1886 / 281 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 29 Nov 1886 18:00:01 GMT) scan diff

wurde bejaht; es solle eine feste 33 erhoben werden; außerdem wurde beschlossen, daß bei dieser Art von Klagen, sowohl vom Inländer wie auch vom Ausländer, fakultativ ein entsprechender Kostenvorschuß erhoben werden könne.

Die bezüglich beider Sätze einstimmig mit Ja beantwortete Frage 16 lautet: . .

Soll beim Erlöschen eines Patents in Folge unterlassener Ge— bührenzahlung eine Nachfrist gewährt werden, innerhalb deren gegen Zahlung einer Strafgebühr die Wirkung des Erlöschens wieder auf gehoben werden kann? Ist es, namentlich im Falle der Bejahung vorstehender Frage, unbedenklich, die Frist zur Zahlung der Patent⸗ gebühren abzukürzen?

Frage 17: ;

Empfiehlt es sich, die Vorausbezahlung der Jahres gebühren für mehrere Jahre zuzulassen, mit der Maßgabe, daß eine Rück⸗ 33 nicht stattfindet, auch wenn das Patent früher sein Ende erreicht?

wurde mit der Maßgabe bejaht, daß eine Rückzahlung dann stattfinden soll, wenn der Patent-Inhaber auf sein Patent verzichten will. . K

Frage 18 und 19 wurde mit Frage 22 vereinigt; Frage 20, welche lautet: ö

Sind auch die nicht wissentlich, aber aus Fahrlässigkeit be— gangenen Patentverletzungen unter Strafe zu stellen? . .

wurde verneint, zugleich aber beschlossen, die civilrechtliche Ver⸗ folgung bezüglich der Fahrlässigkeit auszudehnen. .

In der letzten Sitzung am Sonnabend wurde zunächst über Frage 21 verhandelt, welche lautet:;

Ist die Ertheilung von Patenten an Ausländer von der Vor— aussetzung abhängig zu machen, daß in dem Staat, welchem sie an— gehören, auch dem Inländer Patentschutz gewährt wird? Oder soll der Patentschutz für Ausländer wenigstens an die Voraussetzung ge— knüpft sein, daß die Angehörigen des Deutschen Reichs in dem be⸗ treffenden Staat hinsichtlich des Patentschutzes die Rechte der Meist— begünstigten genießen? . .

Die Versammlung entschied sich dafür, daß das Patent- Amt nicht mehr die Befugniß haben solle, Obergutachten ab— zugeben. ö .

Auf Anregung des Kommissionsmitgliedes Kommerzien— Raths Langen aus Köln hatte die große Majorität der Sachverständigen am 25. 8d. M. zu längerer Berathung sich in einer Abendsitzung vereinigt. In dieser Sitzung entwickelte Hr. Langen seine Ansichten über die unter Frage 22: „Haben andere Bestimmungen des Gesetzes erhebliche Uebelstände zur Folge gehabt?“ zu stellenden Wünsche, namentlich bezüglich der Reform des Patentamts. Nach langer und sehr eingehender Berathung hatte man sich in dieser Sitzung bezüglich der aufgeworfenen Frage geeinigt, und so wurden denn in der heutigen Schlußsitzung der Enquete— Kommission folgende Vorschläge einstimmig angenommen:

J. Patentbehörden. .

1) Für die Entscheidungen, welche wegen beantragter Richtigkeit oder Zurücknahme eines Patents, wegen beanspruchter Uebertragung eines Patents (Frage 4 der Enguete) und hei Streitigkeiten über die im Ertheilungsversahren ausgesprochene Abhängigkeit eines Patents zu treffen sind, ist ein Patentgerichtshof zu bilden, welcher in zwei Instanzen, vorbehaltlich der Revision an das Reichsgericht, erkennt.

2) Der Patentgerichtshof soll mit . . Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt, besitzen müssen, und mit . . . Mit— gliedern, welche in einem Zweige der Technik erfahren sein müssen, besetzt werden. Der Präsident des Patentgerichtshofs muß die Be— fähigung zum Richterdienst besitzen. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. ;

3) In dem Civilverfahren und im Strafverfahren wegen Patent verletzung ist die Sache zur Vorentscheidung darüber, ob in den relevanten Thatsachen objektiv eine Patentverletzung liege, aus dem bei dem ordentlichen Richter anhängigen Verfahren an den Patent— gerichts hof zu verweisen, wenn dies beide Theile beantragen, oder wenn es das Gericht von Amtswegen oder auf Antrag eines Theils beschließt

4) Wegen gänzlicher oder theilweiser Versagung eines Patents findet eine Oberbeschwerde an den Patentgerichtshof statt, über welche ohne Zulassung eines weiteren Rechtsmittels nach vorgängiger münd⸗ licher Verhandlung zu entscheiden ist. ö 5) Das Patentamt soll vorzugsweise mit ständigen Mitgliedern el werden, welche ihr Amt als Hauptamt (auf Lebenszeit) ekleiden.

56) Beim Patentamt soll eine besondere Abtheilung für Be⸗ handlung der Beschwerden gebildet werden. Derselben sollen Mit— glieder der Ertheilungsabtheilung nicht angehören.

II. Verfahren.

1) Für das. Verfahren vor dem Patentamt soll in der Be— schwerdeinstanz die fakultative Mündlichkeit mit der Maßgabe gelten, daß das Patentamt von Amtswegen die mündliche Verhandlung an— gednen, oder jede der betheiligten Parteien dieselbe beantragen kann. Für das Verfahren vor dem Patentgerichtshof gilt die Mündlichkeit.

2) Alle von den Patentbehörden erlassenen Beschlüsse und Ent— scheidungen müssen mit Gründen versehen sein.

3) In der Beschwerdeinstanz ergehende Entscheidungen (Be⸗ schlüsse) follen nur auf neues Vorbringen der Parteien, nicht von . auf neue Gründe (thatsächliche Begründungen) gestützt werden.

III. Patent⸗Beschreibung und Patent⸗Anspruch.

Der Patentsucher soll verpflichtet sein, die Erfindung in ihrem wahren Inhalte und ganzen Umfange zu beschreiben und dem ent-, sprechend den Antrag zi formuliren. ;

Eine wissentliche Verschleierung in der Darstellung der Erfindung soll als Nichtigkeitsgrund gelten.

IV. Einspruchsrecht und Nichtigkeits klage.

Der Einspruch und die Nichtigkeitsklage sollen auf alle Requisite für die Ertheilung des Patents gestützt werden können.

- V. Patentanwalte (Patentagenten).

Eine gesetzlich lbezw. im Wege des Regulativs) geordnete Organi⸗ sation des Pafentanwaltstandes ist erwünscht,

Endlich beschloß man noch: jeder Patentinhaber solle ver— pflichtet werden, den patentirten Gegenstand, resp. dessen Ver⸗ packung mit der Bezeichnung „Patent“ und mit der Nummer des Patents zu versehen; ferner einigte man sich darüber, daß die Vorschriften über Verbot des Nachdrucks nicht Anwendung finden sollen auf Patentgesuche, melche das Patentamt aus— gelegt habe.

Der Vorsitzende, Präsident Dr. Stüve, dankte den Mit— gliedern der Kommisfion für ihren Eifer und für den Ernst, mit welchem die Arbeiten so gründlich erledigt worden seien, und sprach die zuverfichtliche fung aus, daß die Arbeiten der Enquete Kommiffion zum Wohl der Gewerbe und der In— dustrie des Vaterlandes gereichen würden.

Namens der Sachverständigen dankte der Geheime Kom— , Dechelhaeuser dem Präsidenten und den Kom— missignsmitg iedern für die sachliche und unparteiische Leitung der Verhandlungen, welchem Dank die Sachverständigen durch Erheben von ihren Sitzen Ausdruck gaben.

Darauf schloß Präsident Ir. Stüve die Arbeiten der Patent⸗Enquete⸗Kommission.

ö. Wird in einem Testament den Erben gegenüber vom Erbl asser eine bereits bei Lebzeiten mündlich erklärte und voll⸗ zogene Schenkung als geschehen bestätigt und aufrecht er⸗

halten, so ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IV. Civilsenats, vom 4. Oktober d. J., diese Erklärung, als eine nachträgliche Beurkundung der vollzogenen Schenkung, stempelpflichtig.

Der Kaiserliche Gesandte bei den Vereinigten Staaten von Amerika, von Alvensleben, ist von Ürlaub nach Washington zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.

Die Beyollmächtigten zum Bundesrath, Königlich württembergischer Ober⸗Regierungs⸗ Rath Schicker und König⸗ lich württembergischer Major Sick, sind hier angekommen.

Der General⸗Inspecteur des Militär⸗Erziehungs- und Bildungswesens, General der Infanterie von Strubberg, ist von Dienstreisen hierher zuruͤckgekehrt.

Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren: Hintz in Löwenberg in der Mark, Dr. Oelgart in Potsdam, Dr. Genrich in Brandenburg 4. H., Assistenz-⸗Arzt Pr. Rein⸗ brecht in Rathenow, Assistenz-⸗Arzt Waßmund in Wittenberg, Dr. Blaesing in Elsterwerda, Winter in Schkoelen, Dr. Hubert in Neuenburg, Dr. Lennartz in Hannover.

Das Schulgeschwader, bestehend aus S. M. Schiffen „Stein“ (Flaggschiff, „Moltke“ und „Prinz Adalbert“, Geschwader-Chef: Kapitän zur See und Kommodore von Kall, ist am 27. November cr. in St. Vincent (Cap Verdis) eingetroffen und beabsichtigt, am 6. Dezember cr. wieder in See zu gehen.

S. M. Kreuzer „Nautilus“, Kommandant Kapitän— Lieutenant von Hoven, ist am 26. November er. in Kobe ein— getroffen.

Württemberg. Stuttgart, 27. November. (StA. f. W.) Die Zweite Kammer beendete heute die General— debatte über die Kirchengesetze und beschloß mit 74 gegen 3 Stimmen in die Einzelberathung einzutreten. Zum Vize⸗ Präsidenten wurde Dr. Göz gewählt. Am Mittwoch wird die Berathung der Kirchengesetze fortgesetzt werden.

Allg. Ztg.) Im Februar wird der Landtag sich mit dem Etat zu beschäftigen haben, der dieses Mal infofern einigermaßen komplizirt ist und wichtige Debatten im Gefolge haben dürfte, als in Verbindung mit dem Finanzgesetz eine neue Umlage des Grundsteuerkatasters nach dessen nunmehr beendeter Feststellung erfolgen soll. Auch wird dabei die Umwandlung des Gebäudekatasters in einen Reinertrags— kataster in Betracht kommen. treffend die Fortdauer und Revision des Sportelgesetzes und betreffend Erneuerung des Gesetzes über die Gemeinde⸗Umlagen, zu erwarten.

Mecklenburg Schwerin. (W. T. B.) Der Großherzog und die Großherzogin sind heute Abend mittelst Extrazuges über Paris nach bem Süden abgereist.

Oesterreich⸗Ungarn. Pest, 27. November. (Prg. Ztg.) In der heutigen Sitzung der ungarischen Delegation wurden die gelegentlich der Berathung des Heereser— fordernisses von dem Delegirten Grünwald eingebrachten Anträge: eine Militär-Akademie in Ungarn zu errichten und den Lehrplan der Militär-Unterrealschulen in Ungarn mit dem Lehrplan der ungarischen Schulen in Einklang zu bringen, abgelehnt, nachdem Horwath für die Pflege der ungarischen Sprache in den Armee-Bildungsanstalten eingetreten war, Beöthy und Apponyi für den Grünwald'schen Antrag ge— sprochen und der Referent Rakowezky sowie der Delegirte Ivanka die Ausschußanträge vertheidigt hatten. Die Ausschuß— anträge wurden sodann mit dem Amendement Horwath's an— genommen, daß in den Militäranstalten zur Aneignung der ungarischen Sprache Gelegenheit geboten werde.

27. November. (W T. B.) Die unggrische Delegation hat ohne Debatte und einstimmig die Forde— rung für Repetirgewehre bewilligt und darauf das Heeres-Budget und den Okkupations-Kredit ange— no mmen.

Ag ram, 26. November. Nach einer dem „Pester Lloyd“ von hier zugegangenen Meldung hat der Serbenklub die von Gyurkovitsch beantragte Re solution acceptirt: der Klub halte es unter den heutigen schwierigen Verhältnissen für seine Pflicht, möglichst entschieden für die weitere Entwicklung der Autonomie, für Kirche, Schule und andere Interessen des ser— bischen Volkes in Kroatien⸗Slavonien einzutreten. Hier wird diese Resolution dahin gedeutet, daß der Serbenklub Angesichts der Resultatlosigkeit des Karlowitzer Kirchenkongresses es als noth⸗ wendig erachte, für die Schule, wie für die Geistlichkeit im Rahmen von Landesgesetzen durch den Landtag das Möglichste zu erreichen.

Schweiz. Bern, 28. November. Wie der „Bund“ hört, hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom Freitag die Diskussion in der AÄlkoholfrage fortgesetzt. Be—⸗ schlossen wurde, in der nächsten Montagssitzung vorerst den Entwurf der nationalräthlichen Kommission durch⸗ zuberathen (zu welchem von Hrn. Schenk verschiedene Abänderungs- Anträge gestellt sind), jedoch ohne Prä⸗ judiz für die definitive Entscheidung, ob das Monopol oder das Besteuerungssystem einzuführen sei. Die vom Bundes rath vorgeschlagene Konversion des eidgenös— sischen Anlehens G1 247 000 Fr.) würde das eidgenössische Jahresbudget von 1888 an bis zur gänzlichen Tilgung des . im Jahre 1915 durchschnittlich um 94 000 Fr. jährlich erleichtern.

Großbritannien und Irland. London, 26. November. (A. C.) Die Regierung scheint entschlossen zu sein, den jüngsten Umtrieben der Nationalliga in Frland, die in verschiedenen Theilen des Landes einen ernsten Pacht— krieg“ herbeigeführt haben, energisch entgegenzutreten. In einer im Oktober in Wood ford abgehaltenen Massen— versammlung hatte John Dillon, der Abgeordnete für Ost⸗Mayo, den Pächtern angerathen, den reduzirten Pacht⸗ zins, wenn die Gutsherren ihn nicht annehmen wollen, an die zur Unterstützung der Exmittirten' eingesetzten Comitèss zu zahlen. Bald darauf veröffentlichte Parnell's 2 „United Ireland“ einen sörmlich auf den obigen Vorschlag Dillon's basirten Feldzugsplan, wonach die Pächter auf einem jeden Güterkomplex über die von ihnen verlangte Pachtermäßigung sich verständigen und diesen so vereinbarten Betrag am Zahltage dem Agenten in

Ferner sind Vorlagen, be⸗

Schwerin, 28. November.

Lorpore anbieten sollen; verweigert dieser die Annahme so soll ein jeder Pächter den! von ihm nach obiger Vereinbarung zu zahlenden Betrag an das für diesen Zweck gebildete Comité einzahlen, das aus den so empfangenen Geldern einen gemeinsamen Fonds bildet, aus dem die be— treffenden Pächter schadlos gehalten werden. Dieser Plan ist nunmehr auf verschiedenen großen Güterkomplexen zur Durchführung gelangt, namentlich auf dem Grundbesitz des Marquis von Clanricarde in Woodford, ferner in den Kreisen Cork, Limerick, Galway u. f. w., und in vielen Fällen ist es zu ernsten agrarischen Unruhen gekommen. Die Regierung hat nunmehr den Entschluß gefaßt, den Haupturheber dieses neuen Landkrieges, John Dillon, in Anklagezustand zu versetzen. Es ist ihm bereits eine Vorladung zugestellt worden, am nächsten Dienstag vor den Schranken der Queens Bench⸗-Abtheilung des obersten Gerichtshofes in Dublin zu erscheinen, um sich wegen der von ihm jüngst gehaltenen aufrührerischen Reden zu ver— antworten. Es handelt sich dabei besonders um eine am 7. November in Longford gehaltene Rede, welcher Ausschreitungen gegen Ge— richtsvollzieher und Widerstand gegen die Behändigung von Ex— missionsbefehlen Seitens verschiedener Pächter folgten. „United

reland“ soll wegen des in seinen Spalten erschienenen agrarischen Feldzugsplans und anderer, zum Widerstande gegen die Be— hörden aufreizender Artikel eine erste Verwarnung erhalten haben, oder demnächst empfangen. Ferner ist die für nächsten Sonntag geplante Abhaltung einer nationalistischen Kundgebung in Sligo als gesetzwidrig untersagt worden, weil die Lokalbehörden darin einen Versuch erblicken, die Geschworenen der bevorstehenden Winter-Assisen einzuschüch— tern. Eine Verordnung der Regierung verfügt das Schließen aller Wirthshäuser an dem genannten Tage. Zur Aufrechthaltung der Ordnung ist eine starke Abtheilung Milttär, darunter zwei Schwadronen Dragoner, nach Sligo beordert worden. Die Nationalisten erklären, daß, falls sie keine Kundgebung unter freiem Himmel abhalten können, sie Dillon, O'Brien und die übrigen Mitglieder der irischen Partei festlich bewirthen würden. Gestern hielt Dillon, kurz nachdem ihm die erwähnte Vor— ladung behändigt worden, eine Ansprache an eine Volksver— sammlung in Ballaghadereen, Grafschaft Sligo, worin er den Pächtern anrieth, den fälligen Pachtzins nur zu entrichten, wenn derselbe um mindestens 25 Proz. ermäßigt worden sei. Dillon wird auch wegen einer in Murroe, Grasschaft Galway, am vorigen Sonntag gehaltenen Rede belangt werden, worin er gegen die Zahlung nicht ermäßigter Pacht— zinse eiferte. Es wird ihm von dem Gerichtshof wahrscheinlich aufgegeben werden, Bürgschaften für sein künftiges gutes Ver— halten zu leisten. Leistet er diesem Befehl nicht Folge, so wird er, wie einst Michael Davitt, mindestens sechs Monate im Gefängniß zuzubringen haben.

In Leicester wurde gestern eine Konferenz des nationalen Verbandes der liberalen Vereine ab— gehalten. Abends fand in der Floral Hall eine lokale Massen— versammlung statt, bei welcher Lord Spencer die Hauptrede hielt. Nach einigen abfälligen Bemerkungen über die Ent— assung des bisherigen permanenten Unter-Staatssekretärs, Sir R. Hamilton, verbreitete sich der Redner Über die Politik Gladstone's mit Bezug auf Irland und be— zeichnete dieselbe als nothwendig und gerecht. Das liberale Prinzip sei, daß jede der britischen Race angehörige Nation der Selbstverwaltung fähig sei; die liberale Partei werde Alles thun, was in ihrer Macht stehe, um diesem Prinzip Gesetzeskraft zu verleihen. Die Versammlung faßte eine Re— solition, welche das von der Konferenz in Leeds aufgestellte neue Programm der liberalen Partei billigt.

Zwei für die britische Kriegs-Marine gebaute gepan— zerte Kreuzer wurden gestern vom Stapel gelassen: in Jarrow der „Undaunted“ und in Glasgow die „Australia“, werchen Namen letzteres Fahrzeug zu Ehren der australischen Soldaten erhielt, die den Feldzug im Sudan freiwillig mit⸗ gmacht hatten.

Wie die „Times“ erfährt, soll das Parlament am 13. Januar zur Erledigung der laufenden Sessionsgeschäfte zusammentreten. Dem genannten Blatt nach liegt es in der Absicht der Regierung, die ganze Zeit des Hauses der Ge— meinen zu beanspruchen, behufs Erzielung einer gründlichen Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung.

Dublin, 28. November. (W. T. B. Die Stadt Sligo ist von zahlreichen Militär⸗ und Polizei⸗Mannschaften besetzt. In Folge des Verbots des Vize-Königs fand die beab— sichtigte nationalistische Versammlung in Sligo nicht statt, war aber insgeheim in einem Dorfe nächst der Stadt vorbereitet worden und wurde daselbst abgehalten. Die Parlaments⸗-Mitglieder O'Brien und Kelly hielten Reden, in welchen sie unter heftigen Vorwürfen gegen die Regierung die Absicht aussprachen, die Bewegung im Gange zu erhalten. Es waren nur wenige Polizei⸗Mannschaften

gegenwärtig.

29. November. (W. T. B.). Die Regierung beschloß, ebenso wie gegen Dillon so auch, gegen das Parlamentsmitglied O Brien das gerichtliche Ver— fahren einleiten zu lassen. ;

(A. C.) Der Spezial-Korrespondent der News“ in Birma telegraphirt aus Mandalay:

General Roberts hat einen Tagesbefehl erlassen mit der Weisung, daß in den militärischen Operationen besondere Aufmerk- samkeit den Mitteln gezollt werden soll, mit denen Hinterhalten vor— gebeugt werden könne, sowie daß durch die ausgedehnte Verwendung von Kavallerie zur Verfolgung der Führer schwere Verluste herbei geführt würden. Zwischen richtigen Freischärlern und Dorf— bewohnern, die gezwungen gegen die Engländer kämpfen, soll ein weiter Unterschied gemacht werden. Die Truppen werden ermahnt, kein Eigenthum zu beschädigen oder die Empfindlichkeit der Bevölkerung zu verletzen, da der Hauptzweck sei, mit den Birmanen freundliche Beziehungen zu pflegen und dieselben über die in Umlauf gesetzten schädigenden Gerüchte betreffs der britischen Absichten zu beruhigen.

Rangun, 25. November. Fünf weitere Sepoy⸗-Regi— menter haben Befehl erhalten, von Indien nach Birma abzugehen.

Frankreich. Paris, 26. November. (Fr. C.) Rach allen Anzeichen, den offen daliegenden und den nur den Ein— geweihten bemerklichen, läßt sich nicht in Abrede stellen, daß die Opportunisten den Augenblick für gekommen halten, gegen das Ministerium Freycinet Sturm zu laufen.

Heute trat die Kammer⸗Kommission, welcher die Prüfung des Antrags des Dep. Lacroix über die Gemeinde— Autonomie von Paris obliegt, zusammen. Der Vorsitzende berichtete über das Resultat der von ihm bei dem Minlster des Innern gemachten Schritte: Der Minister bereitet Projekte über die Gemeinde-Organisirung von Paris und die Organisirung des Seine-Departements vor, der Minister— rath hat sich aber bisher noch nicht mit der Angelegen—

„Daily

heit beschäftigt. Hr. Sarrien will allen mit dem Interesse der Regierung vereinbarlichen Wünschen gerecht werden, kann aber in einzelnen Punkten, wie bezüglich der Polizeipräfektur und der Central⸗Mairie, den Forderungen des Gemeinderaths nicht entsprechen. Die Kommission beschloß trotzdem, ihre Arbeiten sofort zu beginnen und nicht erst die Einbringung der Re— gierungs vorlage abzuwarten.

Der vom Minister für Handel und Gewerbe in der Kammer eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung der Kinder-, Mädchen- und Frauenarbeit in den Fa— briken faßt die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. September 1848 über die Arbeitsdauer und die des Gesetzes vom 19. Mai 1874 über den Schutz der im Gewerbe verwendeten Kinder und Mädchen zu einem einheitlichen Gesetz zusammen und ver— bessert sie in zeitgemäßer Weise. Insbesondere wird der Schutz auch auf solche gewerbliche Anlagen ausgedehnt, welche die Form von Fach⸗ oder Industrieschulen oder Versorgungs⸗ Rettungs- oder sonstigen Wohlthätigkeitsanstalten haben und bisher der Aufsicht entzogen waren. Das Alter der Zulässig— keit der Kinder in Werkstätten, welches in dem Gesetz von 1874 auf 12 Jahre bestimmt und für gewisse In— dustrien bei blos sechsstündiger Arbeit sogar auf 106 Jahre ermäßigt wurde, ist in der neuen Vorlage geeich— förmig auf 13 Jahre festgesetzt. Die Nachtarbeit ist nicht blos für Kinder und minderjährige Mädchen, wie im Gesetz von 1874, sondern für Frauenspersonen jeden Alters untersagt, unter Vorbehalt der Gestattung für Nothfälle durch eine Ministerial⸗Verfügung. Die Arbeitszeit ist für Arbeiterinnen jeden Alters auf 11 Stunden täglich begrenzt. Endlich bezweckt eine Reihe neuer Bestimmungen die Sicherung von Leben und Ge— sundheit in den Werkstätten aller Art.

(Köln. Ztg.) Die Deputirtenkammer nahm heute bei der Berathung des Budgets des Justiz⸗Ministers die Kapitel his 15 unverändert an. Bei Kapitel 16 (Strafgerichte in Frankreich und Algerien) wurde ein Antrag Sabatieris, den Betrag von 6 750 000 Fr. auf 6 Millionen herabzusetzen, trotz des Widerstandes der Regierung mit 474 gegen 50 Stimmen genehmigt, welcher Beschluß Aufsehen erregt. In Sachen der Schenkung des Herzogs von Aumalc hat der Staatsrath gestern beschlossen, ein Verzeichniß aller Sammlungen in Chantilly aufnehmen zu lassen; erst wenn dies geschehen, kann die Schenkung nach dem Gesetz rechts— gültig werden.

27. November. (W. T. B.) Bei der heutigen Berathung des Budgets des Aeußern in der De—

utirtenkammer beantwortete der Minister-Prä— ident de Freycinet die von dem Deputirten Delafosse an ihn gerichteten Fragen bezüglich der auswärtigen Politik: Die Regierung wolle keinen Krieg, der die Durchführung der Reformen im Innern verhindern würde. Frank⸗ reich müsse zwar in allen internationalen Angelegenheiten sich geltend machen können, aber es müsse vor Allem diejenigen An— gelegenheiten ins Auge fassen, welche ein vitales Interesse hätten. Die bulgarische Frage interessire Frankreich nicht direkt. An der egyptischen Frage dagegen habe Frank— reich Interessen ersten Ranges; man könne daher nicht zu— lassen, daß Egypten sich in den Händen einer fremden Macht befinde. Diese Gefahr sei indessen nicht zu befürchten. Die Engländer seien nach Egypten gegangen, lediglich um die Ordnung daselbst herzustellen; dieselben hätten anerkannt, daß Egypten sein eigener Herr sein müsse. Die fran⸗ zösische Regierung habe keine Klage formulirt, wohl aber die Aufmerksamkeit Englands auf die Noth⸗

woendigkeit hingelenkt, zu einer Lösung zu gelangen. Bezüglich

der Suez-Frage seien Unterhandlungen angeknüpft worden, um ein europäisches Uebereinkommen herbeizuführen. In Kurzem werde entweder eine Verständigung mit England erzielt sein, oder die Gesammtheit der Mächte werde sich mit der Angelegenheit zu befassen haben. Die Regierung habe die Achtung und das Vertrauen aller Mächte durch ihre ehrliche, offene und selbstlose Politik gewonnen. Was die koloniale r it ik anlange, so hält Hr de Freyeinet dafür, daß man sich be⸗ gnügen müsse, die neuen Besitzungen zu organisiren. Die Politik der Regierung lasse sich zusammenfassen in die Worte: Klugheit und Festigkeit. Im weiteren Verlauf der Sitzung beantragte Michelin die Aufhebung der französi— schen Botschaft beim päpstlichen Stuhl. Der Mi— nister⸗Präsident de Freycinet bekämpfte den Antrag und legte die Nützlichkeit, dieser Botschaft dar; Alle Mächte unterhielten Beziehungen mit dem Vatikan; Frankreich, das zahlreiche Katholiken unter seinen Bürgern zähle, das ein Konkordat, mit dem päpstlichen Stuhl abgeschlossen habe und das Missionen im Orient unter— halte, könne nicht ohne Vertreter bei dem Vatikan sein. Der Antrag Michelin wurde schließlich mit 291 gegen 258 Stimmen abgelehnt, und die ersten 17 Kapitel des Budgets des Auswärtigen wurden sodann in derselben Weise genehmigt, wie der Minister beantragt hatte. .

Die Kommission der Deputirtenkammer für die Zölle beschloß, die Alkohol-Zölle von 30 auf 40 Franes zu erhöhen.

28. November. (W. T. B.) Die Zeitungen äußern sich beifällig über die von dem Minister⸗Präsidenten de Freycinet in der Kammer dargelegte Politik der Regie— rung bezüglich der auswärtigen Fragen.

Der „Temps“ erklärt die Meldung für falsch, daß die Regierung mißliche Nachrichten aus Madagaskar erhalten habe: die zuletzt eingegangenen Nachrichten stellten die Lage als eine befriedigende dar. .

Eine Versammlung der radikal-progressistischen Comités des Seine-Deparxtements, welche heute Nachmittag unter dem Vorsitz Tolain's im Tivoli⸗-Saal stattfinden sollte, wurde durch Anaxchisten vereitelt, welche auf die Estrade zu dringen suchten. Es entstand ein heftiger Zu sammaenstoß, bei welchem mehrere Personen verwundet wurden. Die Polizei verhaftete 12 Personen und ließ den Saal räumen.

Italien. Rom. 28. Novemher. (W. T. B.). In der heutigen Sitzung der Deputirtenkamm er erklärte in Beant— wortung der Interpellationen von Sant' Onofrio und Valle bezüglich der auswärtigen Politik der Minister des Auswärtigen, Graf Robilant: Die Beziehungen . seien zu allen Mächten gute, diejenigen zu

eutschland und Oesterreich zeugten von großer Herzlichkeit und gegenseitigem Vertrauen. Die Regierung des Königs habe sich dem friedlichen Programm der Central— mächte angeschlossen und werde sich demselben auch fernerhin anschließen unter derselben Form und in demselben Maße wie bisher, indem sie es sich angelegen sein lassen

werde. das Einvernehmen zu einem immer innigeren und den gegenseitigen Interessen immer mehr entsprechenden zu machen. Mit England sei Italien durch besondere, der italienischen Politik traditionelle Freundschaftsbande verknüpft und werde diese noch weiter entwickeln, wenn die Ereignisse es verlangen sollten. Der Minister bezog sich sodann auf seine im Januar in der Deputirtenkammer abgegebenen Erklärungen, denen er treu geblieben sei, und erwähnte der Sympathien Italiens für den früheren Fürsten von Bulgarien und für Bulgarien. Die Re⸗ gierung habe diese nicht verheimlicht. Vor Allem aber habe sie bei einer Frage, in welcher Italien nicht in erster Reihe interessirt sei, auf die Erhaltung des Friedens bedacht sein müssen, bis etwa ein Konflikt oder Sonderabmachungen zwischen einzelnen Mächten einträten. Niemand werde übrigens an der ebenso thätigen wie energischen Mithülfe Italiens zweifeln können, auf welche jede Macht absolut rechnen könne, welche, wie Italien, die Aufrechterhaltung des Friedens und der Achtung vor den Verträgen wünsche. Sant' Onofrio und Valle erklärten sich durch diese Mittheilungen befriedigt.

Türkei. Kon stantinopel, 28. November. (W. T. B.) Der ökumenische Patriarch hat seine Entlassung ge— nommen; der Metropolit von Caesarea übernimmt provisorisch die Vertretung desselben.

Rumänien. Bu karest, 27. November. (W. T. B.) Die Kammern sind heute mit einer Thronrede eröffnet worden, in welcher die Beziehungen zu allen Mächten als die besten bezeichnet werden. Die an den Grenzen des Reichs abgespielten politischen Ereignisse hätten wohl einen Moment Besorgniß erregt, gleichwohl aber das Land nicht näher berührt. Die ununterbrochene Sorge, mit der Rumänien den friedlichen Fortschritt verfolge, sowie dessen ruhige und würdige Haltung hätten diesem Staat einen noch höheren Platz als früher zugewiesen. Im Laufe des Jahres seien mehrere Hasdelsverträge erloschen; der König hoffe jedoch, daß die begonnenen Verhandlungen betreffs deren Verlängerung resp. Erneuerung zu einem guten Re— sultat führen würden. Die Regierung werde demnächst be— hufs befriedigender Regelung der Handelsbeziehungen neue Konventionen vorlegen. Die Thronrede zählt alsdann die im Laufe des letzten Finanzjahres ausgeführten Arbeiten und Ver— besserungen auf, kündigt Gesetz vorlagen betreffs der Reform

des Handelsgesetzbuches, der Errichtung eines Staatsraths so⸗

wie andere Entwürfe an und betont schließlich die gebrachten Opfer für die Armee, welche in schwierigen Tagen ein Wall für die Ehre, Sicherheit und Stellung des Königreichs sein werde. Der Eröffnung wohnten auf errichteten Tribüne der Fürst Leopold und der Prinz Ferdinand von Hohenzollern bei. Senat und Kammer begaben sich nach dem Eröffnungsakt in corpore in das Königliche Palais, um dem König für den Ein— tritt des Prinzen von Hohenzollern in die rumä— nische Armee zu danken.

Rußland und Polen. Odessa, 29. November. (W. T. B. General von Kaulbars ist gestern Vor— mittag hier eingetroffen und am Abend nach St. Petersburg weitergereist.

Süd⸗Amerika. Peru. Lima, 25. November. (R. B.) Es ist ein neues Ministerium gebildet worden, welches, wie folgt, zusammengesetzt wurde: Del golar, Präsident des Conseils; Zegarra, Justiz-Minister; Chacaltara, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; Urigoyen, Finanz-Minister; General Torrico, Kriegs⸗Minister.

Asien. China. Peking, 25. November. (A. GC.) Ein Telegramm des „Reuterschen Bureaus“ meldet: Von dem Drange getrieben, den Ham del Chinas weiter auszudehnen, rüstet die chinesische Regierung eine Forschungs— Expedition nach dem Amur aus. Vorher soll eine chinesische Dampfschiffahrts-Gesellschaft gegründet werden, deren Schiffe den genannten Fluß befahren sollen.

Afrika. Egypten. Kairo, 25. November. (A. C.) Das gegenwärtig in Assugn stehende 4. Bataillon der egyp— tischen Infanterie wurde nach Wady Halfa beordert. Das 3. Bataillon desselben Regiments wird hier bleiben und nicht, wie anfänglich gemeldet, nach Assuan gehen.

Seitungsftinmmen.

In ihrer Besprechung der Thronrede sagt die „Schle— sische Zeitung“:

Der Mehraufwand, welcher durch eine dem entsprechende Er⸗ höhung der Präsenzziffer bedingt würde, geht über 30 Millionen Mark nicht hinaus. Was bedeutet diese Summe angesichts der Thatsache, daß man sich in Deutschland nur zu bücken braucht, um einen Schatz zu heben, der mit Leichtigkeit 500, bis 600 Millionen jährlich ertragen würde. Denn ohne daß ein Steuerdruck geübt würde, sind aus dem Taback 200, aus dem Branntwein 249 und aus dem Bier 110 Millionen jährlich zu erzielen. Entschließt man sich dazu, dann sind die Mittel nicht nur für die Armee, für die Durchführung der Sozialreform und zur Beseitigung der Defizitwirthschaft in reichem Maße vorhanden, sondern auch für eine durchgreifende Steuer reform, welche dem preußischen Staate die Möglichkeit gewährt, das Volksschulwesen demjenigen Süddeutschlands und der Schweiz eben⸗ bürtig zu gestalten, seine Beamten ausreichend zu besolden und die Kommunen durch Zuweisung der Realsteuern und durch Uebernahme ihnen zu Unrecht obliegender Verpflichtungen in den Stand zu setzen, die Ungeheuerlichkeiten zu beseitigen, welche ihr Besteuerungswesen vielfach aufweist.

Die „Kolonialmaaren-Zeitung“ glaubt zwar, sich große Erfolge von der Einführung des Freihandelsystems versprechen zu sollen, bemerkt aber doch:

Es soll hier ganz unerörtert bleiben, ob jene bekannte Behauptung, daß das Ausland den Zoll trage, richtig ist; so viel läßt sich jedenfalls feststellen, daß die damalige Ginführung der Schutzzölle das Resultat ernster und wichtiger Erwägungen war. Noch waren die wuchtigen Reuleaux'schen Worte „billig und schlecht! kaum verhallt. noch zitterten sie in jedem Freunde unseres Landes und unserer Industrie lebhaft nach, da machten sich auch schon die Folgen jener unseligen Ueber— produktion geltend, die eine gänzliche Lahmlegung unserer . und Gewerbethätigkeit herbeizuführen drohten. Der zweifelhafte Ruf, die schlechte Schulung unserer Industrie drohten unsere Bemühungen, mitbewerbend auf dem Welthandelsmarkt aufzutreten, gänzlich illufo⸗ risch zu machen; noch dazu stand unsere Zollgrenze fremdländischen Eindringlingen ohne jede Schranke offen; was lag da näher, als eine Art chinesische Mauer, die es unserer deutschen Industrie zunächst er⸗ möglichte, wenn auch nach schwerem Ringen, wenigstens im eigenen Lande festen Fuß zu fassen. Unter dem energischen Schutz unserer Zoll⸗ grenzen war unserem Handel und unserer Inyzustrie zunaͤchst die Mög⸗ lichkeit geboten, sich zu sammeln; freilich hatte sie fast von vorn

einer neben dem Thron

anzufangen, um auf dem Weltmarkt die ebenso eingeführte wie leistungsfähige und geschulte englische und französische Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen. Diese fast übermächtige Aufgabe ist heute nahezu gan; gelöst: unser deutscher Handel steht nicht minder wie unsere deutsche Industrie nach innen und außen gefestigt dem englischen und französischen Gegner gegenüber. Der deutsche Kaufmann, der deutsche Export hat ein Ansehen und Bedeutung gewonnen, wie bis dahin in der Handelsgeschichte beispiellos dastehend. . . . Müßig allerdings ist es, die Einführung des reinen Freihandel— systems früher zu fordern, als bis man in der Lage ist, unsern Re— gierungen geeignete Einnahmeersatzquellen zu präsentiren; bis dahin hat jede Diskussion darüber nur den Werth von Doktorfragen.

Gentralblatt der Abgaben⸗Gesetzgebung und Ver— waltung in den Königlich preußischen Staaten. Nr. 24. Inhalt: J. Allgemeine Verwaltungsgegenstände: Veränderungen in dem Stande und in den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. III. Indirekte Steuern: Erkenntniß des Reichsgerichts. Zolldefraudate. Verjährung. Uebertretungsfälle. IV. Personalnachrichten.

Eisenbahn-Verordnungs⸗Blatt. Nr. 32. Inhalt: Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten: 67. vom 19. November 1886, betr. Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetz vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderun— gen auf Eisenbahnen.

Gentralblatt der Bauverwaltung. Nr. 48. Inhalt: Amtliches: Personalnachrichten. Nichtamtliches: Die Wanderungen des Pausanias durch die Altis von Olympia. Die öffentlichen Wasch⸗ und Badegnstalten in Metz. (Schluß. Neubau der Lebensversicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft . Germania“ in Straßburg i. E. Die Knallsignale im Eisenbahn-Betriebsdienst. Zur Frage wasserdichter und geräuschloser Fahrbahnen auf Eisenbahnbrücken. Vermischtes: Nachträgliche Ernennung zum Königlichen Regierungs— Bauführer. Preisbewerbung für den Neubau einer Interimskirche n Halle a. S. Vorkommen von Aalen in der Wasserleitung Londons. Herstellung eines Tunnels unter dem Sund zwischen Kopenhagen und Malmö. Schutz hölzerner Wasserbauwerke gegen Fäulniß.

Statistische Nachrichten.

Straßburg, 27. November. Frequenz der Schulen Elsaß-Lothringens. (Eds. Ztg. f. Els.⸗Lothr.). Am 1. November 1886 befanden sich in den 29 öffent— lichen höheren Schulen Elsaß-Lothringens 6715 Schüler; 25 mehr als am gleichen Tage des Jahres 1885. Von den Schülern gehörten 6441 Elsaß⸗Lothringen an, 233 waren aus anderen deutschen Staaten, 41ñ aus dem Auslande. Den Religionsbekennt— nissen nach theilten sich die Schüler in 2589 Katholiken, 3341 Pro— testanten und 785 Israeliten. Gegen das Vorjahr haben die Katho— liken um 59, die Israeliten um 4 zu- und die Protestanten um 38 abgenommen. In den Gymnasialklassen befanden sich 3383, in den Real⸗Gymnasialklassen 54, in den Realklassen 2081 und in den Vor⸗ klassen 1197 Schüler. Die Zahl der Vorschüler hat gegen das Vor— jahr um 160 abgenommen, die Zahl der Real-Gymnafialschüler um 41, wogegen die Zahl der Gymnasiasten um 47 und diejenige der Realschüler um 179 gestiegen ist.

Die nicht öffentlichen höheren Schulen, nämlich das protestan⸗ tische Gymnasium in Straßburg, das katholische Gymnasium an St. Stephan daselbst, die bischöflichen Knaben⸗Seminare in Montigny und Zillisheim, das Institut St. Augustin in Bitsch, die Domschule in Metz und die Schule St. Arnold daselbst hatten am 1. November d. J. 2040 Schüler, 20 weniger als im Vorjahre. Von den Schü⸗ lern gehörten 1308 der katholischen, 632 der protestantischen Konfession und 100 der israelitischen Religion an. 1998 waren aus Elsaß— Lothringen, 27 aus dem übrigen Deutschland, 15 aus dem Auslande. Die Zahl der Gymnasiasten, welche 1654 betrug, ist gegen das Vor⸗ jahr um 16 gestiegen, die Zahl der Vorschüler mit 386 hat gegen das Vorjahr um ß abgenommen.

Die Zahl aller Schüler an den höheren Schulen Elsaß— Lothringens betrug hiernach am 1. November d. J. 8755, wovon 8439 aus Elsaß⸗-Lothringen, 260 aus dem übrigen Deutschland, 56 aus dem Auslande waren, 3897 der katholischen, 3973 Her protestanti⸗ schen Konfession und 885 der israelitischen Religion angehörten, 5037 Schüler in den Gymnasial-, 54 in den Real-Gymnasial-, 2081 in den Realklassen und 1583 in den Vorschulklassen saßen. Gegen das Vorjahr hat die Gesammtzahl der Schüler um 5 zugenommen; die Zahl der Katholiken ist um 52, diejenige der Israeliten um h gestiegen, die Zahl der Protestanten aber um 52 gesunken; die Zahl der Vorschüler hat um 196 abgenommen, wogegen die Zahl der übrigen Schüler um 201 gestiegen ist. Bei den letzteren ist wiederum die Zahl der Gymnasiasten um 63, diejenige der Realschüler um 1759 gestiegen, dagegen hat die Zahl der Real-⸗Gymnasialschüler um 41 ab— genommen.

Es kommt demnach bei Zugrundelegung der Bevölkerungsziffer von 1563145 in Elsaß-Lothringen ein Schüler der höheren Schulen auf 178 Einwohner, ein Schüler der humanistischen höheren Schulen auf 510, ein Schüler der realistischen höheren Schulen auf 715 Ein— wohner. Von Schülern der öffentlichen höheren Schulen entfällt einer auf 232 Cinwohner, ein Schüler der öffentlichen humanisti⸗ schen höheren Schulen auf 462, ein Schüler der öffentlichen realisti⸗ schen höheren Schulen auf 715 Einwohner. In Preußen kommt nach den Ergebnissen der Erhebungen pro 1834585 ein Schüler der höheren Schulen auf 18090 Einwohner, ein Schüler der höheren humanistischen Schulen guf 292, ein Schüler der höheren realistifchen Schulen auf 4760 Einwohner. Für Baden stehen uns Angaben aus den Jahren 188283 zu Gebote, nach denen ein Schüler der höheren Schulen auf 166, ein Schüler der höheren humanistischen Schulen auf 305 und ein Schüler der höheren realistischen Schulen auf 363 Einwohner kam. In Würitemberg entfiel nach einer Angabe vom L Januar 1385 ein Schüler der höheren Schulen auf 123, ein Schüler der humanistischen höheren Schulen auf 220, ein Schüler der realistischen höheren Schulen auf 277 Einwohner.

Kunft, Wifsenschaft und Literatur.

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