in ihren Angriffen gegen die Regierung maßlos sei; aber 264 nicht 22 in der konservativen Presse der Charakter, der Patriotismus der Deutschfreisinnigen in Frage Viemals sei es ihnen eingefallen, absichtlich den Charakter des Was sie angegriffen hätten, Der Finanz⸗Minister der Redacteure,

n en,. eine Fähigkeiten. . Deutschfreisinnigen die Behandlungsweise ̃ mit 23 er s 6 blech, empfohlen; es scheine ihm (dem Redner) aber aas der — 36 hervorzugehen, daß derselbe durch den Umgang mil den Redacteuren nicht welche die angeblichen D

Art, wie der Minister hier

Die Insinuationen, raudationen gegenüber dem gesammten Kanfmannsstande enthielten, seien vollständig aus der Luft gegriffen, weil jeder ordentliche Kaufmann sich gern der kleinen Steuer unterziehe, um nicht Gefahr zu laufen, durch Den ziation seiner Kommis seines Kredits verlustig zu gehen. Thatsache ei, daß die Regierungen sich in dem Ergebniß der Börsen⸗ euer getäuscht hätten, die Mindereinnahmen seien besonders durch roduktenhandels verursacht worden, welche Beschränkung sie übrigens selbst mit geschaffen hätten, um den Spiritus und den Zucker zu schonen. leb ornig über die Rede des Finanz-Ministers. Die Erklärung über die Kontrole der Geschäftsbücher und die Nothwendigkeit des Branntwein⸗ und des Tabacks Monopols könne man jetzt gerade gut gebrauchen. n M erwidere er, wenn man eine Regierung aus deutschfreisinnigen Kreisen gehabt hätte, so wäre es anders! Diese hätten keine aber sie hätten ihren Tarif in gesunder Weise uch die Sekundärbahnen wären viel weiter Die meisten Sekundärbahnen schon von den Privatbahngesellschaften projektirt gewesen. Die

zeutschfreisinnigen würden nicht ihr Steuerzahler die Auswanderung aus England, den Handel von Antwerpen und den Verkehr zwischen China und Amerika Sie hätten, keine Kolonialpolitik. aber auch nicht die Affäre mit den Karolinen-Inseln gehabt, ngra Pequena nicht deutsches Kapital verloren. eeres haben

ewonnen habe.

die Klausel in Betreff des

. Im Uebrigen sei er gar ni

Dem Abg. von Maltzahn

Staats bahne entwickelt.

aus den Taschen ihrer

verbilligen. Sie hätten sie hätten in . t deut idr. würden sie dieselbe Kriegsstärke des — wie jetzt, aber die Friedensdienstzeit hätten sie auf zwei Jahre Sie würden viele veraltete Institutionen in der Die Reform der Zuckersteuer habe er schon im Jahre 1879 gegenüber dem Minister Lucius ge— Millionen wären dadurch ebenso hätten die Liberalen ; Reform der Maischraumsteuer gefordert, welche sie durch eine Fabrikatsteuer hätten ersetzt haben wollen. Der Schmuggel, wie er jetzt an den Grenzen bestehe, wäre durch vernünftige Handelsverträge vermieden worden. al industriellen, durch welche das Ausland billigere Schienen aus Deutschland bekomme, würden die Deuischfreisinnigen verhindert Vor Allem aber die fluchwürdigen Monopolprojekte, welche die inländische Gewerbthätigkeit beunruhigten, hätten sie verhindert. Die ganze Depression komme daher, daß durch die Gxperimente eines Mannes das gesammte Erwerbsleben fort und fort eingeschüchtert werde. ; kein Regierungssystem sein, deshalb hätte der Abg. von Maltzahn die Deuischfreisinnigen lieber nicht er Finanz⸗Minister Dr. von Scholz Aus den wenigen Bemerkungen, die der Hr. Abg. Richter sich veranlaßt gefunden hat gegen den Hrn. Abg. Freiherrn von Maltzahn richten zu wollen, ist doch eine ganz hübsche umfangreiche Rede ge— worden. Ich kann nicht unterlassen, auch einige wenige Bemerkungen darauf zu erwidern. Zunächst möchte ich aber noch aus der Reihe der eehrten Herren Redner, die ich die Möglichkeit gehabt habe, heute zu ören, auf zwei Bemerkungen zurückkommen. r. von Huene hat die Vorschläge im gegenwärtigen Etat und die Ankündigungsworte der Thronrede, so gedeutet, als wenn die ver— bündeten Regierungen mit dem Reichstage diesmal nur über die Ausgaben verhandeln wollten, und sagten, über die Einnahmen wer— den wir mit einem späteren Reichstage verhandeln. dem Herrn von Huene ist dabei nur passict, einen wichtigen anz übersehen zu haben. nachdem stets bei den neuen Einnahmeprojekten hat: wir wollen erst das achweis des Bedürfnisses in

Armee abgeschafft haben.

part worden,

Koalitionen der Eisen—

Verfahrener als jetzt könne

rovoziren sollen.

der Reichsverfassung Die Situation wäre ja an sich denkbar, d das Haus u. A. die Bedürfniß nachgewiesen haben (und der N isses Sinne, wie da gefordert wurde, hätte nur durch, vollständige leichzeitige Gegenüberstellung der speziellen Lusgaben geliefert werden önnen), daß nun auch der umgekehrte Weg, einmal eingeschlagen wurde und man zuerst über die Ausgaben mit dem Reichstage ich Aber, meine Herren, thatsächlich verhält mäßig liegt die Sache beim Artikel 70

tinwendung gema

hätte verständigen wollen. ch nicht so; und verfassun nicht so wie en Landtagen, r der Verfaslung sieht vor, daß, wenn andere Mittel nicht vorhanden d, zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben, die Deckung durch Matrlkularbeiträge, erfolgen soll und muß, Folglich trifft die Ein⸗ wendung die verbündeten Regierungen nicht, daß sie nur über die Ausgaben mit dem Reichstag verhandeln wollen, sondern sie hahen — und das ist ja der Kummer, der durch die Reden sowohl vom Regie⸗ rungstisch wie aus dem Hause geht — sie haben vorschlagen müssen, der Verfassung entsprechend die Matxikularumlagen zu erhöhen und dem Reich die nothwendigen Einnahmen zu schaffen. Es er— ch als praktische Folge davon, daß nachh d ruckes, der auf die matrikularbeitragpflichtigen Staaten ausgeübt wird, weitere Deckungsmittel gesucht werden müssen. Das ist aber eine andere Seite der S ; 3. Hr. von Huene hat dann auch weiter gesagt, die Vorlage dieses Etats ohne neue Einnahmevorschläge bedeute nur die Beharrung auf den Monopolvorschlägen und zeige, daß di der Einigung über die Branntweinkonfamsteuer nicht gepflegt werden ch glaube, diese Voraussetzung entbehrt einst⸗ weilen alles thatsächlichen Grundes, entbehrt aller B über dem passiven Verhalten der verbündeten Regierungen in Daß die, verbündeten Reglerungen von einem Eigensinn für irgend eine bestimmte Modalität der Aufbrin— gung der nöthigen Mittel erfüllt seien, meine Herren, wie Jemand das noch behaupten kann, nachdem jahrelang die verbünzeten Regierungen dem andern, das Ihnen nicht gefallen hat, bei Seite elegt und sich gemüht haben, neue Projekte zu bringen, immer nur n dem Wunsche, Ihnen endlich etwas Gefälliges, etwas, worauf Sie einzugehen in der Lage wären, zu bringen, — wie Jemand danach noch ubt behaupten zu können, bei den verbündeten Regierungen walte ensinn für einen bestimmten Weg ob, das begreife ich nicht. Uebrigen aber muß ich doch noch sage Freiherrn von optimistisch war.

er zur Beseitigung des

die schönen Anfänge

erechtigung gegen ⸗

auf neue Steuervorschläge.

ein Projekt nach

n, daß die Erklärung des Hrn. etwas sehr Ich habe ja selbst, ich glaube, früher als er meine Freude darüber ausgesprochen, daß eine gewisse communis in den Verhandlungen der

sich mit der atte, zu Tage getreten war, en ; noch über den Modus und über die Höhe war Differenz, so muß ich mein wichtige Punkte, und ich glaube, eziehung, wenn Sie sofort wieder ins e Abklärung der

letzten Kommission dieses Branntweinsteuerfrage zu

hohen. Hau Aber wenn man sagt, blos

beschäftigen

doch sagen, waren das zwei un daß auch heute noch in dieser e — Kommissionszimmer zurückgehen würden, eine gro Meinungen, ein großer Fortschritt in Bezug auf Ihre zu konstatiren sein würde, und daß an der Differenz über den und über den Umfang noch heute wahrscheinlich Ihre Verhandlungen ebenso zu Ende gehen würden, wie sie vor einigen Monaten zu Ende gegangen sind.

1. ö.,

n. von Kozcielski, der nachher gesprochen hat, möchte ich auf eine 8 gern erwidern, die mir aufgefallen ist, gerade von feiner Seite. Der Herr sagte, so lange die Regierung ihr er auf die Taschen des Volks fortsetzt, auf die Taschen des 23 8, a denen gerade die nothwendigsten Sparpfennige liegen, . for Dpposition finden müssen. Nun, meine Herren., wenn die ors 9 der Regierungen — ich will von allen früheren absehen 7 4 . 9 Besteuerung des Branntweins hinausgegangen 2 so glau 2 r da. wird man schwerlich den Zujammenha g zwischen . en nothwendigsten Sparpfennigen des Volls und der Branntwein besteue⸗ rung zu konstruiren vermögen. Aber ich mache den Herrn auch darauf aufmerksam, daß er in diefem Punkte, wie es mir scheint, in eine wefentliche Differen; mit seinen näheren Parteifreunden getreten ist. Gerade zu unseren besten Freunden, meine Herren, bei der Monopol vorlage gehörten Mitglieder der Fraktion dieses Herrn. Gerade Parteifreunde von ihm fanden nicht, daß die Monopolvorlage der Re⸗ gierung ein Angriff auf die Taschen des Volks und gar noch auf die Winkel der Taschen des Volks wäre, wo die Sparpfennige liegen. Ich möchte ihn bitten, in dieser Beziehung sich bei seinen eigenen Landsleuten und Parteifreunden eine bessere Belehrung geben zu lassen.

Wenn ich nun die Bemerkungen des Hrn. Abg. Richter noch be⸗ trachten darf, so möchte ich sagen, es . kaum etwas Unglücklicheres, als den Gedanken, den er ausgeführt hat, daß die Herren draußen — denn über deren 6 ist ja allein gestern der Streit geführt worden — daß die Herren draußen, die Herren in der Presse, die Ihnen (inks) nahe stehen, sich darauf beschränkten, die Angriffe gegen die Minister und die regierungsfreundlichen Parteimänner nur zu richten auf deren Fähigkeiten, daz Ihnen (links) dagegen das Leid angethan werde, daß Ihr Charakter, Ihr Patriotismus und Ihre Abfichten angegriffen würden. Meine Herren, es ist mir ja nicht möglich, zu glauben, daß der Hr. Abg. Richter in der Partei⸗ presse. die ihm nahe steht, ganz unbewandert sein wird, daß er keines der Blätter gelesen haben sollte, die sich mit den schmählichsten Unter— stellungen und, Entstellungen der Absichten der Regierung tagtäglich beschäftigen, die ein Gewerbe daraus machen, — ich selbst, meine Herren, ich möchte daran erinnern, habe bei einer früheren Gelegenheit z. B. aus einem Blatte, an dessen Spitze als die Patrone oder Begründer die Herren Richter, Parisius und Hermes stehen, aus dem „Reichsfreund', ihm damals, als die preußische Regierung damit um⸗ ging, den Wünschen des Abgeordnetenhauses auf eine neue Regelung der direkten Steuern nachzukommen, einen Artikel vorgelesen, der unter der Ueberschrift Eine nette Weihnachtsbescheerung“ dem Volke damals klar machen sollte, was die geradezu niederträchtigen Ab ichten der Regierung und des Finanz⸗Ministers insbesondere sein sollten. Ich habe damals im AÄbgeordaetenhause darauf mit den Worten schließen können: . ; 4

Meine Herren! Ich persönlich bemitleide die armen Seelen, deren armseliges Gewerbe es ist, mit solchen Artikeln das Volk zu belügen, die Regierung zu verleumden und den Haß der Bürger des Staates gegeneinander zu schüren.

Das sind die Worte gewesen, mit denen ich am 15. Januar 188 im vreußischen Abgeordnetenhause diesen Artikel des „Reichsfreundes“ beispielsweise charafterisiren durfte. ö . Meine Herren! Es ist nicht hübsch, auf solche Artikel näher ein gehen zu müssen, und ich thue es deshalb nicht, um diesen schnöden, nichtswürdigen Preßerzeugnissen nicht noch eine weitere, Verbreitung angedeihen zu lassen; sonst könnte ich Ihnen hier aus einem anderen Blatte welches ich zur Hand habe, und welches ich gestern gegen den Hrn. Abg. Rickert erwähnte, aus dem „Reichsblatt“ — ( urufe: Bitte, vorlesen!) — nein, es ist nicht gut, wenn man diese schnöden Dinge wieder vorliest: sie werden dadurch weiter verbreitet. (Zuruf links: Geniren Sie sich doch nicht! Nun, wenn es Ihnen darum zu thun ist, und Sie wahrscheinlich „sonst die Waffe daraus schmieden würden, gegen diese meine Ausführung den Zweifel an ihrer Wahrheit zu erheben, so will ich den Artikel aus dem Reichsblatt. vorlesen. In der Nummer vom 18. Juli 1885 fängt ein Artikel, der überschrieben ist; ‚Wie das deutsche Volk durch Herrn Schweinburg „national“ gemacht wird so an — (Große Heiterkeit.)

Ja, hören Sie, meine Herren, ich mache darauf aufmerksam, es giebt kaum ein niedrigeres, gemeineres Preßerzeugniß als diesen Ar— tikel. Derselbe fängt also so an; .

Als die neue nationale Wirthschaftspolitik eingeführt wurde, welche darin besteht, daß dem Mittelstande und dem armen Mann durch Zölle und Steuern sein Hab und Gut nach und nach aus der Tasche gezogen und den 2 Herren und sehr reichen Leuten in deren sehr große Taschen gestopft wird, da war das deutsche Volk überall noch nicht national! genug, um zu begreifen, daß wir nur dadurch glücklich gemacht werden. Und es zurde ein Mann ausgesucht, der gutersehen sein sollte, diesem Mangel abzuhelfen, das deutsche Volk dahin zu bringen, daß es allt Tage rief: nur durch die wunderbar neue nationale“ Politik mit der Versteuerung und Vertheuerung von allem, was der Mensch braucht, so daß Mann, Frau und Kind nichts in den Mund stecken, keinen Pfennig ausgeben können, ohne dabei für die großen Herren Zoll und Steuer zu entrichten, nur dadurch werden wir wahrhaft „national“ und werden wir glücklich gemacht. w ;

Es folgt nun eine merkwürdige antisemitische Ausführung, welche die Person diese; Hrn. Schweinburg betrifft, und die ich übergehen kann, und es heißt dann gegen Schluß: ; .

Du folgst dann wohl gar dem, was solche Leute Dir vorreden.

Leider handelst und wählst Du dann gerake zu Deinem größten

Schaden. Denn Du weißt nicht, daß das. Wort national bei

den Leuten der neuen Richtung nur ein schönes Aushängeschild für

die gemeinste Selbstsucht ist. G .

Nun, meine Herren, wo, frage ich, liegt die Verdächtigung der

Maße sich vergangen hat gegen die, Forderung, den Fharakter, die Absicht, die Ehre des politischen Gegners nicht herab ⸗ zuziehen, der darf sich nicht beklagen und der darf, nicht behaupten, daß es auf seiner Seite nur das Bestreben gewesen sei, die Fähigkeiten der ö. herabzuziehen. Meine erren, wenn Sig sich auf diesen Punkt beschränkten, so. würde die Opposition, die Ihnen zu Theil werden wird, wahrscheinlich eine sehr . sein, des können Sie überieugt sein. Es würde dann wahrscheinlich immer nur die Frage sein nun zeigt uns doch den Fähigeren der Lust hat und geeignet ist, an die Stelle zu treten. Aus dem Titel der besonderen . wird dann wahrscheinlich Niemand die Stelle behaupten wollen, auf die er gestellt ist. ; ( Der Herr Abgeordnete hat dann weiter gesagt: Meine gestrigen . en über den Kaufmannsstand wären empörend, wären auch ein Beweis für diese Art, wie man auf der Regierungsseite th h, und es scheinen ihm seit gestern bereits außerordentlich viel Nach⸗ richten zugegangen zu sein. Er konstatirte, daß der Kaufmannsstand! tief entrüstet sei. Ich habe keine Erklärung von gestern bis heute in dieser Beziehung bekommen; aber ich kann mir das auch erklären; denn, meine Herren, etwas Verfehlteres als das wäre, wenn der »Kaufmannsstand“ in meinen Worten sich gekränkt; fühlte, äbe es gar nicht. Ist denn das Reichsstempelgesetz nur . den Kaufmannsstand gemacht? Glaubt Hr. Richter, daß das eichsstempelgesetz nur vom Kaufmannsstand angewendet wird? Aber der ganze Stand würde auch durch meine Bemerkung gar nicht getroffen. In welchem Stande finden ö. nicht solche Personen, die eine Steuerhinterziehung für etwas Erlaubtes, für etwas minder Be— denkliches ansehen? Wir haben früher gehört, als wir noch die Schlacht- und Mahlsteuer hatten, daß eine ganz beträchtliche Zahl

von Personen auch der achtbarsten Lebensstellun an, oßst. chung kamen und ihr oft erlagen, in Bezug 2 zer een Ver. Mahlsteuer Desraudationen zu verüben. Die Zahl der Dil. und auch im Handelsftande ist durchaus nicht gering, und De. audanten nicht annehmen, würde unsere ganze Zoll gefeʒz gebung lan * daz schwer anzuwendende Paragraphen zu erleichtern fein. . undert. wir bloß auf Cbrenwort mit den Steuerpflichtigen verhen g len macht sich vielleicht leichter und einfacher; aber i 53 3 daß protestiren, daß meine Worte so entstellt werden und in einem . en mir völlig fern liegenden Sinne ausgelegt werden, alz hatk⸗ 9 Stand im Lande beleidigen wollen. — Dagegen denken 8e - 9 der andern Seite an die Bemerkung., die wirklich! uch a Weilende gerichtet war, an die Bemerkung des Hrn. Abg iat betreffend die Lotteriekollecteure, die scheint der He. Aba. R 36 er, gehört zu haben, und die war doch viel schlimmer. Ju! 1. sich der Hr. Abg. Richter auch noch an, und dennoch glaubt w . berechtigt zu protestiten gegen die Behandlung, die einst Sen i Theil geworden ist. ju

Aber darauf ist es dem Herrn Abgeordneten heut gewiß i angekommen, diese seine Bemerkungen würde er vielleicht ebenso a. einer anderen Gelegenheit gemacht oder garnicht gemacht haben Wi es ihm angekommen ist, das war wohl, einen kleinen Rapital gem aus der gestrigen Verhandlung heute zu liguidiren und füt die . zum . bereit zu legen; aber ich kann ihm den auch ö. lassen. und ich muß durch, diese Nechnung Linen Strich machen glaubt, vielleicht im Hinblick auf künftig: Wahlen, es! als besondet vartheil haft anfehen zu sollen mich und in meiner Perfos bie ren bündeten Regierungen vor dem Lande anzuklagen, daß sie sich vn Neuem zur Einführung der Geschäftsbücher, dieser . Beli! gung des Verkehrs, bekannt hätten, und zweitens, daz auf dem Pro—⸗ gramm der verbündeten Regierungen das Taback-⸗Monopol stehe . ist gan; hübsch gedacht, dann, hinauszutreten, und wenn dun bor die Wahlen gestellte Volk über ganz andere Dinge sein Vetum abzugeben hat, dazwischen zu rufen: O nein, glaubt doch dat nicht; hier handelt es sich einerseits um die Geschaftsbücher, also kommt alle her, die ihr beladen seid mit der Sorge um diefe Selle der. Sache, und hier, handelt es sich um das Taback, Monopol; M. Agitation von 1381 ist ja prächtig gelungen, was haben wir damals für eine Masse Gegner gegen die Regierung aufgeweckt.

Nun, beide Punkte sind aber durchaus unrichtig aus der gestrige Verhandlung von dem Hrn. Abg. Richter konstatirt worden. Wu die Geschäftsbücher betraf, so habe ich nur daran erinnert, daß in dem ursprünglichen Entwurfe der verbündeten Regierung, welcher die Ge schäftssteuer an. den Reichstag brachte, als Sicherungsmittel dicse— Steuer die Geschäftsbücher vorgesehen waren, und daß, fügte ic hinzu, wenn dieses Sicherungsmittel den Beifall des Reichztazez ge⸗ funden hätte, wohl die traurige Erfahrung des schlechten Gffekts nich in dem Umfange — denn ich habe überall den schlechten Gffekt nur zum Theil auf die Defraudatien geschoben — zu machen gewesen sei würde, als der Fall gewesen ist. Soll ich jenes Faktum nun etw verleugnen? Soll ich jetzt, etwa den Vergeßlichen spielen und mich nicht daran erinnern, daß ich innerhalb der Regierung selbst daft

mich ausgesprochen habe und daß ich mit an der Vorlegung diesez

offenkundigen, in den Drucksachen, des Reichstages für Jeden, mah schlagbaren inn n fn , , gewesen bin? Meine Herren, ich verleugne nicht, was 14 früher gethan habe, ich bekenne mich offen dazu und habe das Recht gehabt, auch an jenen Entwurf zu erinnetũ bei der gestern gegebenen Veranlassung. Daraus ist doch aber absolut kein Schluß zu machen, daß etwa irgend etwas geplant oder im Werke sei, um die Einführung der Geschäftsbücher von Neuem in Vorlage zu bringen. Wer diesen falschen Schluß macht, der hat offenbar auch gar nicht die weitere Entwickiung, der Sache nn,, derbůn deten Regierungen haben Ihnen überhaupt die Geschäftesteuer nicht wieder vorgelegt; das, waz an die Stelle dieser Geschäftssteuer ge. treten ist, die sogenannte Börsensteuer, ist aus der Initiative dez Reichstages hervorgegangen, und ich glaube nicht, daß Sie von Siten der verbuͤndeten Regierungen bald irgend eine neue Vorlage zur Ent. wickelung dieser Börsensteuer zu erwarten haben. Ez ist also mit diesem Wahlrufe nichts zu machen, Hr. Richter!

Der zweite ist aber noch viel hinfälliger: „Aus der gestern bon Hrn. Minister von Scholz abgegebenen Erklärung h konstatire ich, daß das Taback⸗ Monopol auf dem Programm der verbündeten Regierungen steht, hat. Hr. Richter. ge sagt.. Nun, meine Herren, habe, ich gestern aus eigenem Antriebe und überhaupt eine Erklärung über Tabach und siler Tabach⸗ Monopol gegeben? Antwort: nein! — (Ruf links: Jah — Erlauben Sie, ich will es gleich auseinandersetzen; — ich kenne jn die gestrigen Verhandlungen ebenso gut wie Sle. — Alt, ich sagte mit den Linnahmen aus dem Branntwein allein würden fast allt i Zwecke unseres Programms vollständig zu erfüllen sein, und soweit sie nicht sofort damit zu erfüllen wären, wurden wir sie eben zunächst mm in tantum erfüllen, da war Heiterkeit links und es wurde mir ju⸗ gerufen; Nehmen Sie nicht auch den Taback?“ — und auf 19 Zuruf habe ich etwa so geantwortet; ‚Gewiß, der Taback wird ö leicht später auch kommen.“ So ist die Provokation . e Herren, als ob ich mich genirte, mich zu meinen rüheren leber zeugungen zu bekennen. Aber auch in dieser Beziehung seien ern beruhigt; ich nehme kein Wort von dem zurück, was ich gesagt . Mit dieser provozirten Aeutz erung, meine Herren, habe ich 3 ö. entfernt nicht ein Programm der verbündeten Regierungen , was sie ausspielen könnten, fondern ich habe nur, was die pl re, ehrlichen Mannes ist, mich zu dem, wozu ich mich hundertma ul. bekannt habe, auf Anfrage von Neuem bekannt. Habe ich Ihen nn bei den Verhandlungen über das Taback⸗Monopol selbst — ich ö., ö. ez waren die letzten Worte, die mir vergönnt waren, da t ö — die Ueberzeugung ausgesprochen: das werden Sie dereinst (k sehen? Diese subjektive Ueberzeugung habe ich und 6, it werde es vielleicht nicht erleben, wahrscheinlich, sicher und 9 h. nicht in dem Amt eines preußischen Finanz Ministers, aber ; (. es vielleicht und ö als deutscher Staatsbürger erleben, ol

werde mich freuen, wenn ich meinem Vaterlande dereinst diese erwachsen sehe.

f j hat

Bas Bild. was der Hr. Abg. Richter entwor en von den Zuständen im deutschen Lande und in . wie es sein würde, wenn es nach seinem un . Freunde Wunsch und Willen gegangen wär, fn gh Manchem efwas verlockend erschelnen; daß es aber wirklich so hh f den wäre, wenn es dem Hen. Richter vergönnt gewesen wäre,“ ⸗

1 zit die ses Bildes glaubt i.

Niemand. Wenn die Sachen sämmtlich so stünden, wie das, 9 ‚s

dem Bilde zu taxiren bersucht, fo muß man fagen, es ist doch an, i s Zuftand bei uns geworden h.

will das Einzelne nicht durchgehen, ich will . .

es ist mir nicht zweifelhaft, wenn eine wunderbar Fir

c. oder seine mit ihm die gleiche politische

Lust sein, dann Abonnent auf eine freisinnige Zeitung zu kenhern

] b möchte ich Sie bitten, noch an der einen Erklärung des he 1. georbneten, die man doch nicht genug würdigen kann, sich . det

und Handelswelt cht blos bei sondern in der lt, ja, ich alaube, über die Grenzen Europas hi ind Erwerbswelt zur Klage gereicht, und doch füb peziell bei uns alles Leid auf die vermeintliche Thatfache zurück. daß bei uns von eines Mannes Willen abhänge, durch eine Fluth von Steuer- und e 8962 363 w avon abhängen, daß Sie hier mit einem 4 mit einem Branntwein. f gewesen sind! Ein solches U bst. Und so möchte ich denn hoffen, daß, fallen sollte, die Etatsdebatte hiermit etw ssen, auch diese letzten Ausführungen des Hrn. Klärung doch recht viel beigetragen ha A

Danach, meine

rtheil, glaube ich, richtet sich von wenn es dem hohen Hause ald zu Ende gehen zu

bedenkliche Züge. W dungen der gegnerischen Redner) ihn do

bitten, die „Norddeutsche tung“ und ihre

ilialen, auch andere Or

en erst nach den Neu—

wesen, alles abzulehnen.

die Einnahmen festzu⸗ zug auf die Ausgaben. stages nicht, so löse man erachten kann.

ĩ dies sei die Weise: man Der Präsibent von Wedell-Piesdorf richtete an den Mi⸗ wolle durch Branntwein⸗ und Taback-Monopol die neuen Äus—⸗ nister die Bitte, gegenüber . . Hauses nicht

Ausdrücke zu gebrauchen, die als beleidigend aufgefaßt wer⸗

cholz hielt es für selbst⸗ räsidenten aus⸗

gaben decken!

Der Abg. von vergessen, daß diese , beiträge zu decken, wenn sie auch no verfassungsmäßig sei.

lldorff⸗Bedra erinnerte, eise, die Au

habe, werde im Lande draußen mit kriti Redner) sei da eute wieder erster Linie für Börsenver Die Forderung fach die

werden, er nkbar für die

kersteuerreform illionen Steuern schaftlichen Intereffen weiter Vlonialpolitik sei durchaus a Soeben habe der Abg. Richter si jahlreicher De gleich darauf

unden Bahnen gegangen. ; gegen die Annahme so Meine Herren Was den rauzationen bei der Jörsensteuer verwahrt, und steuer sost tet khr, Rh Windthorst wiederholt mit der Behaup— r Das gehe doch tung aufgetreten, die Verhandlungen feien von den verkündeten von gan derselben Anschauung gegenüber den Gesetzen aus. Regierungen abgäbrochen. und zwar ah irato ab Man fühle auf konservativer den Herrn Abgeordneten auf, mir die Thatsachen, g, daß alle die goldenen Berge, . . . ern Utzen kann, mir hier näher zu zeige a. seien. Ber ö. gil hh de en r . f . at der Reichstag dieses Gesetz abgelehnt, hm (dem . sei heute ein Erklärung der Regierungen, sondern weil ihm der Entwurf absolut roth angestrichen zuge- nicht annehmbar eischten en Ich Kesttrite, daß von Sesten des Reichs—

preche er von dem Schmuggel.

Der Abg. Rickert meinte: Seite eine gewisse Bekümmerun dee man versprochen habe, noch immer nicht Abg. von Helldorff nenne die zeit eine negative Thätigkeit. ingesandi“ sogar in der gangen, welches wohl nur eingeschmug

rderung zweijähriger Dienst—

ur Klage gereicht, doch belangt. ] eine Verkürzung der Dienstzeit um 3 Monat verlangt werde. Also auch in konservativen Kreisen wünsche man eine Ver⸗ Minister beklage sich n Blättern. im Posaunenton ntomn ; . geschmettert. ie eln 69 ö 33 nere 3. der .. sich übe Täback onepel⸗- früheren Jollegen, den Finanz⸗Minister Camphau Monopolgesetze leider erfolglos be⸗ ausgesprochen 1 lage f Finan ß „Mausgepowert“ habe? In Bezug au Tollecteure habe man wohl vergeffen, Abg. Richter zur al! timation nach dem Verhalten bei den letzten Wahlen ̃ ben werden. habe. Das Land wisse jetzt, woran es sei; er ' d bg. Dr. Windthorst meinte: Üeber das Bild der Minister für die Ehrlichkeit, mit welcher derselbe seine Projekte Vergangenheit wolle er nicht sprechen des Etats zeige, das erwidere er d Wenn sich der Minister

anzen europäischen inaus, der Handels⸗

it Hr. Abg Richter minderung der Dienstzeit.

über die Aushrucksweise

das gegenwärtige Bild habe sehen lassen.

'inister, recht viele Hierauf entgegnete der über die Verleum⸗ Ich se. 5 Presss beschwere, so möchte er Abg. Rickert meine geflrige auch noch einmal zu halten.

Allgemeine Zei⸗ Üchen war sa wenigstens der letzte Th n t ane, die ihr zur nochmalige Ausführung dessen, Disposition ständen, anzuweisen, einen anderen Ton anzu. gesagt hat. Ich ergresfe nur d schlagen. Die Methode des Ministers, stellen zu lassen und die Einnghmeque

Windthorst fich dessen bemächti

man solle nicht den könnten.

aben durch Matrikular⸗ Der Finanz-Minister Dr. von S nicht dagewesen, doch versten iich Man sollte alle Rekriminationen drücklich, daß er in keinem Augenblicke die Verständigung untereinander versuchen. digung gegen ein Mitglied des Hauses Das Progranun, welches der Abg. Richter vorhin entwickelt feine hypothetische Behauptung als Be schen Augen betrachtet werden, so nehme er sie mit die Aufstellung desselben. esehen, wie der Abg. Richter in inanz-Ministerium im Reich und in de ehr und Priyvatinteressen eintrete. se zweijährigen bestehenden kennzeichne die negative Thätigkeit der Partei. wäre es gefährlich,

Der Abg. Dr. Windthorst

J. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Zwanggvollstreckungen, Aufgebote, 3. Verkäufe, Verpachtungen, . Verloofung, Zinszahlung c. von öffentli andit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gefellsch.

orladungen u. dergl. Verdingungen 2c. en Papieren.

gelt sei, und in welchem tages der Negierung jemals die Offerte auf 25 3 in irgend einem

Deffentlicher Anzeiger.

1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief. Gegen den unten beschrlebenen flüchtigen Schuh⸗ Hermann Göning aus 1851 zu Hilkerode ge⸗ stersuchungahaft wegen schweren

cht, den selben zu verhaften, in das Gerichtsgefängniß abzuliefern und hierher Nachricht zu geben. en, den 29. November 1886. Königliche Staatsanwaltschaft. Alter 35 Jahre,

Augen braun,

und Vogelhändler — idt, am 71. August boren, ist die Diebstahlz verh

nachstgelegene

— IL. II. 9. / 86. —

Beschreibu

tatur mittel, Gesicht oval,

Steckbriefs⸗ Erneuerung. „Kaufmann Georg Hugo Heine⸗ etrüglichen Bankerutts in den Akten

235. LB. Kom? I. : fen. Ce om. II. unter dem 12. Mai 18765

. November 18656

nann wegen b f. g ö

brief wird hiermit erneuert oabit Nr. 11/17 (NW.), den

Königliches Landgericht J. Der Unters ö . Johl.

Der gegen den Kaufmann

eez aus Mai . e nr sc Peez aus Mainz

ig, bezw. Beihülfe zur Februar 1583 erlaffene ren,

M., den 29. November 1886. Königliches Landgericht. Der Unterfuchungsrichter J.

kind hiermit Frankfurt 1

fs⸗Erledigung.

Buchhalter Richard Julius Adolf Akten J. IIa. 646. 87 unter dem erlassene Steckbrief wird zurück⸗

29. November 1886.

en ; ᷣ ittanwaltschajt be dem Königlichen Landgerichte.

37695 Oeffentliche Ladung. In der Strafsache wider Kuhnke und Genossen — J. II. E. S68. 86 — werden: 1) der Schuhmacher Hermann Ferdinand Julius n n g am 16. März 1863 zu Köslin geboren, evangelifch, 2 Franz Wilhelm Hain, am 29. November 1864 zu Reichenau, Kreis Sagan, geboren, 3) der Schneider Carl Eduard Schulz, am 22. Februar 1862 zu Zinskowo, Kreis But, geboren, evangelisch, 4) der Barbier Johann Otto Snundt, am 15. Ja⸗ nuar 1533 zu Markowice, Kreis Schroda, geboren, 3 Robert Julius Hoffmann, am 3. August 1863 zu Zehdenick geboren, .

6) Georg Franz Wilhelm Mertens, am 28. Ja⸗ nugr 1863 zu Pinnow a

) der Schlächter Albert Ernst Zahl, am 7. Fe⸗ bruar 1863 zu Templin geboren, evangelisch

8) der Raschmacher Carl Gottlieb Hermann n n , am 9. Juli 1863 zu Hermsdorf geboren, evangelisch,

9) der Kommis Hermann Tarnomski, am 29. Januar 1869 zu Samter geboren, mosaisch,

10 der Maler Osegr Carl Emil Gerstuer, am 14. 6 1862 zu Wronke geboren, evangelisch,

1I) Siegmund Labisch, am 30. Juli 1863 zu Samter geboren, mosaisch,

12) der Kaufmann Alfred , Alexander Georg Theodor Brandes, am 19. November 18653 zu Braunschweig geboren, evangelisch,

13) Emil Paul Heinrich Keßler, am 13. Mai 1853 zu Hirschberg geboren, evangelisch,

14) der Maler Carl Hermann Radewagen, am 1. April 1863 zu Striegau geboren,

15) Johann Lucas Sadowski, am 18. Oktober 1863 zu Graudenz geboren,

16) Alexander Richard Berger, am 2. Oktober 18651 zu Köpenick geboren,

17) Johann Hermann Friedrich Fröschke, am 6.

Juni 1863 zu Teltow geboren,

18) Paul Robert Wichert, am 2. November 1863 zu Straußberg geboren, evangelisch,

19) der Bergarhelter Friedrich Gustarx Müller, am 7. Januar 1853 zu Stechau, Kreis Schweidnitz,

geboren, evangelisch,

20) der Kaufmann Rudolf Carl Emil Cordua,

am 31. Oktober 1862 zu Lubs in Mecklenburg—⸗

Schwerin geboren,

hier zur Annah die verbündeten an. . Ich, bedauere sehr, wenn dem Gedächtniß so weni wären das die Verhandlungen vom vor waren die Ver

me gelangten Beschlusse gemacht worden ist, und daß Regierungen erklärt hätten, sie nähmen die 25 nicht rn. Abg. Dr. Windthorst sein r hat vorhin schon gesagt, es igen Jahre gewesen, nein, es rhandlungen in diesen Sommer, und wenn Sie da den egierungen ein solches Konto machen wollen, daß sie die Verhand⸗ gebrochen hätten, so bitte ich, den Beweis dafür zu

Zweite betrifft, so hat der Herr Abgeordnete der Ver— hat nur, natürlich nicht aus dem s irgend einer Zeitung, erfahren, t sich der Herr Abgeordnete darauf, itzusprechen und zu entscheiden, was gestern geschehen n, ich würde es an seiner Stelle, wenn ich t beigewohnt hätte, für ganz angemesfen ha n t einzumischen, und könnte ihn au einladen. So werden die Dinge hier dargestellt Er s. es also auf einen la ich ihm zugestanden, Ich denke nicht daran; und dagegen scheine ich mich beschlossen, die Sache wird s nun meinetwegen.

olnischen Ar rtgingen, während bei de tattfinde und der Anblick der zurückbleib kruten in der Heimath erbitternd wirke. der Minister eine andere Stellung eingeno Der Kriegs⸗-Minister, von Schellendorff ent Meine Herren! nächst zu erwidern, eine grausame be keinen Zweifel sondern für die der Frage, für sehr nü nstand, auch h

i in liberale treu mehr ist. das Erwerbe leben in konservativen. Ilättern

fils f fbr zu inkommodiren. gegen die Deutschfreisinnigen . . lungen ab irato ab

erbringen; ich bestr handlung gest

wirthschaft das Land die neuen Lotterie⸗

ern nicht beigewohnt daß man bei

stenographischen Bericht, sondern was vorgekommen ist, und dennoch steif

was vorge n ist, anke dem in dieser Frage hier mitzuf

—

Verhandlung ni

in die Sache ni jetzt nur dazu

i agt: Jetzt soll PpZus linguae herausgekommen sein. Wo habe 6 gestern ein lapsus lingua mir passirte? st, was man Legendenbildung nennt, vergeblich verwahren zu sollen. o ausgenutzt, ergo wird sie so ausgenutzt;

Finanz⸗Minister Dr. von Scholz: suchung vermeiden, auf die Rede des Hrn. ̃ Im Wesent⸗ zeil nur eine Erläuterung und was er gestern schon als erster Redner erren, um ausdrück-⸗ rrn Redner und von

t die A ‚ lich yu yrhiest . as ö. enn. etzt die Ausgaben fest— zu protestiren gegen diesen von dem letzten He tz 9 fest ö gemachten 3 . Ich habe wahlen, verstehe er nicht. Die Regierung sei verpflichtet für die Ten that ächlichen Vorgeuig aus der gestrigen Sitzung fe . des Etats zu sorgen, und wenn ihre Steuer vorschlage kann allen Verfuchen, das Gegentheil' oder etwas nicht genügten, so habe sie neue zu machen. könne der Regierung sagen: „Ihr gemacht, macht taugliche, so werd der vorigen Session hätte die Re Millionen aus dem Branntwein ge

rege, et e g, ge , n e e n m . wue ne eran 283 ö m ö 1

von Koscielski hielt den Vergleich mit den zutreffend, weil dieselben freiwillig „grausamer“ Zwang enden deutschen Re⸗ Im Landtage habe

tern für un

.

52

ꝛ ; J n Rekruten ein nur ein Nein entgegensetzen; aber meine

Das Centrum ei gese ; sãchli ichti habt untaugliche Vorschläge nn reef n , w en wir sie acceptiren.“ In Sie wirklich da, n berechtigt find. — iche s gierung sehr wohl einige aber, es ist unzutreffend, — i x winnen können, dazu wäre Wort gestern in der Eile auf die eine Majorität dagewesen, 3 de Herren in sehr eilig ge. Rutet, werden könnte, wie der as Centrum sei nach wie vor . . vl n ; bereit, aus der Branntweinsteuer vermehrte n,. zu ge⸗ rn bete nde b liger Muff irn währen. Wenn es nicht geeignet sei, stellen, so sei es das auch nicht in Be Volle man die Beihülfe des Reich ihn auf, damit das Land wisse,

erren, ich appellire nun gitellung, doch Glauben Sie denn, daß den Fall, leugne ihn ; ich hätte irgend ein Provokation gesprochen,

Hr. Abg. Rickert und der en — glauben Sie denn, g der Sache mit Ruhe die Er auben Sie sich demgegen— utiren? Meine H en Leuten nicht für zuläfsig

23

w . 3 .

ch setze den Fa General-Lieutenant Bronsart

Ich habe dem Hrn. Ab daß ich nicht die in Rede s zeichnet habe, sondern ich hab elassen, daß ich die Maßrege etreffenden, ganz ab

r , n .

von Koscielski zu⸗ ehende Maßregel als wie ich glaube, darüber gar nicht für grausam, esehen von der politischen Bedeutung sehr erfreulich halte. e . ier zu erklären, erklärt habe, daß allerdings militärisch. werth erscheinen lassen, den dreijährigen aktioen D Abstammung und in G ju legen. Von dem, was ich im Ab ich nichts zurückzunehmen, und ich b behaupte aber, da eine Grausam

klärung abgebe, wie ich es gemeint h über berechtigt, mir etwas Anderes zu im ist ein Verfahren, was ian unter ehrli

ahe, glaub

ch h Ich nehme gar was ich im Abgeordnetenhause irisch-politische Gründe es wünschent⸗ polnisch sprechenden Ersatz während der in Truppentheile von sonen mit deutscher Bevölkerung geordnetenhause gesagt habe, habe estätige es hier ausdrücklich. Maßregel an und für ß die Ausführung einer Menschen, die Von alle dem was sollen denn die Soldaten Heimath in die Mund auf, die 8 immer in der

eit vorwiegend in

und versicherte auf die B nicht mit jeder politischen 69 eit verbunden ist, oder da politischen Maßregel an und für sich geei davon betroffen werden, ist hier gar keine Rede. sagen, die aus deutschen Landestheilen, polnischen Landest gehen einfach hin, preußischen Armee gültig

Der Abg. von He des Abg. Hr. Windt tutionelles Recht zu er nicht das Landstriche, sch

Der Abg. Dr. nicht dazu da seien,

ehabt habe. Sollte eidigung aufgefaßt reuden zurück.

Dazu habe man kein Bundesstaaten, um Er sei erstaunt, den Abg.

; intreten zu sehen. Bezü Gesetzes, sie lich der Branntweinsteuer würde man doch⸗ . . keit Gerade jetzt alten Steuern erhöhen, als ganz neue einführen. Nach der ich, derartige Experimente zu machen, die von Ansicht des Privatmannes Scholz sei das Tabacks⸗Monopol hompete nter Seite nicht einpfohlen worden seien. Bei der micht allzuweit in Sicht. Wenn der Minister klar und be—

handele es sich doch nicht allein um wenige stimmt erkläre: „Wir denken wo sondern um die Wahrnehmung der wirth⸗ an das Tabacks-Monopol, das i

Kreise der Bevölkerung. Die (Redner) zufrieden, sonst nicht.

Der Finanz⸗Minister Dr. von S

=.

den letzten Trost zu rauben. Meine Herren,

heile gehen? Da macht Keiner den sie ihr König schickt; so ist e ewesen, und so wird es auch bleiben. dorff verwahrte si horst, ihm eine Vorles

lbst Steuervorlagen zu machen.

Dienstzeit sei ein- von Helldorff für dies Verfahren e gegen die Absicht

ung über konsti⸗

Bei der Branntweinsteuer wolle nteresse der Kartoffelbrenner, sondern

deren Gedeihen von den Brennereien ab

Windthorst betonte, daß die Abgeordneten Besteuerung zu suchen, der Regierung die richtigen onopol könne man unter keinen Ve⸗

dasselbe seiner Ansicht es herbeigeführt werden

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. e persönlicher Bemerkungen, sodann wurde b zelner Positionen des Etats (aus de sheeres, der Post und Telegraphen c. ur Vorberathung an die Budgetkommis Uhr vertagte sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. k tsc a, ochen⸗Ausweise der deu t = Verschiedene . J

9. Theater⸗Anzeigen. 10. Familien⸗Nachrichten.

leichter die

hl an das Branntwein⸗ nicht aber st aufgegeben“, so sei er neue Wege zur u prüfen, ob die Wege der uf das Tabacks⸗M ungen zurückkommen, weil der Ruin des deutschen Vate

cho lz erwiderte hierauf: ersten Punkt anlangt, die Branntwein⸗

Ich fordere ; auf welchen eine rklärung sich auch nur ent⸗ Meines Wissens — ich Verlauf, vollstaändig irren — aber nicht auf Grund einer

Es folgte eine eschlossen, eine r Verwaltung

wie alljähr⸗ ion zu Über⸗

In der Börsen⸗Beilage.

beschuldigt, lichtige in der Absicht, es stehenden Heeres zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bun ch erreichtem militärpflichtigen Alter sich Bundesgebiets aufgehalten zu haben, — Vergehen gegen §. 140 Abf. 1 Nr. Dieselben werden auf den 19. Januar 1887, Vormittags vor die J. Strafkammer des Königlichen richts J. zu Berlin, Alt— Saal, 49, zur Hauptverhag Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben 472 der Strafprozeß⸗ nden Königlichen Kreis-

riedrich Heinri ö . g i . zu er Hein unge, 4. Dezember 18653 zu 5 16) der Heinrich Ludwig, 1863 zu Barop, 17) der Johann am 13. Juni 1863

ch Mecklenbrauck . dem Eintritte uck, ge

er der Flotte desgebiet ver⸗

in den Dien Bergmann, geboren am lassen oder na

außerhalb des geboren am J. Februar

1è St. G. B. Hermann Gernhard, geboren 1863 zu Brücherhof,

der Heinrich Wilhelm Schulte⸗ Brüning · n, geboren am 26. August 1863 zu Brüning⸗

Friedrich Helweg, geboren am u Kirchhörde, . 20) der Heinrich Neuhaus,

nuar 1863 zu Hombruch, einrich Bergmann bruar 1863 zu Rüdinghausen, 22) der Conrad Debus, 1 re r r bg, getz of er Heinri ose otthoff, J. Oktober 1853 zu Frohlinde, 24) der Heinrich Hunder 6. April 1363 zu Habinghorst 25) der Wilhelm Schmitz, 1863 zu Merklinde,

Moabit 11/12, J Treppe, ndlung geladen. pril 1863 z Grund der nach ordnung von den betre Ersatz⸗Kommissionen über die Grunde liegenden Thatsachen ausgestellte rungen verurtheilt werden. Berlin, den 26. Oktober 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht J.

Oeffentliche Ladung. benannte Personen: I) der Kellner Robert Franz Busmann, geboren am 9. Fehruar 1863 zu Hörd der Kaufmann Louis Feldheim, 21. Dezember 1863 zu Hörde, 3) der Adam Heinri geboren am 1. Juni 1863 der Wilhelm Köddin er 1863 zu Hörde, 5) der Bergmann Franz Siggemann, geboren am 25. Februar 1863 zu Hörd ö der ö, Spieckermann, geboren am 11. März

3 zu Hörde,

) der Heinrich Wilhelm Georg Sommer, ge⸗ boren am 3. Dezember 18183 zu Hörd 3) der Johann Urban, geboren am 27. Oktober 1863 zu Hörde, 9) der Carl Hermann Friedrich Weishaupt, ge⸗ boren am 21. März 1863 zu ust Welker, g

geboren am 19. Ja⸗ geboren am 12. Fe⸗ geboren am 30. Juni

geboren am

tmark, geboren am geboren am 10. Juni 26) der Anton Lübbe, geboren am 26. Mai 1863