. Nachweisung der Einnahme an Wechselstempelsteuer im im Monat April 1887.

Deutschen Reich

2. 3.

4.

Einnahme im Monat April 1886.

63

Einnahme

im Monat

April 1887. l 83)

Ober⸗Post⸗Direktions⸗ Bezirke.

In **

1887 mehr niger.

we 46. 3

I. Im Reichs⸗Post⸗ Gebiet:

1) Königsberg. 2) Gumbinnen. 3 Danzig

4 Berlin.

3 Potsdam.. 6) Frankfurt a. O. 7) Stettin

* Köslin

Posen .. Bromberg Breslau. Liegnitz Oppeln.. Magdeburg. Halle a. S.. Erfurt

153 Kiel

18) Hannover 19 Münster. 20) Minden. 21) Arneberg. M 35 Frankfurt a. M. I 25) Aachen

26) Koblenz.

27) Düsseldorf

3 .

29) Dresden.

39 deipzig

9 26670 3159 36 855756

—

1— d Oer S DBA 8

D

— C CO — , — — O :. OC - 11K C , — — OTG,

S EKS r

* —

ꝛ * c K r — Oφ-—— M — SSS Q. ? 3

— D S —* CG — O - —

— 2 o — — 28 — — * 2

AS O0

O 83

21282

8 O 6

2751 46 37 36526 1416716 12 752 38' 35 751 19 15 71226 5 615 36 9 395 * .

35 157 50 * 154340 — 12773 80 - 37 621 60 * 19 080 40 - 5 696 606 * 11116530 — 2239 10 — 136030 — 5 529 109 - 13 79910 * 58 205 90 * 22 24650 334330

31) Karlsruhe 32) Konstanz.. 3 Darmstadt 34) Schwerin i. M. 35) Oldenburg 36) Braunschweig. 3 Bremen. ) Hamburg. Straßburg i. E. Metz. .

62 400 — 15 388 60 253920

1259 90 59170 136040 136220 603 20 727 — 73 20 3270 37160 104380 166 20 92220 752 30 208 60 61910 603 60 828 90 4170 17820 793 80 152310 34 80

5 865 10 3 552 05 291380 563 — 214270 136 30 11 — 2169 50 33820 316 60 122130 50910 266 80 81190 2 599 50 119410 6 857 90 710410

492 132 360 50 553 50

Summe.

G Württemberg. 19988 —

508 062 65 4677210 2034620

15 930 35 378140 35820

Ueberhaupt TNF TV Berlin, im Mai 1887.

Hauptbuchhalterei des Reichs⸗Schatzamts. Biester.

F TD

12 50715

Aichtamtliches.

Preufzen. Berlin, 12. Mai. Im weiteren der gestrigen (27) Sitzung des Reichstages bei fortgesetzter erster Berathung des Gesetzen

betreffend die Besteuerung des Branntwei

treffer ; eins, der . Richter: Der Vorredner befinde sich in behaglicher rh. wünsche, zur Annahme

. daß . Vorlage, so wie er es elangen werde, und in der That könne es seit den k keinem Zweifel mehr .

Reichssteuern um 200 Millionen erhöht würden, wobei die

Kornzölle noch nicht mitgerechnet seien, ü ies

an eg, ö tz vorfichtig. H g. Gamp sich mit der Höhe der Steuer ei

habe, ohne erst noch abzuwarten, .

Denn dieser Anschlag beruhe auf ei

der Maischraumsteuer. Ihen? . um 1 Million Hektoliter.

weit der wirkliche Ertrag Bei solcher Lage der Sache Abg. von Wedell zu hören:

Vorwurf machen, daß sie den über rathlos gewesen seien; macht, die Bedürfnisse zu decken kommensteuer, und es sei interessant, von den Nationalliberalen, die früher eingetreten seien, nun dem Vorschlage sehen. Man spreche jetzt außer von einem noch von einem preußischen Defizit; man stelle es so wenn zwei Defizits existirten; das fei aber gar nicht denn in dem Augenblick, wo das Reichsdefizit gedeckt sei i e. ien fc . Die e efen sich auf nur illionen Mark jährli man die Reichseinnahmen durch die e nnr he; 3

durch

würde man in der Lage sein, an die

auf andere. Weise gedeckt werden können. schaffen, seien die Deutschfreisinnigen nicht in liege hierzu auch keine Veranlassung vor. y, . , n Gegner des Systems . emeinschaft Kostgä politischen Verbande, weil n r, n. unwirthschaftliches hielten, welches dahin führe, Hasenclever habe gestern gesagt: Das n Ruthe zu kosten, welche es h am 21. . bunden habe. Er (Redner) würde das mit

zu tragen hätten, welche am 21. Februar nicht oppofitio ö. dies sei aber nicht der Fall, die ö,

ier handele es sich auch nicht bloß um die Kost ; n n, sondern um eine viel weiter w er Abg. Gamp habe sich eingehend mit den .

beschäftigt: anerkennen müsse er (Redner), daß jener die

Es sei auch bezeichnend,

wie viel di . steuer abwerfen würde. Die Steuer sei auch 't ttf der anschlagt, sie werde erheblich mehr ö. als 96 Mill.

. ., . nung ͤ ; ran ö Produktion viel zu gering veranschlagt, und . . Man könne danach berechnen, wie den Anschlag übersteigen werde . ö von dem ö x ürfe ni inli in. Man könne den Deutschfreisinnigen . aeg r gs , vorhandenen Bedürfnissen gegen⸗ auch sie hätten den Vorschlag ge— eine Reichs⸗Ein⸗ heute diejenigen Herren eifrig für diese Idee gänzlich abgeneigt zu Reichsdefizit auch

Kosten für die Heeresverstärkung

rch ra in⸗ und Zuckersteuer um 200 Millionen Mark vermehren. nt mer

n r; i Einzelstaaten 170 000 ) überweisen zu können, denn an rer ge, 6 e f,. seien nur etwa 30 000 000 M erforderlich. Diese hätten auch Ueberschüsse zu n der Lage und Sie seien grund⸗

sie dieses System . durchaus C 2 di ück⸗ sichten der Sparsamkeit außer Acht 6 . Her l

Februar selbst aufge⸗ tde d einer gewissen = thuung empfinden, wenn nur diejenigen Wähler 991 ,,

Verlauf erklärte twurfs,

gestrigen daß die

letzteren

daß der n erklärt

dar, als der Fall, schwinde

en wolle

wonach einem

jetzt die

gewählt alle und

Spaß. Glaube man denn daß die Sache ann Gla ᷣ da ehmbarer werde, wenn hier wieder ein System eingeführt werde 1 beim .

Sie wollten den inländischen Ausländern einen um sheh, Kensum, vertheuern. um den

Er müsse würde, den Landwirthen

bekommen habe; dann waͤre darüber

indirekten Steuern in den Kommunen hingewiesen. wenn im Reiche nicht mehr indirekte Steuern in

mit der Zuckersteuer, ohne an eine Aufhebung der Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel zu denken. ; Es sei von dem ,,, Branntweingenuß gesprochen; wo aber höre dann der le itime Genuß auf und wo fange der illegitime Genuß an? Er für seine Person gebrauche noch nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Quantum von 4s J. Der Reichskanzler habe früher einmal den Branntwein als das eigentliche Getränk des berühmten armen Mannes bezeichnet. Aber dann sei es doch nicht richtig, dies Getränk zu ver— theuern. Der Abg. Gamp regte auch eine Weinsteuer an und meinte, sie sei eine Forderung der ausgleichenden Gerechtigkeit. Die Nationalliberalen seien mit Stillschweigen über diese Weinsteuer hinweggegangen; sie wüßten, daß es mit dieser Steuer im Westen und Süden bald mit der nationalliberalen Herrlichkeit vorbei sein würde. (Zuruf: die Tabacksteuer bringt im Süden mehr ein! Das bezweifle er. Geraucht werde im Norden soviel wie im Süden, sicher bestehe ein Unterschied im Kaffeekonsum, der im Norden zweifellos stärker sei als im Süden. Beim Branntwein heiße es: „Das ganze Deutsch— land soll es sein“; beim Bier aber hörten die Herren eine Strophe früher auf: „O nein, o nein, o nein“ Durch die 6 Steuer werde Süddeutschland ganz besonders egünstigt. Die Steuer bringe in Süddeutschland einen Er— trag von vier Millionen, dagegen erhalte Süddeutschland 30 Millionen, es bekomme also 26 Millionen Mark mehr herausgezahlt und das sei wahrlich keine Kleinigkeit, das sei ungefähr i. was Süddeutschland zu den gesammten laufenden Militãrlasten auszugeben habe. Durch das ungerechte Verhältniß, welches, hier geschaffen werde werde die Quelle eines inneren Streites, einer inneren Zwietracht geschaffen, man schaffe eine neue nationale Streitfrage, indem man eine Steuergemeinschaft fur Brannt— wein, aber nicht eine solche für Bier schaffe, nicht die ganze Landwirthschaft, sondern nur 3 — 4000 Kartoffelbrenner hätten einen Vortheil von der Vorlage. Das Centrum scheine der , . gegenüber die frühere ablehnende Haltung beizubehalten, während die Nationalliberalen darauf eingingen. Was die Maischraumsteuer anbelange, so würde sich zu Hunsten des Staffelsystems ja manches sagen lassen; wenn es sich aber um eine Neforni der Maischraumsteuer handele und namentlich gie. u sgleichung der einzelnen Brennereien, dann sei der Vorschlag in der Vorlage nur eine Ausdehnung des Prinzips der Exporthonifikation und nach dem heutigen Vorschlage des Abg. von Wedell würde dies Prinzip noch weiter ausgedehnt werden müssen. Man spreche immer von dem bayerischen System aber Bayern habe keine Exportprämie; das bayerische Gesetz sei 1339 erit in Kraft getreten an Stelle einer Materal— steuer. Die Brennerei sei in Bayern ein lokales Gewerbe in Preußen sei sie eine Weltindustrie; es ergebe dies dis Statistik der bayerischen Brennereien, daß dort nicht über 19) Brennereien existirten, welche jährlich über 250 H absoluten Alkohols produzirten. Der eigentliche Kern— punkt der Vorlage sei die willkürliche n , ,. zwischen landwirthschaftlichen und gewerblichen Brennereien; man 396. etwa so, als ob die gewerblichen Brennereien etwas hrennten was in den Städten wüchse. Die gewerblichen Brennereien brennten ebenso gut Kartoffeln, wie die länd— lichen; die ländlichen seien aber insofern im Vortheil, als sie die Kartoffeln selbst bauten, während die gewerblichen Brenne— reien sie kaufen müßten, Statt des Wortes „landwirthschaft⸗ liche Brennereien sollte man sagen „Gutsbrennereien“ Die Nationalliberalen und Konservativen hätten eigent— lich vielmehr Ursache, die gewerblichen Brennereien . schützen, aber sie schädigten mit diesem Gesetz nicht 4 ein diese, sondern den gesammten Bauernstand zu unsten des Großgrundbesitzes. Es sei ein Privi⸗ legium des Großgrundbesitzes auf Kosten des Bauernstandes Indem sie nun aber die gewerblichen Brennereien schädigten, schädigten sie auch die gesammte Spiritus⸗Industrie. Sie wollten die gewerblichen Brennereien von dem Export aus⸗ schließen und damit benachtheiligten sie das gesammte Bren— nereigemerbe Hier verstehe man unter Kontingentirung nur eine Beschränkung der Produktion. Man spreche auch von einer Schadloshaltung. Aber wofür? Für ein Zurückgehen der Preise auf dem Weltmarkt? Die Abgg. Oechelhäuser und von Wedell erkennten das nicht an. Sie erklärten nur eine Schadlos⸗ haltung für die Wirkungen dieses Gesetzes gewähren zu wollen Aber wohin würde man kommen, wenn in solchen Fäden der Staat Entschädigungen , wolle: Jede Zollmaßregel 6 Auslandes, wirke zurück auf unsere Produktion. Sel ie T abacksprozuftisn nicht ebenso geschädigt durch die Zoll⸗ erhöhungen? Habe man je daran gedacht, sie zu entschädigen? um ersten Male trete hier die Frage der Entschädigung auf och bei, der Unfallversicherung sei diefe Entschädigung der Privatgesellschaften und ihrer Beamten ausdrücklich abgelehnt . . i 6 . zurückgehe ntschädi ändler? iesen Leuten e ein Verlust in gleichem Betrage des Rückganges: also . ren ö , den Ausfall an Einnahmen und Verdienst auf . O00 M veranschlagen könne. Und dann frage es 65 seien denn nur die Großbrenner die Geschädigten? Der ) eichskanzler habe kürzlich eg. Jeder Hektar Kartoffel be⸗ 6. den Unterhalt einer Arbeiterfamilie, Vermindere sich ö. Branntweinkonsum um 15 Proz., so bedeute das den Aus⸗ . 3 1 ha, Kartoffelbau, und dadurch verlören kö 9 Arbeiterfamilien ihren Unterhalt. Wer entschädige iese Familien? Dabei treffe die Entschädigung hier stets den Bren⸗ e, ,. in vielen Fällen also nicht den kleinen Kartoffel⸗ auer, der seine Ernte an den Brenner verkaufe. — Nun sage man, der Gewinn werde gar nicht eingehen. Wenn das richtig wäre, warum habe man denn die ganze Kontingentirung 5 aus dem Gesetze ,, Schöner werde es doch durch ie Kontingentirung nicht. Eine solche Bestimmung, die vielen

die Annahme erschweren werde, mache man doch nicht zum

so billigeren Konsum zu ermöglichen. daß, ehe er sich dazu u . solche versteckten Entschädigungen richtiger halten würde, die dann wüßte Jeder, was er zu gar kein Streit mehr.

fagen,

uzuwenden,

er es für renner baar

zu entschädigen;

eden der

Wenn dieses System sich weiter fortsetzen sollte, dann würde

Deutschfreisinnigen eingehend gelesen habe, aber er habe sie leider überall mißverstanden. Er habe auf die a, ö

Ja, 9 . Frage ämen als in den Kommunen, so wäre die Sache nicht schlimm. Aber man komme jetzt mit der Branntweinsteuer,

ö

9

b

w m

E

das

Regierungen nur die mit der Vorlage vielleicht . orlage auch in der Ausdehnung au ů s si f di 866 u 53 , . 3. K J ) n wird. as aber die Bedürfnisse betrifft, zu d . Ber , Zu deren Dedung . . Wunsche der verbündeten Regierungen der Ertrag diefes ichter in seiner großen Rechnung irgendwie err Ab n t ĩ it 5 ßis 9 1 geordnete meint., das Reichsdefizit und das preußische Deftzit schaffe leicht der etwas versteckte Vorwurf, Kreide angeschrieben hätten.

wegschaffen könnte, ist eine fo rofige, wie sie von der S

Erinne ie i ich ni k nee,. . die Etatsreden der vorigen Jahre — wahrssch nicht zu

6 da geglaubt hätte, e nin. bei der Zuckersteuer die Sache zu erledigen gewesen olchen Auffassung, ffn tz ö ation von einem einzigen augenblicklich vorli

danach ist die ganze Lage heute f s K ĩ e . in, , ,, , : h ⸗ ; ö Mehrausgaben des Reichs spricht, Auge faßt.

gemacht, was aus den jetzt feststehenden

sind es, ganz abgesehen von den Mehrausgab natürlichen Entwickelung — also durch r . en, ü sich ergeben, fe chli, folgende i wn der Bevölkerung ꝛc.

sammten Agrarier, an deren Spitze die Reichskosten auskaufen, dann wuͤrde er diese Herren noch billiger erstehen, als auf dem hier beschritienen Wege Die Agrarier würden ja doch niemals zufrieden zustellen sein. Bald verlangten sie eine Erhöhung des Holz- und Kornzolls, bald die Einführung eines Wollzolls., und wenn sie schließlich gar nicht wüßten was sie schmerze, dann klagten sie über das Münzsystem? Mache man also mit der Gesellschaft ein Ende und kaufe sie aus, dann habe man Frieden. Diese Anschauung sei auch von einem Blatte der Centrumspartei in Schlesien vertreten worden und er müsse sagen, er finde die Anschauung ganz richtig. Die Gewerbebesleuerung habe man zu Anfang dieses Jahrhunderts gehabt, als man die Kosten der Befreiungskriege habe decken müssen; jetz; gehe man in ganz ähnlicher Weise vor. Man habe es ja vermieden, die Kontingentirung zum Ausdruck zu bringen in der Gestalt eines Zwangs⸗ und Bannrechtes oder von Realrechten; aber man sei, damit aus der 5. in die Charybdis gekommen Alle Agrarier, die müh ᷣ‚. und beladen seien, würden eingeladen, sich an die große Tafel zu setzen und an der großen Mahlzeit Theil zu nehmen. Man korrigire also die lleberyrazu tion, indem man zur Ueberproduktion anreize Das heiße den Teufel durch Beelzebub austreiben. Die dreijährige Abschätzungsperiode würde auch nur den Zweck haben, daß sich neue Konkurrenten fänden; nun, die solidesten würden das nicht sein. Man mache das ganze Brennerei⸗ gewerbe zu einem großen Lotteriespiel, in dem alle drei Jahre große ihn sei. Man diskreditire dies Gewerbe und mache es unfähig, auf dem Weltmarkt zu konkurriren. Der Abg. Oechel⸗ häuser vertraue . auf die Weisheit und Einsicht der Gefetz⸗ gebung; aber man habe beim Zucker gesehen, daß diese Hoffnung täusche. Alles, was sich dem Kontingentirungsprinzip anpasse werde , ein Hinderniß für die Entwickelung des Ge⸗ setzes sein. Man werde genöthigt sein, entweder zur Gewerbe⸗ freiheit zurückzukehren, und dann werde die Krisis viel schärfer sein, oder man werde zum Monopol auf dem hier einge— schlagenen Wege fortschreiten müssen; die letztere Aussicht schrecke die Regierung nicht, das . der Regierungsvertreter deutlich genug zu erkennen gegeben. Aber die Mehrheit der Abgeordneten habe den Wählern gegenüber die Versicherung gegeben, gegen das Monopol einzutreten. Diese Herren über nähmen eing um so größere Verantwortlichkeit mit diefer Vorlage. Die Deutschfreisinnigen machten hier zum ersten Male den Versuch, einen Gewerbebetrieb in seiner Produktion und Konstruktiön durch Einmischung des Staates u regeln. Es sei gesagt worden: ein starkes Heer und gute Finanzen trügen zur Sicherung des Reichs bei; das Dritte aber, was dazu gehöre, sei die Zufriedenheit im Volk. Dieses Gesetz werde um so mehr die Unzufriedenheit im Volk erregen als hier auf Kosten der Minderwohlhabenden dem Groß⸗ k K würden, und es werde die rjenigen fö i ĩ ĩ . . gen fördern, welche die Sicherheit des von Scholz

ö. ergriff der Staats⸗Minister Dr. Die Rede, meine Herren, die wir soeben gehö i

6 ze, meine Herren, en gehört haben, e

mir zum großen Theile als eine beredte , e, der .

Sie werden mir darauf erwidern, daß es dann um fo weniger

erforderlich wäre, auf die Rede zu antworten; aber, mei

um sie in diesem Lichte erkennen zu lassen, sind einige n, . k doch nothwendig oder mindestens vielleicht zweckmäßig Ich möchte mich der Reihenfolge, in welcher der Hr. Abg. Richter seine Gedanken vorgetragen hat, thunlichst i also die Bedürfnißfrage mit ein paar Worten

. und da zuerst erörtern. Der Hr. Abg. Richter war der Meinung, daß die Belohnung,

welche der deuts ion für di iche in dies ö . Nation für die letzten Reichstagswahlen in dieser lionen Zucker, 4 macht, daß mit diesem Erkrag weit über das Bedürfni 8 Rei nacht, daß mit di ag r zedürfniß des? hinausgegangen wäre, und in einer Polemik, die . . . als gegen eine andere a richtet war, seine Verwunderung darüber ausgesprochen, daß it ö. ĩ 9 . 66 Le, chwenderisch . J as die Taxirung des rags des Gesetzes betrifft, so gl ĩ nicht den jetzigen Zeitpunkt und den Ausgang der hend ne . * geeignet ansehen zu dürfen, um mit dem Hrn. Abg. Richter in eine genaue und spezialisirte Diskussion über

zu Theil werden soll, in der Summe von 260 Ril— . neuer Steuern bestehe, und zwar 50 gelle ; 50 Millionen hier von dem Gesetze, über welches wir jetzt

Der Herr Abgeordnete hat dann darauf aufmerksam ge⸗

Partei des Hauses ge⸗

Nun, meine Herren,

— ber die Ertragsberechnung ein⸗ ibe, bis auf Weiteres können die 2 bei derjenigen speziellen Ertrags berechnung verbleiben k Ihnen gedruckt vorgelegt ist, und deren Details Temnãächst in der Kommissionsberathung näher erörtert Ich kann nicht anerkennen, daß der finanzielle Effekt dieser

utreten. Ich glaube,

30. 40 Millionen mehr

dienen soll, kann ich gar nicht zugeben, daß der Hr. Abg. richtig gewesen ist. Der

ja zum großen Theile zufammen; indem man das Ei

man das Andre bereits aus der Welt, und es . 3 a. daß wir sozusagen mit doppelt g Indessen das ist doch nicht der Fall ö. anze Darstellung, die der Hr. Abg. Richter heute von kö

zuständen gegeben hat, die darin gipf n . ,, arin gipfelte, daß, wenn man nur 47 Millionen

r ; ucker beseitigte, man schon den ga = edarf zes Reichs decken und alfo auch das bert Ser wr.

eite — in

261 Erinnern Sie sich noch an die Rede, i

,,. vorkam, was die verbündeten Regierun ö . 3 eichskanzler angeblich mit ihrer Finanzpolitik gemacht haben sollten? daß mit der einfachen Reduktion der hätte sich wirklich feltfam ausgenommen gegenüber einer ung, aber heute auf einmal paßt diefes Bild wie so häufig schon zu bemerken gewesen, immer die

Etat,

. Finanz verhãltniss ĩ einem einzelnen Jahres⸗-Etat beurtheilt; i m nr.

des Etats von 1857/85 einschlleßlich ve ,,,,

Meine Herren, wir haben ja eine Aufstellung natürlich uns schon

. aus U Gesetzen und —⸗ ickelungen, die im Reiche sich in den nächsten . ien ür unabweisliche Mehrausgaben über den Betrag des jetzigen ats inklusive Nachtrags⸗Etats hinaus sich ergeben müssen; und ö.

die im Laufe der rein

die ich hier doch zur

Vermeidung von Mi , n , glaube: g von Mißverständnissen im Detail

vortragen zu müffen

er nicht bloß zu Baarzahlungen e, . die ge⸗ renner ständen, auf

Aus der

noch ge itte Nachtra

für sammtliche . 060 M Da die werden, inẽbesondere

kommen

ben, 6.

—

liger Anleihen erstens nach Realisirung der noch iat für so / d ausgeworfenen, sowie der später noch für den Zoll anschluß von Hamburg und Bremen sowie für den Nord⸗Ostseekanal, flüssig

Anleihekredite an Zinsen eine Mehrausgabe von dem Etat zuwachsen; dann durch die zur Ausführung Kafernirungsplans noch aufzunehmenden Anleihemittel eine jãhr⸗ Mehrausgabe von 3 150900 ; weiter durch Aufnahme einer Anleihe für außerordentliche Ausgaben des Reichsheeres, welche erst letzten Zeit den hohen Reichstag beschäftigt haben, 7 260 000 46; durch Aufnahme späterer Anleiheraten fur Festungsbauten u. s. w. Der Mehraufwand an Servis und Wohnungsgeld⸗

ju machenden go0 0900 M0 des

liche

in der

ʒ hoh 000 M juschuß nach der Vorl ber Revision des Ser

g5h 660 Sp zur Folge

der Heeres verstärkung, noch sich Kosten Narine⸗Reliktenwesens im Meine Herren, das sind schon allein ca. 42 Millionen ganz fichere, unabweisliche Mehrausgaben, die der Reichskasse zur Last fallen werden über den Etat des Jahres 1887 / ss hinaus. ; Reihe von Ausgaben ist noch nichts gerechnet für ch fo befcheidene Besoldungsverbesserung der Funktio⸗ dabei ist nichts gerechnet für den Wegfall etwa der

Etat werden die

wärtigen haben, machen;

Mark.

In dieser irgend eine no näte des Reichs, Reliktenversorgungsbei

Arbeiter ⸗Altersversorgung und dergleichen Fragen.

hier beim Reich einer 42 Millionen Mark

wie ja auch notorisch

zeiten, in regelmäßigen. durch ᷣ eine ide emeiner Art ausgezeichneten Zeiten die Nothwendigkeit, über 40 Millionen ark Anleihe aufzunehmen, um eben staatlich leben zu können. Wenn

Sie diese Faktoren betrachten,

zustimmen, daß, wie i beschränkte finanzielle

Deckung der Mehrausgaben

ruhige Finanzirung in ganz und gar absehen

zu unserem Vergnügen, sondern zum Wohle des Volkes erwogen und in unser Programm aufgenommen Mitteln zu verfolgen, noch gar nicht im Stande sind, nicht weiter auf die prinzipielle Stellungnahme der die Gelegenheit natürlich benutzte, das unwirt System der Ucberweifungen vom Reich an die Einzelstaaten von

ein,

Neuem zu verdamm wirklich Helfendes ist

bis wir etwas Besseres, etw — e werden wir nur diesem System weiter folgen können, Der Herr Abgeordnete hat * —r e ndu . müther von der Vorlage das Verhältniß zu Süddeutschland in einem Lichte darzuftellen gefucht, welches allerdings nicht sehr verführerisch wäre, wenn es die Wahrheit wäre, ĩ . on de kannten pPatriotischen Liede war, so glaube ich doch, entspricht sie auch der denkbar schlimmsten i ĩ die spezielle Abrechnung nach Thalern und Groschen, die der Herr Abgeordnete vorgenommen hat, will ich

Augenblicke gar nicht worten. Ich will nur

nung, wie es ja gewiß nicht

finanzielles Plus

so haben die gestrigen Ausführungen meinerseits wie nament:

meines

lich auch doch wohl

anders liegt;

die Stellung nicht nehmen hat

Was die Frage des Biers so glaube ich, wird der von dem Zukunft entweder gar nicht eintreten,

Wie gestern schon an dem besten Wege, un

in dem Lande Bayern in dieser Beziehung hestehen, ! Je mehr wir uns in dem Konsum den dort bestehenden

zu nähern. Verhältnissen nähern rung des Biers

baverische Besteuerung annehmen, wenn der rechte Zeitpunkt gekommen

sich vielleicht voll zieh die Gemeinschaft so

stellen läßt. Das Uebrige können wir getrost der Zukunft anheimgeben. Der 5 Abgeordnete hat dann versucht von neuem darzuthun, zie Vortheile diefes Gefetzentwurfs wesentlich nur wieder den Kartoffelbrennern, und jwar nur den großen Kartoffelbrennern zu gute kämen. Ich habe es nicht verstanden, wie man angesichts der zweifellosen That ache, daß die Vortheile, die in dem Entwurf überhaupt enthalten find, allen Brennern, den großen wie den kleinen, den Ge; treidebrennern wie den Kartoffelbrennern, ganz gleichmäßig in Aussicht gestellt und gesichert werden — wie man da davon sprechen kann, daß die Vortheile nur wiederum den großen Kartoffelbrennern zu gute kommen scllten. Ich halte das für einen thatsächlichen Irrthum, in dem aber der geehrte Herr Abgeordnete so befestigt zu sein scheint, daß er ihn nicht wieder aufzugeben vermag.

Der Herr Abgeordnete hat den Kernpunkt der Bedenken, wie er meint, mit den nationalliberalen Nachbarn darin finden zu müssen ge⸗ glaubt, daß das Gesetz eine ganz unzulässige Unterscheidung mache zwischen den landwirthschaftlichen Brennereien im neuen

daß die

den gewerblichen Br

in großer augenfälliger Unterscheidung von dem H nationalliberaken Partei — diesen Mangel so weit im Werthe , . gert, daß er ihn als ein Privilegium des Großgrundbesitzes auf

des Bauernstandes bezeichnet hat. der Sarstellung, die zu diesem Punkte von dem Herrn Abgeordneten gegeben worden ist, doch vielfach eine sehr unzutreffende Auffassung der thatsãchlichen Verhältnifse im Lande hervorgetreten. Ich bin weit entfernt. errn Abgeordneten daraus einen

dem

nicht Jeder, der hi

Regierung seinen Platz hat, des en,, . im Lande

mache den Quellen, den Vorwurf, da

Die gewerblichen Brennereien

wie wir sie hier in

der verbündeten Regierungen keineswegs in demselben Maße, oft gar nicht als ein Segen für das Land anzusehen. Der meint: die kaufen die Kartoffeln von den Landwirthen, während die andern sie selbst bauen. Erstens, meine Herren, können au landwirthschaftlichen Brennereien in dem Sinne dieses Gesetzes — das ist nämlich, wenn

Kartoffeln zukaufen Boden gewonnen zu

Reliktenversorgung in der Cirilverwaltung werden im 5 660 000 M Ausgaben hinzukommen zu dem jetzigen

— was wir jetzt an Zinsen von diesen belegten Reichsgeldern 1200 00 6 Es wird für die Verzinsung der Reichs ⸗ — unter Annahme einer fortgesetzten Begebung nur 33prozen⸗

doch ganz sicher gegenüber,

zifen Sorge tragen muß, wenn man nicht in der kümmerlichen Virthschaft fortfahren will, in der wir uns nun bisher bewegt haben. Und, meine Herren, während das der Fall ist. haben wir in

dargethan, ö. geordnete Frage betrachtet worden ist, cheide wie die verbündeten Regierungen, wird hoffentlich auch der Reichstag in einer solchen kalkulatorischen Erörterung dieser Frage

fie ihn nicht recht informirt haben.

gs. Etat; aus der neuen Regelung der Pensions . Reichs funktion werden noch hinzukommen belegten Reichsgelder mit der Zeit aufgebraucht für das Reichstagsgebäude, so werden hinzu⸗

offenen und der im

age, die dem Reichstage gemacht ist bezüglich vistarifs u. s. w. wird eine Mehrausgabe von haben; die fortdauernden Ausgaben in Folge welche, wie Ihnen bekannt, in dem gegen⸗ nicht vollständige Aufnahme gefunden fernerhin mit 2760 000 υς, geltend der Neuordnung des Militär und Beharrungszustande mit etwa 7 Millionen

gerechnet für Unfallversicherung, für Sie stehen also Mehrausgabe über den jc hn Etat von rund

ür die man eben bei

träge, nichts

. . . , zur Deckung unserer Ausgaben in Friedens⸗

ist ch keine Theuerung, keine Nothstände all⸗

dann werden Sie mir, glaube ich, doch ch gestern mir erlaubt habe auszuführen, das Ziel diefes Gesetzes nur eben dahin gehtz die des Reichs und eine zweckmäßige. sichere den Einzelstaaten zu erreichen, wobei wir noch müssen von den großen Plänen, die wir nicht

haben, die wir aber mit diesen Ich gehe dabei des Hrn. Abg. Richter das unwirthschaftliche

en. Etwas Besseres, etwas den Einzelstaaten von ihm auch noch nicht empfohlen worden, und etwas wirklich Helfendes anderer Art finden,

dann zum Zwecke der Abwendung der Ge⸗

So niedlich die Anwendung von dem be⸗

Wahrheit der Zukunft nicht. Meine Herren,

jetzt und kann ich in diesem kontroliren oder mit einer Gegenrechnung beant⸗ vornherein sagen; ergiebt eine solche Abrech⸗ zweifelhaft ist, nach vieler Hinsicht ein beitretenden süddeutschen Staaten,

von

für die aus Bayern Ihnen von uns als eine unter⸗ daß das Entscheidende wo

Herrn Kollegen

daß dies

finden, die er zu der Sache überhaupt einzu— insbesondere betrifft, meine Herren, Abg. Richter signalisirte Kampf der oder ein sehr viel milderer sein. gedeutet worden ist, meine Herren, sind wir auf 3 denjenigen thatfächlichen Verhältnissen, wie sie mehr und mehr

und je früher wir in der Form der Besteue⸗ die ebenfalls ihre Vorzüge darbietende desto leichter wird einmal künftig, sein wird, ein solcher Uebergang Jedenfalls darf uns das nicht abhalten, jetzt

en. als sie sich zur Zeit eben her—⸗

weit herzustellen,

Sinne und d er hat — wie es mir scheint, doch

ennereien, un errn Redner der

osten Ich glaube, meine Herren, es ist in

Vorwurf zu machen; denn er in diesem Hause, und nicht Jeder, der in der kann Über die thatsächlichen Verhältnisse wirklich orientirt sein. Aber ich

aus denen der Herr Abgeordnete geschöpft hat,

J 6 in der That in dem Sinne, dem Gesetz ausscheiden, nach den Informationen

err Abgeordnete ch die

Sie es genau ansehen, nicht ausgeschlossen —

grohen Gutsbrennereien vielfach der Fall gewesen ist, von den Bauern im ein- meiligen Umkreise vielleicht die Kartoffeln dazu und verbrennen sie mit zum Besten des Bauern. Die großen gewerblichen Brennereien, die als landwirthfchaftliche nicht mehr zu charakterisiren sind, haben vielfach für den umwohnenden kleinen Grundbesitz gar kein Interesse; sie haben vielleicht gar nicht die Möglichkeit nach ihren Geschäfts⸗ einrichtungen, den einzelnen Sack Kartoffeln, den der Bauer auf der Radwer heranbringt, zu kaufen. Die kaufen im Großen; und was kaufen sie denn? auch wo anders gewachsenen Mais, auch russisches Getreide, wenn die Konjunktur es irgend gestattet; und die Schlempe lafsen sie, wenn sie keine Verwendung dafür haben, auf die Straße saufen, wenn die Polizei es gestattet. Das sind Umstände, die eben die gewerblichen Brennereien in dem Sinne, wie der Gesetzentwurf sie hier ausscheidet, als etwas spezifisch Anderes erscheinen lassen, als die landwirthschaftlichen Brennereien. Belegen Sie die letzteren auch, um sie in einem minder günstigen Licht erscheinen * lassen, mit dem Ausdruck ‚Gutsbrennereien“; ich finde darin keine Deteriorirung. Einen Hauptpunkt des Angriffs hat der Herr Abgeordnete nun⸗ mehr in der -Kontingentirung * gefunden. Ich freue mich, daß er felbst an die Spitze feiner Bemerkungen hierüber die Frage gestellt hat, ob das Wort ganz richtig wäre. Ich bin weit entfernt, die Frage zu bejahen. Immer, wo Begriffe sehlen, stellt sich bei uns ein Fremdwort ein, nicht bloß ein Wort, sondern ein Fremdwort. Ich habe mich vergeblich bemüht zu erkennen, mit welchem Recht man das Wort „Kontingentirung! auf das anwendet, was dieser Gesetzentwurf vorfieht. Die Regierungen haben es ihrerseits ver⸗ mieden, ein folches Wort zu gebrauchen. Ich habe ja gar nichts da⸗ gegen, wenn zur Abkürzung der Verhandlungen und namentlich auch in der Presse, wo es vielfach darauf ankommt, mit einem kurzen Aus⸗ druck, gewissermaßen mit einer fable convenues dasjenige bezeichnet wird, wovon Jeder weiß, was er sich darunter denken soll, was aber nicht in dem Worte liegt. Daß dieses Gesetz nicht eine Kontingentirung, sondern eine Steuergbstufung vorsteht, das ist nicht zu bestreiten, und der Zweifel hätte den Herrn Abgeordneten gleich dahin führen sollen, sich auch von der en, abzuwenden. Er sagt nun: darüber schienen nach den Vorverhandlungen die ausschlaggebenden Parteien des Hauses einverstanden zu sein, daß diese Keontingentirung nun Platz grelfen solle, auch darüber, daß sie eine Schadloshaltung fur irgend Etwas sein sollte. Für was? fragt er nun, und sagt; die Regierungen bekennen ihrerfeits ganz offen: sie wollen eine Ent⸗ schädigung, eine Schadloshaltung der Brenner 1) für die Nachtheile auß diesem Steuergesetz und Y) für die üble Lage in welche sie durch die Exportprämien anderer Länder und durch die Konkurrenz überhaupt gekommen seien. Ich kann ja nicht bestreiten, daß diese beiden Motive in der Vorlage enthalten sind; aber, meine Herren, es ist das auch wieder einmal ein Beweis, wie mit einem einzigen unter— stellten Worte, was nicht der Andere gebraucht hat, die ganze Auf⸗ faffung des Anderen in ein übles Licht gestellt, geradezu lächerlich ge⸗ macht werden kann, Ich würde es fast so finden, wenn, wir gesagt hatten, daß diese Steuerabstufung und ihre günstige Wirkung, d. h. die gewollte Wirkung einer Tenden; zu günstiger Preisbildung für die Brennereien, daß dies eine Entschädigung oder eine Schadleshaltung der Brennereien im Sinne der verbündeten Regierungen sein solle. Ich würde auch mit dem Hrn. Abg. Richter fragen: Wofür sind die zu entschädigen? Wohin würde das führen, wenn wir hier eine Verpflichtung zur Schadloshaltung, zur Entschädigung an⸗ erkennen? Aber die ganze nachfolgende, auf Erweckung von Beklemmungen abzielende Deduktion, die die ganz entsetzlichen Konsequenzen an anderen Beispielen anschaulich machen follte, die wäre ihm eben verloren gegangen, hätte er gar nicht machen können, wenn er das nur angenommen hätte, was die verbündeten Regierungen gesagt haben; dann wäre das Alles in den Brunnen gefallen. Ich werde Ihnen das noch näher ausführen. Anf Seite 15 der Motive bekennen sich die verbündeten Regierungen offen dazu, daß durch die gewinnbringendere Gestaltung eines Theiles der Spiritus⸗ produktion dazu beigetragen werden solle, die Verheerung en von cinem großen Theil der heimischen Lanzwirthschaft abzuwenden“, welche sonst durch dieses Gesetz in Verbindung mit den übrigen thatsächlichen Umständen die Folge sein „und der Gefammtheit zu schwerstem Schaden gexeichen würden!“. Das ist doch etwas himmelweit Verxschie⸗ denes von „Schadloshaltung᷑ von „Entschädigung“. (Sehr richtig! rechts Heiterkeit links) Ja, gewiß, meine Herren, Schutz ist es Schutz vor weiterem Rückgang, vor Lem Untergang, das ist es. Wir haben einen Nothstand wahrgenommen, und dem wollen wir entgegentreten; darum und weil durch diese neue Abgabe die Lage der Brennereien eine noch ungünstigere werden würde, als sie schon ist, und weil sie im Uebrigen eine so ungünstige ist, daß die mit der Brennerei verbundene Land- wirthschaft, auch der davon abhängige Bauernstand zu schwer betroffen werden würde, darum wollen wir hier den , lassen, und das ist in dem dargelegten Umfang geschehen. amit fallen nun aber, wie Sie mir zugeben werden, auch alle die übrigen Deduktionen aus der vermeintlichen Entschädigung. Der Herr AÄbgeordnete hat sich dabei. zu dem sehr schön klingenden Satze entschlofsen; Wer entschädigt meinen Kreis für die russischen Cisenzölle. Er hätte fragen follen: ‚Wer schützt meinen Kreis gegen die Verheerungen durch die fremde Eisenindustrie?“ und er haͤtte antworten müssen; „Ich nicht, denn ich habe gegen die Schutzzhlle gestimmt. So liegt die Sache, um die es sich handelt. Es ist unbegreiflich, wie ein so klarer Gedankengang nicht dem Herrn Abgeordneten es erschwert hat, einen derartigen Vorwurf gegen die Regierung und gegen diejenigen Parteien zu schleudern, welche sich hier nur bemühen, um etwas, was auf anderen Gebieten schen längst und zu meiner 5 acceptirt ist, auch hier einem sehr wichtigen nothleidenden heile unferer Mitbürger zu Theil werden zu lassen. Ich habe dann feinen beredteren Vertheidiger unserer Sache nach der Richtung ge⸗ hört, wie den Hrn. Abg. Richter, indem er sich doch wieder für jedes ö Kartoffelland hier wirklich aufs Aeußerste erwärmt hat. Ir hat gefagt: Wer entschädigt denn die 50 000. Ar⸗ beiter, die durch die Beschrãnkung der Produktion Ce et werden, ferner Kartoffelbau zu treiben und vom artoffel bau zu leben? Nun, Herr Abgeordneter, wenn Sie für diese 50 000 Arbeiter soviel Sympathie haben, so haben Sie doch noch mehr für die Millionen, die davon betroffen werden würden, wenn wir die Kartoffelbrenner zu Grunde gehen lassen würden, und wenn die Arbeiter überhaupt nicht mehr Kartoffeln bauen könnten! Die Befchränkung ist ein geringeres Uebel, wir wollen dem ö Jebel vorbeugen, indem wir den Kartoffelbau in irgend einem größeren Umfange noch möglich erhalten. Sie deduziren: weil der beschränkt werden würde um 1M oder /, da ist das gare 9e verderblich. Sie wollen lieber, um daz eine Viertel nicht beschränken zu lassen, alle vier Viertel preisgeben! Die Logik verstehe ich nicht. Der Herr Abgeordnete hat sodann mit einer sehr großen Reihe 5 len den Herren klar zu machen versucht und ihm selbst ist ja vorher offenbar gan klar wesen —, daß die ifferen; zwischen dem höheren und dem geringeren Steuersaß voll und ganz“ zu Gunsten des Brenners zur Wirkung kommt;. Den größten Zweifel an seinen Dar⸗ legungen muß aber der Herr Abgeordnete selbst gehabt haben, denn er hat gleich darauf gesagt; statt eine so (dunkle und versteckte Ent⸗ schädigung zu gewähren, würde ich doch lieber baar zahlen. Entweder ist es nun wirklich klar und beweisbar, daß die Entschädigung oder der Vortheil in diesem 20 R 4 36. Bevölkerungszahl besteht, dann ist dies nicht dunkel und verdeckt; ist dies aber dunkel und verdeckt. dann ist es eben nicht klar bewiesen von dem Herrn Abgeordneten, auch hier nur ein Widerspruch, ein Widerspruch, der der gestern von verfchiedenen Seiten dargelegten Wahrheit, daß eine solche Rechnung zur Zeit Niemand aufmachen kann, auch der größte Rechenkünstler

nicht, keinen Abbruch thun wird. Im Uebrigen möchte ich nur bei diesem Punkte dem Herrn Ab⸗

geordneten sagen: wenn er lieber baar die Entschädigung geben will, wenn er lieber auskaufen will die Herren, die er als Grund aller

von ge

mit dem Gesetze nicht blos die bei dem Kartoffelbau und bei der Brennerei betheiligten größeren Grundbesitzer, sondern wir schützen alle Betbeiligten; unter anderem die Existenz oder doch a

mit dem ** wichtige wirthschaftliche Interessen von beispielsweise 30 344 Brenne⸗

reien in r , e über 6000 Brennereien in Bayern, 14900 Brennereien in Württemberg, 28 009 Brennereien in Baden. Der Jahl nach kommen alle diese sehr viel mehr in Betracht als die Zahl, Delche der Hr. Abg. Richter auf anderem Wege durch Befriedigung aus den InteresFsentenkreisen auszuscheiden sucht, 6 Was ich vorhin sagte, daß über die thatsächlichen Ver⸗ hältrif. der Spiritusproduktion und des Verkehrs Der Hr. Abg. Richter wohl nicht ganz xichtig berichtet sein mag, das trängt sich mir auch bei dem Punkte auf, wo er auszuführen suchte, daß wir aus der Sceylla des Realrechts in die Charybdis des Änreizes zur ungemessenen Neuproduktion von Brennereien gerathen seien. Ich glaube, meine Herren, wer die Ver= hältniffe im Lande einigermaßen kennt und ruhig beurtheilt, wird vor der Gefahr nicht erschrecken, daß nach diesem Gesetz etwa ein Anreiz sich zeigen werde im Lande zu ungeheurer Hervorbringung von neuen Brennereien; das wäre, wie an anderer Stelle der Herr Abgeordnete auch selbst gefagt hat, ein fehr unsicheres Geschäft, weil er ja die dreijährige Revision als ein Lotteriespiel bezeichnet hat, Darauf würde also schon aus diesem Grunde ein großer Theil nicht eingehen, denn den Satz; Solide Leute werden das nicht thun, darf ich doch dahin ergänzen, daß unsolide die ver⸗ schwindende Minderheit sind. Der Herr Abgeordnete wird doch nicht im großen Ganzen diejenigen Personen, die in dieser Richtung über⸗ haupt in Betracht kommen können, als unsolide bezeichnen wollen; fie sind ebenso solide als andere Kreise, und er selbst sagt: solide werden es nicht thun. So ist die Gefahr nicht groß, daß es viele thun werden. Der Herr Abgeordnete meinte dann, die Revision nach 3 Jahren bedeute wenig oder garnichts, das hätte die Erfahrung beim Zucker bewiesen. Run, ich glaube nicht, daß Jemand berechtigt ist, diesen Einwand hier dem Vorschlag im 5. 1 des Gesetzes entgegenzusetzen. Wo, frage ich, hat bisher in einem unserer Zuckersteuergesetze ein Satz gestanden, daß die Revision der Bestimmungen dieses Gesetzes nach fo und so viel. Jahren Aufgabe der Gesetzgebung sei? Nirgends, meine Herren, wird der err Abgeordnete Richter im Stande sein, eine solche Bestimmung in der Zucker⸗Gesetz⸗ gebung mir zu zeigen. Gerade das ist der Unterschied zwischen einem folchen Satz, wie er hier im §. 1 der Vorlage aufgenommen ist, und dem bloßen gewöhnlichen Druck der Verhältnisse, der bloßen freien Erwägung der Nothwendigkeit einer Aenderung, die an sich von der Gesetzgebung nicht verlangt, nicht vorgeschrieben ist. Es gehört etwas ganz Anderes dazu, bei einer gesetzlich pflichtmäßigen evision von Zeit zu Zeit die Veränderung der Umstände etwa ignoriren zu wollen, Als bei einer mangelnden Verpflichtung dieser Art, die Zustände, die vielen gefallen, anderen nicht gefallen, noch weiter fortbestehen zu laffen. Das ist ein großer Unterschied, und deshalb verspreche ich mir von der Aufnahme dieser Vorschrift die Beruhigung aller derjenigen Besorgniffe, welche nicht wollen, daß hier eine dauernde Bestimmung der Art gegeben werde. e Die Monopolähnlichkeit endlich, meine Herren, zu entdecken in diesem Entwurf, — das Verdienst lasse ich ungeschmälert dem Hrn. Äbg. Richter. Ich finde nicht, daß es berechtigt wäre, zu sagen. dieses Gesetz enthalte bereits die Leitung der Produktion und der Konfuͤmtion durch den Staat. Er sagt: und für den Staat“, das ist dann das Monopol, nur das fehlt hier noch, dazu drängt eben die Unfertigkeit der Vorlage. Wie man die Bestimmungen dieses Gesetzes, welches die. Produktion in völliger Unbefchränktheit läßt, welches nur eine Steuerabstufung herstellt, welches ebenfo den Konsum in keiner Weise in die Leitung der Regierung nimmt, welches ihn nur belastet, wie der Konsum von tausend anderen Artikeln auch belastet ist, — wie man dies als einen Uebergang zum Monopol charakterisiren kann: ich verstehe das nicht recht. Ich verstehe aber das, daß der Herr Abgeordnete nicht hat darau derzichten wollen, dieses früher einmal so wichtige Fremdwort, welches in o weiten Kreisen Schrecken eingejagt hat, auch jetzt noch einmal zu verfuchen, als Deckung für seinen Angriff oder für seinen Rückzug ins Gefecht zu führen; ich glaube, der Erfolg wird fehlen. Der Abg. Pr. Miquel bemerkte; Es sei leicht, ein Steuer⸗ gesetz anzugreifen, weil man dabei meist dankbare Zuhörer habe. Daß ein so aus leichendes Gesetz, wie dieses, nicht nach allen Seiten hin nur art e, bringe, sei klar; es komme nur darauf an, wie man ein solches Gesetz ansehe, um dasselbe richtig zu würdigen. Der Abg. Richter spreche von „200 Mil⸗ lionen neuer Steuern“ und von „dem Produkt der nationalen Mehrheit“. Ja, es handele sich hier um die Deckung nothwen⸗ diger Ausgaben, und es sei natürlich, daß der Abg. Richter hier⸗ über anderer Ansicht sei, als die Nationalliberalen. Er inf sage, es gehe nicht, bloß Ausgaben zu bewilligen und hinterher si u sträuben die Einnahmen zu bewilligen, Das komme allerdings im Leben oft vor, es könne dies wohl mal in einer Stadt- verordneten⸗Versammlung vorkommen, aber hier, wo es sich um das ten , der gesammten Nation . dürfe so etwas nicht vorkommen. Der Abg. Richter sage, er verwerfe die Ueberweisungen aus der Reichskasse an. die Einzelstaaten. Diese Ueberweisungen seien ja allerdings in keinem anderen Staate üblich und nothwendig, als in Deutsch⸗ land, aber das sei eine nothmendige Folge des Ver⸗ hältnisses des Reichs zu den Einzelstaaten Wenn die Ein—⸗ nahmen aus den indirekten Steuern den rf r sgten entzogen seien, so sei es selbstverständlich, daß sie Zu chüsse vom Reich erhielten, ebenso die Gemeinden von den Staaten, die ihnen eine große Anzahl Aufgaben übertragen hätten. Er (Redner) für seinen Theil halte daher die Bedürfnißfrage einer Ver⸗ mehrung von Mitteln des Deutschen Reiches allerdings für notorisch. Ob der Konsum abnehmen werde, könne Niemand wissen; ein Konsumrückgang würde allerdings auf die Pro⸗ dullion und die Steuerertraͤge wirken. Er glaube nicht, daß der Branntwein von den unteren Volksklassen abgeschafft werde, weil er theurer sei. Wenn man den Konsum in den größeren Städten von Elfaß⸗-Lothringen betrachte, so finde man, daß mit der geringeren Steuer der Konsum sich vervierfa t habe; mit der höheren Steuer falle der Konsum sehr viel langsamer, denn wer sich das Branntweinsaufen einmal angewöhnt habe, lasse nicht so leicht mehr davon. Man habe gefragt, ob die Konsumsteuer von 50 = 10 MS denn doch nicht zu hoch sei? Wenn Deutschland im Steuergebiete bisher einen Ertrag von 1,345 M6 pro Ko . gehabt habe vom Branntwein, ; rankreich aber 6 Fr., Rußland 10 Fr., England 20 Mill. 3 Sterl. oder 10 M pro Kopf, Amerika 6 = 7 6 oder 77 Mill. Doll, so würde Deutschland doch , wenn es 1990 Mill. mehr erhöbe, etwas Unerträgliches für seine Bevölkerung thun. Auf den Hektoliter Alkohol kämen durchschnittlich im eichssteuergebiet 16 M, in Frankreich 125, in England 360, in Rußland 131, in Belgien S9, in den Niederlanden 291, in Schweden 86, in Italien 129 und in Amerika 159 M66. Gegenüber den Steuersätzen anderer Staaten könne man nicht sagen, daß man des Guten zu viel thue. Auch könne er den Branntwein nicht zu den noth⸗ wendigen Lebensmitteln rechnen; bei keiner Arbeit sei er unersetzlich, wenn auch eine Cie Anregung bei aller Arbeit nöthig sei. Doch werde der Schnaps nicht vertheuert, nur der übermäßige Genuß werde verhindert werden, wie z. B. das Bei⸗ Hier sei ein Mittel um der