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erkenne der . Rickert doch selbst das Bedürfniß der Vermehrung der Neichseinnahmen . durch eine Branntweinsteuer an, und da frage er ihn, ob denn ein Gesetz ohne eine solche i,. zwischen den niedrigeren und höheren Steuersätzen in biesem Reichttag und in den nächsten absehbaren Zeiten möglich sei! Wisse man nicht, daß ohne eine solche Kontingentirung ein Anschluß der süd⸗ deutschen Staaten nicht erreichbar sei? Er per önlich — und er glaube, die Erfahrung werde ihm Recht geben — meine, daß man sehr wohl für die ersten drei Jahre es mit 15 (
ätte machen können. Immerhin stehe man hier vor einem ehr dunklen Punkte und man werde den süddeutschen Staaten die Vorsicht nicht verargen. Lehne man dieses Jahr dieses Gesetz ab, so bekomme man es das nächste Jahr wieder. Man . denselben Reichstag und dieselbe Situation. Das
efizit des Reichs werde größer, die Matrikularumlagen würden wachsen, die Unzufriedenheit auch. Hätte man bei der Verfassung des Norddeutschen Bundes auch gewartet, so hätte man überhaupt nicht das Deutsche Reich, sondern Militärkonventionen bekommen. Daß die Revisionsklausel nichts werth sei, könne er dem Abg. Rickert nicht zugeben. Regierungen und Parlament hätten anerkannt, . sie außer Stande seien, die volle Wirkung dieses Gesetzes auf die wirthschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu beurtheilen. Nach 3 Jahren komme die ganze Frage auf Grund der Er⸗ fahrungen, die man gemacht habe, zur erneuten Diskussion, wenigstens die Höhe der Steuer und die Differenz. Daß die Regierungen nie in eine Ermäßigung der Differenz willigen würden, glaube er nicht, sie hätten vom finanziellen Stand⸗ punkt, wenn wirthschaftliche Interessen nicht entgegen— ständen, an der Höhe der Differenz nicht entfernt ein Interesse. Was die Frage des Verhältnisses der gewerblichen Brennereien zur Landwirthschaft betreffe, so könne er sagen, daß man mit dem Schutz der kleineren landwirthschaft⸗ lichen Brennereien kein gegenwärtiges Interesse verletze. Er sei überzeugt, daß die Mehrheit des jetzigen Reichstages, wenn es ihr gelinge, in einer Session das Deutsche Reich mili⸗ tärisch zu befestigen und finanziell zu konsolidiren, den Druck der Matrikularumlagen zu vermindern, mäßige Ueberweisun⸗ gen an die Einzelstaaten zu machen; wenn die vorhandenen Ueberschüsse vor Allem zur Entlastung der weniger be— mittelten Klassen gebraucht würden, wenn dadurch im Volke das Gefühl entstehe, daß gegenüber den vielleicht drohenden Stürmen das Deutsche Reich in seinem Innern sturm- und wetterfest gemacht sei — dann sei dies auch ein Schild in der Stimmung des Volkes für die Mehrheit dieses Parlaments, an welchem alle Angriffe zerschellen würden.
Der Abg. Kräcker erklärte, seine Partei werde gegen das Gesetz und für diejenigen Anträge stimmen, welche auf eine Erleichterung der in dem Gesetze enthaltenen Belastungen des arbeitenden Volkes abzielten. Man habe behauptet, Taback— und Branntwein⸗Monopol seien das Patrimonium der Ent— erbten. Kämen die Vortheile dieses Gesetzes etwa den Ar— beitern zu gute? Die Enterbten sollten Großgrundbesitzer und Großbrenner sein, darunter eine ganze Anzahl von Herzögen, Fürsten, Grafen und Freiherren. Getroffen werde durch die Vorlage nur der arme Mann, der den Branntwein konsumiren fg weil er nicht den Verdienst habe, bessere Getränke zu konsumiren. Der Abg. von Mirbach meine, die Unterstützung der Brenner sei nur ein schüchterner Versuch, um den Herren den Uebergang zu erleichtern. Fordere man eine Verbesserung im . der Arbeiter, so nennten die Herren das Begehrlichkeit; wollten sie dagegen ihren , , eine Erleichterung verschaffen, dann sei es keine
egehrlichkeit. Er (Redner) erhebe Namens seiner Partei Protest gegen diese Vorlage. an thue ein großes Unrecht gegen die arbeitenden Klassen, wenn man diesen Gesetzentwurf annehme.
Der Abg. Freiherr von Huene meinte: Der Abg. Richter habe durch das gefluͤgelte Wort von dem Triumph der agrarischen Begehrlichkeit etwas behauptet, was jedes positiven Grundes entbehre. Er (Redner) fordere ihn auf, aus sämmtlichen An⸗ trägen der Kommission einen einzigen nachzuweisen, in wel— chem agraxische Interessen gegenüber anderen betont seien. In Bezug auf die Bedürfnißfrage sei das Centrum getheilter Mei⸗ nung. Der Abg. . glaube, daß die 89 Millionen, die aus seinem Antrage hervorgehen würden, genügen würden, um dije Bedürfnisse vollauf zu decken. Er (Gedner) sei dieser Ansicht nicht. Abgesehen von der Erhöhung der Be— amtenbesoldung möchte er auf die Uebernahme der Relikten⸗ beiträge auf das Reich hinweisen, welche vom ganzen Hause empfohlen worden sei. Er könne sich hierbei auf das beziehen, was der Abg. Miquel gesagt habe. Er gebe zu, daß die Wirkung des Antrages Spahn, welcher die Belastung des Liters Trinkbranntweins um 5 ermäßigen wolle, immerhin für den kleinen Konsumenten noch besser sein würde, als die Annahme des Kaffeezollantrages der Deutschfreisinnigen, weil der Antrag Spahn doch wenigstens in irgend einer Weise beim Schnaps zum Ausdruck kommen würde, während die Ermäßigung des Kaffeezolls schwerlich den kleinen Konsu—⸗ menten zu gute kommen würde. Die landwirthschaftlichen Brennereien könnten mit dem Antrage wohl zufrieden sein. Ziehe er aber die Bedürfnisse des Reichs in Frage, so müsse er doch der Regierungs⸗Vorlage den Vorzug geben.
Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. Zwangs voll streckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. ; . Verpachtungen, Verdingungeu ꝛc. Berloosung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren. Kommandit · Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch.
ierauf ergriff der Staats⸗Minister Dr. von Scholz das Wort:
Meine Herren! Ich würde Namens der verbündeten Regierungen keine dringende Veranlassung finden, in die Debatte, wie sie zu §. 1 sich gestaltet hat und die doch sehr den Charakter einer General debatte angenommen hat, nochmals einzutreten, weil das, was ich in, solcher Beziehung anzuführen gehabt habe zur Vertheidigung der Vorlage, ausreichend von Dieser Stelle aus früher schon gesagt worden ist. Ich beschränke mich des- halb auf einige wenige Ell stu mn zunächst die Erklärung, daß den verbündeten Regierungen der §. 1 der Vorlage, wie er in der Kom⸗ mission gestaltet worden ist, zu irgend welchen erheblichen Bedenken keinen Anlaß geben kann. Es handelt sich da blos um eine Ergän⸗ zung der Befreiungen, welche ganz im Sinne der verbündeten Regie—⸗ rungen beschlossen worden sind.
Was die heute erst gestellten Anträge betrifft, so freut es mich namentlich, mich dem kolssiabt⸗ anschließen zu können, was der Hr. Abg. Freiherr von Huene eben gegen den Antrag auf Nr. 194 sub 1II ausgeführt hat. Der Hr. Abg. Spahn hat unsere Berechnungen hier von Neuem in Zweifel gezogen und namentlich angenommen, daß der Brannt- weinkonsum, wie er in den Ertragsberechnungen der Regierungsvorlage vorgeführt sei, doch erheblich zu niedrig berechnet sei. Er hat gefragt, woher kommt der Soscige Durchschnitt, den die Regierung angenommen hat, bei dem Branntwein? Ich möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, was schon heute einer der Herren in Erinnerung gebracht kat, daß für Preußen die 8 Go durchschnittlichen Bezuges auf einer sehr eingehenden Enquete der landwirthschaftlichen Verwaltung beruhen, und daß der bayerische Herr Finanz⸗Minister bei der ersten Berathung hier im Hause ausdrücklich fagte; Ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich eine durchschnittliche Ausbeute von 8oso in Bayern zu—⸗ gestehen könnte.
Meine Herren! Es soll auch von mir gewiß nicht bestritten werden und ist allgemein anerkannt, daß wir Brennereien haben, ie denen zu 9 bis 11 Vο gezogen wird. Aber das ist immer die groß Frage: wie stellt sich die Durchschnitts berechnung, und die muͤssen wir bei der Ertragsberechnung zu Grunde legen. Der Herr Abgeord⸗ nete wolle mir deshalb nicht übel nehmen, wenn ich glaube, daß ich, namentlich bei der Verantwortlichkeit, die mit der Aufstellung der Ertragsberechnungen für ein neues Gesetz verbunden ist, wo man sich nicht unbestimmten Hoffnungen und Erwartungen hingeben kann, son⸗ dern mit vertretbaren, also immer vollständig sichern Ziffern rechnen . — daß ich die Ertragsberechnung aufrecht erhalten kann, wie wir sie nach bestem Wissen und ohne Tendenz irgend einer Herabsetzung gegen die Wirklichkeit aufgestellt haben.
Welche Erfahrungen in Württemberg, von dem Herrn Abgeord⸗ neten in Bezug genommen sind, und dahin deuten sollen, daß die Wirkung des Gesetzes nicht auf die Etats der einzelnen Bundesstaaten sich erstrecken werde, rig nicht genau. Ich möchte glauben, daß dabei doch vielleicht ein Mißverständniß ist, indem es sich wohl in diesem Falle nur darum gehandelt haben wird, vorzeitige Berechnungen einstweilen noch zurückzuweisen.ů Aber sonst glaube ich, daß man in Württemberg ebenso, wie wir in Preußen, darauf rechnet, daß wir mit Hülfe dieses Gesetzes in eine bessere finanzielle Lage des Landes baushalts kommen. Also ich rechne für Preußen mit Sicherheit darauf, daß, wenn dieses Gesetz angenommen werden, wird! wir in dem preußischen Staatshaushalts- Etat mit keinem Defizit mehr erscheinen, und diese Wirkung wird sich ja auch verhältnißmäßig in den anderen Bundesstaaten zeigen.
Ich glaube also, daß der Schluß des Herrn Abgeordneten; wir nehmen an, daß die ganze Summe des Ertrages blos fur die Reichs- bedürfnisse ausgegeben werden solle — nicht gerechtfertigt ist. Ich möchte in Bezug auf die Bedürfnißfrage zugleich noch im Rückblick auf das, was Hr. Rickert gesagt hat, überhaupt bitten, sich die Sache
doch nicht so vorzustellen, als handele es sich um die Votirung von
Einnahmen, für keine Verwendung fest⸗ stände, bezüglich deren es sehr zweifelhaft sei, in welcher Richtung Sie diese Verwendungen zu beschließen haben würden. Ich habe mir erlaubt, gegenüber einer anderen Be⸗ hauptung des Hrn. Abg. Richter bei der ersten Lesung auszuführen, daß noch 42 Millionen ungefähr an Ausgaben ganz zweifellos beim Reich mehr erwachsen müßten. Ich habe nicht angenommen, nicht gewünscht, daß es angenommen werde, daß damit hätte ein erschöpfendes Bild der künftigen Reichsfinanzentwickelung gegeben werden follen. Erschöpfend war das gar nicht; es war nur das, was ich als ganz sicher herausgreifen konnte, um Ihnen zu zeigen; so viel unwiderleg⸗ liche 5 bestehen schon. bei denen eine solche Annahme des ehrbedarfs ohne Weiteres zu rechtfertigen ist; daß das aber keine erschöpfende Darstellung der Mehrbedürfnisse, die beim Reich eintreten werden, sein sollte, habe ich selbst damals gesagt. Daß auf der anderen Seite bei uns in Preußen das Defizit in dieser Höhe formell besteht, daß die Mittel, welche an uns ge langen, also gar nicht erst darch besondere Beschlüsse irgend einem speziellen Zwecke gewidmet werden sollen, sondern einfach die Be⸗ deutung haben werden, in, der Einnahme des Staats zu erscheinen, die wir um der Nothwendigkeit der Ausgaben willen fordern müssen, das versteht sich von selbst. Ich glaube, daß nur in sehr kühnen Vor aussetzungen überhaupt angenommen werden kann, daß etwa noch mehr einkommen werde, worüber erst zu diskutiren sein würde. Sollte das aber der Fall sein, dann ist nicht blos zweifellos, daß sowohl die Reichsvertretung als in den einzelnen Ländern die Landesvertretungen über die Verwendung mit zusprechen haben, sondern gegenüber den früheren Anträgen der ver⸗ bündeten Regierungen ist in der diesmaligen Vorlage eine solche Selbstbeschränkung von vornherein geübt worden, daß zu Bedenken wirklich kein Raum mehr bleibt; — eine Selbstbeschränkung, die auf das zurückgegangen ist, was im vorigen Jahre, wo wir noch keine derartige Entwickelung unseres Militär-Ctats hatten, wie jetzt, in der Kommission für das Branntweinsteuergesetz Seitens einer , Partei dieses Hauses schon offerirt worden ist in
nerkennung des damaligen Bedürfnisses. Soweit haben die verbün⸗ deten Regierungen sich selbst beschränkt in dieser Vorlage, und das ist auch das Geheimniß, über das Hr. Rickert Aufklärung wüänschte: woher die große Differenz in der Behandlung der Bedürfnißfrage in diesem und im vorigen Jahre komme? Er sagte; im vorigen Fahre haben
welche noch 6 no
wir uns so lange in der Kommission darüber unterhalten: wie haben
die einzelnen Redner sich da vortrefflich gemacht, wie schö
die Sache an dem Punkte festgehalten! wo ist die dh let mission etwas über die Bedürfnißfrage zu hören gewef ; Ja, Hr. Rickert, diese Aenderung ist eben selbstye 4 daraus e, . daß schon di nicht mehr die Absi
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die cize ltr ihscht gere se ekt ne eicher nn, n; Regierung gezwungen werden, den Wünschen einer vielleich cn heterggenen, zufälligen Majorität ohne Weiteres nachzugeben; e das stärkste Mißtrauensvotum, was gegen die verbündeten Regierung ausgesprochen werden soll. Sie sollen nicht in der Lage fein, nt dem Reichstage nach den dann bestehenden Bedürfnissen, das, wat nolt, wendig ist, ebenso gut wie jetzt zu vereinbaren, sondern sie sollen dur die Drohung der Ablehnung gezwungen werden zu Allem, mi bei der Revision von anderer Seite gewünscht wird. Ich glaube, ist das Richtige, daß an diese Revisionen mit voller Freiheit hem getreten werde, und eg ist daher lediglich bei dem Wortlaut, den 5! Ihnen vorschlägt, zu lassen.
Im Uebrigen möchte ich nur noch vorübergehend erwähnen gegen über den pathetischen Ausführungen des Hrn. Abg. Rickert, daß diefe Gesetz etwas Unerhörtes enthalte, indem es den Schutz der Wm wirthschaft, wie ich zugestanden hätte bei der ersten Lesung de Gesetzes, sich zur Aufgabe macht und nicht lediglich R Füllung der Kassen des Reichs, — daß. der Hr. Ah Rickert dabei selbst die nächstliegenden und am meisten widerlegeda Beispiele übersehen hat. Meine Herren, jeder Schutzzoll enthilt n dasselbe, was in der Tendenz dieses Gesetzes liegt, insofern es za Landwirthschaft zu Hülfe zu kommen beabsichtigt. Wenn Hr. Ah. Rickert — ich weiß nicht, ob das in seinem politischen Katechizm steht — jeden Schutzzoll für etwas Unerhörtes und Fluchwürdiges r achtet, dann braucht er auch für dieses Gesetz nicht geringeren Äbstha zu hegen, aber er wird zugeben müssen, daß wir uns thatsaächlich shen vieler analoger gesetzlicher Bestimmungen erfreuen.
Der Abg. Simonis bat, im Interesse zahlreicher klein Brenner dem Antrage zuzustimmen. Das Haus könne dia thun, ohne irgendwie dem Zwecke des Gesetzes zu schaden denn der finanzielle Effekt des Gesetzes werde dadurch nur un bedeutend berührt. Verwerfe man aber den Antrag, so würden seine Parteigenossen gegen das Gesetz votiren müssen.
Die Diskussion wurde geschlossen. Der Abg. Grad zog Namens seiner elsässischen Freund ihren Antrag vorläufig zurück. Seine Partei werde zunähh gegen den §. 1 stimmen.
Es folgte eine Reihe persönlicher Bemerkungen. Der Antrag Spahn wurde gegen die Stimmen de größeren Theils, des Centrums, der Polen, Freisinnigen Elsässer und Sozialdemokraten abgelehnt, ebenso die Anträn Rickert gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozigl demokraten. Für den Antrag auf i des Kaffeejolt stimmte auch der Centrumsabgeordnete Stötzel. . Der 5. 1 wurde darauf in der unveränderten Kommissint fassung in namentlicher Abstimmung mit 212 gegen 78 Stimmm angenommen. Für denselben stimmten geschlossen die Deutch fonservativen, die Reichspartei und die Nationallibernlen letztere mit Ausnahme der Abgg. Büsing und Geibel; fernt die . denselben sinm egen denselben stimmten geschlossen die Freisinniget und die Sozialdemokraten; r Bh . und di fraktionslosen Abgg. Dr. Deahna, Hildebrand, Retemeye, sowie der Antisemit Dr. Böckel. — Das Centrum stimmte gespalten, etwa zur Hälfte sit, zur Hälfte gegen 8§. J. m 43/9 Uhr wurde die weitere Berathung auf Diensug 10 Uhr, vertagt.
Berufs ⸗Genossenschaften.
6. Deffentlicher Anzeiger.
Theater⸗Anzeigen. ; 16. ö n der Börsen⸗Beilage.
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1) Steckbriefe
und Untersuchungs⸗Sachen. 83 8. *
in . wegen Betruges in den Akten i439
In der Strafsache gegen
[14138] Steckbrief.
Gegen die unverehelichte Karoline Frohböse, ge⸗ boren am 13. Mai 1865 zu Gut Behrensbrook, Dorf Neudorf, welche , e,. hält, soll eine durch Strafbefehl des Königlichen Amtsgerichts hier vom 23. April 1887 erkannte Haftstrafe von drei 3514) Wochen vollstreckt werden. Es wird ersucht, die⸗ selbe zu verhaften und in das nächste Gerichts- gefängni C. 6 / 87 zu geben.
Hannover, den 31. Mai 1887.
Königliches Amtsgericht. VIb. Schmidt.
genommen.
(14242
,, , , , Der unter dem 13. Dezember 1881 gegen den Kaufmann Theodor Picker, geboren am 23. x rʒ 1852
J fffe S685. 8 erlassene Steckbrief wird zurũck⸗
Berlin, den 6. Juni 1887. Der Erste Staatsanwalt am Königlichen Landgericht J.
Der frühere Restaurateur, spätere Arbeitsmann . ; gen it. ,, z abzuliefern un iervon Rachri November in Havelberg geboren, ist durch ren am 1.
. h nt vollstreckbares i *) . ö erichts hierselbst vom
tahls und Unterschlagung zu einer viermonatigen Gefängnißstrafe verurtheilt worden.
Es wird um Vollstreckung diefer Strafe und Be—⸗ nachrichtigung hiervon ersucht.
Waldenburg i. Schl., den 3. Juni 1887. 31.
Der Staatsanwalt.
1) Koch Peter ö ; geboren am 31. März 1863, 2) Bäcker Johann Karl
am 15. Dezember 1864,
ren am 23. Juni 1865, Prehm genannt), am gebor ꝛ ar 1866,
des Königlichen Kreis 6) Valentin Juni 1869 wegen Dieb ⸗ am 2. Mai 1866,
am 28. April 1866
buchs das im
ermann Jasinsky von Hanau, des
4) Georg Ludwig Färber von Windecken, gebo⸗ 5) Johann Karl Gräbe von Langenselbold, gebo⸗ eßler von Mittelbuchen, geboren 7) Heinrich Wilhelm Joft von Windecken, geboren
; e. ö Is. n . 6 a fh er Strafprozeßordnung und 8. es Strafgesetz, Uebertretung ge 360 Nr. 3 des Strafg nn Reiche befindliche wr ge. bu 1 ;
der Angeklagten zur Deckung der dieselben mõglihet weise treffenden höchsten Geldstrafe und der gent es Verfahrens mit Beschlag belegt worden, re hiermit in Gemäßheit des §. 326 AÄbs. J der Str
einrich Wörner von prozeßordnung veröffentlicht wird. Hanau, geboren am 24. Mai 1864, 3) Johannes Weingärtner von Hanau, geboren
Sanau, den 6. Juni 1887. Der Erste Staatsanwalt: J. A.: Kitz. (11549
1) Johann Friedrich Markwardt, ge 3. September 1853 zu Hohenwalde, Pyritz, zuletzt in Bernstein wohnhaft here
2) Fart Julsns Gwöncher 1., geb. am s. 1857 zu Reetz, Krels Arnswalde, xuleßt Hohengrape wohnhaft gewesen,
wegen Verletzung der Wehrpflicht ist durch Beschl werd ⸗ ꝛ Königlichen rng, n inn 4 , mere,
als Wehrmänner der Landwehr ohne Erlaubij ausgewandert zu sein,
ier, vom
chs. .
ie er ren e , g , ed senael in l Berlinchen * Hauvtverhandlung geladen. ug unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben Grund der na ⸗ —
znialichen Bezirks⸗Kommando zu Küstrin 4 ie den. verurtheilt werden. u , nchen, dennen .
nterschrift), .
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
vm 13. n erlich
it Aus diesen Gründen rerordnet die Strafkammer des Kaiserlichen Land⸗ cht den Arrestschlag auf dag Vermögen des nen flüchtigen. Garde ⸗ Schützen Georg Oenrion Garde- Schützen · Bataillons zu Berlin, zuletzt in st. pold wohnhaft, bis zur Höhe von Dreitausend ö Hinterlegung von Dreitausend Mark wird di. Vollziehung des Arrestes gehemmt und der E. Henrion zum Antrag auf Aufhebung des voll⸗ zogenen Arrestes berechtigt. Saargemünd den 28. Mai 1887. Kaiferliches Landgericht, Strafkammer. ga. von Baerenfels, Weber, von Metzen. Für richtige Abschrift: Saargemünd, 1. Juni 18877. Der Landgerichts⸗Sekretär. (L. 8)
Facoby. — — — —
2) Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.
14283 . J In . des Landwirths Hermann Schrader hier, Klägers, wider den Partikulier Johann Heinrich August Cassel hieselbst, Betlagten, wegen Forderung, wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag⸗ nahme der dem Beklagten gehörigen 56 a 29 4m vom Mane Nr. 180 der Mascheroder⸗Karte vor dem Stein⸗ tore zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Be⸗ schluß vom 8. d. M. verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am nämlichen Tage er⸗ solzt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf Montag, den 26. September 1887, Morgens 19 Uhr, vor unterzeichnetem Herzoglichen Amtsgerichte an⸗ Teseßt, in weichem die Hypothekgläubiger die Hypo— thekenbriefe zu überreichen haben. Braunschweig, den 9. Juni 1887. ö. Herzogliches Amtsgericht Riddagshausen. E. Kulemann.
14260] Aufgebot. .
Das Sparkassenbuch der Kreissparkasse zu Gerdauen Jol. J. Nr. 317 über 929 M 9 , ausgefertigt für die Wilhelmine Schulz aus Georgenfelde (jetzt ver, ehelichte Schifferfrau Wedhorn in Liebemühl) ist kei einem Anfangs Oktober 1885 zu Lindenau, dem früheren Wohnort der Eigenthümerin des Spar— lassenbuchs, stattgefundenen Brande angeblich ver⸗ krannt und soll auf den Antrag der vorbenannten Eigenthümerin Wedhorn, geb. Schulz, zum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden.
Es wird daher der Inhaber des Buchs aufgef or⸗ dert, spätestens im Aufgebotstermine den 13. Januar 18858, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Sitzungssaal, seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigen · falls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird.
Gerdauen, den 9. Juni 1887.
Königliches Amtsgericht. Sanio.
Ilz690l] Aufgebot. ‚. Das Aufgebot der folgenden Bescheinigungsbücher der Kreis sparkasse zu Bielefeld: a. Nr. 14275, ausgefertigt für die Weberin Wil helmine Böckhaus Nr. 24 Nieder -⸗Jöllenbeck, lautend (einschließlich der Zinsen für das Jahr 1386) über 835, 99 „6, welches angeblich durch die Antragstellerin verbrannt ist; V b. Nr. 37568, ausgefertigt für die Fabrikarbeiterin Auguste Blome Nr. 121 Cant. IV. lautend seinschließlich der Zinsen für das Jahr 1886) uber zj, 95 A; . t zu a. Seitens der Weberin Wilhelmine Böck baus Nr. 24 Nieder ⸗ Jöllenbeck, — zu b. Seitens der Fabrikarbeiterin Auguste Blome Nr. 112 Cant, IV. Bielefeld beantragt. Die Inhaber der De e nig engsbiicher werden aufgefordert, spätestens n dem auf den 31. Dezember 1887, Vormittags 113 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 12, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzu⸗ melden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Krastloserklärung der Bücher erfolgen wird. Bielefeld, den 31. Mai 1887. Königliches Amtsgericht. Abtheilung IVB. onj s.
737 liesen Bekanntmachung. Hinsichtlich folgender Antheilscheine der Herzoglich i mn gr eigischen Prämien ⸗Anleihe vom 1. März als: 1 Serie 2006 Nr. 41, 2) Serie 2025 Nr. 24, 3) Serie 2270 Nr. 42, Y Serie 8570 Nr. 22, o) Serie 8849 Nr. 46,
sowie 6) wegen des vom hiesigen Herzoglichen Haupt⸗ Steueramte dem Kaufmann Fark Oden hieselbst als Niederlageschein ertheilten Bupiikats des AUuszuges
es Königlichen 15. Februar 1884, inhalts dessen 10 Colli roher Kaffee, . Intẽ en Oktober 1887, Vormittags 9 Uhr, , . von 579 kg, zur Aufnahme in die Nieder ⸗ das Aufgebotsverfahren, und zwar: §. N72 der Strafprozeßordnung Darmstadt,
Offenbach a. M
Stuttgart, burg, und
beantragt.
age auf hiesigem . angemeldet sind, ift hier ad 1) vom Bankier Hermann Reichenbach in ad Y vom Bürstenfabrikant Nicolas Hammel zu
ad 3) vom ZJahlmeister Hermann Pohlack zu Metz, ad 3 vom Bankier J. A. Heilbronner zu
ad 5) vom Kaufmann John Friedburg zu Ham—⸗ ad 6) vom Kaufmann Carl Oden hieselbst
Aufgebotstermin wird auf
Sonnabend, den 25. Februar 1888,
Morgens 11 Uhr, . vor hiesigem Herzoglichen Amtsgerichte, Zimmer Nr. 27, bestimmt, und werden Alle, welche an den obenerwähnten Urkunden Ansprüche zu haben ver- meinen, aufgefordert, ihre Rechte spätestens in diesem Aufgebotstermine anzumelden und die betr. Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der- selben erfolgen wird. . Braunschweig, den 3. Juni 1887. Herzogliches Amtsgericht. IX. gez. S. Wegmann. .
Beglaubigt: C. Ehlers, Gerichtsschreiber. 8745 Aufgebot. Die Wittwe des zu Altona verstorbenen Cigarren⸗ fabrikanten Johann Wilhelm Francke, Sophie Doro⸗ thea Margarethe Francke, geborene Bumann, hat das Aufgebot der angeblich in Verlust gerathenen unter Nr. 33 203 am 1. Februar 1877 von der Frank⸗ furter Versicherungsgesellschaft „Providentia- in k a. M. ausgestellten Polize, wonach die
esellschaft dem Herrn Johann Wilhelm Francke, Eigarrenfabrikanten in Altona, geboren am 30. No= vember 1843, die Summe von Dreitausend Mark, zahlbar nach dem Tode des Herrn Johann Wilhelm . an den Inhaber der Polize, versichert hat, eantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf Dienftag, den 15. November 1887,
Vormittags 11 Uhr,
vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, Zimmer 17, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er folgen wird. Frankfurt a. M., den 2. Mai 1887.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.
8746 Aufgebot. ö Der Bürgermeister Wilhelm Dietz zu Rückingen hat das Aufgebot der angeblich in Verlust gerathenen Police Nr. 18 030 der „Providentia“ Frankfurter Versicherungsgesellschaft, ausgefertigt am 21. De— zember 1866 auf den Namen des Bürgermeisters Wilhelm Dietz zu Rückingen und lautend über Fl. 500 (fünfhundert Gulden) S. Wg., zahlbar am 21. Dezember 1886 an des Obengenannten Sohn Christian Carl Dietz beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Dienstag, den 15. November 1887, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12, immer 17, anberaumten Aufgebotstermine seine . anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ folgen wird. Frankfurt a. M., den 30. April 1887. Königliches Amtsgericht. IV.
13587 . Nachdem der Gerichtsvollzieher Montag zu Leer in Folge Pensionirung am 1. d. M. aus dem Dienste geschieden ist und die Rückgabe der von ihm bestell len Amtskaution in Frage steht, so werden Alle, welche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse des ge⸗ nannten Beamten geltend machen wollen, aufgefor⸗ dert, dieserhalb Meldung spätestens bis zum 6. August d. J., Vormittags 10 Uhr, entweder schriftlich oder zu Protokoll der Gerichts schreiberei hier zu machen und zwar bei Strafe des Ausschlusses. . Leer, den 7. Juni 1887. . Königliches Amtsgericht. v. Northeim.
C. Amtsgericht Ulm. Aufgebot. Die Firma Mori . ö. Hohenlimburg hat das Aufgebot eines Wechsels über . . e. „S 93 3, ausgestellt von C. Hilb u. Cie. in Ulm am 31. August 1886, fällig am 30. No⸗ vember 1886, gezogen auf die und acceytirt von der Bankkommandite Thalmessinger u. Cie. in Ulm, an die Ordre der Firma Moritz Ribbert in Hohenlimburg lautend“ beantragt und ist mit diesem Antrag zugelassen . Gerichtsbeschlusses vom 4. 8. M. ergeht an ufolge Geri eschlusses vom 4. 8. M. er den , , dieses Wechsels die Auf— orderung, spätestens in dem auf gli? den 28. Dezember 1887, Vormittags 9 Uhr, vor dem K. Amtsgericht hier anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Urkunde erfolgen würde. Den 8. Juni 1387. Gerichtsschreiber: Reuß.
ö Aufgebot. 3h die i n en ge den rechtmäßigen nhabern nachstehender Hypotheken: JL. auf dem Anwesen des Häuslers Josef 33 H. Nr. 47 in Treffelstein; 5. B. Bd. JL. P., 20 35 Fl. Kaufschillingsrest der Wolfgang Ritt'schen Eheleute, , 30 Fl. für Ausfertigung der Katharina Ritt, dann für diefe und Nikolaus Ritt der Aufenthalt i ause, . 6 . 6 . r Schneider, zweiten eweibes des Besitzers, II. auf dem . des Gütlers Michael Wurm
(14265
eine Kuh nach Kaufbrief vom 9. März 1817, 1800 Fl. Kapitalsanschlag des Austrages mit Wohnungzsrecht der Eheleute Erasmus und Mar⸗ garetha ger flh ger! 661 Fl. unverzinslicher in jähr⸗ lichen Fristen zu 25 Fl. abzutragender Kaufschillings⸗ rest an Erasmus und Margaretha Reitinger. III. auf dem Anwesen des Häuslers Michael Raab H. Nr. 19 in Pilmersried: H. B. Bd. J. p. 105 224 Fl. Kaufschillingsrest in Anfristen als u. A. 50 Fl. des Leonhard Bücherl dortselbst, 25 Fl. an Balthasar Rötzers Relikten und 78 Fl. an Georg März, Dienstknecht in Roetz; 1654 Fl. 274 Kr. in Nachfristen als 38 Fl. an obengenannten Georg März, 15 Fl, an Georg Bücherl. 19 Fl. an Andreas Babl, 865 Fl. an Leonhard Bücherl und 2 FI. AF Kr. an Katharina Raab, . s7v. auf dem Anwesen des Peter Wutz, Hafner, Hof H. Nr. 13 in Schönthal: H. B. Bd. . J. D. 235, 300 Fl. Kaufschillingsrest an die Geschwister des Michael Eibl: Clisabeth, Katharina und Ferdinand; hob Fl. Heirathgut des Eheweibes Anna Maria Eibl; 300 Fl. . an des Eheweibes Anna, Maria Eibl, gebornen Fischer, nächste Verwandte, fruchtlos geblieben und vom Tage der letzten auf diese Hypotheken sich beziehenden Handlungen an gerechnet, mehr als dreißig Jahre verstrichen sind, werden gemäß §. 82 des Hyypothekengesetzes und Art. 123 Ziff. 3 des Ausführungsgesetzes zur Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung. auf Antrag der Besitzer der Hypothekenobjekte hiemit alle Jene, welche auf diese Forderungen und An⸗ sprüche ein Recht zu haben glauben, zur Anmeldung innerhalb 6 Monaten spätestens aber in dem auf Samstag, den 17. Dezember 1887, Vormittags 9 Uhr, dahier festgesetzten Aufgebotstermine unter dem el h eng ' f aufgefordert, daß im Falle der Unterlassung der Anmeldung die Forderungen und Ansprüche für erloschen erklärt und in den Hypo⸗ thekenbüchern gelöscht würden. Am zi. Mai 13867. . Königliches Amtsgericht Waldmünchen. (gez.) Lukas, K. Oberamtsrichter. ö Für den Gleichlaut der Abschrift mit der Urschrift. , n, . 91 . Juni eintausend achthundert achtzig und sieben. . Gerichtsschreiberei des Königlichen Amtsgerichts (L. S) Grundl, Sekr.
. Aufgebot.
Im Wege des General-Aufgebots werden auf— geboten: . J
J. Auf Antrag der Grundstückseigenthümer bezw. deren Rechtsvorgänger folgende Hypothekenurkunden, welche angeblich verloren gegangen sind, zum Zwecke deren Amortisation und Löschung der zugehörigen
osten: ö . 3 Das Hypotheken⸗Instrument über die auf dem Gruͤndbuchblatte über das Grundstück Nr. 74 Stadt Medzibor, Abtheilung II. unter Nr. 6 für die ver⸗ wittwete Schmied Elisabeth Quakulinski, geborene Gade, zu Medzibor eingetragenen 50 Thaler nebst sog Zinsen — Darlehn — gebildet aus der gericht⸗ lichen Schuldurkunde vom 21. Dezember 1861, dem Hypothekenbuchs ⸗Auszuge vom 21. Dezember 1861 und dem Ueberweisungzatteste vom 12. März 1866.
27) Das Hypotheken⸗Instrument über die auf dem Grundbuchblatte über das Grundstück Nr. 89 Honig, Abtheilung III. unter Nr. 3 zufolge Verfügung vom
r r fe. für den Tischlermeister Carl Pusch
in Medzibor eingetragenen 500 Thaler Darlehn nebst 6 o Zinsen, gebildet aus der gerichtlichen Schuld⸗ urkunde vom 10. Mai 1867 und dem Hypotheken⸗ buchs⸗Auszuge vom selbigen Tage.
3) Das Hypotheken ⸗Instrument über die auf dem Grundbuchblatte über das Grundstück Nr. 0 Klenowe, Abtheilung III, unter Nr. I für den Groscher Fried⸗ rich Günther in Suschen eingetragenen 150 Thaler nebst 5 oo Zinsen — Darlehn — gebildet aus der Schuldurkunde vom 6/23. Januar 1868 und, dem Hypothekenbuchs⸗Auszuge vom 28. Januar 1868 und . Sh 1 theken ⸗Instrument über die auf dem
4) Das Hypotheken⸗Instrument über die au Grundbuchblatte über das Grundstück Nr. 3/41 Benjaminzthal⸗Carlsberg, Abtheilung III. unter Nr. 2 für die verwittwete Schmied Flisabeth Quakulinski, geborene Gade, zu Medzibor, ein getragenen 40 Thaler Darlehn nebst 55 Zinsen, gebildet aus der Schuldurkunde vom 21. Dezember 1861, dem Hypothekenbuchs-⸗Auszuge vom 21. De⸗ zember 1861 und dem Ueberweisungsatteste vom 12. März 1866. =
5) Der Hypothekenbuchs-⸗Auszug über die auf dem Grundbuchblatte über das Grundstück Nr. 94 Klengwe für den Bauer Friedrich Gohlg daselbst, Ab= theilung III. Nr. 2 eingetragenen, bereits bezahlten 160 Thaler Darlehn nebst Zinsen vom 31. März 1868.
II. Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Wieczorek
zu Poln. Wartenberg, als gerichtsseitig bestellten egers:
. auf den Grundstücken Nr. 22 und 95
Klenowe in Abtheilung III. unter Nr. 8b. und d.
und 18. und . ex deer. vom 26. Februar 1836
eingetragene Posten: .
. ff die Geschwister Hans, Catharina und Andreas Gdowcsok in Klenowe zugetheilte rück⸗ ständige Kaufgelder im Betrage von 28 ½ 44 und
b. der verwitteten Frau Oberamtmann Neugebauer in Oels zugetheilte rückständige Kaufgelder im Be⸗ trage von 44 M 87 8, ;
welche als Special masse in der wangsversteige⸗ rung betreffend des Grundstücks Nr. 95 Klenowe
interlegt sind. ö .
; III. un Antrag des Grundstückseigenthümers Hein ⸗ rich Krappatsch, gleichzeitig als Vertreter der mino— rennen Sypothekengläubiger Anna, Carl, Fritz, Paul und Hermann Geschwister Krappatsch in Dzielunke, zum Zweck der Neubildung des Instruments und der Löschung eines Betrages von 1200 6 von den auf dem Ir if puch lt über das Grundstück Nr. 123 Stadt Medzibor Abtheilung III. Nr. 6 für den Balzer Schwan in Dzielunke eingetragenen Goo Thaler rückständige Kaufgelder, über welche Post ein Inftrument gebildet ist, bestehend aus dem Kauf vertrage vom 1.5. November 1859 und dem Hypo⸗ thekenbuchs⸗Ausjuge vom 10. November 1858.
IV. Auf Antrag des , des König lichen Oberlandesgerichts zu Breslau:
aus dem Begleitscheine des Königlich Preußischen daupt · Jollam s zu Bremen B. J. Nr. 2810 vom
Nr. 75 in Treffelstein: H. B. Bd. J. P. 184 6 Fl. der Magdalena und Ba ar! Reitinger für
Die Amtskaution des aus dem Sus e f ent · laffenen Gerichtsvollziehers Grittner, bestehend aus
folgenden, in der Königlichen Justiz . Hauptkasse zu Breslau verwahrten Werthpapieren: 3.
1) der Schuldverschreibung der 4001gen konso⸗ lidirten Staatsanleihe de 1850 Litt. E. Nr. 93909 über 300 M nebst Coupons Nr. 17 bis 20 und Talon .
2) dem 31 96 igen Preußischen Staatsschuldschein Iitt. F. Nr. 16597 über 360 „ nebst Talon.
Die der Person oder dem Aufenthalte nach un bekannten Inhaber der genannten Hypotheken ⸗In⸗ strumente und Hypothekenposten sowie deren Erben, Ceffionarien oder die sonst irgend welche Ansprüche und Rechte an den genannten Hypotheken⸗Instru⸗ menten, em und Werthpapieren zu haben glauben, werden hiermit aufgefordert, diese ihre Rechte und Ansprüche zur Vermeidung deren Ausschließung spã⸗ testens in dem Aufgebotstermine am 20. September 1887, Vormittags 19 Uhr, bei dem unterzeichneten Königlichen Amtagericht an⸗ zumelden, die aufgebotenen Hypotheken ⸗Instrumente vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung dieser Urkunden bezw. auch die Löschung der Posten im Grundbuche erfolgen wird. . ö
Alle Diejenigen, welche Ansprüche an den früheren Gerichtsvollzieher Grittner aus seinem Dienst—⸗ verhältniß bei dem unterzeichneten Amtsgericht er= heben wollen, werden behufs Rückgabe der von ihm bestellten Amtskaution hiermit aufgefordert, dieselben spätestens im Termin am 20. September 1887, Vormittags 10 Uhr, anzumelden, zur Vermeidung der Ausschließung.
V. Zum Zwecke der ,, ,, des im Grundbuche von Neumittelwalde (Medzibor) unter Nr. 15 auf den Namen des Tuchmachermeisters Traugott Adam eingetragenen Grundstücks wird auf den Antrag der Wilhelm Dittrich'schen Erben zu Neumittelwalde zur Meldung, der Eigenthums prätendenten und zur Bescheinigung ihrer Wider⸗ sprüche ein Termin auf ; den 20. September 1887, Vormittags 10 Uhr, anberaumt, zu welchem alle ihrer Existenz nach un⸗ bekannten Eigenthumsprätendenten des genannten Grundstücks unter der Verwarnung vorgeladen wer⸗ den, daß die Ausbleibenden mit ihren etwaigen An= sprüchen ausgeschlossen und ihnen ein ewiges Still⸗ schweigen auferlegt werden soll; auch die bezweckte Besitztitelberichtigung erfolgen wird.
Neumittelwalde, den 23. Mai 1887.
Königliches Amtsgericht.
. Aufgebot.
Die Wittwe des Kaufmanns Michgel Dalberg, Bertha, geb. Heineberg zu Brakel, hat das Auf⸗ gebot eines ihr angeblich abhanden gekommenen für ihren verstorbenen Ehemann unterm 14. . 1874 ausgestellten Kautions⸗Hypothekdokuments über 1500 Thaler beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. Dezember c., Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls letztere dem Eigen⸗ thümer des verpfändeten Grundstücks gegenüber für kraftlos erklärt werden soll.
Holzminden, den 9. Juni 1887.
Herzogliches Amtsgericht. Damköhler.
116 Aufgebot.
Die verwittwete Frau Geheime Commerzien Rath Schmidt, Emma, geborene Bauernstein, zu Görlitz, vertreten durch den Rechtsanwalt Justiz⸗Rath Rötger daselbst, hat das Aufgebot der angeblich verloren ge⸗ gangenen Hypothekenurkunde vom 15.18. Juli 1876 über die auf dem Grundbuchblatte von Landung Rr. 131 Görlitz in Abtheilung III. unter Nr., 1 für
räulein Louise Massalien in Posen, jetzt verehelichte . Hauptmann Krieg in Konstantinopel eingetragene jährliche, in Vierteljahrsraten zahlbare Rente von 18665 S zum Zwecke der Löschung beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. Oktober 1887, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 63, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Görlitz, den 4. Juni 1387.
Königliches Amtsgericht.
liazss Aufgebot.
Bezüglich des im Grundbuche von Rahrbach Band 7 Blatt 46 auf den Namen des Johann Hesse gent. Quiter zu Welschenennest eingetragenen Grund⸗ tücks . t Flur 8 Nr 11 Steuergemeinde Rahrbach, Auf
der Lentermeke, Wiese, 30 a 21 qm 59 dec. Thlr. Reinertrag, . welches sich im Besitze der Geschwister Theodor, Maria . . 3 Josef Reuber in Nord⸗ Amerika wohnhaft, befindet;
ferner der im ,, . von Schönholthausen Band 3 Blatt 6 auf den Namen des Franz Beck mann gent. Grotebeul zu Schönholthausen eingetra⸗ enen Grundstücke der Steuergemeinde Schönholt⸗ ausen, Wine 4 Nr. 325/121, Schönholthausen, Hof⸗ raum, 4 a 72 ꝗm, . . welches sich im Besitze des Tagelöhners Friedrich Bitter zu Schönholthausen befindet, *
Flur 4 Nr. 343 / 124, Schöͤnholthausen, Hofraum mit Stall, 57 4m, , 2 welches sich im Besitze des Landwirths Peter Bitter gent. Schnellenberg zu Schönholthausen befindet,
sur 5 Rr. 1442, Winkel, Holz, 26 a 54 4m
8 dec. Reinertrag, . welches sich im Besitz der Wittwe Franz Deimel, z. Zeit in Nord-Amerika wohnhaft, befindet,
endlich das im Grundbuche von Schönholthausen Band 7 Blatt 15 auf den Namen des Wilhelm Forte gent. Schlüter zu Müllen eingetragenen Grund⸗ stücks der Steuergemeinde Schönholthausen,
Flur 4 Nr. 2, Lettmeke, Holzung, 55 a 48 am f ier, e Chelazh de zanduhs welches sich im Besitze der Ehefrau des Landwir
ö gi . Elisabeth, geb. Schmalohr, in Len⸗ . befindet,
ist von den genannten Besitzern das Aufgebot der resp. Grundstücke beantragt worden.
Alle Eigenthumsprätendenten werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Rechte auf die erwãhnten Grundstücke spätestens in dem auf