Posener und Bromberger Deputationen. Die Remuneration von 600 S, welche jedem einzelnen Mitgliede nebenamtlich ugebilligt sei, sei keine ausreichende Entschädigung für die — Geschäftslast.

Zu Kapitel 90 (Landrathsämter) bemerkte der Abg. Dr. Meyer (Breslau): Seine politischen Freunde hätten es nicht für angemessen erachtet, bei diesem Etat eine politische Debatte in Scene zu setzen, weil das, was draußen im Lande vorgehe, soviel Aufmerksamkeit erfordere, daß jedes Wort hier ungehoört verhallen würde. Sie nähmen deshalb davon Abstand, die Schulzen-Examina, die Nichtbestätigung kommunaler Beamten, die Auflösung von Versammlungen u. s. w. zur Sprache zu bringen. Aber einen anderen Fall, bei welchem es sich nur um eine prinzipielle Frage handele, möchte er doch mittheilen. Ein Landrath habe durch eine amtliche Bekanntmachung eine Weberei empfohlen, welche sich die Beschäftigung armer und schwächlicher Weber zur Aufgabe gestellt. Im Interesse dieser armen Familien bitte der Landrath die Vereine, Wohlthäter und Freunde der Armen, der Firma, welche sein vollstes Ver⸗ trauen genieße, ihre Kundschaft zuzuwenden. Die Bekannt— machung sei der Firma gedruckt in vielen Tausend Exem— plaren zur Verfügung gestellt worden. Sie versende dieselben mit einigen Traktätchen, einer Broschüre über die soziale Auf— gabe der Frau, einem Preiscourant und verschiedenen Mustern. Nach einem Gutachten, welches ihm ein nationalliberaler Sachverständiger gegeben habe, rühre aber die Mehrzahl der Fabrikate gar nicht aus dieser Fabrik selber her, sondern es feien thüringische, süddeutsche und elsässische Waaren, mit denen die Firma handele. Der Landrath wisse hoffentlich nichts von diesem Sachverhalt. Dieser zeige aber, wie bedenk— lich ein solches Vorgehen sei. Er sei in diesem Falle ein Fürsprecher nationalliberaler Interessen und hoffe daher, daß ihm das Kartell zu Gute kommen werde. Der Minister werde hoffentlich die Sache untersuchen und Remedur veranlassen.

Der Minister des Innern, von Puttkamer, er— widerte:

Meine Herren! Ich brauche wohl nicht vorauszuschicken, daß mir der von dem Hrn. Abg. Mevxer (Breslau) vorgetragene Spezial⸗ fall gänzlich unbekannt ist und ich also auch nicht in der Lage bin, seine Angaben, sei es zu kontroliren oder zu widerlegen oder richtig zu stellen. Von dem allen sehe ich ab.

Ich möchte nur seinen Ausführungen gegenüber einen prinzipiellen Vorbehalt machen. Ich glaube nicht, daß er ohne weiteres berechtigt ist, zu sagen: es ist niemals Aufgabe eines Landraths, gewissen wirth— schaftlichen Nothständen gegenüber auf Abhülfe zu sinnen, und wenn er dabei, wie ich voraussetzen muß, findet, daß ein Gewerbetreibender sich in humaner Weise der nothleidenden Bevölkerung annimmt und dadurch Mehrkosten für sein Geschäftsetablissement entstehen, so wird doch nicht ohne weiteres gesagt werden können, daß der Landrath Un— recht hat, wenn er auf diese Firma aufmerksam macht und die be— treffenden Konsumenten ersucht, derselben ihr Vertrauen zuzuwenden.

Wie gesagt, ich will nur diesen einen rrinzipiellen Vorbehalt machen. Ob das auf diesen einzelnen Fall Anwendung findet, das kann ich nicht wissen. Aber von vornherein die landräthliche Thätig— keit nach dieser Richtung hin absolut mit einer unübersteiglichen Grenze, mit einem Hinderniß umziehen zu wollen, das möchte ich doch nicht für so ganz zweifelsfrei halten. Es sind ja doch Fälle denkbar, wo ein so akuter Nothstand in einer armen Bevölkerung eines Kreises sich zeigt und wo durch einen besonders human gesinnten Wohlthäter diesem Nothstande in dem weitesten Maße mit eigenen Opfern Abhülfe geschieht — da kann es doch für die Verwaltungsbehörde angezeigt sein, etwas zur Ausgleichung solchen Opfers dadurch beizutragen, daß sie eine Empfehlung in den ihr zugänglichen Keeisen für solche Firmen erläßt.

Ich weiß nicht, ob der Abg. Meyer von mir verlangt, daß ich diesem Spezialfall nachgehe; ich würde dazu von meinem Standpunkte aus keine Veranlassung finden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß es geschieht, und sollte sich ein Irrthum von Seiten des betreffenden Beamten ergeben, so würde ich das nur bedauern können. Aber ich wiederhole, eine unter allen Umständen mit der seinigen gleichlautende prinzipielle Haltung gegenüber der Frage müßte ich ablehnen.

Der Abg. Dr. Meyer (Breslau) erwiderte, so scharf prinzipiell, wie der Minister es ihm in den Mund gelegt habe, habe er sich keineswegs ausgedrückt. Von einem Nothstande könne in diesem Fall keine Rede sein.

Der Abg. Lückhoff bestätigte die von dem Abg. Dr. Meyer gemachten Angaben.

Das Kapitel wurde hierauf genehmigt, ebenso die Kapitel: Polizeiverwaltung in Berlin, Polizeiverwaltung in den Pro— vinzen und die übrigen Kapitel des Etats.

Schluß 23 / Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

— In der heutigen (16.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, und der Justiz-Minister Dr. Friedberg nebst mehreren Kommissarien beiwohnten, erhielt vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort der Abg. Rintelen, um zur Widerlegung der gestern gegen ihn gemachten Angriffe eine Rede zu verlesen, welche er im Jahre 1861 gehal en, und ö. die Grundsätze vertrete, zu denen er sich heute noch dekenne.

Das Haus trat hierauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand die erste Berathung des Antrags der Abgg. Dr. von Cuny und Genossen auf Annahme eines Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 20. Mai 1885 über die Veräuße— rung und hypothekarische Belastung von Grund— stücken im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, war.

Der Antrag wurde an eine Kommission von 14 Mitgliedern verwiesen.

Es folgte die Berathung des mündlichen Berichts der Kommission für Petitionen über die Petition des Apothekers Werner in Scherfede um Ertheilung der Er— laubniß zur Mitbewerbung bei Verleihung neuer Apotheken-Conzessionen.

Der Berichterstatter, Abg. Dr. Graf (Elberfeld), bean— tragte Namens der Petitions-Lvommission: „Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Petition der Königlichen Staatsregierung zur Erwägung zu überweisen.“

Das Haus trat diesem Beschlusse ohne Debatte bei.

Das Haus berieth sodann den mündlichen Bericht der Kommission für die Agrarverhältnisse über die Petition des Metzgermeisters Fischer in Limburg, um Abänderung einiger näher bezeichneter Bestimmungen der r, , Viehhandels-Ordnung vom 24. Oktober (91.

Der Berichterstatter, Abg. Drawe, beantragte Namens der Agrarkommission: „Das Haus der Abgeordneten wolle be⸗ schließen, die Petition der Königlichen Staatsregierung als Material zur einschlägigen Gesetzgebung zu überweisen.“

Der Antrag der Kommission wurde angenommen.

Es folgte der mündliche Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über die Petition der

&

Besitzer Schmidt und Borczeskowski in Dreidorf um Er⸗ stattung von Exekutionskosten, welche ihnen durch Bei⸗ treibung einer von der Schulaufsichtsbehörde gegen sie fest⸗ gesetzten, später zurückgezahlten Strafe erwachsen sind.

Der Berichterstatter, Abg. Sack, beantragte Namens der Unterrichtskommission: das Haus der Abgeordneten wolle be— schließen, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

Des Weiteren stand auf der Tagesordnung: der mün d—⸗ liche Bericht der Budgetkommission über die Pe— titio nen der ö . Kosetzki und Genossen in Dirschau, Steenkamp und Genossen in Dortmund um An⸗ stellung im Staatsdienst.

Der Berichterstatter, Abg. von Tiedemann (Bomst), be— antragte Namens der Budgetkommission, das Haus der Ab— geordneten wolle beschließen, über die Petitionen zur Tages— ordnung überzugehen.

Die Anträge der Kommission wurden angenommen.

Das Haus setzte hierauf die zweite Berathung des Entwurfs des Staats haushalts⸗Etats für 1887/88 fort, und zwar wurde berathen: der Etat der Ansiede⸗ lungs-Kommission für Westpreußen und Posen.

Namens der Budgetkommission beantragte der Abg. Frei— herr von Minnigerode:

Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

a. Kap. 25k der Einnahme unverändert zu genehmigen;

b. Kap. 54a der dauernden Ausgaben unverändert zu bewilligen;

c. folgender Resolution die Zustimmung zu ertheilen:

Die Königliche Staatsregierung zu eisuchen, in der nächst⸗ jährigen Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 2s. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, bei der Uebersicht der angekauften Güter auch die Nationalität der Vorbesitzer ersichtlich zu machen;

d. im Uebrigen die vorliegende Denkschrift durch Kenntniß— nahme für erledigt zu erklären.

Der Abg. von Czarlinski erklärte, daß das Ansiedelungs— gesetz eine Verletzung der Verfassung sei. Man erkläre den eigenen Unterthanen den Krieg und verlange noch von ihnen, daß sie zu den Kriegskosten beisteuerten. Er sei der Ansicht, daß es das Beste wäre, wenn das Gesetz sobald wie möglich wieder abgeschafft würde.

Der Abg. von Tiedemann (Bomst) meinte, auf die Er— klärungen des Vorredners nicht erst noch nöthig zu haben, einzugehen. Man habe im vorigen Jahre von den Polen die bestimmte Erklärung verlangt, daß sie sich niemals wieder von Preußen loszureißen beabsichtigten. Diese Erklärung sei nicht abgegeben worden. Die Denkschrift anlangend, wünsche er, daß die Ankäufe mehr in den Kreisen erfolgen möchten, wo schwankende Majoritäten seien. Da seien die schnell ten Erfolge zu erzielen. Gegen die Heranziehung der General-Kommission zur Vertheilung der Ländereien habe er in gewissen Fällen nichts einzuwenden. Der Hauptpunkt liege für ihn in der Bemerkung der Denkschrift, daß Güter in Aussicht genommen seien, die eine Anspannung von nicht mehr als zwei Pferden erforderten. Das scheine ihm zu den lokalen Verhältnissen Posens nicht zu passen.

Der Abg. von Meyer⸗Arnswalde meinte, daß es richtiger sein würde, nur größere Grundstücke zu verkaufen, denn in den ehemals polniichen Landestheilen könne nur eine extensive Wirthschaft getrieben werden. Der Kaufpreis betrage im Durchschnitt das 79fache des Grundsteuerreinertrages. Das sei zu hoch. Interessant wäre es zu erfahren, was vom Kauf— preise den Verkäufern verblieben sei.

Bei Schluß des Blattes sprach der Abg. von Rauchhaupt.

— Hat ein Gewerbetreibender einen Unfall⸗Ver— sicherungs vertrag zu Gunsten seiner Arbeiter abgeschlossen und bei eingetretenem Unfall die von dem Versicherer empfangene Entschädigungssumme unter Vorspiegelung falscher Thatsachen dem Verunglückten resp. seinen Hinterbliebenen vorenthalten, so hat nach einem Urtheil des Reichsgerichts, J. Strafsenats, vom 16. Dezember v. Is, diese Handlung die Bestrafung des Versicherungsnehmers wegen Betruges zur Folge. „Das Reichsgericht hat in übereinstimmender Recht— sprechung in Civil- und Strafsachen wiederholt eingehend erörtert, daß nach herrschender Theorie und Praxis bei Versicherung Derjenige, zu dessen Gunsten sie genommen ist, aus dem Vertrage des Versicherers und des Versicherungsnehmers ein selbständiges Klagerecht erwirbt, soweit das nach dem Vertrage geschehen soll . . . Der erste Richter hat daher, wie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so insbesondere auf Grund der festgestellten Bedingungen des Ver— sicherungsvertrages mit vollem Rechte angenommen, daß der Angeklagte, welcher für zwei in den Jahren 1880 und 1883 verunglückte Arbeiter mit der Versicherungsgesellschaft verein— barte Entschädigungssummen von 1200 M und Sõ0 M6 in Empfang genommen hatte, rechtlich verpflichtet war, diese Beträge — nach Abzug der ihm selbst zustehenden Ansprüche — an die Hinterbliebenen herauszuzahlen, und daß die Ab— sicht, diese Zahlungen zu umgehen und die Beträge für sich zu behalten, als die der Verschaffung eines rechtswidrigen Ver— mögensvortheils aufzufassen sei.“

— Der Kaiserliche Gesandte am Königlich rumänischen Hofe, Dr. Busch, hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Ürlaub nach Berlin angetreten. Für die Dauer der Abwesen— heit desselben von Bukarest fungirt der Legations-Sekretär, Graf von Wallwitz als interimistischer Geschäftsträger. — Der Chef der Admiralität, General-Lieutenant von 666 hat sich zur Vornahme von Inspizirungen nach Kiel egeben. .

— Der heutigen Nummer des „Reichs- und Staats— Anzeigers“ ist eine „Besondere Beilage“ (Nr. I), enthaltend Entscheidungen des Reichsgerichts, beigefügt.

Limburg, 9, Februar. (W. T. B) Das Amtsblatt des Bisthums Limburg veröffentlicht einen Erlaß des Bischofs, welcher dem Klerus untersagt, sich an der Wahl— agitation gegen das Septennat zu betheiligen; den neu— gewählten Mitgliedern des Centrums dürfe nicht erschwert werden, den in dem Schreiben des Kardinal-Staatssekretärs Jacobini ausgedrückten Wünschen Rechnung zu tragen.

Bayern. München, 9. Februar. (W. T. B.) Zum Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Regierungs— Präsidenten von Schwaben und Neuburg, von Hormann, ist der hiesige Polizei⸗-Direktor Baron Pech— mann, ernannt worden. An die Stelle des Letzteren tritt der Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. von Müller.

Sachsen. Dem Dr. J. wird aus Großenhain unter dem 7. Februar gemeldet: „Seine Königliche Hoheit Prinz

Friedrich August kam bei den heutigen dienstlichen

Uebungen des 1. Husaren-Regiments unter den Einwirkungen der zur Zeit bestehenden ungünstigen Bodenverhältnisse mit dem Pferde zum Stürzen, erlitt jedoch dabei nur so unerheb⸗ liche Kontusionen, daß er voraussichtlich in 8 — 14 Tagen bereits wieder vollkommen dienstfähig sein wird. Die ge⸗ sammte Einwohnerschaft nimmt den lebhaftesten Antheil an diesem Unfall, ein Bedauern, welches man in ganz Sachsen theilen wird.“

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, Abdp.) Im Abgeordnetenhause des Reichsraths tagten heute Vormittags der Wehr⸗Ausschuß, der Budget⸗ Ausschuß und der Eisenbahn-Ausschuß. Ferner werden heute Abend der Schul-Ausschuß, der Sanitäts-Ausschuß und das Subcomité für die Zuckersteuer Berathungen abhalten. Die Mitglieder des Legitimations⸗-Ausschusses sind auf den 10. d. M. zu einer Sitzung eingeladen.

Pest, 7. Februar. (Prg. Ztg. Im Abgeordneten—⸗ hause erklärte heute in Beantwortung der Interpellation Enyedis der Finanz-Minister Graf Szapary: die Ausgleichsverhandlungen seien eben im Zuge; es wäre vorzeitig, sich jetzt darüber zu äußern; er werde jedenfalls dem Hause das Resultat bekannt geben, könne sich aber vor Beendigung der Verhandlungen auch nicht äußern, ob der Ausgleich auf ein Jahr verlängert werden soll. Die von der Regierung ohnedies in Aussicht gestellte Er— höhung sei ohne Errichtung der Verzehrungssteuerlinie nicht möglich. — Der von Hoitsy eingebrachte Beschluß— antrag, daß die Grundsteuer in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden könne, wurde, nachdem der Minister⸗ Präsident von Tisza die Zwecklosigkeit des Antrages nachgewiesen und denselben bekämpft hatte, in namentlicher Abstimmung mit 129 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

Agram, 7. Februar. (Wien. Ztg. Das „Amtsblatt“ publizirt eine Verordnung, mittelst welcher der Landtag auf den 15. Februar einberufen wird.

7. Februar. (Wien.

Belgien. Brüssel, 8. Februar. (W. T. B.) In der Deputirtenkammer brachte der Finanz-Minister Ber— naerteinen Gesetzent wurf wegen Bewilligung eines außer- ordentlichen Kredits ein. In demselben werden die außer— ordentlichen Ausgaben für das laufende Jahr auf rund 50. Millionen festgestellt, worpon 29 Millionen auf ver— schiedene Ministerien und 20 Millionen auf das Kriegs— Ministerium entfallen. Der Minister erklärte: die Re— gierung halte es angesichts der neuesten Fortschritte für nothwendig, die Bewaffnung der Infanterie zu er— neuern; auch die Befestigungen von Lüttich und Namur müßten umgebaut und erweitert werden. Für dieses Jahr werde die Regierung nur den dritten Theil dieses Kredits nachsuchen. Der Minister fügte hinzu: die Lage der Finanzen erlaube dem Staatsschatz, diese schweren Lasten auf sich zu nehmen, und die Regierung werde ohne Mühe die nöthigen Hülfsquellen finden. Die Darlegung der Motive werde dem— nächst zur Vertheilung gelangen.

Großbritannien und Irland. London, T. Februar. (A. C) Der Prinz von Wales reiste gestern Abend nach Cannes ab, wo Se. Königliche Hoheit der Einweihung der zum Gedächtniß seines verstorbenen Bruders, des Herzogs von Albany, erbauten Kirche beizuwohnen ge— denkt. Der Prinz wird bis zu Ende des Monats in Süd— Frankreich verweilen und dann nach London zurückkehren.

— 8. Februar. (W. T. B.) Das Unterhaus setzte heute die Adreß-Debatte fort. Morley erklärte: er unterstütze das von Parnell eingebrachte Amendement, weil nur durch die darin angestrebte Verwaltung die irische Frage mit Erfolg gelöst werden könne.

Ein heute veröffentlichtes Blaubuch, welches über die Verschwörung gegen den Fürsten Alexander von Bulgarien handelt, enthält Depeschen bis zum 17. De— zember. In einer Depesche vom 11. November giebt der russische Minister des Aeußern, von Giers, dem russischen Botschaf zer in London die Anschauungen des Kaisers über die Sachlage bekannt und fügt hinzu: Rußland wünsche nicht die bulgarische Unabhängigkeit anzugreifen, habe aber das Recht und die Pflicht, die Bedrückung des bulgarischen Volkes durch eine Minorität von Agitatoren zu verhindern. Der Kaiser sei bestrebt, diese Ziele auf friedlichem Wege zu erreichen, ohne von den vertragsmäßigen Verpflich— tungen abzuweichen, so lange andere Mächte dieselben ebenfalls respektirten. In Beantwortung dieser Depesche erklärte Lord Iddesleigh in einer Note vom 8. Dezember: die Eindrücke Rußlands in Betreff der Ereignisse in Bulgarien wichen zwar ab von denjenigen der britischen Regierung, welche glaube, daß sie hierin wesentlich mit denen der anderen Regierungen über— einstimme. Die britische Regierung wünsche indessen, gleich der russischen die Aufrechterhaltung der Verträge, die Lösung der Fragen auf friedlichem Wege und die freie Ausübung der Autonomie Seitens Bulgariens. Die britische Regierung werde gern an Berathungen unter den Signatar— mächten des Berliner Vertrages zur Erreichung dieser Ziele theilnehmen. Diese Berathungen sollten jedem Beschluß, be— treffend die Wahl eines neuen Herrschers von Bulgarien, vorangehen. Die britische Regierung ziehe es vor, ihre Mei— nung hierüber vorzubehalten, bis die Bedingungen für die bulgarische Union geprüft und geregelt seien.

— 9. Februar. (W. T. B.) Die Sozialisten hatten in Folge des Verbots der Polizei von dem für gestern beab— sichtigten Fackelzuge zwar abgesehen, veranstalteten am Abend aber eine öffentliche Kundgebung auf Clerkenwell Green. Nach dem Schluß derselben wurden von einem Volkshaufen, der seinen Weg nach dem Osten der Stadt nahm, bei dem Durchziehen der Straßen mehrere Schaufenster ein— geschlagen und mehrere Läden geplündert. Durch das Ein— schreiten der Polizei, welche mehrere Verhaftungen vornahm, wurde dem Unfuge schließlich ein Ziel gesetzt.

Bombay, 8. Februar. (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Leopold von Preußen hat sich von hier nach Ceylon begeben.

— (A. C.) Aus Birma wird gemeldet:

Kalkutta, 6. Februar. In Folge der Schwierigkeiten des Transports zu Wasser ist die Rückkehr der Truppen, welche Birma verlassen sollen, bis Ende April hinausgeschoben worden.

Rangun, 4. Febtuar. General Roberts und sein Stab kamen heute in Rangun an. Sie werden am 6. d. nach Calcutta ab⸗ teisen. Der buddhistische Erzbischof, welcher General Roberts begleitete, wurde bei seiner Ankunft in Prome von den Birmanen sehr gut empfangen. In Minbu ist General Low in eifriger Verfolgung Boshways begriffen, auch legt er im ganjen Distrikt

Straßen an. In letzter Zeit hat sich Bosbway in seinem Dichungel⸗ Fickicht versteckt gehalten, und jetzt bat er Unterhandlungen für seine NUebergabe eröffnet.

Frankreich. Paris, 8. Februar. (W. T. B.) Der Minssterrath beschloß in seiner heutigen Sitzung, sich da⸗ gegen zu erklären, daß die Berathung des für Armee⸗ zwecke verlangten Kredits von s6 Millionen, welcher zum Extraordinarium des Budgets des Kriegs⸗ Ministeriums gehört, vertagt werde. Die Deputirtenkammer müsse nach der Berathung des Einnahme⸗Budgets voraussichtlich am Donnerstag diesen Kredit berathen, der zur Vervollkomm⸗ nung der Bewaffnung der französischen Armee bestimmt, von der Budget⸗Kommission schon lange Zeit angenommen und von keiner Partei angefochten sei — Die Deputirten— kammer ist infolgedessen, einer weiteren Meldung zufolge, chon heute nach Genehmigung des Einnahme-Budgets in die

erathung über das Extraordinarium des Budgets einge⸗ treten und hat die Kredite von 86 Millionen für das Kriegs-Ministerium und von 30 Millionen für das Marine-Ministerium ohne Debatte bewilligt.

Italien. Rom, 58. Februar. (W. T. B) Der Minister-Präsident Depretis theilte in der Kammer heute mit, daß das Ministerium in Folge der parlamen⸗ tarischen Situation seine Entlassung gegeben hat. Der König habe sich seine Entschließungen vorbehalten. .

— 9. Februar. (W. T. B.) Der König konferirte gestern mit den Präsidenten der Deputirtenkammer und des Senats. — In Deputirtenkreisen heißt es: die Kammer werde sich nach Genehmigung des Budgets vertagen, ;

— J. Februar. (W. T. B.) Eine amtliche Depesche des Generals Genée an den Kriegs-Minister über die am 25. und 25. d. M. stattgehabten Kämpfe in Abyssinien sagt: „Das Verhalten der Truppen, war ein glänzendes. Die Zahl der Todten beträgt 23 Offiziere und 467 Soldaten, die Zahl der Verwundeten 1 Offizier und SI Soldaten. Alle Verwundeten befinden sich im Hospital von Massovah, der größere Theil derselben wird mit dem Postdampfer in die Heimath befördert.“

D.

Zeitungsstimmen.

Die „Norddeussche Allgemeine Zeitung“ ent— hält folgende Mittheilungen: . . In Fulda wurde in einer namentlich vom Lande sehr zahlreich besuchten Wählerversammlung, und zwar auf Antrag des früheren ultramontanen Reichstags und Landtagsabgeordneten Herrlein der Landrath zu Fulda, von Trott, als Kandidat der staatstreuen Katho⸗ liken aufgestellt. . . .

— Mehrere hundert bisher ultramontan gewesene Wähler des nassauischen Wahlkreises Diez ⸗Lim burg veröffentlichen einen Aufꝛuf, in welchem fie betonen, daß sie nur einem solchen Centrums mann ihre Stimme geben, der für das Septennat eintritt, und daß sie keinenfalls für einen Deutschfreisinnigen stimmen. .

— Aus Altenburg wird berichtet, daß die dortige „deutsch⸗ freisinniger Partei beabsichtigt hatte, den Fabrikanten Brand in Gößnitz als Kandidaten aufzaͤstellen. Nachdem derselbe jedoch erklärt hatte, obwohl er im Uebrigen ein treuer Anhänger der . deutschfreisinnigen? Partei sei, würde er doch in der Heeresfrage unzweifelhaft für das Scptennat votiren, kam in Folge von Verhandlungen mit Berlin die Verlegenheitskandidatur des Kaufmanns und Großdestillateurs Max Schulz zu Stande. Der Vorgang zeigt, wie auch in Altenburg die „Deutschfreisinnigen die Haltung der Partei in der Septennats— frage nur deshalb billigen, weil es von Berlin durchaus verlangt wird.

— Im 2. anhaltischen Wahlkreise, Bernburg, haben die Deutschfreisinnigen Wahlenthaltung beschlossen. .

— In Rofenheim sprach am Sonntag Prof. Dr. Sepp vor einer stark befuchten Wählerversammlung als ultramontaner Kandidat äber Centrum und Kulturkampf. Der greise Redner führte u. A. Folgendes aus: Der Papst will den Frieden, aber der Centrums führer vereitelt alle Bestrebungen und will katholischer sein, als das Oberhaupt der Kirche. Das Septennat war nur ein zufälliger Anlaß zum neuen Ausbruch des Kampfes, worin Windthorst als der kleine David den gewaltigen Riesen niederzuwerfen meint, welcher mit einem Arme Frankreich, mit dem anderen Rußland von uns fein hält. Aber Bismarck ist kein Philister unter den Staatsmännern, sondern der größte Deutsche, den uns die Gnade der Vorsehung noch lange er⸗ halten wolle. Wer von unseren baverischen Reichstags⸗Abgeordneten es mit dem Centrum hält, ist kein Freund des Kaisers und Reichs ebensowenig unseres Prinz⸗Regenten. ⸗

— Der Wahlaufruf des Centrums für München enthält folgenden assus: ö ; . „Wir halten an der Anschauung fest, daß das Sozialistengesetz zu mißbräuchlicher Anwendung gegen eine. zahlreiche Klasse unserer Mitbürger geführt hat und den beabsichtigten Zweck keineswegs zu erreichen im Stande war. Wir verlangen abermals, daß diess Gesetz nach Ablauf feiner Geltungsdauer nicht wieder erneuert werde;. ;

Wie die „Donau-Zeitung“ berichtet, haben mit Rücksicht auf diesen Passus mehrere Mitglieder des katholischen Kasinos, so ins besondere Graf Emmerich Arce-Valley, ihre Unterschrift für diesen Wahlaufruf verweigert; der katholische Adel ist überhaupt unter den Knterfchriften nicht vertreten und die Geistlichkeit nur durch zwei Unterschriften! Es bröckelt eben weiter im Centrum, die konservativ gestimmten Elemente können die sozial⸗ und sonstig-demokratische Freundschaft nicht vertragen! ö

— Der badische Lehrerverein fordert in einem Aufrufe die Lehrer auf, vollzählig an der Wahlurne zu erscheinen und nur solchen Kandidaten die Stimme zu geben, welche für das Septennat eintreten. Laffen wir. — heißt ez in dem Aufrufe — „dabei alle anderen Rück— ichten, politische Gesinnung. Parteistellung, Persönlichkeiten in den Hintergrund treten; verschlleßen wir überhaupt allen fremden Ein⸗ slüͤsterungen, welche uns von der Erfüllung unserer heiligen Pflicht abwendig machen wollen. unser Ohr! Suchen wir auch unsere. Mit- bürger für die gute Sache zu gewinnen! Belehren wir die Un⸗ wiffenden, rathen wir den Zweifelnden, ermuthigen wir die Zaghaften!“

— Fürst Isenburg-Birstein veröffentlicht in der „Neuen Preußischen Zeitung“ eine Erklärung gegen, das Centrum, welche von der klerikalen „Kölnischen Volkszeitung“ zurückgewiesen worden. Es heißt darin: ;

In der ‚Kölnischen Volkszeitung' wird eine Erklärung darüber von mir verlangt, ob ich mich dazu hergeben wolle, dem Centrum den Wahlkreis Fulda⸗Gersfeld⸗ Schlüchtern streitig zu machen. Auf aus dem Wahlkreise selbst schon vorher an mich ergangene An⸗ fragen erklärte ich, daß ich nur dann eine Kandidatur annehmen würde, wenn der bisherige Kandidat, Graf Droste⸗Vischering, auf sein Mandat verzichte. Freilich hätte mich die höchst eigen thümliche Haltung eines Theils der Centrumspresse wohl zu dem Entschlusse bringen können, mich den Wählern zur Disposition zu stellen, welche, was zur Erhaltung des inneren Friedens so noth · wendig ist, die religiösen und politischen Fragen zu trennen, als ihre Pflicht erkennen. Wenn ich dennoch darauf verzichte, so geschieht es in der Hoffnung, daß auch bei der Leitung der Fraktion der Wunsch nach einer Verständigung mit der Regierung, der von so vielen Centrumswählern erhoben wird, sich geltend macht. In der Zeit der Blüthe des Kulturkampfes war meine Beziehung zur Centrumsfraktion sehr intim. Einige Anstände, die ich an dem politischen PꝛrGogramm derselben hatte, habe ich in meiner Schrift: „Die Parteien im deut

schen Reichstag‘ dargelegt, worin es hieß: „Ich erkläre ganz aus drücklich, daß sie meine volle Sympathie besitzt und daß ich in dem jetzt brennenden Kampfe fuͤr die Rechte unserer heiligen Kirche mit ihr auf demselben Boden stehe. Hiermit ist aber auch ihre Aufgabe erschöpft. Ist einmal der Kultur- kampf beendet, bat die katholische Kirche in einer oder der anderen Weise die ihr gebührende Selbständigkeit wieder erlangt, fo muß die Centrumsfraktion sich reorganisiren und auch zu der Kardinalfrage des öffentlichen Lebens (Parlamentarismus) Stellung nehmen.“ Als später die Centrumsfraktion in immer nähere Be— ziehung zu der Fortschrittspartei getreten, habe ich stets mein Bedauern ausgesprochen, meine Beziehungen jedoch in keiner Weise geändert. Erst seitdem ich mich überzeugt, daß, trotzdem die Beziehungen des Staats zur katholischen Kirche immer bessere wurden, das Verhältniß des Centtums zur Fortschrittspartei sich mehr und mehr auf rein politssche Fragen ausdebnte, fing ich an, eine andere Stellung ein zunehmen. Wenn ich es jetzt nicht scheue, mich in der vorliegenden Frage in direkten Widerspruch mit der Centrumsfrakticn zu stellen, so geschieht dies aus folgenden Gründen: 1) habe ich die Ueber⸗ zeugung, daß das Recht des Reichstages, bei der Feststellung der Präͤfenzstärke des Heeres mitzuwirken, in keiner Weis beeinträchtigt wird, wenn diese Feststellung auf sieben, statt auf drei Jahre gesch'eht; Y) sehe ich in der häufigen Wiederkebr von parlamentarischen Ver⸗ handlungen über derartige Fragen, welche in so enger Beziehung zu unserem Verhältniß zu unseren Nachbarstaaten stehen, einen Grund zu fortwährender politischer Beunruhigung; 3) wie schon früher erwähnt, hat das Zusammengehen des Centrums mit der Fortschrittspartei bei mir stets großes Bedenken hervorgerufen. Wenn zwei Parteien, die sowobl in religiöser als politischer und wirthschaftlicher Be— ziehung so diametral verschiedenen Grundsätzen huldigen, wie dies hier der Fall ist, doch so lange zusammengehen, so müssen sie einen Einigungspunkt haben, welcher so stark ist, daß er sie für den Augenblick auch den großen Gezgensatz, der zwischen ihnen besteht, vergessen läßt. Trotz allen Suchens nach einem solchen kann ich keinen finden. Leider scheint es aber einem Theile der Centrumspresse zum Bedürfnisse geworden zu sein, Miß trauen gegen die Regierung zu saen und zur Opposition gegen dieselbe aufzufordern. Ein solches Gebahren dürfte aber für die Zukunft unseres Vaterlandes von traurigen Folgen begleitet sein. Schon ein großer Theil der katholischen Wähler hat sich, daran gewöhnt, in dem Fortschritt die gesinnungsverwandteste Partei zu sehen, und in den letzten Monaten hatten die Katholiken Deutschlands Gelegenheit, die traurige Wahrnehmung zu machen, daß katholische Preßorgane durch die Gewohnheit, der weltlichen Autorität Opposition zu machen, auch kirchlichen Autoritäten gegenübertreten zu können glaubten. Gewiß ist die Einigkeit unter den Katholiken Deutschlands ein dringendes Be— därfniß, sie kann aber nur gewahrt werden, wenn sich dieselbe be⸗ schränkt auf die Vertheidigung der Rechte der Kirche und auf den Rampf gegen den Unglauben. In rein politischen Fragen muß Freiheit herrschen.

Aus Neisse wird der „Schlesischen Zeitung“ über eine Versammlung reichstreuer Wähler, welche den Ritt— meister a. D. und Rittergutsbesitzer von Jerin zum Kandidaten aufstellte, geschrieben: . .

. Aufgefordert, sich über seine Bereitwilligkeit zur Annahme der Kandidatur auszufprechen, erklärte Hr. von Jerin, daß er dieselbe anzunehmen bereit sei, indem er sich unter wiederholten Beifallsbezei— gungen der Anwesenden in kurzen, kernigen Worten dahin äußerte, Faßz'er ein guter Deutscher und Preuße und ein guter Katholik sei Als Katholik werde er die Interessen der Katholiken wahrnehmen und dazu mitwirken, den Frieden zwischen Kirchs und Staat herzu⸗ stellen, wie derselbe im vorigen Jahre durch die Staatsregierung nach dem Willen Sr. Majestät des Kaisers eingeleitet und von dem Bischof Kopp unter Zustimmung Sr. Heiligkeit des Papstes gut—⸗ gebeiken worden sei. Als alter Soldat wolle er den Schutz und Schirm des Vaterlandes in den Stand gesetzt sehen, den unser Kai er ais den unerläßlich nothwendigen bezeichne; er stimme deshalb für das Septennat. Er stehe in allen politischen Fragen zur deutschen Reichspartei und sei bereit, jede Maßregel zu unterstützen, die der Landwirthschaft, dem Gewerbe und der Industrie nützen könne. Bürgerliche und religiöse Gleichberechtigung erachte er für die wesent— siche Grundlage eines gesunden Staatslebens. He. von Jerin schloß mst den Worten: Wer ihm seine Stimme geben wolle, der, werde ihn finden allezeit treu bereit für des Reiches Herrlichkeit. Die Ver— fammlung nahm hierauf einstimmig die Kandidatur des Hrn. von Jerin an und gab ibrer Sympathie für ihn durch ein dreifaches Hoch auf ibn Ausdruck.

— Zur Wahlbewegung meldet die „Magdeburgische Zeitung“ aus Sachsen: . —

Wiederum hat sich ein angesehener Wortführer der ehemaligen Fortfchrittspartei in Sachsen von Hrn. Eugen Richter und Genossen losgefagt: Rechtsanwalt Dr. Böbme in Annaberg, der eine Zeit lang den' dortigen Wahlkreis im Reichstage, später auch im Landtage zu Dresden bertrat. Er ist jetzt, nebst anderen Deutschfreisinnigen dort, die feinem Beispiel gefolgt sind, rückhaltlos für die Wieder⸗ wahl des nationalliberalen Holtzmann eingetreten. Ebenso stekt, nach einer glaubhaften Meldung, Ober- Bürgerme ster Streit in“ Zwickau, nächst Schaffrath. jedenfalls der nam⸗ Fafteste Führer der sächsischen Fortschrittspartei, langjähriger Vize Präfident der Zweiten Kammer, auf Seiten. Zer Anhänger Les Septénnats. Was bleibt da von namhaften Wortführern der deutsch. freffinnigen Partei in Sachsen auf der anderen Seite? Gleichwohl verfucht die Dresdener Parteileitung noch immer, ihre Parteigenossen im Lande nach den von Berlin aus empfangenen Weisungen zu beein⸗ flussen glückkicherweise mit sehr schlechtem Erfolg. So wollte die⸗ selbe dem Wahlkreis Freudenberg Mittweida, wo der dortige deutsch⸗ freifinnige Verein unter Leitung Starke's sich mit den anderen reichẽ⸗ treuen Elementen zur Aufstellung des Justiz⸗Raths Schneider (national⸗ liberal) als Kandidaten vereinigt hatte, einen Gegenkandidaten von der Farbe Richter aufdrängen; sie ist aber damit einfach ab⸗ gewiesen worden, wie es ihr schön einmal hei der vorigen Reichstagswahl in demselben Wahlkreise erging, wo Starke und dessen Gesinnungsgenossen auch einen Nationalliberalen, Penzig. durchbringen halfen. Im Wahlkreis Penig wollen die Deutschfreisinnigen unter Führung des Fr. Meifchner für einen Vertreter des Septennats, den Deutschkonservativen Dr. Frege stimmen, wenn derselbe ihnen hinsicht⸗ ich feiner Stellung zu gewissen anderen Fragen beruhigende Erklã⸗ rungen gebe. Genug, die Wahlbewegung im Königreich Sachsen läßt fich nicht ungünstig an. Alles wird nur darauf, ankommen, daß den Sozialdemokraten gegenäber die reichstreuen Wähler rährig und auf dem Platze sind, dann stehen so manche Wahlsiege auch in bisher den Gegnern gehörigen Kreisen zu hoffen.

— In einer Correspondenz der „Kölnischen Zeitung“ aus Paris lesen wir:

Das Blatt . Paxis! schreibt: ;

„Man kann den Eifer nur anerkennen, mit dem unsere Sache in ganz besonderer Weise von der Freisinnigen Zeitung“, Organ des Hrn. Richter, von der Germania“, Organ des Hrn Windtbhorst. vom Berliner Tageblatt“ und de Frankfurter Zeitung“, Organ des Hrn. Sonnemann, und vom „Beobachter! in Stuttgart, Organ des Hrn. Karl Maver, Fübrers der Volkspartei in Württemberg, und . Velks. zeitung“, katholisches Journal in Koln, unterstützt worden ist.. Dieses offenherzige Bekenntniß, das alles sagt, lann man als eine kleine Er— gänzung der Jacobini'schen Note insofern bezeichnen, als sie die regie⸗ rungsfeindlichen Parteien kennzeichnet.

Deutsches Handels- Archiv. Februarbeft. — Inhalt: Erster Theil. Gesetzgebung und Statistik. Gesetzgehung. Deutsches Reich: Verordnung, betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse auf den zum Schutzgebiet der Neu⸗Guinea⸗Compagnie gehörigen

Salomonsinseln. — Verordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr

inusõls von anderen bei der Ausfuhr für den

Ru⸗

und Ver⸗

angerung Abkommens zwischen n zwischen den Ver⸗—

Puerto Rico Nieder⸗ Maßregeln zur Unterstützung der ndlung von getrocknetem Speck. Abänderung einiger Abgaben⸗ Annahmefähige Münzen. —

Niederlassungs,, Han⸗

sätze der .

Belgien und Sansibar: Provisorische Ni t ĩ

dels! und Schiffahrts⸗ Konvention zwischen beiden. Län—

— Costa Rica: V zigung des Eingangs⸗ über Limon eingefuh

8. ernbolz, n

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— Zollzuschlag auf alkoholl ; Beband⸗ lung von Velocipedent vertrag zwischen beiden gebrannte Wasser. arif ⸗Entscheidungen zember 1886. — Redakt ptember 18384. R

Hanf oder Leinen in dumänien und Rußland: Han ern. — Statistik. Belgien: De Belgiens, sowie insbesondere der burg im Jahre 1885. — bel Deutschland und Luxemburg im Jahre 1885, auswärtige Handel und die Schiffahrt Columbiens (ohne von Panama) für die Jahre 1. September 189 — bis 583834 — Spanien: Der Außenhandel und die Schiffahrt im Jahre 1885. — Ghile: Handel und Schiffahrt im Jahre 18853. — Frankreich: Hauptergebniß des auswärtigen Handels im Jahre 135366. — Argentinische Republik: Der Außenhandel und die Schiffabrt im Jahre 1885. — Literatur Sxanischer Zolltarif. Amtliche Ausgabe 1336. — Zweiter Theil. Berichte über das Ausland. Europa, Antwerpen: Die deutsche Abtheilung der Antwerpener Weltausstellun Rußland: Die industriellen Verhältnisse Kurlands im Jahre Zoll⸗ und Steuerprojekte sowie Voranschlag der Einnahmen an 36 und indirekten Steuern für das Jahr 1887. — Tiflis: Zuckermarktes in Transkaukasien, Transkaspien — Rantes: Verkehr deutscher Schiffe im Jahre 18385. — St. Petersburg ülcbersicht der Schiffahrt von St. Petersburg und Kronstadt und die Waarenausfubr Petersburg im Jahre — Kron⸗ stadt: Verkehr hiffe i J Narva: Handel und Schiffahrt im Jahre 1885. Rotterdam: Verkehr deutscher Schiffs im Jahre 1886 a Rochelle: Verkehr deutscher Schiffe im Jahre 13886. ch . r Aufschwung des schwedi⸗ schen Spritgeschäfts. sien. Japan: Der auswärtige Handel im Jahre 1885. — Shanghai: Herabsetzung der See⸗Versicherungs⸗ prämien. — Afrika. Madagaskar; Vorsicht beim Abschluß von Tharter-Partien. — Amerika. Chile: Gangbare Importartikel. — Venezuela: Die wirthschaftliche Lage. — Costa Rieg: Kaffee⸗-Ausfuhr. — Uruguav: Die Lage des Zuckermarktes. Coronel: Handels⸗ bericht für das Fahr 1885. — Allgemeines: Besserung in der Welt wirthschaft.

nach

Post⸗Dampfschiffverbindungen päisshen Ländern. Februar 1887. ö . Versffenttichungen des Kaiserlichen Gesund ᷣheits⸗ amts. Rr. 6. — Inhalt: Personalnachricht. — Gesundheitsstand. Witterung. — Volkskrankheiten in der Berichtswoche. — Volkskrank⸗ Reiten und Sterblichkeit im Dezember 1886. — St rbefälle in deutschen Städten von 47) 000 und mehr Einwohnern. Des gleichen in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Bersiner Krankenhäusern — Desgleichen in deutschen Stadt- und Landbezirken. — Witterung. — Krankenzerichte der Kgl. preußischen Ilrmee 2c. 3. Quartal 18858. — Beyvölkerungsvorgänge Breslaus 1834. — Gesundheitsverhältnisse von Brüssel 1834. — Einfluß der Säͤuglingssterblichkeit auf die ebeliche Fruchtbarkeit — Geburts- und Sterblichkeits-Verhältnisse in den Niederlanden 1335. — Zeitweilige Maßregeln gegen Volkskrankheiten. Veterinär ⸗velizeiliche Maß⸗ regeln. (Bayern) Maßregeln gegen Rindervest Medizinalgesetz⸗ gebung ꝛc. (Preußen) Epidemische Genickstarre. — (Dessen Atznei⸗ taxe. — (Anhalt.) Beseitigung von Ansteckungsstoffen auf Eisenbahnen. — (Reuß-Plauen.) Vorschriften zur Ausführung des Reichs⸗Impf⸗ sezes. — Rechtsprechung. (Reichsgericht. Verschweigung des ver— rbenen Zustandes von verkauftem Fleisch. — Einrichtungen, zur Förderung der öffentlichen Gesundbeitspflege. Berlin. Simpson'sches Tatarrbpulver. — Warner's Safe Cure. — Fleischschau. — München.) Desgleichen. — (Braunschweig. ) Rheinischer Brust-Honig und Pain-Expeller. — Geschenkliste.

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Statistische Rachrichten.

Nach dem für den Monat Dezember 1886 ausgegebenen Heft der Statlftik des Deutschen Reichs war die Ausfuhr von Fabri⸗ aten der Tertilindustrie im Jahre 1886 im Vergleich zum orjahre folgende: . 1885 13885 160Kg netto Dichte Baumwollenwaaren n. J 131 376 Undichte Baumwellenwaaren, baumwollene

Spitzen, Stickereien auf baumwollenem

J Baumwollene Strumpf und Posamentier⸗

waaren d Jute⸗ und Manillahanfgewebe mit Ausnahme

der Fußdecken .. Leinwand, Zwillich,

ö

eiden⸗ und Halbseidenwaaren. Wollenwaaren

10934 71469 3939

29359 293388 57767 47254 J JJ 278 453 254 356 Kleider, Leibwäsche und Putzwaarenn. 63 709 56 807 zusammen: 699 865 S526 623 Die Ausfuhr von Fabrikaten der Textilindustrie hat demnach im Jahre 1886 im Vergleich zum Vorjahre um 73 8427 Doppel ⸗Centner zugenommen. Die Steigerung entfällt bei Baumwollenwagren ins- befondere auf dichte gefärbte oder bedruckte Zeugwaaren, aul Strumpf⸗ waaren, Spitzen und Stickereien, bei der Position Seiden— und Halbfeidenwagren“ auf halbseidene Zeugwaaren, bei Wollenwaaren auf unbedruckte wollene Tuchwaaren und wollene Strumpswaaren. Dieser beträchtlichen Ausfuhr steht eine Einfuhr von Fahrikaten der Textilindustrie in einer Gesammtmenge von nur 62 524 Doppel / Ctr. gegenüber, wovon 11352 Doppel Ctr. auf Jutegewebe, 9318 Dopvel-Ctr. auf rohe Leinwand, Zwillich oder Drillich und 13916 Doppel-Etr. auf unbedruckte wollene Tuch⸗ und Zeugwagren treffen. Im Vergleich zum Vorjahr hat diese Einfuhr um 22 401 Do pel⸗Ctr. abgenominen. Der Ausfall beruht in der Hauptsache auf einer ge⸗

Drillich, leinener

ringeren Einfuhr von Jutegeweben und roher Leinwand.