V Grad Hitze, im wahren Sinne des Wortes im Schweiße des geredet werden mußten.

eine es lommt dann in der Rede des Hrn. Abg. Richter ein ganser Theil. den ich möchte als allgemeine Ginwürfe= bezeichnen. Junächst fuchte er graulich zu machen durch die Höhe der Zahlen, die der Geldeffekt des Gesetzes werden würden. Er age. man mache sich das nur klar, mehr wie von Bier, Salz, Kaffee, ucker, Petroleum r /s der sämmtlichen Zölle ollen mlt diesem Gesetze erreicht werden. Nun, meine Herren, ich laube, an Klarbeit haben wir es in dieser Beziehung nicht mangeln

en; denn klarer als mit der Summe von 309 Millionen, 200

llionen kann, glaube ich, Niemand sagen. was mit dem Gesetze ge⸗ wollt wird; und daß wir diesen Geldeffekt wollen, haben wir von Anfang an erklärt, haben wir Niemand verheimlicht, so daß es etwa jetzt erst brauchte ans Licht gezogen werden. U .

Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt: ja, das ist natürlich nach der Methode gewisser Händler vor geschlagen, der Finanz⸗Minister wird ganz zufrieden sein, ich kenne ihn besser, — wenn er auch nur sehr viel weniger bekommt; es ist das nur in der Berücksichtigung jener Neigung zu re , empfehlenswerth gefunden worden; denn dann glauben die, die sehr viel weniger bewilligt haben, die aber damit doch das bewilligt haben, was von der Regierung wirklich gewollt ist, in einem Kompromiß siegreich gewesen zu sein. Nun meine Herren, ich habe mich gefreut, daß der Herr Abgeordnete sich nicht genirt hat, vor dem Lande sich zu näherer Bekanntschaft mit mir zu bekennen; aber ich glaube, richtig ist diese nähere Bekannt⸗ schaft nicht. Ich habe noch niemals der Theorie jener Handelsleute gehuldigt, daß man erst vorschlagen müsse, um das, was man wirklich wolle, zu bekommen. Ich erwarte von dem Hrn. Abg. Richter den Beweis, wo ich jemals in dieser Weise mein Amt wahrgenommen und einen Anlaß gegeben hätte zu einer solchen Unterstellung.

Meine Herren, wir baben auch zu einer solchen Unterstellung praktisch nicht den allergeringsten Anlaß gegeben. Wir sind davon ausgegangen, darzulegen, was dringend nöthig ist, was gebraucht wird; und nachdem wir das dargelegt haben, haben wir die Forderung an das Steuergesetz gerichtet, das, was gebraucht wird, was zur Befriedigung der Bedürfnisse nöthig ist, aufzubringen. Wo soll da der Vorschlag liegen? Es ist ja dann nur die Wahl übrig: halten Sie es für vorgeschlagen, bewilligen Sie weniger, so wird eben weniger gewährt werden, als gebraucht wird, so wird weniger befrie⸗ digt werden von demjenigen, was jetzt nach , ,, ringt; es wird wieder Stückwerk geliefert werden in demselben Maße. Aber für die Unterstellung der Thätigkeit des ‚Vorschlagens“ fehlt nach jeder Richtung hin der Anlaß. Im Gegentheil, meine Herren, von anderer Seite ist uns der Vorwurf gemacht worden, das, was wir als nöthig bezeichnen, was wir als nöthig anerkennen, erfordere mehr, als in diesem , begriffen sei; es würde zu wenig sein, um die Zwecke, die wir ins Auge gefaßt haben, damit zu erfüllen.

Der Herr. Abgeordnete hat dann in einem merkwürdigen Gegensatz ju seiner Taktik bei der Monopolvorlage den verbün⸗ deten gierungen vorgeworfen, daß sie in der Ertragsherechnung dieses Steuergesetzes viel zu niedrig gegriffen haben. Bei der Monopol⸗ berechnung waren wir seiner Meinung nach viel zu hoch; da sollte nichts erreicht werden von dem, was wir uns einbildeten, zu erreichen; alles sollte in der Luft schweben; „finanziell nachtheilig“ sollte das Verdikt über das Monopol lauten., Heute sollen wir nun die Taktik befolgen, viel zu niedrig den Ertrag zu schätzen. Ich meine, meine Herren, der Herr Abgeordnete sollte von der Ueberzeugung ausgehen, die Regierung verfahre nicht heute so und morgen so, sondern sie verfahre, das eine Mal wie das andere Mal nach ihrem e Urtheil, nach ihrem pflichtmäßigen Bemühen, das Wahre zu suchen und zu vertreten. Für etwas Anderes, für Kunststücke, bald hoch bald niedrig zu schätzen, fehlt es bei der Ver⸗ antwortlichkeit der Regierung zu jeder Veranlassung. Worauf basirt der . Abgeordnete seine Meinung? weil in der Ertragsberechnung die Ausbeute an Spjrituß vom Maischraum guf nur 8/o angenommen sei, Er nahm die Allüren eines in der Branntweinbrennerei vorzüg- lich bewanderten Mannes an, der ganz genau wisse, daß man mit 9 und 10 ,υ Ausbeute mindestens operire und ö die Branntweininter⸗ essenten untereinander wie Haruspices sich anlächelten, wenn von einer geringeren Ausbeute gesprochen werde. Meine Herren, dem gegenüber . ich das positive Zeugniß der preußischen e ,, Verwaltung, die, in ausgedehntestem Maße die eingehendsten Er⸗ hebungen nach dieser Richtung hin e,, hat; und nach deren mir auf das Detaillirteste dargelegten Anschauungen beträgt der Durch- schnitts⸗Ausbeutesatz vom Branntwein in Preußen 7,56 ᷓ. (Hört, hört! rechts. Lachen links) Ja, Herr Abgeordneter, Sie glauben das nicht (Zuruf: Nein!), wenn Sie irgend eine roße wohlentwickelte ausgezeichnete Branntweinbrennerei besucht

aben, wie deren ja viele heute sind, und da eine Durch⸗ schnittsausbeute von 10 9 gefunden haben, dann generalisiren Sie das und nehmen an, im ganzen Lande sei es ebenso, das ist aber nicht der Fall; die Thatsache widerlegt es; insofern also, glaube ich, ist auch der materielle Einwand vollständig unzutreffend.

Nun hatte ich geglaubt, meine Herren, die früheren Verhand- lungen inspuweit berücksichtigen zu dürfen, daß ich auf die Frörterung der Bedürfnißfrage verzichten könnte, nicht noch einmal hier alle Darlegungen machen dürfte, welche die verbündeten Regie⸗ rungen zu der Ueberzeugung geführt hätten, es sei eine Nothwendigkeit vorhanden, einen großen erheblichen Schritt in der Reichssteuerreform weiter zu thun. Ich hatte dabei vorsichtigerweise nicht von einem consensus omnium gesprochen, sondern für Hrn. Richter und die um ihn die Reserve gemacht, daß ein Theil des Hauses auch in dieser Beziehung eine andere Stellung eingenommen habe. Hr. Richter hat indeß seinerseits nicht darauf verzichtet, die Bedürfniß⸗ frage von seinem Standpunkte aus nochmals eingehend zu beleuchten und ich muß deshalb, da ihm das mehr mißglückt ist wie irgend je etwas, zur Vermeidung von falschen Schlußfolgerungen aus seinen Ausführungen auf diesen Punkt auch noch eingehen. Der Hr. Ab- geordnete hat gesagt, man suche ein solches Steuergesetz zu begründen durch die Bedürfnisse der Kommunen, der Einzelstaaten und des Reichs; aber bezüglich der Kommunen sei das nur das alte Lied, was seit 1579 immer gesungen sei, ö. hätten noch nichts bekommen, durch die lex Huene seien wieder Bewilligungen erfolgt, aber auch davon nichts an die Kommunen oder die Steuerzahler ge⸗ langt: das Beispiel des Kreises Hagen sollte wohl das zur Anschauung 1 Indessen, meine Herren, hierbei ist ihm wohl ein kleines Unglück passirt; aus der lex Huene ist auch noch nicht ein . überhaupt zur Ueberweisung gekommen, es wird erst im nächsten Monat frühestens der Fall sein können. Wenn also jene Kommunen, jene Kreise aus der lex Hnene noch nichts nützlich verwendet haben, o ist das nur natürlich. Dagegen enthalte ich mich, seine Bedenken ezüglich des Kreises Hagen näher zu erörtern, da mir die Verhältnisse dort unbekannt sind; aber ich glaube nicht, . die Unterstellung, der er andeutungsweise Ausdruck gab, als ob dort es lediglich an dem Landrathe liegen würde, wenn das Geld aus der lex Huene zweckmäßig oder ien fi verwendet werde, irgendwie begründet . kann. Im Uebrigen ist es ja zweifellos, meine Herren, daß, wenn die Bewilligun⸗ gen, die seit 1879 eingetreten sind, kaum hingereicht haben, um im Reiche selbst das Nöthige zu thun, nicht hingereicht haben, um im Staate Preußen das Nöthige zu thun, daß es dann noch nicht möglich er n. ist, auch die Bedürfnisse innerhalb der Kommunen schon zu befriedigen, Aber was folgt daraus? Folgt daraus, daß wir die Hände in den Schooß legen sollen, daß wir die Lasten der Kommunen unbe— rücksichtigt lasfen sollen, ist das die Meinung des Hrn. Abg. Richter?

nimmt sich so aus, als hätte er in der That die Meinung, diese

der Kommunen bestünde eigentlich mehr in der Einbildung der Regierung. Meine Herren, ich habe früher . mir einmal er⸗ laubt, darzulegen, wie ein tieferes Eingehen in die Details der einzelnen KRommunalverhältnisse an der Centralstelle nicht äuft n . ich meinerseits lasse indessen keine Gelegenheit un⸗ enutzt, wo . von Beschwerden die Verhältnisse der einzelnen Gemeinden im Finanz ⸗Ministerium zur Erörterung kommen, mir die Haushalte auch vorlegen zu lassen und sie genauer anzusehen. Da habe ich nun vor ganz Kurzem ein solches lkhe lnb Beispiel wieder

belommen. Es handelte sich 1 7 prinzipiell wichtigen Punkt, e 9

der ju entscheiden war, ob e zur Gewerbesteuer in einer Kommune in gleicher Höhe wie zur Grund und Gebäudesteuer er— boben werden sollten. Es war eine kleine Gemeinde des Kreises Adelnau, in welcher ein Schänker und zwei Müller zur Gewerbe⸗ steuer herangezogen waren. Diese 3 Gewerbetreibenden, die alle ihr Gewerbe nur in einem kümmerlichen 2 betrieben, beschwerten sich darüber, daß sie 400 c ο Kommunalzuschlag zu der Gewerbesteuer zahlen sollten, und Ober ⸗ Praͤsident hatte, entschieden, daß sie zu 100 c herangezogen werden sollten, weil die Grund⸗ und Gebaͤudesteuer bereits zu diesem Satze im Interesse der Gemeinde herangezogen sei. Das . eine Gemeinde, deren Seelenzahl 188 be⸗ trägt, dexen Familienzahl 39 beträgt, schulpflichtige Kinder 26. In dieser Gemeinde besteht die prinzivale Grundsteuer zu dem Betrage von 188 . die Gebäudesteuer zu 40 M, die Einkommensteuer vacat natürlich, Klassensteuer nur Stufe 1 und Il 12 Censiten und in den böheren Stufen 1, Gewerbesteuer erklusive Hausirgewerbesteuer 48. Meine Herren, die ganze Aermlichkeit einer solchen Gemeinde kann doch nicht drastischer als aus diesen Zahlen hervorgehen, und nun bedenken Sie, daß diese Personen 409 ½ Grundsteuer, 100 9, der Gebäudesteuer aufbringen müssen. Meine Herren, das ist nicht eine Gemeinde, wo etwa für Asphalt und Gas⸗ oder elektrische Beleuch. tung oder irgend was sonst große Ausgaben zu leisten sind. Das ist eine Gemeinde, die aber mah einen Waldbesitz hat, sogar einen Wald⸗ hüter ihrerseits zu besolden hat. Das sind Verhältnisse, wie sie im Lande leider häufig vorkommen, und dieser Noth der Gemeinden gegenüber ist das Ihre Meinung, Hr. Abg. Richter, daß die Regie⸗ rung sich nicht bestreben soll, zur Erleichterung der Kommunallasten nach allen möglichen Richtungen hin zu schreiten? (Zuruf links: Es kommt doch nichts an sie h

Das ist nicht damit abgemacht, daß man sagt; sie haben noch nichts bekommen und nach der lex Huene haben sie auch nichts be—⸗ kommen, das entbindet weder die Regierung noch entbindet es die verantwortliche Volksvertretung davon, mitzuwirken, um solchen Nothständen im Lande ein Ende zu machen.

Der Hr. Abg. Richter sagt: warum wird denn nicht direkt die Erhebung einer Konsumsteuer der Gemeinde übertragen? Meine — 1. Beispiel dürfte ihn . gleichzeitig vollständig schlagen.

as nützt es denn, wenn wir dieser Gemeinde die Erlaubniß erthei—⸗ len, eine direkte Konsumsteuer zu erheben? Der Wirth hat in seiner Beschwerde ausgeführt, daß die 400 ½υ Gewerbesteuer schon mehr be⸗ tragen, als der Gewinn, der ihm vom Geschäft bleibt. Was würde diese Konsumsteuer der Gemeinde helfen? Wenn man nicht so kleine und über die wirklichen Verhältnisse hinwegsehende Gedanken immer festhielte, o könnte man gar nicht sich dem entziehen wollen, durch die , Maßregeln dazu beizutragen, daß es in unserem Lande esser wird. Nun hat der Herr Abgeordnete weiter gesagt, welches sind denn die Bedürfnisse in Preußen? Man spricht von den Kanalvorlagen, von dem Nachtragskredit für das Unterrichtswesen, von den Güter⸗ ankäufen in den polnischen Provinzen. Vorher hatte er noch in Be— rufung auf mein im Abgeordnetenhaus entwickeltes Steuerprogramm esagt, ich hätte eine Verminderung der Einkommen- und Klassen⸗ teuer erstrebt. Meine Herren, in dieser ganzen Ausführung ist es mir völlig unhegreiflich gewesen, wie ein Mitglied dieses hohen Hauses, welches zugleich Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses ist, welches dort als eine Finanzautorität lange Zeit gegolten hat, und welches unbestreitbar die Fähigkeit besitzt, bis in die letzten Theile des preußischen Staats⸗ haushalt Etats verständnißvoll einzudringen, wie ein solches Mitglied sich auf eine derartige, — ich kann nicht einmal fagen oberflächliche, — denn alle Bedürfnisse, die vergessen sind, liegen auch auf der Oberfläche, . Darstellung der preußischen Bedürfnisse hat einlassen können. Es ist mir nicht eingefallen, im preußischen Abgeordnetenhause bloß das in n aufzustellen: Verminderung der Einkommen⸗ und Klassen⸗ steuer; das ist nur ein winziger Theil des Programms gewesen, was ich bei der letzten Etatberathung dort zu entwickeln die Ehre gehabt habe, Wohin gehl in Wahrheit die Steuerreform, die die preußische Regierung für Preußen für nothwendig hält? Sie geht dahin, die ganze Grund⸗ und Gebsudesteuer als Staatssteuer zu beseitigen, den Kommunen zu überweisen, um dabei die ungerechten Zuschläge zu . Realsteuern aus der Welt zu schaffen. (Abg. Richter: Das habe ich ja gesagt, Das haben Sie nicht gesagt, wenigstens nach dem mir vorliegenden Berichte (Abg. Richter: Eine Viertelstunde habe ich darüber gesprochen In dem Zusammenhang nicht, Herr Abgeordneter, ich komme gleich darauf zurück.

Es war der zweite Theil dieses Steuerprogramms: die Ermäßigung der, Einkommensteuer, die Unifizirung derfelben, derart, daß der bis⸗ herige Satz nur noch von dem fundirten Einkommen erhoben werden soll und das unfundirte Einkommen ermäßigt werden soll, und es war drittens ein außerordentlich wichtiger Theil, die Hälfte der Schullasten zu übernehmen auf den Staat. Wer solche Posten vergessen kann, ist in der That nicht befähigt, über unser Steuerprogramm abzuurtheilen.

Der Herr Abgeordnete hat also auf die von ihm selbst gestellte Frage: Welches sind die Bedürfnisse des preußischen Staates? — diese drei hervorgehoben: die Kanalvorlagen, den Unterrichts⸗Nachtrags⸗Etat und die Gutskäufe in een. Darin gebe ich ihm unbedingt Recht, wenn wir weiter keine merzen hätten, dann hätten wir in Preußen nicht zu klagen über einen großen Mangel an Mitteln. Aber es ist ja ganz zweifellos, wer unsere Etatsverhält⸗ nisse in Preußen auch bei solcher Gelegenheit der Wahr— heit gemäß erörtern will, der wird sagen, daß das noch die kleinsten Posten sind; der wird sich erinnern, daß wir bei jeder Etats ⸗ berathung, bei einer zahlreichen Menge von Kapiteln die beredtesten Klagen aus dem Lande hören über eine mangelhafte unzulängliche Be⸗ friedigung der Bedürfnisse des Landes; der wird sich erinnern, daß wir überall, bei dem ganzen Kultus -⸗Etat fast, Anträgen auf erhöhte Einstellung von Mitteln für kirchliche und Schuljwecke gegenüber— stehen, die wir aus Mangel an Mitteln nicht befriedigen können; der wird sich erinnern, daß wir für das technische Unterrichtswesen z. B., das so fruchtbringend und fördernd wirkt auf die Fähigkeit der Nation, in dem Wettbewerbe mit andern Völkern siegreich zu sein, aus Mangel an Mitteln nicht das Wünschenswerthe zu thun vermögen; der wird sich erinnern, daß ein ungelöstes Versprechen in

reußen besteht, welches mehr als 30 Millionen Mark jährlich in Anspruch nimmt, wenn es eingelöst werden soll, das ist die Beamten⸗ besoldungsverbesserung, — oder will der . Abg. Richter 6 hier öffentlich dazu bekennen, daß von einer Beamtenbesoldungsverbesserung nicht mehr esprochen werden soll im Staate Preußen? (Abg. Richter; Alles zu einer Zeit! Dann würden die Sympathien, dle mit Mühe und Noth zu unserem Bedauern in manchen Kreisen der Betheiligten ge⸗ sammelt, worden sind, wieder schwächer für ihn werden.

Weiter, ist dem Herrn Abg. Richter nicht bekannt, welch lebhaftes Streben, welches zum Theil gewiß nicht als unberechtigt zu be— zeichnende Streben auf Ermäßigung noch mancher Eisenbahntarife hinausgeht, und soll, uns das nichts kosten? Ganz abgesehen davon aber, ist denn nicht innerhalb der preußischen Landesvertretung darüber gar kein I fel, daß angesichts der enorm hohen Staatsschuld ein viel erheblicheres Quantum zur Amortisation derselben ö werden sollte im Etat, wie es jetzt vorgesehen wird? Das sind alles Bedürfnisse, über die wir uns in Preußen hundert Mal unterhalten haben, wo Niemand eingefallen ist, sie zu bestreiten, und Die, läßt der Hr. Abg. Richter hinter diesen verhältnißmäßig wenigen Millionen für die Kanalvorlagen und für die Polenvorlagen wie in der Versenkung verschwinden! Nun, meine Herren, darüber kann man sich nicht hinwegtäuschen, in Preußen bestehen so große und so be⸗

zu uuf. eg ter gerade i

mißfaͤllt an dieser Vorlage, daß die Einzelstaaten sein sollen. Es kommt nicht nach seiner staatsrechtlichen, nach mißfällt, es kommt auf das Praktisch abzuheisen ist, und das bestreite ich. Wir haben nach der Verfassung des Reichs und nach der geschichtlichen Entwickelung die einzige, weit

6 zu handhaben, so vorsichtig zur Seite zu

ergiebiger zu machende Einnahmequelle, die indirekten Steuern

Reiche überantwortet, wir müssen aus 66 Quelle die Mittel haben,

und so müssen wir sie vom Reiche bekommen. Nennen Sie daz; Kostgänger sein beim Reiche, so wollen wir das sein; wir wollen die Bedürfnisse nicht unbefriedigt lassen. wir wollen sie auf gesetzmäßige und angemessene Weise befriedigen; daher werden wir in diesem Gange der Finanzpolitik keine Aenderung eintreten lassen können.

Der Hr. Abg. Richter hat in diesem im,, eine Be⸗ mängelung des Verhältnisses angedeutet, daß, wenn das Gesetz auf Süddeutschland ausgedehnt werden möchte, in der Felge eine ganz unannehmbare Bevorzugung der süddeutschen Staaten eintreten werde. Meiner Meinung nach muß bei diesem Gesetz und bei jedem anderen solchen deutschen Steuergesetz ein scheeler Blick auf die süddeutschen Staaten durchaus ausgeschlossen bleiben. Ich bestreite auch, daß dazu die geringste n, vorliegt; denn, meine Herren, Sie besitzen gar keine Statistik über die Betheiligung der einzelnen n , Staaten an den Ergebnissen der Brennereisteuer, an den Er—

ebnissen der Biersteüer ü,. s. w.; es würde sich, wie ich

6j überzeugt bin, auch da herausstellen, wenn wir eine genügende Statistik in dieser Art verlegen könnten, daß einzelne Staaten weit über das Maß ihres Verbrauches hinaus an den Erträgnissen be⸗ theiligt werden, andere sehr weit hinter denselben mit ihrem Antheile zurückbleiben. Das ist eine bei jeder größern , , ü. vorkommende Thatsache, und ich würde mich freuen über jede Ausdehnung unfrer Gemeinschaft über die jetzigen Linien hinaus auf die süddeutschen Staaten, wenn sie auch vorübergehend oder dauernd verbunden waͤre mit einer etwas besseren Gestaltung der an diese Staaten dann herauszuzahlenden Einnahmen.

Der Herr. Abgeordnete nennt es einen großen Mißstand, daß die matrikularmäßige Bevölkerungszahl bei den Herauszahlungen des Reiches an die Einzelstaaten als Maßstab dient, und erinnerte daran, welche Klagen über diesen schlechten Vertheilungsmaßstab geführt wurden, so lange es sich bloß um die Matrikularumlagen handelte; aber das ist doch eben ein ungemein großer Unterschied, ob es sich bei einem solchen Maßstabe handelt um Umlagen oder Herauszahlungen. Gewisse Iniquitäten kann man wohl in Kauf nehmen, wenn es sich darum handelt, betheiligt zu werden an dem gemeinschaftlichen Ge— winn, die man nicht gut in Kauf nehmen kann, wenn es sich handelt um Aufbringung des ,, n. Debets; und es ist schwer zu sagen, welcher ideale Vertheilungsmaßstab von den gemeinschaftlichen Einnahmen des Reichs auf die Einzelstaaten zu finden sein möchte, der besser entspräche. Wenn wir aber keinen besseren finden und so lange wir keinen besseren finden, werden wir darum doch nicht die Forderung stellen, die Gemeinschaft etwa aufzulösen oder verdorren zu lassen, weil uns der Maßstab nicht in allen Punkten genügt. Das würde weit über das Ziel hinaus geschossen heißen.

Der Herr Abgeordnete meint dann, bei den Kommunen, den Staaten und dem Reich handele es sich höchstens um spätere Be—⸗ dürfnisse; für die werden wir doch nicht jetzt force indem wir etappenweise schon 40, 809 und 120 3 mehrere Jahre im Voraus be—⸗ willigen; warten wir doch ab, bis die Bedürfnisse da sind. — Meine Herren, in solcher Meinung ist die etappenweise Einführung der neuen Konsumsteuer Ihnen nicht vorgeschlagen worden. Unserer Meinung nach sind die Bedürfnisse alle da, leider nur schon zu lange da, die befriedigt werden ollen. Wenn es sich bloß darum handelte, würde ich sofort den Antrag befürworten, die Steuer in der ganzen Höhe auf einmal einzuführen, um sobald als möglich zu dem gewünschten, gewollten, nothwendigen Zweck zu kommen; die etappenweise Einführung hat ja weiter keinen anderen Zweck als die , , in die neue Belastung den Be—⸗ lasteten und den Interessenten möglichst schonend sein zu lassen, einen andern Zweck verfolgt sie gar nicht.

In dieser Beziehung sagt aber der Hr. Abg. Richter weiter: ja, nun denken Sie sich die Spekulationen, welche sich an diese Etappen anknüpfen, welches Rennen wird sein, um die Lager zu füllen, ehe der Betrag der Steuer in die Höhe geht. — Nun, meine Herren, das gebe ich zu, eine gewisse Einwirkung nach dieser Richtung wird die etappen⸗ weise Erhöhung der Steuer sicherlich haben, aber ich glaube, eine wohlthätige, eine von uns zu begrüßende. Denn gerade gegenüber den Klagen, die sich in dem Antrag auf Erlaß eines Nothgesetzes bier zum Ausdruck gebracht haben, können wir es ja doch nur freudig be⸗ grüßen, wenn die Lagerfüllung bald eintritt, wenn bald eine noh Inanspruchnahme der vorhandenen Spiritusquantitäten stattfindet und eine mäßige Preishebung sich daran anknüpfen sollte; deshalb und weil der Preisaufschlag kur die Konsumenten dadurch auch gemildert wird, ist das keine Benachtheiligung, sondern es ist ein Vortheil, der an dem Gesetz in dieser Weise hängt.

Der Herr Abgeordnete hat dann aber nun in dem letzten Theile seiner Rede sich mit den Gesetzentwürfen selbst näher befaßt, von denen allerdings nur der eine dem Hause vorliegt und auch nur der eine meinerseits jetzt hier vertreten werden kann; der zweite ist ja be⸗ kanntlich dem Hause noch nicht zugegangen und wird vielleicht in einem späteren Stadium erst das hohe Haus beschäftigen. — Auf die reh die an ihn gerichtet worden sei, welchen Entwurf er für den

esseren halte, habe er geantwortet: schlechter wie der eine oder der

andere kann überhaupt kein Gesetz sein; der prinzipale Entwurf sei vom Standpunkte des Kleinhändlers der schlechteste und der eventuelle vom Standpunkt des Publikums aus der schlechteste. Ich glaube, Derjenige, der an den Herrn Abgeordneten die Frage gerichtet hat, welchen er für den besseren halte, wird von dieser Antwort an sich wenig befriedigt gewesen sein. Er sagt nun aber: beide Steuergesetze sind überhaupt, auch bei nir fern Steuersäͤtzen, technisch unausführ⸗ bar. In ausführlicherer Weise hat sein geehrter Fraktionsgenosse Hr. Barth die Widersprüche nach⸗ zuweisen, in welche die Regierung komme, indem sie mit solchen Kontrolmaßregeln glaube einen solchen Steuer⸗ gesetzentwurf . zu können. Ich habe vorhin gegenüber Hrn. von Wedell mir bereits erlaubt, auf das Unzutreffende dieser Unter⸗ stellun; aufmerksam zu machen, bin aber den Herren durchaus dankbar für das seltene Bestreben, uns in der schweren Aufgabe, die Steuer⸗ — 1 und uns zu

belehren, wie wir es machen müssen, wenn wir zu dem Gelde, was wir nach dem n erheben wollen, kommen wollen. Ich kann Sie aber nach dieser Richtung hin beruhigen, meine Herren; wir haben nichts aus den Augen gelassen; ich bin der Ueberzeugung, bis auf etwaige entgegengesetzte Erfahrungen, daß wir mit den Kontrolmaß⸗ regeln, die wir vorgesehen haben, in der That im Großen und Ganzen den Zweck des Gesetzes erreichen werden. 7 protestire deshalb auch

in seinem Blatt versucht,

ganz ausdrücklich gegen die Annahme des Hrn. Abg. Richter, daß es eine kluge Methode von mir gewesen sei, erst die Steuersätze feststellen zu lassen und dann später die nöthigen Strafparagraphen und Kontrol⸗ maßregeln in einem besonderen Gesetze nachbringen zu wollen. Er hat angedeutet, als wäre eine Tendenz dabei, daß wir das Gesetz in dem jetzigen Stadium so recht schmackhaft machten mit leichter Kentrole, und daß, wenn wir das Gesetz haben würden, wir beab⸗ sichtigten, erst nachjukommen und zu sagen: ja, nun geht es nicht, jetzt wollen wir erst zeigen, was bei der Sache Ig ul ich nothwendig ist. Nichts, meine Herren, als ein solcher Dolus hat selbstverständlich den verbündeten Regierungen ferner geligen. Wir würden uns, wenn wir glaubten, strengere d, e und Bedingungen zu gebrauchen, nicht genirt haben, sie in den Zusammenhang dieses Gesetzes Ihnen mit zu unterbreiten. . .Der Herr Abgeordnete hat dann geg Ich tadle diese Ent⸗ würfe zunächst wegen ihrer Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Maischraumsteuer; wenn man einmal diese Kensumsteuer einführen will, dann muß man auch dafür sorgen, daß die Herstellung diefer Produktion so wohlfeil und einträglich wie möglich fei. Ja, das würde xichtig sein, wenn der Herr A . es gebilligt und nicht vielmehr als einen schweren Vorwurf gegen die Regierung erhoben hätte, daß es sich hier um reine Fiskalitäͤt handle. ö eben, Herr Abgeordneter, daß bei uns nicht reine Fiskalität das ist, nach dem der Gesetzentwurf ausgearbeitet ist. Wir haben noch andere Rücksichten dabei ins Auge zu faffen gehabt. Wir haben die Rücksicht

auf die möglichste Schonung, uf die Sicherun eee verheerende

Darin sehen Sie

Wirkungen des Gesetzes gegenüber der Brennerellndustrie nicht aus

D packen könnte, bis man

sein

dem Auge verloren, und deshalb ist das, was Sie hier tadeln, die BVeibehaltung der Maischraumsteuer, ein Vorzug des Gesetzes, ein be ⸗ wußter und gewollter Vorzug. :

Der Herr Abgeordnete hat dann als das Ungeheuerlichste an diesem Gesetze den Gedanken einer Kontingentirung bezeichnet, In xieser Beziehung ist er ja durch die nachfolgenden Redner, wie ich glaube, chon berichtigt worden, namentlich auch in dem Punkt, als bb die Kontingentirung sich erstrecken sollte auf das Maß der Pro: duktion im Augenblick, im Jahre 1886. Er hat dabei das Wert regelmäßig übersehen, welches bei der Kontingentirung beachtet werden soll. Nur dasjenige, was die Brennereien in der Lage gewesen sind, regelmäßig zu produziren, das soll ihnen bei der Kontingentirung

rechnet werden. ; Der Herr Abgeordnete hat dann im weiteren Verlauf der Rede

uns vorgeworfen, daß wir durch unsere Wirthschaftspolitik die anderen Staaten angestachelt hätten, ihren Spiritus selbst zu produziren; wo sellte nun das Uebrige von uns binkemmen In, demselben Athem äber hat er dann bei der Schilderung der Exportprämie, der volistän . digen Verzehrung der Maischraumsteuer durch die Exportprämie uns den Vorwurf gemacht, daß wir dazu beitragen, dem Auslande die Gelegenheit zu bieten, den Spiritus von uns um so wohlfeiler zu beziehen. Beide Behauptungen, meine Herren, schließen sich aus; ich brauche also weder die eine, noch die andere zu widerlegen. . Ich beschränke mich darauf, nur noch zu erwähnen, daß seine Vermuthung, der Entwurf sei so lange wie möglich geheim gehalten worden aus Furcht vor der Kritik, man hätte der eigenen Arbeit nicht etraut, daß auch diese Unterstellung eine völlig verfehlte ist. Meine erren, warum wir in dem Augenblick, wo wir uns anschickten, unter rzicht auf das, was wir selbst vorher für das Beste gehalten haben, den Wuünschen, die hier im Reichetage unserer Meinung nach laut geworden waren und die Verheißung zu enthalten schienen, daß man auf dem Wege, den wir nun vorbereiteten, zum Ziele gelangen werde, Rechnung zu tragen, warum wir uns gerade in dem Augenblick vor der Kritik fürchten sollten, warum wir gerade dabei nicht hätten mit der größten Offenheit von Anfang an operiren können, das ist mir völlig unbegreiflich Der Herr Abgeordnete kann die Ueherzeugung mitnehmen, daß sein Motiv ung völlig fern gelegen hat. Es ist nur unterlassen worden, frühzeitiger zu publiziren was kommen würde, einmal, weil man im Großen und. Ganzen annehmen konnte, daß die neuen Linien aus den früheren. Verhandlungen denen, die sich dafür interessirten, ungefähr bekannt sein würden; und dann, weil man nicht wieder die Möglichkeit geben wollte, an der

„herzerquickenden nationalen Zug‘ zu arrangiren, wozu es seonst wahr⸗ scheinlich wieder gekommen sein würde, wenn auch wahrscheinlich in schwächerer zweiter Auflage. ñ —

Am Schlusse seiner ede hat er dann wie gewöhnlich die Be⸗ merkung gemacht: Einnahmen bewilligen wir nicht, wenn die Aus— gaben nicht da sind; wie sonst gewöhnlich: Ausgaben bewilligen wir nicht, wenn die Einnahmen nicht da sind. Zwickmühle der Negation wieder ins Leben getreten. jener öden sterilen Negation, die dem Vaterlande schon so viele Ge⸗ müther abgewendet hat, die immer dafür sorgt, daß die Freude am öffentlichen Leben im Vaterlande bei Vielen geringer wird, und die es nicht dazu kommen läßt, der Zustände, die bei uns doch thatsächlich besser sind, als in irgend einem anderen Lande, als bei irgend einem anderen Volke, dankbar und mit Zufriedenheit sich zu erfreuen.

. Ich beklage das tief, aber das ist nun nicht zu ändern, und ich tröste mich mit den Worten, mit denen der Hr. Abg. Oechel häuser seine Rede schloß: ich hoffe, daß gerade eine Auffassung in diesem Sinne existirt, wird die Majorität dieses Hauses in dem entgegengesetzten Sinne nur stärken. — Das war mir aus der Seele gesprochen.

Der Abg. Bock äußerte, er habe noch kein Wort des Be⸗ dauerns gehört, daß man dem Volke wiederum viele Millionen aufzuhalsen denke. Die direkten Steuern würden gleichsam nur noch als Anstandssteuern betrachtet. Nicht immer habe die Regierung die indirekten Steuern für so günstig ge⸗ halten; im Jahre 1849 habe sie die Abschaffung der Mahl⸗ und Schlachtstener im Interesse des armen Mannes, allerdings ohne Erfolg, gefordert. Und jetzt halte der Reichskanzler keine Steuer für besser, als die indirekte. Möge man Luxusartikel, wie Champagner oder Chokolade, noch so hoch besteuern, diese Belastung des armen Mannes halte er (Redner) für eine Unmenschlichkeit. Wenn man gerecht sein wollte, so müßte man sagen, man wolle einen Prozentsatz vom Vermögen an den Staat zahlen. Früher habe der Reichskanzler den Brannt— wein in gewissem Maßs als nothwendiges Bedürfniß für den Arbeiter erklärt, jetzt wolle er ihn höher besteuern, es sei also unzweifelhaft eine höhere Belastung der Bedürfnisse des armen Mannes. Wozu sollten nun diese Steuern verwendet werden? Die Einzelstaaten sollten Zuwendungen bekommen, die Beamten⸗ pensionen sollten daraus bezahlt werden. Der Abg. Oechel⸗ häuser habe sogar die sozialen Zwecke der Kaiserlichen Bot⸗ ur. hierbei genannt. Das sei Alles pure Heuchelei!

Der Präsident von Wedell⸗-Piesdorf erklärte, er könne den Ausdruck „pure Heuchelei“ nur auf die Auslassungen der Bundesrathsvertreter oder der Mitglieder dieses Hauses be— ziehen. In beiden Fällen halte er sie für unzulässig und rufe den Abg. Bock zur Ordnung.

Der Abg. Bock fuhr fort: Die Aufwendungen aus dem Reich sollten lediglich für Preußen gemacht werden, die an⸗ deren Staaten erhielten nichts. Deutschland solle, das auf⸗ bringen, was Preußen durch Ueberbürdung seines Militär⸗Etats mehr gebrauche. Insbesondere wolle man den preußischen Brennern Zuwendungen machen. Diese Brenner säßen meist in Ostpreußen, welches dafür allerdings wieder die schneidigsten Lieutenants zur Ausbildung der Soldaten sende. — Die Branntweinpest solle beseitigt werden! Sonst werde doch der Deutsche immer für sittlicher ausgegeben, als andere Völker. Bringe denn der Wein nicht ähnliche Wirkungen hervor, wie der Schnaps? Er bringe nicht nur das Zipperlein und rothe Nasen hervor, sondern es entständen ebenso viele Krankheiten durch den Weingenuß. Jetzt wolle man gerade dem Arbeiter, der den geringsten Lohn habe, der kein Bier bezahlen könne, noch 25 bis 30 (S6, neue Steuern auflegen. Das Haus kenne gar nicht die wirk⸗ liche Lage der Arbeiter, es habe keine Ahnung von der Noth und dem Elend der Arbeiter. n Thüringen bekämen die ländlichen Arbeiter bei einer Arbeitszeit von 4 Uhr früh bis W Uhr Abends neben der Kost im Ganzen 40 5 Tagelohn.

reilich wäre es dem Hause bequem, wenn es sich die

rbeiter, sobald es dieselben nicht brauche, vom Halse schaffen könnte. Ein Nationalökonom habe ja auch einmal den Gedanken. aufgeworfen: es wäre schön, wenn man den Arbeitern 9 die Zeit, wo man fie nicht brauche, mit einem Schwamm den Mund stopfen und sie so lange in den Scheunen zusammen⸗ ꝛ ie wieder brauche. Die arme be⸗ drängte Landwirthschaft solle gehoben werden. Die landwirth⸗ schafiliche Presse äußere sich aber sehr enttäuscht über den Entwurf. Nur den adligen Herren auf der Rechten werde damit ein Dienst erwiesen. Das werde aber auch nur beab⸗ hig Wenn dem Arbeiter wenigstens gestattet wäre, für ohl nach Möglichkeit zu agitiren, dann wollten auch

fen Opfer auf den Altar

ie Sozialdemokraten die Die Beamtengehälter wolle

des Vaterlandes bringen.

Hand eines positiven, vorzeitig bekannt gewordenen Entwurfs einen machen

Und dann ist die schöne

man , und dazu wolle man dem ärmsten Teufel im Deutschen Neich 10 Prozent seines Arbeits lohnes nehmen? Eine soziale Reform wünschten auch die Sozial⸗ demokraten, aber die von dem Hause beabsichtigte enthalte nur leere Versicherungen. Die Sozialdemokraten hetzten nicht aus Lust und Liebe, sondern sie hätten die Ueberzeugung, daß sie die Leute aufklären müßten. Man brauche dem Volke nur zu sagen: solche Gesetze werden ihm gegeben, dann hätten sie genug gesagt. Eine gerechtere Steuerreform sei allein, was sie wollten. Das sei ihre Sozialreform.

Der Abg. Baron Zorn von Bulach ging auf die früheren Verhältnisse der Branntweinbesteuerung unter der französischen Regierung ein. Jetzt sei das Elsaß gegen seinen Wunsch in die Branntweinbesteuerung hineingezogen. Man hoffe im Elsaß ein reiches Absatzgebiet für den Branntwein zu finden. Durch die Billigkeit des Produktes habe der Branntweingenuß ganz enorm zugenommen. Seitdem werde weniger Wein ge⸗ trunken und allgemein habe man den Wunsch, den Branntwein höher u besteuern. Für Ueberweisungen von dem Reiche werde das Elsaß h dankbar sein. In diesem Jahre habe es 500 000 M6 mehr bekommen, als es dem Reich zu zahlen gehabt habe. Das Elsaß trete für den Provinzialentwurf ein. Durch den zu bil⸗ ligen Branntwein, der nach dem Elsaß gekommen, habe die Weinverfälschung in ganz unerträglichem Maße zugenommen. Gerade durch die Einführung der Branntweinsteuer im Elsaß im Jahre 1873 habe die Unzufriedenheit sehr zugenommen. Die Elsässer hofften, daß in der Kommission den berechtigten Wünschen der kleineren elsässischen Brenner Rechnung getragen werden würde. ( .

Der Abg. Rickert wollte zunächst sein Einverständniß mit der Verweisung des Entwurfs an eine Kommission erklären. Er habe ferner noch einen Wunsch, nämlich: wenn der Reichs⸗ tag icht auf längere Zeit auseinandergehe, so werde sich bei den Mitgliedern der Kommission, die ja zusammenbleibe, vielfach das Bedürfniß kundgeben, Vertreter zu haben, um zeitweise ihre Privatgeschäfte zu erledigen. Er glaube, daß man das nun ohne Aenderung der Geschäftsordnung so könne, daß der Präsident ohne Weiteres die Abtheilungen zusammenberufe, wenn ein Mit⸗ glied aus der Kommission austrete, und ein Vertreter ge⸗ wählt werde. Er (Redner) stelle hiermit diesen Antrag, man verstoße damit nicht gegen die Geschäftsordnung, sondern ändere nur die bisherige Praxis. — Er komme zum Gesetz. Der Finanz⸗Minister habe in der letzten Zeit viel Unglück mit seinen Arbeiten. Er halte sich jetzt nur noch krampfhaft an einen Mann, den Abg. Oechelhäuser. Sogar der Abg. Del⸗ brück erkläre den Entwurf fuüͤr unanneh¶mbar. Wenn das von einer Partei geschehe, die für gewöhnlich die Re⸗ gierung in ihren . unterstütze, so sei ihm die Muth⸗ losigkeit des Ministers erklärlich, und er habe ein gewisses Mitgefühl für ihn. Die Erklärung des Abg. Windthorst sei für den Finanz-⸗Minister schon eine Genugthuung gewesen, obwohl sie doch ein Engagement nach keiner Richtung hin enthalte. Der Finanz⸗Minister habe es dem Abg. Richter gegenüber so dargestellt, als ob alle Diejenigen, die ihr Geld zu der Agitation gegen das Branntwein⸗Monopol hergegeben, das jetzt bedauern würden. Solle das eine Verdächtigung gegen die „Freisinnige Zeitung“ sein, daß sie bestochen werde? Er wisse nicht, was darin liegen solle. Ein Mitglied der preußi⸗ schen Regierung sollte doch mit Vorwürfen vorsichtiger sein. Er erinnere den Finanz⸗Minister an den geehrten Hrn. Schweinburg und an die Reptilienpresse, die aus öffentlichen Mitteln be⸗ soldet werde. Wo liege die Dringlichkeit das Haus hier bis in den Sommer hinein , m, Der Finanz⸗Minister habe die Abgeordneten ja bedauert, aber die Vorarbeiten dürften nicht vergeblich bleiben. Wenn die Vorarbeiten bis zum Herbst liegen blieben, was würde das schaden? Die Deutschfreisinnigen ständen einer Branntweinbesteuerung keineswegs negativ gegenüber, aber dieser Vorlage könnten sie nicht zustimmen. Was die Vorlage eigentlich bedeuten solle, das habe heute der Abg. Delbrück — in einem starken oder schwachen Moment — verrathen. Dem Abg. von Wedell gegenüber, der dem Abg. Richter gestern den Vorwurf gemacht, er wolle die Landwirthe ruiniren, müsse er (Redner) bemerken, daß derselbe für diesen schweren Vorwurf keinen Beweis erbracht habe. Er (Redner) müsse diesen Vorwurf einfach zurückweisen. Wie man sich für Zwangsgenossenschaften entscheiden könne, wenn man gegen das Koalitionsrecht sei, verstehe er nicht. Arbeiter wolle man bestrafen, Brennereibesitzern wolle man das Zwangsrecht zu Koalitionen geben. Besser wäre es doch, man setze eine Summe für direkte Unterstützungen der Guts⸗ besitzer aus, wie man es eben bei Ueberschwemmungen mache. Sei es denn etwas Anderes, was in dem Gesetz dekretirt werde? Wenn man den ersteren Weg einschlage, so vermeide man wenigstens die Unterstützung des reichen Bren⸗ ners, und er einpfehle dem Finanz-Minister einen derartigen Entwurf. Der Branntwein sei für die ländliche Bevölkerung nicht zu entbehren, schaffe man dem Arbeiter keinen Ersatz da⸗ für, so ö alle ethischen Momente ö Trunk⸗ fucht dürfe man nicht mit Branntweingenuß verwechseln, man dürfe nicht jeden schnapstrinkenden Arbeiter für einen Trunkenbold erklären. Er habe lange Zeit gebraucht, sich von der Rede des Abg. Oechelhäuser zu erholen, dagegen sei ja das Patrimonium der Enterbten des Abg. Delbrück in Stralsund ein Kinderspiel. Früher habe der Abg. Oechel⸗ häuser einmal gesagt: „Die Vestederung der nothwendigen Lebensmittel sei unvereinbar mit einem liberalen Programm“. Wie verhalte er sich nun jetzt zu diesem Ausspruch? Neben allen anderen Steuern auf nothwendige Lebensmittel wolle er jetzt noch die Branntweinsteuer! Unter diesen Umständen sei allerdings kein Zusammengehen mit der . des Abg. Oechelhäuser möglich. Das Verlangen nach neuen Reichs⸗ steuern werde immer ungemessener. Man brauche die Kom⸗ munen nur als Vorspanne. Kein Mensch wisse, an welche Kommunen die Steuererträgnisse gegeben werden sollten. Die Agitation auf dem Gebiete der 1 und Getreidezölle 4 . lange nicht zu Ende. Die Bedürfnißfrage sei bis etzt noch nicht gelöst, die Regierung habe bis jetzt noch kein Programm geben können. Die Verwendungsgesetze würden immer ad acta gelegt. Sollten die Gelder den Provinzial⸗ oder Kreisverbänden zugewiesen werden? oder den Gemeinden? Auf eine Landgemeinde⸗Ordnung in Preußen lasse man das Haus immer noch warten. Man werde in der Kom⸗ mission eine Enquete verlangen, damit man doch endlich erfahre, wozu die Gelder verwandt werden sollten. Der er Staat solle angeblich bankerott sein. Er wünschte jedem Staat, daß er einen solchen Etat hätte. Der preußische Eisenbahn⸗Minister habe neulich eine ganz andere Schilderung davon im Abgeordnetenhause gegeben.

Weshalb gehe die Regierung nicht allmählich in der Beamten⸗ besoldung vor? Wenn auch Preußen Bedürfnisse habe, warum wolle man denn den anderen Staaten ume , machen? Diese hätten keine Bedürfnisse. Der preußische Finanz⸗ Minister fordere ihn (den Redner) immer auf, ihm Vor⸗ schläge . machen. Er werde sich hüten, ihm Prosekte auszuarbeiten. Die Negierung sei dazu verpflichtet. Er erkläre dem Finanz⸗Minister auf derartige Aufforderungen ein für alle Male, daß er ihn trocken sitzen lassen werde. Die Deuischfreisinnigen würden auch in Zukunft die altbewährte preußische Praxis der Sparsamkeit hoch halten, die Preußen groß gemacht habe. Sie würden an diesem, wie der Abg. Dechelhäuser meine, kleinen Gesichtspunkt festhalten. Sie überließen dem Abg. Oechelhäuser die großen Gesichtspunkte und die großen nie erfüllten Versprechungen. ;

Der Abg. Dr. Buhl erklärte, die Nationalliberalen hätten sich immer, auch durch den Mund des Hrn. von Ben⸗ nigsen, mit einer 3984 * der Branntweinsteuer einver⸗ standen erklärt. Durch die kürzlich bewilligte Zuckersteuer könnten die großen Bedürfnisse des Reichs und der Einzel⸗ staaten nicht gedeckt werden. Die Entrüstung des Abg. Nichter darüber, daß die Nationalliberalen für die Branntweinsteuer seien, sei um so merkwürdiger, als manche von dessen Freunden stets für dieselbe gesprochen hätten. Die Ausgaben würden dadurch nicht wachsen, auch die Nationalliberalen hielten das Sparsamkeitsprinzip hoch. In der Kommission würden sie auf die Einzelheiten näher eingehen. ü

Die Diskussion wurde geschlossen. Nach einer Reihe von persönlichen Bemerkungen wurde der Entwurf an eine Kom⸗ mission von 28 Mitgliedern verwiesen. Die Wahl soll durch die Abtheilungen unmittelbar nach der Sitzung stattfinden.

Die nächste Sitzung wird der Präfident ermächtigt, nach seinem Ermessen anzuberaumen und die Tagesordnung dafür festzustellen. Schluß 5i/ Uhr.

— Zur Ergänzung unseres Berichts über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten theilen wir nachstehend noch die Rede des Staats-Ministers von Boetticher im Wortlaut mit:

Meine Herren! Obwohl mein Herr Kollege in der vorigen Sitzung bereits erschöpfend den Standpunkt der Königlichen Staats regierung gegenüber der Vorlage dargelegt hat, so möchte ich mir doch erlauben, auch meinerseits noch einige Bemerkungen zu machen, zu denen ich ein Bedürfniß fühle gegenüber dem Eindruck, daß die Ausführungen meines Herrn Kollegen noch nicht den gewünschten Ein⸗ fluß auf die Anschauungen der Redner, die seitdem gesprochen haben, und auch auf den letzten Herrn Redner geäußert haben.

Meine Herren, der Standpunkt des letzten Herrn Vorredners ist meines Erachtens — ich habe wenigstens aus seinen Ausführungen den Eindruck entnommen — lediglich geschöpft aus den Interessen des Landestheiles, in welchem er seinen Sitz hat. Der Herr Vorredner hat zwar sich als einen prinzipiellen Gegner der Kanäle bekannt, allein, meine Herren, wenn Sie seinen Ausführungen aufmerksam gefolgt sein werden, so werden Sie bemerkt haben, daß bei den Ausführungen, die sich gegen die Kanäle im Prinzip richteten, immer doch nur durch⸗ klang und als entscheidendes Moment ins Gefecht gefübrt wurde: wir dürfen nicht einen Kanal bauen, der zur Folge hat, daß die Inter⸗ essen anderer Landestheile geschädigt werden. Das war des Pudels Kern, und das scheint mir mehr oder weniger bei all denjenigen Aus⸗ führungen der Fall zu sein, mit denen die Vorlage der Königlichen Staatsregierung bekämpft wird.

In einem . . ich dem Herrn Vorredner vollständig recht. daß eine zuverlässige Rentabilitätsberechnung über den Kanal nicht aufzustellen ist. Es handelt sich eben um einen neuen Verkehrsweg, von dem wir hoffen, daß er ausgiebig und voll benutzt werden wird, von dem wir hoffen dürfen, daß, wenn er die Transporte in sich auf⸗ nimmt, die wir für diesen Verkehrsweg in Aussicht genommen haben, dann auch eine entsprechende Rente nicht ausbleiben wird. Aber, meine Herren — und hier komme ich auf eine Bemerkang, die in der vorigen Sitzung der Hr. Abg. Graf Kanitz gemacht hat — wenn man verlangt, daß ein neuer Verkehrsweg erst hergestellt wird, wenn man die Gewißheit dafür hat, daß er die Anlagekosten deckt, wenn dieser Satz richtig und alle Zeit von den Regierungen befolgt wäre: ja dann, meine Herren, befänden wir uns noch auf dem Standpunkte früherer Jahr⸗ hunderte, dann könnten wir unmöglich jetzt bereits im Besitz so leistungsfähiger und gegen alles Erwarten prosperirender Verkehrswege sein. Ein jeder neuer Verkehrsweg enthält ein gewisses Risiko, wenn man nach der Rentabilität fragt; aber es kann doch unmöglich die Absicht sein, bei allen Verkehrswegen eine direkte Rente zu erzielen, sondern es ist die Absicht, durch den neuen Verkehrsweg dem Verkehr neue Bahnen zu eröffnen und damit indirekt den Volkswohlstand zu heben. Und, meine Herren, deshalb ist für mich, weil ich der Ueber⸗ zeugung bin, daß durch diesen Kanal nicht nur die Prosperität der lokalen Industrie, auf deren Gebiete der Kanal seine Stelle finden wird, sondern auch die Prosperität aller Verkehrsbeziehungen von Westfalen zu den übrigen Provinzen, und von den übrigen Provinzen zu Westfalen gefördert werden wird — deshalb ist für mich diese Renta⸗ bilitätsfrage eine außerordentlich untergeordnete.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat gemeint, man dürfe den einen Landestheil nicht benachtheiligen auf Kosten des anderen. Ich stehe auf demselben Standpunkt, und wenn mir der Nachweis gesührt würde, daß irgend ein Landestheil, irgend ein Industriezweig durch die Anlage . Kanals in seiner Existenz ernstlich gefährdet würde, so würde ich mich ernstlich besinnen, ob ich meine Zustimmung zu dem Kanak geben könnte. Allein, meine Herren, der Nachweis ist nicht geführt. Es sind auch hier Konkurrenzrücksichten ins Feld ge⸗ führt worden, und aus diesen Konkurrenzrücksichten ist abgeleitet wor . den, es werde sich eine Verschiebung der Absatzverhältnisse bemerk ar machen, und diese Verschiebung der Absatzverhältnisse werde dahin führen, daß die von dem Herrn Vorredner besonders genannten nothleidenden Distrikte ihrem Ruin entgegen gehen. Meine Herren, ich halte das nicht für richtig. n dieser Beziehung hat meines Erachtens der Hr. Abg. Stötzel das Treffendste und Richtigste gesagt, er hat Ihnen nachgewiesen — und ich würde seine Ausführungen einfach wiederholen müssen, wenn ich diesen Nachweis noch einmal führen wollte — daß alle diese Industriegebiete ihr besonderes Reich, ihr besonderes Absatzgebiet hätten, und daß der Vortheil, der aus diesem Kanal vielleicht dem einen Industriegebiet besonders erwächst, in keiner Weise die anderen Industriegebiete cad gh ö

Der Herr Vorredner ist in seinein Eifer sogar so weit gegangen, zu fordern, daß der Saardistrikt, der ihm besonders nahe am Herzen zu liegen ahn, dann auch einen Kanal haben müsse, — ja Dieser Wunsch ist bereits befriedigt. Der Saardistrikt besitzt einen Kanal, und dieser beatus possidens braucht sich eigentlich nicht zu enthalten, auch anderen Leuten das zu gönnen, was ihm zu Theil geworden ist.