——

—

ordnungen der Steuerbehörde der Benutzung entzogen worden sind, unbefugterweise wieder in Betrieb genommen werden;

2) wenn ein auf Grund der die Verbrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes oder der in Gemäß⸗ heit derselben erlassenen Verwaltungsvorschriften angelegter amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Theile der Brennerei geräthe, einschließlich der Branntweinsammelgefäße und des Meßapparats, aus welchen eine Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein möglich ist, unbefugterweise verletzt wird;

3) wenn in einer Brennerei, in welcher ein Meßapyparat aufgestellt ist, Handlungen vorgenommen werden, welche die regelmäßige Thätigkeit desselben zu stören geeignet sind, oder ein Meßapparat, welcher unrichtig zeigt, wissentlich fort—⸗ benutzt wird; . .

) wenn Jemand Branntwein, von dem er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß hinsichtlich desselben eine Defraudation der Verbrauchsabgabe verübt worden ist,

erwirbt oder in Umsatz bringt. ö

Das Dasein der Defraudation der Verbrauchsabgabe wird in den durch die 85. 18 und 19 angegebenen Fällen durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet.

Wird jedoch in diesen Fällen festgestellt, daß eine De— fraudation der Verhrauchsabgabe nicht hat verübt werden können, oder wird nicht festgestellt, daß eine solche beabsichtigt gewesen sei, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Maßgabe des §. 26 statt.

b. Strafe der Verbrauchsabgaben-Defraudation. .

Wer eine Defraudation der Verbrauchsabgabe begeht, hat eine Heldstrafe verwirkt, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe beziehungsweise des zur Ungebühr be— anspruchten Vergütungsbetrages gleichkommt, zum mindesten aber fünf Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so ist auf Geldstrafe von fünf bis zehntausend Mark zu erkennen. Neben der Strafe ist die Abgabe zu entrichten, beziehungsweise der zu Ungebühr empfangene Vergütungsbetrag zurückzuzahlen.

Die Verbrauchsabgabe und die Strafe werden, wenn ein Destillirgeräth unbefugterweise zur Branntweinbereitung be— nutzt worden ist, nach derjenigen Menge reinen Alkohols be— rechnet, welche bei unausgesetztem Betriebe während der dem Zeitpunkt der Entdeckung vorhergegangenen drei Monate damit gewonnen werden konnte, sofern nicht entweder eine größere Defraudation ermittelt, oder eine Benutzung in geringerem Umfange nachgewiesen wird.

Hat eine unbefugte Ableitung oder Entnahme von alkohol⸗ haltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein, oder eine absicht— liche Störung des Meßapparats stattgefunden, so werden die Verbrauchsabgabe und die Strafe in der Art berechnet, daß für die dem? Zeitpunkt der Entdeckung vorhergehenden drei Monate der ununterbrochene Bestand der Ableitung, Entnahme oder Störung angenommen wird, sofern nicht eine andere Dauer derselben oder eine größere Defraudation nachgewiesen wird. Neben der Geldstrafe ist in den Fällen dieses Absatzes gegen den Thäter und den Theilnehmer zusätzlich auf eine Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre zu erkennen.

J

Liegt eine Uebertretung vor, so ist die Beihünlfe und die Beguͤnstigung mit Geldstrase bis zu einhundertundfünfzig Mark zu bestrafen.

c. Straferhöhung bei Verb rauchsabgaben-⸗Defraudation im Rückfalle. 98. 23.

Im Falle der Wiederholung der Defraudation der Ver⸗ brauchsabgabe nach vorhergegangener Bestrafung wird die im §. 21 angedrohte Geldstrafe verdoppelt. Jeder fernere Rückfall zieht Gefängnißstrafe bis zu drei Jahren nach sich, Doch kann, unbeschadet der Vorschrift des §. 21 Absatz 3, , richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände den Zuwiderhandlung und der vorausgegangenen Fälle auf Haft oder auf Geldstrafe im doppelten Betrage der für den ersten Rückfall angedrohten Geldstrafe erkannt werden.

8. 24.

Die Straferhöhung wegen Rückfalls tritt ein, ohne Rück⸗ sicht darauf, ob die frühere Bestrafung in demselben oder einem anderen Bundesstaate erfolgt ist.

Sie ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur theilweise verbüßt oder ganz oder theilweise erlassen ist, bleibt dagegen ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlaß der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Strafthat drei Jahre verflossen sind.

d. Strafe wegen Zuwiderhandlungen gegen den Reinigungszwang.

Zuwiderhandlungen gegen die gemäß 8. 4 des gegen⸗ wärtigen Gesetzes vom Bundesrath erlassenen Vorschriften Über die Reinigung des Branntweins werden mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft.

6. Ordnungsstrafen. §. 26.

Zuwiderhandlungen gegen die die Verbrauchsabgabe be⸗ treffenden Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die in Gemäß— heit derselben erlassenen und öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften werden, sofern nicht die Strafe der Defraudation verwirkt ist, mit einer Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark geahndet.

.

Mit Ordnungsstrafe gemäß 8. 26 wird auch belegt:

I). wer einem zum Schutze der Verbrauchsabgabe ver⸗ pflichteten Beamten oder dessen Angehörigen wegen einer auf dieselbe bezüglichen amtlichen Handlung oder der Unterlassung einer solchen Geschenke oder andere Portheile anbietet, ver⸗= spricht oder gewährt, sofern nicht der Thatbestand des 8. 333 des Strafgesetzbuchs vorliegt;

2) wer sich Handlungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen läßt, durch welche ein solcher Beamter an der xecht— mäßigen Ausübung der zum Schutze der Verbrauchsabgabe ihm obliegenden amtlichen Thätigkeit verhindert wird, sofern nicht der Thatbestand der 8§. 113 oder 114 des Strafgesetz⸗ buchs vorliegt.

f. Strafen für Brennereibesitzer und Brennereileiter. S. 28.

Der Besitzer einer Brennerei, in welcher eine unbefugte Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen,

Lutter oder Branntwein oder eine absichtliche Störung des Meßapparats ermittelt wird, ist als solcher, unabhängig von der Verfolgung der eigentlichen Thäter, mit Geldstrafe von fünfzig bis zu fünfhundert Mark zu bestrafen.

Werden in einer Brennerei aus besonderen Anlagen be— stehende heimliche Vorrichtungen, zum Zweck der Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein, oder zur Störung des Meßapparats ermittelt, so verfällt der Brennereibesitzer als solcher in eine Geldstrafe von fünfhundert bis zu fünftausend Mark,

Wird in einer Brennerei ein amtlicher Verschluß oder einer derjenigen Theile der Brennereigeräthe (G6. 19 Ziffer 2), aus welchen eine Ableitung oder Entnahme von alkohol— haltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein möglich ist, ver⸗ etzt, so trifft den Brennereibesitzer als solchen eine Geldstrafe von fünfundzwanzig bis zu zweihundertundfünfzig Mark.

Die Strafe in den Fällen der Absätze 1 bis 3 tritt nur dann ein, wenn festgestellt ist, daß die Zuwiderhandlung mit Willen oder Wissen des tn, verübt worden ist.

eg.

Brennereibesitzer, welché den Betrieb nicht selhst leiten, können die Uebertragung der ihnen gemäß 8. 28 obliegenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf einen in ihrem Namen und Auftrage handelnden Brennereileiter bei der Steuerbehörde in Antrag bringen. Falls der Antrag genehmigt wird, geht die strafrechtliche Verantwortlichkeit, unbeschadet der subsidia⸗ rischen Vertretungsverbindlichkeit des Brennexeibesitzers gemäß 5§. 32, auf den Brennereileiter über. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich.

Die Strafe in den Fällen der Absätze 1 bis 3 des 8. 28 tritt nur dann ein, wenn festgestellt ist, daß die Zuwider— handlung mit Willen oder Wissen des Brennereileiters verübt worden ist.

8. 30.

Werden Brennereibesitzer wegen Defraudation der Ver— brauchsabgabe durch unbefugte Branntweinbereitung, Ableitung oder Entnahme von alkoholhaltigen Dämpfen, Lutter oder Branntwein (58. 18 Ziffer 1 bis 3), oder durch absichtliche Störung des Yießa warats verurtheilt, so ist ihnen zu unter— sagen, das Brennereigewerbe selbst jemals wieder auszuüben, oder durch Andere zu ihrem Aer heil ausüben zu lassen. Die Steuerbehörde ist jedoch ermächtigt, zu Gunsten der Schuldigen Ausnahmen zu gestatten.

g. Exekutivische Maßregeln. .

Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Steuerbehörde die Beobachtung der auf Grund der die Ver⸗ brauchtsabgabe betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes und der in Gemäßheit derselben erlassenen Verwaltungsvorschriften angeordneten Kontrolen durch Androhung und Einziehung exekutivischer Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen, auch, wenn die Pflichtigen die zum Zweck der Kontrolirung vorgeschriebenen Einrichtungen zu treffen unterlassen, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen latein. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt in dem Verfahren für die Beitreibung von Zollgefällen und mit dem Vorzugs— recht der letzteren.

h. Subsidiarische Vertretungsverbindlichkeiten dritter Personen. .

Gewerbe- und Handeltreibende, einschließlich der Brennerei⸗ besitzer, haften hinsichtlich der vorenthaltenen Verbrauchsabgabe für ihre Verwalter, Gewerbsgehülfen sowie für diejenigen Hausgenossen, welche in der Lage sind, auf den Gewerbebetrieb Einfluß zu üben. Für die Geldstrafen, in welche die solcher⸗ gestalt zu vertretenden Personen wegen Verletzung der die Verbrauchsabgabe betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes und der in Gemäßheit berselben erlassenen Verwaltungsvorschriften verurtheilt worden sind, haften dieselben nach Maßgabe der Bestimmungen im 5. 66 des Gesetzes vom 8. Juli 1868, sofern ste unterlassen haben, die zu vertretenden Personen von der Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften abzuhalten.

Im Falle der wissentlichen Anstellung oder Beibehaltung eines wegen Branntweinsteuer-Defraudation bereits bestraften Verwalters oder Gewerbsgehülfen gelten die weitergehenden Bestimmungen des 8. 66 des Gesetzes vom 8. Juli 1868.

3. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen.

.

Im Falle mehrerer oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die die Verhrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes, welch, nur mit Ordnungsstrafe bedroht sind, soll, wenn die Zuwiderhandlungen derselben Art sind und gleichzeitig entdeckt werden, die Ordnungsstrafe gegen denselben Thäter sowie gegen mehrere Theilnehmer zusammen nur im einmaligen Betrage festgesetzt werden.

k. Umwanblung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe. 53. 34.

Die Umwandlung der nicht beizutreibenden Geldstrasen in Freiheitsstrafen erfolgt gemäß 85. 238 und 29 des Straf— gesetzbuchs.

Der Höchstbetrag der Freiheitsstrafe ist jedoch bei einer Defraudation der Verbrauchsabgabe im wiederholten Rückfall zwei Jahre, bei einer mit Ordnungsstrafe bedrohten Zuwider⸗ handlung sowie in den Fällen des 3. 31 drei Monate Gefängniß.

I. Kö . 59.

Die Strafverfolgung von Defraudationen der Verbrauchs— abgabe verjährt in drei Jahren, diejenige von Zuwiderhand⸗ . welche mit Ordnungsstrafé bedroht sind, in einem Jahre.

nrchie Strafverfolgung auf Grund der Bestimmungen der s§8 258 und 29 verjährt zugleich mit dem Eintritt der Ver— jahrung gegen den eigentlichen Thäter. m. Strafverfahren.

In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entschei— dung der Zuwiperhandlungen gegen die die Verbrauchsabgabe betreffenden Bestimmungen diefes Gesetzes und die in Gemäß— heit derselben erlassenen Verwaitungsvorschriften, in Betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnaden wege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll— gesetze bestimmt. .

.

Die nach den Borschristen dieses Gesetzes verwirkten Geld— strafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen worden ist.

38.

Jede von einer nach . 36 zuständigen Behörde wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und in Gemäßheit desselben erlassenen Verwaltungsvor— schriften einzuleitende Untersuchung und zu erlassende Straf⸗ entscheidung kann auch auf diejenigen Theilnehmer, welche anderen Bundesstaaten angehören, ausgedehnt werden.

Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Ersuchen der zuständigen Behörden und Beamten desjenigen Bundesstaates zu bewirken, in dessen Gebiet die Vollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll.

Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln leisten, welche sich auf die

Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz beziehen. 7 Vertheilung der Einnahmen aus der Verbrauchsabgabe. 8. 390.

Der Reinertrag der Verbrauchsabgabe ist den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen BVevölke⸗ rung, mit welcher sie zum Gebiet der Branntweinsteuergemein⸗ schaft gehören, zu überweisen.

Für die durch die Erhebung und Verwaltung der Abgabe den Bundesstaaten erwachsenden Kosten wird nach Maßgabe der vom Bundesrath zu erlassenden Bestimmungen Vergütung gewährt.

3

Maischbottichsteuer, Branntweinmaterialsteuer und Zuschlag z ur Verbrauchsabgabe.

I) Allgemeine Einführung des Gesetzes vom 8. Juli 1868. 8. 40.

Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Besteue—⸗ rung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen, vom 8. Juli 1868 treten mit dem 1. Oktober 1887 für das gesammte Gebiet der Branntweinsteuergemeinschaft mit den in den 88. Al bis 45 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Aende— rüngen und Ergänzungen, sowie mit der Maßgabe in Kraft, daß der Höchstbetrag der wegen Uebertretung der Bestimmungen jenes Gesetzes zu verhängenden Geldstrafe zehntausend Mark nicht äbersteigen darf. Die in einzelnen Bundesstaaten be— stehenhen Vorschriften wegen Gewährung von Betriebserleich— terungen dürfen von der Landeskegierung auch ferner in Geltung belassen und nach näherer Bestimmung des Bundes— raths auch in anderen Staaten eingeführt werden.

2) Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer. .

J. Die Erhebung der ahoiffföoiticsseuer erfolgt nur noch

a. in den landwirthschaftlichen Brennereien, d. h, in den⸗ jenigen ausschließlich Getreide oder Kartoffeln verarbeitenden Brennereien, hei deren Betrieb die sämmtlichen Rückstände in einer oder mehreren den Brennereibesitzern gehörenden eder von denselben betriebenen Wirthschaften verfüttert werden und der erzeugte Dunger vollständig auf dem den Brennereibesitzern gehörenden oder von denselben bewirthschafteten Grund und Boden verwendet wird,

b. in denjenigen Brennereien, welche Melasse, Rüben oder Rübensaft verarbeiten.

II. Die Maischbottichsteuer beträgt 1,31 66 für jedes Hektoliter des Rauminhalts der Maischbottiche und für jede Einmaischung. Bei der Steuerberechnung bleibt der über— ö Rauminhalt, welcher 25 1 nicht erreicht, außer Betracht.

Irn landwicthschaftlichen Brennereien, welche nur während der Zeit vom J. Oktober bis 15. Juni betrieben werden, wird die Maischbottichsteuer

a. weng an einem Tage durchschnittlich nicht mehr als 1050 1 Vottichraum bemaischt werden, nur zu sechs Zehnteln,

b. wenn an einem Tage durchschnittlich nicht mehr als 1500 1 Bottichraum bemaischt werden, nur zu acht Zehnteln,

c. wenn an einem Tage durchschnittlich nicht mehr als 3000 1 Bottichraum bemaischt werden, nur zu neun Zehnteln

des im Absatz 1 festgesetzten Steuerbetrages erhoben.

Gelangen während eines Kalendermonats in einer der bezeichneten Brennereien mehr als 1960 beziehungsweise 1500 heziehungsweise 3000 1 Bottichraum durchschnittlich täglich zur Bemaischung, so wird für den betreffenden Kalendermonat der entsprechend höhere Steuersatz erhoben.

Der Anspruch auf die Steuerbegünstigung geht nicht ver— loren, wenn in einer der bezeichneten Brennereien im Zwischen— betriebe nichtmehlige Stoffe allein verarbeitet werden.

III. An Branntweinmaterialsteuer ist zu entrichten:

a. vom Hektoliter eingestampfte Weintreber 0, 3·ę M6,

b. vom Hektoliter Kernobst oder auch Treber von Kern— obst und Beerenfrüchte aller Art 045 b,

é. vom Hektoliter Brauereiabfälle, Hefenbrühe, gepreßte Weinhefe und Wurzeln aller Art O,50 (stz, .

d. vom Hektoliter Trauben⸗ oder Obstwein, flüssige Wein- hefe und Steinobst 9, 5 (i

JV. Für diejenigen landwirthschastlichen Brennereien, welche in einem Betriebsjahre nicht mehr als 1500 hl Bottich— raum bemaischen, sowie für diejenigen Brennereien, welche nur Abfälle der eigenen Biererzeugung verwenden, oder welche lediglich nichtmehlige Stoffe mit Ausnahme von Melasse, Rüben oder Rübensaft verarbeiten, kann von der Landes⸗ regierung unter Nachlaß der nach der bestehenden Gesetzgebung angeordneten Betriebseinrichtungen und Kontrolen angeordnet werden, daß bei Einhaltung der hierüber zu erlassenden Ver— waltungsvorschriften die Steuer von derjenigen Material⸗ oder Maischmenge, welche während der erklärten Betriebszeit mit der zum Gebrauch bestimmten Brennvorrichtung nach ihrer Leistungsfähigkeit abgetrieben werden kann, im Voraus durch die Steuerbehörde bindend festgesetzt wird.

. V. Eine Rückvergütung der Maischbottich⸗ oder Brennt⸗ weinmaterialsteuer kann nach näherer Bestimmung des Bundes⸗ raths außer für gewerbliche Zwecke auch für Branntwein bewilligt werden, welcher zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Putz Heizungs⸗, Koch- oder Beleuchtungszwecken Verwen⸗ dung findet.

R

3) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe.

4.

en ö d. h. in denjenigen Brennereien, welche mehlige Stoffe verarbeiten, aber nicht zu den landwirthschafstlichen (8. 41 La) gehören, oder welche Mischungen aus mehligen und nichtmehligen Stoffen ver— arbeiten, findet, sofern fie nicht unter s. 41 Ih fallen, die Er⸗ hebung der Maischbottichsteuer nicht mehr statt. Von dem in solchen Brennereien hergestellten Branntwein wird, soweit er der Verbrauchsabgabe unterliegt, ein Zuschlag zu dieser er⸗ hoben, welcher 0,30 Mä für das Liter reinen Alkohols beträgt.

Bei solchen gewerblichen Brennereien, welche vor dem 1. April 1887 bereits bestanden haben und nicht mehr als 10 060 1 Bottichraum an einem Tage bemaischen, tritt für den Umfang des bisherigen Betriebes, nach näherer Bestim⸗ mung des Bundesraths, eine Ermäßigung des Zuschlags um G64 ML für das Liter reinen Alkohols ein. Bemaischen Brennereien dieser Art mehr als 10000 1, jedoch nicht über 20 000 1 Bottichraum, so beträgt diese Ermäßigung des Zu— . O02 S6. Auf Preßhefebrennereien findet diese Be— timmung keine Anwendung.

In gleicher Weise sind auf Antrag andere als gewerbliche Brennereien, welche nicht Melasse, Rüben oder Rübensaft ver— arbeiten, Seitens der Landesregierung von der Erhebung der Maischbottich, oder Branntweinmaterialsteuer freizulassen. Insofern landwirthschaftliche Brennereien, welche Getreide ver— arbeiten, hiervon Gebrauch machen, wird

a. von Branntwein, welcher in Brennereien hergestellt worden ist, die in einem Jahre nicht mehr als ö. . Alkohols erzeugen, nur ein Zuschlag von ö G

b. von Branntwein, welcher in Brennereien hergestellt worden ist, die in einem Jahre mehr als 100, jedoch nicht über 150 hl reinen Alkohols erzeugen, nur ein Zuschlag von O14 (l.

für das Liter reinen Alkohols erhoben.

II. Landwirthschaftliche Brennereien, welche an einem Tage mehr als 1500 1 Bottichraum bemaischen, unterliegen, sofern sie während der Zeit vom 18. Juni bis 309. September betrieben werden, für diese Zeit anstatt der Maischbottichsteuer, dem nach Nr. 1 Absatz J von den gewerblichen Brennereien zu zahlenden Zuschlag zur Verbrauchsabgabe.

Von dem in landwirthschastlichen Brennereien, welche an einem Tage mehr als 10000, jedoch nicht über 20000 1 Bottichraum bemaischen, hergestellten Branntwein wird, soweit derselbe der Verbrauchsabgabe unterliegt, ein Zuschlag, welcher O02 6 für das Liter reinen Alkohols beträgt, von dem in landwirthschaftlichen Brennereien, welche an einem Tage mehr als 20 0600 1 Bottichraum bemaischen, hergestellten derartigen Branntwein ein Zuschlag von (G, 0440 erhoben. Der Zuschlag ist nur für denjenigen Kalendermonat zu entrichten, in welchem eine 10 600 beziehungsweise 20 000 1 übersteigende Bemaischung stattgefunden hat.

J5I. Die in den 8§. 141 bis 39 des gegenwärtigen Gesetzes hinsichilich der Verhrauchsabgabe gegebenen Bestimmungen finden auf den Zuschlag zu derselben entsprechende Anwendung.

die an anderen Tagen, in anderen Räumen oder in anderen Gefäßen als den in dem amtlich bestätigten Betriebsplan dazu angemeldeten vorgenommen wird, unterliegt einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark.

4) Schutz bestimmungen. S. 43.

Die Verpflichtung des Brennereibesitzers zur Einreichung eines Grundriffes der Brennerei und die Revisionsbefugniß der Steuerbeamten (8§. 6 und 43 des Gesetzes vom 8. Juli 1868) erstrecken sich auch auf die mit der Brennerei in Ver⸗ . stehenden oder unmittelbar an dieselbe angrenzenden säume.

Dritter Abschnitt.

Zoll- und Uebergangsabgabe.

I) Zollbetrag. §. 44.

Von dem vom Zollauslande in Fässern eingehenden Arrak, Cognac und Rum werden an Zoll vom Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes ab 125 für 100 kg erhoben, von allem übrigen Branntwein 180 (66 für 100 kg.

2) Uebergangsabgabe.

45

Von dem aus dem frei Verkehr derjenigen Therle des deutschen Zollgebiets, welche nicht zur Branntweinsteuergemein⸗ schaft gehören, eingehenden Branntwein werden, soweit nicht ber Nachweis vorgängiger Verzollung geführt wird, an Ueber⸗ gangsabgahe vom Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes ab 96 6 für ein Hektoliter reinen Alkohols erhoben.

Von dem aus nichtmehligen Stoffen hergestellten Trink— branntwein kommt jedoch diese erhöhte Uebergangsabgabe erst vom 1. Oktober 1887 ab zur Erhebung.

Vierter Abschnitt.

Uebergangs- und Schl ußbestimmungen. S. 46.

Aller am 1. Oktober d. J. innerhalb des Gebiets der Branntweinsteuergemeinschaft im freien Verkehr befindliche Branntwein unterliegt . näherer Bestimmung des Bundes— raths der Verbrauchsabgabe in Form einer Nachsteuer von O, 36 6b für das Liter reinen Alkohols.

Von der Nachsteuer befreit bleibt:

1) Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, ein— schließlich der Essigbereitung, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Putz⸗, Heizungs⸗, Koch- oder Beleuchtungszwecken ver— wendet wird;

2) Branntwein im Besitz von Gewerbetreibenden, welche die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein haben, in Mengen von nicht

zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Essigbereitung ver⸗ wendet wird (5. 1 des Gesetzes, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, vom 19. Juli 1879, Reichs-Gesetzbl. S. 259), auf 4863 M für das Hektoliter reinen Alkohols festgesetzt. Hefebrennereien unterliegen jedoch nur einer Erhöhung der Maischbgttichsteuer um 100 Prozent, andere Getreidebrennereien einer solchen um 175 Prozent des bisherigen Satzes.

Zu dem bisherigen Satze der Maischbottichsteuer ist der nach vorstehender Vorschrift beschränkte Betrieb denjenigen landwirthschaftlichen Brennereien gestattet, welche Getreide verarbeiten und an einem Tage durchschnittlich nicht mehr als 1050 1 Bottichraum bemaischen.

Der Bundesrath ist ermächtigt, allen Brennereien, soweit abgeschlossene Verträge dazu Anlaß geben, den Betrieb über das im Absatz 3 unter a bezeichnete Maß hinaus und zu dem einfachen Maischbottichsteuerbetrage zu gestatten.

Die Bestimmungen des §. 3 Absatz 3 des gegenwärtigen Gesetzes finden auf die Stundung der Nachsteuer mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bundesrath ermächtigt ist, veitergehende Erleichterungen eintreten zu lassen.

S. 47.

Die §§. 1 bis 43, 45 und At des gegenwärtigen Gesetzes treten zugleich mit dem Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, vom 19. Juli 1879 in einem der nicht zur Branntweinsteuergemeinschaft gehörenden Bundesstaaten nach erfolgter Zustimmung von Seiten des betreffenden Staats in Kraft.

Die Gesammt-Jahresmenge, welche in einem der Brannt— weinsteuergemeinschaft neu beitretendem Staat zu, dem niedrigeren Abgabesatze (5. 1) hergestellt werden darf, wird auf 3 Treinen Alkohols für den Kopf der bei der jedesmaligen letzten Volkszählung ermittelten Bevölkerung des betreffenden Staats bemessen. Die Bestimmung der Jahresmenge, welche

von den einzelnen Brennereien zu dem niedrigeren Abgabesatze hergestellt werden darf, erfolgt unter ent⸗ sprechender Anwendung des S8. 2 durch die Landes⸗

behörden, denen die Erhebung und Verwaltung der im gegen⸗ wärtigen Gesetz bestimmten Abgaben und Steuern in gleichem Umfange wie jene der Zölle zukommt. Die vorstehenden Be⸗ stimmungen sowie die Bestimmungen im 8. 39 Absatz! können gegenüber einem der in die Branntweinsteuergemeinschaft neu eintretenden Staaten nur mit dessen Zustimmung abgeändert werden.

Für das Gebiet des zustimmenden Bundesstagts werden die Hiernach in Kraft tretenden Gesetzesvorschriften durch Kaiserliche Verordnung in Wirksamkeit gesetzt. Der Tag der Inkraftsetzung tritt für 8. 46 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle des 1. Oktober 1887.

8. 48.

Der Bundesrath ist ermächtigt, für eine von ihm fess setzende Uebergangszeit alle im Interesse der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes nothwendigen Erleichterungen und Ausnahmebestimmungen anzuordnen,

Der Bundesrath ist ferner ermächtigt, für den Fall, daß

. 9

die im 8. 47 Absatz 1 vorbehaltene Zustimmung eines nicht

23

S*

8 J

JV. Für die in Ziffer 1 bezeichneten Brennereien gelten

die sonstigen Bestimmungen des Gesetzes vom mit folgenden Aenderungen:

a. die Größe und Zahl der Nebengefäße, als: Hefen⸗ gefäße, Maischbehälter u. s. w., bedürfen einer Genehmigung nicht; b. Abänderungen des angemeldeten Betriebes sind mit

der Maßgabe zulässig, daß die Abweichung vorher im Betriebs⸗ plan bemerkt und binnen 24 Stunden der Steuerbehörde

angezeigt werden muß;

C. die Brennfrist kann von der Steuerbehörde dem wirk— lichen Bedürfniß entsprechend eingeschränkt werden;

d. die unbefugte Benutzung von Maischgefäßen, welche Seitens der Steuerbehörde außer Gebrauch gesetzt worden sind, zum Einmaischen, sowie die Einmaischung oder Zubereitung

mehr als 40 1; im Besitz 8. Juli 1868 Alkohols;

vorständen in Mengen von nicht mehr als 10 1 reinen nicht

3) Branntwein, welcher nachweislich zegen Erlegung des Zollbetrages von 125 beziehungsweise 180 (66 für 100 ks ö vom Auslande eingeführt worden ist, Die Einführung des gegenwärtigen Gesetzes in den

Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September d. J. wird

4. der Betrieb jeder Brennerei mit Ausnahme der Hefe— brennereien auf drei Viertel des Umfanges desjenigen Be— triebes beschränkt, welchen dieselbe in dem entsprechenden Zeit— raum des Vorjahres gehabt hat, unter sinngemäßer Anwendung * der Bestimmungen des 8§. 2 Absotz 2; und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

b. die Maischbottichsteuer auf das Dreifache des bisherigen Satzes und dementsprechend die Steuervergütung für Brannt⸗

Haushaltungs—

von anderen

von Maische, die dem Steuerbeamten gar nicht angesagt, oder wein, welcher aus dem deutschen Zollgebiet ausgeführt oder

Hohenzollernschen Landen erfolgt durch Kaiserliche Ve welcher zugleich die näheren Bestimmungen zu thunlichster

zur Branntweinsteuergemeinschaft gehörenden Bundesstaats zum 1. Oktober 1887 erfolgt, die dann zur entsprechenden Einführung dieses Gesetzes erforderlichen Uebergangsbestimmun— gen mit dem betreffenden Staat zu vereinbaren.

8 D* 4

1 ary81 11 rordnung,

Gleichstellung dieser Lande mit den benachbarten Bundesstaaten vorbehalten bleiben. ; , . irkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift

Gegeben Berlin, den 24. Juni 1887. (. 8.)

Wilhelm. von Boetticher.

— —

Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.

Verkäufe, Verpachkungen, Verdingungen 2(.

& R e, =

Jwangsyzollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. 9

Verloofung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren, Kemmandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch.

ffentlicher Anzeiger.

1

8. Berufs ⸗Genossenschaften.

7. Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. 8. Verschiedene Bekanntmachungen.

9. Theater⸗Anzeigen.

0. Familien ⸗Nachrichten.

n der Börsen⸗Beilage.

2) Zwang s voll streckungen, AWußfgebote, Borladnungen n. dgl.

(16531 Verkündet am 9. Juni 1857. Sommer, Rfdrn, als Gerichtsschreiber.

In der Otto Bennemann'schen Aufgebotssache F. 3/86 erkennt das Königliche Amtsgericht zu Bitterfeld durch den Amterichter Rittler

für Recht:

1) die im Grundbuche von Torna Band 1 Bl. 10 Abtheilung III. Nr. 3 eingetragene Hypothekenpost von 400 Thlr. ,

V 5. s 184 8 gelder aus dem Testament- n e, . und aus dem Erbvergleiche vom 24. April 1849, wird für erloschen erklart und die Nachfolger des Gottfried Moritz Krabs werden mit ihren Ansprüchen an die Post ausgeschlossen. .

2) Die Kosten des Verfahrens werden dem An tragsteller auferlegt.

Von Rechts Wegen.

lisst! Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurtheil des hiesigen Amtsgerichts, verkündet am 17. Mai 1837, ist das über die Dar⸗ lehnspost des Friedrich Christian Krieg zu Königerode von 500 Thlrn. nebst fünf Prozent Zinsen Ab⸗ theilung III. Nr. 5 des Grundbuchs von Braun⸗ chwende Band II. Seite 97 Artikel 279 — von wo je auf Band J. Artikel l, Band II. Artikel 37, Band IIIb. Artikel 91 sowie Artikel 116, Band I. Artikel 13 und den neuen Band 1, Artikel 2 sowie Artikel 8 und 384 desselben Grundbuchs übertragen ist — gebildete Hypotheken⸗Dokument, bestehend aus

1) der Ausfertigung der Schuld-; und Pfand verschreibung nebst Ingrossationsnote vom 31. März 18658 und Y Hypothekenbuchsauszug von demselben Tage, für kraftlos erklärt. ⸗ Königliches Amtsgericht Wippra. Stüler.

149471 Auf Antrag des Königl. Preuß. Eisenbahn⸗Fiskus sind durch Ausschlußurtheil vom 6. Mai 1857 die nachstehenden Hypothekenurkunden für kraftlos erklärt:

1) über 117 Thlr. 10 Sgr. rückständige Kaafgelder aus dem Kaufgelderbelegungsprotokolle vom 11. März 18652 und der Schuld und Pfandverschreihung vom 30. Oktober 1852 für Friedrich Wilhelm Glaͤser zu Siegen, bestehend aus den genannten Urkunden, dem Recognitiongattest vom 9. November 1862 und dem Hypolhekenschein vom 25. Januar 1853, eingetragen im H. B. Burbach Vol. IV.. Fol. 5d Rub. III. Nr. 6 Vol. VIII. Fol. 20 Rub. III. Nr. 1 Hb. Bd. VIII. Bl. 8 Abth. II. Nr. 1, Bd. V. Bl. 28 Abth. III. Nr. 123 Gb. Burbach,

2) über 130 Thl. Darlehn für Johannes Heinrich Diehl sen. zu Wahlbach aus der Schuld und Pfand— verschreibung vom 1. Dezember 1840, eingetragen im Hb. Wahlbach Vol. J. Fol. 32 Rub. III. Nr. 3, auch Vol. III. Fel. 3 Rwnb. III. Nr. I und Band V. Bl. 29 Gb. Abth. III. Nr. 6a, bestehend aus jener . und zwei Hypothekenscheinen vom 17. August

844,

3) über 91 Thlr., nämlich 50 Thlr. 23 Sgr. 8 Pf. Darlehn, 19 Thlr. 15 Sgr. zu Kapital erhobene mehr als zweijährige Zinsen,

30 Thlr. 21 Sgr. 4. Pf. Waarenforderung für Kaufmann Heinrich Diehl, zu Wahlbach aus der Schuld und Pfandverschreibung vom 7. Februar Isd4, eingetragen im H. B. Wahlbach Vol. J. Fo. 32 Rub. III. Nr. 4, Vol. III. Fol. H Rub. III. Nr. 2 und Band LT. Blatt 29 Abth. III. Nr. 6p, bestehend aus der Obligation vom , Februar 1844 und zwei Hypothekenscheinen vom 17. August 1844,

4) über 300 Thlr. Darlehn gus der Schuld— verschreibung vom 5. März 1848 für Ehefrau Adolf Schweitzer, Friederike, geb. Göbel, zu Straß ⸗Ebers- bach und cedirt an den, Kanzleirath Friedrich Göbel zu Siegen, eingetragen im H. B. Wahlbach Jol. TV. Fol. 33 Rub. III. Nr. 1 G. B. Wahlbach Bd. VI. Bl. 45 Abth. III. Nr. 2a, bestehend aus der Sbligation vom 9. März 1848 und dem Hypotheken schein vom 11. März 1848. .

5) über 256 Thlr, nämlich 200 Thlr. Darlehn und' 56 Thlr. Waarenkaufpreis für Kaufmann

Ludwig Diehl zu Wahlbach, eingetragen im H. B.

Wahlbach Vol. I. Pl. 338 Rub. III. Nr. 2 G. B. Wahlbach, Bd. VI. Bl. 45 Abth. III. Nr. 2b, be- stehend aus der Obligation vom 25. April 1854 und Recognitionsattest und Hypothekenbuchsauszug vom 28. Mai 1864, ö.

6) über 100 Thlr. Darlehn, eingetragen im H. B. Niederdresselndorf Vol. II. Fol. 41 Rub. III. Nr. 2 aus der Urkunde rom 4. Juli 1843 für Bürger meister Krombach zu Oherdresselndorf und durch Acte vom 18. Oktober 1348 an den Schullehrer Daniel Schneider zu Niederdresselndorf abgetreten, bestehend aus der Obligation vom 4. Juli 18453, und dem Hypothekenschein vom 11. Juli 1843.

Königliches Amtsgericht zu Burbach. Fix. 16532

Durch Ausschlußurtheil vom heutigen Tage ist die über die Bd. 3 Bl. 289 Grundbuchs von Bettrop Abth. III. Nr. ? für Sanitäts⸗Rath Dr. Rötger Sebregondi weiland zu Dorsten eingetragene Hypothet von 260 Thlr. Darlehn gebildete Hypothekenurkunde für kraftlos erklär.

Bottrop, den 21. S: 1387.

Königliches Amtsgericht.

163]

In Sachen betreffend das Aufgebot des über die im Grundbuche von Löhlbach Bd. 1II. Art. 237 Abth. III. Nr. 13 eingetragene Post von 16 924,90 gebildeten Hypothekenbriefs vom 17/3. 1881 hat das unterzeichnete Gericht durch Urtheil vom 16. 1837 für Recht erkannt, daß der genannte Hypothekenbrief für kraftlos zu erklären sei.

Rosenthal, den 16. Juni 1887.

Königliches Amtsgericht.

St. Goarshausen

Großherzoglich Mecklenburgischen Grenadier⸗ Regi ment Nr. 89 zu Schwerin i. M. zu Gunsten seiner Schwester für kraftlos erklärt.

Berlin, den 19. Juni 1887.

Thomas, Gerichtsschreiber

des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 47.

Im Namen des Königs!

Verkündet am 17. Juni 1887.

Dr. Belzer, als Gerichtsschreiber.

Auf den Antrag der Wittwe des Balthasar Klein, Glisabethe Katharine, geb. Feilbach, in St. Goars⸗ häusen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gebeschus daselbst, erkennt das Königliche Amtsgericht zu durch den Amtsgerichtsrath Dr. Paelelinetti für Recht:

Daß die Partial⸗Obligation des vormals Herzog— lich Nassauischen Anlehns vom 30. September 1862 Litt. N. Nr. 4168 über 1060 Gulden für kraftlos erklärt wird.

St. Goarshausen, den 17. Juni 1887.

Königliches Amtsgericht. II. (165339 Bekanntmachung.

Durch Ausschlußurtheil des Königlichen Amts—⸗ gerichts J., Abtheilung 49, vom 15. Juni er, ist das Sterbekassenbuch der neuen Berliner Sterbekasse Rr. 1816 vom 12. Februar 1855 für Frau Schiers, Antoinette Louise, geb. Karnitzki, über 300 „S6, für kraftlos erklärt.

Berlin, den 19. Juni 1887.

Thomas, Gerichtsschreiber, des Königlichen Amtsgerichts J. Abtheilung 49.

(165411 Bekanntmachung. Der von, dem Jaufmann Arthur Lehmann zu Berlin (CElisabeth⸗Ufer 11) acceptirte, von der Hand⸗

Stam mler. lung Hermann & Bartroöw auf ihn gezogene am

. 11. Juli 18865 fällig gewesene. Wechsel vom 4, Mãrz

. 1886 über 280 „ ist durch Urtheil des Königlichen 16538 Bekanntmachung. Amtsgerichts 1. hierselbst vom heutigen Tage für

Durch Ausschlußurtheil des Königlichen Amts⸗ gerichts J1. Abtheilung 48 hier vom 159. Juni er. ist die Police der Lebensversicherungsanstalt für die Armee und Marine Nr. 7956 über 500 „e für den

Seconde Lieutenant Hans Baron von Stenglin vom

kraftlos erklärt. Berlin, 18. Juni 1887. Trzebiatowski, Gerichtsschreiber des Königlichen Amisgerichts 1. Abtheilung 483.

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