2.

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Fällen Anwendung det, die immer nur durch Kompromiß über⸗

wunden werden können. Wir haben in unserer Friedensliebe 1874 diesen Kompromiß auf sieben Jahre lang abgeschlossen und sind bereit,

alle sieben Jahre lang wieder in diese qualvollen Dis kussionen ein-

zutreten, aber nicht 5fter. Sie wollen sich nun von dem Kompromiß lossagen und sagen: Nicht sieben Jahre, alle drei Jahre sollen wir as. Wenn Sie drei Jahre haben, werden Sie sagen: Alle zwei Jahre, warum nicht alle ein Jahr, — und wir werden die Unrube

darüber dann gar nicht los. Es giebt ja Herren, die so konfliktlüstern sind, daß sie in jedem Jahr das Sicherheitsventil unserer verfasfungs⸗ mäßigen Zustände auf die Probe des Springens stellen wollen, und die Probe des Springens nenne ich die Abschaffung der Armee.

Nun, meine Herren, es giebt außerdem noch einen für mich gani verfönlicken Grund, weshalb ich für die sieben Jahre bin. Ich hoffe, in drei Jahren noch zu leben, in sieben Jahren aber nicht mehr: da boffe

ich all dieses Elendes überhoben zu sein. und ich hoffe, daß der Herr Abg. Windtherst — ich wünsche ihm, daß er noch zehn Jahre lebt; cb doch in denselben Jahren wie ich, und wenn wir Beide

verden Sie sich vielleicht besser vertragen.

Sodann ergriff der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff das Wort: Meine Herren! Ich bin verpflichtet, noch auf einige Gesichts— unkte rein militärischer Natur einzugehen, die der Hr. Abg. Richter berührt bat. Der Herr Abgeordnete ist in dem militäriscke Betrachtungen an⸗ en Theil seiner Rede auf die französischen Verhältnisse nochmals ckaekommen, und er hat hervorgehoben, daß, nachdem der franzö⸗ he Gesetzenwurf hier in Berlin eingetroffen gewesen wäre, man ja

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nun scke, daß sich da Einiges anders verbielte, als wie es Seitens der Vertreter der Regierungen bisher aufgefaßt worden wäre.

Meine Herren, ich glaube, der Gesetzentwurf ist ja lange schon in Berlin gewesen, wenn er auch nicht in den Händen des Herrn Ab—⸗ geordneten gewesen ist, aber ich halte es vielleicht für nicht ganz praktisch, im gegenwärtigen Augenblicke den Versuch zu erneuern, mich mit dem Herrn Abgeordneten über die Zahlen, die ja nach der ver⸗ schiedenen Auffassung resultiren, auseinanderzusetzen. Dies um so weniger, als der Herr Abgeordnete selbst, wenn ich ihn richtig ver⸗ standen babe, erklärte, er wollte wenigstens das praktisch daraus zu ziebende Resultat, nämlich die thatsächlicke Festsetzung der von uns gewünschten Friedenspräsenzstärke, nicht in Frage stellen, indem er ein Opfer feiner Ueberzeugung bringen wollte, und würde die Friedens— präfenzstärke so annehmen, wie sie vorgeschlagen ist. .

Ernster, meine Herren, liegt die Sache nun damit schen, daß er die Motive auch wieder entwickelt hat, welche ihn veranlassen, ge

einen längeren Zeitraum als drei Jahre zu stimmen. Der Herr Abgeordnete hat mir da in gewisser Weise meine französischen Herren Kollegen als Muster vorgebalten. Ich weiß nicht, ob seine Wünsche nur so weit gehen, daß vielleicht ein Tausch einträte, aber wenn das auch nicht der Fall wäre, sondern wenn er nur wünschte, daß ich von dem Geiste meines Herrn Kollegen an der Seine erleuchtet würde, so könnte ich das doch nicht thun.

Außerdem hat der Herr Abgeordnete auch Unrecht mit verschie⸗ denen Bemerkungen. Er sagt, der französische Kriegs-Minister er⸗ reicht eine Verbesserung der Organisation, eine Erhöhung der Friedens vräsenzstärke dadurch, daß er eine geringere Dienstzeit ein⸗ führt. Meine Herren, für Jemand, der das nicht weiß, könnte das wirklich so scheinen, als ob die thatsächliche aktive Dienstzeit bei der Infanterie in Frankreich tiefer gestellt werden sollte, wie bei uns. Das ist absolut nicht der Fall, sie wird unter allen Um⸗ ständen nicht herunter gehen unter diejenige, die wir schon seit einiger Zeit haben, die wir zwar weder zu erhöhen suchen, aber auch nicht heruntersetzen wollen. Es kommt also jetzt Frankreich uns nach und thut einen Schritt in der Beziehung, den wir längst gethan. Wie man nun von uns fordern kann, wir sollen, weil Frank— reich die bisher erheblich höhere aktive Dienstzeit heruntersetzt, unsere auch beruntersetzen, das ist meiner Meinung nach doch ein jebr unge— rechtfertigtes Verlangen, es widerspricht den übrigen militärischen Interessen und würde zur Folge haben, daß das, was Sie uns an Zahlen, also an Quantität, bewilligen, Sie uns an Qualität in gleichem Maße wieder nehmen.

Dann hat der Herr Abgeordnete allerdings ein Exempel gemacht was schön endet mit den 4 bis 5 Mann per Compagnie. Das sei sehr wenig. Wie aber der Herr Abgeordnete von dieser Kleinigkeit spricht, wo er also mehr Dispositionsurlauber entlassen und auf die Weise den Platz gewinnen will für die Höhe der Einstellung der Rekruten, ganz ebenso können wir auch sagen: mein Gott, warum nicht 4 bis 5 Mann mehr Nekruten per Compagnie und eine dem⸗ entsprechende Erhöhung der Friedenspräsenzstärke? Das ist dasselbe Exempel, nur in umgekehrter Weise. Bringt man aber die Zablen auf den Gesammteffekt, der die Friedenspräsenzstärke ausdrückt, dann fallen diefe Zahlen mehr ins Gewicht. Deshalb möchte ich sagen, es ist wirklich nicht so etwas Kleines, 4 bis 5 Mann per Compagnie.

Nun aber die Hauptsache, meine Herren. Der Herr Abgeordnete bat unter steigender beifälliger Heiterkeit seiner Herren Fraktions— genossen wieder das Thema von der Parlamentsmarine, von den Parlaments⸗-Eisenbahntruppen, von dem Parlaments, Generalstab, dem Parlaments⸗Kriegs⸗Ministerium u. s. w. entwickelt und hat endlich damit geschlossen: Der Herr Kriegs-Minister sieht mich ganz ver— wundert an'. Meine Herren, so weit habe ich mich nicht rergangen. Ich hatte auch gar keinen Anlaß, Überhaupt mich zu wundern. Das, was an thatsächlich richtigen Angaben in den Aus— führungen des Herrn Abgeordneten enthalten war, das, er kann mir das wohl zutrauen, war mir bekannt. Ich babe auch in der Kommission gar kein Hehl darüber gelassen, daß es mir bekannt war, daß also ein großer Theil unserer Positionen, auch im Offizier⸗ Etat u s. w., der jährlichen Etatfeststellung unterliegt. Und, meine Herren, über die Deduktionen, die der Herr Abgeordnete aus diesen Anführungen zog, mich zu wundern, und das in meinen Mienen aus— zudrücken, dazu bin ich, wie gesagt, zu höflich. Ich bin aber ver— pflichtet, ihm jetzt vorzuhalten, daß die Deduktionen, die er zog, ganz unrichtig sind.

Ich will zunächst vom Eisenbahn⸗Regiment sprechen. Ich gebe zu, das ist der einzige Punkt, mit dem man uns treffen kann, und ich habe auch bereits in der Kommission erklärt, es würde keinen Augenblick einem Anstand unterliegen, das Eisenbahn-Regiment mit seinen vier Bataillonen in den Paragraphen des Reichs⸗-Militär⸗ gesetzes aufzunehmen, welcher die 36 der einzelnen Truppentheile fixirt. Ich will auch sagen, wenn wir uns, wie es ja den An schein hat, nach einiger Zeit wiedersehen werden, werde ich bis dahin ganz entschieden darauf hinwirken, daß diese vier Bataillone auch in die Vorlage bereinkommen. Daß sie nicht darin stehen, ist nicht gerade eine Unterlassung, es ist nur eine Konsequenz dessen, daß das erste damals bestehende Eisenbahnbataillon nicht in das Gesetz aufgendmmen wurde, weil es damals noch für schon in der nächsten Zeit sehr entwickelungsfähig betrachtet wurde, und es fiel also ge⸗ wissermaßen unter dieselbe Rubrik wie die anderen Poßsitionen, welche der jäbrlichen Feststallung durch den Reichshausbalts-Etat unterliegen. Das möchten wir allo doch einmal ausscheiden.

Was nun die sogenannte Parlamentsmarine anbetrifft, so habe ich schon in der Kommission den wesentlichen Unterschied in der Organisation der Marine und der Organisation unseres Heeres dar⸗ gelegt, welcher es rechtfertigt, daß in der Marine eine Feststellung auf längere Zeit über die Friedenspräsenzstärke noch nicht existirt. Meine Herren, ich habe das einmal begründet unter dem Gesichtspunkte, daß überhaupt die Entwickelung unserer Marine noch nicht in dem Sinne einen Abschluß gefunden hat, wie ihn unsere Heeresorganisation gefunden bat. Ferner habe ich gestern ven den Conmpagnien, die auf ein oder selbst auf drei Jahre bewilligt werden sollten, gesprochen. Meine Herren, in der Mariae existiren derartige Schöpfungen, die für dicselben Personen längere Dauer haben, überbaupt nicht. Sie haben Matrosenabtbeilungen, aus denen werden nachher die Besatzun⸗ gen der einzelnen Schiffe gebildet, die wechseln. Es koinmt vor, daß ein Schiff, welches für zwei oder drei Jahre weggeschickt wird, seine

von den Grenzen fern zu halten, die Lage sei ähnlich. Was die Aushebung betreffe, so kämen ja Härten dabei immer vor, im Allgemeinen sei eben die Militärzeit eine Schule des Lebens, namentlich für die ländliche Bevölkerung. Glaube der Abg. Windthorst denn, daß die Regierung nachgeben werde? ih er einen Konfliktzustand, wenn es nicht geschehe, vor?

sinnigen do

Nation erlitten. Zum russischen Kriege hätten be— wußt oder unbewußt deutschfreisinnige und ultramon— tane Blätter gehetzt. Die ganzen Auslassungen in der deutschen Presse über Rußland provozirten die Russen geradezu. Die offiziöse Presse dort, die deutschfreisinnige Presse hier reizten fort und fort. Wie er soeben gehört habe, habe sich der Elsässer Abgeordnete Antoine aus dem Saale entfernt, weil er gegen die dreijährige Bewilligung sei und nicht gegen

Mit einem Worte, es sind dort ganz andere Verhältnisse, die Sie mit denen in der Armee gar nicht vergleichen können, . Was nun die Bestimmung des §. 4 des Reichs⸗-Militärgesetzes anbetrffft, wo schließlich gefagt wird: die Bestimmungen über die nothbwendigen Stellen werden durch das Etatgesetz jährlich festge etzt. meine Herren, vergeffen Sie doch zunächft nicht, daß dieser 8 4 nicht isolirt dasteht., sondern daß zuerst 8. J die Friedenspräseni= stärke gefeü lich fefrftellt, daß dann 8. 2 die Zabl der Bataillone, Gökadrens. Batterien u. s. w. dauernd gesetzlich feststellt, d. b. bis anderweit eine Aenderung gemacht wird, daß dann in 8 3 die Bestimmungen und Regeln gegeben sind, wie die bõberen Verbände zusammengesetzt werden sollen, daß also für die Ausfũbrung des 5. 4 schon eine sebr erhebliche, geĩetzlich unanfechtbare Grundlage gegeben ist, und Sie sind jetzt gerade dabei, diese Grundlage, soweit die Friedenspräsenzstärke des Heeres in Frage kommt, uns schon nach Ablauf ron drei Jahren ganz unter den Füßen wegzuziehen, und was die Zahl der Bataillone anbetrifft, ebenfalls die Hälfte der geforderten auf den provisorischen Charakter zu stellen. Nun, meine Herren, sagt der Herr Abgeordnete: der Kriens Minister ist ja selbst in der Lage, ebenso das Kriegs .⸗Ministerium, der Generalstab u. s. w. Nein, meine Herren, in der Lage sind wir nicht. Wenn Sie uns heute ein Gesetz brächten, worin Sie sagten, as Kriegs⸗Ministerium wird auf ein oder drei Jahre bewilligt, und s soll nach ein oder nach drei Jahren darum gefochten werden, ob es weiter bestehen sell; oder wenn Sie für den Generalstab u. s. w. diese Forderungen stellten, würden die verbündeten Regierungen unter keinen Umständen darauf eingeben. Also mit dem Vergleiche ist es absolut gar nichts, den muß ich als ganz unzutreffend zurückweisen. Nun sagt der Herr Abgeordnete: wenn es sich bier um diese große Militärbelastung handelt, und wenn der Reichstag da nicht bei jeder Gelegenheit, alfo auch nach drei Jahren, wieder mitsprechen soll, wozu ist denn der Reichstag überhaupt da? Ja, meine Herren, da kann ich doch ebenso gut antworten: wenn Sie nach drei Jabren darüber bestimmen wollen, wozu sind denn die Regierungen da? Die verbündeten Regierungen haben doch auch ein Interesse daran. Der Herr Abgeordnete hat dann gesagt, das begreife er, meinen Standpunkt könne er verstehen., der Kriegs ⸗Minister müßte darauf ausgehen: das Land so webrfähig wie möglich zu achen, er könnte gar nicht genug Soldaten haben. Ganz richtig ist das auch nicht. Ich bin doch auch verpflichtet, die anderweitigen Ver⸗ hältnisse mit in Betracht zu ziehen, aber wenn ich es nicht tbäte, wenn der Reichstag erst das thun sollte, dahin ist ein langer Weg. Flauben Sie denn, meine Herren, daß das Reichs-Schatzamt jeder Position ohne weiteres zustimmt? Meine Herren, ich will bier nicht weiter aus der Schule vlaudern; aber da gehen auch einige Gefechte vor üch. Also, meine Herren, die verbündeten Regierungen vertreten

die Interessen der Allgemeinbeit ganz genau ebenso wie der Reichstag,

und da kann dem Reichstag kein Präzipuum zugestanden werden. Der Herr Abgeordnete ist dann auch noch auf die Frage zurück⸗ gekommen, daß wir ja selbst den Kompromiß nicht gehalten hätten. Meine Herren, ich möchte glauben. es wäre auch müßig, meinerseits das weiter zu erörtern. Wir haben doch unsere Gründe dargelegt, weshalb wir schon vom 1. April d. J. an die Heeresvoerstärkung haben wollen. Diese Gründe sind anerkannt. Es ist ja gar kein Streit darüber, daß wir am 1. April 1887 die Hecresverstärkung haben sollen; denn es liegt kein einziger Antrag vor, der sagt, das soll erst vom 1. Avril 1888 an geschehen. So baben wir den Nachweis ge⸗ liefert, Sie baben die Notbhwendigkeit anerkannt, und da kann man doch nicht bei uns sprechen von einem Bruch des Kompromisses. Dies liegt doch ganz gewiß nicht vor. ö.

Der Herr Abgeordnete hat nun auch noch die Frage, wie wichtig und nothwendig es wäre, daß das Gewicht des Parlaments sich ö bei diesen Bewilligungen recht geltend machte gegenüber den Verhält⸗ nissen einer absoluten Monarchie, erörtert, von der er allerdings wieder andererseits behauptete, eine absolute Monarchie werde gar nicht in solchem Maße mit der Erhöhung des Friedenspräsenzstandes, Er— weiterung der Armee u. s. w. vorgehen. Da hat er nun um den Dalt, den die ganzen staatlichen Einrichtungen durch möglichste Durchführung varlamentarischer Formen gewinnen, zu beweisen, auch noch Bezug genommen auf das Jahr 1818 und bat gesagt, man hätte das damals gesehen, wie wenig die deutschen Staaten mit absolutem Regime Halt gehabt hätten, wie die zusammengebrochen wären u. dergl. — Meine Herren, diese Bezugnahme war, glaube ich, eine außerordentlich ungluͤckliche. Welcher deutsche Staat ist denn im Jahre 1848 am tollsten zusammengebrochen? Wo ist denn die größte Unordnung gewesen?

Meine Herren, ich will diesen Staa glaube, Sie werden es alle wissen. ieser Staat hatte eine kon— stitutionelle Verfassung; es wurde ja sogar dort die Armee auf die Verfassung vereidet, und trotzdem brach dort alles durcheinander. Das, meine Herren, also spricht ganz gegen die Deduktionen des Herrn Abgeordneten. Und wenn wir weiter gehen, wenn wir über

aat nicht nennen; aber ich

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Den, die deutschen Grenzen hinaussehen, wie ist es denn in Frankreich gewesen? ö

Louis Philipp war doch gewiß ein sebr konstitutioneller König; ich glaube, daß wirklich kein Koͤnig ihm den Vorwurf machen kann, daß er nicht konstitutionell genug im Sinne des Herrn Abgeordneten gewesen wäre. Was hat es ibm denn geholfen? Ich glaube, daß ein starkes Königthum wichtiger ist für die Erhaltung staatlicher Zustände, als eine weiter getriebene Macht des Parlaments. —

Und das, meine Herren, verlangen Sie auch hier in diesem Falle, und das muß sich auch schliezlich in der Armee bemerkbar machen, wenn entgegen den bisherigen Festsetzungen weiter danach gestrebt wird. die Macht des Parlaments zu entwickeln in Bezug auf die Erfüllung der Lebensbedingungen der Armee.

Der Abg. von Kardorff äußerte: Ob das Centrum sage, es bewillige Alles oder gar nichts, das sei ganz gleichgültig. Es wisse, daß es an sein Anerbieten eine Bedingung knüpse, die unannehmbar sei, — das sei eine Verneinung. Der Bundesrath gehe vom Septennat nicht ab. Das Septennat sei das Resultat eines Kompromisses, derselbe müsse aufrecht erhalten werden. Das Centrum wolle die 2 des Vaterlandes dazu benutzen, der Regierung 4 Jahre abzupressen. Die dreijährige Bewilligung habe man immer für das Schlech— teste gehalten, denn es sei das Gefährlichste, die Armeereorga— nisation in die Wahlkämpfe zu ziehen. Das wolle das Centrum, die Konservativen machten das aber nicht mit! Eine einjährige Bewilligung würde er, wenn sie möglich wäre, einer drei— jäührigen vorziehen. Den vorgeschlagenen Kompromiß könnten die Konservativen nie eingehen. Sie müßten reich genug sein, die Kosten zu bewilligen. Auch 1313 habe man nicht nach den finanziellen Mitteln gefragt. Jetzt gelte es, den Krieg

ei einem nn . Konflikte hätten früher die Deutschfrei⸗ eine jämmerliche Niederlage vor der ganzen

Besatzung eine längere Zeit behält, aber gewöhnlich ist dies nicht.

das Centrum stimmen wollte. Offenbar handele er dabei im

Interesse Frankreichs, und er gratulire dem Centrum auch z diesem neuen Bundesgenossen. ͤ

Der Präsident rief den Redner, weil er einem Mitglied des Hauses vorgeworfen habe, daß es im Interesse des Au landes handle, zur Ordnung.

Der Abg. Dr. Bamberger bemerkte, daß die oppositioneh; Presse Deutschland in einen Krieg mit Rußland habe beten wollen, sei erstens nicht zutreffend, zweitens sei es, wenn wirt. lich ein Journalist einmal etwas schärfer gegen Rußland as schrieben habe, nicht gefährlich gewesen, denn nach der eigenen Versicherung des Reichskanzlers würde sich die deutsche Regie rung durch die Presse nie zu einem Kriege gegen Rußlanz drängen lassen. Trotzdem die Deutschfreisinnigen sich bemühten das Äeußerste zu bieten, was das Land brauche, und was f. verantworten könnten, sage der Abg. von Kardorff, das war⸗ gar nichts, und übertrumpfe damit noch den Reichskanzler Nicht die Deutschfreisinnigen wollten die Auflösung, den Kon flikt, den Wahlkampf, wie der Abg. von Kardorff sage. Wer jauchze denn Beifall, wenn der Reichskanzler sage, er woll auflösen, als die Herren da drüben. Auch sie hätten die Karte des Reichskanzlers nicht eingesehen. Er habe sein Spiel für sich behalten, und sei von Anfang an entschlossen gewesen aufzulösen. Natürlich habe er gar nicht auf ein so Deit⸗ gehendes Entgegenlommen auf gegnerischer Seite gerechnet: Jeden Mann und jeden Groschen“ und darum müsse er sich jetzt auf den kleinen Differenzpunkt von drei und sieben Jahren zurückziehen. Der Kompromiß von sieben Jahren sei doch kein dauernder, wie der Reichskanzler annehme, sondern ein ein— maliger gewesen. Auch die Verfassungsauslegung des Kanzlers bezüglich der Präsenzziffer sei nicht richtig. Hätte sie 3 oder 7 Jahre einen festgelegten Heeres-Etat bestimmen wollen, so hätte sie das ausgesprochen. So aber sei es Absicht, daß der Reichstag alle Jahre die Präsenzziffer bestimme, der Reichs— kanzler könnte ohne Reichstag gar nicht regieren; aber was er wolle, sei ein gefügiger Reichstag — sicut baculus! — wie ein Stock in der Hand. Die Deutschfreisinnigen wollten aber noch ihre eigene Meinung wahren, und deshalb seien sie die Mehrheit, die der Reichskanzler das Konsortium der Majorität zu nennen beliebe. Diese Mehrheit habe die Aufgabe, die Sicherheit der Verfassung zu vertheidigen, und wenn sich andere Elemente anschlössen, die nicht mit ihr übereinstimmten, die aber die Majorität ver— stärkten, so sei ihr das ebenso lieb, wie es den Konservativen lieb sei. Wenn das Haus die 23 Millionen ohne Weiteres bewilligt hätte, liefe es Gefahr, daß ihm der Staatssekretär des Reichs-Schatzamts nächstens sage: Ihr habt die Millionen bewilligt, ihr müßt auch die Steuern dazu bewilligen. Des— halb hätten die Deutschfreisinnigen gleich an die Reichs-Ein— kommensteuer gedacht. Sie betrachteten diese Steuer als eine Luxussteuer — nämlich als eine Steuer auf den Luxus der Entrüstung. Diese Steuer werde auch bei der Wahl eine Nolle spielen. Sie gingen getrost in den Wahlkampf, weil sie überzeugt seien, denselben siegreich durchzufechten.

Die Diskussion wurde geschlossen. Zur Geschäftsordnung erklärte der Abg. Dr. Lenzmann, daß er sich bei der zweiten Lesung der Abstimmung enthalten, aber in dritter Lesung gegen die Vorlage stimmen werde.

Die Diskussion wurde geschlossen.

Persönlich bemerkte der Abg. Frhr. von Dietrich (Elsässer): Der Abg. Antoine (Metz) werde sich nicht der Abstimmung enthalten, sondern mit „Nein“ stimmen, und der Abg. von Kardorff werde sich daher wohl nicht entblöden können, mit ihm zu stimmen.

Die weitere Berathung bezw. Abstimmung wurde auf Freitag 1 Uhr vertagt.

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