehörden zu ge— euerung 14 er gr e , w en gh, ,,,, ,,,, ö st dem 1. Augu 4 r n erden dur olgende euerbezirk auch der Hebestelle . 2 1 t * 2 sätze ; Die Inhaber der vorbezeichneten . unterliegen den im D. für Kandis und für gute in weißen vollen harten 3

J bunden, und man kann in der That von der heutigen V i tu ie ĩ i sagen, daß sie eine geordnete und wirksame fn oe fn g d . ü k verwaltungs ; igung der Selbst⸗ den. abzusehen; wenigstens kann, ich nicht den mindesten Grund ein⸗ In demselben Sinne sprachen sich di i etimmungen erset: ngsorgane bei der Änstellung der Amtmänner enthielte. sehen, warum dieses, wenn es überhaupt diskutabel ist, bei der . und Dr. Freiherr von ö n dit Me nmel ng n,, seb 1. 8§. 1 dieses Artikels hinsichtlich der Inhaber von Ruͤbenzuckerfabriken ö . h ; Die Rübenzuckersteuer wird, Kon 100 Eg der zur Zuckerbereitung ausgesprochenen Very fichtun gen, Besti 6. it e ,,,. . . Zuwiderhandlungen gegen obige Ve immungen werden mit einer c. für allen übrigen harten Zucker u. s. w. von mindestens 93 9/o

Wenn nun gefagt ist, daß selbst diefe in 8. 70 der Landgemeindeord⸗ li . — ,,, , , , , , dhe de, e e m ehe 4 der , nicht zur Ausführung gebracht sei, daß die zum Auttrage bend . ö . 2 ö. 33 7 nan, , ,,,, anführen , 6 6 . n will, g eren Amendements könne, auch für die städtischen Bü ö

Ae ndl nicht olekhtiren 16 char gert ihr Wei n diesem rren vom Freisinn versucht worden ist. Ee fei bedenklich, ei rgermeister gelten würde. daß eine wesentli 10 . der Meinung bin, Ich kann nur die Ueberzeugung wiederholen, daß Alles, j i , ich, ein solches neugs Prinzip in die Geseggebun , e, , ,

itwilli je di ; ' * itwi i Ans⸗ q und bereitwilligft die hier gemachten Vorschläge an, welche mindestens S. 27 wie die en n fe, n len ar r hee tens ij Unter Ablehnung ie f ner n fn . ö gol

hestimmten rohen Rüben mit 15,70 6 erhoben. d r ö r . ö fuhrt . ffent ich 8 ö. . . . tet. ö fern nti n ür den über die Zollgrenze ausgeführten oder in öffentliche 1e Bber. Beamten der Steuerverwaltung, sind beugt, ie im . 6. ö ö ; ., oder Privat mn ger ö amtlichem Münerschtiß Matz! berlchnetenn Unftalten jederzeit zwecks Kenntnißnahme vom . ,, ir . . e, . 6. fair eigen Sätze bei⸗ . i i i * ö ufgenommenen Zucker wird, wenn die Menge wenigstens 500 kg be⸗ Betriebe zu besuchen. Artikel MI. aft p auf 21,50 , C

igt, eine Steuervergütung nach folgenden Sätzen für 100 kg ge⸗ ; , j fi ö 4 3 i d * 2 é n * Fir Gllah . Kothyingen ö, o zu ermäßigen. Bei Berechnung der Steuervergütung für die Klassen

währt: se für Rohzucker von mindestens 90 oυ, Polarisation und für vereinͤsstaaten unter dem 23. Oktober 1545 vereinbarte Verordnung J e z

4 . ᷣ des im Inlände erzeugten Rübenzugters ketreffend, b und e auf Grundlage des Satzes kon. 1120 c für Klasse a2. 1) nach dem Verhältniß der bisherigen Vergütungssätze für

Beichnende n ö

darauf hinausgehen, die kuͤnftige Ernennung der Amtmä : r ge n e hre en! fl g der Amtmänner an be. und. daß, das Haus mit allem Vertrauen sich der Leitung der Kom— nach dem Kommissionsvorschlage an bern ghritwist fun ⸗ . . . Kreis mission in diesem Punkte anschließen möge. Der 5. 29, welcher . ö. bisherigen Be— affinirten Zucker von unter Is, aber mindestens 0 s Polarisatign; die Besteuerung f , Der Abg. von Liebermann erklärte sich gegen sämmtliche fugnisse bezüglich der Verwaltung der Landgemeind ö ier el ger gonntfe ü rf fsh bis zum z. Ceßten tz är ird ühzel en ,, ir, Cie en d Gr gh Ehe eh s 4e) zu dem d , . Regierungsorgane in fo enge chm af . r fert! und empfahl die Annahme der Kommissions—⸗ wird ohne erhebliche Debatte erneuert 969 . . 7 1. Oktober 1887 ab . . er rf , uind den folgenden ergänzenden Straf. Iilasf az . d ießen, daß, glaube ich, i j z ; eschlüsse, die di i . i 3 2 vom 1. 2 er 1 //) 25. estimmungen fortan i . ; . —⸗ ; 0 ; ; ö echierung in! 169 ag. 9 gik gllen n ste se; Staats · 1 siüstzi n . . . schon wesentlich Absch tz Co 6m , . 30-3). s, für Kandis und für Zucker in weißen, vollen, harten Broden, nn Wer dle Rübenzuckersteuer hinterzieht oder zu hinterziehen ver⸗ 2) nach dem e , der 6. dem . bei der . sie überhaupt gemacht werden! — das wird Doch 3 m weitert hatten und deren Befi ungsanträge des Centrums er- Der Krelskag soll der Landrath vom Könige ernannt werden. Gcken Natten, Würfeln oder Stangen, oder in Henennärt der sucht, hal, die Strafe der DHefraudation verwirkt. Berathung des Frü 6. Ilge n . ,, er⸗

nicht über nd deren Befürwortung im Staats⸗Ministerium er Kreistag jk befugt, . im Kreise angesessene Per⸗ Srererbchtrde zerkleinert, ferner für, andere vom Bundesrath zu be⸗ ö. Vieser Strafe verfällt namentlich auch derienige⸗ welcher durch gätungsfatze für die Klasfen d und é (beiw. 20,2 und 19 M)

Vorschl i ucker von mindestens 99 9 Polarifation: Vorkehrungen, die zu einer unricht gen Feststellung des Gewichts der Jun dem aft der Klasse a (1640 6) wurden die Sätze für die Klassen b und ée nach der Berechnung 1

2 2 5 2 1 2 2 d, 2 31. Ottohz⸗ . Rege cker bereitung bestinimten Rüben. zu, führen geeignet sind, die ö

ringen. Die Qualifikation wird in Steuer verkürzt oder 6j verkürzen versucht

all der Fall sein . zu entfernen, welche ihr von der Amtszzersamm, der Minister nach seiner eben erfolgten Versicherung über— sonen. in ag zu derselben Weise bestimmt, wie in der Kreisordnung für die nach der Berechnung 2

lung, resp. dem Kreisausschuß unterbreitet werden. Ich mö . eisa werden. möchte sogar nehmen wolle. . . n s, , . J . 3 Abg. . erklärte, der hier angeblich im 5. 27 nn,, Y für die Zeit vom 1. Nopember 1887 ab 5 E'. Wer Etenrkettag; desfen Hintz chung, beirft. t= oll, gegen . ; 5, g emachte j h ; ; h ; ; ür die Zeit vom 1. November . C. Läßt sich der Steuerbetrag, dessen Vinterz de He 31 . . . k 6 in g i ee. ,, grit r hren sig eigentlich auf eine bloße d Der Abg. Dr. . von Heereman erklärte, daß err 9 für allen übrigen harten Zucker, sowie für allen mn versucht worden. nicht feststellen, so tritt eine Geldstrafe von dreißig 21,35 bezw. 19.98 6 . räsidenten, die bisher dieses Ernennungs 9 ich zen, tegie rung, genehmes Schaukel spi er bisherigen Debatte ein an. den von ihm im westfälischen Provinzial⸗Landtag gestellten An⸗ trocknen nicht ber 1 Ho Waffer enthaltenden ucker in. Krystall ,. pis dreihundert Mark, im Unvermögensfalle verhãltnißmäßige Freiheit ⸗ R betragen haben. Wie sich aber aus der Anlage 4 der früheren Vorwürse machen; aber es liegt in ,, . ausühten, einerlei 5 d gute spiel stattgefunden zu haben, denn der Abg. trag, das Präsentationsrecht der Kreistage zu erweitern, nicht Kruͤmel⸗ und Mehlform von mindestens 8 5a Polarisation, soweit strafe ein. Vorlage er lebt, ist unsere Ausfuhr an Zuckern der Klassen b und e . . . er Sache, daß, wenn vom Heede erkläre, bei der festen Stellungnahme der Regie- wieder erneuern wolle, zumal doch kaum Aussicht sei daß di Auf denselben nicht der Vergütungsfatz unter b Anwendung findet: 4. Weiset jedoch der Angeschuldigte in dem unter b bezeichneten in, ihrer unahme erheblich, hinter der Ausfuhr an Zuckern der gin in n n er fe er ü, g handelt von so. bedeutendem bung, auf seine Spezialwünsche verzichten zu müssen, und der Konservativen einer solchen Forde zusti . I für die Zeit vom 1. August w i551. Oktober 1557 20. 50 0 Falle nach, daß er eine Desrandation nicht habe verüben können oder Klasse A Jurüchgeblieben. Dieser Ümftand deutet darauf hin, daß . . ö ö Provinz die Centralisation Minister seinerseits appellire an die von ihm mit Es 9 leider zu befürchten, d ö rung zustimmen würden. 2 für die Zeit vom 1. November 1887 ab.... 36. 15 wollen so tritt nur eine Ordnungsstrafe von drei bis dreißig Mark, das zur Jeit bestehende Verhältniß der Steuervergütungen für die Vortheil gewährt und der k einen echeblichen Freuden anerkannte Staatsweisheit der Majorität. Ar altpreußischen bewahrte 6 as Landrathtamt in seiner é Bundẽzrath hat die Zollämter zu bestimmen, über welche im Unvermögenzfalle verhältnißmäßige Freiheitsstrafe ein. verschiedenen Klassen des zur Ausfuhr ö Zuckers die Ausfuhr der gemachten Vorschläge die Sar ö der Lage ist, auf Grund diese Schaukel könnten die Freisinnigen . nicht stell ö. rund trete, und . id rh immer mehr in den Hinter- die Ausfuhr der unter und 3 Zucker bewirkt werden kann. Vie unter a bis 4d enthaltenen Sirafbestunmungen treten auch von, Zucker im raffinirten Justande nicht in dem Maße erleichtert. wie zu ordnen. angener und einheitlicher am wenigsten bei einem Para wa ö. von d Leden, esetzun der Land aß die Mitwirkung der Kreistage bei der Derfelbe ift auch befugt, zu bestimmen, daß die bei der Ausfuhr von für diejenigen anderen Theile des Zollgebiets in Kraft, in welchen die · es im Interesse der einheimischen Zuckerraffinerie erforderlich ist. G JJ ö , , , . ö. graphen von der Bedeu⸗ ung der Landrathsstellen immer mehr von der Negierung Zucker gegen Steuervergütun abzugebende Beklaration auf den Zucker⸗ selben bisher nicht eingeführt worden sind. wird sich daher empfehlen, die Stcuervergütungssätze für die Classen b des Inhalts der Vorschläge, wie er in . verworfen erden sols n nee ch ö . ,, nr, nn, n, gehalt nach dem Grade der Polarifation gerichtet werde. J Artikel V 6. 8 . 664 * 46 , . * ö. ten i j . ; ö ge ent⸗ ; l g dem Antrage von . j . 3. ‚ rwägung sind die in dem jetzigen esetzentwurf vorgeschlagenen 1 . ö erlauben, eine kleine Parallele lemer zustimmen, der keineswegs von i eng , . 5 der Staats . Minister van Puttkamer: Den Inhabern von Reihen. brite wird zur Entrichtung der 8 gi jebsi S6 J w ken dem Re bötahe zei er, seretbunnn Fol nber ,,, ĩ en un 9 dstlichen pipi en. un Ihnen Ein dr fr mel, ehr abwe che wie Beruf nn dos gintster? kur . Herren! Ich bedauere außerordentlich, durch die zwar fälligen Steuer für verarbeitete Rüben gegen Sicherheitsbestellung Der Bundeßrath wird ermächtigt, die aus dem Betriebsjahr Jesetzentwurfs auf Grundlage einer Rübensteuer von 1660 46 für , . a. . e entfernt ist, die Provinz 26 England sei doch bei dieser Gelegenheit ebensoweni . . er sehr einschneidende Bemerkung des Hrn. Abg. von Heere Kredit auf einen allgemein vorzuschreibenden Jeitraum bis zu höchstens 1885 / 86 fälligen Rübenzuckersteuerkredite um drei Monate gegen eine 100. Eg beschlossenen Sätzen von 2020 „ und 18 46 unter Berück⸗ 2 . ö. in Berg fäl en unk chen göbend wie in früheren Falken, in welchen bie B. ig maß⸗ , i. ice Gegenäußerungen genöthigt zu sein. Ich möchte mir 3 Monaten bewilligt werden. Nach Maßgabe der dem entsprechend von dem Krebitnehmer zu entrichtende und zur Reichskasse fließende sichtigung des vorgefehenen Ausmaßes der Rübenstener zu 1790 666 statt J J DJ k , ö a . ö l e 3. ö - ; on 2 und der gü— . A4 bestimmt. ; ,, 34 ars K ? . Amtsvorsteher der östlich . . 65 . . b entbehren müsse, mit. denen er nen, ö . ist, und daß diese Bestimmungen das Ergebniß un- ö 5 ,,, können bei allen Steuerstellen Die weft nn der Einzelstaaten für, die Sicherstellung der be⸗ ene dhe, ee, dee, ee ,,, , , d, ,.. en,, . ö . 9 ö ö ei 9 n, a z J 84 . 7 3 2 kö , r,, ,, e e,. 8 , , . nn fül den Fat, Die Vesorgniß vor Wahlagitationen sei schließli in ʒigẽ ,, . . ür inländi ist die N aushalts Stat pre 13686, 6 eich hee wein . Deuts iser, Köni d J , , i e ,,, . J bildet, daß die Vorfchlagsliste in den östlichen Provi ĩ * blehnung der freisinnigen Anträge übrig geblieben sei. Aber staͤndischen Prinzips sehr verschied her den Werth des früähfrzn lichem Mitrerschluß stehenden Pripatniederlagen mit der Maßgabe fehenden erstärkung des ordentlichen, werte dtn e, r n. dnen im Re des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des nente ist; das heißt, es stehen ein für allemal fü nnen eh perma, ö.. diese Besorgniß maßgebend, dann solle man nicht ür alle hoch stellen kann. Ich fü n m ,,, , n, en uc. gegen. Verte üerung durch Spattufg er gie sen geben wit bis zun Betrage von , nnn nnn mn in eh n g d h sta ee, was folgt: ; . alle diejenigen ge n auf der Vorfchlagslist 6. mie beßirt Wahlen, sondern überhaupt alle Vertretungskö wur, ale erstaunt gewesen, daf fei ung meme, Theil thue gas, ich bin nur Ben rn Aäch' Meßgaße des Giniggerungöhewicht. wicker in den Mark ausgedehnt. ⸗ n, nn, bezirk . und geeignet find . 36 ii eil lch dem Amts Pei aller Ehrerbi tretungskörper beseitigen. sewesen, daß feine. Worte gerade in zen Reihen der Linken, feln Verkehr gebracht werden kann. Die Lagerfrist beträgt 5. 4. ö. Erster Abschnitt. ; find. nach es Aiene rang, hrerbietung' vor dem Minister des Innern habe zie es mir schien, Beifall fanden, in den Reihen derjenigen Her ĩ Die Vorschriften der S5§. bis 6 des vorangeführten Etatsgesetzes . k des lmtes ale Ante, ö. aan nn, den, dene ne w, en e: Aich ich e ch Cinrichtnnen nicht sehr fahnen, ! . in. ö * w iedergel te Zucker haftet der Steuerbehörde ohne Rücksicht gelten auch * Vie vermehrte Ausgabe an Schatzanweisungen. Verbrauchsabga be. auch in den allermelsten Fallen k KJ . Westfalen, nicht auf den ech ert ö . fan ö Hr. 3. auf die Rechte Britter für den Betrag der gewährten Steuer- Begründung I) Gegenstand und * der Abgabe. ta ͤ ð Ober esetzgebe i , un vergi —ͤ — 3i . ö ö ͤ 3 green ö Personen, sagen wir für standen und müsse ihn für . . ' rn . J wal e. . von 1881 hat doch nicht eine f ( fin, n ,, . 2 ,, Der von den verbündeten Regierungen dem Reichstage unter dem Der Branntwein unterliegt im Gebiet der Branntweinsteuer⸗ w . freie Auswahl hat. männer müßten gewählt werden, sonst beruhe ihr E ö . 6. . in der Sache in Besug auf die Ernennung ie näheren Anordnungen über diese, Niederlagen, insbesondere 21. Dezember v. * vorgelegte Entmwur eines Gesetzes, die Besteuerung gemeinschaft einer Verbrauchabgabe, welche beträgt; ⸗ * uuf . Gee, Turn r, ö . ki aller Scheinkautelen der haf o n ü f ee . it . . 3 ie: . . . . fiber die an die Lagerlnhaber zu stellenden Anforderungen trifft des . 6 ,,, ; 36 9 vom ö. kö . . ö k . . 53 is ersonen jede belicbige guswählen ohne AÄngabe von? Gründen; ichen in den Händen des Ministers, mi Pherside! das, was jetzt v liegt, ; ,, der Bundegrath. von der Absicht aus,. unter. S eib . vom 1. Sllober . w * d Hründen; es ,, . des ers, mit dem doch sicherlich z j or, uns liegt, das Gegentheil von dem ist, ü ũ ü uckerbereitung bestimmten rohen Rüben nach dem Gewicht, in Be⸗ . vom J. Sktober 1888 ab. w J ö, Vorsteher ernannt werden, der nicht auf der ien gr 6 solidarisch sein werde, sonst halte durch gaht ö Kon j nennt. Ich . mich auf i den , . 39 Ser, nr , mg,. ö ö der durch die Fortschritte der Landwirthfchaft und Fabri⸗- für das Liter reinen Alkohols. . . ühlt, daß in der Propin; Westfal . . wie durch ein offenes Thor, die , in die Chre gzab hi kegierung hat sich, nicht nur seitdem ich anz an der Riederlage verbleiben, ist im Falle der demnächstigen kation gesteigerten Ausbeute von Zucker aus der nämlichen Gewicht Von der Verbrauchsabgabe bleibt befreit: anders geftalten wirh, Jenn daz Amt d hn, sich die Praris die Kreiserdnung ihren Einzug, Wenn eine Wahl stattfinde, diese Vorsch ' in , erüdhiah ne särden freien Nerkehr für die weitere Dauer der Lage mange bon Flüben, einerfeits zurch Cihöhmndahes Steuersatz für die P Brannkwein, wescher ausgeführt wird; . vielfachen und wichtiger Funktionen b k st 9. 6 ge. ist ein mit fo so müsse sie natürlich auf eine bestimmte Dauer stattfinden, chläͤgen, di . 6 besteht, Jorgfältig bemüht, bei ihren Vor⸗ Tung mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen. verarbeiteten Räben die frühere Steuerbelastung des inländischen 2) Branntwein, welcher zu ewerblichen Zwecken (einschließlich der r af wn den gn e er n rf sft 1 etes, daß meiner Meinung daher der Antrag, die Amtsperiode auf 12 Jahre zu erstrecke ‚ , eren, gef, auf die Ernennung der Landräthe an Aller⸗ Den Inhabern von Zuckerraffinerien kann zur Entrichtung der Zuckerkonsums, wenn auch kur annähernd, wieder herzustellen anderer · Essigbereitung), zu Heil, zu wissenschaftlichen oder zu Deizungs · oder die porgesch lagen werden können. Es nige , n K ; erg Eventtialantrag Springorum-⸗Nichter sei lediglich ä e wrelsfahe 3 tit , . da , nn, . Sterer für den zu sfassingesecken dus den Ilederl teen elsa (he. 24. * . in. 2. . ü! 6 ö — 3 K ͤ Es. — z ; win n , orzus⸗ n, foweit diese i ö — j z ü in ender Weise erma J 3 . ( J er 1. n n, in 36. girahen Anzahl von Fällen i , ,. gestellt, eine unnöthige Häufung von Aemtern zu . den chan und Grundbesitz seit , . 3 lh menen Rahzuker Kredst bewiliizt nerden. . 3 zu . Einrichtung zu gelangen, welche dem unz n nnch für welchen die in den §§. 24 und 25 vor⸗ t erase ger] Huntt. welch een, . GJ und dies ⸗ nicht . ; gie, Ich hahe zu, meinem lebhaften Bedauern heute In Bezug auf die Bestrafung unrichtiger Deklaration von Zucker Reich von dem Zucker einen der Steuer fähigkeit die les Artikels besser geschriebene Zoll. er Uebergangzabgabe entrichtef worden ist. ,, , , , n m m,, ga, ,, ,,,, ,, rer m,, j ; ( 4 j : ige ; ehört, aats⸗ k j 1 2 längeren Be . J ( ö. H K ,,,, ,, , , , , ,,, , ,, , K reinen Vorschlag richten können auf jeden beliebigen Staatzhi J. ihren, fo irrten sie fehr; ohne aristokratische Elemente thum, sagen wir: den Affessoris mus üb de, den,, Del reren wen Hen miedecgclehlen Zucker bintfhielt ort , i nn, ,,. verbi de⸗ Were her r Gebiet det Bramntzweinstenerg mein baft verkauft komme woher er wolle, der sich um die Stelle ei 1. , er sei sie, namentlich auf dem Lande, gar nicht denkb Eb menten Und dem Kreise angehö 1 er den eingesessenen Ele⸗ zu hihnterziehen verfucht, begeht eine Defraudgtion auf welche die fuͤr Aenderungen litten. welche nach der AÄnsicht der verbündeten Re. * Verhrauchtz im Gebiet der . 9 ; ö ; z. z . ; 236. 262 ;. r, i . ö ] i ; i e Fntrichtung der Verbrauchsabgabe für allen in dieses w . ir ö enn zun kuhastbas en uber mlh' dr g cht? daß C Gel, ar enso ö 6 3 en Bewerbern in den Vordergrund die Rübenzuckersteuerdefraudation geltenden Strakbestimmungen sinn⸗ i die Erreichung . Zieles vereiteln und zu gnem weiteren wird, ist zur Entr 2 ee, n, hie Antmannes eine fehr viel. umfassen dere . . r n ii dee ohne büregukratische . dentli ö. lend! unrichũ̃ nt 6 ia . ich als faktich vol. zemähs' Aunendung mit der Maßgabe finden, daß zer hinterzagene Verfall der ucherstener führen. würden, Vn en Hun ee fd it He hlt anf gend e en nn igiñ * der 3 Platz greift k r 6 ; ielseiligkeit fungiren nne, Hej i ordentlich und zweckentsprechend fahrung aller De 1 9 J erufe mich auf, die Er⸗ Abgabenbetrag nach dem Steucrverglitungsfgtz des Zuckers zu berechnen daher dem Gesetzentwurf in der von dem Reichstag beschlossenen ran n e n, 3 S* .. Absat 6 e, , 646 6 aus biesen Gesichtspunkten mit Rothwendigkeit 4 eh. d e g missionsb luf iesen Gesichtgpunkten würden die Kom- æyrdönungsprorvinzen ö. 1 87 . ger, in. Den Kreis= ist. Uebertrelungen der Anordnungen des Bundesraths in Bezug auf veränderten Fasfung die Zustimmung vderfag: worden, Da ,, h e 9. . fur den in ibrem Sans ; , . ; 3 Forderung des nsbeschlüsse am besten gerecht. lung her ö ch etzter Zeit einen Blick auf die Entwick⸗ die Lagerung des Zuckers werden ern nicht die Defraudationsstrafe jedoch keine Meinungsverschie denheit darüber besteht, daß es damit Handel treiben, die Verbrauchsa E e d cber im . Jall seine Grenze findet J Der Abg. Eickenscheidt erklärte das j eli rn h bm, ge nn Reorfen hal. G slthet. nf il mit Zrbinn fre won zo Kis sed deen, kKänbendt' erforkerlich Ast, alsbald im Weges der Gesck gebung bait 3erbran bten wrqhathe gh — 35 r ber Staatz! der Amtmü : ) as jetzige System sächlich unxichtig, daß die Regierung in irgend einem Falle, d U . r fei ü ter Beibehalt des jetzi Steuermodus den mit den Wer neben dem Verkauf an Verbraucher m Gebiet der Brannt. regierung. Hiervon kann meiner Auffassung nach i . teress der Amtmännerkreirung für unbrauchbar und empfahl d es irgend konnte, die Allerhöchste * dan wo fie Der Lagerinhaber haftet subsidigrisch für seine Gewerbsgehülfen unter Bei 9 1 e e. ĩ iaschaft den Verkauf an Abnehmer außerhalb dieses Staatsautorität nicht abgegangen werden und dab 9 znteresse der in Gemäßheit des Vorschlages S ⸗ . gegen wo Perfönlichkelten, di d rnennung nicht beantragt hätte, und die in einem Dienft oder Tagelohn stehenden Personen rückficht gegenwärtigen, gese lichen Velmmungemm bftbunde nn Miß .· Bei ge nergem e e weren rts fe a treibt, ist bezüglich d etzt ge . , abe 3 e Zäch Amtmann schaft, event l hi 93 4. chorlemer die Ehren⸗ he enn, üer ö , en Vorschlaͤgen des Kreiztageß hervor,. iich det Geldstrafen, Gefänle und Prozeßkosten in welche die zu ver⸗ er und den noch größeren Mißständen . zu schaffen, von Gebiets oder an B eder er f nl, 2 2. 9 i. an 5 1 3 2 z n f . e e rn , ,, UL die Wahl des Amtmanns durch die in gilen Faäll ö äthen zu ernennen waren. Daß das nicht terte nen been egen Befraudationen und wegen Verletzung Er. Kelchen dag event. Wich erinkraftttrten der durch die Hecht von nannten beiden Arten von Geichüsten 8 8 ; ; 2 betonen — lung. Das Institut der Ehr z . en Fällen geschehen kann, meine Herren, ja ich glaub i ; ĩ 3 1885 einstweilen ermäßigten Steuer freit, wenn er besondere Bücher über das abgabepflichtige und das ab= deß ee, de, ner, . ja ganz andere sipd wie die nur deshalb in Westfalen 8 t. zur . . . der Hand liegen; der Landrath h do 9h 2. . Verna tung bvorschtisten veruttheht srorden 1 . re fe v , dom 26. ih 1869 am 6 Keust GJ. zabefreie Geschäst führt und die Vorräthe für jedes derselben in Be n e ern gen Heerengn hat weil die Nichtbestätigungen fast zur Regel geworden seien. dn e nn, Bei der Ausfuhr von Fabrikäten, zu deren Hprstellun ger tung ker lee, ge dahin die deriihnetgh g nenne heirenten giinien gusftanaber k gegen die ländlichen Hitrlif e, , k e, . , zu un, guten werber Gr nl ne; 3 ,,, . . uin, z alf n,, Zucker r nl dn, ee. igen . der 3 5 i n T wee n,. . z een gn. ö gestste lung um ,, J ü n werde, zeige die Brguchbarfelt ger heutigen. , nkte se en; üflöfungen von Zucker, oder bei Niederlegung solcher Fabrhh ate in die nach ihrer lichten . ; . a. Anzeigepflicht. J n „i mt. zus die Art gewählten Bel geordneten, beten. Amtsft tigen Kg mee gh iefee rg, e en Staat will, wird wollen, öffentlichen Niederlagen oder Privattransitlagern unter amtlichem gemachten, doch die von ihnen festzuhaltenden 94 tspunkte besser zu 3. u . glaube, dies Bemer⸗ . deren Amte führung bei F Regel abgesehen wird. Ich möchte deshalb wirklich ; ĩ ; t ie w et län gl ber ben Keichttage beschie fene, Gh n. . ; 373 3 1 96 ä . . . . 6 e, n n,, , n, q . um d, . r l 6 1 . 6, 3. ĩ zu der ab⸗ ö . 2 . 1 . . . d , n. bei ,, des Reichs ⸗ . 63 1 e er rr. i n. 7 r, ⸗ ⸗ n e . e ; vor n dieses, wie i — ũ e nahme bieten. 1 1886 be 1 will. k . ö 2 a i w Le. arallele trifft doch nur zu der nl be von Schorlemer, nnahme e. zur vollendeten Thatsache gewordene System n . 2 . 5.7 . 3 r n, n sehl im C dgleich u der das Geschäft betrieben werden sosl, spätestens eine Weche vorber ene , rie e ersenr lim enghten Sinne; die Der bn Schneding fprach sich für die Kommissions⸗ ag 4 in Betreff der für die Ernennung der Landräthe gelten⸗ Der Bundesrath kann unter Anordnung sichernder Kontrolen ge. früheren Vorlage nicht nur einen niedrigeren Steuersatz vor, ö Anzeige nach einem vorzuschreibenden Muster ein treiben und darin fanftig fo wie jetzt frei genie ö. dera el 63 . . mir 1 ssi d . 6 26 5 K 2 65. daß d . . daß fur vergütungsfähigen inländischen 6 welcher zur kommt auch in der nn,, n, . nr nn ö. i, ne, nn,, . an 8 2 . . m Be⸗ ie Diskussion wurde damit ge . 9 es darauf hin, daß der ᷣ enter, g Jucker zen Besthlihsen des Neichts s ge e eder eignel sich im Vrchntnenß ⸗ ö das aba geschlossen. ⸗ Landrathsparagraph seine Gestaltung nicht der konservativen , nn wer. 2 . . deelsammrtlichen von dem Reichstage zur Erleichterung un l erna bnten Berktufer getrennte Aufbewabrungsräume für das abgabe /