vereinigt und erlangt derselbe nochmals die Mehrheit, so gilt nicht er, sondern Derjenige als gewählt, welcher nächst ihm die meisten Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit ent— scheidet auch hier das Loos.

5. 11.

Ueber die Ermittelung des Wahlergebnisses hat der Be— auftragte unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Namen und Wohnorte der Personen, auf welche Stimmen gefallen sind, die Zahl der auf die einzelnen Personen gefallenen gültigen und ungültigen Stimmen, der Grund der Ungültigkeit von Stimmzetteln oder Stimmen, endlich Vor- und Zunamen,

Die für Rechnung der Staats-Forstverwaltung betrie— benen Wald- und Feldeisenbahnen unterliegen zur Zeit den Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1885 über die Ausdehnung der Unfall⸗ und Krankenversicherung (R.⸗Ges.⸗Bl. S. 159); es finden indeß der §. 1 und die §§. 102 bis 109 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall— und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaft— lichen Betrieben beschäftigten Personen (R.-Ges.-Bl. S. 132), auf sie von dem Zeitpunkte ab Anwendung, mit welchem letz— tere Bestimmungen nach §. 143 a. a. O. in Kraft treten.

Mit Rücksicht auf vereinzelte, bei den bezeichneten Be— trieben vorgekommene Unfälle und die Möglichkeit ihres ferneren Vorkommens in der Zwischenzeit sind von uns die

III.

Die Feststellung der Entschädigungen erfolgt in allen Fällen durch die Ausführungsbehörde (5. 7 des Gesetzes vom 28. Mai 1885).

IV

Den von den Vorständen der Krankenkassen zur Theil— nahme an den Untersuchungsverhandlungen gewählten Bevoll— mächtigten wird nach demjenigen Lohnsatze, mit welchem sie zu den betreffenden Krankenkassen veranlagt sind, für den ent— gangenen Arbeitsverdienst Ersatz geleistet.

Die Festsetzung und Anweisung des Ersatzes erfolgt durch die Ausführungsbehörde (88. 55, 56 des Unfallversicherungs⸗

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 15. August

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Stand, Beruf und Wohnart der gewähiten Beisitzer und deren in 12 Exemplaren beiliegenden Ausführungsvorschriften er— gesetzes vom 6. Juli 1884, §. 5 des Gesetzes vom 28. Mai . Stellvertreter zu ersehen sind. JJ lassen worden, welche wir den betheiligten Königlichen Regie- 1885). Das . nebst den zugehörigen Belägen ist der Aus- rungen zur weiteren Veranlassung hierdurch mittheilen. V. führungsbehorde einzureichen. Nach 8. 62 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli Für das von den Betriebsvorständen zu führende Unfall— 5 12 1884 (5. 1 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1385) muß verzeichniß (58. 52 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli Auf etwaige Nachwahlen und auf die nach 8. 51 Ab. der Bescheid, durch welchen die Uufallent schädigung festgestellt 1884, 3. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1885) sind Formulare satz7 des Gesetzes vorzunehmenden Ergänzungswahken finden wird. auch den Namen und Wohnort des Porsitzenden des ür nach dem anliegenden Muster zu benutzen, die vorstehenden Bestimmungen sinngemäße Anwendung. die Berufung. zuständigen Schiedsgerichts enthalten. Die Unfälle, welche nach 8. 53 des Unfallversicherungsgesetzes 313 Ernennung dieses Vorsitzenden wird durch den mitunter⸗ vom 6. Juli 1884 zwar eine sofortige Untersuchung nicht J k . Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten erfordern, undes auch nicht als, ganz unerheblich anzusehen 5 60 bee Gesc zes . n ö ö. . Helin den 27. Juli 1887 . , . ö ,, . , , . n nn d §. 60 des. s m . Vert . V „den 27. 38 (. ; eobachten, damit bei etwa eintretender Verschlimmerung die jenigen Sätze zur Anwendung, welche durch das am Wohn. Der Minister für Landwirth. Der Minister für Handel und Untersuchung rechtzeitig eingeleitet werden kann. Bei Fällen ort des Arbeitervertreters maßgebende Genossenschaftsstatut schaft, Domänen und Forsten. Gewerbe. dieser Art ist in Spalte 9 anzugeben, warum die Untersuchung hestimmt werden. (Artikel VI] des preußischen Gesetzes vom Lucius. Im Auftrage: erst nach einiger Zeit vorgenommen worden ist. . 20. Mai 1337 Gesetz-Samml. S. 189-195) . Wendt. Mit Rücksicht auf s. 5 Absatz 9am a. O. empfiehlt sich Berlin, den 16. Juli 1887. . Minister des Innern. Der Finanz⸗-Minister. eine kurze Mittheilung über das Ergebniß der Unfallunter— ¶ Der Minister (. J Minister In Vertretung: Im Auftrage suchung an die Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, für Landwirthschaft, Domänen für Handel und Gewerbe. Herrfurth. von Lentz. und ist hierüber in Spalte 9 ein entsprechender Vermerk ein—

und Forsten. In Vertretung: J . . . e L ö 8 M a3 debu . An die Königliche Regierung zu Gumbinnen, Pots— zutragen. vj . ö ; ** ö e , . J M —— r 2x so 9 y . Der Minister des Innern. Der Fina niz-Ninister. dam, Stettin, Magdeburg, Merseburg, Arnsberg. J . . ö In Uerretung. In Vertretung . Die, Kosten des Verfahrens, insbesondere auch die Kosten Herrfurth— Meinecke. ö des Schiedsgerichts, sowie die Kosten des Verfahrens vor 2 9 2 2 . 206 . 5 59 5 sij ? Nei 2 ; 5 2 st yo zur Durchführung der Bestimmungen der §§5. 2 bis 9 des . sind aus der Ntegierungs Hauhtkasse zöh beizeiten Reichsgesetzes von 28. Mai 1335 über die Uusdehnung der k 2 . ,. . Abs. 2. 3. ö . 1, . Unfall- und Krankenversicherung für die dem Minister für 8. 56, des linlallverhi herxungsgesetzes vom 6. Juli 188. . Ill e erte dz n,, , . dieser Kasse fließen auch die auf Grund des 5. 493 sür ; le Wal von zwei X eisitzern und vier X eisitzerstellvertretern des (. , . . e. Abs 3 a. a9 O etwa festzusetzenden Geldstrafen Schiedsgerichts für die Lem Rünister für Landwirthschaft, Domänen bahnbetriebe (Wald- und Feldeisenhahnen), welche für Rech⸗ 6El nr het d,, z he enter a,, d nn, kasse di und Forsten unterstellten land⸗ und forstwirthschaftlichen Betriebe, nung des preußischen Staats verwaltet werden. den i d; ö. , fh. ö , ö 2n ) ˖s Re 1 des 2 is S a6 8 erw 0 zerde j ⸗ 2 . 5 j . . 50 ö. de 50 6h de 6 O . . y' U. . . — 18dirte JJ . Auf Grund des 8. 10 des Reichsgesetzes vom 28. Mai träge zu zahle ; n weit diese Betriebe den Berufsgenossenschaften nicht angeschlossen 885 [. Ges. Bl. S. * 15 . ⸗. . ; rage zu zahlen. JJ n , nge n, d 1885. (R. Ges.-Bl. S. 159) werden für die oben bezeichneten worden sind (8. Absatz 4, d nfallversicherungsgesetzes vom 9 ; ĩ . 4 . ö 5. Mai I886). Betriebe die nachstehenden Ausführungsvorschriften erlassen. 1

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Eisenbahnamt.

2) Zwangsvollstreckungen, Hufgebote, Vorladungen u. dgl.

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In dem Verfahren, betreffend die Vertheilung des Erlöses der am 21. Dezember 1886 auf Anstehen der Erben des zu Mutzig verlebten Eisenhändlers Philipp Rauch, als Gläubiger, gegen die Erben des zu Dinsheim verstorbenen Ludwig Sandrin, als Schuldner, durch den Versteigerungsbeamten, Notar Melior zu Mutzig vorgenommenen Zwangsversteige⸗ rung von Liegenschaften ist der Theilungsplan auf der Gerichtsschreiberei des Kaiserlichen Amtsgerichts dahier offen gelegt und Termin zur Erklärung über denselben auf

Mittwoch, den 5. Oktober 1887, Vormittags 9 Uhr, im Geschäftslokale des Amtsgerichts hierselbst bestimmt.

Die Mitschuldner: 1) Ludwig Sandrin, 2) Eugenie Sandrin, Beide aus Dinsheim, zur Zeit ohne be— kannten Wohn- und Aufenthaltsort, werden auf— gefordert, von dem Theilungsplan Einsicht zu nehmen, demnächst in dem Termine behufs Erklärung über den Theilungsplan zu erscheinen und spätestens in diesem Termine bei Vermeidung des Ausschlusses etwaige Widersprüche gegen den Plan zu erheben.

Molsheim (Elsaß), den 5. August 1887.

Kaiserliches Amtsgericht.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird Vor— stehendes bekannt gemacht.

Der Amtsgerichtsschreiber:

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beförderten Züge und deren Verspätungen, aufgestellt im

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(Königliche Eisenbahn-Direktion Bromberg) auch kilometer nach annäherndem Ueberschlage an.

es Amtes Unna-Camen ausgefertigten, aber angeb⸗ lich verloren gegangenen Sparkassenbuchs Nr. 4435, lautend über 485,01 „, beantragt.

Es werden daher die unbekannten Inhaber des oben bezeichneten Sparkassenbuchs aufgefordert, ihre Rechte bei dem Gerichte spätestens im Aufgebots⸗ termine den 26. Oktober 1887, Vormittags 11 Uhr, anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls dasselbe für kraftlos erklärt werden wird.

Unna, 5. März 1887.

Königliches Amtsgericht.

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62703! Aufgebot.

Der Kaufmann Berthold Koch in Kösen hat das Aufgebot der Prioritäts-Obligation Serie C. 04131 der Thüringischen Eisenbahn-Gesellschaft zu Erfurt über 200 Thaler nebst Talon und Coupons Nr. 7 bis 12 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 11. Oktober 1887, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 58, an— beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Erfurt, den 10. März 1887.

Das Königliches Amtsgericht, Abtheilung VIII.

. Aufgebot.

Die Wittwe Magdalena Stein dahier hat die Obligationen der Stadtgemeinde Würzburg Titt. A. Nr. 387 über 1000 M und Litt. A. Nr. 388 über 200 6 nach ihrer glaubhaften Angabe aus Versehen verbrannt und daher die Amortisation dieser Ohli— gationen beantragt.

Demgemäß wird Aufgebotstermin auf Mittwoch, den 7. Dezember c., Vormittags 9 Uhr,

im Sitzungssaale für Eivilsachen anberaumt und der Inhaber dieser Obligationen aufgefordert, spätestens im Aufgebotstermine seine Rechte bei Gericht anzumelden und die Obligationen vorzu— legen, widrigenfalls dieselben für kraftlos erklärt werden.

Würzburg, am 12. Mai 1887.

Königliches Amtsgericht. J. (gez. Leykam.

Vorstehendes Aufgebot wird gemäß S8. 825 u. 842 der R.⸗C.-P. «O. öffentlich bekannt gemacht. Würzburg, am 14. Mai 1887. Gexichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Würzburg. J.

. Baumüller, Sekr.

18191 Aufgebot.

Der Königliche Kammermusiker Hugo Schreiner in Kassel hat das Aufgebot der Thüringischen Eisen⸗ bahn-Prioritäts-Obligation Serie III. Nr. 5727 Litt. CG. über 300 „S ohne Talon und Coupons be— antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge— fordert, spätestens in dem auf den 24. Januar 18858, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 58, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu— melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Erfurt, den 27. Juni 1887.

Das Königliche Amtsgericht. Abth. VIII.

14491 Aufgebot.

Die Wittwe des Schuhmachers Schulze, Pauline, geb. Lemser, in Weißenfels a. S., vertreten durch den Rechtsanwalt Kühnemann ebenda, hat das Auf— gebot der angeblich verloren gegangenen Police Nr. 235 739 der Lebens-Versicherungs⸗-Aktien⸗Gesell⸗ schaft Germania“ zu Stettin über 300 Thaler, zahlbar nach dem Tode des Schuhmachermeisters Car! Hermann Schulze zu Weißenfels a. S., bean⸗

Wird die Verletzung / Ist der Unfall

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Es wird hierdurch bescheinigt: ereignet hat. falls. Getödteten. , ,,,, ö / Tage

a. daß die wahlberechtigten Mitglieder des Kassenvorstandes in d K üblicher Weise zur Wahl der Beisitzer des Schiedsgerichts und deren / 2 ö / / 6 ; / 8 Stellvertreter eingeladen worden sind; 2 ; — . . - .

b. daß mehr als die Hälfte der Erschienenen denjenigen Personen, deren Namen vorstehend eingetragen worden, ihre Stimme ge— geben hat;

C. daß die Gewählten großjährige, auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 132) versicherte Personen sind, welche in den in der Uebersicht bezeichneten Betrieben beschaͤftigt werden, sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Ver— mögen beschränkt sind. / /

(Ort und Datum) (Unterschriften der Wähler.) /

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3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe. E en 1 er n 41 Cr. Verloosung, Zinszahlung ꝛc. von öffentlichen Papieren.

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Berufs ⸗Genossenschaften. Wochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken. Verschiedene Bekanntmachungen.

Theater⸗Anzeigen 1 . 8. 3 . — Börsen⸗Be Familten⸗Rachrichten. In der Börsen ⸗Beilage.

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. helm 6 . ö , der ech a, Johann Carl . . . . . ,, . 25. März 1866 zu Demmin, zuletzt in enz geboren am 20. Februar 1865 zu Bentzin, zuletzt in geboren den 3. Februar 1864 zu Wittenwerder, zu⸗ , und Untersuchungs ö Sachen. wohnhaft, Trittelfitz wohnhaft, letzt daselbst wohnhaft,

24487 Ladung. 5) Wilhelm Carl Leopold Möhr, geboren den 18) Friedrich Wilhelm August Woting, geboren 31) Johann Joachim Heinrich Christian Schult,

Der Arbeiter Anton Kwiatkomski aus Diedrichs⸗ 16. Februar 1866 zu Jarmen, zuletzt wohnhaft am 1. Juni i865 zu Kaslin, zuletzt in Demmin geboren den 6. Oktober 1859 zu Neuhof, zuletzt wohn“ walde, Kreis Allenstein, 31 Jahre alt, zu Diedrichs daselbst, wohnhaft, haft in Demmin, walde geboren, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und 6) Karl Friedrich Albert Sademasser, geboren 3) der Knecht Hermann Friedrich Wilhelm 32) Hermann Gustav Wilhelm von Wolffradt, welchem zur Last gelegt wird, außerhalb feines den 20. Dejember 1866 zu Jarmen, zuletzt wohnhaft Wegner, geboren am 17. September 1865 zu Neu geboren den 27. September 1865 zu Papenzin, zuletzt Wohnortes und zwar in Imbshausen ohne Begrün- daselbst. Kenzlin, zuletzt wohnhaft daselbst, wohnhaft zu Schmatzin bei Anklam, dung einer gewerblichen Niederlassung daselbst und ohne 7) Wilhelm Johann August Albrecht, geboren 20) Carl Wilhelm Friedrich Hoppenrath, ge⸗ 33) der Knecht Carl Friedrich Wilbelm Gelhaar, vorgängige Bestellung am 18. Dezember 1836 Bilder den 1. Oktober 1566 zu Golchen, zuletzt wohnhaft boren am 17. April 1855 zu Hohenmocker, zuletzt geboren den 10. Dezember 1863 zu Schwedt, zuletzt feilgehoten zu haben, ohne den zu diesem Gewerbe daselbst, wohnhaft daselbst, wohnhaft in Demmin, betriebe erforderlichen Gewerbeschein zu besitzen, 83) Der Knecht August Friedrich Wilhelm Hars— 21) der Stellmacher Heinrich Friedrich Johann werden beschuldigt,

Uebertretung gegen S§S. 1, 18, 26 und 29 des Gesetzes, mann, genannt Funk, geboren den 24. April Köhn, geboren am 12. Februar 1865 zu Leuschen⸗ — als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte bett, die Besteuerung des Gewerbebetriebes im 1866 zu Grammentin, zuletzt wohnhaft daselbst, tin, zuletzt wohnhaft in Würtgrabow, in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu ent— Umherziehen vom 3. Juli 1875, mird auf Anordnung 9) Karl Friedrich Bernhard Freese, geboren den 22) Hermann Friedrich Wilhelm Proeber, ge- ziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen oder des Königlichen Amtsgerichts hicrselbst auf 25. August 1866 zu Hohenbüssow, zuletzt in Tück⸗ boren am 25. März 1865 zu Peeselin, zuletzt wohn⸗ nach erreichtem militärpflichtigen Alter sich außer—

Donnerstag, den 29. Ottober 1887, hude wohnhaft, haft daselbst, halb des Bundesgebietes aufgehalten zu haben, Vormittags 19 Uhr, ö 10 Wilhelm Johann Friedrich Strutz, geboren 23) Johann Friedrich Theodor Berg, geboren Vergehen gegen §. 140 Abf. 1 Str. G. B.

vor das Königliche Schöffengericht zu Northeim (im am 15 Mai 1866 zu Reinberg, zuletzt wohnhaft am 78. September 1865 zu Utzedel, zuletzt wohnhaft Dieselben werden auf

Amtsgerichtsgebäude, eine Trehpe hoch) zur Haupt. daselbst, daselbst, . den 23. September 1857, Mittags 12 Uhr, verhandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem 1I) der Knecht Carl Friedrich Johann Koch, ge— 24) Hermann Theodor Otto Weinert, geboren vor die 1. Strafkammer des Königlichen Land— Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten boren den 11. Oktober 1866 zu Rosenmarsow, zuletzt den 3. Juli 1865 zu Vorwerk, zuletzt in Pensin gerichts zu Greifswald zur Hauptverhandlung geladen. werden. . daselbst wohnhaft, wohnhaft, Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf

Northeim, den 8. August 1837. 12) August Cummerom, geboren den 4. Mai 25) Adolph Ehristoph Heinrich Sonnabend, ge⸗ Grund der nach 5. 472 der Strasprozeßordnung von den

JJ ; 1866 zu Seltz, zuletzt in Demmin wohahaft, boren den 27. Dezember 1864 zu Demmin, zuletzt betreffenden Königlichen Civilvorsitzenden der Ersatz⸗

c. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. II. 13) Johann Carl Friedrich Siefert, geboren den wohnhaft daselbst, kommission über die der Anklage zu Grunde

ö i 26. Januar 18665 zu Werder, zuletzt wohnhaft da— 26) Bernhard Albert Julius Fischer, geboren liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärungen ver— 21467) SDeffentliche Ladung. ; elk, den 16. Juli 1361 zu Kölln, zuletzt wohnhaft daselbst, urtheilt werden.

1) Der Knecht Johann Friedrich Wilhelm Knndt, 14) Wilhelm Carl Friedrich Lubs, geboren den 27) Ehristian Hermann Georg Voßt, geboren den Das Vermögen der Angeklagten ist zur Deckung geboren den 7. April 1863 zu Hohenbollentin, zuletzt 3. August 1865 zu Wolckow, zuletzt wohnhaft da⸗· 26. Fanuar 1864 zu Kummerow, zuletzt wohnhaft der dieselben möglicherweise treffenden Geldstrafen wohnhaft daselbst, , n,, daselbst. und der Kosten des Verfahrens in Höhe von je 300 46

2) Johannes Franz Wilhelm Hartwig, geboren 15) Carl Eduard Fritz Krestmann, geboren am 28) Carl Johann Friedrich Ehlert, geboren den durch Beschluß der III. Strafkammer des Königlichen . ö 1866 zu Demmin, zuletzt wohn— ö 186 zu Demmin, zuletzt wohnhaft da⸗ 9. r ber 1864 zu Gnevzow, zuletzt wohnhaft Landgerichts zu Greifswald mit Beschlag belegt

,, . ö selbst, J . daselbst, worden.

3 Der Schlosser Richard Johannes Martin 16) Ernst Carl Friedrich Nossow, geboren am 29) Wilhelm Johann August Blietz, geboren den Greifswald, den 4. Juli 1887. Methusalem Mohr, geboren den. 4. Januar 1866 16. August 1865 zu Demmin, zuletzt wohnhaft da⸗ 26. März 1864 zu Heydenhof, zuletzt wohnhaft Königliche Staatsanwaltschaft. zu Demmin, zuletzt wohnhaft daselbst, selbst, ; daselbst, . . . 1 A2 umn zs quo mvz

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