7 aus bele R eldern 1 200 000 , außerordentliche Zu⸗ 144 wer n n e 168 336 3 M, zusammen
en. 72 9817 . oben 746 888 121 ( 49 496 052 4.
Den kschrift
Erläuterung des Entwurf eines Gesetzeg, betref- 24 Ei r nnd nen des Reichshaushalts⸗Etats f das Etatsjahr 1887/88.
Das vorliegende Gesetz schließt sich nach Form und Inhalt dem zuletzt = gleichartigen Geseße vom 8. März 1886 durchweg am u⸗nd wird' daher einer weiteren Begründung nicht bedürfen.
Von den nach dem Entwurfe des zugehörigen Reiche haus halts · Ctats u deckenden Bedarfsbeträgen bilden ⸗ . Wege des Kredits eine gesetzliche
Ermächtigung noch nicht ertheilt ist, auch in diesem Jahre wieder den Gegenstand eines besonders zur Vorlage kommenden Anleihegesetzes. Gs sind dies weitere Raten für die gußerordentlichen Bedürfnisse des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen von insgesammt 36 761 575 „M, sowie ein Betrag von 7411 8s M zur vorläufigen Deckung der aus dem RNeichs⸗Festungsbaufonds entnommenen Vor⸗ schüßse, worüber die Griäuterung im Haupt-Etat zu Kapitel 6 Eitel 163227 der einmoligen Ausgaben das Nähere erglebt. — Im üebrigen wird zu dem Etatsent wurfe Folgended bemerkt: ⸗
Bei der Verwaltung des Reichsheeres sind für den ordentlichen Gtat zum Ansatz gebracht: .
15 an fortdauernden Ausgaben, unter Kapitel 1 bis einschließlich 44, bei einem Gesammtbedürfniß von 34d 459 7627 , gegen das Vorjahr mehr... . 2423 049 4
Y an einmaligen Ausgaben unter Kapitel 5 mit einem Gesammtbedürfniß von 33 28 328 AM, gegen das w 1453458572
Ueberhaupt gegen das Vorjahr mehr. I6 O57 Jö6 A6
Werden jedoch von den hier in Betracht kommenden Ausgaben die im Vorjahre aus Anleihemitteln gedeckten einmaligen Ausgaben zur Kompletirung des Waffenmgterials mit 9 272 996 , ebenso wie die für 1887,88 gleichfalls auf Anleihemittel verwiesenen . Ausgaben mit 15 473 880 M6 in Abzug gebracht, so ergiebt sich bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben ein um 6200 884 6 ge⸗ ringeres Mehr von 10 757 022 Ms.
Für die einzelnen Militärverwaltungen sind angesetzt:
I) an fortdauernden Ausgaben
für , . 2c. mehr. 1168081 A. Sachsen weniger 88719 . Württemberg weniger 176 947 .
90l 424 A
für Bayern antheilmäßig mehr 1521 625 .
gegen das Vorjahr wie oben ein Mehr von. 175 aid 1.
2 an einmaligen Ausgaben — einschließlich der obenerwäͤhnten, auf Anleihemittel verwiesenen Ausgaben —
für e, 2c. mehr. 12 411471 A
Sachsen mehr.. 1207480 .
Württemberg mehr
durch Aufnahme einer Anleihe 5 * 1 deren Beschaffun
— 13 805 973 A6. e 728 884.
gegen das Vorjahr wie oben ein Mehr von 14 53d S7 A Die Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres an eigenen Erträgnissen, welche einestheils (Kapitel , den Bundetstaaten mit Ausschluß von Bavpern, anderentheils (Kapitel 9a) der Gesammtheit aller Bundesstaaten zu Gute kommen, ergeben gegen das Vorjahr bei dem Kapitel 9 ein Weniger von. 259 905 S0.
bei dem Kapitel a ein Weniger von.. 360
zusammen einen Minderbetrag von... I 5d JJ AM Das Gesammtergebniß der Ansätze des ordentlichen Etats der Verwaltung des Reichsheeres läßt sich hiernach dahin zusammenfassen, daß bei den fortdauernden und einmaligen Ausgaben gegen das Vorjahr mehr . 16 957 906 A 259 933 ,
bei den Einnahmen gegen das Vorjahr weniger zum Nachweis gelangen, woraus sich gegen das Vorjahr eine Mehrforderung er⸗ JJ 7217 8389 R, während sich nach Abzug der oben erwähnten auf Anleihemittel ver= wiesenen Ausgaben ein Gesammt⸗Mehrbedarf von 11016 955 herausstellt. Die gesammten fortdauernden und einmaligen Ausgaben aller Verwaltungszweige sind n , 746 888 121 und übersteigen die Gesammtausgabe des Vor⸗ jahres um.... . 49 496 052 Es kommen mehr auf die fort⸗ dauernden Ausgaben und auf die einmaligen Ausgaben. 43355 615 „
ö. wie vorstehend mehr. 9 1976 Gs M.
Die Mehrerfordernisse und die Minderbedürfnisse, welche ins⸗ gesammt diesen Mehransatz ergeben, sind in den Spezial⸗Etats der einzelnen Verwaltungszweige näher erläutert.
Ein Ueberblick darüber, wie sich der Etats⸗Entwurf für 1887/88 gegen den Etat für 1885/ñ87 in der Belastung der ordentlichen Cin⸗ nahmen verhält, läßt sich indeß erst dadurch gewinnen, daß aus diesen Gtatg ausgeschieden werden;
I) diejenigen fortdauernden Ausgaben, welche mit ihren in gleicher Höhe ausgebrachten besonderen Deckungsfonds in dem Etat nur als durchlaufende Posten erscheinen,
N diejenigen einmaligen Ausgaben, welche durch außerordentliche Einnahmen (Huschüsse aus dem Festungébaufonds, dem Reichbtags⸗ gebäudefonds, durch preußischen Präcipualbeitrag und aus Anleihe⸗ mitteln) gleichfalls ihre besondere Deckung finden,
3) die aus den Einnahmen an Zöllen, Tabacksteuer und Stempel abgaben in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen an die einzelnen Bundesstaaten zu überweisenden Beträge, durch welche die Höhe der zur Erhebung gelangenden Matrikularbeiträge bzw. das Abschluß⸗ ergebniß des Reichshaushalts nicht beeinflußt wird.
In dieser Beziehung kommen in Betracht:
für 1886 / 87
26 961 h88 66
6 140 437 60
für 1887 / 88 zu 1) an fortdauernden Ausgaben: ö 26 846 098 40
Reichs⸗Invalidenfonds.
zu 2) an einmal . Ausgaben: Vom Etat des Reichsamts des Innern (Kapitel 3, Titel 5 J Vom ordentlichen Etat der Ver⸗ waltung des Reicht heeres (Ka pitel 5, Titel 47, 62, 72 und
74 für 1886/87, Titel 68, go,
101 und 104 für 1887838). Außerordentlicher Etat der Verwal⸗ tung des Reichs heeres (Kapitel ö, unter Ausscheidung der Titel 1
zur Hälfte, 3, 4 zu zwei Dritteln,
5/7, 9 11, 20 und 23 für 1886/87 sowie der Titel 1ů, 2,
5 / 8, 9 zu zwei Dritteln, 10, 11, „15, 24126 und 31 für . 20 709 369. Vom Etat der Marineverwaltung 7 701 900 .
G Reichs ⸗Schatzamts
J7 O00 000, Außerordentlicher Etat der Eisen⸗
Vom Etat des (Kapitel 9, Titel 2 und 3) bahnverwaltung (Kapitel 102 3204469. — 49 969 716 40
19 500 000 4A
9 272 995 . 16 473 8890 .
22 986 413 . 7317770. 7 000 000.
592 000. 2 870 06353 A
187 022.5
150 75 000 M 148 767 000 nebẽ e nt᷑ I ä d , d T i Nach Ausscheidung diefer Beträge beziffern sich für das Etets⸗ 3. 3 Ausgaben auf zol 738 33 A e fortdauernden au . die einmaligen Ausgaben auf . 46 666 628 die aus ordentlichen Einnabmen zu deckenden Ausgaben also insgesammt auff 498 404 960 4 und es ergiebt sich gegen das Vorjahr ein Mehransatz: bei den fortdauernden aben von.. S8 463 927 . bei den einmaligen Ausgaben von. 20 455 26868 . überhaupt ein r von 28 Ig 195 AM Dieser Mehrbedarf setzt sich, wie folgt, zusammen:
fortdauernd I) Reichskanzler und Reichskanzlei wen ce 2) Auswärtiges Amt mehr . 3) Reichsamt des Innern (bei den einmaligen Ausgaben Kapitel 3 nach Ausscheidung des Titels 5 für 1886/87 m der Titel 5 und 10 für 1887 / 88) mehr k
zu 3) an Ueberweisungen an die Bundesstaaten
einmalig 11 000 A6 193 450.
z84 gos
249 616
weniger 419 737
4) Verwaltung des Reichsheeres (bei den einmaligen Ausgaben Kapitel 5 unter Ausscheidung der Titel . 62, 72 und 74 für 1886/87 und der Titel 68, 90, 101 und 104 für 1887/88, und aus Kapitel 6 Titel 1 zur Hälfte, 3, zu zwei Dritteln, 5/7, 9 / 11, 20 und 23 für 1886.87 und Titel 1, 2, 5/ 8, 9 zu zwei Dritteln, 10, 11, 13, 15, 24/26 und 31 für 1887/88) mehr....
5) Marineverwaltung weht.
6) Reichs⸗Justizverwaltung weniger
1 7) Reichs⸗Schatzamt (bei den ein⸗ maligen Ausgaben Kapitel 9 nach Aus⸗
scheidung der Titel 2 und 9 mehr 8) Reichs ⸗Eisenbahn⸗Amt mehr 9) Reichsschuld mehr... h 16) Allgemeiner Pensionsfonds ele 11) Post⸗ und Telegraphenverwal⸗ tun . 12) Reichsdruckerei weniger — 360 000
13) Fehlbetrag des Haushalts des
Etatsjahres 1885/88 mehrt . 11 659 074 . Smd niehr dN ld dẽl T d T ds —— , —
also wie oben überhaupt mehr 28 919 195 4 Bei -den gewöhnlichen Einnahmen sind veranschlagt: die ir n n, niedriger um .. 1 866 480 die Salzsteuer höher um. . 249 000 die Branntweinsteuer höher um 963 550 . die Brausteuer höher um,... 632 430 die für diese Steuern aufkommenden Aversen h 9 830 6) der Spielkartenstempel höher um.. 14 500 75 die Wechselstempelsteuer niedriger um 27 000 8) die statistische Gebühr höher um... 2500 9) der Ueberschuß der Post⸗ und Telegraphen⸗ verwaltung höher um. . 889 777 10 der Ueberschuß der Reichsdruckerei höher um 12440 . 119 der Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung i 1150 800 339 000 . 678 943 , 380 000
niedriger um. 310 310 MS
2423049 . 1237 007 . 21 680 .
8 boz 26 50 oσo
77720 100 000 16518 . —
1617 000 223 400 2 494 705 —
3 495
12) die Einnahmen aus dem Bank wesen niedriger un 13) die verschiedenen Verwaltungs ⸗Einnahmen , 14) die Zinsen aus belegten Reichsgeldern niedriger um. . k
sind weniger
Außerdem sind an außerordentlichen Zuschüssen, welche nicht zur Deckung besonderer Ausgaben dienen, neu angesetz bt... ..
Die gewöhnlichen Einnahmen ergeben das Vorjahr einen Minderbetrag von.
Zur Deckung dieses Einnahmeausfalls und des Mehr- bedarfs bei den Ausgaben von. .
111728
mithin gegen 198 582 M
28 219 1965 5
WJ D Tr ff
bei den Matrikularbeiträgen in Zugang gestellt.
Die vorstehend nicht hesonders aufgeführten Einnahmen an Wittwen. und Waisengeldbeiträgen auf Grund des Gesetzes vom 20. April 1881, betreffend die Fuͤrsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung (Reichs Gesetzbl. S. 86), welche wie bisher in den Etats der einzelnen Verwaltungszweige mit angesetzt sind, übersteigen zur Zeit und voraussichtlich noch für eine längere Reihe von Jahren die auf Grund, des gedachten Gesetzes zu leistenden Ausgaben an Wittwen⸗ und Waisengeldern. Der hierdurch dem Finanzhaushalt des Reichs zu gute kommende Ueberschuß dieser Einnahmen beziffert sich für das Etatsjahr 1887s‚88 auf 969 429 4 — Es sind nämlich zum Ansatz gekommen:
Einnahmen Ausgaben M6 1181
bl 090
34 107
31 383
8 663 4933 12 900
im Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei des Auswärtigen Amts...
des Reichs amtg des Innern.
der Reichs ⸗Justizverwaltung .
des Reichs⸗Schatzamts. ..
des Reichs ⸗Eisenbahn⸗Amts .
des Rechnungsbof ..
des Allgemeinen Pensionsfonds . 11 000
des Invalidenfondd. .. 1083
der Post⸗ und Telegraphenverwaltung 1 864 000
der Reichsdruckerei .. 2060
der Eisenbahnverwaltung.. . . 189 800
dazu kommen aus dem Etat des Reichstages 1829
TDi ö T
Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 969 429 M In dem gemäß §. 28 des Bankgesetzes vom 14. Mai 1875 i n S. LU7) durch den Reichshaushalts. Etat festzu⸗ tellenden Besoldungs ⸗ Ftat des Reichsbank ⸗Direktoriums (Anlage zu 8 2 des Gesxtzentwurfs) ist, unter Absetzung einer Mitgliedsstelle, die telle eines Vize ⸗Präsibenten in Zugang gebracht worden, da die . bedeutende Steigerung, welche der ge Tn er n der Reichsbank im ir zu demjenigen der früheren Preußischen Bank erfahren hat, die Einsetzung eines end dgen Vertreters des Präsidenten nicht länger entbehrlich erscheinen läßt.
⸗ ntnmff eines Gesetzes, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichs⸗ heeres, der Marine und der Reichseisenbahnen, sow ie zur vorläufigen Deckung der aus dem Reichs-Festungs⸗ baufonds entnommenen Vorschüsse. Wir m, ,., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. . verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt: f .
) Ginschließlich der Sterbegelder und Renten für Hinterbliebene
211111118 5
e e , r
auf Grund des Gesetzes vom 15. März 1886 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 53).
§. 1.
Der Peichskanzler wird ermächtigt, die außerordentl mittel welche in dem Reichs haushalts⸗ Etat für ichen geh. zur Bestreitung einmaliger Ausgaben: f la ar n r,
a. der Verwaltung des Reichõheeres im Betrage von
b. der Marinererwaltung im Betrage von. .
e. der Eisenbahnverwaltung im Betrage von
d. zur ö Deckung der aug dem Reichs?
ern, ,. onds entnommenen Vorschuͤsse biz
mn Getrage voa 4g . im Ganzen bis zur Höhe de Fier .
vorgesehen sind, im Wege des Kredits fluͤssi 9 . an n Zweck in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung 23 diesen erforderlich sein wird, eine verzinsliche, nach den Bestimm umm Geseheg vam is. Zuni 1668 (Hundes Geseßbl. S mum i tende Anleihe aufzunehmen und Schnamyrei ungen auoh gehn derm
Die Bestimmungen in den §5§. 2 bis 5. des Gese nuar 1875, betreffend die Aufnahme einer ele del 6 a, Marine⸗ und Telegraphenverwaltung (Reichs Gesetzbl. S ] 3 6 ha auf die nach dem gegenwärtigen Gesetze aufgunehmende Anl . auszugebenden Schazanweisungen mit der Maßgabe Anwendun M , n, . ieee . als vier Jahre un nn werden dürsen. etz tere estimmung gilt au ür die bi gebenen er fear ch für die biejer aug
zo jan a dar az:
Der verlier me geseß irn fahl si
er vorliegende Gesetzentwurf schließt sich den gleichartigen n Bezug auf den ehe l la, vorgelegten ih gn insofern an, als er die gesetzliche Grundlage für die Aufnahme le. jenigen Anleihemittel zu schaffen bestimmt ist, welche in dem . hang halt Cat für Iss oö! um Kapitel lz Tepe Cin. m siht gestellt sind. ĩ *
Dort sind vorgesehen;
bei Titel 1 zu einmaligen Ausgaben der Verwaltung
des Reichsheeres. . . . . 307949654 bei Titel zu einmaligen Ausgaben der Marine verwaltung 7 zi 77h bei Titel 3 zu einmaligen Ausgaben der Eisenbahn⸗ .
1 bei Titel zur vorläufigen Deckung der aus dem Reichs⸗ .
Festungsbaufonds entnommenen Vorschüsse, soweit
dieselbe nicht durch die bei der Realisirung des
. sich ergebenden Coursgewinne erfolgen kann 7411 10
ie bei Titel 4 und 5 nachgewiesenen Beiträge des Reicht zu m Kosten des Zollanschlusses Hamburgs und Bremens von 406665 bezw. 3 900 O00 4A, sowie die bei Titel s nachgewiesenen 13 0000 zu den Ausgaben für den Nord ⸗Ostsee⸗Kanal waren in den vorliegende Entwurf nicht J, weil die Ermächtigung zu deren B. schaffung im Wege der Anleihe bereits durch die Gesetze vom 16. Fe, brugr 13823 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 39), vom 31. März 1885 (Reichl Geseßzbl. S. 79) und vom 16. März 1886 (Reichs⸗Gesetzbl. S. zz) ertheilt worden ist.
Laut 53. 2 des Geseßes vom 9. Nopember 1867 (Bundet⸗ Gesetzbl; S. 59 auf welchen im 5§. 2 des 96 vom V. Janun 1875 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 18) und den späteren Anleihegesetzen Vem genommen ist, sind die Reichsschuldverschreibungen mit Coupong lber die Zinsen für vier Jahre und Talons zur Erhebung neuer in, coupons zu versehen. Die Motive des Gesetzentwurfs We r nf,. Berichte des Reichstages 1867 Ansagen Rr. 106 S. 181) bemein zu dieser Bestimmung, daß die bei preußischen Anleihen gemachtu Erfahrungen benutzt seien.
„Inzwischen sind in Preußen, wo eine gesetzliche Bestimmung z
Zeitraums, für welchen . ausgegehen werden sollen, nick besteht, für die Schuldverschreibungen der konsolidirten Anleihen Zin⸗ scheinreihen auf die Dauer von zehn Jahren ausgereicht worden Diese Einrichtung erfreut sich im Verkehr allgemeinen Beifall un erscheint es namentlich im Interesse der sich im dauernden Besihz der Schuldverschreibungen befindenden Gläubiger jweckmäßig, dieselbe auh für die Reichsschuldverschreibungen ,, Da eg angesichtꝭ de Bestimmung im 5.2 des Gesetzes vom 9. November 1867 zu einer solchen Maßnahme einer gesetzlichen nnr, bedarf, ist dem 8. 2 de vorliegenden Gesetzentwurfs eine diese Befugniß aussprechende um aleichzeitig auf die bisher ausgegebenen Reichsanleihen auszudehnende Fassung gegeben worden. In letzterer Beziehung wird noch bemerkt, daß es in der Absict liegt, in Uebereinstimmung mit dem in Preußen beobachteten Je. fahren für die bisher ausgegebenen Anleiben, bei welchen die Anwi sungen zur Abhebung neuer 36 eine ausdrücklich auf vier Inht ausgestellt sind, die nächsten Zinsscheine noch einmal für vier Mur, aber mit einer Anweisung zur Abhebung einer zehnjährigen Zink⸗ scheinreihe auszureichen.
Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für Las Etatsjahr 1886/87. 9
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Känb von Preußen ꝛc. verordnen im Ramen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung de Bundesraths und des Reichstages, was folgt:
Die Kontrole des gesammkfen Reichshaushalts, sowie des Landth, haushalts von Elsaß Lothringen für das Etatsjahr 1886/8) wirde tn der preußischen Ober⸗Rechnungskammer unter der . Reh nungshof des Deutschen Reichs“ nach Maßgabe der im Gesetze von 11. Februar ss (Reichs. Gefetzblatt S. 53. betreffend die Konten des Reichs haushalts und des LandeshaushäliJs von Elsaß / Lothringe für das Jahr 1874, enthaltenen Vorschriften geführt.
Ebenso hat die Preußische Ober ⸗Rechnungskammer, in 2. uf die Rechnungen der Reichsbank für das Jahr 1886 die gema jj des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs ⸗Gesetzblatt S. Ih en n hf des Deutschen? Reichs obliegenden Geschäfte wah zunehmen.
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(Otto Drewitz, Berlin atz. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Kreisbesteuerung der Bergwerksbesitzer und Berggewerk⸗ schaften, insbesondere wenn diese neben dein Bergbau noch ein Ge= werbe bezw eine Fabrik betreiben. — Gegenstand und Inhalt des Kommunalabgabenges. v. 27. Juli 1885. — Kommunalbesteuerung der Staats. zc. Beamten. - Regulativmäßige , besondere Einschätzung jur Gemeinde Cinkommensteuer Seitens der berufenen
stand der Chambregarnisten. —
Huber, Ver⸗
vertretun
wesens. Nr. 11.
(Berlin 8w., Der Gewerbebegriff. —
üngungs⸗ Materialien zum Seeschiffbau. —
mangelnder zollpflichtiger
Strafe bei schmuggelter
emeinde⸗ sonal⸗Nachrichten. — Anzeigen.
organe. Bůũrgerrechtsgeld. J Das Bean standungrecht gegenüber den Beschluͤssen der Gemeindevertretung. — Die gesetzlichen Aufgaben und Zwecke wie der Gemeinden überhaupt, so der und damit die rechtliche Grenze für das Verfügungsrecht der Ge⸗ meindevertretung über dag Gemeindevermögen (Kämmereivermögen). W Ungesetzlichkeit des Beschlusseg der Gemeindevertretung, betr. die Gewährung von Reisekosten an Wahlmänner für die Landtagswahlen aus Gemeindemitteln. — Klage gegen den Beschluß der Gemeinde über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung. =. Wahlen zur Gemeindevertretung einer Gemeindevertretung. — Gültigkeit von Vollmachtablanketts zu Wahlen. der r gran öffentlicher Flüßse; Zuleitung gewerblicher Abfallwässer in dieselben. Die Umschau auf dem Gebiete des Zoll- und Steuer ⸗ (Eugen Schneider, Minden in Westf. — Inhalt: ranzösische . deutscher Industrie. gahrikin spelt eren. — Die Arbeiterbõrse in Amsterdam. — Ueber die nische Ünterscheidungsmerkmale Bekämpfung des ‚Boycottens. — Der Verein „Dienst an Arbeite losen. — Arbeiterkolonien. — Der Verein zur Ir ge für Fabrik⸗ arbeiterinnen in Stuttgart. — Speiseräume für Der Standesbeamte. Inhalt: Standesamtliches: Sächsische Standesbeamte, welche die Be⸗ stimmung des §. 1921 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor des Aufgebots außer Acht . haben, unterliegen nur der diszipli⸗ narischen, nicht der strafrechtlichen Ahndung. Berichtigun registers durch Hinzufügung eines irrthümlich weggzelassenen Vor⸗ namens. Sterbefalleintragung. Registerauszüge zwecks Unfall versiche⸗ rungsgebühren. — Statistik. — Personalien und Bezirks veränderungen, — Schwägerschaft im Sinne des 8 51 Abs. 1 ordnung. — Gemeindeamtliches: Grundsäße für amtliche Papier. prüfungen. Aufbringung von Kreisabgaben. Leichentransporte. Verbot des Wohnens in bestimmten Straßen länglichkeit der Apothekenverpachtung. Betrieb von Lokomobil⸗Dampf⸗ Abänderung der Art. 44 —- 50 der Hessischen Bauordnung. Sicherheitspolizei in Bezug auf 3 diensteinkommenz an außeretatsmäßige Beamte während ihrer Einbe⸗ rufung zu militärischen Kriedensübungen
Zoll- und Steuer Technisches: Zollte für die Waarenabfertigung (Fortsetzung). — Zollfreie Ablassung von
baumwollene Strumpfwaaren in den Bezirken Nordhorn und Oppeln. — Tarifirung von Pferdedecken. — woll gewebe. — Gewichts ⸗ statt Maßsteuer beim Malzaufschlag in Bayern. — Glaspapier, Alkohol aus der Sonnenblume. — Ueber den Zuckergehalt von Gerste und Malz. — Entziehung der Abgaben: Neue Defraudationsart. — Urtheil des Reichsgerichts vom 7.6. 86, Kenntniß der Waare Lotterien unter Vereinsmitgliedern betreff. — Verkehr mit dem Aus⸗ land: Verlängerung des deutsch⸗spanischen Handelsvertrages. — Zoll ; tgrifentscheide in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz, in den Niederlanden, in Rußland. — Verschiedenes: Neuer Zucker, Saccharin genannt. — Neueste Fortschritte in der Fabrikation des Stärkezuckers. — Schmugglerunwesen in Livorno. Pferde. — Anekdoten. — Anfrage wegen eines probaten Taschen⸗ Tintenfasses. — Neue Bücher. — Für den Weihnachtstisch. — Per⸗ Unterm Strich: Die Gehalts⸗
Eigener Haus⸗
ö (Fortsetzung). tadtgemeinden,
Schwester
ransport⸗Kontrole über Vieh und
Verzollungs modus der Baum⸗
Beschaffenheit einge⸗
betr. Desgl. vom 17./86,
— Ueber das Beschlagen der kesseln.
hältnisse: Arbeiterwohnungen. —
verhältnisse der Hauptamts-⸗ Mitglieder in 1 Der poetische Reichszöllner (Fortsetzung). — Beilage:
euer rumänischer Zollt rif
Das Volkswohl. (Augemeine Ausgabe der Sozial⸗Korrespondenz. Dr. Victor Böhmert, Dresden) Nr. 47. — Inhalt; Wie . die Erneuerung der menschlichen Gesellschaft 2 — Eine Generalvormundschaft für uneheliche Kinder. — Der das Verbrecherthum. — Selbsthülfe der deutschen Privatbeamten, — Auch ein Bauplan. — Soziales; Kinder und Thiers Ver⸗ mächtniffe und Stiftungen. — Die offentlichen Sparkassen im König⸗ reich Bayern. — Die Knechtschaft der Lüge. — Samariterzirkel in Fhemnitz. — Rettung scheinbar Ertrunkener, — Schutz vor dem Ge⸗ heimmittelunwesen. — Dora. — Literatur (Der Arbeiterfreund). — Arbeiterver⸗
ann ich er Kampf gegen chutz. — V
Beilage:
Freiwillige Krankenpfleger. —
Ehrentafel. — Vermehrung der
rbeiter. — Anzeigen. (Eugen Grosser, Berlin.) Nr. 33 —
nordnung
des Geburts⸗ r. 3 Strasprozeß⸗ Unzu⸗
genüber Prostituirten.
Zigeuner. Fortgewährung des Civi
—
1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
2. Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungeu ꝛe.
4. BVerloofung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren.
Oeffentlicher Anzeiger.
6. Berufs⸗Genossenschaften.
J. Wochen ⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. 8. Verschiedene Bekanntmachungen.
3. Theater⸗Anzeigen.
10. Familien⸗Nachrichten.
n der Börsen⸗Beilage.
5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch.
19) Zteckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
clgobl Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Kaufmann Bern—⸗ hard Lubliuski, welcher flüchtig ist, ist die Unter- fuchungshaft wegen wiederholter Urkundenfälschung in den Akten U. R. II. 729. 86 verhängt.
Ez wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuchungs⸗ Gefängniß zu Alt ⸗Moabit 11 / 12 abzuliefern.
Berlin, den 23. November 1886.
Der Untersuchungsrichter bei dem . J.
ohl.
Beschreibung: Alter 31 Jahre, geb. 21. 7. 55 zu Johannisberg O.-Pr., Größe 165 em, Statur untersetzt, Haare dunkelblond, Stirn gewölbt, Bart tothblonder Vollbart, Augenbrauen dunkelblond, Lugen braun, Nase stumpf, Mund gewöhnlich, , unvollständig, Kinn rund, Gesicht oval, Ge⸗ ichtsfarbe gesund, Sprache deutsch.
41907 Steckbrief.
Gegen den Schneider Martin Seuffert aus Kleinwallstadt, welcher flüchtig ist, ist die Unter⸗ suchungt haft wegen schweren Diebstahls verhängt.
Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Justiz⸗Gefängniß dahier abzuliefern.
Frankfurt a. N., den 24. November 1886.
Der Untersuchungsrichter II. bei dem Königlichen Landgerichte.
lilgoõ] Steckbriefs⸗ Erneueruug.
Die unter dem 9. Dezember 1881 hinter den Maurergesellen Johann Stankewitz und der Maurer⸗ gesellenfrau , . Stankewitz aus Bartenstein erlassenen Steckbriefe werden hiermit erneuert.
Akten D. 46/81. Ord.-Nr. 26.
Barteustein, den 17. November 1886.
Königliches Amtsgericht. JI.
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Die nachstehenden 2 Personen:
I) der Militärpflichtige Philipp Socha, 21 Jahre Alt, geboren am 21. April 1865 zu Krzwvzowniki, Treis Schroda, kathollsch, zuletzt in Kromolice, Kreis Schrimm, aufhaltsam, ;
Y der Apotheker Wladislaus Symphorian Knbowiez, 25 Jahre alt, geboren am 22. August 1860 zu Kosten, Kreis Kosten, katholisch, zuletzt in Schrimm aufhaltfam,
werden beschuldigt:
als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bun desgebiet verlassen oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten zu haben. n gegen §. 140 Abfatz 1 Nr. 1 Straf⸗ etz Buchs. ieselben werden auf den 19. Januar 1887, Vormittags 87 Uhr, vor die Strafkammer bei dem Königlichen Amts⸗ gerichte Schrimm zur Hauptverhandlung geladen,
Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund der nach 5. 472 der Strafprozeßordnung von den Königlichen Civil ⸗Vorsitzenden der Kreis⸗ eh Kommissionen zu Kosten und Schroda über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatfachen auggestellten Erklaͤrungen verurtheilt werden.
osen, den 8. November 1886. Königliche Staatsanwaltschaft.
tam Q mmm mr mmm mm n.
2) Zwangs vollstreckungen Aufged rte, Vorladungen 2. vgl.
län Zwangsversteigerun
98 nn iuf Antrag des Verwalters im Konkursverfahren er das Vermögen des Gastwirths Albert Stindt 4 Nortorf, foll das zur Konkursmasse gehörige, im rundbuche don Nortorf Band J. Blatt Nr. 151 uf den Namen des Gasiwirths Albert Stindt in grtorf eingetragene, im Gemeindebezirke ,. tesp. Timmatpe' belegene Grundstück Rartenbiatt
Nr. 314, 315 und 496/316 der Gemarkung Nortorf und Kartenblatt 1 Nr. 116 der Gemarkung Timmaspe
am 20. Jannar 1887, Vormittags 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, an Gerichtsstelle, zwangsweise versteigert werden.
Das Grundstück im Gemeindebezirk Nortorf ist mit S0 Thaler Reinertrag und einer Fläche von 20 a 07 4m zur Grundsteuer, mit 58h S6 Nutzungs⸗ werth zur Gehäudesteuer, und, die Parzelle im Gemeindebezirk Timmaspe mit *Mno Thalern Rein⸗ ertrag und einer Fläche von 54 a 98 4m zur Grundsteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschätzungen und andere das Grundstück betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen ,. in der Gerichtsschreiberei dahier . werden.
Alle Realberechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks nicht hervorging, insbesondere derartige For⸗ derungen von Kapital. Zinsen, wiederkehrenden Hebungen oder Kosten, spätestens im Bersteigerungs⸗ sermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ boten anzumelden und, falls der Konkursverwalter widerspricht, dem Gericht glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Geboks nicht berücksichtigt werden und bei Verthei⸗ lung des Kaufgeldes gegen die berücksichtigten An⸗ sprüche im Range zurücktreten.
Diejenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks
(417661 Anfforderung zur Statusein icht.
In dem Kollokationsverfahren, welches betreibt der Rechtsanwalt Maur hierselbst im Auftrage des Banquiers Wilhelm Goldschmidt zu Koblenz, alleiniger Inhaber des daselbst unter der Firma R. J. Goldschmidt bestehenden Bankgeschäfts, gegen I) die Eheleute Bernhard Bär, Kaufmann, und Emilie, geb. Lion, Letztere ohne besonderen Stand; Y) die Eheleute Mayer Lion, Kaufmann, und Jo⸗ sefine, geb. Kahn, Letztere ohne besonderen Stand, Alle früher zu Koblenz, icht angeblich in New-⸗ Vork sich aufhaltend, 3) den Rechtöanwalt Bürkle zu Koblenz in seiner Eigenschast als Vexwalter des Konkurses der zu Lützel⸗Koblenz unter der Firma Bär & Cie. bestehenden Handlung, behufs Ver⸗ theilung des Erlöseß aus der von dem Königlichen Amtsgerichte zu Koblenz am 1. Mai 1886 abgehal⸗ tenen inne,, , hat der mit der Leitung des Verfahrens beauftragte Richter, Landrichter Dr. Schneider, einen vorläufigen Ver⸗ theilungsplan unterm 27. Oktober 1886 angefertigt und zur Einsicht der Interessenten auf der Gerichts- schreiberei des hiesigen Königlichen Landgerichts niedergelegt.
Die unter 1 und 2 vorgenannten Gemeinschuldner werden hiermit auf Grund des Art. 755 des code de proesdure und des 5§. 25 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver⸗ mögen, vom 4. März 1879, aufgefordert, einen et⸗ waigen Einspruch gegen den Vertheilungsplan binnen Monatsfrist vom Tage dieser Auf⸗ forderung zu Protokoll des Richter Kommissars zu erklären resp. durch Klageerhebung geltend zu machen, und den Nachweig, daß Klage erhoben, binnen der felben Frist zu führen.
öblenh, den ss IRꝛgbember 1886
Heinn icke, Erster Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
(41691 Aufgebot.
Von der verehelichten Böttcher Pletzack, Clara, geb Erdt, zu Berlin, Langestraße 26, ist der Antrag estellt worden, ihren Ehemann, den am 7. Novein 9609 1843 zu Grünberg i Schl. geborenen, angeblich seit dem 2. August 1876 verschollenen Böttcher Rudolph Franz Ambrosius Pletzack, zuletzt
Manteuffelstraße 117 wohnhaft, für todt zu erklären.
Der obengenannte ꝛc. Pletzack und die von ihm etwa zurückgelassenen unbekannten Erben und Erb⸗ nehmer werden in Folge dessen aufgefordert, sich vor oder in dem
am 19. Oktober 1887, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgerichte, Neue Friedrich⸗ straße 13. Hof parterre, Saal 32, anstehenden Ter mine persönlich oder . zu melden, widrigen⸗ falls der ꝛc. Pletzack für todt erklärt werden wird.
Berlin, den 17. November 18856.
Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 49.
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Aufgebot zwecks Todeserklärung.
Auf Antrag des Boy Paul Boysen zu Leckfeld werden der angeblich im März 1840 von Hamburg aus als Steuermann in See gegangene und seit dem verschollene Carsten Boysen von Ketelsburg bei Leck, sowie dessen Erben aufgefordert, sich spätestens in dem hiermit auf den 17. Februar 1887, Vor⸗ mittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls der Carsten Boysen für todt erklärt und das hier ver waltete Vermögen den legitimirten Erben über⸗ wiesen werden soll.
Leck, den 15. November 1836.
Königliches Amtsgericht.
(41675 Aufgebot.
Der Rektor C. Schrage in Waldenburg in Schle⸗ sien hat das Aufgebot eines ihm gehörigen Konto⸗ buchs der Oldenburgischen Spar⸗ und Leihbank, 36 Wilhelmshaven, welches auf den Namen des Rektors und Lehrers C. Schrage in Wilhelmshaven lautet und in den Büchern der Bank unter Nr. 2644 eingetragen ist und auf welches der ꝛc. Schrage am 1. Mai 1876 300 M einzahlte, beantragt. Der In⸗ . ö Urkunde wird aufgefordert, spätestens in
em au
den 7. Juli 1887, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Wilhelmshaven, den 10. November 1886.
Königliches Amtsgericht. Keber.
31763 fg ;
Der fine re n, Ferdinand Fischer zu egau hat das Aufgebot eines am 6. Dezember s§S5ß von Gebrüder Rocholl zu Duisburg an eigene Ordre auf Rosenberg et Isaacr zu Dortmund ge⸗ . an den . girirten, am 28. Fe⸗ ruar 1886 fälligen Wechsels über 355 SHP 55 3 beantragt. . ;
Der Inhaber dieses Wechsels wird aufgefordert, spätestens in dem auf ;
den 16. April 1887, Vormittags 9 uhr, vor dem ö Gerichte, Terminszimmer 21, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und den aufgebotenen. Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung des letzteren erfolgen wird.
Dortmund, den 20. September 1886.
Königliches Amtsgericht.
(26350 Aufgebot. ⸗
Auf Antrag der Firma D. Meyersfeld in Braun⸗ schweig wird der unbekannte Inhaber des Kauf- vertrags vom 25. März 1878, in welchem eine dem Antragsteller abgetretene fete, von 1300 M mit dem im Grundbuche von Bornum Band J. Blatt 109 eingetragenen Grundstücke, der Ehefrau des Sattlers Kausche zugehörig, dem Gastwirth Müller in , bestellt wird, aufgefordert, spätestens in dem au
den 6. März 1887, Morgens 9 Uhr, vor unterzeichnetem Gerichte anberaumten Termine seine Rechte an solcher Urkunde anzumelden und sie vorzulegen, unter dem Rechtsnachtheile, daß solche dem Eigenthümer des verpfaͤndeten Grundstücks oder dem Schuldner oder dessen Rechtsnachfolgern gegen⸗ über für kraftlos erklärt werden solle.
Königslutter, den 14. August 1886.
Herzogliches Amtsgericht. Brinckmeier.
(38848 Aufgebot. —
Der Lokomotivführer Theodor Lange, früher zu Düsseldorf, jetzt zu Kupferdreh wohnhaft, hat das Aufgebot des Sparkassenbuchs Eol. 5546 der städti⸗ n. Sparkasse zu Düsseldorf, lautend auf den tamen Theodor Lange und auf den Betrag von 4671 A 5 3, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf
den 18. Inni 1887, Vormittags 99 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, im Königlichen Justizgebäude, Zimmer Nr. 9, zu Ife drr an⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Düsseldorf, den 30. Oktober 1886.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung VI.
ö Aufgebot.
In der Brenner'schen Aufgebotssache — F. 3 / 86 — hat das Königliche Amtsgericht zu Hettstedt am 18. November 1886 durch den Amtsrichter Schoene⸗ mann
für Recht erkannt:
Die über die im Grundbuche von Großoerner Band IV. Blatt 57 in Abtheilung 1I. unter Nr. 6 und in Abtheilung III. unter Nr. 3 eingetragenen Posten aus dem Auseinandersetzungsrezesse vom
23. Oktober . ,,, 1858 und dem Hppothekenbuchs ⸗Aus⸗ zuge gebildete Hypotheken⸗-Urkunde, nämlich . i Über einhundert fünf und zwanzig Thaler Erb- gut und ein Erziehungsrecht fuͤr die ? Geschwister Marie und Gottlieb Brenner und die 3 Geschwister Olze, Julie, Fritz und Friederike, zur Zeit nur noch gültig auf fänf und zwanzig Thaler Erbgut für Maschinenwärter Gottlieb Brenner zu Großoerner und das Erziehungsrecht für Julie Olze daselbst wird für kraftlos erklärt. .
Die Kosten trägt der Maschinenwärter Gottlieb Brenner zu Großoerner.
Hettstedt, den 18. November 1886.
Königliches Amtsgericht, Abtheilung II.
41674 Aufgebot.
Der Fürstl. Hohenzollernsche Geheimerath i. p. Daniel Abeggg aus Prag hat das Aufgebot der an= ge lig in Verlust gerathenen Police Nr. 1474 F. Nr. 5267 der Frankfurter Lebens⸗Vlersicherungs⸗Ge⸗ sellschaft, ausgefertigt am 27. März 1861 auf den Namen Daniel Theophil. Abegg und lautend über 1090 Gulden Südd. Währg;, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in
dem auf - Freitag, den 3. Juni 1887, Vormittags 11 Uhr, ver dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Frankfurt a. M., den 22. November 1886. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.
(41692
Nachdem die hier wohnbafte Franz Edugrd Ewald Wittwe, Anna Margarethe, geborne Mohr, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die von ihrer Seite erfolgte Ene hr in das Sammtgut nachgesucht und zu diesem Zwecke beantragt hat, das in den §5§. 3 ff. der Verordnung vom 3. Dezember 1881 beregte Aufgebotsvverfahren einzuleiten, werden hierdurch alle bekannten und unbekannten Betheilig⸗ ten J,, in dem vor dem unterzeichneten Amtsgerichte auf
ittwoch, den 29. Dezember 1886, Mittags 12 Ühr, anberaumten Termine ihre etwaigen Widerspruchs⸗ rechte gegen die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend zu machen, und zwar unter Androhung des Rechtsnachtheils, daß, falls ein Wider⸗ . nicht erfolgen oder ein etwa erhobener Wider ⸗ spruch als unbegründet anerkannt werden sollte die
n n n, in den vorigen Stand wird ertheilt werden.
Bremerhaven, den 22. November 1886.
Das Amtsgericht, Abtheilung J. 53 unke. Zur gar nn: Trumpf, Gerichtsschreiber.