die Militar⸗Intendantur⸗Assessoren Hoefer, Vorstand der Intendantur der 22. Division, und Puchst e in, Vorstand der Intendantur der 283 Division, zu Militär⸗Intendantur⸗ Räthen zu ernennen; sowie — . Wirklichen Geheimen Kriegsrath und Abtheilungs⸗ Chef im Kriegs-Ministerium, Engelhard, den Rang eines Raths J. Klasse, und 8 dem Regierungs Sekretär Gaertner zu Breslau bei seinem Uebertritt in den Ruhestand den Charakter als Rechnungs⸗ Rath zu verleihen; ferner . — den bisherigen Ersten Bürgermeister der Stadt Danzig, Ober⸗Bürgermeister und Geheimen Regierungs⸗-Rath a. D. von Winter, der von der dortigen Stadtverordneten⸗-Ver— sammlung getroffenen Wiederwahl gemäß, in gleicher Eigen⸗ . für eine fernerweite zwölfjährige Amtsdauer zu be⸗ ätigen.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den bisherigen Propst Stanislgus Kwiatkowski in Margonin zum Domherrn bei der Metropolitan⸗-Kirche in Gnesen zu ernennen.
Auf den Bericht des Staats-Ministeriums vom 27. No⸗ vember d. J. genehmige Ich, daß bei dem auf Grund des Reichsgesetzes vom 16. März d. J. (R.⸗G.⸗Bl. S. 58) vom Deutschen Reiche auszuführenden Bau des Nord⸗Ostsee⸗ Kanals im Regierungsbezirk Schleswig behufs Erwerbung beziehungsweise dauernder Beschränkung des erforderlichen Grundeigenthums das Enteignungsrecht in Anwendung gebracht werde. Der eingereichte Uebersichtsplan erfolgt anbei zurück 1
Berlin, den 29. November 1886.
Wilhelm. — von Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. von Boetticher. von Goßler. von Scholz. Bronsart von Schellendorff.
An das Staats⸗Ministerium.
Vertrag
wischen Preußen, Oldenburg und Bremen über rg Ausdehnung des Staatsvertrages vom 6. März 1876 (Gesetz⸗Samm l. 1877 S. 178) auf die Unterhal⸗ tung der für die Weserstrecke von Bremen abwärts
bis Vegesack erforderlichen Schiffahrtszeichen.
Vom 20. März 1886.
Nachdem Se. Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Olden⸗ burg und der Senat der freien Hansestadt Bremen überein⸗
ekommen sind, den am 6. März 1876 zwischen Preußen, Kian und Bremen geschlossenen Staatsvertrag über die Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unterweser von Vegesack abwärts bis . offenen See auch auf die Unter⸗ . der für die Weserstrecke von Bremen abwärts bis egesack erforderlichen Schiffahrtszeichen auszudehnen, haben behufs Feststellung der deshalb erforderlichen näheren Verab— redungen zu Bevollmächtigten ernannt: Se. Majestät der König von Preußen: den Geheimen Ober⸗Regierungs-Rath Wendt, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg: den Regierungs-Rath von Buttel, der Senat der freien Hansestadt Bremen: den Senator Dr. Meier . . von welchen unter Vorbehalt der Ratifikation der nachstehende Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1. .
Die Bestimmungen des am 6. März 1876 zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen geschlossenen Staatsvertrages über die Unterhaltung der Schiffahrtszeichen auf der Unter— weser von Vegesack abwärts bis zur offenen See auf gemein⸗ schaftliche Kosten finden fortan auch auf die Unterhaltung der für die Weserstrecke von Bremen abwärts bis Vegesack erfor⸗ derlichen Schiffahrtszeichen gleichmäßige Anwendung.
Artikel 2.
Die Urkunden über die Ratifikation des gegenwärtigen
Vertrages sollen so bald als thunlich in Berlin ausgewechselt
werden. Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit der Auswechselung der Urkunden über die Ratifikation desselben in Kraft.
So geschehen Berlin, den 20. März 1886. (L. S.) Wendt. (L. S.) von Buttel. (L. S.) Dr. Meier.
Der vorstehende Vertrag ist ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations⸗Urkunden hat am 9. Dezember 1886 stattgefunden.
Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗Angelegenheiten.
Den Oberlehrern Johann Christoph Neuhaus am Gymnasium zu Strasburg i. Westpr. und Dr. Robert Dorr am Real⸗Gymnasium zu Elbing ist das Prädikat Professor beigelegt worden.
Bekanntmachung.
In der im Monat November 1886 zu Berlin abgehaltenen Turnlehrerinnen-Prüfung haben das Zeugniß der Befähigung zur Ertheilung des Turnunterrichts an Mädchen⸗ schulen erlangt:
I) Amalie Ambronn, geb. Albrecht, Handarbeits⸗ lehrerin zu Coburg, z. 3. in Berlin,
2) Anna Brachvogel zu Berlin,
3) Elise Brodhun, . daselbst,
4 ö Dam es, Lehrerin daselbst,
5) Elfriede Dette zu Hameln a. d. Weser, z. 3. in Berlin,
6) Anna Dittrich, Handarbeitslehrerin zu Berlin, D Marie Fischer, Lehrerin daselbst,
8) Emma Irgnt zu Halle a. S.,
sR Leonore Friedrich, Lehrerin zu Berlin,
19 Margarethe Gößner, desgl. daselbft,
11 Elise Gom bert, desgl. daselbst,
12) Klara Gutzeit daselbft,
15) Agnes Gutzeit, Handarbeitslehrerin daselbst,
14 Anna Haß, Handarbeitslehrerin zu Demmin i. Pomm. .
15) Anna Herzog zu Berlin,
16 Katharine Hickethier, Lehrerin daselbst,
17 Adelheid Jacoby, desgl. daselbst,
18 Elisabeth Jagom, desgl. daselbst, ; . ; sell⸗ Gertrud ämmerling, Handarbeitslehrerin
aselbst,
W) Elisabeth Kaul, Lehrerin daselbst,
215 Elisabeth Kliehm, Handarbeitslehrerin zu Muskau 6 3 Z. in Berlin,
22) Martha Lietz, desgl. zu Berlin,
* elene Miers, desgl. zu Stettin, 24 Elisabeth von Normann, Lehrerin zu Berlin, 25) Elfriede Pippo daselbst. 26) Margarethe Plath, Lehrerin daselbst, . ., Minna Pundt, Handarbeitslehrerin zu Minden i. Westf.,
28) Anna Pustir, desgl. zu Neustrelitz i. Meckl., z. 3. in Berlin, .
29) Anna Rochow, desgl. * Berlin,
33 Martha Rosenthal, Lehrerin daselbst,
31) Anna Sasse, desgl. daselbst,
32 Anna Schiefer, desgl. daselbst,
33 n, pengler, desgl. daselbst, 34 Eugenie Stahl, desgl. daselbst, 35) Elisabeth Stark, desgl. daselbst,
36) Katharine Steinmetz, Handarbeitslehrerin zu Demmin i. Pomm. 1 * 37 Luise Türcke zu Berlin,
38) Anna Winkler, Lehrerin zu Berlin,
39 Anna Wolff, desgl. daselbst, und
40) Ella Wollert daselbst. Berlin, den 27. Dezember 1886.
Der Minister
der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗Angelegenheiten. Im Auftrage: de la Croix.
Königliche Akademie der Künste.
Jubiläums⸗Kunstausstellungs-Lotterie.
Imhm Einverständniß mit der vorgesetzten Aufsichtsbehörde ist die Wiederaufnahme der an der mit der diesjährigen akademischen Jubiläums⸗Kunstausstellung verbundenen Lotterie in ihrem 6 Umfange angeordnet worden.
Dieselbũe wird in dem langen Saal des Königlichen Akademie⸗ Gebäudes, Unter den Linden Nr. 38, unter Mit— wirkung von Beamten der hiesigen Königlichen General— Lotterie⸗Direktion sowie vor Notar und Zeugen öffentlich am
Montag, den 3. Januar 1887, Vormittags 9 Uhr, und an den folgenden Tagen stattfinden.
Die amtlichen Gewinnlisten werden nach Beendigung der ganzen Ziehung durch den „Deutschen Reichs- und Preußischen Staats⸗-Anzeiger“ veröffentlicht und sind außerdem durch das Bureau der Akademie, sowie durch das Bankgeschäft von Carl Heintze, Unter den Linden Nr. 3, zum Preise von 10 3 pro Stück zu beziehen.
In Betreff der Verausgabung der Gewinne wird weitere Bekanntmachung erfolgen.
Berlin, den 29. Dezember 1886.
Der Senat, Sektion für die bildenden Künste. C. Becker.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Der bisherige Königliche Regierungs-Baumeister Felix Allendorff in Frankfurt a. M. ist zum Königlichen .
Bauinspektor ernannt und der Kaiserlichen Kommission für den Bau des Nord-Ostsee⸗Kanals in Kiel überwiesen worden.
Die Nummer 39 der Gesetz-Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter
Nr. 9171 den Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die Ausdehnung des Staatsvertrages vom 6. März 1876 (GesetzSamml. 1877 S. 178) auf die Unterhaltung der für die Weserstrecke von Bremen abwärts bis Vegesack er⸗ forderlichen Schiffahrtszeichen. Vom 20. März 1886.
Berlin, den 30. Dezember 1886.
Königliches Gesetz-Sammlungs⸗Amt. Didden.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht:
I) der Allerhöchste Erlaß vom 30. August 1886, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Preußischen Central— Bodenkredit-Aktiengesellschaft vom 21. März 1879, sowie die Be— stätigung des dieser Gesellschaft unter dem 21. März 1870 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe und Kommunal: Obligationen nach Maßgabe dieser Statut⸗ aͤnderungen, durch Extrabeilage zum Amtsblatt der Königlichen Re— gieruüng zu Potsdam Nr. 5l, ausgegeben den 17. Dezember 1886;
2) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Oktober 1886, betreffend die Genehmigung mehrerer Aenderungen und Ergänzungen zu dem revidirten Statut des Danziger Hypothekenvereins vom 28. April 1882 sowie die Bestätigung des diesem Verein behufs Ausgabe auf den Jahaber lautender Pfandbriefe unter dem 21. Dezember 1868 ertheilten Aller⸗ höchsten Privilegiums für die nach Maßgabe des geänderten Statuts auszugebenden Pfandbriefe, durch das Amtsblatt der Königlichen mn zu Danzig Nr. 48 S. 269, ausgegeben den 27. November
Aichtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, 30. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute den diesseitigen Militär⸗Bevollmächtigten in Wien, Flügel⸗Adjutanten Oberst⸗ Lieutenant Grafen von Wedel, und nahmen später militärische Meldungen sowie demnächst den Vortrag des Generals von Albedyll entgegen.
— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kronprinz fuhr mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen
Heinrich gestern Morgen um 8 Uhr 25 Minuten nach Potgz— dam, um in Bornstedt und Eiche eine Jagd auf 6 Fasanen abzuhalten.
Die Rückkehr erfolgte gegen 3 Uhr,
Abends fand bei den Kronprinzlichen Herrschaften eine soirée dansante statt, zu welcher gegen 170 Einladungen er⸗ gangen waren.
— Diejenigen Personen, welche Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin aus Veranlassung des eintretenden Jahreswechsels ihre Glückwünsche darbringen möchten, haben ihre Karten am 31. d. M. bei der Ober⸗Hofmeisterin, Gräfin von Perponcher, abzugeben.
— In Bezug auf die Bestimmung des 5§. 10 des Eigen— thums⸗-Erwerbsgesetzes, vom 5. Mai 1872, wonach die mangelnde Form des Rechtsgeschäfts, in dessen Ver— anlassung die Auflassung erfolgt ist, durch die Auflassun geheilt wird, hat das Reichsgericht, V Civilsenat, dur Urtheil vom 20. November d. J., ausgesprochen, daß durch die erfolgte Auflassung das veranlassende formlose Rechts—
eschäft in allen seinen Theilen rechtswirksam wird, und daß
eng der zur Auflassung sich Verpflichtende, welcher durch das zum Grunde liegende Rechtsgeschäft neben der Auflassung noch andere Leistungen übernommen hat, durch die Auflassung zur Erfüllung derselben verpflichtet wird.
— Es ist zur Kenntniß des Ministers des Innern ge— kommen, daß Gefangene, die in Anstalten seines Ressorts detinirt sind, sich bisweilen in Eingaben an die Gerichte beleidigende Aeußerungen über die Behörden und Beamten erlauben, welche bei der Untersuchung, der Verurtheilung oder der Strafvollstreckung mitgewirkt haben. Um dergleichen Miß— bräuchen zu begegnen, hat der Minister unterm 17. November d. J. bestimmt, daß die Gefangenen zwar in der Absendung von Eingaben an die Gerichte und Staatsanwaltschaften, welche zur Ausführung oder Vertheidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen bestimmt sind, inner⸗ halb der durch 5. 193 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Grenzen nicht zu beschraͤnken sind, daß die Gefängnißvorstände aber die Absendung von Eingaben, in denen Aeußerungen der oben gedachten Art enthalten sind, nicht zu gestatten und, wenn solche ihnen vorgelegt werden, mit nachdrücklichen Disziplinar— strafen gegen die Konzipienten einzuschreiten haben.
— Der Königliche Gesandte am Großherzoglich hessischen Hofe, Le Maistre, ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaube nach Darmstadt zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.
— Am 11. Januar k. J. werden fünfzig Jahre verflossen sein, seit der Vorsitzende der Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs, Wirkliche Ge— heime Rath Dr. Pape, in den Staatsdienst getreten ist. Wie wir hören, beabsichtigt derselbe, den Tag in aller Ruhe zurück— gezogen zu verleben; er wird, von Berlin abwesend, den Festtag nur im Kreise seiner Familie begehen.
Hessen. Darmstadt, 29. Dezember. Wie die „Darmst. tg.“ meldet, wird sich Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Heinrich am 30. d. M. auf einige Tage nach Berlin begeben, um Sr. Majestät dem Kaiser am 1. Januar die Glückwünsche zum 80 jährigen Dienst jubiläum und zum neuen Jahre darzubringen.
Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 28. Dezember. Wie die „Wiener Zeitung“ schreibt, treffen der Minister-Präsident von Tisza und der Finanz⸗Minister Graf Szäpäry heute Abend in Wien ein. Die diesmalige Anwesenheit der unga— rischen Minister gilt in erster Reihe der Theilnahme an den anläßlich des Neujahrsfestes bei Hofe statt— findenden Gratulationen; doch werden Herr von Tisza und Graf Szäpäry ihren Aufenthalt in Wien auch benutzen, um mit den österreichischen Ministern über die schwe— benden Ausgleichsfragen zu konferiren und an den Be— rathungen über verschiedene gemeinsame Angelegenheiten, unter Anderem auch über die behufs Durchführung des Land sturm— gesetzes zu treffenden Maßregeln Theil zu nehmen.
Heute waren die Landtage von Nieser⸗Oesterreich, Ober⸗ Oesterreich und Krain versammelt. Der niederösterreichische Landtag verhandelte hauptsächlich über Subventions⸗ und Landeskultur⸗Angelegenheiten; am 30. d. M. soll das Landes— budget zur Berathung kommen. .
Pest, 30. Dezember. (W. T. B.) Der Staatssekretär Baroß ist zum Minister der öffentlichen Arbeiten ernannt worden.
Großbritannien und Irland. London, 28. Dezember. (A. C) Lord Randolph Churchill's Rücktritt aus dem Kabinet beschäftigt fortgesetzt die Aufmerksamkeit der Politiker, und mit einer gewissen Spannung wird dem Aus— gang der plötzlich eingetretenen Ministerkrisis entgegengesehen. Dbwohl Lord Salisbury von vielen Seiten bestürmt wird, die Bildung eines Koalitions-Ministeriums zu begünstigen, soll, wie es heißt, das Gros seiner Kollegen sowie die Mehrzahl seiner Gefolgschaft dafür sein, daß das Tory⸗-Kabinet bestehen bleibe, der durch Lord Ran— dolph's Rücktritt erledigte Posten durch ein fähiges Mit⸗ glied der konservativen . wieder besetzt werde und die Leitung der Staatsgeschäfte ihren Fortgang nehme, als ob nichts Ungewöhnliches vorgefallen wäre. Eine solche Lösung der Schwierigkeit wird voraussichtlich auch erfolgen, da man in unionistischen Kreisen nicht glaubt, daß Lord Hartington auf die ihm von Lord Salisbury unterbreiteten Vorschläge ein⸗ gehen werde. Ueberdies ist der Fall nicht ausgeschlossen, daß Lord Randolph Churchill in dem heute stattfindenden Kabinets⸗ rath bewogen wird, sein Entlassungsgesuch zurückzuziehen und Schatzkanzler zu bleiben. An derartigen Versuchen wird es Seitens des Premiers und seiner Kollegen nicht mangeln, und es wird wahrscheinlich Alles aufgeboten werden, eine Ver⸗ ständigung mit ihm anzubahnen. Inzwischen werden die „Times“ und der „Standard?“ nicht müde, dem Marquis von Hartington den Eintritt in das Kabinet als eine patriotische, unabweisbare Pflicht darzustellen. Lord Hartington's Ankunft wird neueren Nachrichten zufolge jetzt nicht vor Donnerstag erwartet, und da er sich erst mit seinen Parteigenossen berathen will, ehe er dem Premier eine
dgültige Antwort ertheilt, läßt sich das Ende der Minister⸗ 5 falls dieselbe nicht durch das Verbleiben Lord Randolph Churchill 's auf seinem 2 ihre Endschaft erreicht, vorläufig nicht absehen. 57 Anbetracht dieses neu eingetretenen Ver— zuges hat die Königin ihre für nächsten Mittwoch anbe— aumte Uebersiedelung nach Osborne bis zum 4. Ja— nuar verschoben,. Der Zusammentritt des Parlaments wird voraussichtlich bis Mitte Februar aufgeschoben werden.
— 29. Dezember. (W. T. B.) In dem gestrigen Minister⸗ rath wurde beschlossen, die Eröffnung der Parlaments— Session bis zum Februar zu , Die Ant⸗ wort Lord Hartingtzton's auf die Eröffnungen des Premiers Marquis von Salisbury ist, dem Vernehmen nach, no nicht eingetroffen.
— 29. Dezember, Abends. (W. T. B.) Lord
ddesleigh empfing heute Nachmittag die bulgarische N utation in sehr herzlicher Weise und betonte derselben egenüber die Sympathien Englands für Bulgarien. Lord ddesleihh lud die Deputation ein, sein Schloß bei Exeter zu besichtigen, und die Deputation nahm diese Einladung an. Der frühere General⸗Konsul in Sofia, Lascelles, welcher der Unterredung beiwohnte, leistete der Einladung ebenfalls Folge. — Die bulgarischen Delegirten werden sich von hier aus nach Paris begeben, wo sie bisher noch nicht verweilt haben.
Lord Hartington ist heute Abend 8 Uhr hier an ge— kommen.
Kalkutta, 27. Dezember. (R. B.) Heute fand hier die Eröffnung der Versammlung des nationalen Eingeborenen-Kongresses statt, der etwa 200 Delegirte verschiedener politischen Vereine von Hindus anwohnten. Unter den zur Erörterung vorliegenden Gegenständen befindet sich auch die ausgedehntere Verwendung von Eingeborenen im Staatsdienst, die Finanz— politik der Regierung, und die Räthlichkeit der Er⸗ öffnung von Rathsversammlungen eingeborener Vertreter. Die Mohamedaner haben es abgelehnt, sich der Berathung anzuschließen, und wollen sich nicht an Vorgängen betheiligen, die Mißtrauen in die Regierung andeuten.
Kapstadt, 27. Dezember. (R. B.) Der Gouverneur der Kap⸗Kolonie, Sir Hercules Robinson, ist von Mauritius hierher zurückgekehrt, nachdem er den ihm er— theilten besonderen Auftrag in jener Kolonie erledigt hat. Sir John Pope Hennessy ist vom Amt suspendirt und Oberst Hawley an seiner Stelle zum interimistischen Gouverneur von Mauritius ernannt worden.
— (A. C.) Aus Birma wird berichtet:
General Roberts hat dem Korrespondenten der Times“ in Mandalay seine Ansichten über die Lage in Ober-⸗Birma erklärt und die in Bhamo und an der nördlichen Grenze getroffenen Maß— nahmen geschildert. Er ist der Ansicht, daß die Pacifikation des Landes im Ganzen befriedigende Fortschritte mache, und er hofft, seinen ursprünglichen Plan, die Truppen im März zurückzuziehen, auszuführen, ohne auf Schwierigkeiten zu stoßen. Als ein besonders günstiges Zeichen betrachtet er die große Anzahl von Unterwerfungen, die seit Kurzem stattgefunden haben. Dieselben beschränken sich nicht auf die niedere Klasse der Aufständischen, sondern umfassen, insbesondere in dem Distrikt Shwebo, viele Männer von Ansehen. Das Ent— waffnungswerk gehe an der Nordgrenze befriedigend von Statten. Der General hofft, daß der Wontho Tsawbwa sich ohne Schwertstreich unterwerfen werde, in welchem Fall die Verhältnisse des Landes zwischen Shwebo und Mogung sich leicht ordnen lassen würden. Es würden Maßnahmen getroffen. um Wontho Tsawbwa zu zwingen, die Waffen niederzulegen. So lange die nördliche Grenze nicht genau definirt worden sei, würde kein Posten nördlich von Bhamo am östlichen Ufer des Irrawaddy errichtet werden. Dagegen wird Mogung besetzt werden. Der Höchstkommandirende erwartet keine Kämpfe mit den chinesischen Stämmen an der nördlichen Grenze. Er hofft auch, daß die nach den Shan⸗-Staaten entsandte Kolonne auf keinen bewaffneten Widerstand stoßen werde.
Frankreich. Paris, 28. Dezember. (Fr. C) Der Kriegs-Minister, General Boulanger, gab gestern zu Ehren der hier augenblicklich zur Feststellung der Avancements— listen anwesenden 19 kommandirenden Generale ein großes Diner, an welchem auch der Marine-Minister, der Chef des Generalstabes, der Gouverneur von Paris sowie andere Generale und hohe Offiziere, im Ganzen 70 Personen, Theil nahmen. An das Diner schloß sich ein großer und glänzender militärischer Empfang an. 4
— 29. Dezember. (W. T. B.) Der Minister⸗ Präsident Goblet empfing heute das Präsidium des Munizipalraths und sprach sich gegen den Antrag auf Errichtung einer Central-Mairie aus.
Das Gerücht, wonach eine Trennung des Konsulats— wesens von dem Ministerium des Aeußeren beab— sichtigt sei, ist nach der „Agence Havas“ unbegründet.
Italien. Rom, 29. Dezember. (W. T. B.) Der Papst empfing heute den preußischen Gesandten von
chlözer.
Türkei. Konstantinopel, 29. Dezember. Gadban Effendi ist hierher berufen worden.
Rumänien. Bu kare st, 29. Dezember. (W. T. B.) Heute hat vor dem hiesigen Schwurgericht die Verhandlung gegen den Gastwirth Stoicu Alexandrescu begonnen, welcher an— geklagt ist, am 16. September gegen den Minister-Präsi⸗ denten Bratiano ein Attentat verübt zu haben.
Serbien. Belgrad, 29. Dezember. (W. T. B.) Die bulgarisch-serbische Bregowo⸗-Kommission hat das strittige Bregowo⸗-Gebiet Serbien zuerkannt. Sämmt— liche Mitglieder unterzeichneten das diesbezügliche Protokoll und theilten die Entscheidung sofort den beiderseitigen Regie⸗ rungen mit.
Rußland und Polen. St. Petersburg, 39. De⸗ ember. (W. T. B.) General von Kaulbars ist zur erfügung des Ober⸗Kommandirenden der Garde⸗-Truppen
und des St. Petersburger Militärbezirks gestellt.
(W. T. B.)
an ,
Zeitungsftimmen.
Wie die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ nittheilt, h. eine von ca. 12060 Personen besuchte Versamm⸗ lung des konservativen Vereins für Halle und den Saalkreis durch folgende, einstimmig gutgeheißene Resolution zur Militärvorlage, der fi auch die dortige nationalliberale Partei , . hat, Stellung genommen;
„In Hinsicht auf die drohende politische Lage, in welcher unser Vaterland sich gegenüber den offen zu Lage tretenden französischen und russischen Kriegsrüstungen befindet, hält die Versamm⸗
lung die baldige, unveränderte Annahme der durch unsere weise Regie⸗ rung gemachten Militarvorlage Seitens des Reichstages für eine nationale Pflicht, der gegenüber alle Parteiinteressen in den Hintergrund treten muff?! Die Verjögerung der Er— füllung dieser Pflicht, wie solche durch die Arbeiten der Reichstags⸗ Kommission herbeigeführt ist, kann nur durch eine möglichst rasche und einstimmige Erledigung der Vorlage im Reichstagsplenum wieder gut gemacht werden. Die Versammlung hat trotz des Beschlusses der Militärkommission die feste Zuversicht, daß das nationale Be—⸗ wußtsein der Mehrzahl unserer Reichstags⸗Abgeordneten groß genug sein wird, um die Regierungsvorlage in unveränderter Form und thunlichster Beschleunigung zur Erledigung zu bringen.“
Dasselbe Blatt theilt ferner Folgendes mit:
In Herne und Umgebung eirkulirt eine Petition, welche noch vor seinem Zusammentreten an den Reichstag gesandt werden soll und in welcher es heißt:
Bei solcher Lage war es die ernste Pflicht der verbündeten Re⸗ gierungen, bei Zeiten diejenigen Mittel und Wege ins Auge zu fassen welche geeignet sind, unsere Grenzbezirke gegen feindlichen Einbruch sicher zu stellen und ferner unsere Wehrkraft derjenigen der Nachbar⸗ staaten für einen längeren Zeitraum auch an Zahl ebenbürtig zu er— halten. Dieser Pflicht entsprechend, haben die verbündeten Regierungen jüngst dem Reichstage eine bezügliche Vorlage unterbreitet. Es ist nun nach unserer Ansicht eine dringende und unabweisbare Nothwendigkeit, daß diese Vorlage baldmöglichst zum Gesetze erhoben wird, weil nicht verabsäumt werden darf, was zur Erhaltung des Friedens, sowie dazu dient, eine Ueberfluthung deutschen Landes durch feindliche Streitkräfte zu verhindern. Deshalb hegen die unterzeichneten Männer aus Herne und Umgegend — den verschiedensten politischen Parteien angehörig — die Zuversicht, der Reichstag werde den Absichten des berufensten Ver⸗ treters des Friedens, Sr. Majestät des Kaisers, entsprechen und die Militärvorlage in vollem Umfange schleunigst genehmigen.“
Aus Großenhain wird eine mit mehreren hundert Unter⸗ schriften bedeckte Adresse an den Reichstag abgesandt werden, welche die Erwartung ausspricht, der Reichstag werde die Vorlage der Reichsregierung unverzüglich und unverändert annehmen und letztere damit in den Stand setzen, ihre hohe und schwere Aufgabe zu erfüllen.
Nachdem bereits der konservative Verein in Stuttgart eine Petition zu Gunsten der Militärvorlage in Umlauf gesetzt hatte, hat nunmehr die dortige deutsche Partei, fortgesetzten dringenden Ersuchen aus allen Theilen des Landes nachgebend, folgende Petition an den Reichstag zur Unterzeichnung aufgelegt:
»An den hohen Reichstag. Die, einmüthige Annahme der von der Reichsregierung eingebrachten Militärvorlage durch den Reichstag ist nach der vollen Ueberzeugung der Unterzeichneten ein Gebot der Ehre und der Sicherheit des deutschen Volkes. Gleicherweise haben die Unterzeichneten das unerschütterliche Vertrauen, daß unser Kaiser und seine Berather mit den beabsichtigten Maßregeln zur Vervoll—⸗ ständigung der bewährten Heeresorganisation das Nothwendige und Richtige, wie bisher immer, getroffen haben. Das Durchdringen der auf irgend welche Verkürzung der Vorlage gerichteten Versuche, gleichviel von welchen Beweggründen sie geleitet sein mögen, erscheint den Unterzeichneten gleichbedeutend mit einer Lahmlegung derjenigen Machtmittel der deutschen Regierung, welche den Frieden zu erhalten und im Kriegsfall das Aufgebot der äußersten Kraft zu stellen vermögen. Die Unterzeichneten erlauben sich daher, an den hohen Reichstag das ebenso ehrerbietige als dringende Ersuchen zu stellen, der Heeresvorlage der Reichsregierung als Ganzem so rasch als thunlich seine Zustimmung zu ertheilen.“
In Pforzheim gelangte eine Resolution zur Annahme, welche zur Unterschrift aufgelegt und durch Vermittelung des dortigen Reichs⸗ tagsabgeordneten zur Kenntniß des Reichstags gebracht werden soll. In dieser heißt es: ö
Laßt uns wiederum zeigen, daß .. daß das Volk selbst mit der ganzen Fülle seiner Kraft einzutreten im Stande ist, wenn es sich um des Reiches Unabhängigkeit, eines seiner idealsten Güter, handelt Wir erklären uns für Alles, was zur Verstärkung unserer Wehrkraft geplant ist, weil wir uns wohl bewußt sind, daß die zu bewahrenden Güter köstlicher sind, als die zu bringenden Opfer. Jeder, dem es im Jahre 1870 und vor zwei Jahren mit seiner Begeisterung ernst war, muß auch jetzt mit uns einstimmen. Es soll uns herzerhebend und muthstählend sein, wenn die Stimmen jener inneren Feinde zum zweiten Male von der Stimme des Volkes niedergeschmettert
werden.“ Demselben Blatt wird aus
Schwarzburg⸗Sondershausen geschrieben:
Die Verzögerung der Beschlußfassung über die Militärvorlage im Reichstage und das Ergebniß der Vorprüfung derselben in der be—⸗ treffenden Kommission hat auch hier auf das Unangenehmste berührt. Ohne Unterschied der Parteistellung verurtheilt man das Gebahren der Herren Richter. Windthorst und Genossen, indem man mehr denn je bedauert, daß der hiesige Wahlkreis bei der letzten Reichstagswahl der Fortschrittspartei wieder zugefallen ist. Hierüber mag sich unser Ver⸗ treter, der Abg. Dr. Lipke, ja nicht täuschen. Wenn irgend ein Um⸗ stand seine Wiederwahl in Frage stellen wird, so ist es sein etwaiges Zusammengehen mit dem Chef seiner Partei und dessen Affiliirten in Sachen der Militärvorlage.
— Die „Kölnische Zeitung“ schreibt zu der Militär⸗ vorlage: .
... Daß die Bewegung im Volk für Annahme der Vorlage ihres Eindrucks auf die einstweilen noch widerstrebenden Kreise des Reichs— tages nicht verfehlt, läßt ö aus der Haltung der ultramontanen und freisinnigen Blätter schließen, die sich krampfhaft bestreben, die Augen vor derselben zuzumachen. Diese den Gegnern der Vorlage so unbe⸗ quemen Kundgebungen mehren sich von ö zu Tag. Die Behauptung, daß es nur Konservative und Mittelparteiler seien, die sich an ihnen betheiligen, ist falsch, wie die Herren sich aus den Unterschriften der Petitionen und Adressen überzeugen werden. So stehen, wie wir be⸗ stimmt wissen, unter der sehr ausdrucksvollen Adresse, die von Wesel und Rees an das Centrumsmitglied Herrn Grafen von Hoensbroech abgegangen ist, die Namen vieler guten und strengen Katholiken. Möchten auf den Herrn, an den sie zunächst gerichtet sind, wie auf dessen nähere Freunde die Worte nicht ohne Eindruck bleiben, mit welchen die Weseler Adresse an den Grafen Hoensbroech schließt:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein Abgeordneter, ohne nach oben und unten zu blicken, die Regierungsvorlagen ernstlich prüfen muß und für seine Abstimmung nur Gott und seinem Gewissen ver⸗ antwortlich ist; allein wir sind der Ueberzeugung, daß in diesem Falle, in dieser ernsten, kriegsdrohenden Zeit eine gewissenhafte Pruͤfung zu keinem andern Resultat führen kann, als zur Zustimmung zu der vom Kaiser und Seinen hohen Verbündeten gestellten Forderung. Deutschland kann seinem Beruf, Hort des Friedens zu sein, un—⸗ möglich nachkommen, wenn seine Wehrkraft der der Nachbarvölker, von denen der . bedroht ist, nicht mindestens gleich ist! — Niemand wird ohne die schwersten Bedenken einer Mehrbelastung unseres Volkes für militärische Zwecke zustimmen; aber wir ver— trauen, daß die größeren Opfer willig von dem Volke werden über⸗ nommen werden, da es sich um das edelste Gut, um Aufrechthaltung des Friedens handelt! Hochgeehrter Herr Graf! Die unterzeichneten Bürger Wesels und umliegender Ortschaften, sowohl diejenigen von uns, welche Ihnen bei der letzten Reichstagswahl ihre Stimmen gaben, als auch diejenigen, welche einer andern politischen und kirch= lichen Partei angehören, sind überzeugt, daß Ew. Hochgeboren sich von keinen andern Motiven als von denen der Treue zu unserm Kaiser und der Liebe zum Vaterland leiten lassen. Sie erlauben sich an Ew. Hochgeboren die ergebenste Bitte zu richten: bei dem bevor⸗ stehenden Wiederzusammentreten des Reichstages nach Kräften dahin wirken zu wollen, daß die Militärvorlage in ihrem ganzen Umfange mit möglichst großer Mehrheit zur Annahme gelange. Gott segne und schütze unser geliebtes, theures Vaterland!
— Die „Leipziger Zeitung stellt folgende Weitere Kundgebungen zu Gunsten der Militärvorlage in Sachsen“ zusammen:
dem Fürstenthum
2 2 Landtagsabgeordneter Curt Starke veröffentlicht folgende rklärung: ; 53 die zahlreichen an mich ergangenen Anfragen, „wie sich die Landtags⸗Fraktion der deutsch⸗freisinnigen Partei zu der bekannten Erklärung des Hrn. Abg. Schreck verhalte u. s. w. beehre ich mich zunächst zu bemerken, daß in der sächsischen Zweiten Kammer eine folche Fraktion überhaupt gar nicht existirt, jondern daß sich nur innerhalb der alten „‚Fortschritts - Fraktionꝰ einige Mitglieder der deutsch⸗freisinnigen Partei befinden. . .
Der größte Theil dieser unserer Fraktion aber, das bin ich, ohne im Uebrigen bis jetzt Gelegenheit gehabt zu haben, hierüber mit den einzelnen Mitgliedern in Einvernehmen zu treten, kest überzeugt, theilt wie ich mit ganzer Seele die Auffaffung meines Freundes Schreck.
Bei diefer Gelegenheit bitte ich, sich in Angelegenheiten der deutsch⸗freisinnigen Partei überhaupt nicht mehr an mich zu wenden, da ich, weil schon laͤngst nicht mehr mit den Intentionen derselben einverstanden, bereits am 14. November er. mittels Erklärung an den Geschäftsführer der Partei, Hrn. Parisius in Berlin, meinen Austritt angezeigt habe.
Frankenau / Mittweida, den 26/12. 1886.
Curt Starke.“
Die „Leipziger Zeitung“ bemerkt hierzu:
Wir glauben mit Hrn. Starke, daß das der Standrunkt so ziemlich der gesammten alten Fortschrittspartei unseres sächsischen Landtages ist, und haben mit dieser Zuversicht niemals zurückgehalten.
Leipzig, 28. Dezember. Zur Vorbereitung der für den 30. d. M., Abends 8 Uhr, anberaumten öffentlichen Versammlung der⸗ jenigen Einwohner Leipzigs, welche für bedingungslose Annahme der bei dem Deutschen Reichstage eingebrachten Militärvorlage sich aus⸗ zusprechen gewillt sind, fand am gestrigen Nachmittag im kleinen Saale der neuen Börse hierselbst eine Berathung des zu diesem Behufe zusammengetretenen, aus Anhängern der verschiedenen reichstreuen Parteien gebildeten Comités statt, in welcher unser hochverehrter Mitbürger, Hr. Geheimer Hofrath Professor Dr. Wach, sich zur Uebernahme des der Versammlung zu erstattenden Be⸗ richts auf einstimmiges Ansuchen der Versammelten bereit erklärte. Die Stadt Leipzig hat stets da in erster Reihe gestanden, wo es galt, für die Stärke und die Ehre des Deutschen Reichs einzutreten, und schon zu wiederholten Malen hat unsere Bürgerschaft durch imposante Massenkundgebung Zeugniß für die begeisterte Bereitschaft zum einigen Zusammenwirken für die Erhaltung und Sicherung des Vaterlandes abgelegt. So sind wir denn auch überzeugt, daß keiner unserer reichstreuen Mitbürger. der des Ernstes der Zeit und der folgenschweren Bedeutung der Vorlage voll sich bewußt ist, jetzt fehlen wird, wo es wiederum darum sich handelt, laut und freudig auszu⸗ sprechen, daß wir für die Ehrenpflicht jeden deutschen Mannes es halten, dem Reiche das, dessen es zur Erhaltung unserer Wehrkraft bedarf, begeistert entgegenzubringen. Nur dann aber kann eine Kund⸗ gebung der hier geplanten Art ihren Zweck erreichen und begeisterten Widerhall in den weiteren Kreisen des Vaterlandes wach rufen, wenn schon die Zahl der deshalb Versammelten auch den entfernteren Kreisen vernehmlich kund giebt, daß es die Mehrheit der Leipziger Einwohnerschalt ist, die so denkt. In eine Versammlung, wie die bevorstehende, persönlich einzutreten ist daher nicht nur ein Ehren—⸗ recht, sondern ebenmäßig eine Ehrenpflicht des Reichstreuen. Möge keiner unserer reichstreuen Einwohner dieser Pflicht vergessen sein.
— Die Chemnitzer Adresse an den Reichstag betreffs der Militärvorlage hat nicht allein in der Stadt, sondern auch in den Orten der Umgegend von Chemnitz großen Anklang gefunden. In verschiedenen derselben, so in Hilbersdorf, Siegmar, ja auch in Hohen stein wurde sie ausgelegt, und überall füllt sie sich mit langen Reihen von Unterschriften, so daß mit Bestimmtheit zu erwarten steht, daß dieselben in den nächsten Tagen sich noch erheblich ver⸗ mehren werden.
— Der „Schwäbische Merkur“ meldet nachstehende Kundgebungen aus Württemberg:
Gruibing en, O.⸗A. Göppingen, 27. Dezember. Bei der ernsten Lage des Vaterlandes ist heute auch von hier aus eine mit zahlreichen Unterschriften bedeckte Bitte an den Reichstag um mög⸗ lichst rasche und unverkürzte Annahme der Militärvorlage abgegangen.
Eßlingen, 26. Dezember. Der letzte glückliche Krieg gegen Frankreich, bei welchem wir nur ein Einbringen von Gefangenen erlebt haben, soll uns den Gefahren eines wirklichen Einfalls eines siegreichen Gegners gegenüber nicht blind machen. Wir wollen gewiß keinem Abgeordneten sein Recht und seine Verpflichtung antasten, alle Vorlagen der Regierung gründlich zu prüfen; aber die Verantwortung derjenigen Volksvertreter, welche aus angeblichen Sparsamkeitsrücksichten einer von der Regierung zum Schutz des Vaterlandes für nothwendig erk ärten Stärkung der Wehrkraft gar nicht oder nicht in dem nothwendigen Umfang ihre Zustimmung geben wollen, mit naheliegenden Beispielen aus der Geschichte zu beleuchten, scheint uns gerade im jetzigen Augenblick eine nicht unberehtigte. In Pfaff's Geschichte der Reichsstadt Eßlingen finden wir Seite 862 eines gedruckten summarischen und feu en Extraktes Erwähnung gethan, was des heiligen römischen Reichs Stadt Eßlingen vor und bei den in Anno 1688 und 1692 ereigneten französischen Einfällen an wirklichem Schaden erlitten. Derselbe giebt an: Kontribution nach Straßburg 6000 Fl. Hafer und Heu 10000 Fl., Geschenke an die Befehlshaber Melac ꝛc. 12344 Fl. 56d Kr., geraubte Gewehre, Geschütze, Kugeln ꝛc. 153 253 Fl., Reparatur der Stadtinauern 101777 Fl., Aufwand und Schaden des Spitals 6968 Fl., Schaden Deizisaus 900 Fl., Kosten für die Geisel bold Fl. 15 Kr., Schaden der Bürgerschaft 48 987 Fl. 16 Kre, zusammen 253 976 Fl. 35 Kr. Die Kosten eines zweiten französischen Einfalls mit nur 3 wöchigem Aufenthalt in der Stadt unter General Mazel im Jahre 1693 werden auf 189 552 Fl. 19 Kr. berechnet; nämlich; In Sirnau geraubtes Vieh 4000 Fl., Geschenke an Mazel und die Offiziere 8979098 Fl., Kosten des Quartiers und dabei erlittener Schaden 65 316 Fl.. Kosten des Spitals 16775 Fl. 49 Kr, Schaden in Möhringen 27 607 Fl, in Deizisau 1735 Fl., Kontribution und Kosten der Geisel 4006 Fl. Trauriger als diese Schädigungen und Verluste an und für sich ist freilich noch die That⸗ sache, daß dieselben nur durch unterwürfiges Entgegenkommen gegen die französischen Generale, und nur durch diplomatische, jeden patriotischen Gefühles bare, ausschließlich von der Rücksicht auf den eigenen Vortheil geleitete Unterhandlungen nicht noch bedeutend größer ausgefallen sind. .. SDeilbronn, 28. Dezember. Auf Veranlassung der Deutschen Partei wird am Dienstag nach Neujahr im Sonnensaale dahier eine Verjammlung stattfinden, in welcher eine Petition an den Reichstag zu Gunsten der Militärvorlage beschlossen werden soll.
Rottweil, 28. Dezember. Am 6. Januar hält die „Freie Vereinigung deutsch gesinnter Männer im 1X. württembergischen Reichstagswahlkreise, eine Versammlung in hiesiger Stadt, wobei neben organisatorischen Beschlüssen namentlich die Militärfrage be—⸗ leuchtet und gegen das Verhalten der Reichstagsmehrheit Verwahrung n,. =, soll R ö
er liberale Verein in Ravens burg hat, wie gestern kurz gemeldet, beschlossen, eine Adresse an den Deutschen Reichstag . lassen. Wir entnehmen derselben: Nicht blos nach dem Ausspruch höchster militärischer Autoritäten, sondern nach der eigenen Empfindung des Volkes, das sich von Gefahren umringt weiß und seinen Schutz instinktiv beim deutschen Heere sucht, scheint der i. Augenblick nicht geeignet zu sein, um im Kampf mit dem greisen Reichsoberhaupt und den verbündeten Regierungen, mit unseren bewährten Diplomaten und Strategen, den Streit über die zweijährige . und ähnliche ragen zum Austrag zu bringen. Auch wir harren in Sehnsucht der tunde, in welcher die Völker ihrer wahren Bestimmung, den Werken des Friedens und der Gesittung leben und die naheju un- erträglichen Rüstungen wieder ablegen können. Wir sind aber über— zeugt, daß dieser idealen Zeit noch die schwersten Prüfungen für unser Vaterland und seine Nachbarn vorausgehen werden. ie augenblickliche Weltlage ist nach dem übereinstimmenden Urtheil der gesammten Presse des In und Autlandes eine überaus gefãhr⸗
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