1887 / 103 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 May 1887 18:00:01 GMT) scan diff

, K K 2 ; ö

lichen Ausnahmen von der Beitragspflicht (8. 100 m) di i

Bestimmungen treffen. e 8 r

* * ffen. Zu den einzelnen Paragraphen ist Folgendes Zu 5. 100.

Die unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Einrichtungen sind die⸗ jenigen, durch welche die Thätigkeit der Innung 2 in den Dienst öffentlicher Aufgaben gestellt wird. Wie ihre Wirksamkeit nothwendig über den Kreis der Innungsmitglieder hinausreicht, so ist auch ihre jweckmäßige, dem öffentlichen Interesse im vollen Umfange entsprechende Gestaltung dadurch bedingt, daß sie auf die Gesammt⸗ heit der Gewerbsgenossen des Innungsbezirks berechnet wird. Für sie kann daher ohne Unbilligkeit auch die Theilnahme der der Innung nicht angehörenden Gewerbtreibenden an der Deckung der Kosten in Anspruch genommen werden. Von den im §. 97 a der Gewerbe⸗ ordnung rorgesehenen Innungszeinrichtungen sind nur die unter Ziffer 1, 2, 6 bezeichneten berücksichtigt. Soweit die Gesellen⸗ und Meister—⸗ prüfungen und die darüber auszustellenden Zeugnisse überhaupt beson— dere Kosten veranlassen, werden dieselben in der Regel durch die dafür erhobenen Gebühren gedeckt werden. An der Herstellung eines gemein—⸗ samen Geschäftsbetriebes solche Gewerbtrei bende zu ö welche sich nicht freiwillig dazu entschließen, würde der Natur solcher Unter⸗ nehmungen widersprechen und der Entwickelung derselben eher hinder— lich als förderlich sein. Für die Unterstützungskassen, der Innungen würde sich der Gedanke des Entwurfs nur in der Weise verwirklichen lassen, daß auf den Antrag der Innung ein Beitrittszwang gegen die außerhalb, der Innung stehenden Gewerbtreibenden und ihrer Gesellen und Lehrlinge ausgesprochen würde. Dies würde nicht geschehen können ohne den Betheiligten auch eine Mitwirkung an der Verwaltung der Lassen einzuräumen, welche den genossenschaftlichen Charakter der Innungsverwaltung beeinträchtigen würde.

. . iz h; . ö. 1002.

Fs liegt auf der Hand, daß der Innung ein so weitgehe Recht, wie die Heranziehung der ihr nicht . . benden zu Beiträgen, nur unter der Voraussetzung beigelegt werden kann, daß dem öffentlichen Interesse, in welchem die fe g , dieser Maßregel liegt, auch wirklich entsprochen werde. Wie im 8 1906 der Erlaß der dort vorgesehenen Bestimmungen über das Lehrlingswesen davon abhängig gemacht ist, daß die Innung sich auf die sem. Gebiete bewährt habe und dadurch die Sicherheit für eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Wahrnehmung der ihr anvertrauten Funktionen biete, so muß auch die Verleihung der hier in Frage stehenden Rechte an die Voraussetzung gebunden wer— den, daß die Einrichtungen, zu deren Kosten Beiträge erhoben werden sollen, den im öffentlichen Interesse an sie zu stellenden An⸗ forderungen genügen. Diese Erwägung läßt es unzulässig erscheinen die Verleihung der in Rede stehenden Rechte lediglich, davon abhängig zu machen, datãz der Innung die Mehrzahl der selbständigen Gewerh— treibenden der in ihr vertretenen Gewerbszweige angehören. Die Vexeinigung der Mehrzahl der Gewerbtreibenden in der Innung bietet noch keine Bürgschaft dafür, daß die von ihr begründeten Ein⸗ richtungen den an dieselben zu stellenden Anforderungen genügen, und dies um jo weniger, als die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß eine Innung, wenn auch den größeren, so doch nicht den tüchtigeren

Theil der Handwerker ihres Bezirks umfaßt. Ebenso, unthun⸗ lich ist . Entscheidung über die Zulänglichkeit der in Frage stehenden Einrichtungen objektive Merkmale

durch das Gesetz festzustellen. Dem steht der Umstand ent daß die Anforderungen, welche an die . ö . werden müssen, nach örtlichen Verhältnissen sehr verschieden ein können. Ob diese Einrichtungen so beschaffen sind, daß die Heranziehung der außerhalb der Innung stehenden Gewerbtreibenden zu den Kosten derselben gerechtfertigt erscheint, kann nur im einzelnen Falle entschieden werden. Es ist vorgeschlagen worden, mit dieser ntscheidung die Innungsverbände zu betrauen. Dem steht indessen entgegen, daß eine Entscheidung, bei welcher es sich wesentlich um die Abwägung der Interessen der Innungen gegenüber denjenigen des gesammten Gewerbszweiges handelt, nicht wohl einem Organe Übertragen werden kann, welches ausschließlich aus den ersteren hervorgegangen und in erster Linie deren Interessen zu vertreten

berufen ist. Eine unbefangene i

it. gene, alle in Betracht kommende m * 1 * 2 2 9 n Verhältnisse würdigende Prüfung der Zweckmäßigkeit der in

Frage stehenden Einrichtungen wird nur von dersenie Behö erwartet werden können, welche zum Erlaß der ö. 1 k— sehenen Bestimmung berufen und für die Angemessenheit der von ihr zu treffenden Maßregel verantwortlich ist. Kann hiernach die vor⸗ gedachte Entscheidung nur in die Hand der zuständigen höheren Ver— waltungsbehörde gelegt werden, so wird doch der Bedeutung, welche die Innungsverbäͤnde für die berufsgenossenschaftliche Srganifatisn bereits gewonnen haben, und dem berechtigten Wunsche, dieselben in ihrer Entwickelung zu fördern, durch, die Vorschrift Rechnung ge⸗ tragen werden können, daß vor Verleihung der fraglichen Rechte an eine Innung, welche einem Innungsverbande angehört, diefem Gelegen⸗ heit zu einer Aeußerung gegeben werden soll Diese Bestimmung wird sich auch um deswillen empfehlen, weil die vorgängige Anhörung des Innungsverbandes dazu beitragen wird, die Prüfung der höheren Verwaltungsbehörde zu einer erschöpfenden zu machen. Die fahl Rücksicht läßt es angemessen erscheinen, daß auch die Auf ichtsbehörde über den Antrag der Innung gehört und daß auch Ver— tretern der außerhalb der Innung stehenden Gewerbtreibenden zu einer Aeußerung darüber Gelegenhekt gegeben wird. Im Uchrigen wird es Sache der Ausführungsbestimmungen sein, für eine gründliche und sachgemã he Prüfung der höheren Verwaltungsbehörde die erfor— liche Sicherheit zu schaffen. Durch die Bestimmungen des 8. 1065 über die Veröffentlichung der von der höheren Verwaltungs behörde erlassenen Verfügung soll Vorsorge getroffen werden, daß die bethei⸗ ligten Gewerbtreibenden rechtzeitig von ihrer Verpflichtung von den Einrichtungen, für welche sie begründet wird, und von dem Zeitpunkt, mit ö. sie . in Kenntniß gesetzt werden. Von der Festsetzung einer gesetzlichen Frist zwis Ver⸗ oöff ent lichung der Verfügung und dem Eintritt ö gi an ffei r mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Einrichtungen, um die es sich hier handeln wird, abgesehen worden, zumal anzunehmen ist daß die Behörden diese Frist derart bemessen werden, daß den Be⸗ theiligten die Möglichkeit bleibt auf dem Wege der Beschwerde noch vor . , . eine Abänderung herbeizuführen m uͤber die Tragweite der im 8. Io k AÄbfatz 2 i 6si

genommenen Vorschrift jeden Zweifel . am Schutz des 5. 100 h besonders zum Ausdruck zu bringen, daß die Rechtsgültigkeit der auf Grund des 5. 100 getroffenen BVestimmun der höheren Verwaltungsbehörde im Rechtswege nicht .

werden kann. . . Zu 5. 100i. ö. n n ,,, zu gewissen Einrichtungen von den ; ni zugebbrigen Berufsgenossen und, deren Gesellen gleiche Bei⸗ rage en, . wie von den eigenen Mitgliedern und deren Gesellen, muß se trerstãndlich die Pflicht entsprechen, den ersteren die Be—⸗ 1 dieser Einrichtungen in gleicher Weise zu gestatten, wie dies ö ö zusteht. Diese von den Innungen den zahlenden Nicht— . . und deren Gesellen zu gewährende Gegenleistung wird be— fir 6. bon ihr errihteten Schiedsgerichts nur darin bestehen ö . a. ö. , . . der streitenden Theile für die n S, 1203 bez eten Streitigkeiten an die Ste sonst ; ständigen Behörde tritt. ö Zu 5§. 100 .

Besondere Vorschriften Über die Ausschrei zeitrã

B esen die Ausschreibung der Beiträ—

3 auf Grund der nach §. 100 f erlassenen z der Ke . ö. entrichten sind, können um so weniger entbehrt werden, als er Intwurf, von der Absicht geleitet, die Innung als berufene Ver⸗ treterin des betreffenden Gewerbes ihres Bezirks anzuerkennen, den außerhalb derselben stehenden Gewerbtreibenden und deren Ge⸗ KEllen eine Theilnahme an der Verwaltung derjenigen von Der Innung getroffenen Einrichtungen, zu deren Kosten sie bei- zutragen verpflichtet werden, nicht einräumt. Das hierdurch

auf, die Nichtinnungsmitglieder nicht so weit ausgedehnt werden dürfen, daß für die letzteren eine Einsicht in die Berechnung und Verwendung der von ihnen zu entrichtenden Geldbetrãge und damit die Möglichkeit, über etwaige hierauf bezũgliche Unregelmãßigkeiten und Ordnungswidrigkeiten Beschwerde bei der Aufsichts behörde zu erheben, ausgeschlossen wird. Der Entwurf schlägt daher vor, die Innung zu verpflichten, die gemäß 8. 1006 aufzubringenden Beiträge für jedes Rechnungsjahr festzustellen und spätestens einen Monat vor der ersten Hebung den Verpflichteten schriftlich unter Mittheilung des zu bestreitenden Kostenbetrages und des Maßstabes der Vertheilung zur Kenntniß zu bringen.

Für den Fall, daß die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge bestritten wird, nimmt der Entwurf in analoger Anwendung des 5 100 b der Gewerbeordnung in Aussicht, unbeschadet der vorläufigen

inziehung, den ordentlichen Rechtsweg für zulässig zu erklären. Da das Gesetz den Innungsmitgliedern in solchen Fällen den Rechtsweg ausdrücklich vorbehält, so würde es in den betheiligten Kreisen von Nichtinnungsmitgliedern als eine ungerechtfertigte Benachtheiligung empfunden werden, wenn man ihnen denselben vorenthalten wollte. Die praktische Durchführung der Bestimmungen des Entwurfs ver— langt überdies, daß rücksichtlich der Erhebung der in demselben vor⸗ gesehenen Beitrage die selben Grundsätze gelten, welche nach §. 100 b für die zwangsweise Einziehung der auf Grund des Innungsstatuts oder der Nebenstatuten umgelegten Beiträge Platz greifen.

. Zu J. IG j.

Ist es nach den obigen Ausführungen mit der Auffassung, welche dem Entwurf zu Grunde liegt, unvereinbar, den der Innung nicht zugehörigen Arbeitgebern und deren Gesellen eine Theilnahme an der Verwaltung der unter ihrer Beihülfe geschaffenen oder unterhaltenen Innungseinrichtungen einzuräumen, so wird es sich doch im Hinblick auf das berechtigte Interesse derselben an einer gesicherten und ord—⸗ nungsmäßigen Verwaltung dieser Einrichtungen empfehlen, für die 1 besondere Vorschriften zu geben und insbesondere auch die n, , in den Stand zu setzen, eine wirksame Kontrole über die Verwendung der den Innungen in Folge der Bestimmungen

des Entwurfs zufließenden Beiträ 3zuüb je mmwur] ifließen de ziträge auszuüben. Zu diesem 3 erscheint es räthlich, hinsichtlich der Rechnungsführung, er Verwaltung und der Verwendung derjenigen Einnahmen

und, desjenigen Vermögens, welche für die fraglichen Einrichtungen bestimmt sind, ahnliche Maßregeln vorzuschreiben, wie sie der 8. i . Gewerbeordnung für die von der Innung gegründeten Unter⸗ tützungskassen (5. JN a Ziffer 5 a. a4. O.) aufgestellt hat. Ueber die Rechnungsführung soll je nach der Beschaffenheit und der Bedeutung der betreffenden Einrichtung die höhere Verwaltungsbehörde die erforderliche Anweisung zu ertheilen haben, welche sich nöthigen Falles auch auf die Prüfung der Jahresrechnung zu erstrecken haben wird. Die Jahresrechnung soll vor ihter Abnahme Ler Aufsichtshehörde vorgelegt und der Innung soll aufgegeben werden, etwaige Erinne⸗ anf, gegen ö. ö dieser Behörde, vorbe⸗ . z e ö ezei Bi e, a . satz ? der Gewerbeordnung bezeichneten it diesen Vorschriften dürfte den außerhalb der Innun stehenden Gewerbsgenossen eine allen billigen . sprechende Gewähr für eine pflichtgemäße Verwaltung der Innungs—⸗ einrichtungen, an welchen sie mit Beiträgen betheiligt sind, ge⸗

boten sein. 3 DVDom.

. Von der in Aussicht genommenen Erweiterung der Befugnisse er Innungen werden zur Vermeidung von Härten und Unzuträglich— keiten die hier unter Absatz 1 Ziffer L bis 3 und im Absatz 2 vor— ,, . ö. müssen. .

. . er Entwurf beabsichtigt, diejenigen Berufs— genossen Der Innungsmitglieder nebst ihren een 6 ö Cwisser Innungseinrichtungen heranzuziehen, welche nach der Art ihres Gewerbebetriebes zur Aufnahme in die Innung fähig sind., derselben indessen nicht beitreten. Obwohl nach der Fassung des 8. 97 der Ge— werbeordnung die Theilnahme der Unternehmer von Großbetrieben an ben G imungen nicht ausgeschlossen ist, so beschränkt sich doch die . die wachsende Bewegung zu Gunsten derselben . atur der Sache entsprechend im Wesentlichen auf die Ange— . Handwerks und des sonstigen Kleingewerbes. An der die ; egel bildenden Ausschließung des Großbetriebes wird auch, entsprechend 1. ö. dir Hebung des Handwerks gerichteten Absicht des Entwurfs, ö. zer Anwendung der nach dem vorgeschlagenen 5. 109f zu er⸗ lassenden Anordnung der höheren Verwaltungebehörde festzuhalten sein, zumal die Einrichtungen, um welche es sich hier handelt, ohnehin auf den Großbetrieb nicht berechnet sind. Freilich läßt sich die Grenze zwischen Groß. und Kleinbetrieb nach inneren konkreten Merk- malen durch eine Legaldefinition hier ebenso wenig feststellen, wie dies ö. . Stellen der Gewerbeordnung möglich gewesen ist. Die ö scheidung der Frage, welcher Betrieb als ein fabrikmäßiger anzu— sehen ist, muß auch hier der Praxis überlassen bleiben, welche sich ,, im vorliegenden Falle ohne bestimmte Definition eben⸗ gwehl zu helfen wissen wird, wie sie es bisher vermocht hat. Der Versuch, etwa die Anwendung des §. 100f von einem rein äußer—⸗

lichen Umstande, wie von der 3 ĩ

Um . ahl der von einem Nicht— ö beschäftigten Gehülfen, abhängig zu . scheitett an der Erfahrung, daß in vielen Fällen auch eine

große Zahl von Hülfskräften nicht genügt, um einem Betri n Hülfskräften. n Betriebe den k des Handwerksmäßigen zu nehmen, während andererseits . Betriebe, in welchen verhältnißmäßig wenige Gesellen oder (. ülfen thätig sind, ihrer Betriebsweise und ihrem Umfange nach i , Großbetriebe zugerechnet werden müssen. Der Ent— 3 , sich daher, eine allgemeine Vorschrift dahin zu treffen tro e n k nebst shren Arbeitern von der Beitragspflicht des z. u befrei Betriebe; e, . 6. 3 freien sind, deren Betriebe zu den u Ziffer 2. Soweit Personen, welche ein in der betreff ziffe . bersonen, ü etreffende Innung vertretenes Gewerbe cl bi betreiben, bereits einer w , angehören, unterliegen sie der Beitragspflicht zu den von der ̃. ö getroffenen Einrichtungen. Sie können daher billigerweise zu an. JJ einer anderen Innung nicht herangezogen ,, , Int n gr n den ausdrücklichen Vorschrift st des zjwendig, weil sich die Bildung von Innungen nicht auf nen e r nt und fur dasselbe Gewerbe innerhalb ieren ö. 88 , mehrerer Innungen nach Lage der Gesetzgebung 5 u gef ofs. ist. Aus gleichen Billigkeitsrücfichten wird nicht 6 sein, daß Nichtinnungsmitglieder, welche auf Grund des 5. bereits zu den Kosten gewisser Einrichtungen einer J beitragspflichtig sind, ; f i inri 3 , . zu den Kosten gleicher Einrichtungen, welche von ö ö ,,,, bezüglich welcher sie der Art da de es Gewerbe 8 enfalls auf ãhi ,, . ,, etriebes nach ebenfalls aufnahmefähig u Ziffer Die Vorschrift, daß von einem Beitrags zu . Nie 9) n eitragszw e n ben den Nichtmitgliedern der Innung in denjenigen 6 5 6. 4. äit, 98 ,, das Gewerbe regelmäßig ohne Ge⸗ oder ge betreib illi ũcks i k , eiben, beruht auf billiger Rücksicht gegen die u Absatz 2. Wenn die Gegenleistung der Innung für di aß; 2, W zg für die Er⸗ . der . in der Freistellung der Jm n, der . ehe Hen ö. eben gerufenen oder unterhaltenen Einrichtungen bestehen . man von einer zwangsweisen Heranziehung zu den 6. en der etreffenden Einrichtungen da Abstand nehmen müssen 12 on, der Arbeitsstätte oder der Wohnung, oder w 6 , . unverhältnißmäßig erschwert erscheint, ö 3. . ĩ deren Bezirk sich über denjenigen einer oder gar i . Sherer Verwaltungsbehörden erstreckt, so daß gewisse am Sitze . Innung Lesindliche Einrichtungen, z. B. die Fachschule, nur einem Theile der Berufsgenossen zugänglich sind. . ö. —ů39— . von der Beitragsleistung soll in diesen Fällen von He n ehörde entweder von Amtswegen oder auf Antrag der etheiligten ausgesprochen werden. Beschwerden Über die Gewährung

der Innung gewährleistete Recht „eie schließli hrle ech gener und ausschlie Verwaltung ihrer Einrichtungen wird aber bei billiger gi fre ier

oder Versagung der Befreiung sollen, da es sich hier lediglich um die

Verwaltungsbehörde unter Ausschl ö * schieden werden. schluß des Rechtsweges endgũltig ent.

Ferner folgender Entwurf eins Gesetzes, b f Rechts verbältnisfe der Kaiferli betreffend die 2 tier lichen Beamten in bei

ir ilhelm, von Gottes ) 5

. von . 1. es Gnaden Deutscher Kaiser, König verordnen im Namen des Reichs, na f i Bundesraths und des Reichstages, was 1 Zustimmung der

1

Durch Beschluß des Bundesraths kann besti 21 2 srath estimm 31 Kaiserlichen Beamten, welche in den deutschen Wg e den ö e Dienstzeit bei der Pensionirung doppelt i r, . bringen ijt. . J 2 Die Gouverneure, Kanzler und Kommiss für di . e . ler und issare für s ß to nn ,, Verfůgung 66 4 zährung des gesetzlichen Wartegeldes einstwellig' i 56 versetzt werden. . Enn ne ,,, Begründung Nach S8. 51 des Gesetzes, betreffend di sverhã . , 5 tzes, , ie Rechtsve isse Reichs beamten, vom 31. März 1873 (Reichs -⸗Gesetzbl. 1 . dei der Pensionirung der gesandtschaftlichen und der ber n Fonsulatsbeamten die in Ost. und Mittel-Asien, Mittel- und 8 Amerika zugebrachte Dienstzeit doppelt in Anrechnung. Bei 1. ö derartiger Beamten in anderen außereuropässchen zj . eibt es dem Beschluß des Bundesraths vorbehalten . Bestimmungen zu treffen. ö Den in den Schutzgebieten des Reichs anges X 2 8 e te kommt der vorerwähnte F§. 51 des nn , , rn, 6 Wortlaut nicht zu gute. Der hierin für die Beamten der Scen ö ö einigermaßen durch einen Verl s Bundesraths vom 21. Januar 1886 vorgebeugt wor diesem Beschluß findet die Vergünstigung des 8. ** auf e ,, r ö ö angestellten Kaiserlichen Beamten en Schutzgebieten von Togo, Kame Südweft· Irit l . . go, Kamerun und Südwest⸗Afrika Dieser Beschluß gereicht nur denjenig 1 Bese zereich: gen Beamten zum Nutz , konsularische Befugnisse haben, während die Billigkeit . der gleiche Vortheil allen in den Schutzgebieten verwendeten Be— amten zu Theil werde. Diese Wirkung läßt sich nur im We . Gesetzgebung erreichen. ö ö. , die sen Zweck, aufgestellte Entwurf bringt denselben Grund— k welcher nach 8. 51 Ablatz?2 des Reichsbeamtengesetzes bezüglich der ge andtschaftlichen und Konsularbeamten des Reichs Geltung hat. ür die sämmtlichen Beamten in den Schutzgebieten in Anwendung es auch nach 5. 1 des Entwurfs noch eines Beschluffeẽs . ö. esraths bedürfen, um für die einzelnen Schutzgebiete den daste öst zur Verwendung gelangenden Beamten die Vortheile einer Doypelanrechn ung ihrer Dienstzeit hei der. Pensionirung zu fichern . den. Beamten der Schutzgebiete zu gewährende Vergün⸗ stigungein der Rücksicht auf die klimatischen, gesellschaftlichen und Firthichaftlichen Verhältnisse ihre Rechtfertigung findet, in diefer Beriehun aber von dem Standpunkt der vorliegenden Frage eine . ö J nicht besteht, fo eruͤbrigt es sich ; s diesem Grunde, di en in de setz enllich auf 1 nde, die letzteren in dem Gesetz namentlich auf⸗ Im Hinblick auf die Etatisirung der betreff S si Im Hinhli Etatisirung etreffenden Stellen s . im dienstlichen Interesse die hoheren Beamten in den Ic gebieten den diplomatischen Agenten und Konsuln des Reichs auch . 3. der Bezis hung gleich zu stellen, daß sie wie diese jederzeit ö ö taiserliche Verfügung mit Gewährung des gesetzlichen Warte— geldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können. Der Ent— wurf schließ⸗ sich dexhalb im 8. 2 im Wesentlichen der Vorschrift im , an, indem er als Beamte der vor— gedachten Art die Gouverneure, Kanzler und Kommissare aufzählt.

8 der

mmt

Literarische Neuigkeiten und periodische Schriften.

Deutsche Weltpost. Central ⸗O ss

Deu tech ho st. tal ⸗Organ für alle Interessen , . FTischerei und Schiffahrt, Kolonisation, Ausfuhr und ö indische Submissionen. (Berlin W., Unter den Linden 15.) Nr, 5. Inhalt: Die Rechtsverhältnisse der deutschen Kolonialgesellschaften.

Neue Sorgen des C ongostaates. Tätowirung. Eine Fisch⸗ zartie auf dem Uruguya. Land und Leute in Jara. Deutsche . Britische Kohlenausfuhr nach Deutschland. Plauener k Berliner Konfektionswaaren. Hochseefischerei: Reicher Heringsfang in England. Kutter ‚Fürst Bismarck“.

Deutscher Handelsverkehr: Deutsch- argentinischer Verk ö 2 argentinischer Verkehr. Aus . Deutsche Perlen. Mitteldeutsche d ergre er 36 ö Berliner Künstler. Sin neuer , aus Nord⸗ . a. Erdbeben aus Süd ⸗Amerika. Bücher und Zeitschriften: ie Erde in Karten und Bildern. Eine deutsche Zeitung in China. ,, Bulgarien Italien. Nieder⸗ 6 Henn ö ürkei. Schiffsnachrichten: Hamburger Die Um schau auf dem Gebiete des Zoll- und Steuer we sie ns. Eugen Schneider, Minden in . Nr. . in Strafsachen. Die Entlastung der Brauereien und Brennereien 2c. (Fortsetzung). Zoll und Steuertechnisches: Prü— fung versilberter und vergoldeter Metallwaaren. Zolltechnische Unterscheidungsmerkmale für die Waarenabfertigung (Fortsetzung). Entziehung der Abgaben, Urtheil des Reichsgerichks vom 11.i. 87, . betreffend. Verschiedenes. Personal⸗Nachrichten. 66) . Das Volks wohl (Allgemeine Ausgabe der Sozial⸗ s z herausgegeben von Dr. Victor Böhmert ö. Der e ö te.

neuer Versuch in der Wohnungsfra Neat . z sj ö öfrage. Nationales Ehrgefühl. reellen für ne lik Erndarkeitzh tnt Lien. Hin tic

. Zum Stuttgarter Volksbad. Der Arbeiter⸗

bauverein in Kopenhagen. Arbeiterverhältnisse: Arbei i ö iltnisse: Arbeiterwohnungen . . . ,, eines . ĩ s. Teppichknũ i ißen. Fachschulen i . ö g. pferei in Meißen. Fachschulen in erhandlungen des Vereins zur Beförderung des (Berlin, Verlag von ö sis, ö Hest Inhalt; Abhandlungen: C. Vermischte Abhandlungen. glas studien Von Prof. Dr. S. Schwarz, Graz. Hierzu der 9 J,, ö. 1. . 1887. Inhalt: Vereinsnachrichten. ö Dampfkesselanlage des Wi 8 K i hin m, ge des neuen Wiener Rathhauses. „Aus dem Walde“. Wochenblatt für Forstwirthschaft. (P. 5 Irgntfurt a. M.) Nr. 9. ko nf ö , ; eber ö Ausheben und Verpacken der Pflanzen, von Dr. Ludwig, L. Mittheilungen: Der Schneefall vom 19.— 32. Dezember 1886 in. Mitteleuropa und seine Folgen nach Dr. Aßmuss. Zur , n n,, Forstorganisation (Resultat der Kammerverhand⸗ , Vom Holzmarkt: aus Württemberg und Baden. . eues aus dem Buchhandel: IUlustrirtes Forst⸗ und Jagdlexikon. Herausgegeben von Fürst (Dr. Jäger). TF. Forftliche Zeit 5 Seitschrist für Forst, und Jagdwesen (Dr. Danckelmann). 33 Aus Welt und Zeit. Vermischtes: Eisenschwellen. . Gewalt. Cigarrenkistenbretter. —Boxdorn. Devastatign der Pellingtonienbestãnde Wildfrevel in Oesterreich. Dienst⸗ , . ö. ö K (Versuchsstation) und aus zayern. B en. ilage: Zeitfchriften. Brief⸗ . n der Beilage: Zeitschriften. Brief

Berücksichtigung rein thatsächlicher Verhältnisse handelt, von der höheren

briefe und Untersuchungs⸗ Sachen.

. Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. e eng nf b fre 2c. von öffentlichen Papieren. 9. , pnmandit⸗ esellschaften auf Aktien u. Aktien ⸗Gesellsch. 10. Familien achrich ten.

ect zvollst reckungen, Tu en, Vorladungen u. dergl.

Oeffentlicher Anzeiger.

6. Berufs⸗Genossenschaften. 7. Wochen · Ausweise der deutschen Zettelbanken. 8. Verschiedene Bekanntmachungen.

In der Börsen⸗Beilage.

H) TStectbriefe

Steckbrief.

. FTinant Schmidt,

et wegen Widerstands und Körper Ee en J. Va. zo 86. verhängt.

z-Gefängniß zu Berlin,

ketlin i streibung: kräftig, , blonder

. mg:

ane Narbe, auf dem Vorderarm rot f Ärker, . 8. 1874.

7 Steckbrief. hren d n, früher 1 Bloczinsky aus

Bauführer und Eisenbah Dtto Klützow

wicher flüchtig ist, ist. n Unterschlagung beschlossen worden. wird erfucht, denselben zu

Ee, zu den hiefigen Alten J. 639 37 gargard i. Bomm. den 28. April

Königliche Sta atsanwaltschaft. Größe 5 Fuß

zachreibung: Alter 38 Jahre, ] Statur breitschultrig, Haare d Bart: an den Backen duͤnne

9

* zl. mn sreiĩ,

Erbrauen dunkelblond, Nase zewohn ich, Gesich

meschnitten, Sprache deutsch. Kleidu

m dunkelgrüner Ueberzieher,

Steckbriefs⸗Erledigung.

ad Unter suchungs⸗ Sachen.

den unten beschriebenen Kutscher Carl am 8. Juli 1834 zu * ' (eren, welcher flüchtig ist, ist die Unter⸗

3 . 5 2 cht, denselben zu verhaften und in das e d mmm Alte abi

em linken Unterkiefer Drüsennarben, auf der

n den unten beschriebenen Kaufmann, Buch— ist die Untersuchungshaft

. ; verhaften und in ihste Gerichtsgefängniß abzuliefern unter Draht⸗

heller runder Hut.

Kommis Johann Schroeder in 567. 82 unter dem J. März 1882 R

30) Riehle, Johann ringen, O. A. Tübingen,

II) Roller, Johann weiler, O. A. Kalw, g.

32

verletzung

bron

gen,

ling

h tätowirt

lingen,

Gechingen, 36) Seitz, Johann Georg, n, D. A. Nagold, g. d. 1. Februar 1866, Georg Friedrich, Flaschner von A. Kalw, zuletzt wohnhaft in Ehnin⸗ O.A. Böblingen, g. d. 13. April 1864, Johann David, Rothgerber von g. d. I7. September 1864, Is Vollmer, Johann Georg, Bäcker von Duß⸗ DO. A. Tübingen, g. d. J5. Dezember 1864, d Johann Beorg, Bauer von Kuster⸗ dingen, S. A. Tübingen, g. d. 20. April. 1864, Wegst, Daniel, Bäcker von Böhringen, O. A.

37) Sigler, Simozheim, O.

38) Spaeth, Mezingen, O. A. Urach,

10) Walker,

Schanz,

en,

1

Adam, Wagn

März 1864,

Jacob Friedrich, Wagner von April 1864, Holjhauer von Fünf⸗

Urach, g. d. 1. Juli 1864,

1 Weinmann, Johann Jacob, von Monakam, O.-A. Kalw, g. d. 18. Jacob

n⸗Setretar 1 bei Star⸗

1887.

unkelblond, r Vollbart,

ng: dunkler

v Itten 2. 52 n ene Steckbrief wird zurückgenommen. ö

4216

ö] Offenes Strafvollstreckungsersuchen. . Sach Tollstreckbares Urtheil des Königl. Schöffen; er, bierselbst vom 5. April 1887 ist der Knecht Gott—

.

E . E 3 des Reichsgesetzes vom 6. M e Geldstrafe, im Unvermögensfa prtstrafe von sechs Wochen verurtheilt mum Strafvollstreckung und ka E. 79. 86 ersucht. 9 Berlinchen, den 27. April 1887. Königliches Amtsgericht.

Bekanntmachung.

. 1

chnehend genannten Wehrpflichtigen, * . . O A Zainingen, O. -A.

Bauer von it, gebbren den 17. Juli 1864, 3. Vlärz 1561. .

Ehnis, Matthäus Dienstknecht dM. Kalw, g. d. 15. Juli 1864,

En len, Johann Christian, Be Iätingen, O. A. Urach, g. d. 21. Jan

Fauser, Johann

übten, D. Il. Tübingen, g. d. 29.

Zauser, Johann Jacob, Wagner von

dl Tübingen, g. d. 23. Mai 186, Flamm, Johannes, Fabrikarbeiter d' Urach, 3 T. 21. Juni 1864.

Fuchs, Johann Georg,

öHaase aus Steinwehrsruh wegen Uebertretung 3608 Strafgesetzbuchs und rt. 1, 5. 3

Nachricht zu den

Deile, Christian August, Metzger von Tübingen,

Georg, Zimmermann von Oktober 1864,

ai 18380 zu lle zu einer worden. Es

3

Gechingen, O. A. K 44) Wurster, Walddorf, O. A. 45) Zapp, Rudolf, Sachsen, zuletzt wohnhaft in Kalw, g. vember 1863, 46 Gulde, Josef, Feldarbeiter von Dettingen, O.. Rottenburg, g. d. 10. Oktober welche in den genannten Heimath bezeichneten Ausnahmen, wohnhaft waren, wird Beschluß der Strafkammer / dom 25 April 1857, ihr im Deutschen Reich befind⸗ Vermögen in Gemäßheit des 8. 140 letzter St.⸗G. -B. und §5. 326, 480 der Pr. S. je bis zum Betrage von sechshundert Mark belegt worden ist, und daß Verfügungen,

liche Absatz des

mit Beschlag welche dieselben uber ihr Vermögen, eschlag belegt ist, nach dieser Veröffentlichung vor⸗ hmen, der Staatskasse gegenüber nichtig sind. Tübingen, den 20. April 1337.

6423)

Landgerichts hiers im Deutschen Riche genannten Personen, ge wegen gemäß des 8. 140 26 und 400 St. P.⸗O.

3) Wolf,

S

Durch

Verletzung

worden:

in Plaäß, zule

nämlich:

von Altburg,

ingärtner von uar 1864,

Nehren,

von Mezingen,

Bierbrauer von Otten—⸗ un' S.A. Falw, g. d. 28. Januar 13866, . Sattler von Duß⸗ März 1864,

ü Graf, Ludwig Christian, von Pfullingen, O. A.

kh Hahn, Paul Dtto,

zen, zuletzt in Stuttgart wohnhaft, g. d. .

Schriftsetzer von Reut⸗

August

1) Hailfinger, Wilhelm, Bäcker von Undingen,

Gotthilf Friedrich

l) Hauber, 54

dempflingen, O.A. Urach, g. Db] Haupter, Friedrich Wilh m Vaihingen, zuletzt wohnhaft in 6. Juli 1864, 6) Hiller, baz, 8. d. Zs. Mär; 1364, 17) Kaechele, Johann Georg, bäülben, O. A. Urach, g. d; 189) Kaechelen, Carl ingen, O. A. Urach, g. d.

3. August 1866,

12. April 1864, Albert, Metzger von Me⸗ 9. Oktober 1864,

Bäcker von Juli 1864,

Wilhelm Carl, Sattler Nürtingen, g. d.

August, Bauer von Böhringen, O.⸗A.

Taglöhner von

H) Kaut, Jakob, Küfer von Bempflingen, O..

lach, g. d. 5. Januar 1864.

2h) Klein, Johannes, Bäcker von Dußlingen,

D. A. Tübingen, g. d. 7. A) Klett, Gotthardt d.

lnzen, D. ä. Tübingen, g. d. 25. F ) Klett, Friedrich Schneider D. A. Tübingen, g. d. 27.

23) Roch, Johann Jacob,; zirchentellinsfurth, O. -A. Tübingen ar 1864,

Mai 1864, . Conrad, Wagner von Duß⸗

November 1864, Bauernknecht von

ebruar 18654, von Dußlingen,

g. d. 14. Ja-

2 Koch, Heinrich Gotthold, Schuhmacher von

Dörnach, S.A. Tübingen, g. d. 6. ö Wüller, Johann Martin, Dettingen, O. A. Ürach, g. d. 16.

26) Sftertag, RA. Kirchheim, zuletzt in Urach . Dezember 13866,

25 Ott,

D. A. Urach, 28) Rall, tingen, O. A. Urach, g. d. 5.

d. 2. Juni 1864,

Mãrz

9) Randecker, Johann Jacob, Maler von Det⸗

tingen, S. A. Urach, g. d. 14. Nov

Ayri

August 1864, Christian, Metzger von Bissingen,

(1864, Taglöhner von

wohnhaft, g. d.

Johann Friedrich, Bauer von Riederich,

. Martin, Taglöhner von Det⸗

1864,

Hof, zuletzt

7) Speck,

5) Hannes,

8 S

I Vndr és, Ed

zuletzt daselbst,

zuletzt daselbst, 13) Rißler,

14) Steinbach, kirch, zuletzt in

17) Fritschy,

kümen, zuletzt das

Ullrich, zuletzt Pfetterhausen, zu

27) Buhr,

Bitschweiler, Bitschweil er,

ember 1864,

in Bitschweiler,

der 3. 1 St. G. B. und der S8. 326,

I Zimmer, Karl Barromäus, tzt in Sennheim, Ludwig Philipp, geb. 30. 4. Hilsenheim, zuletzt in Mülhausen, 3) Gillmet, Nicolaus, geb. 17. kirch, zuletzt in Mülhausen, I Rapp, Johann Ludwig, in Mülhausen, Karl aver, geb. 14. 6. 1862 in Altkirch, zuletzt daselbst

6) Stoffel, Emil Albert, geb. Fröningen, zuletzt. daselbst, 7) Kraft, Joseph, gen, zuletzt in

kirch, zuletzt daselbst,

zuletzt in Altthann, 28) Ribstein, Marie 18665 in Bernweiler, zuletzt da 25) Anlen, Karl, geb. 6 weiler, zuletzt daselbst, 30) Feldkircher, Theobald, Bitschweiler, zuletzt daselbst, 31) Fiesinger, Joseph⸗ geb. 24. 10. 1866 in zuletzt daselbst, 32) Metzi erer, l zuletzt daselbst, 33) Zuberbühler, Josug Eugen, geb. 1. 1. 1866

Gottlieb,

onditor von

taatsanwalt:

Scheurlen.

Vermögensbeschlagnahme. Beschluß der Strafkammer des Kaiserlichen elbst vom 9. April 1887 ist das befindliche Vermögen der nach- gen welche das Hauptverfahren

Wehrpflicht

mit

8 8

geb. 16. 10

Dornach, chirrmann, Achill Camill, geb. 8. 7. 1865

in Tagolsheim, zuletzt daselbst,

uard Emil, ge

Welschensteinbach, zuletzt daselbst, 10) Ballenecker, Eugen, kirch, zuletzt daselhst,

II) Holbein, Eugen, geb. 10. 13) Fröhly, Joseph, geb. 7. 3. 1866 in Winkel,

Eugen, geb. 153.11. 1866 in Dammer—⸗

geb.

Gustav, geb.

Hochstatt, zuletzt in Mülhausen. 15) Netter, Heinrich, kirch, zuletzt daselbst, 16) Bucher, Eugen, Mülhausen,

geb. 13 geb. 27.

Theodor,

; . Hausganen, zuletzt in Altkirch, 18) Demange, Ropypensweiler, zu

Josepb, geb.

letzt in Muülhausen, . 15) Blonde, IFidor, geb. 29. 1. 1865 in Brückent⸗ weiler, zuletzt daselbst, 20) Wermuth, Grenzingen, zuletzt daselbst, 21) Kiene, Alois, geb. 1I7.

elbst,

letzt daselbst,

26) Mettling, Franz Josep zu Altthann, zuletzt daselbst,

mil, geb. 19

Johannes,

zuletzt daselbst,

g. d. 30. Oktober 1864. Georg, Bauer von d. 24. September 1864. Johann Gottlieb, Backer von Witt DA. Urach, g. d. 20. Februar 1864, Schlotter, Julius, Sattler von Unterthal⸗ heim, Q. A. Nagold, g d.

34) Schüle, Georg Friedrich, Müller von Hirsau, DO.⸗A. Kalw, g. d. 16.

35) Schuhmacher. D. A. Kalw, g. d. 1.

26. September 1864,

Schneider alw, g. d. 6. März 1864, Johann Jacob, Schmied von Tubingen, g. d. 30. Mai 1864,

zuleßt im Deutschen Reich hiermit eröffnet, daß durch des K. Landgerichts hier

geb. 13. 1. 1865 in

elbst, 5. 5. 1865 in Gren⸗

geb. 14. 10. 1865 in St.

er von Mäh⸗

u chmied März 1864, von

Großenhain in d. 27. No⸗ 5 1865, orten, mit den

St.

zul

soweit es mit zul

Neu · 35) ringen, zuletzt daselbst, Jö) Cornet, Augus ringen, zuletzt daselbst, 7) Haller, Josey ringen, zuletzt daselbst, 38) Koehl, Franz Anton, Felleringen, . 398) Munsch, Victor, geb. 14. 2. 1866 in Felle⸗ ringen, zuletzt daselbst 40) Tschaegle, August, geb. Leimbach, zuletzt in Thann, 41) Barrer, Karl, geb. ne . zuletzt daselbst, 42) Masmünster, zuletzt daselbst, 43) Erhard, Eduard Joseph Julius, geb. 21. 2. 18665 in Masmünster, zuletzt dasel 44) Jenn, Karl aver, geb. Masmünster, zuletzt daselbst, 45) Manigold, Theobald, geb. Masmünster, zuletzt daselbst, 46) Naegelen, Emil, geb. 25. münster, zuletzt daselbst, . 47) Kurtz, Karl, geb. 6. 6. 1866 in zuletzt daselbst, 48 Hegy,

burnhaupt, zuletzt daselbst, 52) Almy, Paul, geb. zuletzt daselbst, . 53) Gehin, Philibert, geb. 25 zuletzt daselbst,

54) Holtz, Philipp, zuletzt daselbst, 55) Walter,

57) Belzung, dern, zuletzt daselbst, 58) S

34 Keßler, Constanz, geb. 30. 10. 1866 in

Dollern, zuletzt daselbst, . Chevalier, Emil, geb. 16. 6. 1866 in Felle⸗

st, geb. 15. 9. 1866 in Felle⸗

zuletzt daselbst,

Bruckert, Julius Lorenz, g

1) Rieth, Alois, geb. 27.

geb. 23.

etzt daselbst,

55) Bauer, Joseph, geb. 29.

etzt daselbst,

uffenecker,

in Rodern, zuletzt daselbst,

in

in

eröffnet ist —, Beschlag belegt geb. 2. 6. 1861 1864 in 1I. 1864 in Neu⸗

8. 9. 1864 in];

1865 in Frönin⸗;

b. 31. 3. 1865 in 1. 7. 1866 in Alt⸗ 11. 66 in Altkirch,

23. 4. 1862 in . 10. 1862 in Alt⸗ 10. 1863 in Alt⸗ 25. 10. 1864 in

13. 12. 1864 in n,

Sigibert, geb. 28. 2. 1866 in

3. 1866 in Ueber—

22) Kauffmann, Johann Baxtist, geb. 19. 10. 1865 in Gildweiler, zuletzt da 23) Munck, Eugen, geb. 2 zingen, zuletzt daselbst, 24) Dißler, Joseph, dafelbst,

25) Schlier, Adolf Heinrich,

geb. 6. 6. 1866 in h, geb. 27. 2. 1866

19. 9. 1866 in Oran,

Johann Ernst, geb. 8. 2. selbst, . 12. 1866 in Bitsch⸗

geb. 15. 12. 1866 in

geb. 27. 12. 1866 in

heim, zuletzt daselbst,

heim, zuletzt daselbst, zuletzt daselbst, zuletzt daselbst, zuletzt in Thann, zuletzt daselbst, zuletzt daselbst. zuletzt daselbst,

zuletzt dasel

Rodern, zuletzt daselbst,

Sennheim, zuletzt daselbst, 6) Haller, Camille, geb. 6.

62) Roth, August, geb. 4.

heim, zuletzt daselbst, ö J 53) Tondre, Amatus, geb. J. 4. 1866 in Senn⸗

geb. 7. 11. 1866 in Thann,

64) Amia, Eugen, 55) Becht,

55 Bender, Joseph, geb. 2

55) Bloch, Benjamin,

68) Boeglen, Joseph, geb.

59) Eichert, Nicolaus, geb. G Eugster, t daselbst, 7) Faidy, Emil, uletzt daselbst, 72) Jun Karl, geb. 14. N ö

geb. 24.

75) Keßler,

zuletzt daselbst, ; 96 Kilgus, Joseph, geb. 20. 10. 1866 in Thann,

zuletzt daselbst,

75) Levy, é) Marfurt, Martin, geb.

zul daselbst, 7

Nival, Paul Eugen, Thann, zuletzt daselbst,

zuleht daselbst, . 75) Reinhart, Ludwig, Thann, zuletzt daselbst,

in Thann, zuletzt daselbst,

S1) Roos,;

iuleht daselbst, 82)

Thann, zuletzt daselbst, S3) Spiegel, Eduard, geb zuletzt daselbst, 8a) Zimmermann, Theob in Thann, eg, daselbst, S5) Ihler, Anton, geb. 2 zuletzt daselbst, S5) Kletzlen, zuletzt daselbst, 387) Schneider, holz, . daselbst, ss) Ebls, Dominik, geb. weiler, zuletzt daselbst,

zuletzt daselbst, 960) Peter, zuletzt daselbst,

Weiler, zuletzt daselbst, 327) Wetzel, Joseph, zuletzt daselbst,

geb.

stein, zuletzt daselbst,

M4) Black, Xaver, geb. 2

heim, zuletzt in Mülhausen, 97) Weill, Salomon, ge heim, zuletzt in Mülhausen,

h, geb. 19. 10. 1866 in Felle⸗ geb.

22. 9. 1866 in Mal⸗

bst,

Theophil, geb. 3. 3. 1866 in Nieder burnhaupt, zuletzt daselbst,

49 Goepfert, Julius Leo, g Niedersulzbach, zuletzt daselbst, 56) Kiener, Eugen, geb. 8. aspach, zuletzt daselbst,

8. 9. 1866 in Ober⸗

25. 6. 1866

Reinhard, geb. 4. 1. 1866 in Odern,

Joseph, geb. 8. 10. 1866 in Ro⸗ die Balthasar, geb. 10. 8. 1866 59) Schnebelen, Franz Augustin, geb. 28. 8. 1866

60M Gensburger, Benjamin, geb. 16. 5. 1866

Joseph, geb. 18.

geb. 1. 12. 1866 in Thann, Karl, geb. 24. 6. 1566 in Thann,

Johann, geb. 27. 8. 1866 in Thann,

Gahriel, geb. 4. 8. 1866 in Thann, zuletzt daselbst,

8) Pfister, Adolf, geb. 26. 6. 1855 in Thann, geb. 11. 8. 1866 in

S0) Ringenbach, Franz Anton, Emil, geb. 11. 5. 1866 in Thann, daß

Sch nebelen, Franz Paul, geb. 30. 8. 1866 in

Karl, geb. 28. 7. 1866 in Uffholz, Emil, geb. 28. 10. 1866 in Uff⸗

S5) Ehret, Guftav, geb. 1. 12. 1866 in Wegscheid, Karl, geb. 11. 9. 1866 in Weiler,

3. Ringenbach, Joseph, er,

g3) Lidy, Michgel, geb. 4. 10. 1866 in Wilden⸗

zuletzt in , . . , 95) Laemer, T eobald, geb. 8. 8. 1866 in Thann, 48918 Ausfertigung. zuletzt in Mülhausen, . . Aufgebot. 86) Weill, Henrich. geb. 2I. 9. 1864 in Bies⸗ Auf Antrag des Gütkerssohnes Michgel rng der unbekannte Inhaber des

gs Wehrle, Leo, geb. J4. 3 1864 in Häusern, zuletzt in Altthann, 99) Faulhaber, .

in Eßlingen, zuletzt in Mülhausen, .

106) . , . geb. 8. 4. 1865 in Geb⸗ weiler, zt in Mülhausen, . ,, 1. 9. 1866 in Geb⸗

geb. 30. 12. 1866

Franz Joseph, geb. 25. 12. 1864

101) Rifer, Alphons, geb. weiler, zuletzt in Thann, 19. 1. 1866 in 1G) Kiftler, Josepyh Eugen, in Sulz, zuletzt in Mülhausen, . 1063) Peterschmitt, Joseph, geb. 21.2. 1864 in Scherweiler, zuletzt in Staffelfelden, . . 104) Nawillat, Emanuel. geb. 9. 3. 1861 in Rosbcs (Schweiz), zuletzt in Odern, . 1657 Wagner, Theobald, geb. 8. 10. 1862 in Thann, zuletzt daselbst, J 166) Schott, Georg, geb. 20. 3. 1862 in Senn⸗ heim, zuletzt in Reiningen, . 167) Ringenbach, Michael, geb. 1II. 5. 1862 in Thann, zuletzt daselbst, . 168) Kodos, Cyrill, geb. 20. 12. 1862 in Nieder⸗ burbach, zuletzt in Rodern, 105) Freyburger, Eduard, Luttern. zuletzt daselbst, ; ( 15) Gauthorat, Franz Joseph, geb. 3. 6. 1865 in Luttern, zuletzt daselbst, . . 111) Schoch, Josef, geb. 24. 5. 1865 in Nieder⸗ sept, zuletzt daselbst, . 113) Boetsch, Johann, geb. 30. 4. 1865 in Lümfchweiler, zuletzt daselbst, ö . 113) Schlaeflin, Alois Andreas, geb. 17. 6. 1859 in Lutter, zuletzt daselbst. . Mülhausen, den 23. April 1887.

Der Kaiserliche Erste Staatsanwalt.

10. 1866 in Ober⸗ Veit.

i

3. 1860 in Oder,. 2) Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.

6451

y des Hof⸗Dach⸗ und Schieferdeckers H. Maring hieselbst, Klägers, wider den Tischler⸗ meifter Carl Morgenstern hieselbst, Beklagten wegen Forderung, wird, nachdem auf Antrag des Klägers Beschlagnahme des dem Beklagten gehörigen, im Sacke hiesekbst sub Nr. 2677 belegenen Hauses und Hofes sammt Zubehör zum Zwecke der Zwangsver⸗ steigerung durch Beschluß vom 14. 8. Mts. verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grund⸗ buche am 20. ejusdem erfolgt ist, Termin. zur

Zwangs versteigerung auf den 10. August c., Morgens 19 Uhr, hieselbst, Zimmer

vor Herzoglichem Amtsgerichte hi zimt Nr. 41, angesetzt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hybothekenbriefe zu überreichen haben. Braunschweig, den 253. April 1887. Herzogliches Amtsgericht. VI. (Unterschrift.)

ö Deffentliche Bekanntmachung.

Au] dem Anwesen Hs. Nr. 9 in Buchhofen ist noch das Vermögen des vermißten Veit Roithmeier zu ö. Thlr. sammt Unterschlufsrecht hypothekarisch versichert.

6 derselbe bereits im Jahre 1886 für, todt er= klärt wurde und über dessen Rücklaß die Einleitung er eurg bevorsteht, so bringe ich hiermit allen etwa hieran Betheiligten zur Nenntniß, daß dieses An⸗ wefen durch mich am 5. Juli heur. Irs., Mor⸗ ens 9 Uhr, im Triebswetter'schen Gasthause zu Reißing zwangsweise zur Versteigerung kommen soll. Selbes umfaßt an Gebäuden und Gründen eine Hehe von 34,320 ha sammt Gemeinderecht in der emeinde Reißing, ;

Kelheim, den 30. April 1887. (L. S.) M. For ster, Notar.

6460 w 969 dem Verfahren, betreffend die Zwangeverstei⸗

gerung des dem Arbeitsmann ( Tischler) Daniel Earl Heinrich Kuhlmann zu Rostock früher ge⸗ hörigen, allhier an der Baustraße sub Nr. 387 b. belegenen Hauses ist zur Erklärung über den Thellungsplan, sowie zur Vornahme der Vertheilung

in Termin au J. Dienstag, den 17. Mai 1887, 7, hierselbst

Vormittags 11 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude Zimmer Nr. 7, l anberaumt und werden die bei der Zwangsversteige⸗ rung Betheiligten dazu mit dem Bemerken geladen, der Theilungsplan zu ihrer Einsicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt ist. Roftock, den 29. April 1887. . Großherzoglich Mecklenburg · Schwerinsches ,,, Beglaubigt: Bründel, Gerichtsschreiber.

3. 11. 1866 in

eb. 5. 9. 1866 in

16. 11. 1866 in

geb. 16. 2. 1864 in

30. 6. 1866 in

3. 1866 in Mas⸗ Niederbruck,

eb. 22. 8. 1866 in

in Odern,

8. 1866 in Odern,

3. 1866 in Rodern,

11. 1866 in Senn⸗

4. 1866 in Senn⸗

1. 1866 in Thann,

7. 9. 1866 in Thann,

6. 8. 1866 in Thann,

g. 12. 1866 in Thann,

12. 1866 in Thann,

10. 1866 in Thann,

3. 7. 1866 in Thann,

geb. 12. 12. 1866 in

geb. 21. 4. 1866

13. 9. 1866 in Thann, ald, geb. 25. 11. 1866 1. 1. 1866 in Uffholz,

6468 ͤ ö. dem Verfahren, betreffend die Vertheilung des durch Zwangsvollstreckung gegen den Commis Fritz Gregory, früher hier, jetzt ohne bekannten ufenthaltsort, beigetriebenen und hinterlegten Be⸗ trages von 1015,15 4 ist zur Erklärung über den vom Gerichte angefertigten Theilungsplan, sowie zur Ausführung der Vertheilung Termin auf Donnerstag, den 26. Mai 1887, Vormittags 19 Uhr,

vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Zim⸗ mer 9, bestimmt worden. Der Theilungsplan liegt pom 20. Mai er. ab auf der Gerichtsschreiberei zur

Einsicht der Betheiligten aus. ; Zu diesem Termine wird. der obengenannte Fritz

Gregory auf. Anordnung des Königlichen Amts- erichts hiermit geladen. .

; Mülheim a. when 3 29. Mai 1887. .

als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

172. 6. 1866 in Watt⸗

geb. 9. 2. 1866 in 26. 7. 1866 in Weiler,

3. 4. 1866 in Rimbach,

von Wappeltshofen wird der von Fiesiger Distriktssparkassa Sparkassabuchs d. d. I. März

auf solchen lautenden

b. 21. 9. 1864 in Bies⸗ 1882 Litt. W. 220