I) Soldatenwaisen, für c, das gesetzliche Waisengeld aus Staatz oder Reichsfonbz zahlbar ist, finden nur unter der Vedingung 2 daß der Betrag dieses Wansengeides für die Dauer des Aufenthalts in der Anstast von dem ö den Monat der Aufnahme
(in der Regel 1. Mal oder 1. Nopember) ab als Erziebungsbeitrag an die Haupt · Militär · Waisenhauskaffe in Berlin abgeführt wird.
5) Wenn solche Kinder Aufnahme finden, für welche Erziehung gelder aus dem Reichs. Invaliden⸗ oder Kaiserlichen Dis positionsfonds gezablt werden, so hört diefe Zahlung an die Mütter bez. Vormünder ebenfalls mit dem Monat der Aufnahme auf und erfolgt von da ab an die Haupt⸗Militär · Waisenhauskaffe.
B. Pflegegeld. .
). Das Pflegegeld wird auf jedes dazu angemeldete Kind — wenn die Etatgmittel es gestatten — von dem, Monat ab be—⸗ willigt, in welchem das mit den nöthigen Beweisstücken eingegangene Gesuch als berücksichtiqungswerth anerkannt ist und bis zum vollendeten 14. Lebensjahr der Kinder oder bis zu ihrer etwaigen Aufnahme in eine Erziehungsanstalt gezahlt. . . 7 Das i n n erfolgt in bestimmten Sätzen mit Rücksicht darauf, ob die Kinder elternlos oder vaterlos sind, als gin Beitrag zu den laufenden Kosten für die Ernährung und Bekleidung der Kinder und daher niemals für eine rückllegende Zeit. ;
3) Sobald für die Kinder das gesetzliche Waisengeld oder ein anderweites Erziehungsgeld aus Staats. oder Reichsfonds bewilligt wird, hört die Zahlung des etwa bereits angewiesenen Pflegegeldes . Rechnung des Militär ⸗Waisenhauses von dem Monat der Zahl⸗ arkeit jenes Erziehungsgeldes auf.
folgenden Monat
Waisen aus den Anstalten oder mit dem zurückgelegten 14. Lebensjahre der Kinder hört die Fürsorge des Waisenhauses für dieselben auf und fällt wieder den Angehörigen oder der gesetzlich dazu verpflichteten Gemeinde allein zu.
Anmerku ng: Die Anträge auf Unterbringung der Militär- waisen in den Erziehungsanstalten oder auf Bewilligung eines Pflege⸗ 85 sind an das Direktorium des Pots dam schen großen
ilitärWaifenha uses in Berlin zu richten und dazu in der Regel folgende Schriftstücke beizubringen:
1) Die Militärpapiere des Vaters, aus welchen hervor- ehen muß, wann und wie fange derselbe im stehenden eere gedient hat, ob derfelbe Fel dzüge mitgemacht, ich dabei ausgezeichnet hat, bezw. verwundet ist, oder
ob derselbe als Invalide anerkannt worden ift;
2) die Sterbeurkunde des Vaters, und wenn auch die Mutter todt ist, die Sterbeurkunde der Mutter; .
3) die Geburtsscheine der betreffenden Kinder unter 14 Jahren;
4 ein amtliches Dürftigkeitsattest
und, wenn für Kinder verstorbener Kriegsinvaliden, Gendarmen, Wall meister, Zeugfeldwebel ꝛe. o der für solche Soldatenwaifen, deren Väter als versorgungs⸗ berechtigte Militärs eine Anstellung im Civildienst gefunden hatten, ein Pflegegeld enachgesucht wird:
h) ein amtlicher Ausweis, daß für die Kinder noch kein fort · laufendes Erziehungsgeld bez. gesetzliches Waisengeld aus Reicht. oder Staatsfonds gezahlt wird, die Bewilligung eines solchen auch nicht in Aussicht steht.
Mit der Entlassung der
Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878.
Die von dem Großher oglichen Bezirksamt hier unterm 27. v. M. vorläufig erlaffene Beschlagnahme der Flug⸗ schrift: „An alte rechtlich gesinnten Wähler“, be— innend mit den Worten: „Gegen die Volksbedrücker und
ksbetrüger“ und endigend mit dem Satze; „Der Kan⸗ didat der, Sozialdemokratie für den 5. babischer' eh kreis ist der wegen seines unerschrockenen Eintretens für die Sache des arbeitenden Volkes wiederholt gemaßregelte, viel⸗ 1 Volksmann Redacteur Adolf Geck in Offen— urg“, wird hiermit bestätigt und es wird demgemäß dieses Flugblatt auf Grund der 8 11 und 135 des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen estrebungen der Sozialdemokratie vom 217 Sktober I878 verboten.
Freiburg, den J. Dezember 1887 Der Großherzogliche Landeskommissär für die Kreise Lörrach,
a ,. und fen binn: iegel.
Personalveränderungen.
Königlich Preußische Armee.
Grnennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, 74. November. v. Dewitz, Sec. Lt. a. D., ie im Drag. Regt. Nr. 3, als Sec. t. der Res. des Drag. Regts. Rr. 1 mit einem Patent vom 13. Oktober 1856 , und vom 1. Dezember er ab auf ein Jahr zur Dienst⸗ leistung bei diesem Regiment kommandirt.
Berlin, 25. November. Appelmann, Hauptm. A la suite des Fuß ⸗Art. Regts. Nr. J. unter Entbindun etatsmaß Mitglied der Artillerie Prüfun Chef in das Fuß⸗Art. Regt. Nr. 17ver ( und Comp. Chef vom Fuß Art. Regt. Nr. 7, unter Stellung à Ia suite des Regts., zum etatsmäß. Mitglied der Artillerie · Pruͤfungs⸗ Kommission ernannt.
Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 26. November v. Rantzau, Gen. Major z. De zuletzt Comman⸗ deur der 8. Kar. Brig, ber Charakter als Gen. Lt. verliehen.
Aichtanitliches. Deu tsches Reich.
Preußen. Berlin, 3. Dezember. Se. Ma jestät der Kaiser und König empfingen gestern den General der Infanterie z. D. von Wrangel und den Major a. D. von Wrangel, welche die Geschichte ihrer Familie zu über⸗ reichen die Ehre hatten, fowie den Prinzen zu Schaumburg⸗ Lippe, à la suite des 2. Garde Ulanen⸗Negiments, und dem⸗ nächst zahlreiche militärische Meldungen,
Mittags machten Se. Majestät eine Ausfahrt und nen später den Vortrag des General. Intendanten der Königlichen Schauspiele, Grafen Hochberg, entgegen.
eute ließen Se Majestüt der Kaifer Sich von dem Chef des Militärkabinets, General von Albedyll, Vortrag halten und empfingen den General à ja suite von Winterfeld.
— Dem iesigen Mag ist r at ist auf das an Ihre Kaiser⸗ liche und Königliche Hoheit die Kronprinzefsin anläßlich Höchstderen Geburtstages gerichtete G In ckwun sch⸗
schreiben folgende Antwort zugegangen:
Der Glückwunsch des Magistrats von Berlin zu Meinem
Gebu
gethan. Wenn etwas die schwere, verhängte Prüfung zu mildern vermag,
Mich
für die Genesung des Kronprinzen, Allmãchtigen gefallen, Vater lande zum Heil. sicherung Meiner unwandel baren,
fern von der Heimath, besonders wohl jetzs über Mich und Mein Haus so ist es das Bewußtsein. eins zu wissen mit unserem ganzen Volk in dem heißen Gebet Meines Gemahls. Möge es dem dasselbe zu erhören, Mir zum Glück, dem Mit Meinem Dank verbinde Ich die Ver lebhaften Theilnahme für Alles,
rtstage hat Mir hier,
was das Wohl der Stadt Berlin und ihre Einwohner betrifft. San Remo, 24. November 1887
Der Schlußbericht über die
des
Victoria, Kronprinzessin.“
gestrige Sitzung
Reichstages befindet sich in der Ersten Beilage.
— Durch die Allerhöchsten Erlasse vom 26. Januar und
20.
Baumeistern und Bauführern Gala—
Uni
Juli d. J. sind den Königlichen Regierungs⸗ und Dienst—⸗ formen beigelegt worden, auch durch den Allerhöchsten
November d. J. die bisherigen Vorschriften
Bau⸗Inspektoren und Titular⸗Bau⸗
räthen zustehenden Dien st⸗ Uniformen hg worden. e
Die bezüglichen
Bestimmungen, soweit dabei das ssort der
allgemeinen Bauverwaltung in Betracht kommt, sind in Nr. 49
des „Centralblatts der Bauverwaltung“
vom heutigen Tage
zusammengestellt veröffentlicht worden.
Bea
6 Der Kaiserliche Botschafter am österreichis fe, Urlaub dortigen
Sachsen.
der Bra Reb
lich
Erfol 9
Min
Der Disziplinarhof für nichtrichterliche
mte trat heute zu einer Sitzung zusammen.
. ungarischen Reuß, ist von dem 19 Allerhöchst bewilligten
Prinz hat die Geschäfte der
nach Wien zurückgekehrt un Botschaft wieder übernommen.
Dresden, 2. Dezember. (W. T. B.) In Zweiten Kam mer interpellirte heute der Abg. msch wegen des Verfahrens bei Ausrottung der laus in den sächsischen Weinbergen und nament- hinsichtlich der großen Geldopfer, die zu den en in keinem Verhältniß ständen. Der Staats—⸗ i ster von Nostitz⸗Wal'lwitz erklärte die Regierung
werde beim Bundetrath wegen Abänderung des betreffenden Gesetz es vorstellig werden
Württemberg. Stut tgart,
Nach die
uürtt ͤ 3. Dezember. (W. T. B.) hier eingegangenen Nachrichten haben der Kön g und Königin in der etwa 5 km von Florenz entfernt
gelegenen Villa Quarto ihr Absteigequartier genommen.
Baden.
Karlsruhe, 2. Dezember. Der schon telegra⸗
phisch erwähnte Einleitungspassus der Adre sse der Zweiten
ammer auf lautet, nach der
Tief bewegt von den s alle deutschen Gemüther erfüllen,
die Thronrede des Groß „Karlsr. Ztg.“, örtlich wie olgt:
weren Sorgen, welche in diesen Tagen haben die Vertreter des badischen
Volkes die ernsten Begrüßungsworle Ew. Königlichen Hoheit ver— nommen.
Vereint mit
Em Königlichen Hoheit richten sich auch unsere
bangen Blicke auf bie von so schweren Leiden ergriffene edle Gestalt
des ruhmgekrönten
Brud haue hochv
Zukunft
Sohnes unseres greisen Kaisers, des theuren ers unserer geliebten Landesfürstin, des von unserem Fürsten⸗ vom badischen Volke und von allen treuen deutschen Herzen erehrten Trägers der schönsten Hoffnungen für eine glückliche des Reichs.
Ganz durchdrun Königliche Hoheit,
verlie
hen haben
4
Lenker der G ölker.
(Th. geke Wie
burg⸗Schwerin Rechnungsausschuß des
hrt. Die Prinzeffin
Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach. Weim ar, 2. Dezember. C.) Der Großherzog ist von Allstedt hierher zurück= Reuß ist gestern von hier nach , die Herzogin Johann Albrecht von Mecklen? nach Potsdam zurückgereist. Der Landtages, der seit dem
14. v. M. versammelt ist, wird gegen die Mitte dieses Monats
seine
Kai
In der Stadt
aus,
Ew. Kaiserlichen
Thätigkeit beschließen.
Vom Thüringer Walde wird eine Adresse an Se.
ser liche 6e den Kronprinzen gesendet werden. lmenau liegt eine solche zur Unterzeichnung
in der es heißt:
und Königlichen Hoheit, dem Stolz und der
Hoffnung Deutschlands, wagen die ehrfurchtsvoll Unterzeichneten in
aller eben Alles
des Leids und der Sorge mehr denn
seits Gef durch Ew. Liebe
emporblickt, bald,
Kran auf
möge, schon im Laufe der nächsten Monate, Spuren des jetzigen Leids, in altgewohnter
deuts zuke
abge
Sachsen⸗Alnenaurg. Landtag des Herzogthums, nachten
erst
(Köln. gestorben.
den
Sen
Ehrerbietung zu nahen, erfüllt von dem herzinnigen Wunsch, jctzt dem Gefühl wärmster und treuester Ergebenheit, von dem „was deutsch heißt, deutsch denkt, deutsch fühlt, in diesen Tagen je ergriffen ist, auch unserer⸗ Ausdruck zu verleihen. Das hl aber, von dem wir uns bis in den tiefsten Grund des Herzens drungen wissen, ist ein Gebet: Gebe Gott der Allmächtige Kaiferlichen Hoheit, zu dem ein ganzes großes Volk in inniger und Verehrung, zugleich aber auch voll schmerzlicher Theilnahme recht hald volle und ganze Genesung von der trüben kheit, von welcher Höchst⸗Sie zur Zeit noch heimgesucht sind, daß es Ew. Kaiserlichen Und Königlichen Hoheit vergönnt sein befreit von den letzten Kraft und Frische in die den erhabenen Kreis der J rigen zurück⸗
einen wenn auch schwachen
che Heimath und in
hren.“
Die . soll in den nächsten Tagen nach San Remo sendet werden.
Altenburg, 2. Dezember.
der sonst gewöhnlich vor Weih⸗
usammentritt, wird, nach der „Altb. Ztg.“, diesmal
im Februar seine Thätigkeit aufnehmen. Echwarzburg⸗Rudolstadt. Ru do lsta dt, 2. Dezember.
Itg.) Der Stagts⸗Minister von Bertrab ist heute
Derselbe bekleidete seit dem 13. Dezember 1851 des Chefs des hiesigen Staats ⸗Ministerium.
3. Dezember. (W. T. B.) Bei der heutigen der Syndikus Dr. Mart us zum Senator
Posten
Bremen, atswahl ist
gewählt worden.
Der ent ver 30.
spra
Pest, 2. Dezember.
W. T. B. hat die : )
Gesetz⸗ würfe, betreffend die Ver ängerung der Handel sl⸗ träge mit Deutschland und Italien bis zum Juni 1888 angenommen. Der Hundes Men il
dabei die Hoffnung aus, daß bis zum kommenden Reu⸗
Oesterreich⸗ Ungarn. Ausschuß detz ,
herzogs
jahr eine Verlän erung des Deutschland und e g bern mit Italien in Ver vollständigen un vertrag und mit einer zu Stande]
men werde.
Ag ram, 1 beantwortete der n Amrus über das Verhalten der Regierun 1 Agramer Kommune und widerlegte es au h. t gehendste, daß die Regierung die Interessen der Hauys vernachlässige. Diese Antwort wurde zur Kenntniß genob
Der gewesene Landtags⸗Präsident Kre tis is ehh — Bei den Gemeinderathswahlen wurden die * didaten der Opposition gewählt. mn
Großbritannien und Irland. Lon don, 1. De . C.) Unter dem Vorsitz dẽs Marquis von and gestern Abend in der Leinster Hall zu D Festmahl statt, an welchem ungefähr ei irischen Zweiges der liberalen U Der Schatzkanzler Goschen hielt in auf seine Gesundheit aus die Behauptung, daß die seien, als einen Trugschl
—
nahmen
ebrachten Toa e
erult roßgrun 8 aut. J
sse in Schil derer 96 günstig sei. ten seien dafür, daß Irla waltung erhalte, wenn sich zi achen lasse. Das Programm der Unionistn zur Entwiqelung der irischen Industrie und y r irischen Beschwerden viel beitragen. Die nun begünstigte irische Nationalpartei schej n und nichts zu wissen. er Generalrath der sozialdemokratisthn Föderation hat ein Mani fest an bie Unbeschäftigin erlassen, in welchem dieselben aufgefordert werden, den Pe tings, welche in verschiedenen Parks am nishsn Sonntag abgehalten werden sollen, beizuwohnen. Auch sil ein großartiger Umzug um den Trafalgar Square n Sonntag Abend, am dem nächstigen und an jedem folgenhn Sonntag stattfinden, bis die verfassungsmäßig gewãhrleist Versammlungsfreiheit dem Volke wieder zurückgegeben sei.
Der Londoner Gewerberath, welcher vor einige Tagen Geldsammlungen zum Besten der un beschij⸗ tigten Arbeiter Londons uner seinen etwa 30 069 zůhler den Mitgliedern in's Leben gerufen hat, wird den Lor Mayor ersuchen, als Schatzmeister des Fonds zu fungiten Auch, sollen Abordnungen spowohl die Regierung wie' zn Arbeitsamt dringend auffordern, zu finden.
In einer gestern in East ham abgehaltenen Ver sammlung von Liberalen und Radikalen schlug n liberale Parlaments⸗Abgeordnete Shirley m, alle in Großbritannien lebenden nicht naturalisirten Au länder mit einer Kopfsteuer von 5 Pfd. Lstr. zu belege Ob der Zweck, den Mr. Shirley angab, den britischen r beiter und Kommis gegen die ausländische, d. h. natürlit die deutsche Konkurrenz zu schützen, dadur erreicht würd, möchte mehr als fraglich fein.
— 3. Dezember. (W. T. B.) Der Bischof von Rochester hat in den Kirchen seiner Dibzefe ebenfalls Für bitten für den Deut schen Kronprinzen angeordüe
Dublin, 2. Dezember. (W. T. B.) Der Oher— Bürgermeister und Deputirte für Dublin, Sulll van, ist zu zwei Monaten Gefängniß verurtheil worden, weil er Berichte über verbotene Versamn— lungen der Nationalliga ungesetzmäßigerweise verössen licht hatte. Ebenso ist der Sekretär der Nationalligt und Deputirte für Dublin, Thimothy Harrington, heute Mittag in den Bureaux der Nationalliga verhaftet worden, weil er Berichte über eine durch Gesetz verboten Versammlung veröffentlicht hatte.
krisis meldet W. T. B.“ weiter:
Paris, 2. Dezember. Präsident Grévy machte de Minist ern heute ormittag Mittheilung von seiner an die Kammern gerichteten Botschaft, in welcher er d Rücktritt von seinem Posten ausspricht. Die Botscho⸗ wurde a g, sofort an die Präsidenten des Senats und du Kammer abgesandt und wird bei Beginn der Sitzung ver— lesen werden.
— 2. Dezember. Die heute in den Kam mern vet— lesene Botschaft Gréyy's besagt: So lange es sich in um Schwierigkeiten gehandelt habe, wie es beispielsweise Unmöglichkeit gewesen sei, ein Kabinet in Folge der Zurüt haltung politischer Männer zu bilden, sei her Präsident an seinem Posten geblieben. Indeß die gestrige Abstim mung in beiden Kammern habe ihn in die Lay versetzen müssen, seine Demission zu Präsident würde das Recht gehabt haben, zu bleiben; ab um unter den gegenwärtigen Umständen einen Konfliht zu vermeiden, habe die Stimme der Klugheit und di Patriotismus ihm gerathen, zurückzutreten. Er überlo⸗ die Perantwortlichkeit dafür Denjenigen, welche diesell⸗ auf sich zu nehmen hätten, und appellire darüber. j Frankreich. Das Land werde sagen, daß der Prqsiden während der neun Jahre seiner Amtsführung ihm Frieden Ordnung und Freiheit gefichert habe, und daß er es zurüth lasse inmitten des gerüsteten Europa in einem 3h stände, der ihm ermögliche, seine Ehre und sein Rechte zu vertheidigen. Das Land werde sagen, daß er n verstanden habe, die Republik auf bem Wege der Klugheit u erhalten, und daß man ihn zum Dank dafür von den spostsn entfernt habe, auf den das Vertrauen der Nation iht gestellt. „Indem ich aus dem politischen Leben zurücktretn, wünsche ich) daß die Republik hic den gegen mich gerichteten Schlag keinen Schaden erleide, und daß fie triumphirend au⸗ den Gefahren hervorgehe, denen man sie aussetzt. 8. len
3. ion auf dem Bureau der Kamm
hiermit meine Demi nieder.! — Nach der Verxlefun der Botschaft vertagten ienstag. — Der Kongreß
sich Kammer und Senat bis g. ist auf morgen Nachmittag 2 Uhr nach Versaille zusammenberufen.
2. Dezember, Nachmittags. Die Verlesung w. Bot schaft in den Kammern wurbe unter all gemẽin⸗ Stille angehört. In der Nähe des Palaitz Vböurbo
rtunß
lrbeit für die Unbeschästii n
Frankreich. Ueber den Verlauf der Präsi dentschaftt⸗
geben. A
zur Erfü it rfüllung
. am ͤ — nn m . 2 29 2 ; 7 2 i m ins e, nr
2
ehen vereinzelte Gruppen; im Allgemeinen jedoch ist ie Physiognomie der Gegend eine ruhige. Louise Miche! versuchte, in das Palais zu gelangen, wurde aber festgenommen. Ein Haufen Manifestanten begab sich nach dem Nathhau se, um den Mu nizipalrath zu 'er= suchen, sich ihnen anzuschließen und zu den Deputirten der äußersten Linken zu gehen und gemeinsam Protest gegen die Kandidatur . zu erheben. General Boulanger hat sich heute früh auf feinen Posten in Clermont-Ferrand zurückbegeben. e
Dezember, Abends. Auf verschiedenen Punkten der Stadt haben sich Gruppen gebildet, dieselben bessehen jedoch ast nur aus Neugierigen. Eine einzige Gruppe von Mani⸗ estanten, unter, denen sich die Deputirten Basly, Camélinat sowie die intran sigenten Journalisten Ducguerey und Ernst Roche befanden, wurde aus der Nähe des Palais Bourbon nach der Place de la Concorde urückgedrängt. Als dort einige Gamins mit Steinen zu werfen . wurde der Platz durch berittene Polizeimannschaften gesäubert. Die Manifestanten bogen darauf in die Rivoli⸗ straße ein und begaben sich auf den Rathhausplatz, welchen die Polizei gleichfalls räumen ließ. Basly, Camẽlinat, Ducquerey und Roche jedoch traten in das Nathhaus ein, wo der Munizipalrath Sitzung hielt. Der Muni zipalrath beschloß mit 54 von 69 Stimmen, sich nach dem Palais Bourbon zu begeben und die Kammer zu ersuchen, sich ihm anzuschließen, „um die Republik zu retten!“
— 2. Dezember, Abends. Eine heute von den republi— und Senatoren abgehaltene Plenarversamm lung, an welcher indeß im Ganzen nur M40 Personen theilnahmen, nahm bezüglich der Präsident⸗ schafts-Kandidaten eine vorläufige Abstimmung vor. Im ersten Wahlgange erhielten Floquet 101, de Frey⸗ cinet 94, Brisson 66, Sa i Carnot 40, Ferry 19 und Fal⸗ lières 3 Stimmen. Im zweiten Wahlgange erhielten de Frey⸗ cinet 190, Brisson 84, Carnot 27, Floquet 26 und Ferry 11 Stimmen. Die eigentliche Plenarversammkung der Republikaner findet erst morgen Vormittag in Ver?
sailles statt. . . — 3. Dezember, früh. Bei dem Einschreiten der wurden gestern
Polizei auf dem , Abend fünf Polizei⸗Agenten, ein O fiz ier und einige Munizipalgardisten durch Steinwürfe verletzt. Im Ganzen war die Bewegung in den Straßen gestern Abend viel geringer als vorgestern. Das Elysce und andere Quartiere waren vollkommen ruhig; auf den Boulevards und beim Stadthause bildeten sich hin und wieder Gruppen, die von den Polizeibeamten ohne Mühe zum Auseinandergehen veranlaßt wurden. — G réypy hat das Palais Elysée verlafsen und ist nach seinem Hause in der Avenue d' Jsna übergesiedelt. Die „République Fran çaise“ sagt: der Ostracismus, den man gegen r in Anwendung bringen wolle, fei auf die Partei der pportunisten gemünzt. Diese würden sich aber nicht aus der Republik hinausdrängen lassen.
Ver sailles, 3. Dezember. (W. T. B.) Die allgemeine Versammlung der republikanischen Deputirten und Sengto ren hat heute Vormittag in dem ersten vorläufi⸗ gen Wahlgange für die Präsidentenw ahl, bei 552 Stimmen, für Ferry 200, für de Freycinet 193, für Brisson sl, für Sadi Carnot 69, für General Saussier 7 Stimmen; außerdem T unbeschriebene Stimmzettel abgegeben. In dem zweiten Wahlgan ge wurden abgegeben: für Ferry 216, für de Freycinet 196, für Brisson 70 und für Sadi Earnot 61 Stimmen.
Spanien. Madrid, 2. Dezember. (W. T. B.) In der Deputirtenkammer brachte der Deputirte Busphell einen Antrag ein auf Erhebung einer neuen Steuer von 100 Pesetas per Hektoliter von Alkohol zu industriellen Zwecken als Octroi⸗Abgabe.
Rumänien. Bu karest, 2. Dezember. (W. T. B) ö der Deputirtenkammer interpellirte der Deputirte eva
kanischen Deputirten
die Regierung über die Demission des Kriegs⸗ inisters Angelesco und erwähnte dabei die Gerüchte, wonach die Demission des Ministers mit Unterschleifen' bei Lieferungen und Ausführung von Arbeiten in Verbindung stehen solle. Der Minister⸗Präsident Bratiano wies, diese Behauptungen entschieden zurück und erklärte, daß keinerlei nregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Die Kammer beschloß mit großer Majorität, über die Interpellation zur Tages⸗ ordnung überzugehen.
Zeitungõstimmen.
Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ spricht sich über den Antrag, die Preßvergehen den Schwurgerichten zu überweisen, wie olgt aus:
„„Die Preßvergehen vor die Schwurgerichte!“ Dieser Wahlspruch Heut von seiner ehemaligen Anziehungskraft recht viel eingebüßt zu baben, so daß es, um für diese freisinnige, in Gestalt eines Antrags im Reichstage bon Neuem gestellte Forderung nur einigermaßen limmung zu machen, erforderlich ist, die sämmtlichen Register der reisinnigen Phrasenorgel zu ziehen. Deßungeagchtet ist es offenbar nicht mehr möglich, irgend eine nennenswerthe Aktion zu Gunsten dieses
ntrags in Szene zu setzen. Die alten Deklamationen in deutschfreisinnigen Organen über das fabelhafte Interesse, welches das Volk! an der Durchbringung dieses Antrages angeblich habe, die Angriffe auf die Reichstagsmehrheit, welche die Reichs ⸗Justizgesetze gngenommen hätte, ohne, wie die damalige Fortschrittspartei, eigen« nnigegn jener Forderung festzuhalten unk dadurch das große Werk zum Wenigsten in Frage zu stellen, machen einen gekünstelten Eindruck und verfangen namentlich, wie wir durch Mittheilung von Preßstimmen erwiesen haben, in feiner Weise bei der Centrumgpresse, so daß auf n e Jbl des Antrags auch Seitens diefer Fraktion geschkoffen erden darf.
Es spricht gegen den Antrag zunächst der rein praktische Gesichts⸗ punkt, daß es vollig unangemessen erscheint, wegen der doch fast nur in Form von Beleidigungsklagen verfolgten Preßvergehen einen so großen Apparat, wie ein Schmurgericht ist, in Bewegung zu setzen.
Wie diefes Institut sberiaftel werden würde, und welche Opfer dieser staatlichen Pflicht erforderlich sein würden, ohne statistische Nachweife über die Anzahl der
Deutschland abgeurtheilten reßprozesse gar nicht Wen, jedenfalls würden die Schwurgerichte an jede
ahl, bei welcher vorzugsweise Ausschreitungen vorkommen, egen wesche ihre Hülfe in Linspruch genominen werben würde, zu hrem Lesdwesen recht lange zu denken haben. Dazu kommt der durchschnittlich bagatellenhafte Charakter der Preßvergehen, so daß diese Aufgabe der Schwurgerichte, welche lediglich ier die schwersten
erbrechen zu urtheilen haben, geradezu unwürdig erscheint. Außerdem siegt es sicher im gr er der Presse selbst, von Berufs⸗ tichtern abgeurthellt zu werden.
J ĩ jã rlich in
Die Presse nimmt in manchen Beziehungen eine Aus nahmestellung ein und jedenfalls mu konstatirt werden, daß im Publikum ein? e r, Neigung vorhanden ist, extravagantere Aeußerungen derselben, wie ie 5. ä. in Wahszelten recht häuft; vorkommen mfchtoerne— auf- zufassen, als wenn b. pielleicht in einer Verfammkung gethan worden wären. Man reibt sich gern an der Presse, um diesen etwas vulgären aber bezeichnenden Ausdruck zu gebrauchen, und der Grund. zu diefer gereizten Stimmung gegen die Zeitungen liegt in einem je ne zais quoi, was der eesse in ähn⸗ licher Weise eiwa wie der Bühne anhaftet. Es zist hier nicht der Ort, in eine Untersuchung darüber einzutreten, ob jene Animofität gegen die Presse ihre Berechtigung hat oder nicht, aber es kann keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß von den Kreifen der Bevölkerung, aus welchen sich die Ge⸗ schworenen rekrutiren, eine weniger vorurtheilsfreie Behandlung der Preßvergehen zu erwarten wäre, als von dem kühleren und objektiveren Berufsrichter. Die Presse würde also bei dem Tausch verlieren, und das zu wünschen, liegt keine Veranlassung vor. Während in ' frei⸗ sinnigen Blättern nun eifrig für den oben erwähnten Antrag Pro⸗ paganda gemacht wird, ist die Erkenntniß, daß es mit den Schwur⸗ gerichten für die Presfe auch nichts fein würde, bei der demokratischen Volks Zeitung“ * bereits zum Durchbruch gekommen, und es wird deshalb zunächst für eine Reform der Schwurgerichte selbst plaidirt, deren Zusammensetzung viel zu sehr von der „Willkür bureau⸗ kratischer Instanzen abhängig“ sei. Ferner wird der, die Fähigkeit zum Geschworenenamt bedingende Census füt viel zu hoch erklärt, um eine unbefangene Würdigung namentlich solcher politifcher Anklagen zu verbürgen, wesche daß fohiale Gebiet irgendwie streifen. Die „Volks⸗ Zeitung“ fährt dann fort: ö
„Wäre dem aber auch nicht so, dann wäre es doch immer An⸗—
gesichts des der Staats anwaltschaft zustehenden Anklagemonopols und Angesichts der Kautschukparggraphen des Straf⸗, des Preß⸗, des e, en gef f fes und so weiter sehr wohl möglich, daß die Geschwo⸗ renengerichte über politische und Preßvergehen auch sehr fal che Ur⸗ theile fällen können. ie Ueberweisung dieser Vergehen an die Schwur⸗ gerichte würde also allerdings noch kein gründliches Heilmittel sein.“ Wenn die „Volks-⸗Zeitung“ im weiteren Verlauf ihrer Aus⸗ führungen auch wieder diese Sätze abzuschwächen fucht, so kann sie doch als überzeugte Anhängerin der freifinnigen Theorie nicht gelten, und benutzt die Gelegenheit nur zu einigen Ausfällen gegen die Berufsrichler. . Abgesehen von den praktischen Gründen, welche gegen den frei⸗ sinnigen Antrag sprechen, muß hervorgehoben werden, daß derselbe von falschen Voraussetzungen ausgeht, indem er die Presse mit einem ihr thatsächlich nicht gebührenden idealen Nimbus umgiebt und sie nicht als das betrachtet, was sie in Wirklichkeit ist: ein Gewerbe. Wir haben auf diesen Charakter der Presse, der an sich weder gut noch böse ist, bereits hingewiesen, und an eine Regelung des Preßgewerbes, welche, wie die aller öffentlichen Ge— werbe, im Interesfe des Staats geboten erscheint. heranzugehen, würde für die freisinnigen Wortführer eine weit dankbarere Aufgabe sein, als die Verquickung der speziellen Preßinteressen mit denen' des ganzen Volkes.
— Die „Handels⸗ und Gewerbe-Zeitung“ schreibt über die Berufsgenossenschaften:
= Es ist nicht eine willkürliche Maßregel der Regierung, sondern ein Zug der Zeit, welcher sich in den gesammten Bestrebungen zur Verbindung gemeinfamer Intere sen kundgiebt. Der Regierung, und speziell dem ersten Leiter derselben, bleibt das Verdienst und der Ruhm, überall angeregt, gefördert, vorwärts getrieben zu haben. Man erzählt sich aus den Plaudereien am häuslichen Herd des Reichskanzlers, daß er einmal gesagt habe: Wenn man mir vorwirft, ich ginge zu stürmisch vor, so möchte ich eben die Aufgabe des leitenden Ministers barin sehen, daß er wie der Loko⸗ motivheizer immer für richtige Heizung sorgt, damit die Maschine ordentlich weiter geht. Sonst bleiben wir in Allem stecken. Wir können die Wahrheit, d. h. die Authentizität dieses Berichts nicht verbürgen, aber wir glauben an dieselbe wegen der inneren Wahrheit. Und eben diese Stellung, diese Auffassung der eigentlichen Pflicht des obersten Leiters erklärt vieles. Ueberall mißtrauisch einen politischen Hintergrund, ja auch nur überall das Motiv zu suchen, dem Staat resp. der Regierung die Omnipotenz auf allen Gebieten, auch auf dem⸗ jenigen des Erwerbssebeng zu schaffen; heißt an große Maßnahmen einen kleinlichen Maßstab anlegen, Geniale Naturen 'sind nicht kalt berechnend; in ihnen wirkt der Zeitgeist und zieht fie fort zu den natürlichen und großen Zielen, welche vielleicht sie selber am Anfang des Weges kaum geahnt oder ganz klar erschaut haben.
Eine der neuen Schöpfungen — vielleicht die genialste unserer Zeit — sind die Berufsgenoffenschaften, deren Wirksamkeit, deren Einfluß auf unser ganzes sozigles Leben heute noch unübersehbar ist. Wir stehen vielleicht, ja höchst wahrscheinlich, erst am Beginn einer Entwickelung, deren Ende wir noch nicht ermessen können, deren End⸗ ziel indeß zweifellos ein segensreiches für alle Theile ist. Wir können die Berufsgenossenschaften kaum mit irgend einer der anderen Institutionen vergleichen, da bei jeder der übrigen Licht und Schatten ziemlich gleich vertheilt sind, hier, bei den Berufsgenossen⸗ schaften, sich eigentlich nur Lichtfeiten bieten. Bei allen übrigen Einrichtungen nämlich, bei den perschiedenen Formen der Vereinigun⸗ gen klebt der Solidarität der Interessen unwillkürlich zugleich der Charakter einer Abwehr nach außen und nach innen an. Pie Zusam⸗ mengehörigen finden sich zusammen, um entweder den Anforderungen der in demselben Fach Mitbetheiligten, oder der gesammten Außen · welt gegenüber die speziellen Sonderinteressen zu wahren. Es ist ein Zusammenschließen, wie das berühmte QuarrJ in der Schlacht, das die Kräfte auf einen Punkt sammelt, um um so besser sich gegen alle Angriffe von außen her zu vertheidigen. Dieser Grundcharakter, welcher in dem Zusammenhalten, in der Vereini ung der einzelnen Kräfte zu einer Gesammtheit zugleich den S utz gegen alle anderen Interessen bedeutet und beide Bestrebungen verbindet, ist von dem Begriff der Assoziation im Allgemeinen zu trennen. Und eben dadurch liegt es stets nahe, daß bei Ueberschreitung der richtigen Grenze — eine Ueberschreitung, die aus natürlichen Gründen sehr leicht möglich, ja fast unwillkürlich eintreten kann — der Segen der Vereinigung sich zum gil zu verkehren vermag. Die Kräftigung und harmonische Ausgleichung wird erstrebt, und mit der steigenden Macht stellt fich gar leicht der Mißbrauch ein; das belehrendste Beispiel hierfür bieten uns die Zünfte — in ihrer geschichtlichen Entwickelung!
Anders verhält es sich mit den Berufsgenossenschaften! In ihnen findet sich eine felbständige, wohl organisirte gesetzliche Vertretung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer; in sammtlichen vereint findet sich die Vertretung der sogenannten deutschen Industrie. Die Schöpfung fand ihren Ursprung in der Begründung des sozialen , . und man darf ohne jegliche Uebertreibung sagen, daß diese Basis der Ün= fallversicherung viel dazu beigetragen hat, die letztere auf eine tüchtige, solide Grundlage zu stellen. Der Gedanke, die Berufsgenossen zu einer Gesammtheit zu vereinigen, ist an sich ein natürlicher und glücklicher, er gewann aber insbesondere durch die en Organisation. Haben heute, da wir am Beginn einer neuen CGinrichtung stehen, die be⸗ treffenden Verhältnisse noch eine gewisse Sch werfaͤllih keit, hat die Ver⸗ waltung zum Theil noch eine zu große Kostspieligkeit gegen sich: so sind das Fehler und Mängel, welche sich durch die erforderlichen und von selhst eintretenden Verbesserungen sicher heben sassen. Sie werden um so mehr schwinden, die geringen Mängel, wenn die Se⸗ rufsgenossenschaften in ihrer weiteren Entwickelung erst die ferneren Aufgaben übernehmen und erfüllen werden, welche ihnen naturgemäß zufallen. Sie werden dann die korporative Gliederung bilden, welche neben einander ausgleichend, ja einander gegenseitig unterstützend, dag allgemeine Wohl am besten fördern
Was wir hierbei im Auge haben? Es ist der ausgedehnteste Wir⸗ kungekreis, der sich überhaupt denken läßt, und der praktisch den un= ermeßlichen Vortheil der besten Sachkunde ‚alitisch den anerkennungs.« werthen Vorzug der Vereinigung fir i ni, sozial die Ueber⸗ einstimmung der Arbeitgeber und Arbeiinehmer betreffs der Wahrung
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ibrer Sonderinteressen bietet. In erster Reihe nennen wir hier das ganze Feld der Begutachtung in technifch gewerblicher Richtung. Zum Theil werden die Berufsgenoffenschaften, bezw. ihre Vorstände chon jetzt von den Gerichten und ehörden als Sach verstãndigen · Kolle ien anerkannt und oft befragt; doch wäre es sicher nicht unzweckmäßhig, aus dem Institut eine dauernde organische Einrichtung zu schaffen, deren Urtheil sich gewiß Jeder gern unterwirft. Aber — in dem ganzen Grundgedanken liegt ein viel weiteres, schöneres, höheres Ziel! Jede einzelne Genossenschaft könnte innerhalb des Bereichs des von ihr vertretenen Berufs seine Besammtinteressen nach innen und nach außen vertreten: die Mitglieder unter einander inniger festigen, die sozialen Gegensätze bis zum gänzlichen Ausgleich mildern, das Zu⸗ jammentreten zur Regelung der gewerblichen Produktion bewerk⸗ stelligen. Noch höher stellen sich die Ziele für die gesammten Beruft⸗ genossenschaften, um die ganze Industrie möglichst zu vertreten, zusammen in gründlicher Erörterung die Allen gemeinsamen Interessen zu be⸗ . und zu ordnen. Dieser so verstandenen und so ausgebildeten rganisation würde der Einfluß auch auf die Regierung nicht fehlen; denn ihr würde die unwiderstehliche Macht der Ueberzeugung bei · wohnen, daß in so gemeinschaftlicher Berathung jedenfalls das Richtige und für alle Theile Beste gefunden fei. ö Heute stehen wir solchen Zielen noch fern, erst am Beginn einer solchen Entwickelung, die aber folgen wird und muß bei rationeller flege, tat tem wie aus dem Samen die Frucht schließlich ervorgeht!
— Ueher den dem Deutschen Reichstage vorliegenden Zolltarif äußert sich die Wiener „Presse“ folgendermaßen:
.. Wenn auch nicht mit dem Gleichmuth des unbetheiligten Zuschauers können wir ohne sonderliche Beunruhigung die Be⸗ rathungen des deutschen Reichstages über die Zollvorlage verfolgen. Die Handels. und Wirthschaftspolitik der letzten Jahre hat den Grundsatz zum praktischen Ausdruck gebracht, daß die Wahrung der wirthschastlichen Intereffen losgelöst werde ven der Rücksichtnahme auf die , . Beziehungen. Die deutsche Regierun verfolgt mit der Erhöhung der Getreldezölle einen eminent wirthschaftlichen Zweck. Man mag daran zweifeln, daß die eingeschlagene Methode die richtige sei; darüber hat aber vie Legislative des Deutschen Reichs ihr entscheidendes Wort zu sprechen. Was wir wünschen, und zwar wünschen müssen nicht nur vom rein egoistischen Standpunkt, sondern von jenem der allgemeinen Interessen einer gesunden Wirthschafts⸗ politik, ist das Eine, daß Durch eine Anwendung einer foresrten Schutz ollpolitik der sich dollziehende handel spolitische Prozeß die wirthschaftlichen Beziehungen der Staaten von dem richtigen Wege nicht ablenke und nicht in Bahnen dränge, welche durch eine under— mittelte Rückkehr zu der mit Recht verlassenen Freihandels politik dem natürlichen Schutz bedürfniß der Produktion ebensowenig Rechnung tragen würden wie einer dauernden Regelung des internationalen Handels verkehrs.
Centralblatt der Bauverwaltung. — Nr. 49. In⸗ halt: Amtliches: Cirkular Erlasse vom 18. 15. und 35) November 1887. — Gutachten über die Wettbewerb ⸗Entwürfe für die Bronze⸗ thüren des Kölner Domes. — Personal⸗Nachrichten. — Nichtamtliches:
reisbewerbung um den Entwurf einer festen Straßenbrücke über den
eckar bei Mannheim (Schluß). — Vermischtes: Herstellung und Umbau von Fernsprech⸗ Anlagen. — Orstter internationaler Binnen⸗ schiffahrts Kongreß, Frankfurt a M. I8858. — Neue Rauchkappe. — Verhütung von Rauch und Rußbelästigungen.
Statiftische Nachrichten.
Die überseeische Auswanderung aus dem Deutschen Reich über deutsche Häfen, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam betrug im Monat Oktober 1887 9593 und in der Zeit von Anfang Januar bis Ende Sktober 1857 90 566 Köpfe. Nach ihrer Herkunft vertheilten sich diese 90 556 Auswanderer folgendermaßen: West⸗ vreußen 11 544, Bayern rechts des Rbeins 10 139, Pofen Sah, Pommern 6442, Hannover 59lg, Württemberg b661, Rheinland 46596, Brandenburg mit Berlin 1142, Schleswig ⸗Holstein 3928, Baden 3565, Hessen⸗Naffau 3441, Schlesien 2768, Rheinpfalz 2335, Westfalen 2225, Königreich Sachsen 2232, Großherzogthum Hessen 2167, der Rest aus dem übrigen Deutschland.
Im gleichen Zeitraum der Vorjahre wanderten aus: 1886 9107 bezw. 70 Sal und 1885 3999 bezw. 1060 051 Deutsche.
Kunft, Wissenschaft und Literatur.
Der juristische Verlag von J. Guttentag (D. Collin) in Berlin und Leipzig hat soeben in der beliebten handlichen Ausgabe der Guttentagschen Sammlung Deu tfcher Reichs⸗ und Preußischer Gesetze, Text Ausgaben mit Anmerkungen veröffentlicht:
von ans kartonnirt 40.
gen. Gebührenordnung für velle vom 29. Juni 1881 und Sachverständige. ungen, Kostentabellen und r r g ge. von Sydow. Dritte vermehrte Auflage. Taschenformat; artonnirt
Die Gesetzgebung, betreffend das Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Für Behörden, Aerzte, Apotheker und Gewerbetreibende zusammengestellt und erläutert don Dr. jur. C. Goesch und Pr. meqd. F. Kar st en, Kreisphysikus. Taschenformat; kartonnirt Prei 1 M 66 5. Diese Ausgabe verfolgt den Zweck, diejenigen in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen zerstreuten und zun Theil für die Interesffenken schwer auffindbaren Bestimmungen zusammenzustellen. welche sich auf das Gesundheitswesen beziehen. Der erste Theil des Bucht dient speziell den Bedürfnissen der Aerzte, ahnärzte, Apotheker und sonstiger Medizinalperfonen. Die zweite älfte ist auch für das größere Publikum von Interesse. Dieselbe enthält u. A. die neuen Vorschriften über das Imvfwesen, über den Verkehr mit Nahrungs. Genußmitteln und Gebrauchsgegenstanden ( aun von 1887) mit den zugehörigen Verordnungen, das neue Far enderwendungsgesetz, die Vorschriften über den Cut der ge⸗
6, . 2c. ie Preu gsgesetze und Verordnungen zu den . . f Taschen
umgearbeitete und