1887 / 97 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 26 Apr 1887 18:00:01 GMT) scan diff

NAichtamtliches.

BPreussen. Berlin, 26. April. Im weiteren Verlauf der gestrigen EO) Sitzung des Reichstages, zu welcher auch der Reichskanzler art von Bismarck erschien, erklärte bei fortgesetzter erster Berathung des Nachtrags⸗ Etats der Staats-Minister Bronsart von Schellen—⸗

dorff: =

Meine Herren! Der Hr. Abg. Rickert hat die Zurückhaltung beklagt, welche Seitens der Militärverwaltung geübt worden ist gelegentlich der Berathung des Gesetzes über die Heeresverstärkung, über diese großen Forderungen, die setzt gestellt würden. Meine Herren, ich könnte dem Herrn Abgeordneten ja sehr einfach sagen: Was hätte es denn für Nutzen gehabt, wenn damals diese Forde⸗ rungen auch zugleich mitgestellt worden wären? Ich glaube, der Herr Abgeordnete wäre dadurch dem Gesetze für die Heeres verstärkung nicht geneigter geworden, und ich glaube auch, daß Niemand, der für die Heeresverstärkung gestimmt hat, sich davon hätte abhalten lassen, wenn diese Forderungen damals vorgebracht worden wären.

Nun kann ich sagen, mein größtes Interesse vom Standpunlte der Militärverwaltung liegt doch darin, mit Forderungen so früh als möglich hervorzutreten, und ich habe gewiß keine Veranlassung gehabt, meinerseits die Vorlage dieser . zu verzögern; denn je früher ich die Sachen vorlege, desto früher ist die Aussicht, daß die Dinge, deren Verwirklichung wir wünschen, zur Verwirklichung gelan⸗

en. Aber die Vorlagen waren eben damals nicht fertig, und wenn ich die Vorlagen damals hätte vorlegen sollen, in dem Stadium, in dem sie sich vielleicht in meinem Herzen befinden, dann würde der Herr Abgeordnete vielleicht einen noch viel größeren Schreck bekommen haben wie jetzt, und außerdem hätte es gar nichts genützt, es wäre eine ganz unfrucht⸗ bare Sache gewesen, über Vorlagen, die in ihrer finanziellen Bedeu⸗ tung noch gar nicht feststehen, zu sprechen. Wenn nun außerdem, seit Annahme der Heeresverstärkung oder in der Zeit, in der wir diese Sachen beriethen, bei anderen großen Armeen erhebliche Aufwendungen nach den Richtungen hin, die wir jetzt hier auch verfolgen, gemacht werden, daß das für uns ein erneutes Motiv ist, derartige 6 . man sich ja unausgesetzt trägt, zu fördern, liegt ja auf er Hand.

Also ich glaube, der Herr Abgeordnete hat zu Unrecht in dieser Beziehung einen Vorwurf gegen mich erhoben. Nun hat er aber von einer mageren Begründung der Vorlagen gesprochen, er hat sich speziell das Kapitel von den Cisenbahnen hergusgelangt und hat ge⸗ sagt, die Zuschüsse, die das Reich zu diesen Bauten in den einzelnen Staaten leistete, da wäre ja gar kein Grundsatz zu erkennen, sondern es wäre ja rein willkürlich. Meine Herren, wenn wir das in der Kommission berathen werden, wird ja der Herr Abgeordnete oder irgend ein anderer Herr, dem er sein Vertrauen schenkt, vielleicht in der Lage sein, uns einen Grundsatz zu zeigen, der ge— rechter ist; gesucht danach haben wir seit Jahren, denn das ist auch nicht eine n, n. die jetzt mit einem Male entstanden ist, sondern wir beschäftigen uns mit dieser Frage schon längere Zeit. Aber weil wir keinen Grundsatz gefunden haben, in dem wir jede dieser Forderungen über denselben Leisten finanziell schlagen, daraus nun einen Schluß zu ziehen, das wäre reine Willkür, als ob darum gewürfelt worden wäre und dergleichen, das finde ich wieder sehr unrecht; denn der Herr Abgeordnete wird, wenn diefe Frage weiter erörtert worden, sich davon Überzeugen, daß auf Grund eingehender und mühevoller Erörterungen in jedem einzelnen Falle sich das Resultat der Verschiedenartigkeit der einzelnen Fälle erst hat W können. 5 ö

un, meine Herren, hat der Herr Abgeordnete im Laufe seiner Rede und auch zum Schluß noch einen lebhaften Appell ö. die Militärverwaltung gerichtet, doch endlich mit Kompensationen zu kommen. Er sagt: Finanziell ist die Sache nicht mehr zu seisten, darum geben Sie irgend eine persönliche Entlastung. Meine Herren, ich weiß nicht, sollen dadurch unsere Finanzen e werden, wenn, um mich einmal an die bescheidenste garberung zu halten, die gestellt worden ist in Verkürzung der Dienstzeit denn das meint doch der . Abgeordnete seinen Wünschen entsprochen wird. Es ist in der hat eine finanziell erhebliche Erleichterung nicht zu erwarten, wenn wir die Dienstzeit um einige Monate verkürzen. Das fällt bei dem großen Etat in dem Maße nicht ins Gewicht. Im Uebrigen aber muß ich doch dem Herrn Abgeordneten hier guch noch einmal mit aller Bestimmtheit etwas erklären, denn er scheint mich miß— verstanden zu haben in der Kommission, als ob ich mich bios gegen die nackte zweijährige Dienstzeit ausgesprochen ; nein, ich halte das, was wir augenblicklich an der gesetzlich feststehenden und. dann ufuellen Präsenzstärke der Infanterie haben, für das . Minimum dessen, was zugestanden werden kann, wenn die Infanterie nicht an ihrer Kriegstüchtigkeit in einer Art und Weise heruntersinken soll, daß bei den schweren Aufgaben, die ihr gerade in den nächsten Kriegen gestellt werden können, sie versagen muß

Es ist ein weit verbreiteter Irrthum, daß durch die neuen Waffen, durch die Entwickelung der neuen Taktik u. s. w. die Aufgaben der Infanterie sich erleichtert hätten; das Gegentheil ift der Fall, wenigstens im Verhältniß zu anderen Waffen. Von der Kavallerie verlangt heutigen Tages kein vernünftiger Mensch, daß sie intakte Infanterie niederreiten soll, wie es zu der Zeit der Kriege Friedrich s des Großen der Fall war, sondern die Momente des Ängriffes auf die Infanterie werden sorgfältig gewählt werden müssen. Gbenso ist es bei den Angriffen auf Artillerie. Die Artillerie hat ihre Wirkung auch entsprechend der Erweiterung der Schußweite, der Präzision der Infanterie rüglsichtlich der Schußweite erweitert; sie hält nach wie vor an dem Grundsatze fest, sich möglichst aus dem Infanteriefeuer zu halten, sie steht mehr im Feuer der feindlichen Artillerie; unter Umständen wird sie gewiß auch das Gefecht im Infanteriefeuer nicht scheuen können, aber es ist nicht die Regel bei ihr.

.Was wird von der Infanterie verlangt? In früherer Zeit ging die Infanterie zum Angriff durch die Feuerzonen hindurch, die der Tragweite des damaligen Gewehrs und der Trefffähigkeit des damaligen entsprachen. Diese Verhältnisse haben sich zu Ungunsten der Infanterie mindestens verdreifacht, und während 'alle

anderen Waffen in ihrer Taktik, Ausrüstung, . s. w. q

die Möglichkeit haben, sich ungefähr in dem gleichen Ver ltniß zu verhalten wie früher, wird von der Infanterie verlangt, daß sie die dreifach erweiterten Feuerzonen durchschreitet und den Feind aus der Stellung wirft. Wenn Sie das auch weiter von der preußischen und der deutschen Infanterie verlangen, müffen Sie ihr auch zu⸗ Eseen daß sie gar nicht genug solid und fest gefügt sein kann, und länger der Soldat hei der Fahne ist, um so fester wird er gefügt. Wenn Sie jetzt die Dienstzeit verkürzen wollen, in derselben Zeit, wo wir dem Soldaten wieder für die Ausbildung mit dem Hen ge einen Zuschuß an Uebungsmunition geben wollen, wo der Soldat noch mehr zur Handhabung seiner zaffe ausgebildet werden soll, wo immer neue Anforderungen an ihn herantreten, wenn Sie da die Dienstzeit der Infanterie verkürzen wollen, dann thun Sie gerade er Entgegengesetzte von dem, was der Infanterie eigentlich Noth e

Der Abg. Dr. Delbrück erinnerte sich, daß in einer früheren Kommissionsberathung einmal einer seiner 3 Freunde auf die mangelhafte Bespannung der Artillerie auf— merksam gemacht und da eine Vermehrung gefordert habe. Damals sei dieser Herr von der Linken darauf aufmerkfam gemacht worden, welche schwere Verantwortung ein Abgeordneter auf sich lade, wenn er etwas fordere, was nicht ein⸗ mal die Regierung für nothwendig gehalten habe. Daran

abe er denken müssen, als er sich mit dieser Vorlage be—

chäftigt hahe. Der Abgeordnete habe nicht nur die Verant⸗ wortung dafür, daß die finanzielle Bela . des Landes nicht 6 groß werde, sondern er habe auch die volle Verantwortung, für das Wohl des Ganzen zu sorgen, er solle nicht nur Ver— trauen zur Regierung haben, sondern er solle auch prüfen,

ob sie genug thue, erst dann sei er * mit der Regierung. Zwar seien die Abgeordneten nicht ahigt Ermer wie weit alle die. Forderungen n f

ündet seien, und müßten darin auf die Regierung vertrguen. Seine politischen Freunde und er hätten Vertrauen zur Regierung, sie würden die Einzelheiten des Nachtrages prüfen und dieselben im Wesentlichen billigen, sie hätten auch die Zuversicht, daß ihr Vertrauen von dieser Regierung nicht getãuscht wer würde. Wenn der Abg. Rickect seine Ver⸗ wunderung darüber ausspreche, warum so exorbitante For⸗ derungen nicht vor den Wahlen gestellt worden seien, so könne er (Redner) doch erwidern, daß, wenn das geschehen wäre, der deutschfreisinnigen Partei eine Waffe aus der Hand geschlagen worden wäre, nämlich daß sie hätte sagen können: Wir bewilligen jeden Mann und jeden Groschen!“ Wenn sie diesen Saß nicht hätte anwenden önnen, wäre sie vielleicht in noch geringerer Anzahl hier erschienen. Die Kon⸗ servativen könnten sich vielleicht verschiedene Erwägungen des Abg. Rickert z. B. über die finanzielle Lage des Landes und dergleichen aneignen, es komme nur darauf an, welchen Schluß man aus diesen Erwägungen ziehe. Wer die Forde⸗ rung nicht bewilligen wolle, der möge über die zu starke Be⸗ lastung reden, wer aber die . zugestehen wolle, der dürfe nicht ein solches Klagelied anstimmen. In⸗ dem also die konservative 6 einen prinzipiellen Widerstand gegen die Vorlage für vollkommen ausgeschlossen halte, so halte sie doch eine Prüfung für nothwendig, ob nicht etwa aus Ressortpatriotismus oder aus administrativen Mo⸗ tiven eine oder die andere Forderung zu hoch gegriffen sei. Es sei ja möglich, daß man einige Kleinigkeiten mit in die Vorlage gebracht habe, die man sonst nicht gefordert hätte, die man aber in dem allgemeinen Schwung mit angenommen zu sehen hoffe. Hierher gehörten wohl einige Kasernen⸗ und vielleicht auch Eisenbahnbauten, bei welchen letzteren 19 bis 20 Proz. Zuschüffe geleistet werden sollten. Ein Prinzip bei diesen Zuͤschuͤssen, wie es der Abg. Rickert verlange, lasse sich allerdings nicht aufstellen, aber es würde zu erwägen sein, ob die Sätze richtig gewählt seien. Es komme * vor, daß eine Bahn, die man als schlecht angesehen habe, ich nachher ganz gut rentire; auch werde zu erwägen sein, ob die Bahnen, die direkten Anfchluß an die Reichslande hätten, nicht direkt den Reichs-Eisenbahnen anzuschließen sein würden. Die Größe der Vorlage sei es, welche die Konservativen keinen Widerspruch gegen die Verweisung an die Kommission erheben lasse.

Der Abg. Richter meinte: Der Vorredner sei ministerieller gewesen als das Ministerium selbst; dieses erkenne doch eine Prüfung Seitens der Volksvertretung an und finde sie unter Umständen auch flit und in der Ordnung. Das Be— merkenswerthe an dieser Vorlage sei, daß man garnicht wisse, was noch Alles im Hintergrunde lauere; über die bestimmte Verwendung dieser vielen Millionen werde nichts gesagt. Die Summe sei aber eine so große, daß die Zinsen . schon einer erneuten Einstellung von weiteren 20 000 Mann ent—⸗ sprächen. Es wäre deshalb um so mehr gerechtfertigt ge— wesen, die Heeresverstärkung auf eine geringere Anzahl von Jahren, zu bewilligen, als wie gleich auf sieben Jahre, wobei noch diese ungeheure Zinsenlast dazu komme. Wenn man noch diesem neuen Reichstage bei der letzten Etats— berathung wenigstens eine Andeutung über diese in Aussicht stehende Anleihe gemacht hätte, aber auch dazu habe sich die Regierung nicht verstehen können. Er glaube deshalb, daß sehr Vielen diese Vorlage höchst überraschend gekommen sein werde. Wie solle man hier eine Bewilligung aussprechen, wo man gar nicht absehe, wie viel daran nöthig sei, wie viel nicht Eine Gesammtuͤbersicht, wie sie durchaus nothwendig sei, werde nicht gegeben; da sei es doch mit dem bloßen Vertrauen eine unsichere Sache. Wie man im Festungsbau verfahren sei, das wüßten Alle; da würden, wenn man die Waffentechnik nur in etwas geändert glaube, gleich eine Reihe von Festungen kassirt, andere in immenser Weise mit ungeheuren n ausgebaut. Wer bürge denn dafür, daß man jetzt nicht wieder sage: Die neue Waffentechnik erheische eine voll— ständige Umänderung im Festungsbau? Was die Eisen— bahnen anlange, so habe man das Prinzip im Reiche, daß jeder Einzelstaat diejenigen Bahnen, welche strategisch als nothwendig erklärt würden, aus eigenen Mitteln herstellen müsse. Warum solle nun auf einmal das Reich hier ein⸗ springen? Solche Linien, wie Nürnberg heilbronn, eine große durchgehende Linie, wo 16—18 Züge gehen sollten, aus Reichsmitteln herzustellen, sei durchaus nicht gerecht— fertigt. Er möchte auch die Einzelstaaten warnen, für ein Linsengericht die Erstgeburt, das Recht des selbst—⸗ ständigen Eisenbahnbaues hinzugeben. Neue Kasernen— bauten fänden sich ebenfalls in dem Nachtrags-Etat. Als er damals dem Kriegs-Minister vorgerechnet, daß das Reich un⸗ gefähr 40 Millionen für neue Kasernenbauten ausgeben würde, da hahe Jener gesagt: „Ach! Das ist ja viel zu hoch

egriffen!“ Nun, wie stelle sich aber die Sache jetzt? Jetzt eien schon 33 Millionen, incl. der Kasernements, im Nach⸗ trags⸗ Etat 393 verwendet, und man wisse nicht, wie viel noch als nothwendig erklärt werden würde. Er (Redner) habe also. Recht behalten. Bei solchen Forderungen, wie sie hier die Regierung jetzt wieder mache, da sollte sich auch die Mehrheit der großen Verantwortung dem Volke gegenüber bewußt werden. Solche Mittel seien doch nur zu beschaffen durch Einführung neuer und drückender Steuern. Zum Mindesten müsse man aber mit der Steuerreform so bald als moglich beginnen. Er erklaͤre, daß Angesichts solcher Geldforderungen der Regierung es ,, unerhört sei, mit der Abschaffung der Exportpraͤmien ei der Zuckersteuer auch nur einen Tag zu zögern. Ein solches System der Ausbeutung in Hinsicht auf diese militä⸗ rischen Forderungen gehe weit über das Maß dessen hinaus, was dem Hause zugemuthet werden dürfe.

Der Staatssekretär des Reichs-Schatzamts, Dr. Jacobi, erklärte nochmals, daß sich die Regierung einer Reform der , ,. , entziehe, ebensowenig einer Reform der

ranntweinsteuer. Sollte die eine eher als die andere dem Hause vorgelegt werden können, so liege das an nichts Anderem, als an der Zeit, welche die Vorarbeiten erforderten.

Der Abg. Grad äußerte, er sei kein 6 von Schulden⸗ machen, aber die Schuld des Reichs streife doch schon nahe an die erste Milliarde. Er wisse wohl, daß man jenseits der Vogesen etwas weniger besorgt im Schuldenmachen sei, aber das könne für Deuischland kein Beispiel sein. Die Erträge der indirekten Steuern seien seit Jahren im Rückgange. In Frank⸗ reich sei man bei den indirekten Steuern energischer; dort betrage die Tabacksteuer pro Kopf der Bevölkerung acht Mark, in Deutschland nur 1 9 Wenn man hier etwas von Frank⸗ reich lernen wolle, so sollte man es thun! Auch beim Brannt⸗

wein habe das Elsaß die nachtheiliger Folgen i

deutschen BVranntwe npreise 2 . , , hir den Matrikularbeiträgen befreit und diese Summe von 60 Migionen auf die Hebung der Lundwirihschans nd

werden.

Der Abg. Schumacher äußerte, es sei nicht zu dern, daß Deutschland rüsten müsse, wenn die 2 n vorangingen; aber Deutschland treffe dies viel schwerer * Sozialdemokraten hätten früher den ordentlichen Eat ni bewilligt, den dies maligen Nachtrags Etat würden sie erst 1 nicht bewilligen! Redner ging auf die Wahlen ein Präsident von Wedell-Pies dorf unterbrach ihn aber darin 2 w , gar nichts mit dem Nachtrags⸗Ezat zu

un habe.

Der Abg. Schumacher fuhr fort: Man habe fortwä Unwahrheiten über die Kriegsstärke der anderen (enn breitet. Bei der Zuckersteuer müsse man jetzt auf die Vor schläge eingehen, die früher von der Opposition gemacht worden seien. Wenn man sich an die Interessenten wende, so werde man Hing r isnt .

ie Diskussion wurde geschlossen und die Vorlage ; Budgetkommission verwiesen. 24

Zur ersten Berathung stand ferner die Novelle zum Quartierleistungsgesetz für die bewaffnete Macht im Frieden.

Das Gesetz ist folgendermaßen begründet:

Das Bedurfniß einer Abänderung des Gesetzes vom 13. Februar 1879. betreffend die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, war im Jahre 1881 Veranlassung zur Vorlage eincz Gesetzentwurfs an den Bundesrath und Reichstag. Diefe Vorlage behandelte die Abänderung des Gesetzes nur in Bezug guf die Stellung von Vorspann und die Verguͤtung hierfür. Der Versuch zu dem gewünschten Ziele zu gelangen, scheiterte, da die bon Reichstage zu diesem Gesetzentwurf gefaßten Beschlüffe nicht die Genehmigung, der verbuͤndeten Regierungen fanden. In⸗ zwischen sind die Organe der Heeresvvmerwaltung nach wie vor bemüht. gewesen, die Bestimmungen des Gesetzes in! einer den Interessen der Truppe wie der Bevölkerung entsprechen; den Weise zur Durchführung zu bringen. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Unzuträglichkeiten, welche die Handhabung des Ge⸗ setzes für alle hierbei Betheiligten im Gefolge hat, zu befeitigen und ist es insbesondere unmöglich, im Wege der Verordnung i hülfe zu schaffen. Man bat zu der vorgeschlagenen Gesetzesnovelle greifen müssen.

Der Abg. Freiherr von Buol⸗Breitenbach sprach unter großer Unaufmerksamkeit des Hauses: Man en fe r wn f verwaltung dasjenige, was sie in Friedenszeiten brauche, un— bedingt gewähren, wenn auch, mit möglichster Sparfamkeit. Besonders sei es wichtig, daß die Lasten, 3. B. Einquartierung, möglichst von den Schultern der Einzelnen genommen un auf die Gesammtheit der Staatsbürger übertragen würden. Und in dieser Beziehung sei es das Bestreben der Militär⸗ verwaltung, nach thunlichster Besserung zu streben. Er be— antrage, die Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern zu verweisen.

Der Abg. Struckmann sprach sich in ähnlichem Sinne wie der Vorredner aus. Bezüglich des in dem Entwurf in Aussicht genommenen „engen Quartiers“ bitte er die zu wählende Kommission, wohl zu erwägen, ob nicht, falls man in größerem Maße von diesem engen Quartier Gebrauch mache, diejenigen, welche es zu leisten hätten, gegen den jetzigen Zustand benachtheiligt seien.

Der Abg. von Köller erklärte, auch die Konservativen seien für eine Kommissionsberathung, aber sie möchten die Kommission von 14 auf 21 Mitglieder verstärken, da sich viele Mitglieder des Hauses für den Gegenstand in⸗ teressirten. Namentlich seien die Leistungen für Vorspann— dienste eingehend in der Kommission zu untersuchen, denn die Last, welche hierin auf dem Lande ruhe, sei ganz bedeutend. Er lebe der Hoffnung, daß das reguirirte Vorspannwesen sich noch bedeutend einschränken lassen werde, zumal die Bauern durch dasselbe häufig in eine fatale Lage gebracht würden. Es sei erwünscht, daß die Preise so ee e wür⸗ den, daß sich Lieferanten fänden, welche die gesammten Vor— spanne übernähmen. Auch damit sei er einverstanden, daß man die Preise für die Fourage höher normire, und es sei ganz gerechtfertigt, hier die höchsten Tagespreise gelten zu lassen. Es könne den Konservativen dies als Produzenten nur willkommen sein. Im Uebrigen hätten sie das Vertrauen zu den verbündeten Regierungen, daß sie die Intendanturen veranlaßten, überall den Bedarf nur im Wege des freien Ein— kaufes zu decken. Was die Flurentschädigungen anlange, so könne man sich mit den bestehenden Taxirungskommissionen durchaus einverstanden erklären. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, daß gerade die dabei anwesenden Offiziere und Intendantur⸗ beamten sich äußerst entgegenkommend verhalten hätten. wiederhole seinen Antrag auf Verweisung der Vorlage in eine Kommission von 21 Mitgliedern.

Der Abg. Freiherr von Buol erklärte sich mit diesem Antrage einverstanden.

. Die Diskussion wurde geschlossen und die Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Um 4] Uhr vertagte sich das Haus auf Dienstag 1 Uhr.

Die erste Rede, welche der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff in der gestrigen (Eo) Sitzung des Reichstages gelegentlich der ersten Berathung des Nachtrag s⸗Etats hielt, hatte folgenden Wortlaut: Meine Herren! Der Ihnen vorgelegte Nachtrags⸗Etat hat, wie ich annehmen darf, allgemeine Ueberraschung hervorgerufen wegen seiner Höhe. Ich bin überzeugt, meine Herren, daß, wenn ich es hier nicht ausgesprochen hätte, es wohl von allen Seiten des Hauses auß,= gesprochen werden würde. Außerdem ist ja diefer Pun bereits in der Presse behandelt worden, und theilweise unter dem Gesichtspunkte, daß ja nun mit diesem mächtigen Cta das,. deutsche Volk erntete, was durch den Beschluß des Reichstages, durch welchen die Heeresverstärkung zu Stande gekommen ist, gesäet worden ist. Dies, meine ihren 1 ein gewaltiger Irr⸗ thum, und dem mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, ist meine erste Pflicht. Ich werde an der Hand des Ctats zunächst den Nach, weis führen, daß die durch die Hegresverstärkung unmittelbar erwach= senen dauernden und einmaligen Ausgaben sich unterhalb derjenigen Summen halten, welche, als Ihnen dles Gefetz vorgelegt wurde, ver anschlagt worden waren. Dle ganz besonder? Höhe des Nachtrag, Etats rechtfertigt sich vielmehr aus anderen Grunden, wie das au Jedem von den Herren, der etatsverständig den Etat durchliest, nicht wird entgehen können. .

Der Nachtrag. Ctat fordert etwa 176 Millionen Mark, dabon dauernd etwa 195 Millionen, einmalige Ausgaben 156 Millionen. In den dauernden Ausgaben sind enthalten * Millionen für die Ver⸗ zinsung der Schuld, fo daß für die reinen Militär, Ausgaben dauernd bleiben 185 Millionen. Hiervon ab sind, um ein klares Bild der Kosten der ,, , zu i zu rechnen in Rap. . Tit. 8 und Kap. 37 Tit. 20 die Zulagen für die Kammer ⸗Unteroffiziere

e r g. mit der

en d. Nun ist aber zuzugeben, d a * 1887 / 88 erhebliche Summen

i chen im mn ef e en belaufen sich auf etwa 33

und ferner die

mien Millionen anijunehmen ist. Da ursprün

un 23 Millionen.

ie einmaligen Ausgaben betrifft, so haben wir im at ö 3 Millionen, im Lap. 6a etwa 73 Millignen, zu⸗ nn lbß Millionen, zu eisernen Vorschüssen etwas über 3 Millionen,

ö von 156 677 931 M, welche im Etat als ein 9 Ausgaben figuriren. Um nun die einmaligen Ausgaben für die l enstht kung zu ermitteln, ist es nothwendig, auszusondern einige * die mit der Heeresverstärkung nicht im Zusammenhange

tellen und im einer Stelle verlangten Ausgaben für die gesteigerte Wenn man die

delle baverische Quote zurechnet, so ergiebt sich die Summe von

5a e

a gicbt die Summe

nnen g, sind die im Kap. 5a an verschiedenen Ey. Sa an

Fperations⸗ Heeres.

und Schlagfertigkeit des gi Millionen.

nd abzusetzen im Kap. 6a, als nicht mit der Heeres, . ö . end die Tit. 21, 22, 23 und 24, das ist ö atlas se keit für die Festungsbauten, den * . Kaserne in , . * ß7 Millionen, so daß von den ganzen einmaligen cen nn sein wärden 1264 Millionen Mark. Dann bleiben sir die heeresverstärkung übrig etwa 276. Millionen Mark. . umme ist nun ö 6. um 3 , ö. von * ein⸗ sgaben für die Heeresverstärkung zu erlangen, hinzuzu⸗ 1 . für die Heeresverstärkung im Etatsjahr 1886/8

: für gesteigerte ; noch hal fe! und für

zusgaben ab Dieser S en, was

uerctatzmäßig verrechnet wird; das ist eine . Millionen

nerden sich erinnern, . . „, ohne Garnisonbauten,

deren Zwecke, e. ich etwa nur 22 000 000

len, also auch auf diesem Gebiete e gien Anschlage um etwa 2 nurickgehlieben

wir

Fark weniger ausgegeben worden. Wollen wir uns aber das ganz denn an einmaligen Ganzen kosten? so wiechnen, die aus

verstärkung etwa 48

Ansãtze, in s eteigerte Schlagfertigkein

ilionen Mark ferner di z sir Festungsbauten 293 Millionen, zusammen also lionen Mark. Hier bleibt für künftig vorbehalten;

J. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. . en n, Aufgebote, 3. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingungen ze.

. Kommandit · Gesellschaften auf

ar die Uebungsmunition für die Infanterie, welche fr n ee nn, 'in unmittelbarem Zu ˖

gange stehen, also etwas über I. Million, so daß rund etwa ahnonen für den dauernden Etat zunächst der Heeresverstãrkung

a a ö e em, k Mangque ö. Ersparnisse zurückgerechnet sind, welche zum großen e gif ai ce eff! sds, Bg. gem verlhwinden werben, h die vorübergehende Etatsreduktion der Infanterie für die Summen, welche mit der Zeit bei und Aerzte Manquements wegfallen. Diese beiden 1 n n,. i, e. 863 . irn, Belastung des Etats durch die Heeresverstärkung an ine an rnde feng 65 veranschlagt so bleiben wir bezüglich der Heeres verstärkung n dauernden Ausgaben um 16 Millionen hinter dem Anschlag

b t ö Kost Mark, so daß dann die bis jetzt nachgewiesenen Kosten er Heeregoerstärkung sich auf etwa 35 Millionen Mark beziffern. Sie meine Herren, daß Ihnen angegeben war: n. n n nch. azineinrichtungen und dergl. Für diese Zwecke sind bi H etwa 135 Millionen Mark, so daß dann also für die für welche wir im Anschlage 24 2900 9000 M. angesetzt „MS als bisherige

Millionen sind. Die Heeresverstärkung hat also nicht mehr Kosten perursacht, als bei der Vorlage des Gesetzentwurfs hervorgehoben warden ist; im Gegentheil, es ist im dauernden Etat etwas über eine Nilion und in dem einmaligen Etat etwas über zwei Millionen

klare Bild verschaffen: was wird Ausgaben die Heeresverstärkung überhaupt im müssen wir natürlich noch diejenigen Summen hin⸗ den Erläuterungen zu dem Etat pro 1887388 er⸗ schtlich sind als vorbehalten für die Zukunft bei Bauten, und diese Summe belinft sich im Kap. 5a auf etwa 89 Millionen im twa 5 Millionen, zusammen etwas über 13 Millionen Mark; und Rat ergiebt dann, daß die gesammten einmaligen Ausgaben der Heeres⸗ Millionen Mark betragen werden. ö Run, meine Herren, enthält der Etat außerdem drei größere die ich vorhin schon flüchtig berührt habe: einmal für die des Heeres Kap. Ha und. 6a: die Cisenbahnbauten 366 Millionen Mark, etwa 1245 Mil⸗ 3 für Eisenbahn⸗ bauten ungefähr 31 Millionen Mark und für Festungsbauten etwa

Vorladungen u. dergl.

? i von öffentlichen Papieren. 6. Verloofung, Zinszahlung ꝛc tent , n.

96t Millionen Mark. hinzu, was vorbehalten i

im Nach Sie dazu die 176 Millionen Mark

as so ergiebt sich dann in Summa eine

sein wird.

auf die Begründung beziehe i

die gegenwãrtige

auch zur Annahme gelangen möge.

schon aufgeführt habe dann ergiebt Gtat die Zukunft belastet mit etwa 1411

lionen Mark, über welche also thatsächli

2 **

Ausgabe von etwa 333 jetzt Beschluß zu

Meine Herren, das ist ja eine sehr große Summe. In Peru . ch mich auf die Denkschriften, dis dem Etat beigefügt sind, und ich erkläre mich natürlich selbstteden? bereit, auf weitere bei der kommissarischen Berathun tend Aufklärungen zu geben. Die Summe ist sehr hoch; das ist auch von den verbündeten Regierungen nicht verkannt worden, sie wird aber für nothwendig gehalten. und es wird namentlich für nothwendig gehal ten, diese größeren Summen für Eisenbahnbauten, für Festungs bauten und für die gesteigerte Schlagfertigkeit des Heeres zu verwenden, da * nicht danach angethan ist, derartige Ausgaben zurüchzustellen, wenn wir sehen, daß rundum überall mehr oder weni⸗ ger in allen Staaten derartige größere Aufwendungen jetzt gemacht werden, wie sie durch die Natur der Sache übrigens geboten sind. Ich kann also nur die Bitte aussprechen, daß der Nachtrags⸗Etat, sowie er von den verbündeten Regierungen Ihnen vorgelegt worden ist,

hervortretende W

geleisteten Auegaden,

hlen Sie ju diesen Summen daa a, ern, ae, . im Kar. Fa und Ha, waz i or. sich, daß der gegen erte YIlillicaca Nac He. des gegenwärtigen JItachtrazz-· Etats und die 154 Millionen, welche 2 7 sind zur Verrechn der außeretatsmãßigen, schon im Jahre 1856/57

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baues, des Forstschutzes und der For Nr. 4. Inhalt: Ist eine ,, Buch⸗ Die Erziehung von , ,,

von etwa einge Ermittelungen des Königlich

lativ über Ausbildung.

Jägercorps. (Gerten; Ausgaben Deutschlands stärkster Eiche dem

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Deutsche Jäger⸗Zeitung. Zucht Nr

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Kap. 6a auf krähe. 1887.

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58 ; Schönebergerstraße 26.) Inhalt: hysik des Turnens.

öniglicher Förster. Fortsetzung und S

Waldfeuer. Personalien. Brief und ; . ö Organ für Jagd, Fischerei, und Dreffur von Jagdhunden. (J. Neumann, Neudamm.) 7. Inhalt: Deutsche Waidmannssprache. Mit Zugrunde / legung des gesammten Guellenmaterials für den praktischen Jäger be⸗ arbeitet von Ernst Ritter von Dombrowski. „Brüche, Bilder aus dem Jägerleben. Von Lederstrumpf. XIX. Vom Auerhahn. Prüfungssuche des Vereins ö Au

Jagdtasche: Jagd⸗ und Saisonberichte: Schußlisten. Zur Bussard⸗ Zum Sohlenfleck der Wildkatze. verhältniß gefangener Fischotter, Marder und Iltisse. Zu: „Ueber Widergänge und Abspruͤnge des Hasen'. Aus Sandmann's ,

e.

Ronatsschrift für das Turnwesen mit besonderer Be⸗ rücksichtigung des Schulturnens und der Gesundheitspflege. (Berlin. R. Gaertner's Verlagsbuchhandlung, ; Abhandlungen. Einiges aus der (Mit Holz

on Br. E. Kohlrausch⸗Hannover. n chiller⸗Memmingen.

chnitten Für die Turnhallen. Bon H. Schil Beurtbeilungen und Anzeigen. Bericht uber einige turnerische

Literarische Neaigkeiten und periodische Schriften.

Deutsche Forst⸗Zeitung. Organ für die Interessen des Wald⸗ , ,, her , (J. Neumann, Neudamm) eform der jetzigen Stellung des Forst⸗ schreibers auf Königlichen Oberförstereien erwünscht? (Schluß. und Rechnungsführung. Von Friedrich iu) Aus dem Walde:

im Kampe. Wie verfäh

ei dem Holzanbau auf eingegangenen alten Waldwegen? Berichte: 3 ö ö. ayerischen statistischen Bureaus..!— Lteratur: Forststatistische Mittheilungen aus Württemberg für das Jahr 1885. Ausbildung und Prüfung der preußischen Landmesser und Kulturtechniker. Gesetze, Verordnungen Prufung und Anstell die j

Stellen des Forstdienstes in 2 dem Militärdienst im erschiedenes: nbaum. Holzschwelle und Eisenschwelle.

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14. April 1887.

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wahrend der ersten ; um Krankenversicherungsgesetz: fflig einer Or Frankenkañse freiwillig angebsrenzen Mitglieder zum Eintritte in eine andere organisirte Kraakenkaffe bei Uebernabme einer ent sprechen den anderweiten Beschäftigung. Zur Arwendung des 8. 21 Ziff 5 K⸗ Die Beschränkung der Unterstützung für i auf die innerhalb der Beschäftigungs gemeinde beim. des Fañ enbeꝛirt⸗ Lebenden ist unzulãfssig Schiede gerichtliche Entscheizungen: Durch den Verluft des rechten Beines ist die Erwerbsfäbigkeit um t ver- mindert; Gewährung der vollen Rente für die Zeit, während welcher der Verleßte mit dem Gebrauche des künstlichen Beines moch nickt vertraut ist 6 e Frist auf 6 Monate. Entscheidungen des Reichs⸗Versicherungsamts. z . betriebe; deren genossenschaftliche Eingliederung (E8. 8, 34 U- V. G.) Begriff des Betriebzunternehmers * (8. 9 Abs. cit.). Bil dung des Reservefonds (5. I8 cit.. Die Reicht angehörigkeit bildet kein Er⸗ forderniß für die Wählbarkeit zu Genossenschaftsämtern (§. 24 it. Inhalt des Unfalluntersuchungsprotokolls (6 55 cit.. Vor⸗ läufige Rentenfeststellung (68. 57 cit.). Mitgliederzahl für die Aus⸗ schüffe des 5. 57 Absatz 2 Ges. Zustellungsform der Feststellungs⸗ bescheide (6. 61 cit). Berechnung der Berufungsfrist (G3. 62 das.). Abfindung ausländischer Entschädigungsberechtigter (5. 67 cit.). Sprechsaal: Ueber die Voraussetzungen des Erwerbs und der Er—⸗ haltung der Mitgliedschaft bei der Srtskrankenkasse. Briefkasten: Beginn der Fürsorge aus dem Unfall versicherungsgesetz in solchen ällen, welche von vornherein Erwerbsunfähigkeit nicht zur al Unterstützungsanspruch erwerbsloser Mitglieder. Sterbe⸗ geld. Unterstützung im Falle der Erwerbslosigkeit. Versicherungs⸗ pflicht der Haussoͤhne. Umfang der Unterstützung, ; Das Volkswohl. (Augemeine Ausgabe der Sozial⸗Correspondenz. Dr. Victor Böhmert, Dresden.) Nr. 17. Inhalt: Ein Förderer der Fürsorge fur Strafentlassene. Die Verhandlungen des inter⸗ nationalen Statistischen Instituts. Zur Soꝛialpglitik der katho⸗ lifchen Kirche. Die Wohlfahrts-Fürsorge des. Deutschen Werk meister⸗Verbandes. Die Einrichtungen für Arbeitnachweis, Das Stuttgarter Bureau für Arbeitnachweis. Ein neuer Befähigungs⸗ nachweis. Soziales: Kalifornische Dienstboten⸗Verhältnisse Wohlthätige Stiftung. Arbeiterverhältnisse: Tagelõhne und Lied⸗ söhne in Baden im Jahre 1534. Arbeitekolonien in Thüringen. Ausbildung weiblicher Dienstboten. Beilage: Der Fentral⸗ verein für Arbeitnachweis in Berlin Eine Untersuchung über die Sterblichkeit und Lebensdauer von Aerzten. Anzeigen. . Mittheilungen des Deutschen Schulvereins. Wien, J. Kolowratring 8. lung im 87 1887. Ueber die Geldgebagrung und den Bedarf des Vereins. Ortsgruppen⸗Ergebnisse. Deutscher Böhmerwald⸗ bund. Schulgründungen und Unterstützungen. An unsere Orts- De chãftzordnumj elegramm · Ersatz Briefe. B Eingelangte Druckschriften.

1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

ib Bekanntmachung. Der unter dem 1. März 1881 hinter dem Kauf⸗ mann Franz; Meyhwefer von Tilsit erlassene Steck= brief wird in Erinnerung gebracht.

Tilsit, den 19. April 1887. ; Königliches Landgericht. Der Untersuchungsrichter.

bl Steckbriefs⸗ Erledigung.

Der gegen den Schlosser (Monteur) Carl Otto Twardowsty, am 14. März 1853 zu Treptow geboren, von dem Untersuchungsrichter des König slihen Landgerichts J. hierselbst unter dem 27 Sep⸗ tember 1887 wegen wiederholten Betruges und Dieb⸗ sabls, in den Akten L. R, II. I665. S. (. LI. D. ois Sch erlassene Steckbrief wird zurückgenommen.

Berlin, den 22. April 1887.

Staatsanwaltschaft bei dem Königlichen Landgericht J.

lig Steer efe Crispin 4. Der gegen den Arbeiter Paul . riger wegen Unterschlagung unter dem 12. April 1887 in den Alten V. KR. I. 2160. S7 erlassene Steckbrief wird ils erledigt zurückgenommen. eee gr n rnehr chi. n. pri 1855 Der Untersuchungsrichter beim Königlichen Landgericht J.

won Der gegen den Arbeiter Johann Dubilczich, früher . Schöneicher Plan, unter dem 9. Mai 1884 er- kene Steck bricf ist erledigt. ittenwalde, den 31. März 1887. Königliches Amtsgericht.

U M12 (w), den

liz Die unter dem 6. April 1882 hinter den Arbeiter Käh tgt, geboten den 13 iht ie gh. benden bei Königsberg i. Pr., zuletzt zu a , tg bei Berlin wohnhaft gewesen, in den Akten wider Losinsky und Genoßsen II. 687. 76. 3 a biebslahls erlaffene Gtedhriefoheutsstion ist

igt.

Berlin, den 20. April 1887. Der Erste Staatsanwalt bei dem Königlichen Landgericht II.

47881 . l Offenes , Die Heerespflichtigen:

1) Here, . . Peinert, geboren zu

elzig am 3. März .

ö g hein 6 Otto Senff, geboren zu Lehnin am 3. Juni 1863, . z Brauer Carl Gustav Heinrich Scherling, ge— boren ju Lehnin am 3. September 1863. 4) Dienstknecht Friedrich Wilhelm Hechler, ge⸗ boren zu Lotzschke am 10. März 1863,

zu 1 bis 4 evangelischen Glaubens, 5) der Kommis Siglsmund Josl, geboren zu Neue⸗Mühle am 1. November 1863, mosaisch, 6) Friedrich Carl Hermann Grunert, geboren zu Ragösen am 3. April 1863, evangelisch,

7) Johann Friedrich August Baltzer, geboren zu Werder am 26. Mai 1863, evangelisch,

zu 2, 4 und 5 in Amerika, im übrigen un—⸗ bekannten Aufenthalts,

sind durch vollstreckbares Urtheil der Strafkammer bei dem Königlichen Landgericht zu Potsdam vom 18. März 1887 wegen Verletzung der Wehrpflicht zu einer Geldstrafe von je 180 , im Unvermögens falle für je 6 M zu einem Tage Gefängniß ver⸗

ilt worden. ur l er erfucht, von den vorgedachten Angeklagten, wo sie betroffen werden, die Geldstrafe im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, im Unver⸗ mögensfalle die substituirte Freiheitsstrafe zu voll strecken und hierher zu den Akten ö und Genoffen Mi 26 / 7 Mittheilung zu machen. Potsdam, den 21. April 1887. Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht. 4795] K. Staats anwaltschaft Stuttgart.

l ! Verm , ,

Durch Beschluß der Strafkammer 11. des K. Landgerichts Stuttgart vom 12. April 1887 ist das im Beutschen Reiche befindliche Vermögen folgender abwesender Militärpflichtiger:

1) Johann Wilhelm Binder, 28. Auguft 1864 zu Leonberg, Bäcker,

27) Wilhelm Friedrich Claust, geboren den 28 Ok⸗ tober IsS6ß4 zu Plochingen, O. A. Eßlingen,

s) Friedrich Julius Hammel,U, geboren den 27. Nobember 1864 in Eßlingen, Kaufmann,

4) Ernst gn eher geboren den 17. Januar 1864 in Leonberg, Metzger, 2

5) Karl Friedrich auß fen n den 23. No⸗ vember 164 in Eltingen, O. A. Leonber r th;

geboren den

tenfeld, O. A. blingen, Bauer,

hn, August an seboren den 1. zu Bit a 7) ülbert Oberbach, geboren den 9. Januar

1864 zu Obereßlingen, O. A. Eßlingen, Lokomotiv⸗

heizer

burg, Bäcker, ; 9) Ludwig Gottlieb 30. Mai 1864 zu Eßling

83. Christian Wilhelm Schütt. 23. April 1866 zu Markgröningen, O.

eboren den Ludwigs⸗ Staengel, geboren den en, Bäcker,

10 Theodor Stieglitz, geboren den 12. Juli 1865

zu Dürrmenz, O. A.

Maulbronn, Kaufmann,

II) Robert Walter, geboren den 3. Februar 186

u Neuhausen, O. A. Eßlingen, gegen welche das Hauptverfahren wegen Verleßung

der Wehrpflicht eröffnet

St. G. B. und 5§§. 480

zum Betrage von 800

worden.

ist, gemäß 8 149 Abs; u. 326 St. P. O. je bis „S mit Beschlag belegt

Dieser Beschluß wird hiermit veroffentlicht.

Den 21. April 1887. Tschernin

4794

Nr. 4894. J. U. S. erg hen Wertheim und der an In der Strafsache gegen

g, H. ⸗St. A.

gegen Andreas Samuel Genossen wegen Verletzung

Andreas Samuel Herz von

Wertheim und Genossen wegen Verletzung der

Wehrpflicht hat die

Landgerichts dahier unterm

trafkammer des Gr. Bad.

20. d. Mts. Nr. 3440

verfügt. daß das Vermögen der Angeklagten Andreas

Samuel

erz, geboren am 12. April 1863 Zu

Wertheim, Otko Meisenzahl, geboren am 20. De⸗

zember 1864 in Freudenberg,

und Adam Cwald

steller, geboren am 5. Oktober 1864 in Gamburg, gemäß 1 325 Str. P.-O. mit Beschlag belegt

werde. , Dies wird hiermit Str. P. O. veröffentli

gemäß S§. 326 Absatz 1

cht. Mosbach, den 22. pril 1887. é. Der Staatsanwalt am

Großherzogl. Bad. Dr.

Landgericht Mosbach. Mühling.

2) Zwangsvollstreckungen,

Aufgebote,

orladungen u. dgl.

4905 len eute * lassenem, in extenso durch Anschlag

. tehen zur des Erbpächters E.

erlchtstafel bekannt gemachtem

.

. des zum Nachlasse gehörigen Erbpacht⸗

gehöftes Weinberg vor dem unterzeichneten Ge—

richte an: th der erste auch zu

r endlichen Regulirung der

** . 9 2 agreest Ja Basel. Der Dr. G E

ͤ . 22

Perliaer Teßñrer r 126 Turn- Berlin: Verftellung der * .

Scartarnen der Schäler des Der garser⸗Kewmerz der Turner J. Gebartetazbs Braunschweig: Eilzem betreffen NViggeler t. —2 ten Literatur. RBrierfasten.

* . 2 ta w * ur die Staats

züglich der Innungs⸗

Verpflichtung der

Bescheide und Beschlüsse: Kellerei⸗

Folge

Nr. 22. Inhalt: Ordentliche Hauptversamm⸗

für die Mitglieder ⸗Aufnahme. ericht des Bibliothek-Ausschusses.

6. Berufs Genossenschaften.

. . der deutschen Zettelbanken. 8. Verschiedene Bekanntmachungen.

3. Theater · Anzeigen,

10. Familien⸗Nachrichten.

In der Börsen⸗Beilage.

Verkaufsbedingungen bestimmte Lizitations- termin auf . Freitag, den 8. Juli 1887, 27) der Ueberbotstermin auf ; Sonnabend, den 30. Juli 1887, beide Termine Vormittags 11 Uhr 3) Termin zur Anmeldung der dinglichen Rechte an das bezeichnete Grundstück und dessen Zu⸗ behörungen, zur Vorlegung der Originalien ꝛc. und zur Prioritäts⸗Ausführung auf Freitag, den 8. Juli 1887, Vormittags 10 Uhr, zu welchen Terminen Kaufliebhaber, resp. die Real⸗ prätendenten und die sonstigen bei der Zwangs versteigerung Betheiligten geladen werden unter dem Bemerken, daß die Verkaufsbedingungen im Entwurf vom 23. Juni 1887 ab eingesehen werden können und die Besichtigung des Grundstücks nach Meldung bei dem Sequester, Gerichtsvollzieher a. D. Reiher, 3. 3 zu Weinberg, freisteht. üstrow, den 22. April 1887. Großherzogliches Amtsgericht. Veröffentlicht: A. Klatt, Aktuariats-⸗Gehülfe.

lien Gachen des Produktenhändlers C. Wulfes in

und des Kaufmanns E. Bienbeim in Duingen.

Mr, wider den Kleinköther Heinrich Möhle in Delligfen, Beklagten, wegen Svpothekenzinsen, wird, nachdem auf Antrag der Kläger die Beschlagnahme des' dem Beklagten gehörigen sub No. 2886. 71 zu Delligsen belegenen Kleinkothhofes nebst Bube zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom J. Mai resp. 2. Deren e me verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 1. Mai resp. 2. Dezember 24 erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung au Teng e d. J. Morgens 10 uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte in der Ludwig Krus . holz'fschen Gastwirthschaft in Delligsen angesetzt, in welchem die ö die Hypothekenbriefe zu überreichen haben. 6

Greene, den 16. April 18881.

dero gich Amtsgericht. M

Nüller.

4909 ö Zwangsversteigerung, des zur Konkurs masse

ded wall. Kaufmann Diedrich Dehng zu Hamburg 3234 Rittergut r, r R. A. Gnoyen, ehr nach dem vom Großherzoglichen Amtsgerichte am 3. Januar 1887 erlassenen Verkaufsproklame der

botstermin auf en, Ferran, den 13. Mai 1887.

Vormittags 1 Uhr, Schöffensaal,