129533! e,, n.

Die Inhaber der auf Grund des Angebots des

5 m , n , vom 1. Oktober 1886 zum

mtausch gegen 3 osoige konsolidirte Staatsschuld⸗ verschreibungen abgestempelten ( ;

a. 4 06igen (ursprünglich 45 0 igen) Rheinischen Eisenbahn⸗ Prioritäts · Obligationen ¶ III. Emission (Privilegium vom 3. Oktober 1865),

b. 40soigen (ursprünglich o/ igen) Rheinischen Eisenbahn · Prioritaͤts Obligationen J. Emission

rivilegium vom 14. Oktober 1869 bezw. Juni 1879)

werden hierdurch aufgefordert, vom 1. Oktober d. Is.

ab die Obligationen mit den dazu gehörigen Zins-

coupons über die Zinsen vom 1. Oktober 1887 ab und Talons, zum Zwecke des Umtausches gegen den gleichen ,, in Schuldverschrei⸗

n der / osoigen konsolidirten Staats⸗

anleihe, einzuliefern entweder . in Köln: bei der Königlichen Eisenbahn⸗Haupt⸗

kasse (linksrh), oder in Berlin: bei der Königlichen Eisenbahn⸗ 1 (Abtheilung für Werthpapiere), eipziger Platz 17, oder . in Aachen, Koblenz und Krefeld: bei den Königlichen Eisenbahn⸗Betriebskassen.

Die Staatsschuldverschreibungen sind mit den laufenden Zinsscheinen über die Zinsen vom 1. Ok= tober 1887 ab in Stücken zu 5000, 2000, 1000, 300, 300 und 200 S½ ausgefertigt und werden Wünsche auf Ausreichung von Stücken in bestimmter Höhe . berücksichtigt werden. ;

Für etwa fehlende Zinscvupons zu den Eisenbahn . muß der Werth derselben

aar eingezahlt werden, da eine Anrechnung fehlender

4 01ger Zinscoupons auf die neuen 35 igen Zink⸗

scheine nicht angangig ist. ö ⸗

Die ,, der Obligationen ꝛc. hat mit einem nach der Relhenfolge der Nummern geordneten Verzeichniß, für jede Gattung von Obligationen be⸗ sonders, in einfacher Ausfertigung kostenfrei zu ge— schehen. Verzeichniß⸗Formulare können von den genannten Annahmestellen unentgeltlich bezogen

werden.

Die Aushändigung der Staatsschuldverschreibungen erfolgt bei der Königlichen Eisenbahn⸗Hauptfasse ,, hier an allen Wochentagen in den Vor⸗ mittagsstunden von 9— 12 Uhr Zug um Zug.

Von den übrigen Annahmestellen kann die Aus händigung der Staatsschuldverschreibungen erst nach Ablauf einer nach Möglichkeit beschleunigten Frist geschehen; von diesen wird den Einlieferern der Obligationen eine Empfangsbescheinigung ausgestellt, welche bei der spätern Aushändigung der Staats schuldverschreibungen zurückzugeben ist. .

Ueber den Empfang der Staatsschuld verschrei⸗ bungen ist Quittung zu ertheilen.

Sendungen durch die Post wird, sofern nicht eine andere Werthangabe ausdrücklich gewünscht ist, die Uebermittelung der Staatsschuldverschreibungen. mit den Zinsscheinen unter voller Werthangabe bewirkt werden.

Köln, den 20. September 1887. ö

Königliche Eisenbahn⸗Direktion

(linksrheinische).

29452] — Bei der am 1. April er. in en eines öffentlichen Notars erfolgten sechsten Ausloosung nuserer Partial⸗Obligationen sind folgende , worden: 413 47 49 50 58 104 105 129 230 237 249 283 292 313 322 392 415 440 441 457 470 473 477 492 515 519 549 610 638 642 647 659 696 782 784 791 871 9g09 910 947 1014 10922 1076 1083 1134 1196 1198 1210 1264 1266 1327 1345 1365 14656 1469 1509 1522 1528 1549 1571 1588 1594 1606 1710 1759 1764 1767 1912 1926 1938 1939 1962 1979 1996 2000 2007 2026 2038 2091 224 2174 2182 2190 2218 2225 2228 2295 2312 2364 2418 2429 2472 2487 2537 2573 2619 26653 2679 2694 2712 2729 2731 2755 2809 2846 2913 2925 2948 2950 2951 2958 2981 3008 30947 3107 3120 3130 3145 3165 3180 3244 3250 3309 3333 3390 3417 3425 3448 3510 3572 3588 3601 3631 3656 3666 3679 3700 3720 3731 3741 3749 3810 3834 3855 3859 3869 3967 3975 4058 4059 4060 4068 4080 4086 4096 4115 4136 4150 4157 4180 4193 4224 4313 4314 4317 4361 4427 4443 4466 4484 4490 4516 4521 4541 4554 4580 4625 4628 4651 4671 4699 4751 4764 4801 4810 4832 4840 4847 4850 4897 4978 4993. Die betreffenden Obligationen gelangen vom

1. Oktober 1887 bei . a. der Deutschen Bank in Berlin, . b. den Herren Robert Warschauer & Co. in

Berlin und

C. der Gesellschaftskasse ; zur Auszahlung mit 525 M per Stück. Von 2 Verloosungen restiren: aus 1885: Nr. 2575 2693, aus 1886: Nr. 222 901 2131 2151 3126 3367, deren Verzinsung am 1. Oktober der genannten

Jahre aufgehört hat.

Berlin, den 20. September 1887.

Actiengesellschaft für Anilin⸗ Fabrikation.

28665

Baroper Walzwerk, Actien⸗ Gesellschaft.

Die Herren Actionaire laden wir hiermit unter Bezugnahme auf 5. 27 des Statuts zu der am 18. Oktober er., Nachmittags 35 Uhr, im Geschäftslokale stattfindenden dritten ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein.

Tagesordnung (nach 5. 31 des Statuts):

1) Vorlage des Geschäftsberichts. ü

20 Vorlage der Jahresrechnung und Bericht der

Revisoren, Decharge⸗Ertheilung und Beschluß⸗˖ fassung über Verwendung des Reingewinnes.

3 Wahl von Aufsichtsraths ⸗Mitgliedern.

4) Wahl von zwei Revisoren.

Außer bei der in f nete die Actien auch bei folgenden Mitgliedern des Auf⸗ sichtsraths n, , . werden:

a. bei Herrn Rud. Kugel in Werdohl

d., bes Herrn G. H. Schmidt in Hüsse dor

e. bei Herrn Herm. Bechem in ah! i. W.,

d. bei Hertn Julius Brand in Dortmund.

(29640

27 bezeichneten Stelle können

8) Verschiedene Bekanntmachungen.

PFPHROSFEECELNS.

Società Generale Immobiliare di Lavori pubblica ed agricola zu Rom.

ci

folgende Mittheilungen:

u. s. w. die wirthschaftliche Entwickelung des Grundbesitzes zu fördern, jedoch hat der Generalversammlungs⸗ eschluß vom 24.

der Gefellschaft auf die Gewährung von Darlehen an den Staat, an Provinzen und Gemeinden,

Dritte, beschränkt. Sämmtliche von der Gesellschaft

bis zur Hälfte des Taxwerthes gewährte Hypot n . 2 Der Betrag der ausgegebenen Obligationen darf niemals den Betrag der Darlehen übersteigen.

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zeitig eingezahlten Grundkapitals ist

angelegt und dient gleichfalls zur vorzugsweisen Si . . den ö ren Darlehen beträgt 92 Millionen Lire, welchen ein gleicher Betrag von ausgegebenen Obligationen gegenübersteht.

Die gegenwärtig zur Ausgabe gelangenden Nominal L ; den 1. April und 1. Oktober jeden Jahres ohne Abzug von Einkommensteuer und Cireulationssteuer verzinst.

Verloosung, zu derselben werden sämmtliche hlun Jahre 1943 müssen fämmtliche Obligationen, unabhängig von ihrem Ausstellungs⸗Datum, getilgt sein,

Gefellschaft gewährten Darlehen beträgt indeß nur 50 Jahre.

ar gr, , Gern, . 9 e e. deutsche Jeltungen bekannt gemacht werden von Lire 25 werden auch durch mindestens se eutsche Zeitungen bekannt gema rden. J Zinsen und Kapitalbetraͤge diefer Emission sind in Deutschland bei der Direction der Disconto-Gesellschaft

Berlin, dem Bankhause M. A. von Rot e Jun. 9 Eo. in Köln zum festen Course von 80, 90 Mark für 100 Lire Nominal zahlbar gestellt.

Rom, im August 1887. Sociotà Generalo Immobiliare di Lavori di Utilita pubblica ed agricola.

Gt. Halduino Glius. G ĩacomell

Conseiller d'administration. Administrateur d6lsgus.

Dilanz per 31. Bezember 1886.

Rückzahlungen auf die von der Gesellschaft gewährten Darlehen gleichmäßig verwendet. . ; die längste Amortisationsdauer der bis jetzt von der

Die Obligationen, jede zu Lire 250, . . , n ö und . h if 9 83 k , , ö . jährli I d Rückzahlung aufzurufenden igationen erfolgt am 1. Februar und 1. August jeden Jahres zu Rom zu notarielle zotokoll. d . . und die Rückzahlung erfolgt alsdann zum Nennwerthe am folgenden Zinszahlungstermin, das

ie Nummern werden durch öffentliche Blätter bekannt gema ende ; igt net g r . ummern der gegenwärtig in Deutschland zur Emission gelangenden Obligationen zum Nominalbetrage

und der Deutschen Bank in hschild æ Söhne und den Herren Gebr. Bethmann in Frankfurt a. M., den Herren Sal. Oppenheim

Vtilita

Ueber die Verhältnisse der Soeieta Generale Immobiliare und der von derselben auszugebenden Obligationen machen wir hierdurch

Die Società General Immobiliare ist im Jahre 1862 zu dem Zwecke errichtet, durch Gewährung von Darlehen, Uebernahme von Meliorationen ö B ebruar 1880 die Wirksamkeit

sowie gegen hypothekarische Sicherstellung auch an

ewährte Darlehen, mit Ausnahme der Darlehen an den Staat, an Provinzen und Gemeinden, sind durch erste, ek gesichert, und sämmtliche Darlehen sind für die von der Gefellschaft ausgegebenen Obligationen vorzugsweise

2s Millionen Lire Nominal, wovon zur Zeit 14 Millionen Lire eingezahlt sind. Die Hälfte des der⸗ gemäß statutarischer Vorschrift in Schuldverschreibungen des Staates oder in staatlich garantirten Schuldverschreibungen cherftellung der ausgegebenen und auszugebenden Obligationen. Die Summe der bis zum 1. August 1887

ire 25 000 005 Obligationen werden mit 490 fürs Jahr in halbjährigen Terminen am Die Tilgung erfolgt im Wege der halbjährlichen

Längstens bis zum

Die halb⸗

A CtiVva. Lire 1 Grundbesitz der Gesellschat .. 2) Effecten und Annuität des Staates: w 2686 702

Vom Staate garantirte Werthpapiere . Annuität des Staates...

Verschiedene Werthe. d b

2884000

Eigene Obligationen.

Ho sige Darlehen mit Amortisation

J Lire 7h sol i, 15 I

6 927 578,8 82 819 000

10087909

3) 40 ige Darlehen mit Amortisation

c Laufende Rechnungen mit Unterlage.

5 Gewöhnliche laufende Rechnungen... 6) Verschiedene Außenstände ohne besondere Classification I Depositen. d /

s) Kosten der ersten Einrichtung 86 376

333222

Lire 1873 385

7121 162 3 071 500

92 906 000

20 911999 3 878 904 576 240 12735 000

419 599

Verschiedene zu amortisirende Aufwendungen“ J Summa der Activa VJ 810000 3000

134922 101 484

insen für das 1. und 2. Semester auf 50 000 Actien . .. pesen des laufenden Geschäftsjahres, welche am Schlusse zu verrechnen sind: Amortisation der Kosten der ersten Einrichtung. JJ

143 493 791

1049 406

Gewöhnliche Verwaltungskosten. ... Steuern und Abgaben. d

P assiVva.

1 Effectiv ,,,. Rö. ö 2) Gewöhnliche laufende Rechnungen. .

u d i . 100987000

3) In Umlauf befindliche Obligationen

4) Werthpapiere in Depot.... ö 5) Verschiedene Gläubiger ohne besondere Classification 6) Reservefonds. JJ

Nicht vertheilter Gewinn aus dem vorhergehenden Jahre Erträge des laufenden Geschäftsjahres, welche am Schlusse zu verrechnen sind: Verschiedene Gewinne JJ

490. K haffiva . 1 ; 66193

2367 216 25194

144 543 197

13 500 000 15 061 194

92 906 000

12735 000 7614 630 267 768

142 084 593

2458 604

Ertrag der Grundstücke .

Subscriptions⸗Bedingungen.

Lavori di Vtilità pubplica ed agricola zu Rom in Höhe von 25 000 0090 Lire Nominal

in Berlin bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, in Berlin bei der Deutschen Bank, . , in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause M. A. von Rothschild C Söhne, in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause Gebr. Bethmann, in Frankfurt a. M. bei der Filiale der Deutschen Bank, in Köln bei dem Bankhause Sal. Oppenheim zum. Co., in Hamburg bei der Norddeutschen Bank, in Hamburg bei der Filiale der Deutschen Bank während der bei jeder Stelle üblichen Geschäftsstunden unter nachstehenden Bedingungen statt:

von den e ,, Stellen bezogen werden kann. schon vor Ablauf jenes Termins zu schliehen und nach ihrem in d es 27) Ber Subseriptionspreis ist auf 92 Jo des Nominalbetrages, zuzüglich der Stückzinsen, zu 40, vom 1. Oct.

der Abnahme, zahlbar in Mark im , von 100 Lire — 8 Mark, festgesetzt. 3) Bei der . muß eine Caution von . des Nominalbetrages hinterlegt werden. olchen na 4) Pl Zutheilung wird so bald wie möglich nach Schluß der Subseription erfolgen. y wird die überschießende Caution unverzüglich zurückgegeben. 5 e

ist jedoch verpflichtet: 1 3 gi tel des Nominalbetrages der Stücke spätestens bis einschließlich 17. Oktober 1887 wei . . ö . n , ö. '. 17. November 1887

Im Falle die

wei Fünftel. 16. Dezember 1887 abzunehmen. Nach vollständiger

in Deutschland zahlbar sind zum festen Course von 80,90 Mark für je 100 Lire. Berlin, Frankfurt a. M. und Köln, im September 1887.

Direction der Dis eonto⸗Gesellschaft. Deutsche Bank. Gebr. Bethmann. Sal. Oppenheim jum. C Co.

Barop, den 70. September 1887. . Der Vorstand.

m DV. ;

Auf Grund des vorstehenden Prospectus findet die Subseription auf die 4 ½ Obligationen der Soeieta Generale Immobiliare di

am Montag, den 26. September und Dienftag, den 27. September 1887

1 i bseripti igt nach Maßgabe des zu diesem Prospectus gehörigen Anmeldungs-⸗Formulart, welches au 2 n , , , . Einer . Anmeldungsstelle ist die Befugniß vorbehalten, die Subscription au

w die Höhe des Betrages jeder einzelnen Zutheilung zu bestimmen. 1887 bis zum Tage

Dieselbe ist entweder in Baar oder in

dem Tagescourse zu veranschlagenden Effecten zu hinterlegen, welche die betreffende Subseriptionsstelle als zulässig erachten wird. utheilung weniger als die Anmeldung

nahme der zugetheilten Obligationen kann vom 6. October 1887 ab gegen Zahlung des Preises (2) geschehen. Der Subscribent

Abnahme wird die auf den zugetheilten Betrag hinterlegte Caution verrechnet bezw. zurückgegeben. Für zugetheilte Beträge unter 10 G00 Lire Nom. ist keine suecessive Abnahme gestattet, und sind solche bis zum 17. Oktober 1887 ungetrennt

uliren. 6) i e r sandigenden Obligationen sind mit dem deutschen Reichsstempel, sowie mit dem Aufdruck versehen, daß die Coupons

M. A. von Rothschild . Söhne.

ĩ

zum Deutschen Reichs⸗

AM 222.

Dritte

Beilage

Berlin, Donnerstag, den 22. September

Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1887.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachu 8 . ö w. . e. 6 Gisenbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen 1 ö K Genossenschafts, Zeichen , und Muster⸗Regiftern, liber Patente, Konkurse, Tarif und Fahrplan. Aenderungen der deuischen

Gentral⸗Handels⸗Register

. Das Central Handels- Register für das Deutsche Reich kann du ll = l Berlin auch durch, die Königliche Expedition des Deutschen Reichs und h dh ö

Anzeigers 8W., Wilhelmstraße 32, bezogen werden.

für das Deut

sche Reich. in. 22)

Das Central Handels⸗Register für das Deut Rei Abonnement beträgt 1 M 50 3 für ö 6 . Insertionspreis für den Raum (iner Druckzeile 30 3.

erscheint in der Regel täglich — Das inzelne Nummern kosten 29 3. —

Patente.

Patent⸗Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nach- , die Ertheilung eines Patentes nachgesucht

er Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt.

KR lIass e.

IX. E. 3287. Bürstmaschine für Handbetrieb. — Riels EFetersen und Alfred Fritze in Kopenhagen; Vertreter: G. Brandt in Berlin, Kochstr. 4

XI. S. 3901. Vergoldestock mit Hand ⸗Vergolde⸗ apparat für Buchbinder. — J. F. Sannm und H HKraFt in Gießen.

XIII. H. 7207. Wasserröhrenkessel aus stark geneigten Röhren. — Prosper Hanren in Brüssel, 9 Rue Morris; Vertreter: P. 6. Glaser, Königl. Komm-Rath in Berlin SW., Lindenstr. 80.

XX. E, 3374. Weichensignal mit Vorrichtung 3 3 . . der Weiche. —

ar r. Funkge, Königl. Bahnmeis i Aschersleben. ⸗ ö

XXI. H. 5558. Elektrische Lampe. — Josef Koller und Rudolf Urbanitzkéxy in Wels, Desterreich; Vertreter: H K W. Patak in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 4.

XXVII. L. 4368. Concentrischer Röhren⸗ Wascher und Scrubber. — Heinrich Langen in Frankenthal, Pfalz.

XXVIII. E. 3244 Neuerung an Pendel⸗ lederwalzen. — Gebr. Prei rer in Kaisers⸗ 1

ö . 4. Verfahren der Vorbereitung von Fellen und Häuten für die Gerbung. — . Townsend in Glasgow (Schottland); Ver— treter: Brydges & Co. in Berlin 8W. König⸗ grätzerstr. 101.

XXIX. W. 4795. Vorrichtung zum Auf⸗ spannen der Luffa. — Hermann Wickel in

2 . 18.

VI. C. 2133. Fülloffen. — Valentin Csäki in Budapest; Vertreter: A. Kuhnt & R. Deissler in Berlin C., Alexanderstr. 38.

R. 4409. Neuerung an Heizöfen. — Aug. Rinchklake in Braunschweig.

„L. 1881. Wasserbad⸗Kochapparat mit ge⸗ schlossenem Wärmekreislauf — Albert Thomas in Berlin, Plan⸗Ufer 12 1V.

XIII. C. 2375. Hebelwaage. — J. Clasen in Berlin So.,, Muskauerstr. 37.

H. 7906. Eleftrischer Wasserstandzanzeiger. — Alwin Hempel in Dresden, Annenfstr. 13.

H. 5475. Verfahren zur Herstellung von Globussen. — R HKorhbgeweit in Berlin 8W. Alexandrinenstr. 14.

M. 4967. Waage, Marken mit gedruckter Gewichtsangabe automatisch vertheilend. — Edmond Casimir Marc in Paris, 1 Avenue de Clichy; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin 8W, Königgrätzerstr. 101.

L. 1888. Wassermesser. — John Ehom- son in NewYork; Vertreter: Brydges & Co. in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 101.

XIV. H. 7284. Gas, und Luftventil für Gasmotoren — Hees C Wijiberg in Magdeburg, Kronprinzenstr. J.

XII. G. 4283. Neuerung an der durch Patent Nr. 398 416, geschützten ,, . reihungskupplung mit dreifachen Kniegelenken; Zusatz zum Patent Nr. 39 41s. — Rudolf Gannon in Grabow hei Stettin.

XLIX. M. 5252. Maschine zum Einwalzen von Rippen oder Wellen in Bleche. — Pr. Moll in Jebenhausen, Oberamt Göppingen, Württemberg.

LIII. L. 193683. Apparat zur Herstellung von Trinkwasser. — (Charles LTellier in Paris, 20 Rue Felicien David; Vertreter: Wirth & Co. in Frankfurt a. M.

LIV. C. 2379. Schaufensterkasten mit innerer Dreheinrichtung. — J. F. Clasen in Berlin, Mus kauerstr. J7.

LXIII. R. A344. Vom Sattelpferde eines Fuhrwerkes aus zu handhabende Bremzvorrich— tung. — Theophil Richtmann in Straß- burg i. Els., Stephansgasse 1 bis.

LXRV. S8. 3929. Vorrichtung zur Uebertragung der Steuerungssignale von der Kommandobrücke in den Maschinenraum von Schiffen. — Thomas . . ö ö Felix v. d.

ngaert in Berlin 8W., Königgrätzerstr. 103.

LXVI. V: 1125. Wiegehackmesser. .. Theodor Vogel in Saalfeld a. S.

LXRX. K. 2367. Reise⸗Kopirpresse. — Ferdinand Kantn in 13 Bedfordplace London, W. C.; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 31.

XX VI. (H. 1519. Drehtopf mit alternirender Rotgtions bewegung. — Jozeph Fmps in Paris, 6. Rue de Messonier; Vertreter: F. Bdmund Thde & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3 1.

Ww. 4839. Maschine zur Isolirung von Sinn ren, — Thomas Watson in Belfast; Vertreter: F. Edmund Thode & Knoop in Dresden, Amalienstr. 3.

XXX. J ¶. 2269. Neuerung an Abschneide⸗ Apparaten für Ziegelpressen. * Cyrus Ohnm- pers zr. in Philadelphia, Ecke Hz Street und Ldancester Avenue; Vertreter: Brydges C Go. in Berlin 8W., dene fee ür. 101.

mn. S332. Steinfäge zur Herstellung ge— lrümmter Schnitte. — James Wall Mn in Summerville, Grfsch. Middleser, Mass.. V. St. A.;

Vertreter: Brydges & Co, in Berlin 8W., König— grãtzerstraße i ö e H. 4312. Schlauchwebstuhl. — C. E. Rost E Co. in . ö WV. 4885. Handwebstuhl. — W. Wagen- Knecht in Dresden, Kaulbachstr. 17. Berlin, den 22. September 1887. Kaiserliches Patentamt. Stü ve.

Versagung von Patenten.

Auf pie nachstehend bezeichneten, im „Reichs—⸗ Anzeiger an dem angegebenen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent verfagt worden. Die Wirkungen des einstweiligen Schutzes gelten als nicht eingetreten.

HKiasse. . XIX. R. 3970. Schienenbefestigung für Feld ö ö . 1387. ö ö. ‚ . mnamo⸗Maschine. 17. März 1887. ; sch XLVII. H. 5a93. Nieder schraub ⸗Absperrventil für Hochdruckgase mit befonderem Austritts⸗ kanal in der Ventilstange. Zusatz zur Patent ⸗ anmeldung K. 5249. Vom 15. Mai 18897. Berlin, den 22 September 1887. Kaiserliches Patentamt. 29542 Stüve.

Aebertragung von Patenten.

Die folgenden, unter der angegebenen Nummer der Patentrolle im Reichs- Anzeiger bekannt gemachten Patent. Ertheilungen sind auf die nachgenannten Personen übertragen worden.

Klasse.

VIII. Nr. 35 509. Caspar von der Mühlen und Friedrich Siebel in Barmen. — Ver— fahren und Vorrichtung, um durch die Webeart spitzenartig vorbereiteten Geweben das Ansehen geklöppelter Spitzen zu geben. Vom 19. Mai 1885 ab.

EL II. Nr. 39 625. Eduard Frankenberg in

ieren, ö 6 e von ichen beliebiger Länge und beliebiger Lage. Vom 5. Juni 1886 . ö

LXXVII. Ur, 31 189. Heinrich Pollak in Wien L, Niebelungenstr. 13, Vertreter: Specht, . & 96 J . — Befestigung der

aare au uppen⸗ und anderen kuͤnstlicher

Köpfen. Vom 1. Oktober 1884 ab. J

Berlin, den 22. September 1387.

Kaiserliches Patentamt. Stüve.

. Erlöschung von Patenten.

Die nachfolgend genannten, unter der angegebenen , 9 . . n Patente ind auf Grund des 5. es Gesetzes . i . setzes vom 25. Mai 1 LIV. Nr. 391109. Repetir-Zündvorri

Weckeruhren. ö 3 ö Nr. 40 0910. Sicherheits vorrichtung für Fahr⸗ radlaternen.

V. Nr, 25 928. Verfahren und Apparat zur Herstellung von Schrämen.

HX. Nr. 33 422. Seifenbehälter an Bürsten.

Nr. 36 126. Neuerung an dem durch das

. Nr. 33422 geschützten Seifenbehäͤlter an

ürsten; Zusatz zum . Nr. 33 422.

X. Nr. 35 120. Verfahren zur Gewinnung von Entgasungs⸗, Vergasungs⸗ und eventl. entgasten Produkten.

XI. Nr. 38 294. Vergoldepresse.

XII. Nr. 35 347. Ausflußrohr mit Ausgleich⸗ gefäß an Concentrationsgefäßen für Schwefel—

säure. Nr. 30 639. Selbstthätiger Speise⸗

XII. apparat für Dampfkessel.

XIV. Nr. 33754. Neuerung an der unter Nr. 27 834 Patentirten Einrichtung zur Rück— führung des Maschinen-⸗Abdampfes in den Keffel.

Nr. 37 409. Vorrichtung zur Veränderung des Hubes von Kolbendampfmaschinen.

Nr. 37 600. Dampfmotor mit Dampf⸗ erzeuger.

XX. Nr. 39 452. Schreibmaschine.

XIX. Nr. 35 021. Eisenbahn⸗Querschwelle aus Winkeleisen.

XX. Nr. 3399. Vorlegeleil zum Feststellen von

Eisenbabnwagen.

Nr. 25 594. Dampfstraßenbahnwagen. Nr. 26 33230. Herstellung von Eifenbabn—

Wagenrädern.

XXI. Nr. 13 802. Neuerungen an Apparaten

zur Erzeugung elektrischer Ströme.

ö . 17 2 enn gg; an Apparaten zur rzeugung elektrischer rtöme; Zusatvz

P. R. I3 doꝛ. ,

Nr. 27 035. Mikrophon mit

doppelter oder mehrfacher Wirkung.

ö ir, 39 309. Neuerungen an

behältern für elektrische Drähte.

Nr. 409 402. Automatischer Stromregulator

für primäre und sekundäre Batterien.

XXIV. Nr. 35 204. Neuerungen an Gas

feuerungen.

XXVI. Nr. 29 628. Gasdruckregulator vor

Gasmotoren.

XXXI. Nr. 39 808. Röhrenformmaschine.

Nr. 40 729. Sandzuführung für die Form⸗

kasten der unter Nr. 39 806 patentirten Maschine; n ch zum Patente Nr. 39 806. XXXII. Nr. 34 724. Verfahren zur Herstellung

29541

Vom

29543

einfacher,

Aufnabme⸗

KIasse.

XXXIV. Nr. 33568. Verstellbarer Kinder⸗ Fahrstuhl. „Nr. 33 730.

Kinderwa ĩ ielti unh ien iti] gen mit Spieltisch

Nr. 37 651. In seinen Dimensi = änderbarer Deckel für Kochgefäße. ö Nr. 37 S41. Spiritus⸗Kochapparat. Nr. 37 842. Apparat zum Kochen von Flüssigkeiten Nr. 37 936. Selbstthätiger Zimmer⸗Spring⸗ r n, ö ö (. . 58. Aufklappbares bini Schlaf⸗ und Arbeitsmöbel. ö. . XXXVI. Nr. 38 241. Einsatzstück für Grude⸗

öfen. XXXVIII. Nr. 37 816. Vorschubvorri ,,

. Gas- und Wassermesser. Nr. 6946. Gas und Wassermesser; zu 66. 636. J fz r. 35 742. Arbeitsregistrir ⸗Apparat. Nr. 37 918. Automatische Wägemafchine, -. 6. 40305. Nasenklemmer mit Lorgnette⸗ alter.

XLIV. Nr. 29 639. Elastisches Metalldraht⸗ gewebe aus flachgedrückten Drahtspiralen und ein⸗ gezogenen Bändern.

Nr. 33 775.

.

-. r. 24 372. Handmaͤhmaschine.

XV. Nr. 37 619. Neuerung an Fontainen⸗ triebwerken.

XLVH. Nr. 24 839. Nr. 25 394. Liderungen mit Korkkern. Nr. 25 819. Reibrädervorgelege mit Ge⸗ sperre zum Ingangsetzen von Maschinen.

XHHEX. Nr. 25 7309. Neuerungen in der Her⸗ stellung von Stacheljaundraht.

Nr. 26 089. Verfahren und Maschine zur

Herstellung von Stacheldraht.

Nr. 390 347. Tafelscheere

H. Nr. 29 732. Neuerung an Walzenmühlen. Abhängig vom Patent Nr. 36568.

Nr. 37 817. Zerkleinerungsvorrichtung.

LI. Nr. 34 252. Neuerung an Planino⸗ .

. 3 202. Triller⸗ und Tremolir⸗Einrich⸗ tung an Musikwerken. ö

LII. Nr. 16477. Selbstthätiger Spul ˖ Apparat

für Nähmaschinen. Nähmaschinenschiffchenkorb und

Nr. 34 i165. Schlitten.

LIII. Nr. 26 188. Emulsionsmaschine zur Be⸗ reitung von Käse.

LV. Nr. 30 126. Papierstoffmühle.

Nr. 38 483. Zellstoff⸗Kocher.

LX. Nr. 34 907. Selbstthätige Brause für das Einspritzwasser an Pulsometern.

LXoIVI. Nr. 17 186. Verkapselungsmaschine. Nr. 24 735. Verfahren zur Herstellung von Schraubstöpseln mit elastischem Gewinde. Nr. 34 756. Ventileinrichtung an Soda—

wasserapparaten. Nr. 34 887. Flaschenverschluß. Nr. 38 049. Glasrohrverbindung für Lei⸗ tungen von Bier und Flüssigkeiten aller Art. Ar. 38 469. Neuerung an Gefaäͤßdeckeln. Nr. 40 275. Flaschenfüllvorrichtung mit Zweiweghahn.

LXVII. Nr. 39 0990. Thürschloß.

LXXI. Nr. 40 293. Neuerung an dem durch Patent Nr. 37551 geschützten Verschluß von Schuhwerk, Gamaschen u. dergl.; zweiter Zusatz zum Patent Nr. 37551.

LXXII. Nr. 34 663. Abänderung der unter 5 24 272 patentirten Konstruktion von Geschütz . rohren.

ELXXV. Nr. 3695. Maschine zur Herstellung von Seilen aus Stroh und ähnlichen Materialien.

LXXIX., Nr. 33 403. Cigarren Wickel- maschine.

EXXX. Nr. 29 693. Ziegel maschine mit rotirendem Tisch, zugleich mit Vorrichtung zum Aufbringen von Farbe oder Email auf die Ziegel.

Nr. 29 692. Brennmaterial ⸗ Beschickungs ˖ Apparat für Ziegelöfen.

LXXXIII. Nr. 33 544. Vorrichtung zum

leichten Auswechseln der Triebfeder bei Feder⸗

Uhrwerken.

LXXVXVI. Nr. 33 870. Mechanischer Web⸗ stubl für Brüsseler und Jacquard. Velour Teppiche.

Nr. 39 099. Selbstibätige Ausrücke ⸗ Vor⸗ richtung für Bandwebstühle.

Nr. 40 221. Webstuhl für Smyrna Teppiche und andere plüschartige Gewebe; Zusatz zum Patent Nr. 35 266.

Berlin, den 22. September 1887.

Kaiserliches Patentamt. Stüve.

Vorrichtung zum Anrauchen

Reducirventil.

28644

Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe.

(QNach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.) I) Eine Bahngesellschaft ist für den Scha— den, der durch einen an einer an sich selbst entzünd

lichen transportirten Waare (Flachs) entstandenen Brand eingetreten ist, nicht verantwortlich,

von durchlochten Perlen und anderen Glas gegenständen.

wenn der ö nicht bewiesen bat, daß der Brand durch Verschulden der Babnbediensteten ent. standen ist. Die Bebauptung des Klägers, daß die

Waare nur, höchst selt en sich selbst entzünme, ist als gerichtliches Gestaͤndniß anzusehen, 36 kent . ö. . , . Waare gehöre.

; rst. G. H. Wien v. 19. 1887 ö — ö . Jan. 1887 öst. Ge

⸗ s ist keine Aenderung des Gegensta Unternehmens im Sinne 9 Art. 63 rg ge wenn einer allgemeinen Kreditbank, welche sta⸗ tutengemãß Immohbilien belehnen darf, das Recht ertheilt wird, behufs Abwicklung eines bestimmten einzelnen Geschaͤfts Pfandbriefe auszugeben. ö . zu Wien v. 11. Febr. 1837 4. 4. O.

3) Außer Verhältniß zum Vermögen stehende vom Zufall abhängige Spekulationen eines Kaufmanns, der später in Konkurs gerathen ist, sollen in der Regel nicht unter den Begriff des Aufwands im Sinne des 5.219 Ziff. 1 der Konk⸗O., wonach der Schuldner strafbar ist, wenn er durch Aufwand übermäßige Summen verbraucht hat oder schuldig geworden ist. U. III. Strafs. v. 32. Juli 1837, Rechtspr. Bd. 9 S. 409.

4 In dem Erbieten, mit dafür sagen zu wollen, daß ein Dritter einen bestimmten Auftrag ausführe, liegt schon dem einfachen, natürlichen Wortsinne nach nicht die strenge Verpflichtung einer förmlichen Garantieübernahme, sondern höchstens die Zufage einer ganz allgemeinen und unbestimmten Sorge im Sinne einer beliebigen, wenn auch ganz geringfügigen und effeltlosen Mitwirkung. Ü. S- G. Braun—⸗ schweig Suchf. Archio Bd. 42 S. 777

5) Auch der außergerichtliche Akkord des Schuldners mit seinen Gläubigern kann wegen heim—= Hh . Gläubiger angefochten

. D.. L. G. Hamburg v. 25. Jan. 188 ö J 6. . 3 g 5. Jan. 1887 Die bloße Erklärung, kompensiren zu wollen ö . 24 Gegenforderung von Rechts⸗ n. U. O- L.“ G. Braunschweig v. 18. 18 a. a. O. S. 284. . ö

I) Auch nach vorbehaltloser Zahlung kann der Bürge vom Glaubiger die Abtretung der For⸗ . 5 e ,,, und Mitbürgen

ngen. . GECivilsen. R. G. v. ⸗ . ö. 3 Groh. s R.“ G. v. 9. Nov.

) Der jablende Bürge ist nicht verpflichtet, im Interesse des Rückbürgen sich die , Glaͤu⸗ , 6 k und Mitbürgen

assen. U. Sen. v. 9. Nov. a. 4. O. S. 297. 4

9) Als selbständiger Verpflichtungsgrund wirkt die Anerkennung einer Schuld nur da, wo sie als ein Rechtsgeschaͤft gewollt und zum Ausdruck gekommen ist. d. b. wo sie in verpflichtender Absicht abgegeben und von dem anderen Theil angenommen worden ist, als Anerkennungsvertrag. il. S- L- G. Sam ⸗ burg vom 25. März 1887 a. 4. O. S 299.

10 Das durch wahrheitswidrige Mittheilungen mit der Absicht, sich selbst Vortheile zuzuwenden, oder selbst ohne dies mit der Absicht, den Verkäufer zu schädigen, bewirkte Abhalten vom Bieten bei Versteigerungen oder sonstige Herabdrücken des Er⸗ a , n,, 8 einen Ent

ädigungsanspruch. O. L.-G. Braunschweig v. 1 * ö a. O. S. 369 ö

J. Auch Zablungen fälliger Schulden können nach 5§. 24 Ziff. 1 der K.-O. angefochten werden. wenn der Beweis der ausdrücklichen oder stillfchwei⸗ genden Uebereinkunft der Begünstigung erbracht wird. 8 * R. G. v. 6. Juli 1886 a. a. O.

—

S. 30

Wochenschrift für den Papier und Schreibwaaren handel und die Papier ver- arbeitende Industrie (Armand M. Lamm, Berlin 8. Hallesche Straße 17. Nr. 101. — Inhalt: Mittel⸗ deutscher Papier Verein, Leipziger Papier Verein. — Verein Deutscher Holzstofffabrikanten — Das Papier sonst und jetzt. — Deutsche Geschäftsreisende im Auslande. — Ausstellung in Penil. — Neue empfeblenswerthe Bücher u. dgl. — Das Orrdiren der Schriften. — Vorschuß an Handlungsgebälfen. — Neue Geschäfte, Geschäftsveränderungen und Geschãftsberichte. — Konkurse. — Deutsche Patente. — Ansländische Patente. — Schutzmarken. — Handels · Museen. — Allerlei. .

Der Ledermarkt. (Frankfurt a. M.) Nr. Te — Inhalt; Die Frankfurter Herbst ˖ Ledermesse 18587 — Der Börsentag für die Lederindustrie. — Leder- messe zu Leeds am 7. September. — Vom rbeini= schen Markt. — Offizzelle Berichte über die dentsche Lederindustrie und die ibr verwandten Seschäftz= weige. — Moderne Geschäftsreklame.— Börfen verein der Häute, Fell ⸗ und Lederbranche für Rhein land und Westfalen. — Aherlei Beachten werthes. — Submissionen. — Nonkurs Zeitung. — Vom Vamburger Markt. — Vom belgischen Markt. — Vom englischen Markt. — Die Extrakte.

Handels ⸗- und Gewerbe ⸗Zeitnng. (Ber- lin O Nr. B. — Inbalt; Leitartkel: Holla e — Amtliche Bekannmachun gen. — d eichd geri ts. Entscheidungen: Fanstpfandbeste Mang — Interessantes aus dem Gescharrelcben: Den sches

andelsarchid. — Verband 4 Cbołolade ·

abrikauten. — Brieskasten. — Der Rath he

Deil enthält: Patent - Anmeldungen. — Neu en getragene we. sowie Konkurse, beide mit An gabe der Geschãf ta branche.