Allgemeine Verfügung vom 23. September 1887,

betreffend die durch die Parteien oder 265 Prozeß⸗ vertreter verschuldete Verzögerung in der Erledi— gung von ec r ee f rund di tan

§. 48 des i nn, ,, . vom 18. Juni 1878 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 141).

Die Klagen über die mehr und mehr zunehmende Zahl der durch Verschulden der Parteien oder ihrer Prozeßvertreter vertagten und vereitelten Verhandlungstermine in Civilprozessen lassen es als eine dringende Aufgabe der Gerichte erscheinen, auf möglichste Beseitigung der hieraus der Rechtspflege er— wachsenden Mißstände Bedacht zu nehmen.

Als ein Mittel zur Kere psun übermäßiger Vertagungen bietet sich vor Allem die Anwendung und eine energische Handhabung des §. 48 des Deutschen Gerichtskostengesetzes dar.

Diese Vorschrift verleiht dem Gericht die Befugniß, wo durch „Verschulden“ einer Partei oder ihres Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung veranlaßt worden ist, eine Strafgebühr zu beschließen. Ein solcher Beschluß ist in das freie pflichtmäßige Ermessen des Gerichts gestellt; es wird aber, wie eine vielfache Ersahrung lehrt, von diesem Schutzmittel gegen das um sich greifende Uebel nicht genügender Gebrauch gemacht. .

Die zunehmende Zahl der Vertagungen wird deshalb⸗=— und gewiß nicht mit Unrecht — auf die unzeitige Nachsicht zurückgeführt, mit welcher die Frag ob eine Verschuldung als vorliegend anzunehmen sei, beurtheilt wird. Es erscheint daher geboten, mit größerer Strenge in der Beurtheilung jedes Einzelnfalls, zu Gunsten der Gesammtheit, ö

Ferner wird es sich empfehlen, jeden Beschluß, durch welchen eine Partei auf Grund des §. 48 4. a. O. mit der Strafgebühr belegt wird, der Partei selbst, erforderlichen Falls neben ihrem Prozeßbevollmächtigten, zustellen zu lassen oder mitzutheilen.

Das hier empfohlene Schutzmittel gegen verschuldete Ver⸗ tagungen ist freilich in denjenigen Fällen nicht anwendbar, in welchen es überhaupt nicht zur Eröffnung einer Verhand⸗ 1 die Parteien oder ihre Vertreter vielmehr vorher die Aufhebung des Termins vereinbaren, oder den anberaumten Termin durch Nichterscheinen vereiteln.

Allein auch in solchen Fällen, welche vorzugsweise in den durch Vertreter der Parteien betriebenen Prozessen vorkommen, wird, ohschon formell die Aufhebung oder Vereitelung des Termins aus dem übereinstimmenden Willen der , k erscheint, die Prüfung nicht ausgeschlossen sein,

ob nicht das Verfahren der Prozeßvertreter auf einen Mißbrauch ihrer formalen Befugnisse n nn nn ist.

Wo dann Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Ver— treter die den Prozeß verzögernde Vereinbarung nicht aus in der Sache liegenden Gründen, sondern, sei es aus eigener Versäumniß, sei es aus Konnivenz gegen eine Säumniß des Andern, getroffen haben, wird der Vorsitzende des Gerichts ich für berechtigt halten dürfen, von der Aufhebung oder me, , des Termins den Parteien selbst amtlich Kenntniß zu geben.

Außerdem aber werden die Gerichte es allgemein für ihre Pflicht erachten müssen, unsachlichen Terminsumgehungen auch dadurch entgegen zu wirken, daß sie überall, wo bei ein—⸗ zelnen Prozeßvertretern eine Neigung hierzu in gewohnheits⸗ mäßiger Weise hervortritt, davon den Vorständen der An⸗ waltskammern Kenntniß geben, damit diese in die Lage kommen, ihrerseits zu prüfen: ob eine Verletzung der den An— wälten nach §. 28 der Rechtsanwaltsordnung obliegenden Pflichten anzunehmen, und dagegen einzuschreiten sei.

Die unnachsichtliche Anwendung der hier dargelegten Mittel zur Bekämpfung unnöthiger Verschleppung der Prozesse wird den Gerichten um so dringender empfohlen, als damit der Beweis geführt wird, daß wenigstens ihrerseits nicht ver— säumt werde, einem Mißstande entgegen zu wirken, der mehr und mehr eine Schädigung der gesammten Rechtspflege herbei⸗ zuführen droht.

Berlin, den 23. September 1887.

Der Justiz⸗Minister. Friedberg. An sämmtliche Gerichte.

Angekommen: Se. Excellenz der Staats⸗-Minister und Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal⸗Angelegen—⸗ heiten, Dr. von Goßler, aus Ober-⸗Italien.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.

Auf Grund der *. 11 und 12 des Reichsgesetzes gegen die e nn , Bestrebungen der Sozialdemokratie vom . Oktober 1878 ist die Nr. 50 der im Verlage von C. H. Carstens in Elmshorn erscheinenden periodischen Druck rn. „Elmshorner . sowie das fernere Er— cheinen dieser periodischen Druckschrift von der unterzeichneten Landes⸗Polizeibehörde verboten worden. Schleswig, den 28. September 1887. Königliche Regierung, Abtheilung des Innern. Hanssen.

Es wird hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß allen denjenigen Personen, welche auf Grund des Gesetzes vom 21. Oktober 1878 und der Bekanntmachung des Königlichen Staats. Ministeriums vom 16. September v. J. von dem Aufenthalt in dem Bezirk der Stadt, und des Amts Harburg ausgeschlossen find, sowie allen Denjenigen, welchen nach dem erwähnten Gesetz der Aufenthalt in den von dem Ausnahme—⸗ zustand betroffenen hamburgischen und zu der Provinz Schles⸗ wig⸗Holstein herigen reußischen Gebietstheilen für die Zeit vom 1. Oftober d. J bis 30. September künftigen Jahres untersagt bleibt, für dieselbe Zeit auch der ze gen in dem Bezirk der Stadt und des ehemaligen Amts Harburg ver⸗ boten wird.

Lüneburg, den 29. September 1857.

Der Regierungs⸗Präsident. o demann.

Per sonalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.

Im aktiven Heere. Berlin, 24. September. v. Jagemann,

ö . ⸗ vom Hus. Regt. Nr. 13, zum Rittm. und Escadr. Chef efördert.

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 23. September. Krahn, , vom Art. Depot in Schwerin, zum Art. Depot in Spandau, Vogt, Zeug⸗Pr. Lt. vom Art. Depot in Swinemünde, zum Art. Depot in Schwerin, Belger, Zeug ⸗Pr. Lt. vom Art. Depot in Kuxhaven, zum Art. Depot in Swinemünde versetzt. Schöning, Zeug-Lt. beim Art. Depot in Straßburg, zur Verwaltung des Filial⸗Art. Depots Bitsch kommandirt.

Aichtautliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 1. Oktober. Ihre die Kaiserin und Königin nahm, wie „W. T. B. aus Baden-Baden meldet, gestern anläßlich Allerhöchst⸗ ihres Geburtstages zuerst die Glückwünsche Sr. Majestät des Kaisers und Königs entgegen. Alsdann wurden die Kaiserlichen Hofstaaten zur Gratulation empfangen. Darauf erschienen Ihre ken ichn Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Baden mit . Se. Königliche Hoheit der Prinz Heinrich von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen, Se. Hoheit der Fürst von Hohen⸗ zollern, Se. Majestät der König der Belgier und die Herzogin von Hamilton, um Ihrer Majestät ihre Glückwünsche dar— zubringen.

Von Sr. Majestät dem Kaiser erhielt Ihre Majestät reiche Geschenke, unter denen zwei kostbare Vasen und ein Renaissance⸗ Schrein besonders hervorragen. Se. Majestät der König der Belgier überreichte ein Riesenbouquet mit Blumen der seltensten Art.

An dem Diner bei Ihren Majestäten nahmen sämmtliche Fürstlichen Gäste, auch Se. Majestät der Kaiser von Brasilien mit seinen Familienangehörigen, sowie Se. Königliche Hoheit der Hroßherzog und Ihre Hoheit die Prinzessin . von Hessen Theil. Zugleich war große Marschallstafel für die Hofstaaten im Meßmer'schen Hause und im Großherzoglichen Schlosse.

Die hessischen Herrschaften waren Nachmittags 4 Uhr eingetroffen und von Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen Heinrich sowie von den Großherzoglich badischen Herrschaften auf dem Bahnhof empfangen worden.

Die Stadt hatte festlich geflaggt, und vor der Villa Meßmer wogte eine zahlreiche Menge.

Maj jestät B.“

— Nach einem Erkenntniß des Reichsgerichts vom 13. Juni d. J. beeinflußt die Uebernahme eines Kommunal— amts Seitens eines zur Disposition gestellten Staatsbeamten das Recht auf Bezug des Wartegeldes nicht.

— Die Einwilligung einer nicht in Gütergemeinschaft mit ihrem Gatten lebenden Ehefrau zur Verpfändung von auf ihren Namen geschriebenen Grundschuldbriefen Seitens ihres Mannes für eine Schuld an einen Dritten aus beider— seitigen Handelsgeschäften bedarf nach einem Urtheil des Reichsgerichts, V. Civilsenats, vom 6. Juli d. F, nicht der Schriftform.

— Der Kaiserliche Gesandte bei den Vereinigten Staaten von Amerika, von Alvensleben, hat einen ihm Aller— höchst bewilligten Urlaub angetreten. Für die Dauer der Abwesenheit desselben von Washington fungirt der Legations— ä Freiherr von Zedtwitz als interimistischer Geschäfts— räger.

— Der General-Lieutengnt von Grolman, Comman⸗ deur der 8. Division, hat Berlin nach beendigtem Urlaub wieder verlassen.

. — Der Contre⸗ Admiral Freiherr von der Goltz, Direktor des Marine⸗Departements, ist von Dienstreisen hierher zurückgekehrt.

Bannern. München, 29. September. (Allg. Ztg.) Der Prinz⸗Regent hat nunmehr bestimmt, daß die Depu— tationen der beiden Kammern zur Ueberreichung ihrer Adressen am nächsten Montag, den 3. Oktober, von Sr. Königlichen Hoheit empfangen werden. — Die Königin⸗ Mutter hat gestern Vormittag den Erbprinzen Friedrich von Anhalt . getz Majestät wird erst am nächsten Dienstag die Königliche Residenz verlassen und sich nach Hohenschwangau bezw. Elbigenalp zurückbegeben.

— 1. Oktober. (W. T. B.) Die Kammer der Ab⸗ geordneten nahm heute das Gesetz, betreffend die Aenderung der Verfassung, wegen definitiver An— stellung von Beamten und wegen Verkäufe von Staats— 66 während der Regentschaft, nach unerheblicher De⸗

atte in namentlicher Abstimmung einstimmig an. — Der Präsident gab bekannt, daß der Prinz-Regent die Depu— tation der Kammer zur Ueberreichung der Adresse Montag Vormittag empfangen werde.

Sachsen. Dresden, 30. September. (Dr. J) Der König wird sich, einer Einladung des Kaisers von Oest erreich folgend, morgen Abend in Begleitung des , Oberst⸗Lieutenants von Schimpff, nach

ien begeben. .

Baden. Baden 1. Oktober. (W. T. B.) Se. Majestät der Kaiser von Brasilien, welcher hier zwei Monate lang weilte, verließ mit seiner Familie heute Vormittag 10 Uhr Baden-Baden, um sich vorerst nach Coburg, von dort über Köln nach Vrüffel und sodann nach Paris zu be— eben. Zur Verabschiedung waren Se. Majestät der eutsche Kgiser, Ihre Königlichen Hoheiten der Groß— ere g und die Großherzogin von Baden, der rinz Heinrich von Preußen und der Großherzog von Sachsen auf dem Bahnhof erschienen. Die Spitzen der Behörden und viele Personen von Distinction waren eben— falls anwesend.

essen. Darmstadt, 1. Oktober. Großherzog und die Prinzessin Irene kehrten gestern Abend von dem Besuch bei Ihrer . der Kaiserin in Baden⸗Baden . zurück. Heute Vormittag reiste der Großherzog nach Offenbach, um der Einweihung der

(W. T. B.) Der

Reuß ä. L. Greiz, 29. September. (Leipz. Ztg.) In der heutigen Landtags sitzung wurde das Gesetz, betreffend des Reichsgesetzes über die Unfall- und der in land⸗ und for stwirth⸗ schaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, vom 5. Mai

die Ausführung

Krankenversicherung

1886, einstimmig angenommen.

Elsaß⸗Lothringen. Metz, 30. September. (W. T. B.) In Folge eines Gnadengesuchs, welches wegen des gestern zu Gefängnißstrafe verurtheilten Sohnes des Polizei—

kommissars Schnäbele an Se. Majestät den Kaiser

gerichtet worden war, ist heute der telegraphische Befehl ein⸗ 6e angen, Schnäbele sofort in Freiheit zu setzen. Schnä⸗ ele ö. heute Abend 7 Uhr von hier abgereist.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien, 1. Oktober. (W. T. B.) Die heutige „Wiener Zeitung“ veröffentlicht eine Additional⸗ Konvention vom 30. September d. J. zu dem Handels- und Schiffahrtsvertrage mit Belgien, betreffend die wechselseitige Behandlung der Handlungsreisenden und der von ihnen geführten Muster.

Pest, 29. September. (Budap. Corr.) Der Minister⸗ Präsident von Tisza hatte heute Vormittag eine längere Besprechung mit dem Minister⸗Präsidenten, Grafen Taaffe. Die Verhandlungen zwischen den beiderseitigen Re⸗ gierungen bezüglich der Verzehrungssteuern haben bisher das Ergebniß gehabt, daß den beiderseitigen Parlamenten noch im Laufe dieser Session jedenfalls ein Gesetzentwurf über die Spiritussteuer⸗Reform und gleichzeitig auch ein Gesetz⸗ entwurf über die Reform der Zuckersteuer unterbreitet werden wird. Diese beiden Gesetze sollen sodann am 1. Sep⸗ tember 1888 ins Leben treten. Ueber die wichtigen Moda— litäten während der Uebergangszeit sind bisher noch keine Fest— stellungen erfolgt. Die hierauf bezüglichen Verhandlungen werden seinerzeit in Wien gepflogen werden.

— ( Prg. gte Im Oberhause wurde heute die Er— nennung des Barons Sennyey zum Präsidenten und der Barone Szlavy und Vay zu Vize-Präsidenten publizirt. Sennyey's patriotische Eröffnungsrede schloß mit enthusiastischen Eljen⸗Rufen auf den Kaiser und das Kaiserhaus. Kardinal Haynald begrüßte den Präsidenten Sennyey mit schwungvollen Worten.

Großbritannien und Irland. London, 30. September. (A. C.) Wie herkömmlich am Michaelistage, versammelten sich gestern die Freibürger der City von London in der Guild— hall, um den Lordmayor der City für das am 9. No⸗ vember beginnende neue Amtsjahr zu wählen. Ge— wählt wurde einstimmig Polydore de Keyser, Alderman und Mitglied der Brillenmacherzunft. Der neue Lordmayor ist 1832 in Belgien geboren und Besitzer des Royal Hotel in Blackfriars. Seit 15 Jahren ist er Mitglied des Gemeinderaths der City für den Bezirk Farringdon und im Jahre 1882 wurde er zum Alderman dieses Bezirks gewählt. Im letzgenannten Jahre bekleidete er auch das Amt eines Sheriffs von London und Misddlesex. Hr. de Keyser ist der erste römisch⸗katholische Lordmayor seit der Reformation.

Dublin, 30. September. (W. T. B.) Der Deputirte O'Brien und der Lordmayor von Dublin sind in Anklagezustand versetzt worden, weil sie in den von ihnen herausgegebenen Zeitungen „United Irland“ und „Nation“ Berichte über die Verhandlungen unterdrückter Zweige der Nationalliga veröffentlicht haben.

Frankreich. Paris, 29. September. (Fr. C.) Der Conseils-Präsident Rouvier und der Minister des Aeußern, Flourens, empfingen heute die italienischen Be⸗ vollmächtigten Branca, Luzzati und Ellena, welche die Verhandlungen über die Erneuerung des am 31. Dezember d. J. sein Ende erreichenden Han⸗ delsvertrages führen werden. Die Instruktionen dieser Herren sollen sehr versöhnliche sein. Sie sollen sich bemühen, den Vertrag auf nur wenige Artikel zu beschränken, um für alle übrigen die Anwendung des Generaltarifs freizulassen.

Portugal. Lissabon, 22. September. (Pol. Corr.) Die bekannte Affaire zwischen dem Marine⸗-⸗Minister Macedo und dem Deputirten Ferreira d' Almeida erfuhr in den letzten Tagen neuerliche Weiterungen, und aller— dings, wie es scheint, auch ihren Abschluß. Der Minister, welcher zwei Tage nach dem peinlichen Auftritt von seinem Posten zurück⸗ getreten war, ist durch ein Königliches Dekret vom 15. d. M. neuerdings zum Minister der Marine ernannt worden. Hr. Ferreira d' Almeida, der von der Pairskammer zu viermona— tigem , , verurtheilt wurde, hat diese Strafe vor Kurzem abgebüßt. Der Minister begnügte sich jedoch nicht mit der Satisfaktion, die ihm durch die über Ferreira— verhängte Strafe geboten wurde, sondern ließ den Depu⸗ tirten sofort, als er das Gefängniß verlassen hatte, zu einem Zweikampf herausfordern. Der Zweikampf kam jedoch nicht 9 Stande, da die Zeugen des Hrn. Ferreira überaus strenge edingungen dert welche die Zeugen des Marine-Ministers anzunehmen sich weigerten. Die Affaire dürfte damit wohl endgültig abgeschlossen sein. — Im Schoße des Kabinets sollen wegen der Taback⸗Frage ernste Meinungsverschiedenheiten ausgebrochen sein. Der Finanz⸗Minister tritt für die Einführung des Tabackmonopols ein, 2 der Minister⸗Präsident die Vereinigung sämmtlicher im Lande bestehenden Tabackfabriken vorschlägt, wodurch dem Staat eine dem Ertrage des Mono⸗ pols gleichkommende Einnahme gesichert werden soll. Die Entwickelung dieser Angelegenheit wird von der Handelswelt mit lebhafter Theil nahme verfolgt, da hierbei ziemlich wichtige finanzielle Interessen in Frage kommen.

Serbien. Belgrad, 30. September. (W. T. B.) Von den bis jetzt in die Skupschtina gewählten Depu⸗ tirten gehören 135 der . Regierungspartei an, auf deren beide Fraktionen sich dieselben gleichmäßig ver⸗ theilen. 6 der Gewählten . sich keiner Fraktion ange⸗ schlossen. Die Partei Garaschanin's hat bis jetzt keinen ihrer Kandidaten durchgebracht. Aus 15 Wahlbezirken ist das Wahlergebniß noch nicht bekannt. Nunmehr sind noch 52 Ab⸗ geordnete von der Regierung zu ernennen.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 28. Sep⸗ tember. In einem Artikel mit der , „Das Mi⸗ nisterium und die Reichstagswahlen“ hatte „Göteborg-Posten“ das Gerücht mitgetheilt, daß der Fre n ref ener Themptander auf Grun der regierungsfeindlichen Haltung, welche die Majorität der Ersten Kammer

neuen Mainbrücke beizuwohnen.

in der kommenden Reichstagssession, wie zu erwarten

sei einnehmen werde, beschlossen habe, seine Demission ein⸗ zureichen.

„Vermuthlich wird,“ hatte das Blatt hinzugefügt, ein Theil der Mitglieder des Ministeriums seinem Beispiel solgen; dagegen werden die übrigen auf ihren Posten bleiben, um in Gemeinschaft mit einigen moderaten Protektionisten ein HeschäftsMinisterium zu bilden.“ Aus Anlaß dieser Mit⸗ theilung bringt „Aftonbladet“ folgendes Dementi: „Wir haben uns bezüglich dieses Verhältnisses zu unterrichten versucht und erfahren, daß das Ministerium nicht daran denkt, urückzutreten. Wir glauben erklären zu können, daß die Frage, nwieweit das Ministerium theilweise rekonstruirt werden milsse, Gegenstand der Erwägung gewesen ist, daß diese aber gerade zu dem Gegentheil von dem geführt hat, was „Güte borg-Posten“ mitgetheilt hat, nämlich dahin, daß zur Zeit keine andere Veränderung einzutreten hat als die, we che durch das Abschiedsgesuch des Kriegs⸗-Ministers veranlaßt wird.“ Die Wahlen zur Ersten Kammer sind nunmehr beendet. Die Protektionisten hahen von den Freihändlern vier Plätze und Letztere von den Protektionisten zwei Plätze er⸗ obert; neun Protektionisten und vier Freihändler sind wieder⸗ ewählt worden. Die Erste Kammer wird danach künftig aus 75 Protektionisten und 69 Freihändlern bestehen. Amerika. Washington, 29. September. (A. C.) William L. Putnam aus Maine und James B. Angell aus Michigan wurden zu Kommissaren ernannt, um gemein⸗ schaftlich mit dem Staatssekretär Baygrd an den ÜUnterhandlungen mit Großbritannien für die Beilegung des Fischereistreits theilzunehmen.

Afrika. Egypten. Kairo, 27. September. Ein Tele gramm des „Reuter'schen Bureaus“ herichtet: .

Meldungen aus Wady⸗Halfag zufolge ist dort ein mahhdistischer Spion angekommen, welcher berichtet, daß die sudanesischen Stämme unter sich sowie auch mit Abyssinien einen Frieden von dreimonatlicher Dauer geschlossen haben. Große Streit⸗ kräfte sind in Om durman versammelt, wo aus dem. Distrikt Kaffala Lebensmittelvorräthe in ansehnlichen Quantitäten anw kommen. Auch mit den Stämmen von Sennar ist Frieden ge— schlosen worden. Mohamed Elchair war im Begriff, in Om— durman einen Kriegsrath mit dem Emir zu halten, um sich über die Egypten und Abyssinien, gegenüber einzuschlagende Haltung schlüssig zu machen. In Fir ket standen 1000 Mahdisten, und pon diesen waren 250 Baggaras jüngst angekommen. Die Ruhe war dort nicht gestört worden, aber es wurde beabsich— tigt, ein Lager bei Sarras zu bilden. Hr. Neufeld und sämmt⸗ liche —Nonnen in Omdurman sind auf freien Fuß, gesetzt worden und werden gut behandelt. In militärischen Kreisen in Kairo hegt man die Ansicht, daß die Mahdisten friedlich bleiben würden, falls sie nicht angegriffen werden. Der Khedive kehrt von seiner Rund⸗ reise in Unter⸗Egypten am 8. Oktober nach Kairo zurück.

Zeitungsstimmen.

Das „Bromberger Tageblatt“ schreibt über die angebliche Unfruchtbarkeit der konservativen Aera: Unfruchtbarkeit der konservativen Aera — Ras ist ein seit längerer

Zeit beliebtes Schlagwort. . . . Es ist mit Recht erwidert worden, daß es eine konservative Aera nicht gäbe. Eine solche würde zur Voraussetzung haben, daß die konservative Partei ausschließlich das Staatsruder in der Hand habe; davon ist aber keine Rede. Die Stimmenzahl der deutschkonservativen Partei im Reichstage hat bisher noch nie ausgereicht, um die Mehrheit zu bilden. Die Mehr- heiten, mit denen diese oder jene, gesetzgeberische Aufgabe gelöst wurde setzten sich immer aus verschiedenen Parteien zusammen, und in den früheren Reichstagen war es das Centrum, welches den Ausschlag gab. Darin ist seit den letzten Reichstagswahlen eine Aenderung insofern eingetreten, als die beiden anderen konservativen Fraktionen sowohl mit den Nationalliberalen als mit dem Centrum die Mehrheit bilden können. Für sich allein haben sie die. Mehrheit noch lange nicht. Im preußischen Landtage lagen die Dinge lange Zeit ähnlich. Wenn man von einer konservatiben Aera spricht, so meint man damit in der Regel, daß die deutschkonservative Partei herrsche. Diese hat aber auch im preußischen Abgeordnetenhause nicht die Mehrheit; sie bedarf, um Etwas durchzusetzen, immer der Mitwirkung anderer Fraktionen. Was nun die Regierung anlangt, so kann immer nur darauf verwiesen werden, daß wir eine Parteiregierung weder im Reich noch in . haben. Der Reichskanzler und preußische Minister · Prasident at, so lange er im Amt ist, immer eine Stellung über den Parteien eingenommen, er hat sich nie in die Schablone eines bestimmten , drücken lassen. Dasselbe gilt von seinen ollegen im preußischen Staats. Ministerium, die, mehrfach in der Lage gewesen sind. von deutschkon servativer. Seite gestellte Anträge zurückzuweisen. Die Zeit seit. 1879 war in der That nichts weniger als unfruchtbar. Wer freilich den Ueber ang zu einem System des vernünftigen Schutzes der heimischen rbeit, der inländischen Produktion, wer das große Gebiet der sozial⸗ politischen Gesetztebung, welche Deutschland in mustergültiger Weise in Angriff genommen hat, wer die gesetzgeberische Unterstützung der Kolonialpolitik u. s. w. für nichts erachtet, der wird die ,. der verflossenen Legislaturperioden des Reichstages nicht zu erkennen ver— mögen. Der sollte aber auch, wenn er den Vorwurf der Unfruchtbar⸗ keit erhebt, doch gefälligst sagen, welche große positive Schöpfungen die Welt anzustaunen gehabt hätte, wenn seine Partei das Heft in den Händen gehabt. Kann man die a tf. Legislaturperioden des preußlschen Landtages als unfruchtbar hinstellen? Der Uebergang zum Staatsbahnsystem war doch ein gewaltiger Schritt, und er hat wahr⸗ haftig recht gute Früchte getragen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Rente der Staatseisenbahnen die Verzinsung der gesammten preußischen Anleihen, also nicht nur der Eisenbahnanleihen, selbst in ungünstigen Jahren deckt, und wenn man sich ferner vergegenwärtigt, in welchem Maße seitdem die Eisenbahnen in den Dienst der wirth⸗ schaftlichen Intereffen des Landes gestellt worden sind. Auch auf das Febiet des Ressorts des Innern paßt der Vorwurf der Unfruchtbar⸗ keit nicht im Entferntesten, denn mit der Durchführung und Ueber tragung der Verwaltungsreform auf nunmehr fast alle Provinzen der Monarchie wurde doch eine ebenso große als schwierige Aufgabe glücklich gelzst. Die deutsche Kolonisation der Polnischen Landes. tbeile, die beschlossenen Kanalbauten u. s. fa das sind alles Positive Leistungen, die sich sehen lassen können. Und rechnet die Wieder- herstellung des kirchlichen , für nichts? Es würde hier zu weit führen, die positiven Leistungen von Reichstag und Landtag in den letzten 8 Jahren einzeln aufzuführen, die gegebenen Andeutungen n vollstaͤndig, zu beweisen, daß die Behauptung von der Un= ruchtbarkeit der . Aera! recht sehr hinfällig ist. * hätte noch mehr geschehen können, und es würde auch noch erhebli mehr geleistet worden fein, wenn es nicht gerade diejenigen, welche die Unfruchtbarkeit der konservativen Aera“ immer im Munde führen, nicht verhindert hätten. Es macht sich komisch, wenn der Hemmschuh gegen das Rad den Vorwurf erhebt, nicht rasch genug vorwärts ge⸗ gangen zu sein.

— Der „Reichsbote“ äußert über „die Demagogie und die Schutz zolle⸗: . Nachdem bei den Börsenblättern es nicht mehr verfangen will mit der Behauptung, daß die Landwirthe selbst einzusehen begönnen, j ihnen die , schädlich seien, da durch sie ihr Ausfuhr= absatz für Getreide in Verlust gegangen sei, kommen sie jetzt wieder

mit der Vertheuerung des Brotes für den „armen Mann“. Es ist

freilich auch zu lächerlich, von günstigen außerdeutschen , für deutsches Getreide zu reden und dabei auf England zu schielen, während in diesem Lande der Weizenpreis, der zu Anfang Sep⸗ tember 18583 noch 41 Sh. 8 P. betrug, auf 29 Sh. 1 P. gesunken ist und in der Zeit vom 6. August bis 10. Sep— tember d. J. von 31 Sh. 11 P. auf den eben gedachten Preis herabging, also einen Preisverlust von nicht weniger als 34 Pence, oder A S0 3 erlitt, sodaß die Last (von 100 kg) kaum noch 125 M werth ist; und während die Weizen produktion Englands selbst von 74 293 244 Bushel, welchen Ertrag sie im Finanzjahr 1884185 noch erreichte, im Jahre 1885/86 auf 62 726 559 und 1886/87 auf 55 444 275 Bushel herabgesunken war, obgleich zur Deckung des stetig zurückgehenden Brotverbrauchs, der 1855/86 noch b, 44 Bushel Weizen für den Kopf der Bevölkerung er—⸗ forderte, 404 850 212 Bushel während dieser drei Jahre im⸗ vortirt wurden — ein Import, dessen Nutzen für die betreffenden Produzenten bei dem jähen Preisfall und bei dem heutigen Preis von 29 Sh. 1 P. für den Quarter wohl auch mit der besten Laterne nicht mehr zu finden ist. Wobei zugleich die Konkurrenz immer mehr wächst; da allein die Ausfuhr der Vereinigten Staaten, welche vom J. Januar bis Anfang September 1888 37770282 Bushel Weizen und 6978 582 Bushel Mehl betragen hatte, in derselben Zeit 1887 auf 56 241 335 Bushel Weizen und 9077931 Bushel Mehl an— gewachsen ist; und da die russische Produktion so zur Ausführung drängt, daß in Odessa die Schiffsfrachten rapid steigen, während die Lager an den Eisenbahnen sich immer mehr überfüllen und das Pud Weizen für einen Rubel, also. zu 190 S, pro Tonne kaum verkäuflich ist, während in Riga der Roggenpreis nur wenig über die Hälfte dieser Notirung beträgt... Also, da man doch nicht mehr erwarten kann, den deutschen Landwirthen, wenigstens in ihren vom Spekulationstaumel noch nicht infizirten Kreisen, auf dem auswärtigen Markte das Glück mit Erfolg zu malen, so muß das Brot des armen Mannes“ wieder hervorgezogen werden und so wird aus zwei neueren Untersuchungen über das Verhältniß des Korn— preises zum Brotpreis schleunigst nachgewiesen, daß die „Bäcker“ es nicht seien, welche den Brotpreis vertheuerten — folglich seien es die Zölle! .. . Es heißt im Besonderen, Hr. von Scheele habe am Beispiel der Stadt Dresden gezeigt, daß der Geldgewinn, den die Bäcker an den Brotpreisen machten, für das Kilogramm stets und unter allen Schwankungen 42 3 betragen habe.

Nun liegt uns das betreffende Buch zwar noch nicht vor; aber wir haben es hier nicht mit ihm und seinen Ergebnissen zu thun, also bleibt sichs gleich, ob die Behauptung wahr ist oder nicht; uns interessirt nur die Behauptung, wie wir sie in der Börsenyresse finden, und die daraus gezogenen Folgerungen; und wir nehmen sogar die Behauptung an, obgleich wir weder ihre Richtigkeit noch ihre allgemeine Behauptung zugeben. Aber wir kennzeichnen sofort die Methode, nach welcher die kapitalistische Presse verfährt, indem sie die Thatsachen verdreht und dieselben mit erstaunlicher Beflissenheit hinweg — schweigt, wo sie liegen, oder 1 sucht, wo sie von sachverständiger Seite noch Niemand gesucht hat. .

Also der Bäcker nimmt „nur“ 42/5 3 Backlohn und Gewinn vom Kilogramm „mittelmäßigen. Brots (das doch nie mittelmäßig“, sondern stets gut sein sollteß; aber da man doch nicht leugnen kann, daß die Differenz zwischen dem Roggen und dem Brot, selbst wenn es sich nicht um „mittelmäßiges', sondern um gutes handelt, weit mehr als 42 3 beträgt, so wird ohne Weiteres gesagt — dies ist Folge des Zolls. . ö.

Wieso aber? Der Getreidepreis gestaltet sich doch in Deutschland einschließlich des Zolles. Der Bäcker, oder sagen wir richtiger die Aktienmüllerei, zahlt doch, wenn sie Getreide auf einem deutschen Markt gekauft hat, keinen Zoll mehr auf dasselbe und auch der Bäcker bezieht sein Mehl aus der deutschen Mühle zollfrei. Also kann der Zoll auf keinen Fall die Differenz zwischen Getreidepreis und Brotpreis verschulden. Der Zoll bringt ohne Zweifel die Differenz zwischen den Getreidepreisen außerhalb und innerhalb der deutschen Zolllinie mit sich; und diese Differenz zeigt, inwieweit das importirende Zwischengeschäft den Zoll direkt auf den Verbrauch ab— zuwälzen versteht. . .

Wenn nun aber trotzdem Seitens der Börsenpresse, nachdem sie mit mehr oder weniger guter Begründung festgestellt hat, daß nicht die Bäcker die unerhörte Differenz zwischen Korn« und Brotpreis ein⸗ heimsen, sofort erklaͤrt wird und zwar erklärt wird ohne die mindeste Begründung und im schärfsten Gegensatz gegen die Thatsachen, daß der Zoll jene Differenz verschulde, so kann dies doch nur geschehen, um den wahren Schuldigen, an dem jene Presse unverkennbar ein außerordentliches Interesse nimmt, zu verbergen.

Wir brauchen diesen Schuldigen freilich nicht lange zu suchen; wir haben ihn schon seit geraumer Zeit mehrfach gekennzeichnet. Aber wir müssen umsomehr auf denselben zurückkommen, je mehr derselbe in demagogischer Weise diejenigen Maßnahmen, welche staatspolitisch um die Landwirthschaft vor einem ähnlichen Rückgang zu bewahren, wie derselbe sich in England zeigt, unumgänglich sind, vor der Nation und insbesondere vor dem „armen Mann, in ein falsches Licht zu stellen und sie so zu bezeichnen sucht, als seien sie es, welche die Noth und die Unzulänglichkeit des Einkommens, also die Schwierigkeiten des Daseins verschulden. Und umsomehr, als die demagogische Presse gegen die Schutzzölle, welche bezwecken, die Landwirthschaft zu schützen, nicht aber die Brotpreise zu vertheuern, verdrehend sich ereifert, haben wir hervorzuheben, wie dieselbe alle wirklich der Brotverbilligung dienen den Maßnahmen bekämpft — so die angebliche Absicht, die Eisen⸗ bahnfrachten von Osten nach Westen herabzusetzen, damit das ost⸗ deutsche Getreide in den westlichen Gebieten mit dem seewärts zu⸗— geführten konkurxriren könne.

Derartige Züge zeigen klar und deutlich, was es mit der Volk s⸗ freundlichkeit der demagogischen Presse auf sich hat

— In der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen wir:

Ueber die Mengen des im Laufe der letzten Jahre in den Ver einigten Staaten von Nord⸗Amerika erzeugten, zur Aussaat gebrauchten, verzehrten und zur Ausfuhr gelangten Weizens erhält der unlängst erschienene Augustbericht des Ackerbau ⸗Departements in Washington nicht uninteressante Aufschlüsse, welche die nachstehende Uebersicht in Naffesdeten Zahlen veranschaulicht. Es betrug nämlich in Millionen

ushel:

im Jahre die Produktion Verzehrung Aussaat Ausfuhr

1881 383,3 235,2 hö, 2 121,9 1882 504,2 25h. h2, 147,8 1883 421,1 259,5 54,7 11145 1884 512,7 265 55,3 132,6 1855 357. 271 5i5 89455 1886 457,2 M7 51,5 151,8.

Während also hiernach der Ernteertrag in den letzten 6 Jahren zum Theil recht erheblichen Schwankungen unterlag, hat sich die al s Saatgut verwendete Menge ziemlich stetig auf einem Durchschnitt von etwa bz Millionen Bushel erhalten und der zum Konsum im. Lande selbst verwendete Theil der Weizenernte seit 1881 stets in aufsteigender Linie bewegt. —

Dagegen weisen die, in der letzten Spalte obiger Tabelle enthal' tenen Zahlen der Exportmengen sehr starke Schwankungen auf, welche von der Höhe des Ertrages in den einzelnen Jahren nicht abhängig zu sein scheinen. Ebenso 6h, wie der ö. weiter angiebt, die Menge des ausgeführten Weizens von der Höhe des für denselben gezahlten rel gänzlich unabhängig, und ein Fallen der Weizenpreise im Autlande nicht etwa jedesmal von einer Verminderung des Exports gefolgt gewesen sein; vielmehr hat sich im Gegentheil beim Fallen der im Auslande gezahlten Preise oft

erade ein Steigen des Weizenexports gezeigt und zwar, wie in dem

ericht ausgeführt wird, aus dem Grunde, weil die amerikanischen Weizenproduzenten nach Deckung des beimischen Bedarfs darauf an= 6 sind, ihr Produkt zu 6 i, loszuschlagen, der ihnen über den Werth, welchen der Weizen bel dessen Verwendung als Viehfutter repräsentirt, geboten wird.

Unter solchen Umständen kann allerdings die Ueberschwemmung des europäischen Marktes mit amerikanischem Weizen nicht Wunder nehmen.

Das selbe Blatt merkt:

el im Frühjahr d. J. anläßlich der Kunstbutter ⸗Debatten im Reichstage noch von verschiedenen Seiten die Nothwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Verkehrs mit Kunstbutter in Abrede ge⸗ stellt wurde, hat man sich dieser Nothwendigkeit neuerdings in an— deren Staaten doch ebensowenig verschließen können, wie bei uns. So hat sich mittlerweile auch das von gewissen Seiten noch immer als Pflegestätte des laisser aller gepriesene England zum Erlaß eines Kunstbutter⸗Gesetzes entschlofsen, welches am 1. Januar k J. in Kraft trefen soll. Dasselbe läßt als „Butter im Verkehr nur denjenigen Stoff gelten, welcher ausschließ⸗ lich aus Milch oder Sahne, mit, oder ohne Salz, oder einem anderen Konservirungsmittel und mit oder ohne . von Farb- stoffen hergestellt ist. Alle zum Ersatz der Butter bestimmten Stoffe, gleichviel ob dieselben mit Butter gemischt sind oder nicht, sind als „Margarine zu bezeichnen, und müßsen sowohl im Groß⸗ wie im Kleinhandel die zur Verpackung und Aufbewahrung dienenden Gefäße und Ümhüllungen in deutlicher Weise durch das Wort „Margarine gekennzeichnet sein. Ferner muß jede mit den öffentlichen Be⸗ förderungsmitteln expedirte Sendung unter, der Bezeichnung als „Margarine“ aufgegeben, und jede Margarin⸗Fahrik bei der Orts behörde zwecks Eintragung angemeldet werden. Zuwiderhandlungen werden mit entsprechenden Geldstrafen geahndet.

Reichstags ⸗Angelegenheiten.

Bremen, 30. September. (Wes-Ztg) Gestern ist der hier wohnende Reichstags⸗Abgeordnete für Aachen, Victor Gielen, verstorben.

Landtags⸗Angelegenheiten.

Neuwied, 30. September. (W. T. B.). Bei der heute hier stattgehabten anderweiten Wahl zweier Landtagsabgeord⸗ neten wurden der Geheime Regierungs⸗Rath. Dr. Dünkelberg in Bonn (nat-lib) mit 244 und der Rentner Dietz in Neuwied (nat. lib.) gleichfalls mit 244 Stimmen gewählt. Die vom Centrum auf⸗ gestellten Gegenkandidaten, Geheimer Ober⸗Justiz⸗ Rath Rintelen und Gutsbesitzer van Vleuten, erhielten, der Erstere 221, der Letztere 220 Stimmen.

Statistische Nachrichten.

Die Produktion der Bergwerke, Salinen und Hütten des preußischen Staats hatte, nach dem im Verlage don Ernst und Korn in Berlin (Wilhelm Ernst, Gropius sche Buch⸗ handlung) erschienenen Separatabdruck aus der „Zeitschrift für das Berg-,, Hütten.! und Salinen Wesen im preußischen Staat“, Band XXV, im Jahre 1886 folgende Ergebnisse:

Die Bergwerksproduktion und die Gewinnung von Koch⸗ salz aus waͤsseriger Lösung ergaben A037 t 1098 Kg, gegen 255 516 t 642 kg in 1885, im Werthe von 6065 682 6, gegen 5 M24 610 M in 1885. Im Ganzen 1693 Werke mit 288 890 Mann Belegschaft im Betriebe. Im Einzelnen ergaben die Bergwerke (1541 mit 285 113 Mann) 71 002166 t 3386 kg (1885: 71 13132 t 731 kg) -= 356 943 098 S (369 834 545 6), und zwar die Mineral- kohlen und Bitumen (814 Werke, 215 0738 M.) 65 066 704 t (65 288 384 t) — 290 2658 916 M (295 712 469 M), und zwar die Steinkohlen (373 Werke, 191 355 M.) 52 482 799 . (52 8793 0 t) 257 755 620 M½ς, (262 882 002 ); die Braunkohlen (28 W., 23 454 M.) 12565465 t (12387 284 t) — 32 011 162 606. (32 370724 MA; Graphit nichts; Asphalt é W., 57 M.) 15 829 t (I95 401 t) — 82586 ½ (115880 α5 ; Erdöl (6 W, 180 M) 2671 t (695 t) — 4058 048 M½ (343 763 ). . ;

An Mineralsalzen (10 W.,, 3529 M.) 916372 t 036 kg (930 570 t S82 kg) — gol 711 (9560 07) A, und zwar Stein⸗ fal; (4 W., zog M.) 214 0226 162 Eg (26 402 t i5s kg) — 1652 870 (1 062 810) M; Kainit (Nebenprodukt) 178 1716 660 kg

195 391 t 423 kg) — 2464 851 (2 925 472) M; andere Kalisalze 6 W 3220 M.) 514264 t O49 kg (6529 539 t 261 kg) — 5 374 617 (5 512 283) ½; Bittersalze (Nebenprodukt) 9896 t 215 Rg (27 t) —= 76781 (216) 6; Borazit (Nebenprodukt) 1176 900 kg 121 * 065 kg) = 42652 (69 185 4 . . ö

An Erzen (717 W., 66 508 M.) 5019 090 t 359 kg (65494 177 * 849 kg) = 57 673 371 (64 551 0065 66, davon Eisenerze (692 W. 24 006 M.) 3 555 493 t 254 kg (3 925 783 t 204 kg); Zinkerꝛe (66 W., 13 641 M.) 704 A6 st 405 kg (679 787 t 7153. Ee) — 7704 260 (7631 C653) M; Bleierze (91 W., 13 572 M) 140165 t Ra kg (146 356 t 7i3 Kg) = 10 358 551 Ciq 481 673) e; FRupfer. ere (6 W. 13 5y0. M. 485 70 t 55s Kg Gil 336 t 3 Kg) 14210178 (18 976 656) ; Silber und Golderze (1 We los M) 76 t 760 kg (58 t 727 kg) — 51 561 (36 5659) s; Kobalterze (Nebenprodukt) 18st 800 kg E28 t Sob kg) — 3234 (6305) 4; Rickelerze (Rebenprodukt) 15 t M26 kg (10t 767 kg) — 4424 2773) M,; Antimonerze (Nebenprodukt) nichts (3500 t — 60 6); Arsenikerze (5 W., 1062 M.) 670 (1457) t — 44 940 97 371) A Manganerze (24 W, 531 M) 25 046 t 495 (14 696 t 480 kg) K (338 7660) 6; Schwefelkies (12 Wey 523 M.) 104 6 t 057 kg 115 195 t O2 Eg) — 790 580 G38 760) M; sonstige Vitriol⸗ und Alaunerze (2 W., 10 M.) 2247 t 789 kg (5453 t) — 5140 (6017) S; Gewinnung von Salzen aus wässeriger Lõsung 62 W. 3777 M.) 457 562 t 475 kg — 2271 862 „M, und zwar Kochsalz (Chlornatrium) (366 W., 1975 M.) 270 937 t 109 kg (255 516 t 647 kg — 6 965 685 (5 92461606) ½ς; Chlorkalium (12 W. 1416 6) 76 684 t 820 kg — 10 178560 MS; Chlormagnesium (Nebenprodukt) 277 t 5009 kg —=— 18 990 C; schwefel saure Alkalien und Glaubersalz (4 W. 188 M 46 322 t 345 Rg 1486 448.* schwefelfaures Kall (d W, 67 M) 18 85 t 881 kg — 2318 388. * ö Kalimagnesia (Nebenprodukt) 23 433 t 651 kg - 1126 56635 4; schwefelsaure Magnesia (Nebenprodukt 18 45 t S735 kg — 32 396 1; schwefelsaure Erden: a. schwefelsaure Then erde (G W, h1 M.) 6885 t 618 kg — 646 051 4, b. Alaun (4 W. 80 M) 1213 t 681 kg = 158334 . .

Die Produktion der Hüttenwerke des preußischen Staats belief sich einschließlich des „M Antheils an der Communion unter- harzischer Hüttenprodukte im Jahre 1886 auf 3072888 t 191 8 und 20 844,40 kg Gold, Silber und Kadmium G 168 633 t 304g und 198 431,76 kg Gold 2c. — 223 418 012 (234 9882 S808) , und zwar Roheisen (65 W., 173191 M 2563 027,454 Q 664 814829 t 110 6559 893 (123 081 501) 1, und zwar 7 441 727 GI 337148) t 3329 29 (3 823 015) 6 Holz ⸗ und 2535 585 727 (2 633 53 7. 380) t — 1M 310674 (119 258 486) M Steinkohlenroheisen; Zink (Block- zink) (29 W., 8819 M.) 130 814708 (128 911368) t = 348008931 33 510 999) ; Blei (Blockblei) (12 W., 2126 M 86 340. 694 8 216, 4035 t — 20 650 290 (18 186 633) 4; Glätte (Nebenprodukt) 3 171,667 (3 126,420) t — 728314 (633 698 M; Blockkupfer W. N36 M. 177975614 (1 423,660) t — 15 327 409 (17 502 512) 0; Kupferstein (Nebenprodukt) 402,374 ö — 104721 (89 358) ; Silber (4 W., 571 M.) 215 768,11 (195 034,74) Kg — 28 906 275 (27 902 165) 1; Gold (Nebenprodukt) 122.29 (13007) kg 342 318 (363 439) M; Nickel (2 W. 125 M.) 168, 702 (144 496) t — 770 00 (735 370) *; Blaufarbwerkprodukte (Neben ˖ produkt) 33 309 (33640) t, — 50 009 SGö65 42] * Kadmium (Nebenprodukt) 4964 626 3 kg — 36 935 C25 833 * Zinnsal; (Nebenprodukt) 200 (128376 4 — 360 000 (210 000 ,