* ĩ ã den sei, daß si i i ĩ ls irrelevant erklärt. Auch die Ver⸗ i t, daß er jedes Zusammengehen mit dem Centrum Begründung. und unbeschränkte sein; sie ist gegen alle bei der Verhandlung an⸗ ; ö jr ves ; ĩ sie so weit zu kommission diese Frage als irrelevan J . hinzugefügt, er j meng U ; : den sinanziellen Effekt an, so würden wir vielleicht kein besonderes Vorlage nicht mit Bestimmtbeit erklärt wor , ] j . erahausen mt ? von ih gewie senl haber da / wefenzen Per onen abne Uus n nhs n , tern Kw , . ,,,, ,,, e, r n,, , deen mühe Te ine Herren, ich glaube, darüber kann doch kein Zweifel sein, daß es geeignet in Aussicht stellen könnten. * r , r nicht a ͤ 68 hlberrchůe len Chen a, , ö eher Jack gesandt; wenn Jemand. zu bemselben hingegangen. hee. Interes en. welche Tr en — des Inbalts der schwiegenheit mit Strafe bedroht wird, so erscheint es rathsam, vor⸗ er Zucherindustrie eine neue tief, Wunde zu schlagen. Und je schatzamts hat mit aller e, . meriter ge fahr nnr fn 82 dem Falle, daß alle wa e lie ruh sorith fu - t ̃ 9 6 — a ; Ich ö r,, än * 4 — * . zuschreiben, daß die Angrdnung des Gerichts durch Aujnahme in as . a i geh! 1. . 1 eren, . . eher, in, nicht zugeben, daß der Reichs, 3 4 ** u 6 n 23 ; a ken r Linh 4 * diese Debatte sei ja sprechend * 9 3. Iii und ir. kel er. Vor schriften üer — — . 9 36 ührte, daß die Interessen der Industrie mit ; rm, x nm. nicht a ei. ] e 22 ut erte, ; 2 ö atlichkeir bei Rp, 2 . en Fall eines späteren afverfahrens geschaffen werde. er⸗ ee n e, gn man sie besze richtig verftiände, wirklich Dan? 13 mii völliger Uebertaschung der gegenmärtigen Vorlage gegen iht Carr wer Kriegervereine zu Gunsten des Abg. Zeit für die Centrumspartei sehr erbau 3. und kurios. Nit Aus⸗ n 23 i d ee, m, en n e geln e. letzung der Perfchwiegenheit kann übrigens nur insowein strafbar n. in Hand gehen, desto weniger ist ez mir erklärlich, wie er mit überstehe. lb d errn Vorredner noch antworten, betreffe. Die Kommission habe sich offenbar von der Bedeutung nahme der Nationalliberalen wollten alle Parteien den 6h e senrgen ag' fk uf r 2. . 6. von derfelben Als. nicht, ein besgnderer Rechtsgrund vorliegt, welcher eine Mit. 1 1 . 63 . e leg are wr 8 en , 2 1 einlich als ein Zugesländniß hin! diefer Vereine ein ganz falsch⸗ Bil 26 6 ? der Sta⸗ 2 Die , r, sei stets onen engen eine Gesãhrbung den 6. oder der ofeitlichen Yrkne n n en 33 256 — * 2 2 4 2 eine 3 39. u ustrie zu ; n ĩ * m [ . z ö ; ; :* ei ö i i — i ine Partei an⸗ j . m beispielsweise er ü Inha 1 ö 36 ö c * . . vie gin linen gie ; K 4 ; D 3 Heer sᷣ * hr e., . Von 6 . 2 hrung hat jedoch gezeigt, daß die bestehenden Vorschrift — Ablegung ines gerichtlichen egi fen nöthig wird ozer id , fer ee 24 . nuhe en hfrmn rn, indem wen, km die leg. icht einmal geduldet worden. Zweimal Verlassen des Freisinns und, der Polen könne nicht die nicht ausehen g ge tzlersän C3 afftz dard , ,, fte rn , m , . brauche, den Nachweis zu fübren, meine Herren, daß bei einem Steuer sicherung geben, daß * im mn Er ürth Enie emen nr, in diesen Vereinen ni . g 4 — 2 fu a erlassen 6 I , mn. e z 3 . ö 2 Sr tze m e eri ee n n, treffenden Mittheilung Feine . der in Rede w satze von 1.60 4 für den Doppelcentner Rüben die Exportvergütung 101121 eine der Industrie gewaͤ , ,, ö. der Versuch, dazu gemacht, aber er habe stets dazu ge uh, Rede sein. ie habe sich ja bereit erklärt, 3 eu geg, . . ,. ꝛ Pan, ur Geheimhaltung erblickt werden. Bie Strafrorschtift Un Ar! von 18 die billigen Ansprüche der Industrie nicht befriedigt, und (Widerspruch links) — Ja, es, handelt s daß die Betreffenden aus den Vereinen ausgeschlossen worden die Anträge der Polen zu stimmen, falls dieselben lung thatfächlich wirkfam zu machen. Ber Grund fliegt um hei

t, J ; . ; * ö n 3. ) ; ; . ; . ist deshalb an die Voraus knüpft, daß die Mittheilung eine daß die Industrie eben entschieden besser steht, wenn sie bei einer was irgend eine einzelne, mit ge ere l m, Ein seien. Det Vorsttzende des veutschen Kriegerbunldez rann Aussicht auf Crfolg hätten. Das fei aber nicht den Hall darth, dag nach denn hehren e. Gerichte er faffunge gescheg selbfst 2 . die' rn setzung geknüpft, daß die Mittheilung

; 1 ö e keinerlei Druck ausüben auf die Mitglieder der Vereine. Das gewesen. Verlassen habe aber der Abg. vom Heede seinen der Ausschluß der Deffentlichkeit in einer dem e. nicht ent. Die . 176 Absatz 2 des Gerichtsverfaffungsgesetzes dem

15 ö n ; ver⸗ Steuer von 1370 mit einer Exportvergütung — die meiner Auf⸗ richtungen versehene hervorragende 9 zu. ö t — . ; amn 2 ö . sondern um das, was die gesammte Industrie im Durchschnitt ; ö 2. je- sprechenden Weise beschränkt ist. Zunächst muß nach 8. 174 ; ̃ fang jn. / dat . 1 . a vermag; und Da bestreite ich, daß der Satz ven oli: 1 aber könne demselben doch nicht verargt werden, daß er, be— Standpunkt als . er e, en wie ö. . bes Gesetzes . duch! dann, nnn Tenn scht fh fs. k Der r d , nn . , nch. ö. ir g . ee ingehen möchte, dem auch der Herr Vorredner das Wort Jeredet ine Erportprämie gewährt, — Gs ist mir aber interessant zu fragt über politische Dinge, seine Meinung offen und frei rungssommissar und nicht wis ein Libgeor neter, Diese Vor. ganze Per handlung. ausgeschlossen. war, dech die Verkündung sonen den Zutritt zu gestatten, ist im rl beseitigt. Die 9. = 27 Gs ist wiederbolt gusgeführt worden, daß sich der Steuersaß; konstatiren, daß in' demfelben Augenblick, wo der Hr. Abg. Barth in ausspreche. Er (Redner) bitte deshalb, die Frage nochmals lage bilde ein bureaukratisches Machwerk. Die Wahl des ke Urtheils einschließlich der Grunde deffelben öffentlich er—= . . burg i welt! aul gebe hne rr . Eier Vefuse ß; mit dem Werthe des Zuckers in einem auffallenden ih ere nnr dem Satz von 10: 1 sogar eine Exportprämie zweifellos findet, an bie Kommission zurückzuverweisen. ; Amtmanns bleibe wesentlich in den Händen des Ober⸗ folgen. Die Urtheilsgründe sollen aber, abgesehen von Schwur⸗ a Absicht des Gesetzes zuwider der Zweck des Aueschlufses ber befinde. Es ist gegen den Anspruch, den die verbündeten er, doch mit seinen Freunden diesen Antrag stellt, also 53 Der Abg. Träger sprach sich gegen diesen Antrag aus. Präsidenten. Dem Osten habe man eine Selbstverwaltung , , . das ganze durch die Verhandlung feftgestellte Sachver= DJeffentlichteit verelt t wir. laß tr siß nid estl' ten, Ie i fer es. Regierungen erhoben haben, thunlichst wieder zu der Be⸗ seits eingestandenermaßen die Gewährung einer Exportprämie befür⸗ Der Abg. von Koller hij gemeint, daß der Abg. Richter mut gegeben, Hannover und Westsalen wolle man fie nicht geben ö

ältniß wiedergeben, und da eine Ausscheidung der für die Oeffent⸗ fächliche Erfahrung hat in ber zedachten Hinsicht an penn ndel'n BVe⸗ steuerung des Zuckers mit 20 6 von einem Doppel. wortet. Es paßt das nicht zu dem Satz, den er vorher aufgestellt diesem Protest eigentlich hineingefallen sei, weil von 24 be⸗ aus Furcht vor den . Es könnte ja den Freunden lichkeit nicht geeigneten Theile weder an fich zuläffig, noch auch that . 2 — gegeben. Ii d . die frag⸗

; . ; ĩ Ausführung, zu der der Hr. Ab⸗ = ; ; ächlich durchführbar ist, so wird schon hierdurch der Erfolg der ganzen ] ; ; z

Tntner zu gelangen, singewendet worden:; ja, der Preis des hat, aber am allerwenigsten zu der ie ich i anstandeten Punkten sich nur 5—6 als begründet erwiesen. des Abg. von Eynern Abbruch geschehen. Redner wisse nicht : 36 , m. liche Befugniß des Vorsitzenden auch nur in“ beschränktem

; f ine ordnete auch hier wieder Gelegenheit genommen hat, und die ich im an ö . ; . . . ; aßregel in erheblichem Maße beeinträchtigt. Nach den geltenden ; ; ; ; 6 . 1 . 9 ö e. . widerlegen, sondern nur entschieden zurückweisen Aber nicht Alles, was nicht bewiesen werden könne, sei unwahr. wie man den Minister von . in dieser , n Vorschtisten hat ferner die nel e. der Sesfentlicht it ncht leben . 5 c gl, n emen, 6 . ist, die als eine ganz enorme Velastung des Zuckers erscheint, will, indem er gefagt hat: diefe Verlgge, wie die Finanz politit der Dem Reichskanzler sei der Landrath Baumbach schon seit einen konservativen Minister nennen könnte. Niemand sei notwendig die Folge, daß alle an der Verhandlung nicht eetheillhte 6 . I. eee, nen fe n m, nn, d, n,. * deshaib widerräth, noch mit einer Erhöhung des Steuersatzes vor ⸗ Regierung überhaupt, . darauf hinaus, aus den Taschen der langem ein Gegenstand des Anstoßes gewesen, weil er ihn im radikaler gewesen in der Kreis- und Provinzialordnung , von derselben wirklich ferngehalten werden. Nach 5. 176 Zuhzrer der Verhandlun 6 ohnen * Die Zuyiechunn we. ( zugehen. Meine Herren, dieses Argument ist meiner Meinung nach Steuerzahler einige illionen zu nehmen und in die Taschen Verdacht gehnet, mit seinem amtlichen Einfluß seiner Zeit für als er. ; ; — bs. 2 des Gerin e , ,. ist vielmehr der * n. Perfonen, welche zwar nicht eine prozesfuale Funktion in der Ver= doch nur ein scheinbares, denn es kommt im Wesentlichen auf dasselbe einzelner bevorzugter Menschen zu ftecken. Nichts liegt der Regierungs—⸗ die Wahl des Abg. Lasker eingetreten zu fein. Das Die Generaldiskussion wurde geschlossen. befugt, auch zu nicht zffentlichen ä chr dlnen 9 ;

n j ö iti i ĩ d nichts kann ich mehr K zl f önli kte der Abg. B der Abg. Rickert, den Zutritt zu estatten, und von dieser Befugniß ist bisweilen ein ebrauch andlung wahrnehmen, aber in irgend ziner anderen Beise für die aus. wenn Sie sagen wollten: der Zucker, als er so theuer politik ferner, altz ein derartiges procedere, un r ei eine völlig unbegründete Annahme gewesen, aber Persönlich bemerkte der Abg. erger; der Abg. Rickert, 9 ö ghih ijt is ; ; wecke derselben nothwendig sind, ist dadurch nicht gehindert. Ins- . hat früher die Steuer von 20 M ganz gut tragen können; bedauern, als die immer wiederkehrende Benutzung eines solchen . hätte den Reichskanzler nicht abhalten können, der frühere Rationalliberale, dann Secessionist und nunmehr gemacht worden, der den Ausschluß der Oeffentlichkeit nahezu illusorisch 6 e. die . een Che dre igt. n, von *

; 4 Mr, . e? . ill ni s Adjiekti das en fich gerechtfertigt d . . 33 837 ; h machte. Unter Umständen kann aber auch eine vollständige Fern⸗ ; ; ; . ; nun ist der Zucker immerfort billiger geworden, 1 kann er die 30 „ich will nicht das Adieltiwum nennen, da / ich mit Beschwerden zuerst an das meiningensche Deutschfreisinnige, habe gemeint, Redner hätte eine Abschlach⸗ n. . ; ö ; wendigen Begleitern jugendlicher oder gebrechlicher Perfonen durch den Sire hh JJ . . ,,, ner 5 Ai genl e n GJ Hunt lm und dann an den Herzog selbst zu wenden. Der tung an fich selbst vorgenommen. Er könnte dem Abg. Rickert haltung aller unkethetligten Hersonen sich als ungenügrnd eractsen, Entwurf gicht berührt. Ingleichen darf das aus der Justizaufsicht Zucker billiger ⸗ w

; ĩ e n, ag. um die namentlich bei Landesverrathsprozessen im Staatsinteresse fließende Recht d len Justizbeamt den Gerhchtskerbam

ö. r e ti chi Verhältniß zwi r z elldorff meinte; die Zuckerindustrie sei zu aber habe den Reichskanzler wieder an das Ministerium ge⸗ sagen, daß derselbe auf dem besten Wege sei, sich selbst zu nothwendige Geheimhaltung des Inhalts der Verhandlungen oder ge. stießende Recht der vorgesetz!n Justizbeamten, den Serichtsverand= Me e n f . k lte. ,, . des len i n ff, 8 y Nachdem man eine Absetzung des Tandraths nicht ruiniren, aber er thue es nicht, denn er f daß der Ab⸗ . gen a, . Thatfachen zů e. her, e a , ,

d. ein theoretisches Raisonnement, welches umgekehrt dazu führen triebes geworden, sie habe die Landwirthschaft gehoben und habe erhalten können, habe man wenigstens eine Absetzung geordnete doch wieder schließlich der sanfte Heinrich werden auch die bei der Verhandlung mitwirkenden Beamten durch ihre ef. ist im Abfatz?⸗ 2. 5. N76 eine , m, Lin nn 63 daß, wenn der Zucker immer theurer geworden wäre, wir Ihnen für Taufende von Arbeitern Beschäftigung gewährt. Alles des Abgeordneten durchzusetzen gesucht, und diese Bemühungen würde, der er gewesen sei. Amtspflicht zur De nn heit verbunden sind und durch einen aufgenommen ö anfinnen niüßten, die Steuer jetzt deshalb zu erhöhen, weil das Ver⸗ , k der G theit u Gute. Es wäre darum auch seien von Erfolg gewesen. Der Abg. von Köller habe einge— Der Abg. Nickert berief sich zum Beweise des von ihm Bruch derfelben sich dis iplinärer Ahndung i , so fehlt es Der Entwurf erklärt endlich im hältniß zwischen. Steuckrate un Zuckerwerth eln gicht mehr zutreffen. , Den fe ö dem der Abg. Barth gesprochen, wendet, daß auch für den Landrath Baumbach Beamte einge= behaupteten Wahlbündnisses zwischen Centrum und National⸗ den en nd, e m,, Zeugen, e . . . g Artikel m des gewerden wäre. . . ute e. K 0 gar nicht . vom Standpunkte der National? treten seien. In öffentlichen Versammlungen seien nur zwei liberalen auf einen schon ö. eitirten Brief des Abg. NRacke, . nem if nenn ef n a, , n, ö. ; . die Veröffentlichung aller Berichte über Gerichtsverhandlungen, die liegt wohl für 3 sunn e fc zern, wel ger eütelf filter. Bkongnne In dem Antrage Barth könne er nur eine De⸗ Beamte für den Abg, Baumbach eingetreten. Die Agitation der wonach ein nationalliberaler Rechtsanwalt aus Mainz und ein Am. bedenklichsten ist bie Veröffentlichung von Berichten Über Unter Ausschluß der. Oeffentlichkeit stattgefunden haben, durch die . 3. ö. Hm eh ü ich iche worden ist, darum monstration gegen die Regierung erblicken, und bitte daher, anderen Beamten habe sich darauf bene ei, ihre Namen unter anderer Herr mit diesem verhandelt habe. . nicht, Sffentliche Gerichte her handfungen dutch u ier ref m ü 6. e i f sg ng fiel re, 13 . ke. . n en n denselben abziulchnen. einen Wahlaufruf zu nc des Abg. Baumbach zu fetzen. Wiss. Der Abg. von Eynernz konnte nicht begreifen, wie der ählifslinnech hee en, Verhane lung zug die gzulafsung ines Andi, Firn sterestie, Gründe . 1. Verf m, reer tt Dies ist eine, wie mir scheint, nicht zu billigende Auffassung; wenn man sich Der Abg. Br. Barth begriff nicht, wie die Deutschfrei⸗ den letzten Punkt betreffe, das Eintreten der Kriegervereine für Abg. Rickert nach der Bekanntgabe des Schaußschen Tele— koriums gegeben wird, kommt kaum in Betracht gegenüber der Ver lungen aus den schriftüich festgesteliten Cr änden cde nter s i; durch don deten haältlcsigteit örzengi fälit glauhe itz, uch der ietsts Srund sinnigen mit ihrem Antrage eine Erportprämie befürworten den Abg, Zeit, so dürfe licht verge ffen werden, daß blesen militä— gramms noch seine Behauptungen aufrecht erhalten könne. Peitzngz dic sie durch dis Wickergahbe in den Tage zbfattern erfält, Preffe verboten, soweit die Verkündung der Gründe felbs gegen die Crhöhung der Rübenstener win sie die Regierung von Anfang an sollten, wie der Minister gesagt habe. Sie hätten eine Export- rischen Vereinen eine besondere Bedeutung beiwohne. In ihren Der Abg. Rickert erwiderte, er habe die Worte des Abg. Fs ist aber keineswegs selten, daß kroß des Ausschluffes der Desfent! ter Ln öfchtuß dern Oeffentlchtelf fact nnd herr Cen, ne n Aussicht genommen hat., Nun aber vollenks gegen diese gering- fikati d kei i deshalb vor⸗ Statuten stehe allerdings, daß Politik nicht getrieben werden Schauß gar nicht angezweifelt, könnte aber auch die Angaben lichkeit bei einer, Gerichtsverhandlung die Zeitungen algbalö luz) daß. hierdurch, auch jede wissenschaftliche Besprechung solcher Ür⸗ fügige Grhshünig, wie sie jert nach der neneften Vorlage aufge., bonifikation von 1646, und keine geringere, nur desha ; a h . hem gr Falte Kicht be e m h führliche Mittheilungen über diefelbe bringen. Die schädlichen Wir— hl lic t welken ce n er cht eff n 2 . ligige ird. Ich h w. mit Bedauern gelesen — sch war leider geschlagen, weil sie nach Lage der Dinge augenblicklich etwas solle. Was darunter zu verstehen sei, daz gehe aus dem Briefe acke's nicht bezweifeln. — ie kungen, eiche bier feben muse eh ärfennselier l ieee geile unmöglich gemacht werde, kann nicht wohl erhoben werden, Ge, el. 6 ö rst. Lefung beizuwohnen — daß von einer Ki . nicht erreichen könnten. Unverständlich sei ihm, wie des Vorsitzenden des Kriegerbundes, Obersten von Elpons, In der gen ffn der Kreisordnung wurden die ngen, ist kaum nöthig, auf bekannte Vorgänge noch besonders hing. eine, dergrtige Erhrterung nicht gothwendig mit einem Bericht her 3 kihanr wee, f rns bindet? Regierungen der Finanz- Minister sagen könnte, daß hei einem Rendements. deutlich hervor, der unter Hinweis auf den dem Kaiser ge⸗ 8s. 1226 im Wesentlichen nach den Beschlüssen zweiter Lesung weisen, bei welchen dic gertun enn ufer Berichtzverlandiüngen, die us; Rs Verhgndlung im FHinnz des Entwurfs verbunden zu sein braucht. HKewiesen auch in dieser Sache dem Reichstage, Kgensttzer kein verhältniß von 10, 15 zu 1 von einer Exportprämie nicht die leisteten Fahneneid darauf hingewiesen habe, daß „Kamerad unter Annahme zweier redaktioneller Amendements Gneist und Rücksichten der Sittlichkeit unter Ausschluß der Seffentlichkeit statt⸗

Eine entsprechende Vorschrift besteht zur Zeit schon in Elsaß⸗

Kuntgegenkemmsn;,. Meine Ferren ich glaube, wein Ste Bie gane Rede sein könne. Der Zucker-Sachverstänhige Prof Scheibler Zeitz gewählt werden a . Wenn trotzdem die Wahlprüfung von Bitter angenommen. r s fanden, Tag für Tag spaltenlange Bezichte von so auftötigem Jnhakt . i E er fir. , w n Vorlage von A bis 3 ansehen, müßten. Sie, doch bei ehrlicher Prü⸗ habe in einer kleinen Broschüre rund heraus erklärt, daß die nochmals an die Kommission zurückverwiesen werden sollte, so Zu F. 27, der von den Amtmännern handelt, lag ein ö 1 967 ,. entstanden ist, welcher 9 6 wonach, dig Veröffentlichung, von Berichten über Gerichtsverhand⸗ fung der Sache zugeben es ist in der That ein sehr weites n. ganze Rohmaterialsteuer nur die Bedeutung habe, verfteckte werde seine Partei eine Niederlage darin nicht erblicken, im Amendement des Centrums vor, wonach die Amts versammlung . 26 2. , 9 . ] n, aher e gn — . . e re, in Civil ; und Straffachen, welche unter Ausschluß der Deffent⸗ . D . . . Prämien zu erzielen. Wenn man so fortfahre, so könnten Interesse des Reichstages würde es aber mehr liegen, wenn im Falle der Ablehnung ihrer Vorschläge ie i berechtigt , en ö re ef. ,, 5 . lichkeit stattgefunden haben, bel Geldstrafe bis zu zweitausend Francs . hin e, nun auch der Reichstag für diese in auch die Wollzuͤchter eine gleiche Entschädigung beanspruchen die Wahl kassirt würde. sein soll, neue Vorschläge zu machen, und daß bis zur Er⸗ unlängst vor dem eich gericht erbse welten ee D e ein untersagt ist.

ͤ . 3. j ; S ich fü —q 6 i i ü ⸗ ö x Für zie Höhe der im Artikel und MI angedrohten Strafe f igen a schon von vielen Seiten empfohlene, und zuletzt auch die große Schaar der Arbeiter. ; Der Abg. Spahn sprach sich für den Antrag von Köller nennung eines Amtmanns auf Grund dieser Vorschläge kom ekomsmmen, daß trotz der befonderrn Maßregein mech, dee Eäcrn, Für rohten : . 99 . ö. Exportvergütung von *r, auf . meinte: Der Abg. Barth übersehe, daß aus, ohne sich dessen Motive aneignen zu wollen. Das Statut missarische Amtsverwaltung angeordnet werden kann. 9 Gerichtshofes r die dringend en er d. Geheimhal ,, en, n m 1735 M für das Hauptinteresse der Reichskasfe doch nur noch ficherer nur die wenigsten Fabrikanten eine der Rübensteuer ent- der Kriegervereine sei der Kommission bekannt gewesen, aber Der Antrag wurde von den Abgg. Wuermeling und von tung gewiffer Theile der Verhandlung und insbesondere der Personen Schriftstucke lcines Slrafproʒeffes. Vrhanbelnben 8 9 und 18 Tes gestaltete Vorlage sich aussprechen wird.. . sprechende Exporthonifikation erhielten. Der Antrag Barth die Kriegervereine sollten, wenn sie ihrem Zwecke entsprechen Schorlemer befürwortet, vom Regierungskommissar, Geheimen und Aussagen einzelner Zeugen getroffen waren, doch eine Reihe von Gefetzes uber die Preffe worm 7 Ham Reichs Gejetzll S 65 Der Abg. Rohland meinte, es sei einigermaßen schwierig, bedinge eine Entlastung des innern Konsums, welche er wollten, mehr denn bisher sich bemühen, Fen Bestimmungen Ober⸗Re ierungs⸗Rath Braunbehrens, und den Ab ig. Grafen Zeitungen nech während des Prozesses fortlaufende Berichts uber den i, , Die strafrechtliche Verantworhlichfeit fur Veröffent⸗ in dieser Materie neue Gesichtspunkte zu finden, die Motive WMedner) bei diesem immerhin entbehrlichen Lebensmitiel im des Statuts nachzukommen. Das Organ der Kriegervereine, Hue de Grais, von Liebermann und vom Heede bekämpft und ,. 24. . . ö. Person der ,, . 5 lichungen der im nr ef If bezeichneten Art wird fich ebenfo wie in brächten auch nichts Neues, um die Erhöhung der Steuer zu Interesse der Staatskasse nicht befürworten könne. die Parole“, lasse davon nur wenig verspüren. Was die von der Majorität verworfen. Für denselben stimmis außer fe n f 3. , 1 m ne, w dem Falle des 9 17 des, Preßgesetzss nach den a, Vor. rechtfertigen. Seine Partei erkenne ja gern das Wohlwollen Der Abg. Witte äußerte, wie unrichtig die Behauptung Centrumspartei bestimme, dem Antrage von Köller beizu⸗ Centrum und Freisinnigen auch die Hälfte der National⸗= . e ohen hat, Ca det? i hakk der We an n , ne, schriften der Ss. 20 und 21 dieses , bezw. in Elsaß⸗Lothringen an, welches die Reichsregierung bis jetzt der Zuckerindustrie des Finanz-Ministers sei, daß in dem Rendementsverhältniß treten, sei der Umstand, daß die Frage des Gebrauchs, der liberalen. . der im, Gefeße vorgesehenen Gründe der allgemeinen Tenntnöß zu ent.! nach' den Cinschlagenden Vorschriften bes erwähnten Gefetzes vom dauernd gewährt habe, aber die Exportprämie sei ihr nicht von 6. 13 zu l eine Exportprämie durchaus nicht enthalten mit dem Schreiben des Vbersten von Elpons getrieben fei, 5. 27 wurde unverändert angenommen, ebenso der Rest ziehen ißt, Ke. darf nicht geduldet werden. daß bleser Andfän ng dun, 18. Juli 1828, bestimmen. zum Nutzen, sondern zum Verderben geworden, und führe fei, habe er (Redner) schon bei der ersten Berathung am nicht völlig aufgeklärt worden sei. der Kreisordnung, 8. 28 — 10, ohne Debatte. das wirksamste von allen Mitteln öffentlicher Verbreitung direkt ant! nur immer weiter hinein ins Verderben, in den Krach. 12. Januar bewiesen. Nach der Reichsstatistik sei 1385/84 9,45 Der Abg. Bock wies darauf hin, daß in Braunschweig Das Gesetz im Ganzen wurde gegen die Stimmen des gegengehandelt werde. ö. ⸗ ⸗ . j . . . Gebe man jetzt die Erhöhung des Steuersatzes um 10. zu, Doppelcentner Rüben zur Herstellung eines Doppelcentners ein Kriegerverein aufgelöst worden fei, weil er sich geweigert, Centrums, der Polen und der Freisinnigen definitiv genehmigt, Die bezeichneten Mißstände bedürfen der Abhülfe, und eine solche Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften. so werde die. Negierung immer wieder kommen und neue Zucker gebraucht worden, 1898415 9,26 und für das folgende zwei Mitglieder auszustoßen, die den sozialdemokratischen Abg. ebenso der Gesetzentwurf, betreffend die Sinfüh⸗ ist . dem . . nur 3 Wege der . Quartalblätter des historischen Vereins für das Erhöhungen fordern. Im Gegentheil aber müsse man Schritt Jahr feien wahrscheinlich nur g Centner nothwendig gewesen. Dazu Blos gewählt hätten. Da könne man doch nicht sagen, daß ö Provinzialordnung in Westalen. 1 ö un geen 8 ee, wurf * a eee, 8. Kroßherzogthum Hessen. Redasteur; Ernst Worner. 1886, fur, Schritt atzwärts gehen, in, der Materialsteüer; dann nur ät hoch bemerkt worden aß der durch die Strom zi itsaliten n d Kriegervereine nicht Politik trieben. er Vertrag zwischen Preußen, Sldenburg und ze Nn fe nen , ,n w n,, rm Fe, Rr, 1. Wlusgegetben im cr iss6. Faru sadt ish Im Selk st⸗ werde man dahin kommen, daß man die Konkurrenz aus⸗ Melasse hergestellte Zucker nicht mit eingerechnet sei. Eine Prämie Der Abg. von Reinbaben schloß sich dem Antrage von Bremen vom 70. März 18586 über die Ausdehnung merkungen gekennzeichneten Richtungen, zu schaffen. Dien Vestim. wderlag des historischen Pereinz für das Fre nn Hessen. (In halten könne, dann nur werde man der Stagtskasse das ge- erhieklen in ber That nur Diejenigen, welche guten Fübenboden Köller an. Shne Kenntniß allen hierhergehörigen Schriftstücke des Staatsvertrages vom 6. März 1876 auf die mungen deifelben ellen, sih zun heil. all lnecrungen ö, Föonmmissin der n , n, A. Klingelhöffer) — Inhalt: währen, was sie von Rechtswegen zu beanspruchen habe. ⸗ sere Einri n besäßen, die schwächeren Elemente könne das Haus sich von dem angeblichen ahlterrorismus Unterhaltung der für die Weserstrecke von Bremen änzungen des Gerichtsverfassungsgefetzes dar und find infoweit auch !. Vereinzangelegenheiten; Das innenther in Bensheim. Mongtz-. hren, : . und bessere Einrichtungen besäßen, schwäch — ⸗ . . . gänzung gogeset bersammlungen des Vereins. ij. Historische und archäologisch Man solle wan dem bißherigen Steuersatze nicht abgehen, son⸗ kamen? m schlechtesten weg. der Kriegervereine gar kein Bild machen. Er begrüße es mit abwärts bis Vegesack erforderlichen Schiffahr ts channel ar feiähe fe mh! Artz Me zum anderen Theil haben Feicktangen de, Bercin „F'ltarilche und. archäblogtsche Tln a ; Di i. FR s Centrum in dief it ei i de in einmaliger B Debat = sie Linen selbständigen Charakter (Art. Ii und 1LiI). In Betreff Mittheilungen. Kofler, Der Pfahlgraben im orloffthale, wischen dern den Antrag annehmen. ; ( Der Finanz-Minister Dr, von Scholz betonte: Die Mei⸗ Freuden, daß das Centrum in dieser Wahlangelegenheit ein zeichen wurde in einmaliger Berathung ohne Debatte ge⸗ si g ) are Hungen und Gchzell lin Sberheffsen Car lot tn Bär n egen Der Abg. Trimborn äußerte: Der Abg. Witte habe ihm nung des Abg. Witte fe. doch nicht eonsensus omnium. Dar- Bündniß mit der freisinnigen Partei nicht eingehe. ; nnn, . ; . . der , 1 . . ö der 83 , Grech art n win e. vorgeworfen, daß er ein Vertreter des Prämiensystems sei, nher habe der Schatzsekretär auch seiner Zeit keinen Zweifel Der Abg. Marquardsen sprach sich ebenfalls für noch. chluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr. . nen Oh * . ö. 93 . . 5 1 . Ritter, wird Lalenbruder des Franziökant orden, Hos, n Feen, zer dh bd ig Jahre . ö i en hen mit 5 gelassen. malige Prüfung der in Rede stehenden Wahl in der Kom— ö ig . . andlungen in g he e. , ,, . gef ag rr . Maßgabe heschlzssen worden sei, daß sie keine Prämie in si Die Debatte wurde geschlossen. mission aus. herigen Vorschriften G. 171 bis 75 det Gerichthrerässungeneserzc und 15. Tahrbnndert. Vorrmische? Nömmsches und Nacht tragen solle. Bei der heutigen Exportvergütung bestehe aber 8 . im Großherzogthum Hessen.

. . ,. Der Abg. Oechelhäuser bemerkte persönlich: Dem Abg. Der Abg. r. Windthorst meinte: Die letzte Aeußerung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfinden. Hin sichtki eds⸗ Van Fr. Kofler. Dokumente des eine Prämie, und zwar, wie er (Redner) behaupte, mit Wissen Witte moch! er . daß die Hoffnungen, die er des Abg. von Reinbaben sei doch sehr deplacirt gewesen; das Reichstags⸗ Angelegenheiten. senigen Theils einer selchen Verhandlung, welcher öffentlich statt=, n eg n Von le. 2 römge tate in Gernsheim. und Willen, der verbündeten Regierungen. Was sei denn der Redner) in Bezug auf das Zustandekommen eines Branntwein⸗ Centrum wisse genau, was es zu an, und wünsche von ; findet, greifen auch die Vorschriften des Entwurfs nicht Piag. Im gte 26 git el. iber ereln cb u ftot kr i eis. Schutzzoll Anderes als eine Prämie? Diesen Einwurf habe k auszgesprochen habe, lediglich und selbstverständ⸗ jeder Belehrung durch den Abg. von Reinbaben verschont zu Dem Reichstage ist folgender Entwurf eines Gesetzes, Artikel 1 — ;

e. Villa in Vilbel. — er erwartet, Er halte die Schutzzollgesetzgebung für durchaus lich persönlicher Natur gewesen seien, und sei seine Partei bleiben. enn das Centrum mit einer so hochansehnlichen betreffend die unter Ausschlkuß der Oeffentlichkeit statt⸗ ist zunächst die Bestimmung des 8. 74 des Gerichtsverfassungzgesetzes . — Beilagen zum Aufsatz des ö og k

ö . ; . E h ) ; ; ] ; ö fahlgraben im Horloffthale zwifchen Hungen richtig, weil sie die nationale Arbeit unterstütze. noch gar, nicht in der Lage gemesen, überhaupt über die Sache Partei, wie die Freisinnigen es seien, zufammengehe, wo feine findenden Gerichtsverhandlungen, zugegangen. wanach die Verkündung des Urthells in allen Fällen öffentlich vorzu— ö Plan ö rr n, ö 1. Karte mit dem Ffahl.

Der Abg. Dm. Barth erklärte; der Finanz-Minister habe ießen. brigen seien die Ansichten seiner Partei Ueberzeugung es dazu veranlasse, so fei das ebenfo zu respek= Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, nehmen ist, auf die Urtheilssformel beschräntt und demnach der Nuß. grabenzug und den Kastellen. zugestanden, daß der Antrag vom rein finanziellen Standpunkte ,, blen ihn, . . , . sich der Abg. von Reinbaben mit anderen 9 von rn . ; h. ; . 8 auch für ö , der e , r, Sinundzmanzigster Jahresbericht des Altmärkischen au gäuch, füt dis verbündeten, Regierunszn gecptalch, sein gibher dic Crrzrtoer, ng nnn ö r enmnr reihe, m persön⸗ politischen Parteien verbünde. 6 und . , , mm, de e 6. e r en g m, . ,, , ,,, würde, er habe aber hinzugeflggt, daß, er deshalb nicht an. licht, ber giößt? an seiner Fraktionsgenossen stehe auf dem Dem Antrage von Köller gemäß wurde nochmalige Be⸗ . at: . ö ie nn ö. Geschiche. . zon T, Fr, sechlin, nehmbar sei, weil er der Indnstkie neue tiefe Wunden schlagen jche; der g h g Artilel I. ndegeth genscht Kar damgls js die uf nnn des Reiche., een te r, . Magdeburg, Druck von E.

04 ö ö issi J. ‚. . ö . 1 h . Boden der Vorlage, also auf dem Satze von 17,25 Mt rathung der Wahlprüfung Zeitz in der Kommission beschlossen. ; . tags nicht gefunden hatte. Die Möglichkeit des Äusschluses der 18865. — ö J 8 würde durch die Exportbonifikation, die nach dem Ausbeute— n id 6. e gegen die Stimmen der Frei⸗ Um H/ Uhr wurde dis Sitzung auf Freitag 1 Uhr nach fe lengts tin ,, werden durch Gg fentliche ig her der hf eil tt Hund , z anch n Fecht? wi. , 4 w . . 6 3

verhältniß von 19. zu 1, vorgeschlagen. worden sei. sinni en, Sozialdemokraten, der Abgg. Lohren, von Ehristen, vertagt. . 8 17a. zustande, welcher bis zur Einführung der Keichsjustizgesetze in dem lichen Archivar Dr. Sello in. Magdeburg = Vom Genera Christop Das Ausbeuteverhältniß sollte nach dem Steolbergschen . hr n bein und von Unruh (Bomst) von der Reichspartei, . . Die Verkündung der Urtheilsformel erfolgt in jedem Falle größeren Theile Deutschlands zu 2 bestanden hat. - von Kannenberg. Vom Feheimen Archlv⸗ Rach von . Antrage 101ͤ/ zu 1 betragen. Die Regierungen näh— sowie einiger Centrumsmitglieder (Moufang, Pfafferott u. s. w.) — Im weiteren Verlaufe der gestrigen (8. Sitzung öffentlich. Dem 8. 175. des Gerichtsverfassungsgefeßes ist eine neue Be. Magdeburg. — Kleinere Miltheisungen aus Gardelegen. Vom Gand. wen lo, 15 fu 1. und Hie, Antragsteller 1g, zi. 1. an, abgelehnt kund bi s§. und 2 der Negierungs vorlage unver- des Haufes der Abgeordneten bemerkte bei Fortsetzung : ; . en, , , . . , . 7 ,. phil. Hintz in Gardelegen. = Benachrichtigtmg.

Sei das ein so grotzer, Unterschied? Die „Zuckerzeitung“; 4nbert angä on nen? Di übrigen rl gen er wurden ohne der dritten Berathung des Entwurfs einer Kreis— lich rn. die i n,, ,, iet her; 6. . e e , , . 6. 2 . ant? . e l g . * . 1g . mache neuerdings denselben Vorschlag wie die Antragsteller, Pehatte ebenfalls nach der Regierungsvorlage angenommen. ordnung für die Provinz Westfalen der Abg. 1äSißung verhandelt. 2 ; e Oeffentlichkei 6 ige 3. 7. n 2 24. 4 43 wa e . i der

; ⸗ ö g . ; d. . . f ; ö ; sonders zu verpflichten, wenn dies im Intereffe der Die Deutschfreisinnigen sähen mit ihrem Antrage die Regelung Es folgten Wahlprüfungen. Dirichlet, er habe vom Centrum nie eine Stimme bekommen, 2 ließ 8m 6 ö n , We ndlunn anwesenden Per zrforderlich erscheint. Cine Verletzung der in . Weise begründeten ie Vorschriften über die Stempe t der Kauf und ńzsverträge. — Die vollswirthschaftsiche Be z S

der Zuckersteuerfrage keineswegs für erledizt an. Aufgabe Die Wahl des Abg. Zeitz beantragte die Kommission für obwohl er sich jeder Zeit in der Kulturkampffrage auf einen ö . ; Pflicht zur Geheimhaltun ird n liner rationellen Steuerpolitik müsse es sein, auch den Rest ungültig zu ö — ; , dem Centrum, verwandten Standpunkt gestellt habe. Er würde . nne n ,,,, 3. . Artikel ö erung. — Dee . far Sts sammel stellen. Spar. der Zuckerprämie zu beseitigen. Die jetzige Zuckersteuerpolitit Der Abg. von Köller meinte: Kaum eine andere Wahl selbstverständlich auch Centrumsstimmen nicht verschmähen, wie werden desselben eine Gefährdung der Staatssicherheit zu befürchten unter 6 engt. Auf die ,, einer solchen Be⸗ ka nabrück, 64 . ig⸗Sparñaff laufe auf nichts Anderes hinaus, als einige Dutzend Millionen habe soviel Aufsehen erregt in der Presse, als die vorliegende. er nationalliberale Stimmen nicht zurückgewiesen habe. Was ist. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. stimmung ist oben bereits hingewiesen. Dieselbe ist im Entwurf auf in iegen und Königsberg. — Geld. und en. — aus dem Beutel der Steuerzahler zu nehmen und der Zucker— In dem Berichte seien die Namen der Beamten angeführt, die vorliegende Kreisordnung dene so warte er im Gegen⸗ 5. 176 das Maß des unahweislichften Bedürfnisfeg beschränkt, indem sie nur Persich ' tungowesen e, debens. Versi industrie zuzuweisen. Bei den ch len werde welche für den Abg. Zeitz gewirkt hätten, aber nicht die Namen fah zu dem Abg. Verger lieber so lange, bis ein , . . Der Zutritt zu öffentlichen , lann unerwgchsenen dann n finden soll, wenn die Staatssicherheit, wie dies SIęfeilschaft zu Leipzig. erte Versicherungs. Aktienbank Ruch fie wwerst'kte Prämie gesahlt, hien aber Lrhalte die der Helmtten di bft nm enn hat?h eingetreten seien. konservatives Ministerium kommen werde. In . Vorlage ele n ren . . i n. , , , , 1 9 b n Zuckerindustrie offen ein Geschenk Der Antrag bedeute nur Der Abg. Zeitz sei gewählt mit einer abfoluten Majorität von erblicke er einen Rückschritt gegen die früheren Gesetze. ürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder welche in einer der rde des e s 2 Geheimha tung gewisser Theile der Verhan ung gebietet. * s sches ung scher Forderungen, Cesstion. — ine Kleine Abschlansrahl Bei dem früheren Reichstags= er Abg. 9 l er ab] 10 . 6 int Centrunmgstimmen Gerichts nicht entsprechenden Weife erscheinen. Die Entscheidung darüber, ob ei fn dieser Art vorliegt, ist in die teratur: Dr. önbergẽ d 364 der 2323 — 6 1 aiemhlung ; del . definiti 1195 Stimmen, Gegen diese Wahl sei ein Protest eingebracht Der Abg. von Eynern meinte, er habe Cen ᷣ urch die nine ie gn der Oeffentlichkeit wird daz aus der Fand des Berichts gelegt, da dickes auch über den i luß der ene von Dankelmann zur Erhaltung und derung burger ˖ schluß habe es sich darum gehandelt, zu einem definitiven nicht von Wählern jenes 6 reises, ndern im aluftrage nicht abgelehnt, weil sie ihm nicht, angeboten worden seien, er Dienstaufsicht fließende Recht, Gerichtsverhandlungen beizuwohnen. , leit b zu beschließen hat. Das Glelche gilt fichen Wohlstandes. BVeschluß zu kommen, Die Regierung habe ja auch keinen freisinniger Wähler vom Abg. Richter. Wie gefährlich es fei, habe aber en, nnn, ausdrücklich von sich . nicht ö . hinsi der Sgntscheidung darilber, in Betreff welcher Be— Das Volks wobl (Ml Ausgabe der Soial

⸗ tli eine . n und erheblichen Widerstand gegen den damaligen auf Grund solcher Ausstellungen einiger Wähler einen Protest Vielleicht habe er nach Beendigung des Kulturkampfes noch rtikel II. . der Verhandlung die Anordnung getroffen werden bee en von Dr. e e . in Dresden). ht

lauen, Büren, Ds en

A . — BVeschluß geleistet. Sollte sie auch diefen zum Beschluß er⸗ au]. ĩ as werde auch hier gezeigt. Gelegenheit, Zentrumsstimmen zu erhalten, er würde Wer die nach s. 175 Abf. 2 des Gerichtsverfassungegeseßes ihm Roll. Indem der Entwurf hierbei die Auferlegung der Geheimbaltungs. ; Frauenvereine. hobenen Antrag ablehnen, so würde sie damit der . in kö green hätten sich . 6 43 2 sie an er nn, t Der kibg' Rickert habe die auferlegte Pflicht der ee mn ng durch unbefugte ö pflicht nur hinsichtlich des Inhaltes 2, ert der Verhandlung A e amerikanlschen Arbeiterbewegn gen — einen ö,. Schaden zufügen. begründet erwiesen. Von den übrig bleibenden Punkten beziehe Nationalliberalen soeben mit dem Fall Schauß uber⸗ 3. wird mit 66, bis zu . end Mark oder mit Haf 9 eht, gewährt K Sicher . 8. 3 die Gegen⸗ Arm — ⸗

erauf erwiderte der Finanz Minister Dr. von Scholz: sich ein Theil guf das Eintreten von Beamienkoalitlonen zu allen. Vor drei Meongten, als der bgeorbnete die selbe oder mit Gefängniß bis zu 5 . , nn estraft. unde der Verhandlung, glse namentlich über die betreffenden Aug

,, 3 eng, belebt erh bert bandit, zer Jeeben gerochen Hunsten s Abg. Zeitz. Aber auch für den Gegenkandidaten Behauptung erhoben habe, habe die nationalliberale Partei ee, de gbr rm, renzen ern ue Tals cben, guf wehe e Verschwiegen. ch? — — U bger . ; . ] ) 6. ; gen, welche unter Ausschluß der Oeffent heltzpfischt er treckt, ein Zweifel nicht entstehen kann, und daß ga e. — Vermachtnisse. , e Lehtern zichiern an zen zit Schanß uh fuäheft Ktgraphiri Rnib bie ag, ure fe, err e ine elr mel 4 r, n w, wn d wenn iin. . 36. f, e n gesffen. wenn er auggeführt hal, daß tamen bel verbündeten eehte. und Verwaltungsbeamiten öffentlich mit ihrem zigmen cinge- wort erhalten: Kenne Jiacke nicht, habe Riemand abgesandt veröffentlicht werden. Zuwiberhandlungen unterliegen der im Urt. H. . 1 its der Verhandlung, unterbleiben. In fub⸗ hien. — Strikes. —

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rungen bei den letzten Verhandlungen des Reichstags über die vorige! treten. Aus diesem Grunde habe auch die Wahlprüfungs⸗ Behauptungen unwahr. Brieflich habe der Abg. Schauß no bestimmten Strafe. sektiver Beziehung soll dagegen die Änordnung immer eine allgemeine l cher Dienstbotenver

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