n

verfahren vorzuziehen sei, im Einzelnen nicht mehr eingehen, halt aber falls von dem Ablaufe desjenigen Kalenderjahres ab, in welchem richteten Berufsgenossenschaften sind berechti i i it d Invaliditãt a. enswerth mache, fast niemals eintrete und daß Es liegen folgende Anträge vor: . 2 . 64, . ; J . . . ⸗ . . erh er , . Ke f e h r ene, 33 . c e re li e 1 3 u. . . der n, m , . i ie. fl 9 ef Frentzel beantragt, Ziffer 11 Absatz 3 erster Satz wie 2 = ; 2 hiehlich des auf den Arbeitgeber entfallenden Antheils jener äftigten Personen, welche unt i be⸗ j 2 staͤdten nicht ausreichend fei, um sie insgesammt der Verf erung5. folgt zu fafsen . . . . Jencke schen nt ge, würde nach Ansicht des Rehners unter Anderem 5 ; ᷣ . . ee en bie e i ff äh f. e .. rl gen; . ö. , ies fn . ; 1. 3 , . Dirne allen rm, Ken e ern, allt: she der fär den Aebeltetng i at tre n e z guch, die sein, daß bei der ersten Umlage die Beiträge niedrig seien, im err Leuschner weist darauf hin, daß sein Antrag eine wesentlich rücsichtlich der Alters und Invalidenversicherung ö. fahrn n . ; ? . er bitte deshalb, sie abzulehnen. ist für jede Versicherungsanstalt u. . w. Ziffer l) derar Verlauf von , 11 oder 12 Jahren regelmäßig steigen und alsdann praktffche Tendenz habe und die durch die Bestimmung der Grundzüge Diese Zuweisung erfolgt durch Äübgabe einer en gh ech neg. erat n esiellt in der Sitzung vom 13. Dezember 1887. Herr Aly kann Herrn Kennemann darin beistimmen, daß die Voraus festzustellen, daß durch die Beiträge . k . 2 . . . 3. e , Umfange eintretenden Schwierigkeiten ,, bei dem Vorstand derjenigen BVersicherungsansfe n e hn ö von Boetticher. Dr. Kaufmann. Jaup. Landwirthschaft im Verhältniß zu ö. ,. . h die . 6 ,, rths ige h ia isch für hö ĩ an gel , mne ie Kireffenden Per waͤhrend i äfti bei Ha i de. Er warne aber davor, den Grundsteuerbeitrag ) zwei Drittel der Verwaltungs ko Steigen der Beiträge, hält . sozialpolitisch für höchst bedenklich. Herr. Jencke bezieht sich zur Begründung seines Antrages im die i fe, . ir elle , n bei den w . i n,, zu setzen, weil dies zu großen Inkon⸗ der der Versicherungsanstalt durch Renten voraussichtlich Sodann perhehle 53 nicht, daß dem Antrage des Herrn Frentzel Wesentlichen auf seine in der ersten Lesung gemachten Ausführungen. Die Dieser Vorstand hat von derartigen Erklärungen 1. n solln. venienzen führen werde. Er sei nicht der Ansicht des Herrn Hagen, entstehenden Belastung gedeckt werden. Be⸗ ein berechtigter Gedan ö zu ,. liege. Jedoch sei es nicht Anrechnung des Plus von Arbeitstagen elnes Jahres auf das andere Kommunalverbande ꝛc, welchem die betreffenden Ven enij ; ; daß durch das Markensystem der Betrügerei Thür und Thor geöffnet II. Herr Hagen beantragt, zu Ziffer 1 Absatz 3 und 4 des ⸗ e. , ⸗ . . . ö. n . a nn, , , 2 i rn. 6. an, sich angehören würden, Mittheilung zu mae ; Protokoll der dritten Sitzung. werde, glaube vielmehr, daß die Praxis eintretendenfalls bald Wandel n,, Ausschusses zu streichen und die Regierungsvorlage wieder / . . ge dem könne er ng ie vor nicht zugeben, daß die vorwiegen i ĩ ö j . Der — n ee, , n. . . 6. . . 1 3. ,, . mit k 3 bh raf enen eute, ,. in der 86 de sisghe⸗ solchen Crtlärung ist nit fir spetere Rech nun Berlin, den 13. Dejember 1887. en,, erklärt, er habe nicht die Absicht gehabt, die k Antrag wird ö Laufe der Debatte zu Gunsten des ü Dr,, e Ghent en gli. , , enen er,, It Jencke bemerft ü ᷣ Mini i 6 L i t und die Industrie in Gegensatz zu bringen, er habe ntrags unter J zurückgezogen. ; . kJ , , b ,. . . een fn, . zur . ö a Absse n d r aeher n erfn s , cl ü ene. ö die 9 JJ ,, der höheren Belastung der ersteren hervor ö. . 4 ., und ö. en n,, er e ein er n . c n, ö De es Betriebes verhindert seien, eine entsprechende Zahl von der Verhandlun inrei m. aufe . ; — iederhe te llung der Jicgierung perla ge und, deren f. e ltun 6. 280 , , . in der letzten ö. des Arbeitstagen zu absolviren. Eine gRꝛachzahlung etwa ausgefallener der J , , i l, J . k . V e,, führt aus, daß der Zusatz 14 vom Ausschuß mit der Abänderung wiederherzustellen, daß im Absatz ? der Beitrag * . . her ierdurch allein von der Zahlung der Beiträge Beiträge will er nur mit der zu Rr. Il seines Antrages vorgesehenen eingehend auseinander usetzen. Er habe aber geglaubt . . ö ber e n sind für die heutige Sitzung die Herren Wegmann, aus praktischen Gründen angenommen worden sei, und bittet, den bei versicherten männlichen Ärbeitern auf 27 3 und bei weiblichen rei . ö . fe die Gntscheid . 2 zulassen. durch Ueberreichung einez? formulfrten Antrages auch . assun Rath, Kauffmann und von * en. selben, entgegen dem Wunsche des Herrn Regierungskommissars, der Arbeitern auf 1,5 3 herabgesetzt wird. Kö . frage Hen f des . e d r gh 29 an 9. . nächst ö r e. Jö . 3 W r Zu Lesung . geben zu müssen. 1 . Vorsitzende theilt mit, daß in Gemäßheit des §. 2 der ihn lediglich aus wd stehen 1 , ö. k . J gli z f nue iq n ᷣ ⸗ ; egeben, daß nur bei leichter Beschäftigung err Herz führt zu seinen Anträgen aus, daß di ö rr Jencke zum Referenten und Herr von Roeder Der Vorsitzende verliest einen Antrag des Herrn Kochhann, ermitteln . herungsanst r wolle, lediglich der Zukunft überlassen, man müsse si vielmehr gegen ⸗ die Abfolvirung von 280 der mehr Arbeitstagen möglich sei. Wenn Absicht ; J intrag is, daß dieselben von der Geschäftsordnung He zum Re n , g n, d m hn ge, ,,,, über der Ziffer 11. Ber Grundzüge, die ihrerfeits ein festes Prinzip Herr Jene seinen Ausführungen stets die gi tk zen dem S h irg en mnseien n für Bie. Kentcht ü hrung der Alters. un um Korreferenten ernannt worden ist, und eröffnet die Diskussion welcher dahin geht 3 9 rh a. . . u, weil die Existenz der Koften von dem Reich, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern cinzu— enthielte, grundsätzlich aussprechen und dabei auch der Zukunft einen . schweren Feuerarbeiter egenüberstelle, so könnte für diefen nrg Tnberhs bens en mnöglichst billiges und einfaches Verfahten äber Ziffer J der Grundzüge. ⸗ ö Herr Krone stimm 2 mn !. . ß gaffh det sei als die der ziehen haben, werden zunächst für die ersten 5 Jahre nach Inkraft⸗ sesten Weg vorzeigen. Redner empfiehlt den von ihm mit Herrn all, der die Extreme nach beben Cf. in Betracht ziehe, d . ö. s in., Nachdem man Hereits durch die Abänderung des Absatzez) Junächst ergreift der Referent das Wort und setzt. die Gründe n, ,,, und 4 inge . ⸗so . ö. 6 w dee Int, n m, nn, ,,,, Jencke und Genoffen gestellten Antrag zur Annahme. encke schen Aüefsih run ge denen mg sngenz n, e . . ir 9. ö 10 dem Wunsch Ausdruck gegeben habe, daß das Reich ein auseinander, welche den Ausschuß bewogen haben, diese Ziffer der rbeiter. Die ,, . ü . 2. ö er ifsc? n n e , ,,, Herr Leuschner schließt sich dem von den Herren von Roeder, Jesurochen werden zwichen Miele rern rech ann gi, ahr . ri . erienigen Gesammtbetrage, welche an Renten und Verwal⸗ Vorlage in drei Punkten abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen. müsse der freien Entschließung ö e . andwe e nn ,,,, . Jencke und Genossen gestellten Antrage an. Es sel allerdings nicht relched Can der? er rng an, m mern, hr ; ö. ö ungskosten in jedem Jahre thatsächlich zu zahlen seien, übernehmen Wenn der Ausschuß die Versicherungspflicht erst vom vollendeten bleiben, ob er sich versichern . . . b ehren ah. , n, , n,, wünschenkwerth. die Beiträge bald fallen, bald wieder stelgen zu ern Sinh. ten ef; neh effc . ö . . ige hoffe er auch für seinen weitergehenden Vorschlag die It J6. Lebensjahre eintreten lassen wolle, so habe er sich hierbei von der Herr Kahlcke ist der Ansicht, daß die mittleren un . ö. . ; rer si . ; iträge ü ĩ l mung der V ü ĩ ĩ triebe durch die Vorlage nicht in dem Maße Pfennige nach oben abzurunden. lassens andererseits, fei sz aber auch ungerechtfertigt, Beiträge über Entscheidenbe Gesichtspunkt, daß auch die. ÄÜrbeiter Beiträge zahlten, 4 . . e , . ,, n. Re ,, . , , H,, ez i von den een Roeder und Kenne⸗ 1 6. ö 36. . . 66 Unterantrag zu dem ĩ ̃ ntrage unter IV, sta 3,6 zu setzen.

das Maß des wirklichen Bedürfnisses hinaus zu erheben. Wenn man von Herrn Jencke nicht ausreichend berücksichtigt. Derjenige Arbeit i ieli ö dollzie hene ĩ r ãßi i inen de diesen Betrifhen die Grundzüge und damit das Prinzip des Deckungs verfahrens an- der elne höhere Zahl vo Arbei gt. jenige Arbei 3 Selbst verwaltung sei immer kostspieliger und leiste auch weniger, wie ein habe der Ausschuß Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig mann, behauptet sei. Nach seinen Berechnungen werde diesen Be 9 69 nn, , . Zahl von Arbeitstagen absolvire, zahle auch eine ent behördlicher Apparat. Sein Antrag würde ein erfolgreiches Zu wenigstens einen Arbeiter beschäftigen, in den Kreis der Versicherungs- nur ein Drittel des Grundsteuerbetrages an Beiträgen auferlegt. Man . th, ,,, . ö. Ster erf k

nehme, o begebe man sich damit jeder Einwirkung auf eine eventuelle sprechend höhere Summe von Beiträ ĩ jeni i ĩ f j ö icht ů ie

ga . ; ! ; h 1 — ] gen, wie derjenige Arbeiter, der fammenarbeiten v j . ; 16 5 j t übersehen, daß die Armenlast durch das Gesetz ; . ; ; ö k kö m , . . . J r , ,,, vorlage, und cu. Ziffgs 3 die Regierungszorlage mit der Maßgabe gangs zum Umlage jn Es. sei gewiß wünschengwerth und weniger Beiträge entrichte Diesem Ergebniß gegenüber würde bei Invaliden versicherung gezahlt werden, da bie B . en en det Gefeßes zuzuwenden. Der neue Abfatz'3 wolle die Herr Kalle giebt zu, daß er in dem von Herrn Deppe erwähnten wiederherzustellen, daß es im Eingange heißt: „Innerhalb sechs

nöthig, die Zukunft sicherzustellen, man brauche aber nicht über das Annahme des Fencke'schen Antra Arbei ĩ ar- ⸗ eschaffung der erfor, y, , . ; z. zan ö . 99. e ,. J ; . ) ges den Arbeitern mit vollem Recht derlichen Arbeitskräft ĩ ĩ e, , m. zasiq́h kei sejeni i k beseit tacht llerdings für möglichste Ausdehnung des Versicherungs⸗ J Jahren“. — V 6 . , k ö ö. ö ,, ; . Rath . Herr von il. K,, eth ici er rn K , 6 . . 1 möglich, ige . . . drm g . rg f. öᷓè. ö berg wirksichen lb fn ffscz nta erhebe lle, ein n nf, schrie ers aher e m far, eheime Regierungs- Rath von Woedtke Wesentlichen eine Erleichterung für den ländlichen Arbeitgeber in d ls Beschäftigung im Sinne zieses Gesetzes angesehen werde. Referent dieses Gesetzes alle Handwerker einzubeziehen, man müsse sich darau ‚eantragen über den e

4 ö z gen des Vorredners in allen Theilen a 8 ĩ zal et a *. h 6 ulassen. liche Abstimmung. ö Redner auf die Erfahrungen der Knappfchaftskassen hm, bes welchen uh glaubt, daß man sich über eine zweifelsofe materielle , . , rn, terde, auch das Han empfehlt die Beschlüse des Musschusses zur Angahme. ,, J f Schluß der Der Referest des Permanenten Ausschusses, Herr Jencke, führt

das lunlageverfahren mit dem besten Frfolg zur Anmrendung komme, keit chntzu Gunsten der Vereinfachung des Verfahrenz behien Invalidita ossenschaft gegen ijne JJ, hen in ĩ Referent, Derselbe aus, daß durch die Annahme der Ziffern 1j und 33 in der Fassung, Herr Heimendahl hebt dem gegenüber herbor, daß man ja nicht weise der Berechnung der Jene nenn, je en Fnsckhrens bezlehungs. und gnralsbdätät r. persscherm, — ner,, . . ; Debatte angenommen, erhält das Schlußwort der Referent. Derselbe e w e e, nn,, . h set fe. Herr Heimendahl spricht sich gegen den Die Königliche Staatsregierung wird ersucht, zu erwägen, hält die Annahme des Antrages Deppe, weil er in die Form einer . . . ,, 5

wisse, was die Zukunft verlange, wie groß alsdann das Bedürfniß Bei der Abstimmung wird z 2 Pri Antrag des Herrn ; ö ü 3** ; h 4 1

; . ; t r zunächst der Antrag Leuschner abge- Roed ; ; i, . j zal ĩ = J = kleidet sei, für unbedenklich und bittet, die Litt. d auf⸗ j . ;

6. w . rn, . ö y ; heir n . i om . , ö. ö. rere. w . ö J , . l. Antrag ö. müsse er sich . kö n fn J . ö . . artigen re abgelehnt und damit Absaß à der Ziffer j angenom— Der Regierungskommi i ᷣ ⸗ ; iß nicht unterdrücken, daß die er nur dem nicht zutreffenden Hedanken, entsprungen zu sein schiene, Prämienperfahren für zweckmäßiger erachtet habe. Die Ansicht, n

sehr der gegenwärtigen Beurtheilung entzogen, daß er von seinem men; endlich gelangt auch Absatz 3 der Jiffer 12 in der Fassung der Woedtke wen! ß , , ,, J ö . zifen k . . . daß die k der Versicherungspflicht in Gemeinschaft mit dem von der Majorität des Ausschusses vertretenen Meinung entspräche, gehe

Antrage nicht Abstand nehmen könne. Regierungsvorlage zur Annahme 241 ö. ; j ; hrt ü ü hab ächst davon aus, daß eine Zwangsversicherung nicht wie eine private Herr Schimmelfennig hält es für bedenklich, wenn der von Roeder⸗ Vie Ziffern j gun Mn . ⸗ Zusammengehen der Berufsgenossenschaften 2c. mit einer Reichsbehzrde zu einer schweren Schädigung. der Landwirthschaft führen werde. Er Arbeiter etwas Ehrenrühriges für den Handlungsgehülfen ha ö zun ; n 99 j , . Ziff n werden ohne Diskussion angenommen. nicht für zwechmäßig hält. Im übrigen? habe 6 (der Redner wolle nur darauf hinweisen, daß der Besitzer auch die Beiträge der Redner konstatirt, daß von dem Ausschuß eine unterschiedliche Be , 9. 1 . ö. fh . Rüchsicht auf

Jencke ' sche Antrag schon jetzt festlegen wolle, was erst einer zukünftigen Zu Ziffer 15 beantra i ; ie ni illi ⸗ I. n h ; 1 ; ntragte Herr Leuschner im Absatz 4, zur Ver— ; rr! j j j ö ü l dwirthschaft und der Industrie nicht gebilligt wor⸗ h zecke ĩ ; J, i ,, , n , d, , , , ,,,, ,, , , n,, ig ; ugiichen Zulatz besonders hervorzuheben. d, beziehe sich deshalb ᷣ ĩ z ĩ ĩ öglichkei ᷣ denjeni Die Abstimmung ergiebt die Ablehnung der Anträge Hagen, werde, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, während die Priva tung dirigiren. Dieser Aintüg sinbet eich if ne un efiehe sich deshalb auf feine früheren Erklärungen. G Redner weist sodann auf die Unmöglichkeit hin, denjenigen; ie g ergiebt d i ⸗ h ; k 9 ; r 6 teler g der Versammlung. wolle nur no z ; z ; . ö Naturalleist mpfingen, Kochhann und Deppe und die Annahme der Ziffer J mik den ben den Fall des Ausscheidens ihrer Mitglieder vorsehen müffe. Gegen Reg en W . ,,, Ile g e i,, e, . Diskussion angenommen. kö e, 9 e m def, 5 . 94 leit gf gn 3 , Dt f f gen . ob . Hirn e nm, in zweiter Lesung beschlossenen Ab—⸗ * , nnn 4 . . en 2 ñ z jsi j ; ; f ner: erz obliegen würde, ei ͤ . f ; i i Arbeitsvertrage ver⸗ änderungen. . nlam . ö Fi ie, , 6 n ö. de . i , . . zuzusetzen: daß auf 6 . dhe r n e f en err, e ln ann n, ,n, n n, nn n ö 33 er, kei der ö an, n, . . ö. K 56h 3 . w rn n, ersten Jahre Deckungs. und für die Folgezeit das Umlage⸗ iffer 18 wird mit dem tragt uf k Ribelt, Kan Helfen. werf chrungepfficht ig fei wen Las Gnteglt far , nn,, . 1 . . chaus f. dem Standpunkt der Vorla l di h ö . . en, ; ; . ge, welche ie verfahren annehmen wolle; man habe sich vielmehr prinzipiell 3 Ziffer 19 sind fol egntragten Zusatz angenommen. Herr Herz glaubt auch gegenüber den Ausführungen des H ihre Leistungen in dem Lohne des Ehemannes inbegriffen sei. Bejahe wogen haben, auch diejenigen Personen, welche ein Ruhegehalt oder urchaus auf der p ; ö ñ ; r . gende Anträge eingegangen: Regierungskommissars bei Ansi ; , . g g ; ; it Wartegeld bis zu 250 MS beziehen, in den Absatz?2 der Ziffer? Gewährung eines nach dem Deckungsverfahren zu zahlenden für das Umlageverfahren, und nur für dieses, entschieden. An dem 1 Von Herrn Jencke: ae. . ie, n,, un g . G ö . 9 ö ,, . Reichszuschusses von finanzpolitischen Erwägungen aus für

Umlageverfahren sei aber um so mehr festzuhasten, als auch die Regelung Es wird beantragt: n ; a ĩ ͤ ä ĩ ? ⸗ ⸗ gt: R ; z ; j : = 2 z desgleichen nicht empfehlenswerth erachte. Des Weiteren läge keine ge haben würden. zweifelhaft, ob der Pächter einer Obstallee, der keinen baaren Pacht Die Ziffer 2 wird hierauf debattelos angenommen; desgleicher . R var , ,,,,

der Wittwen⸗ und Waisenfürforge in nicht allzuferner Zeit erfolgen dürfte J. von Artikel 19 und bezi ise i ö. nd r . g k ; ziehungsweise in Abänderung der Be— err Frentzel fürchtet, d ̃ i . . , . : — J,, . ten nen,, . 33 . 3 jh n iner hn, : och e n fdr in d baff her frre dran ger r e h . kn ö . * Ziffer 6 . , . . ohne ö dahin . ö y,, . ,, ö. ,, n,, ö ad, eng eg d er Durchführung der Alters. eines Landwirths, welcher von letzterem der lanbwirthschaftlichen Be⸗ sei. Herr Kiepert habe gesagt, daß seine Versicherungsbeiträge bei Antrag. zu stellen, folgende Vestimmung, aufgenommen wissen: ö en, als . 9 m ,, Schimmelfennig habe mit Necht hervorgehoben, daß wiederholt schon Her men icherung, wird eine, cventuell dem Reichs- rufsgenossenschaft zugewiesen worden ist, im Laufe eines Rechnungh; iner Wirthschaft von 1600 Morgen 100 M betragzn. würden, und Nwtorischen Trunkenbolden kann die Rente in Naturalleistungen ge. zie Regierung sel e di lid r . ö . n, ) f lewiesen wor ( dechnungt e . j ahrt werd habe. Endlich könne es auch im Hinblick auf eine etwaige Regelung ganze Berufszweige plötzlich verfchwunden seien, und dies auch in welche die von den Verficherten, den Arbei uhr, für welches die dies bez igfiche Erklärung von dem Arbeitgeber eh een ge nchen gh eser nnnttth n len ssnen en währt wen, ĩ ; l ie Ziffer H mit d e , n, n n,, Zutunft Fintreten könne. Letzteres könne aber auch schwen Mnchdin Reich zu zahlende 6. . Ke mnrn lrheitgebern, und geni abgegeben wurde, den Dien t verläßt und in denjenigen eines nicht z nochmaligen Betrag der Grundsteuer werde aufwenden müssen. Er * ,, ir , n ir Ale nend 3 lidenversorgun 3 ere Verfahren zu wählen; Jächsten Zeit sich ereignen, und würde für diesen Fall auch das an 6 R 9 . . kong nimmt and, die Aus. einer landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft gehörenden Arbeitgebert Redner, wolle gern die doppelte Grundsteuer zahlen, wenn er damit vom Ausschuß beschlossenen Abänderungen, welche vom Referenten die R ; ö i r. 2g. g ve; ,, Deckungsverfahren eine hinreichende Sicherheit nicht schaffen. Es sei . Di 6, ö. Selb, Ber senstzs üiertzitn, bon allen, sonstigen Verpflichtungen, welche ihm die Vorlage auferlege, kurz begründet werden. ů ö. 3. 3 ö ant erer te, zu diesem Beitragsmodus k ö. ö n , . . ö. 1 der Beiträge der Versicherten sowie Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs⸗Rath von Woedtke befreit werde. . Die Ziffer 8 gelangt in unveränderter Form zur Annahme. weiteren k genö ßig sehen ö. ö. F il ge. . . w , r l n e Ile be gi n, olgt im Wege der Verwendung vbn bemerkt, daß die in dem Antrage des Herrn von Roeder vorgesehene err Deppe beruft sich zur Begründung seiner Resolution auf Zu Ziffer 9 stellt Herr Sartori den Antrag, falls die Fassung zu greifen, ö . aber . unse ö gel Gehe be ff! ie l g . ; eitsmarken), welche! aufchlseßlich!ö von Ken Erklarung des Arbeitgebers! ; ; 9. z ; ; Vorstã der deut ungsverbände, welche er des zweiten Satzes des ersten Absatzes der Regierungsvorlage nicht weit mehr gefährdende Ansammlung enormer Kapitalien herbeig ö . d von Woedtke ed , lh lf nen n dre i ö , vielmehr e. 6 ,,, 6 ö ö rt; u chr he i , , wieder a n. , n. 3. . fen,, Gegnern des Beschlusses des Ausschusses sei vor Allem entgegnet, daß eine dem §. 33 des Unfall versicherungegesetzes analoge Die Feststellu der Beiträ zersi . . ĩ , , . , n ,, . . . ö . . e des, e ee, welle: Bestimmung voraussichtlich in dem bevorstehenden Gesetz Aufnahme Arbeit mar, der, Beiträl—e der Versicherten und der Bei der Abstimmung werden die Anträge Jencke und Herz ab— Betriebsunternehmer für versicherungspflichtig erklärt habe, so sehe er Seelcut, verdienten wegen ihres eigenartigen Berufs, der es mit sich darauf hingewiesen worden, daß es 1h . ie bei — f urßte an , , . geber erfolgt in. Form einez festen, für den * Kopf elehnt, dagegen der Ant Roed . icht e straͤ ie noch restirenden bringe, daß sie ohne ihr Verschulden längere Zeitabschnitte hindurch und Invalidenversorgung in gleicher Weise vorzugehen, wie beim ,,, . ,,. 6 . J ö,, ö 1 ; Cam f rg r ser fer J dem durch den ig hehn ü fenrch en grun g h hf . 1. zu ber ui gl sg t, . . ö es ple . . 5 tur mn, ,, . . , . . . m. ende größere Gruppen der Berufs. Antrag von Ro? b ; thwendig, daß ihnen die innnerhalb eines Kalenderjahres über die hebm . ñ . ? in fen, k,, e r e ,, , d,, e,, d,, . I ,,,, Bezüglich des Antrags Kochhann bemerkt der Regierungokommiffar, Gesetzes fe n 36 7. än Temnzg trafttteten des angenhmmen, 184 dem Verein für Sozialpolitik erstattet hahe, zu demselben auf das nächstfolgend. Jahr in Anrechnung gebracht würden. ,, , J,, : ̃ V J derniß, man müsse nur nach den Ergebnissen des vorletzten Jahres daß allerdings die bei der Denkschrift in Betracht gezogenen aber ö. 1 mh n stimmt ei Zeitrahmen. mindestens Zu Ziffer z stellt Herr Zander den Antrag: Schluß gekommen. Würde seiner Anregung Folge gegeben und Herr Hagen steht ö , ö. kun eines Jahres den zu erhebenden Beitrag ab det 3 3er Herr Zanders trag: mme Anregun ᷣ ö ; 8 9 abgerunde kehnerischen Üinterlagen möglichst sichere und die mäßgebenden Fetten e teln. zu hn Fähren zu Ceviditen., His zur erfolgten Jifferg23 unter b im. Hinblick guf die in der ersten ? poärden allfsetriebsuntergehmer, seien sie reißs oder arm der Fer. den Beschltß des- Lusschussts in Den, ebengekachten Satz hiness boar. Pegkün tineg seuen Jnhtes den zu egen ei i ler agen tf sichere und. 9 des Gefahrentarifs sind die Beiträge der Ber— beschlosse ätze. wi ; . zpfli i : und Invaliden· gekommen ist, wieder zu ĩstreichen, Es habe sich bald herausgestellt, festsetzen und ekannt machen, sowie ferner gegen ein etwaiges Rabei in der ungünstigsten Weise in Rücksicht gezogen worden feien. sicherten und der Arbeitgeber für sämmtliche Zweige der . ö. r ö den Genossenschafts⸗ . ß J 96 durch dieses „nicht- ein unhaltbarer Zustand geschaffen sei, denn Deficit für die Ansammlung eines ausreichenden Refervefonds Sorge

Wenn nicht diese Faktoren sämmtlich später fo ungünftig wirken Berufsstatistik die glei Finer ? itt J ĩ ,. , , ö 5 ; Reni z 6 ,. ;. ö; ) , . ; ; . iege ei inderniß in dem Seitens der Regie⸗ foͤstatis ie gleichen. Einer Repartition der von der oder Sektionsvorständen, der Ausführungsbehörde, be—⸗ Herr Leuschner bestreitet, daß die Vorlage die Landwirthschaft nach der jetzigen Fassung würden Arbester mit 365 Arbeitstagen n n,, ., 0 , ö

würden, wie dies zum Zweck einer möglichst sicheren Berechnung an Centralkassenstelle ĩ * e 49 lt 8 1 j j en j j ß ĩ ᷣ ; ü ; ᷣ : . ö. — ö t ssenst gezahlten Renten auf, bestimmte zahlungs ziehungsweise denjenigen Organen, welche die Verwaltung härter treffe, als die Industrie; beide würden vielmehr in gleichem 7,50 (S6, diejenigen mit 280 Arbeitstagen aber nur k daß ein nach dem Umlageverfahren mit Nothwendigkeit eintretendes

genommen worden sei, so könnten wohl später die in det Denkschrift pflichtige Subj ᷣ ücksi ; ; h ᷣ jekte bedarf es mit Rücksicht auf? den im er Versi ñ̃ ü i ĩ e Kategorien aber dieselbe Rente erhalten. — . ; ̃ sich f n der Bersicherungsanstalt fuhren, Maße zus den Leistungen herangezogen, Man mnüsse es vermeiden, die ö . s⸗ . Hence! wiederherzustellen. allmähliches Steigen der Beiträge Unzufriedenheit, namentlich bei den

vorgesehenen Beitragsziffern herabgefetzt werden. Jedoch sei hierfür Gefahrentarif ich nicht soweit es sich um Ange⸗ .; : j verden. ĩ ͤ gebotenen Ausgleich nicht. genhe um Ang . . 1. *g*, ; — ü bei de ar fer gie k ö . s ͤlᷣ⸗ , ö. ö. Artikel 19 Alinea 1 zu streichen und durch folgende Fassung Pitse l ce se e öᷣ JJ ö J Herr von Nathusius stimmt diesen Ausführungen zu. Gerade Arbeitern, ,, . . ,. . . . z etzen: ) : ⸗ ; ⸗ ) 3 ; . ; ; j 1 j i i ⸗ wohl erkennen, nn würder J Herr von Velsen vermißt im Absatz 2 der Ziffer 23 eine Be— Der Vorsitzende bringt zur Kenntniß der Versammlung, daß Herr die landwirthschaftlichen Arbeiter, welche das ganze Jahr hindurch n n, . ; . . e n,, uu

werden. Außerdem stehe das Gutachten einer zugezogenen mathema⸗ Die D ü Invali ü ädi

ti jtꝗ ; ö Die Durchführung der Alters und Invalidenversicherung stimmung darüb wi ĩ ĩ ichheit ei ; j ĩ : arbeiteten, würden sonst am meisten geschädigt. e ; ; .

V . h,, ,n. . ö fe r . ndißem faber s gern ag eg gun . Le hren NM fer d re ng hr gi , n 6 . ne hilinge einschließlich der Ge⸗ Bei der . . din n rene , gm , . e h 1 , , irt ĩ f ᷣ h ten, Joweit die Errichtung von Berufs— ichheit ni ĩ i , . hnslfen nage a i bri ie Ziffer, wie sie sich nach den Beschlüͤssen des Aus— 1 —⸗ ; j

gegenwärtigen Zeitpunkt, den. Kochhann'schen Antrag zu empfehlen. genossenschaften erfolgt ist, durch diefe n. Demgemäß fee tg V 2 ö HN u ven ner hi angenommen. mögen.

Soweit die Beträge thatsächlich zu hoch angesetzt selen, möge man werden dieselben di iditã ü ͤ ich hi sei indessen ni h . n die Invaliditätserkl f , . . z ; ; d 9 ledigt. Der Ausschuß sei indessen nicht der Meinung gewesen, daß sich vSertlärung und die Fest Die Herren Jencke, Leuschner und Fürst von Hatzfeldt glauben, De. Korreferent rennt die Hedenkeg r erz Kenne nch gegen . eingebracht: die Durchführung des Umlageverfahrens vom Inkrafttreten des Ge—

die Ermäßigung derselben getrost' der Zukunft überlassen stellun 8 ͤ der fel ; g von Renten (Alters- und Invalidenrenten) von Amts daß man eine diesbezügliche Besti j ĩ ö i. , , , , Den n e s e de, , n s n, , , n,, n,. ö J ef e. kö nir rr den f men ,, e ,,, ,, . ; ,, . en und die festgestellte Rente zur Zah— Der Vorsitzende, Staats. Minister von Boetticher, spricht sich in selben zu beseitigen. Dem Antrag Beppe, der nur eine Resolution welche von einem Gewerbetreibenden beschäftigt werden, dessen usgaben un t werd som r, Re . ö ö . Vorsitz . ĩ zu be . . . Betrieb der Gewerbesteuer nicht unterliegt, oder welcher auf erachtet, für die ersten Jahre einen jährlichen Beitrag von . J ang . entralkassenst ᷣ ufsgenossen gleichem Sinne aus. enthalte, könne er unbedenklich zustimmen. Betrieb der Gewer gt, 9 ; Arbeitgeb d Arbeit ter E igung dieses ga . J. en werden fernt Lucht älanck än? fe ffn: * hen , . ö 4 iff ittet, die Schwierigkeiten, Grund des 8.2 Des Gesetzes vom 5. Funi 1874 uf Be- je 4 A6 vom Arbeitgeber und Arbeiter, unter Ermäßigung diese Jencke und Genossen. trole der Rentenempfänger ausüben und die ordnungsmäßige der Hersso nk ,, , , n n, ,, welch ihr ren g ig hre k . 6. , JJ .

Die Abstimmung über denselben ist eine namentliche Entrichtu ; strã ; e Sz ᷣ e ᷣ .; — ng der Versicherungsbe ; ö . ö ; ; j Die Höhe von 4 ½½ habe man um deswillen angenommen, weil ? j gobeiträge bziehungsweife Ver. Lesfung nat der durch den 3 überschätzen. Auch bei der Berathung des Krankenversicherungs⸗ und nicht erhoben. 9 5 ö. er Wöhclage dor fcken? Höß we ,,, ,

Für den Antrag stimmen die Herren; Jansen, Jen cke deuschner wendun : ander'schen Antrag herbeigeführt ö ö ; ? . . ; g der Marken Seitens der Berufsgenossen über- Aend g herbeigeführten 6 j z überwindliche Schwierig— Der dadurch entstehende Ausfall wird aus Reichsmitteln x , i e , rn r g . Kö . , e. aelecziffern 2a bis einchllehlich ze werden ohne Diskussion an⸗ JJ J , , Geger ; j 2 ; ; ; Berufsgenossenschaften ni enommen. ö z ü ider di au ntragsteller begründet seinen Antrag ahin, daf ⸗ aber . ach r e al ti . en d hahe in fh. gr en fg ng , , ö. . . ; . thiffer 83 der Grundzüge hat bereits bei Ziffer 11 ihre Er— unt ö nick ew nen e e ic n, 6 ie . . en, , g. in . 6 ,, ö . n,, n ; ! ; . J eich, ie undes⸗ ledigung gefunden. n zftj i ll des Obst⸗ Personen vielfach Lehrlinge hielten, we he nach ihrer Ausbildung r ; ö n an cht . J Antrag des Herm Frenzel . w . De, . einschließlich 41 werden ohne Dis kussion . . K ee g r f zerren ö . . i in , ö . k e e n , ,, ,,,, Derselbe wird abgelehnt an die Stelle den irn rer g sgfsezgebung J angengimmrn, Was den Antrag Deppe anbetreffe, so sei nicht ersichtlich, ob er, wie machten sich in vielen Fällen seibstaͤndig, so daß fie die erf s⸗ gestellt worden fei. nan nständen . ; ; 3 e / ; ; j ö s j d laubt habe, mit jährlich 4 „ pro Kopf und Jahr, beziehungs— . Pere Chen ansenelgft. 3 bezeichnete Jö ö elle der erufe gengssenschaften getreten sind; und Zu Ziffer 42 beantragt Herr von Roeder in Zeile 4 und 5h die anzunehmen, nur die Handwerker im Auge habe. Müsse man auch kasse selten in Anspruch nehmen würden. Es entspräche daher nur geg ,, wal des f . Roeder käargburch dag. Neich fund, zie Bundgäöstgaten aug Hefügliqch Worfn oder bei gehöriger Äufmerksamkeit nicht ; tehen, daß die Autfüh des Gesetzes durch die Annahme des der Billigkeit, wenn sein Antrag zur Annahme gelange, weise mit zwei- Dritteln dieses Betrages, soweit es sich um we ; ; derjenigen unter Artikel 1 fallenden Perso sche i 6 , . amkeit nicht entgehen konnte“ zu zugestehen, daß die Ausführung ; , ; Woedtke führt aus, daß der Antra Arbeiter handele, annähernd das Richtige zu treffen. Derselbe wird angenommen. walt 1e, . ; nen, welche in Ver⸗ streichen. Er glaubt hiermit einer Stimmung Rechnung tragen zu Antrags wesentlich erleichtert werde, so sei es doch sehr bedenklich, „Regierungskommissar von Waedtke führt aue, 6 e, nel, Roeder ist mit den Ausführungen des Sedann gelangten, mn se, gg der n, , bahn, en e engen ö deichs , der Bundes staaten be⸗ müssen, die bei Berathung der Grundzüge in' der ersten desung n selbständige Betriebsunternehmer zur Versicherung zu zwingen. Ab- zweierlei bezwecke. Einmal sollten dieienigen Gewerbetreibenden, Der Korreferen . von fe . is 3 . fh, 3 9 nnter Nr. che eier ale rg, Lerü heren Munde, , . 7 ö. ö. ö . der Unfallversicherung zu unterliegen. Tage getreten sei. gesehen davon, daß der vom Reich zu leistende Zuschuß bedeutend welche keine Gewerbesteuer zahlen, von der Bestragspflicht des , . Referenten im n. ichen . ganzen, . 6 ö Genossen zur namentlichen Abstimmung. III 6 h ratz Reai K Ser Regierungskommissar, Geheime Regierungs Rath von Woedtke, vermehrt werde, seien dann die kleinen Betriebsunternehmer in der gebers befreit bleiben, und zum anderen sollten den von diesen Ge. Vorschlag des Ausschusses ö ö 6. 3 ö . . 46 V öh . önigliche Regierung um Berücksichtigung der An— spricht sich gegen den Antrag aus, Er glaubt, daß die Fassung der unangenehmen Lage, für sich zweimal und für ihre Arbeiter einmal werbetreibenden beschäftigten Gesellen, Lehrlingen und Gehülfinnen die ere eng g suchn 4 i , . ka n g,

ür diesen Antrag stimmen die Herren: Jencke Leuschner, träge J und II bei Rufstellung' d ülti ĩ ü ; ; n . 8 endg ö j ? ct , n . , daß d inge l ⸗ z . ; ; r t Vorderbrügge, Clauditz, von Langermann, von Roeder, Wessel, suchen. , , m mnnet Gesetzentmirfs zu er Hiffer 12. o var ichtig fei, daß die elbe eine mißbräuchliche Aniwendung , , , ,,, . 1 ee dit ere ö. sei ß Auskunftsmittel. Wenn er der Vorlage nicht rückhaltlos beistimme,

Zander, Fritsche, Henschel, Spengler Fürst von Hatzfeldi, Kiepert 23) Von H ; der den Vorständen der Verficherungsanstalten eingeräumten Straf⸗ Annahme nicht empfehlen, sondern müsse im Gegentheil bitten, den . z e l nich n,, und Vaupel. ⸗ ⸗ on Herrn Herz: befugniß kaum befürchten fasse. Dazu komme daß dem Bestraften unter 4 beschlossenen Jufatz zu streichen und damit die Regierungs- gegen Lohn beschärtigt würden und deshalb nicht versicherungspflichtig so liege der Grund hierfür einmal in der Noth der Zeit un ꝛ U ĩ i 8 ti bersonen Beiträge ge« in der Höhe der Beiträge In den östlichen Provinzen werde sich der

. . , nnn, nk von ,, in Aussicht genommene Beitrag für viele Wirth⸗

de gen n erde finn nm, ber Deimendahl und Kahlcke. so reine vom ö. zu bestellende Behörde unter Mitwirkung“, nicht gngemessener Autznbung der en , , , ö. l der Berathung gegen die Vorlage geäußert habe,; nicht nur nicht machten, keinezwegs verlustig, sondern hätten Anspruch auf die, Rente schaften auf 69 pro Morgen stellen, für manche Betriebe alfo Die weiteren zu Ziffer C3 borllegenden, oben unter 5 d6 d an h eg statt die der, zur Durchführung u. s. w. Der Antrag von Roeder wird hierauf abgelehnt, und Ziffer 4 widerlegt seien, sondern noch dadurch wesentlich verstärkt würden, daß nach Maßgabe der geleisteten Beiträge. Die Befreiung der in dem höher als die Grundsteuer. . 1 unterschied . Anträge der Herren Heimendahl und Kochhann sind if dr fc ga e f . 5 Kosten d 5 6. 3 ̊,, on nen,, ö. , 3 ö. ö. * ö ö , 6 . n, ö ö ,, Fan gern gen , ebense wie die Regierungsvorlagé zu Ziffer 33 ber Grundzüge erledigt alsters. u d Invalid , er PVorsitzende bringt zur Kenntniß, daß von Herrn Vastor Duittungshücher und das Markensystem die Gefahr nahe gelzgt werde, führbar, da n n nn,, 8 ö . talt icht k Ein solcher läge nur dann Es wirs, nunmehr Ziffer J zur Piskussion gestellt? lie ; ,,, ö mvalidenversicherung die Cinziehung der Prämien Neubert? ehh fsetzentwurf, betreffend die Alters. und Invallben— sich durch Betrug rechtswidrige Vortheile zu verschaffen. Wer aber wirthe werde berücksichtigen müssen. Man müsse abwarten, ob sich Versicherungdanß ,, ,, . en nn affen wirbt. Heruse= serzu liegen folgende Antra . ; Frufsgeno senschaften und die Auszahlung der Ver- verficherung der Arbeiter, ei ͤ ; ĩ üse den Entwurf der Ręegiexung an. in der Zukunft die Mözglichkelt ergeben werde, diese kleinen Gewerbe, vor wenn ene Reich- Versicherungsanstalt gschaffen wi der . d , , ,, ,, ,, , Wäßrend dersel ben sind Beiträge nicht zu entrichten / zu streichen Fur die angesammelten Kapltahi di ̃ wirthh ee stetgth Kennt mn geben, ä, gilcheitert dtigt, belcnisirt, gsden. ie Kompliöitthei eig r n . jeden Bag ber zur Deckung erforderliche Betrag gefammelt werden 1j. Herr Jenckẽ Heunnftag! stel n . ,, . apitalien zahlt die vom Reich be⸗ Ziffer 43 bis einschließlich Ziffer ho werden hierauf ohne Dis—⸗ aller, neueren sozialposlitischen Gesetze, ein Porwurf, der auch, dieser und die Ziffer lo mit dem von dem Ausschuß beschlossenen Zusatz jeden Tag der zur Deckung der 2 ö

ĩ e., ] und 6 5 , J g ] , , Er Allerdings sei eine übergroße Kapitalansammlung nicht ohne Be

ih in linea 3 Punkt a. und b. ju streichen. 6 Invalidenversicherung 36 o kussion angenommen und ist hiermit die zweite Lesung der Grundzüge Vorlage zu machen sei und die Unmöglichkeit der Annahme für ihn vine n,, ü i e tnt, , m m. k hoh . . . n n,

) insen in laufender Rechnung.“ ĩ ; 2) Punkt C, wie folgt zu faffen, unter Wegfall der Bezeichnung e.: 3) Von Herrn von Roeder: ! n, . ,, , sitzenden einverstanden, diese Ziffer, entsprechend dem im Ausschuß schusses eintreten. Man werde, wenn diese Bedenken sich in

Durch freiwillige Rachzahlung der 4uggefallchen Beitrage der Ilffer 19) Nachdem die Herren Jencke und von Roeder die Gesichtspunkte Handlungsgehülfen und Lehrlinge aus der Ziffer 1 zu streichen, so . : 1 d ; jan , weit e Ri ; ; ; 1 19 Juzusetzen: . ausgeführt haben, z ö in Wechsel dieser übten Verfahren, gemeinschaftlich mit der Ziffer 35, zur Diskussion der Zukunft etwa wirksam machen sollten, auf eine Remedur soweit durch diese auch die Zinsen und Zinseszinsen des Aug⸗ „Mitglieder der zur Durchführung der Unfallversicherung er⸗ 5 dr e er erf . an,, k d affen en b hz. af c nn ö. ie 9 stellen. : im. Wege der Gesetzgebung entweder mittelst elner Erne—

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err Hagen führt aus, daß die Bedenken, welche er bei Beginn leistet hätten, gingen sie derselben, im Falle sie sich selb

und diese Behörde hiernach in de ä

. ⸗ ; J. t t ü h . ; ö Begen diesen Antrag stimmen die Herren: Frentzel, agen, alle, Ziffen . . durch“ in Zeile 1 des Absatzes 1“ der der Weg der Beschwerde an das Reichs, Versicherungsamt offen stehe 2. wiederherzuste