vom vorigen Sonnabend, soweit eg hel jener feierlichen Gelegenheit

ö war, durch Darlegung der Auffassungen, welche die Königliche

Slaalsregierung mif ihnen verknüpft oder in ihnen zum Aus ruck ringt, gekennzeichnet worden. Letzteres bitte ich nun beute bei Ein⸗ bringung dieser . hier dem Hause gegenüber noch etwas ausfshrkicher thun zu dürfen,

Gleich die zweite Vorlage, die Uebersicht der Staats⸗ einnahmen und -⸗Äusgaben des Fahres vom 1. April 1836 bis 1857, fordert mich hierzu umsomehr auf, als das darin fest⸗ gestellte rechnung smäßigz' Schlußresultat, daß nämlich die Ein⸗ nahmen und Ausgaben sich vollständig decken, kein Defizit und kein für spätere Jeit verfügbarer Ueberschuß verblieben ist, mit demjenigen, waz ich Ihnen im Januar v. J. von eben dieser Stelle aus als das waßrscheinliche Schlußresultat dieses Jahres bezeichnen konnte, zwar genau übereinstimmt, das materielle Verwaltungsergebniß des Fahres aber sehr erheblich von den damaligen Schätzungen abweicht — zu meiner Freude allerdings nur in der Richtung zum Besseren. Ich hatte damals, unter Anfüihrung aller erheblichen einzelnen Mo— mente und unter dem selbstverständlichen Vorbehalt der Berichtigung meiner Schätzung durch die Wirklichkeit, den Ueberschuß, den die Verwaltung des Jahres bringen würde, und der dann dem Eisen⸗ bahngarantiegesetze gemäß zu verwenden sein würde, wie Sie sich viel⸗ leicht erinnern, auf etwa 7 Millionen geschätzt, auf ebensoviel, wie schon das Vorjahr erbracht hatte. Ste wissen nun bereits, meine Herren, daß der Ueberschuß nicht blos 7 Millionen, sondern mehr als e Millionen betragen haf — genau 32 291 338 , in welcher Höhe Sie Fenselben auf Seite 130,31 der Uebersicht als . verrechnet finden auf bewilligte Anleihen. und zwar, wie ich gleich hier erwähnen will, auf die damals zur Balanzirung des Etats des laufenden Jahres inzwischen bereits bewilligte Anleihe von rund 405 Millionen Mark.

Es find nicht wenige Verwaltungen, welche das im Januar v. J. 5 Resultat schließlich noch mit ihren Ergebnissen übertroffen aben. So die indirekten Steuern, die Stagtsschuldenverwaltung und die allgemeine Finanzverwaltung, auch die Justizverwaltung und andere. Indesfen, ich glaube darauf jetzt ziffermäßig nicht näher ein⸗ gehen zu sollen; in der Hauptsache beruht jene große Ueberholung unserer Schätzungen durch die Wirklichkeit in dem finanziellen enn, der Fisenbahnperwaltung. Bei dieser hatten wir einen Minder⸗Ueher⸗ schuß gegen den Etat von cg. 6 C06 009 M gewärtigen zu müssen geglaubt; statt dessen hat sie a , . einen Mehr⸗Ueberschuß gegen ben Etat von 12 438 000 M gebracht, also die damalige Schätzung um rund 18 Millionen übertroffen. Angesichts dieses Ergebnisses, meine Herren, erlauben Sie mir vielleicht die Worte in Erinnerung zu bringen, mit denen ich damals das zu gewärtigende Resultat der Eisenbahnverwaltung beleuchtete; ich sagte:

Bei den Cisenbahnen ist die Schätzung überaus schwierig und der Natur der Sache nach unsicher; die J schwanken in ziemlich weiten Grenzen. Nach allen Mittheilungen aber, die ich in dieser Beziehung erhalten habe, und nach dem Vergleich mit den buchmäßigen Ergebnissen des Vorjahres glaube ich in der Schätzung des Ausfalleß, der hier zu gewärtigen ist, nicht weiter gehen zu dürfen, als daß ich einen Ausfall von etwa 6 Millionen gegen den Etat in Autzsicht nehme, Ich sehe dabei — es ist die äußerste Vorsicht, die mich zu jener Annahme veranlaßt — ich sehe dabei es durchaus nicht als ausgeschlossen an, daß die Eisenbahnen vielleicht den Etat sogar voll erfüllen werden. Wie sie. hauptsächlich zuerst unter der Stockung des Handelkverkehrs im Vorjahre leiden mußten und gelitten haben, so profitiren sie auch offenbar zuerst und am deutlichsten von dem ja nicht zu leugnenden Aufschwung, den Handel und Ver— kehr in der letzten Zeit Gottlob wieder genommen haben.

Ich erlaubte mir dann speziell vom Mai 1886 an die steigen⸗ den Monatstergebnisse der Einnahmen bei der Eisenbahnverwaltung vorzuführen und schloß diese Betrachtung mit den Worten:

eine Zahlenreihe, die in der That, wenn nicht wieder unvorher⸗

gesehene Aenderungen eintreten, wohl zu der Hoffnung berechtigt,

heel ungünstige Ergebniß, welches wir jetzt nach den prinzipiellen

S ätzungs grundlagen mit etwa 6 Millionen in unserer Rechnung

über das wahrscheinliche Ergebniß des laufenden Jahres einstellen,

von der Wirklichkeit noch zum Günstigen gewendet werde.

ö Nun, meine Herren, Letzteres ist also thatsächlich, und zwar über Erwarten der Fall gewesen; zur Würdigung dieser Thatsache aber muß ich mir erlauben, Ihnen auch die Faktoren noch anzu⸗ führen, aus welchen sich dieser Mehrüberschuß der Eisenbahnverwaltung zusammensetzt. Die ,, hat in dem Jahre thatsäch⸗ lich doch eine Mindereinnahme von 4 3990 900 gehabt; aber sie hat auch eine Minderausgabe von 17 373 000 e gehabt. Daraus resultirt der von mir vorhin bezifferte Ueberschuß von 12483 000 S6 Rechnen Sie von der Mindergusgabe zunächst ab 3027 900 „Mt, welche das Kapitel der Zinsen, Renten, Amortisationen betreffen, und denen auch bei der Staateschul denverwaltung eine allerdings geringe Mehrausgahe gegenübersteht, und rechnen Sie dann weiter ab einige kleinere Minderausgaben bei den den Betrieb nicht betreffenden übri⸗ en Kapiteln der Essenbahnverwaltung, so bleibt immerhin die Er⸗ parniß beim Betriebe 14231 000 6, eine sehr hohe, naturgemäß das Resultat des ganzen Jahres beeinflussende Ziffer, höher noch als die andere bedeutende Minderausgabe, die ebenfalls das Resultat des Jahres erheblich beeinflußt und die genau der Schätzung gemäß ein⸗ getreten ist, nämlich die Minderausgabe von 13 670 000 „M in Folge des geringeren Aufkommens von den landwirthschaftlichen Zöllen hei den Ueberweisungen an die Kommunalverbände auf Grund des Ge— setzes vom 14. Mai 1885.

Waz die Eisenbahnverwaltung anlangt, so hat dieselbe also ähnlich, wie schon im Jahre vorher, es vermocht, ungünstige Einnahmeverhältnisse alsbald sehr zu mildern, ja im Jahre 1886/87 ganz zu beseitigen, und diese Wahrnehmung wird, wie ich meine, Denjenigen zu großer Beruhigung gereichen, welche ungeachtet der Anerkennung der sonstigen Vorzüge unseres Staatseisenbahnsystems vielleicht darin doch eine kaum Fermeidliche, nahe liegende Gefahr der Erschütterung unserer ganzen Finanzverhältnisse erblicken zu müssen glaubten; diese werden gegenüber den Ergebnissen der beiden Jahre 1885 / 86 und 1886/87, in denen die Eis enbahnverwaltung mit recht ungünstigen Einnahmeverhält⸗ nissen zu, kämpfen hatte, sich doch genöthigt sehen, anzuerkennen, daß unsere Eisenbahnen auch in minder günstigen Zeiten keineswegs ohne Weiteres nothwendig als ein Element der Gefahr für die Staats⸗

nanzen zu betrachten sind. Es wird das freilich, meine Herren, mmer auch sehr von einer umsichtigen, energischen und das gemeine Wohl gegen alle Sonderbestrebungen siegreich vertheidigenden Ver— waltung unserer Cisenbahnen abhängen. Es kann mir nicht zukommen, so sehr es meiner innersten Ueberzeugung entsprechen würde, einer wohlverdienten dankbaren Anerkennung der gegenwärtigen Verwaltung unserer Eisenbahnen hier Worte zu leihen. Ich ziehe hier nur von Neuem und objektiv den Schluß, daß wir mit unserer Staatseisenbahnpolitik gute und an sich ungefährliche Erfolge errungen haben, und daß der Majorität dieses hohen Hauses, die seit Jahren konseguent der Staatsregierung in ,, Weise ihre Mitwirkung zu dieser Politik geliehen hat, diese Mit— wirkung heute wie bisher zur Genugthuung gereichen wird.

Darf ich, meine Herren, schließlich unter Abstandnahme von weiteren Einzelheiten das materielle Finanzergebniß des Jahres 1886,87 noch mit einigen runden Zahlen klar stellen, so muß ich von dem erwähnten Ueberschuß desselben im Betrage von 32 291 009g zunächst den Betrag der Anleihe mit 12 389 000 „ abrechnen, welche zur Ba⸗ lanzirung des Etats eben dieses Jahres bewilligt und seiner Zeit realisirt worden; ich muß aber ferner auch noch abrechnen einen Betrag von 3511 000 M6, um welchen die Einzahlungen beim . in diesem Jahr die Herauszahlungen aus diesem Fonds übertroffen haben, um welche also die Schuld des Staats Fegenüber den Hinterlegungsgläubigern gewachsen ist. Ziehen wir diese beiden Beträge, in Summa 15 969 090 MS, von dem Ueber—⸗ schuß von 32 Millionen ab, so bleiben noch 16 382 00 M übrig und das Resultat ist danach kurz das: der Staat hat im Jahre 188687 überhaupt kein Defizit gehabt, sondern er hat noch einen effektiven, zur Schuldentilgung verwendeten Ueberschuß von mehr

als 16 Millionen gehabt, ein, wie Sie geneigt sein werden, mit uns anzuerkennen, immerhin günstiges Ergebniß nen in der Eröß eilt worden, scheint sich das Ergel Jahres 1887,88 zu gestalten.“ e Jahr wiederum eine Reih ungünstig beeinflussenden weniger Sicherheit zu beziffern sind hebe ich hervor zunächst die Domänenverwaltung, egen den Etat von mindestens 900 000 6 gegen⸗ — Sie rufen: Hört! hört! und ich t hierauf. Es lag in meiner Absicht, t der Erläuterung zu dieser Minder⸗

nungsrede am Sonn⸗ niß des laufenden Zwar müssen wir auch für von das Rechnungsergebniß aktoren, die jetzt schon mit mehr oder ins Auge fassen. Als solche bei der wir einem

ünstiger', wie

Noch abend mitge

Minderüberschuß g überstehen. (Hört! freue mich Ihrer Aufmerksamke auch meinerseits noch ein Wor einnahme auszusprechen.

Es tritt bei den E

ört! rechts

innahmen dieser Verwaltung mehr und mehr der schweren Krifis hervor, unter der die Landwirthschaft eidet. Namentlich ist das in den östlichen Provinzen des r bei der Neuverpachtung von die bisher erzielten Pachtzinsen zu unserem Bedauern die Rüͤck⸗ und diesen beiden Umständen ist es zuzu⸗ was sonst nicht der Fall

Staats der Fall. Es finden nicht nu Domaͤnen bedeutende Ausfälle gegen statt, sondern es mehren sich auch stände an Pachtzinsen, daß die Domänenverwaltung, it einem erheblichen Minderüberschuß gegen den Etat ab—

uch bei der Forstverwaltung werden wir einen Minderübers— von 766 000 . gewärtigen müssen, nicht infolge perringerter C nahmen — die Einnahmen, hoffen wir, werden nach den Etatsansätzen erfüllt werden — aber die Ausgaben, namentlich die Werbungskosten Es sind auch zum Theil die Löhne gestiegen, zu zahlen sind, — ein an sich nicht unerfreuliches Moment, welches dlesen für den Umfang der Forstverwaltung auch nicht bedeutenden Ausfall mit zur Folge h

Die Seehandlung wird ungefähr ei Gewinn an die Staatskasse abzuliefern haben infolge der für einen gewinnbringenden Betrieb des Bankgeschäfts, wie Sie wissen, minder en Zeitverhältniss

sind gestiegen. von der Verwaltun

ne Million Mark weniger an

isterium müssen wir mit Sicherheit auf eine di Million Mark wegen Steigerung der Civil U ch die Wirkungen der Maß—⸗ diefem Gebiet in neuerer Zeit durch die Gesetzgebung den sind, und denen wir mit den von Jahr zu Jahr gesteigerten Etatzansätzen doch noch

Ebenso wird im Etat der landwirths Nehrausgabe von rund 1 Million zu gewaärtigen sein, hauptsächlich für die Auseinandersetzungsbehörden, deren Etatsverhältnisse auch noch nicht ganz mit der Wirklichkeit übereinstimmen; dann aber weil erhebliche Mehrausgaben zur Bekämpfung der Reblaus zu machen gewesen sind.

Mehrausgabe von run pension rechnen. regeln, die auf vorgenommen wor

Es sind das immer no

nicht ganz gefolgt sind. chaftlichen Verwaltung eine Mehrausgg

und des Koloradokäfers Im Etat Kultus - Ministeriums Ministerium die Pensionen der Civilbeamten, so hier die Pensionen der CFlementarlehrer infolge der Gesetzgebung vom Jahre 1888 über Million Mark mehr in Anspruch nehmen, als der Etat in Aus— sicht gestellt hat.

Beim Ertraordinarium werde lich eine Mehrausgabe haben infolge einer zu bezeichnenden Aenderung gegen den Etat. Möglichkeit ergeben, in einer für den Fiskus recht günstigen Weise mit der Ablösung von Passivrenten schnell vorzugehen, und es werden für diesen Zweck 2 600 9690 mehr auszugeben sein, als der Etat im Extraordingrium vorgesehen hat, wodurch der in der von mir bemerkten Weise

n wir dies Jahr auch voraussicht⸗ aber nur als günstig Es hat sich nämlich die

Abschluß des ganzen Extraordinariums werden wird. Meine Herren, was ich mir so erlaubt habe, in aller Kürze vorzuführen, sind Minuspositionen für den Abschluß des laufenden Jahres von, zusammen 6 890 C000 ½ Zu diesen tritt noch eine weitere Minuzposition von rund 8 200 000 Mank hinzu, welche sich daraus ergiebt, daß wir — Pei dem günstigen Verlauf des Jahres selbst⸗ verständlich den Betrag der zur Balanzirung des Etats be— willigten Anleihe von 40 457 000. ν der nicht schon durch vorhin er⸗ wähnte Verrechnung des Ueberschusses des Vorjahres gedeckt ist, natürlich nicht realisiren werden, e

einfach in Einnahme⸗ abgang stellen werden.

; Die Minuspositionen, die das Rechnungs—⸗ ergebniß alfo beeinfluffen werden, sind danach im Ganzen auf rund 15 000 000 zu schätzen.

Dagegen aber kommen nun folgende günstige Faktoren in Be⸗ tracht: zunächst die direkten Steuern, welche 24 Millionen mehr als ortbewegung, die hier in den letzten ihr auch im laufenden Jahr mäßig stattgefunden hat, woraus wir auch an dieser Stelle auf eine ünstige Entwickelung unserer Erwerbsverhältnisse — mit Ausnahme iider der landwirthfchaftlichen Gewerbe, bei denen die Wirkungen nicht ebenfalls hervortreten — zu schließen haben.

Die indirekten Steuern b 700 000 M, theils in

im Etat verheißen, da die

Jahren sich schon gezeigt

einen Mehrüberschuß von 9 „ the olge der Erhöhung der Verwaltungskosten⸗ vergütung, die wir vom Reich für die Verwaltung der Reichssteuern zu, empfangen haben, theils und überwiegend in Folge der gestiegenen Einnahmen für alleinige preußische Rechnung. waltung läßt 31 Millionen Mark über den Etat in Aussicht nehmen, die Erbschaftssteuer 3 Million.

. Den Haupttheil der günstigen Chancen habe ich nach den Ergeb— nissen, die ich vorher guscinandergesetzt habe, natürlich bei den Eisen⸗ Wir rechnen mindestens auf einen Mehrüberschuß und zwar überwiegend

Die Stempelver⸗

bahnen mitzutheilen. von 37 000 O60 . bei den Eisenbahnen, nicht, wie im vorigen Jahre infolge von Minderausgaben, sondern infolge pon Mehreinnahmen, die namentlich bei dem Güterverkehr in fortgesetzt steigender Bewegung von Monat zu Monat hervor⸗ getreten sind. Wenn nicht die letzten Mongte des Jahres noch durch elementare Ereignisse oder sonst in dieser Rechnung Aenderungen was natürlich nicht ausgeschlossen ist, können wir eher wie 37 000 000 S bei dieser Verwaltung er⸗ warten. Ich stelle aber bei meiner heutigen Schätzung nur diesen Betrag ein.

Bei der Staatsschuld werden, infolge von Minderausgaben an Zinsen, die nach dem Verlauf der letzten Jahre sich ganz von felbst erklären, etwa 2 600 0090 1 erspart werden, und an Ueberweisungen vom Reich werden wir für, das mehr einzunehmen haben, als im Etat angesetzt ist, von den Zöllen, infolge der erhöhten Getreidezölle und deren Wirkung auf eine rapid ge⸗ steigerte Einfuhr, im laufenden Jahr etwa 23 Millionen, von der Nach⸗ . etwa 8000000 und von der Ver— brauchs abgabe für, den Branntwein im laufenden Jahre 6000 000, zusammen 165 Millionen Mark.

Wir machen dann leider wieder eine größere Ersparniß bei den Ueberweisungen an die Kommunalverbände. mir zuletzt angeführte Moment der Erhöhung der Getreidezölle auch auf diese Ueberweisungen einen günstigen Einfluß ausgeübt hat, so wird doch die Etatsziffer bei weitem nicht erreicht werden. Es werden statt der vorgesehenen 18 0900 000 nur etwa 11 000 900 zur Ueberwei⸗ elangen, und es wird bei dieser Position also eine Minder e von etwa 7 000 000 für die Staatskasse sich ergeben. Justizverwaltung stellt vorzugsweise infolge von Mehr⸗ darunter wesentlich auch

mehr als weniger

Jahr 16560 000 .

für den Branntwein

Denn obwohl das von

einnahmen an K

St in, 25 Millionen in Aussicht, an empeln

32 das Ministerium des Innern infolge guͤnstiger Ergebnisse der Strafanstalts verwaltung eine Million, die ünstige Faktoren für den Rechnungk⸗ e Ziehen Sie hiervon nun die thin erörterten Minuspositionen im Gesammibetrage von 156 Millionen ab, so bleibt also als das wahrscheinliche Ergebniß des lauf nden k — . 6 V wie immer — zu ver⸗ a r mit einem Ueberschuß von etwa 60 000 000 S das laufende Jahr abschließen werden.

nun in Wirklichkeit annähernd solcher Resultat

Gestüte 200 000, in Summa abschluß von 75 Millionen

ein Avbschluß wird das

materielle des Jahres 1887/88 das

hat noch einen reinen effektiven Ueberschuß von 28 Millionen,

öhe von 60 Millionen oder eine ähnliche erreicht, so zeigt si noch eine andere Folge, die ich bei früheren k wo Ehre hatte, vor Ihnen Lie wahrscheinliche, Wirkung des Eisenbahn. garantiegesetzes auf den Abschluß unserer Jahretzrechnungen zu erörtern als eine recht unwahrscheinliche bezeichnen zu dürfen glaubte: namlich die, daß dann ein Theil dieses lieberschuss nicht in der Rechnun dieses Jahres wird zur Verausgabung zu bringen sein zur Tln un

bracht. Tritt der Fall ein, daß der Ueberschuß die i an 9. die

von Schulden; denn nach dem Eisenbahngarantiegesetz und dem

seine Anwendung für das laufende Jahr näher hestimmenden Vermerl dürfen wir höchstens 45 Millionen zur Verrechnung bringen; waz darüber hinaus sich ergeben sollte, bleibt als Ueberschuß für das zwein⸗ nächste Jahr reservirt.

Indem ich mich nunmehr, meine Herren, zu dem Staattz, haushalts⸗Etatsentwurf für das Jahr 1885,89 wende, bitte ich meine Bemerkungen zugleich auf die beiden n n,, wegen Erlafses der Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge der unmittelbaren Staatsbeamten und wegen Er— leichte rung der Volksschullasten erstrecken zu dürfen, weil diese Gesetzentwürfe sich auf die bedeutsamsten der im neuen Ctat Ihnen erstmalig unterbreiteten Vorschläge beziehen, deren Ausführung sie näher und dauernd regeln sollen.

Nach Allem, was ich vorher schon die Ehre hatte, Ihnen vor, zutragen, wird es Sie nicht überraschen, daß die Gesammteinnahme⸗ ziffer in dem neuen Etat von 1329 Millionen rund auf 1410 Millso nen Mark rund, also um. 81 Milienen Mark gegen das Vorjahr steigt. In Wirklichkeit liegt aber hierin eine Steigerung unserer Einnghmen um 121 Millionen Mark; denn es ist selbstverständlich die Einnahme, die wir im laufenden Etat aus Anleihe mi 405 Millionen hatten, in egfall gebracht und durch die übrigen Mehreinnahmen dabei schon mitgedeckt.

Um die mit Rücksicht auf eine solche Einnahmevermęhrung ge troffenen Ausgabedispositionen im Großen und Ganzen klarzustellen und zu rechtfertigen, will ich versuchen, vorbehaltlich des Zurüch⸗ kommens auf die sonst bemerkenswerthen Einzelheiten des Etats, zu nächst in ganz runden ahlen unter Auseinanderlegung der be— merkten Mehreinnahmen Ihnen ein Bild zu geben von demjenigen, was im Rahmen unseres bisherigen Etats an Mehrbedarf für dat nächste Jahr sich geltend gemacht hat, was darnach für neue Vorschläge überhaupt in Betracht kommen konnte, und wie hierüber disponirt ist. Also in dem bisherigen Rahmen des Etats und bei grund ätzlicher Festhaltung der bisher geübten Sparsamkeit und Zurückhaltung bezüglich aller etwa nur wuͤnschenswerthen, aber nicht nothwendigen und dringenden Bedürfnisse sind im Qrdinariunm,

bei dem Abschnitt A des Etats, den sogenannten

Betriebsverwaltungen, welche ihrerseits mit 54 077000 4A an der Gesammteinnahme betheiligt sind, 22 197 000 6 Mehrauß⸗ gaben in Ansatz zu bringen gewesen, und es verbleibt also von diesem Abschnitte des Etats für das Uebrige ein verfügbarer Mehrüberschuß von 31 969 000 60

Bei dem Abschnitte B unseres Etats, den Dota⸗

tionen und der allgemeinen Finanzverwaltung, welcher hauptsächlich in Folge der zu erwartenden Mehreinnahme von dem Branntweinsteuergesetz mit 69 904000 „ an der Gesammt⸗ mehreinnahme betheiligt ist, sind Mehrausgaben von zusammen 2A 637 000 M anzusetzen gewesen, insbesondere zur Verzinsung der Staatsschuld eine immerhin ö Mehrausgabe von 4282 060 4, wegen Erhöhung det Matrikularbeitrages eine solche von 26 174 004 Außer, diesen Mehrausgaben war ier der Mehreinnahme von 69 Millionen Mark gegenüberzusetzen die ausfallende Einnahme aus Anleihe mit 40 457 006 und es verbleiben somit bei dem Ab— schnitt B des Etats nach Gegenrechnung dieser Minderpositionen überhaupt nur noch 1813000 für andere Abschnitte des Etat verfügbar, zusammen aus den Abschnitten A und B 33783 0004

Bei dem Abschnitt C der eigentlichen Staatt— verwaltung hat sich natürlich nur ein Mehrbedarf heraus⸗ gestellt, keine Mehreinnahme, und der Mehrbedarf beziffert sich auf. 5 790 000 S. Ebenso ist beim Extraordinarium ein Mehrbedarf hervorgetreten von 6 943 000 , zusammen hei dem Abschnitt 9 und dem Extraordinarium also Mehrbedarf — 15733 0600 Diese abgezegen von dem Ueberschusse der Abschnitte A und B, läßt also eine für neue Vorschläge verfügbare Summe von 18050 000 4 erscheinen.

Bei dieser ganjen Aufstellung habe ich nun zunächst einen Faktor unberücksichtigt gelasfen, und zwar deshalb, um hier nicht Überall Ihnen andere Zahlen nennen zu müssen, als Sie demnächst in dem gedruckten Etat finden werden. In dem ganzen Etatsentwurf ist nämlich vorläufig eine Wiederansetzung der Einnahme an Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträgen nicht vorgesehen; deshalb sind die Zahlen, welche ich mitgetheilt habe, überall zu verstehen nach Abrechnung der Wittwen und Waisengeldbeiträge, die, wie Sie wissen. im laufenden Ftat rund 6 118 000 betragen haben. Für die Feststellung der für neue Vorschläge insgesammt verfügbaren Mittel muß nun natürlich der Summe von 18 060 O00 M, die ich eben bezeichnet habe, die Summe der Wittwen⸗ und Waisengeldbeiträge mit etwa 6 118 900 noch hinzugefügt werden, so daß sich die insgesammt verfügbare Summe auf 34 168 000 oder demnächst, wie Sie nachhet sehen werden, rund etwa 26 900 000 M6 beziffert.

AMUnsere Verwendungsvorschläge, meine Herren, theilen sich nun den

beiden Beträgen, aus denen die gesammte verfügbare Summe si zusammensetztã, entsprechend. Wir schlagen Ihnen einerseits vor, die Reliktenbeiträge den Beamten zu erlassen, im Uebrigen aber die ganze verfügbare Summe, und zwar mit einer durch spätere Hinzu fügungen erreichbaren Abrundung auf 20 000 000 MSẽ zur dauernden Erleichterung der Volksschullasten zu bestimmen. . Meine Herren, in zahlreichen Kundgebungen, und insbesondere in den Thronreden der letzten Jahre ist Ihnen oft und feierlich immer in der gleichen Weise bezeugt und dargelegt worden, daß nächst dem Defizit in unserem Staatshaushalts⸗-Etat der große und zunehmende, Druck der Kommunal. und Schullasten und das Be— dürfniß eine. Besoldungsverbesserung der Beamten diejenigen Punkte sind, auf welche die Staatsregierung ihr Augenmerk mit wachsender Sorge gerichtet halten muß, und um derentwillen Preußen nur noch ein um so stärkeres Interesse an der ersprießlichen Weiter⸗ führung der Reichssteuerreform hat. Im Sinne 6. Erklärungen und angesichts der erfreulichen Wendung in unserer Finanzlage, die sowohl auf eine günstige Entwickelung unserer eigenen & ahmen als auch auf die Fortschritte in der Reichssteuerreform zurückzuführen ist, mußten wir es für geboten erachten, alsbald mit weiteren pra · tischen Schritten vorzugehen, welche natürlich leider noch nicht zur vollen Befriedigung der von mir eben angedeuteten Bedütfnisse führen können, aber doch eine theilweise Befriedigung derselben zu bringen wohl geeignet sind. Denn, meine Herren, daß der nach der Deckung unseres Defizits verfügbare Gesammtbetrag von etwa 26 000 000 nicht etwa dazu hinreicht, alles zu erledigen, was uns an finanziellen Autgaben in Preußen auf dem Herzen liegt und liegen muß, das glaube ich nicht naͤher ausführen zu müssen. Aber wenn diese Sum me nach unseren Vorschlägen verwendet wird, so ist sie, wie wir glauben · doch im Stande, eine schnelle und wirksame und dankent⸗ werthe Hülfe nach beiden Richtungen des Bedürfnisses zu bringen,.

Wenn dabei der im Interesse der Beamten gemachte Vorschlag nur den mäßigen Antheil von etwas über. 6 Millionen Maik in An— spruch nimmt, so wird derselbe einerseits hoffentlich umsoweniger einem ernsten Bedenken begegnen, andererseits aber auch gar nicht zu unterschätzen sein. Meine Herren, mit dieser Summe läßt sich ehen nach den Verhältnissen, wie sie vorliegen, ein allgemeiner, schneller und wirksamer Schritt zur Verbesserung der Lage unserer Beamtenschaft ausführen, der auch unzweifelhaft sehr dankbar überall aufgenommen werden wird, der sich als ein völlig abgeschlossenes Ganzes darstellt, der den Beamten mst weniger als Soho 66. De. soldung und weniger als 600 6 Penston größeren Portheil bringt, als den höher besoldeten Beamten, — der endlich, meine Herren, eine unglaublich große Menge jährlichen Schreib- und Rechenwerks und

auch dieses Jahr hat überhaupt kein Defizit gehabt,

subtilste Rechisfragen beseitigt, die sich nothwendig an die bisherige

Einrichtung angeknüpft haben. Endlich, meine Herren, 9. die Ihnen bekannten Vorgänge im Reich es auch zweifellos als besonders wünschenswerth und dringlich erscheinen, bei der Gleichartigkeit, der nothwendigen Erhaltung der Gleichartigkeit der Beamten verhãltnisse in Preußen und im Reich mit diesem Schritt nicht zu säumen.

Ich glaube deshalb zur Empfehlung dieses Gesetzentwurfs hier etwas Welteres nicht anführen zu sollen, nur eine Bemerkung möchte ich noch daran knüpfen. Glauben Sie nicht, meine Herren, daß die Profefforen an den Universitäten und die Volkschullehrer etwa von uns vergesfen sind; bezüglich beider liegen die Verhältnisse aber nicht so einfach, nicht so gleichartig, wie bezüglich der Beamtenschaft. Wir find darauf aus, zu untersuchen, auf welchem Wege und in welcher

orm es demnächst möglich werden möchte, nach diesen beiden Seiten in gleiche Vortheile bezüglich der Versorgung der Hinterbliebenen zu vermitteln, wie wir sie jetzt den Beamten zu geben vorschlagen.

Für unseren Vorschlag in der anderen Richtung des Bedürfnisses, in der Richtung auf die Erleichterung des Drucks der Kommunal⸗ und Schuflasten haben wir naturgemäß darauf Werth, legen n, daß die unmittelbar verfügbaren 18050 00 6 oder die dem⸗ nächst erreichbare Summe von rund 20 Millionen Mark nicht etwa noch wesentlich gefchmälert wurde; denn sonst hätte die Gefahr nahe

legen, daß wir gegenüber dem großen Umfange der hier in Betracht kenn den Bedürfnisse etwas wirklich Nützliches, etwas wirklich als eine Hülfe zu Empfindendes garnicht zu bieten vermocht hätten, Etwas wirktich Helfendes aber und zwar bald Helfendes wird auf diesem Gebiet im Tande verlangt und erwartet, und mit Recht. Wie dankenszwerth auch die Anfänge im Lande empfunden worden sind, welché Burch die Gesetzgehung des Jahres 1885 mit den beiden Gesetzen vom 14. Mal, betreffend die Ueberweisung gewisser Sum⸗ men an die Kommunalverbände, und vom 6. Juli, betreffend die Pensionirung der Volkss chullehrer. dahin gemacht worden sind, allge⸗ mein und dauernd Staatsbeihülfen zu den Aufgaben der Kommunal- und Schulverbände zu gewähren, so ist es doch auch wahrscheinlich hier in diesem hohen Hause Niemandem zweifelhaft, daß mit diesen Anfängen eben nur erst ganz Ungenügendes erreicht worden ist, und daß das Verlangen im Lande, in ahnlicher Richtung bald Mehrere ge⸗ schehen zu sehen, nicht als ungerechtfertigt zu bekrachten ist. Baldige weitere Schritte in dieser Richtung würden sich nun aber nicht machen saffen, wenn man sie abhängig machen wollte oder auch nur knüpfen wollte an gleichzeitige große organisatorische Aenderungen. Es liegt mir fern, das Bedürfniß organisatorischer Maßregeln auf dem Ge⸗ biet des Kommunal. und Schulwesen etwa in Abrede stellen zu wollen, aber Sie werden mir dagegen Ihrerseitẽ vielleicht das Zugeständniß machen, daß alle diefe organifatorischen Aenderungen, die da zu machen sein möchten und gewünscht werden, sehr schwierig. sehr streitig, sehr zeitraubend sind, und daß, wenn wir. darauf hinausgehen wollten, sie erst zu erledigen oder sie zugleich zu erledigen, die jetzt in der Staatskasse berfügbaren Summen sicher weder in dem nächsten, noch in dem übernächsten Jahre zur praktischen Verwen⸗ dung zu bringen sein würden. Es war deshalb unsere Aufgabe, einen Verwendungsvorschlag Ihnen zu machen, der von. dem Schwer⸗ gewicht dieser Umstände nicht abhängig war, und in dieser Richtung, meine Herren, war es um so leichter, zu einem Entschluß zu ge⸗ langen, als wir uns ja wohl mit Recht sagen mußten: unter allen drückenden Lasten sind es zumeist und in erster Linie immer die Schullasten, die da, wo geklagt wird, den schwersten Grund der Klage abgeben. Die Schullasten, deren Wachsthum unausbleiblich erscheint, beunruhigen die bereits bedrängten Gemeinden am meisten. Mit der Summe von 20 Millionen Mark kann man nicht wohl auf dem weiteren Gebiet des Kommunal⸗ und Schulwesens mehrere Zwecke gleichzeitig verfolgen wollen, nicht gleichzeitig nach mehreren Rich⸗ jungen hin Erleichterung schaffen wollen. Also empfahl es sich, diese Mittel konzentrirt auf den wundesten Punkt zu richten, als welchen wir den Druck der Schullasten angesehen haben. Und für die Frage des, Wie“ hatten wir in dem schon zitirten Gesetz vom 6. Juli Is885 ein sich von selbst darbietendes Vorbild.

Meine Herren, der Entwurf will und kann, sofern er eben auf der materiellen Basis von 20 Millionen etwa aufgebaut wird, von dem Einkommen eines jeden alleinstehenden oder ersten Lehrers vorweg den Betrag von 400 66 jährlich, von dem Einkommen der zweiten und folgenden Lehrer vorweg den Betrag von, 200 M6 und von dem Einkommen der Hülfslehrer und der Lehrerinnen den Betrag von I60 a jährlich den bisher Verpflichteten abnehmen und auf die Staatskaffe übernehmen. Er will zu gleicher Zeit mit Rücksicht auf die hierin liegende Erleichterung aller Schulverbände die Bedingung an diese Gewährung aus der Staatskasse knüpfen, daß überall in

der Volksschule die Erhebung des Schulgeldes aufgehoben wird, und daß somit den ärmern und ärmsten Volkskassen eine Wohl⸗ that zu Theil werde, die Preußen schon in der Verfassungsurkunde verheißen, bisher aber zu verwirklichen nicht möglich gewesen ist. Meine Herren, bezüglich der zu beobachtenden Rücksichten des Bedürfnisses und der Billigkeit, der Gerechtigkeit, glauben wir bei diesen Vorschlägen auf die Verhandlungen det Jahres 1885 uns beziehen zu können. Damals ist hier im Haufe zuerst der Gedanke einer' derartigen Betheiligung des Staats an den Pensionen der Lehrer angeregt worden. Wir haben uns in längerer Verhandlung sber die Zweckmäßigkeit und Billigkeit eines solchen Modutz ge⸗ einigt, und was damals für angemessen hei den Penf ionen erkannt ist, werden Sie, denke ich, bei dem jetzigen Vorschlage der Regierung auch für angemessen finden gegenüber den Gehältern. Daß wir gern weiter gegangen wären, als wie die Beträge, die ich Ihnen eben mitgetheilt habe, kann ich wohl bezeugen; aber ich habe vorangeschickt, meine Herren. auch für diese Beträge ist eine Jahressumme von zwanzig Millionen rund erforderlich, und mehr weift meiner Ueberzeugung nach der Etat auch fortan nicht auf. Auf die Delalltz, des Gesetzentwurfs noch näher einzugehen, laube ich mir versagen zu müssen, dagegen noch Folgendes als damit m Zusammenhange stehend und für den vorliegenden Etat in Betracht kommend, hervorheben zu müssen. Meine Herren, die Ausführung des Gesetzentwurfs, wenn er die Zustimmung des Landtags erhalten, und demnächst Gesetz werden sollte, wird nunmehr eine große Arbeit, der Behörden, Verhand⸗ lungen mit den Schulinteressenten nothwendig machen, und es ist kein Gedanke daran, daß die praktische Ausführung, wenn sie auch noch fo sehr beeilt wird, vor dem 1. Oktober 1838 möglich sein wird, daß also auch eine , el der Staatsbeitrãge erst von diefem Zeitpunkt ab zu erfolgen haben wird. Die Folge davon ist, daß die Ausgabe für diesen Zweck in den nächsten Etat zunächst nur zur Hälfte mit 10 Millionen Mark einzustellen ist; in dieser 41 befindet sie sich in Kap. 121 Tit. 2a eingestellt. Die andere älfte oder richtiger gesprochen für jetzt nur 8 O50 000 M sind danach

noch zu anderweitiger Verwendung verfügbar gewesen. Wie die zu

verwenden seien, welche Vorschläge wir für dieselben zu machen haben

würden, konnte für uns keinen nn, zweifelhaft sein. Einmal e Ja

müssen sie ja für das folgend r verfügbar bleiben, wo die Er⸗ änzung der Jahressumme für die Schulstellen auf. den vollen Betrag . hat, und andererseits mußten wir uns daran erinnern, wie oft auch aus Ihrer Mitte herautz noch auf ein anderes Be⸗ dürfniß als diejenigen, die ich vorhin erwähnt habe, hingewiesen worden ist, mit voller Sympathie der Staatßregierung, und mit deren Be⸗ dauern, diesen Anregungen Ihrerseits nicht Folge geben zu können, — nämlich auf das Bedürfniß einer Vermehrung der in unferem Etat zur effektiven g , ü u ausge⸗ fetzten Mittel. Wir werden uns zwar, wie i . noch längere Zeit hindurch nicht in der Lage befinden, dem Wunsche in der Weife zu entsprechen, daß wir dauernde Summen in dieser Rich tung zu verwenden vorschlagen können, wohl aber wird es ewiß auch Ihres Beifalls erfreuen, wenn wir bei einem solchen f ü einmalig mit einer Aufwendung zu einer außerordentlichen Tilgung von Staats schulden vorgehen. Wir haben deshalb die 8 oH0 000 06 in dem Extraordinarium der taatsschuldenverwaltung zu einer ein⸗ maligen außerordentlichen Tilgung von Staatsschulden eingestellt.

ach alledem ist die Staatsregierung von der Hoffnung erfüllt, daß unsere neuen Vorsd läge, die Ihnen in diesem Etat unterbreite werden, fowie im Großen und Ganzen auch die Gesetz⸗

6) Justiz⸗Ministerium 7 Ministerium des J 8) Ministeri

1004012 S (— 19636 9). C 372 00 . C 646 450 t). wirthschaft c, Landwirthschastliche Verwalt 2b 116 S), Gestutverwaltung 210 1728 S ( 186 746 eistlichen ꝛ. Angelegenheite Kriegs⸗Ministerium 300 6 728 921 S (4 81 235 25 (ch. Dauernde Ausgaben. A. Betriebs⸗ Verwaltungskosten der einzeln rium für Landwirthschaft ꝛc. Finanz⸗Ministerium 3) Ministerium S80 722 6). Summ Dotationen und allgemeine Finanzv tationen 211 849 160 6 i verwaltung 207 354 657 6 19 203 817 S (4 27 627 80 AM) G. Staats ⸗Verwaltungsausgaben: 1) Staats⸗Ministerium 3 498 267 M (4 61 643 66). 2) Ministerium der Auswär⸗ n 514 100 MS (4 5390 ). 729 M6 (4 1 333 691 ). 4) Ministerium 712 S6 (4 256 929 eh. für Handel und. Gewerbe 3 667 751 6 6) Justiz⸗Ministerium S6 1099300 6 7) Ministerium des Innern 43 565 176 6 8) Ministerium für Landwirthschaft c. 9) Ministerium der geist⸗ ( 12116 826 ).

rung noch erforderlich sind. Ihre Rur ein Bedenken vielleicht wird hoben werden; das wird si

entwürfe, welche zu deren Ausfüh Zustimmung Finden werden. dagegen im Allgemeinen er

welche diese neuen Vors nehmen — hab wir uns durch eine sol den Leistungen nicht vielleicht der günstigeren Zeitverhältni

ste mit Besor selber habe di n che ich daran gegangen bin, meinerseits zu mache Vorbehalt, der j worden ist und

48 398 000 MS

3 öl O6 g. 6h gS8

„(4 14370 4c), inisterium der 669 MW ( — 407 762 Mh). M ( II185 6). Insgesammt

auch wirklich dauernd? Werden che Verpflichtung der Staatskasse zu dauern⸗ Gefahr wieder nähern, daß bei un. Defizit wieder im preußischen Etat e Berechtigung, eine solche Frage zu stellen, ⸗ vollkommen an.

ir mit Aengstlichkeit und Sorge gestellt, derartige Vorschläge, wie sie vorliegen,

zusammen 3 80

Erhebungs⸗ und en Einnahmezweige. I) 39 284 690 M6 (* 43362 3 902 650 S6 (4 6183 850 ), ffentlichen Arbeiten 570 654 168 e 655 42 108 M (4 22107 934 . erwaltung: 1) Do⸗ Allgemeine (4 23 346 590 h.

ch in der Eröffnungsrede schon ausgesprochen rsteht, daß unvorhergesehene, un⸗ Rechnung für die geglaubt, die angedeutete Frage bezüglich unserer eigenen Hülft⸗ wie bisher pflegen, schützen doch kein besonderer Grund zur Bes twickelung nicht wie jetzt eine aufwärts Wir werden nie, meine ich. d in sehr überschwenglicher Weise auf haben, aber wohl auf eine solche daß das was wir jetzt aus diesen Erträgen ch für die Zukunft gesichert erscheint. Und, ser finanzielles Verhältniß zum Reich betrifft, während wir nach dem Bedürfnissen des Reichs

fich von selhst ve berechenbare Ereigniffe jede solche den Haufen werfen können, habe ich worten zu müssen: wenn anders wir dieselben und Zerrüttung, niß vor, daß ihre Weiteren gehende, eine sich bessernde se sehr großem Umfange un Mehrüberfchüsse davon zu rech mäßige Vorwärtsbewegung, entnehmen können, meine Herren, welches sich zunä laufenden Et aus unseren 36 Millionen vom haben, so meine ich, müßte, daß dieses finanzielle demnächst wieder zum Schlechteren we ausgeschlossen — denn, möglich, daß es auch meine Herren — Stellungnah

preußische Regierung rungen müssen ferner den Wunsch haben und Schritte ver neue Bedürfnisse aus neuen die alten nicht zu entwickeln, geholfen werden kann. In dieser prinzi mit dem Faktor, daß unser finar es jetzt im nächsten Etat als e rirung ausgesetzt sein dürfte, man auch gegenüber solchen große Landes, wie die sind, von denen . elber haben im Jahre 1885 Anfang damit zu machen, Schulverbände au

ukunft über mir dahin bean ( 4 281 280 ch. quellen liegt,

tigen Angelegenheite Ministerium 48 025 der öffentlichen Ministerium (4 138428 ). M44 300 Mh).

1021459 ch). Ol 188 s (4 628 780 ). n ec. Angelegenheiten 70 190 992 M n 120 262 S (4 400 ).

Arbeiten 193049

chst dahin umgestaltet, daß, at 11 Millionen rund zu den Mitteln beitragen mußten, wir im nächsten Jahre rund Reich für unsere Bedürfnisse herauszubekommen daß man eg prinzipiell für ausgeschlossen ansehen Verhältniß Preußens zum Reich sich Prinzipiell für r es ist ja thatsächlich natürlich einmal wieder der Fall wäre; aber ich meine, ch müßte da auf die ganze Darlegung unserer Reichsfteuerreform und ihrer Weiterführung zurück= ch dies im einzelnen ausführen wollte — wie alle übrigen zum Reich verbündeten Regie⸗ so, wie sie bisher gestanden hahen, stehen, daß sie suchen, um beim Reich hervortretende hmen des Reichs zu decken, wenn d die Einnahmen des Reichs so weiter fnissen in den Einzelstaaten ab⸗

cht rechnen Reich, wie

10) Kriegs⸗Ministeriur 289 688 737 S (4 16507 846 Cc).

Summe der dauernden Ausgaben 1362 134 662 M0 ( 66 243 690 M6). Einmalige 1) Staats⸗Ministerium gemeine Fina Ministerium der öffentlichen Arb 5) Ministerium für Hande 13 810 e ö. 4 366 800 ). 4 1891554 „h. 1018 135 ., (- 118910 Angelegenheiten 4

nden dürfe. meine Herren,

und außerordentliche Ausgaben. 273 306 M (4 207 g00 S6). 2) All⸗ ( 144469 6. 3)7 inanz⸗ 5 M6 484 6 (4 9 671 484 6). 4) Ministerium eiten 26 152 400 . 4 3672500 ). l und Gewerbe Ministerium 2 276 700 M 7) Ministerium des Innern 751 200 M

s) Ministerium für Landwirthsch 9) Ministerium der geist⸗ Ho 110 6 (4 1159 266 ch. t sterium 30 000 M6 (unverändert) Summe 48 594 259 S (4 14992 275 ).

— Der Vorbericht zum Staatshaushalts⸗Etat April 1888/89 lautet:

April 1888/8859 sind die Einnahmen des Ausgaben im Ordinarium auf

nzverwaltung 2000

ausreichen, un . ͤ daß damit den Bedür 6) Justiz⸗ piellen Auffassung kann ich also ni nzielles Verhältniß zum cht erscheint, wieder einer Deterio— und im Uebrigen, meine Herren, darf n, umfangreichen Bedürfnissen des wir hier sprechen, nicht zu ängstlich kein Bedenken getragen, für die Kommunalverbände die Staatskasse dauernde, Weise auferlegte Leistungen zu übernehmen, hrlich ungünstiger lagen, als wie sie heute f deshalb vertrauen, daß Sie auch jetzt it größerer Bedenklichkeit etwa als da⸗

Kriegs⸗Mini

initiativ den des Landes und für die in rechtlich verpflichtender wo unsere Verhältnisse wa Die Regierung dar unseren Vorschlägen nicht m mals gegenübertreten werden. Meine Herren, ich hab bemerkenswerthen Einzelheiten manche darunter, von denen ich si werden; ich erwähne z. B. die gestüts in die Provin Flußregulirung aus Veranstaltungen, die zur Aber ich glaube, es ift richtiger, da in dieser Beziehung noch ein vo ich mich darauf beschränke berühren, der seiner Bedeu rede berührt worden ist: ich meine die in Mehrausgabe gestellte Summe zur der Geistlichen aller Bekenntnisse. Ich theile mit, daß also diese 744 6656 „ eingestellt ist und damit Abrundung auf 4 Millionen A Jahre 1874 hatte der Staatsregierung deres Gesetz zu entwerfen, und ihrer verwirklichen, welches mit Rücksicht fälle an den Stolgebühren der

dafür Entschädigung unlösbare Probleme, wenigstens n äßigkeit unlösbare Probleme. in der wir uns befunden haben, sondern blich abgemüht haben, diese leicht der Verwaltung gest ögert worden. daß diese Pro

für das Jahr vom 1.

Für das Jahr vom 1. Staals auf 1410 728 921 „, die 362 134 652 , im Extraordinarium auf 48 594 259 S6, zusammen demnach ehenfalls auf 1 410 728221

Gegenüber den Veranschlagunge e in dem Etat des le im Wesentlichen ein

S veranschlagt.

für das laufende Etatsjahr eren angesetzten außerordentlichen Inleihebetrag von 40 456 783 S r 1885/89 angesetzte E Ausgabe ein Mehr von 81 235 925 4, auf das Extraordinarium

sich zunächst bei sämmt⸗ gen gegen den laufenden Etat ein dadurch, daß die im laufenden tzlichen Wittwen⸗

vorhin noch vorbehalten, auf die sonst des Etats zurückzukommen. Es sind auch cher bin, daß sie Ihren Beifall finden 5s sächsischen Landes⸗ der 500 000 MM für

zeigt, wenn di Einnahmen, außer Betracht bleiben, die fü Mehr von 131 693 708 4, die wovon auf das Ordinarium 66 243 650 „, 14992 275 ½ entfallen.

Bei den ordentlichen Einnahmen ergiebt lichen staatlichen Verwaltun betrag von insge Etat in dieser Höh und Waisengeldbeiträgen in blick auf den gleichzeitig mit v jener Beiträge außer Ansa

Bei den staatlichen narium gegen das 31 969 537 M6 und 14696 3526 S auf die Eisenbahnverwaltung. andererseits bei der Verwaltung de Umwandelung resp. Kündigung von en eine Mehrausgabe von rund 34900 0900 , Änleihen für Staatseisenbahnzwecke, unt Mehrausgabe an Zinsen

nahme ein Zurückführung de z Sachsen, die Ueberfü dem Cxtraordinarium in das Ordinariu Hebung der Hochseefischerei dienen,

ich jetzt darauf verzichte, ständiges Bild zu geben, und daß kurz den einen Punkt zu tung gemäß auch schon in der Eröffnungs⸗ im Kap. 124 Tit. H des Etats Verbefserung der äußeren Lage

sammt 6118 874 06 e angesetzten Einnahmen an gese dem vorliegenden Etatsentwurf im orgelegten Gesetzentwurf wegen Erlasses lassen sind.

etriebsverwaltungen ergiebt sich im Ordi⸗ ; Mehrüberschuß von überhaupt avon entfällt ein aus 36 959 63 S6 Mehreinnahme 377 ½ Mehrausgabe sich zusammensetzender Betra Es ergiebt sich r öffentlichen Schuld in F Prioritätsanleihen verstaatlichter

nur noch ganz

Mehrausgabe im Betrage von laufende Jahr ein der betreffende Etatstitel in gebung vom die Aufgabe gestellt, ein be seits, so viel an ihr lag, zu amals eingetretenen Aus⸗ Vorbedingungen,

Mark kommt.

Geistlichen die sowie in Folge

bestimmen sollte, der Aufnahme neuer r St⸗ ; sichtigung gegenüberstehender Ersparnisse, eine pon rund 838 900 . Bei der Verwaltung von 8 009050 ½ angesetzt. in Betracht 13 313 660 6 Reichs zu erhebenden Stempelsteuer. Eine ; seits Minderausgaben von zusammen waltung der indirekten Steuern aus de im Etat dieser Verwaltung aufgeführ tat der Justizverwaltung, Mehransätze erfolgt sin über die Besteuerung des bedingte Vermehrung d waltung der indirekte von insgesammt 5 ordinarium der ge

ach Gerechtig⸗ der indirekten Steuern ist ein Mehrübersch

An Mehreinnahmen kommen namentli an Vergütungen bei den für Rechnung des d Steuern und 1500 000 S6 bei der indereinnahme von 600 000 ƽ , sowie auderer⸗ 221 08) ½ ergeben sich bei der Ver⸗ r beabsichtigtenülebernahme der bisher ten Rheinifchen Hypothekenbewahrer bei welchem letzteren die ent⸗ Die durch die neuen Reichs⸗ Branntweins und des Zuckers t bei der V

keit, Billigkeit und. Zweckm wegen der schlechten Fi weil wir uns verge Gesetz von 1874 sehr ist die Frage so lange verzö zu der Ueberzeugung gelangt, schwachen Kräften zu lösen sind, un stattet, wie wir glauben, irgend eine Ausfü zu begegnen, was eren Schätzungen möglich sein,

bei angemessener Ahstufung von che alle niedrigeren Pfarrgehälter bis au werden und in der katholischen Kirche wenn in solcher

Probleme, die das ellt hatte, zu lösen, sind jetzt endgültig bleme, wenigstens von den afür zur Verfügung stellen können, d freuen uns deshalb, daß die Gegenwart. uns mit einem viel werthvolleren Ersatz, Gesetzesparagraphen sein damals beabsichtigt worden ist. mit dem Mehrbhetrage zu erreichen, Alterszulagen in der evangelischen 3600 ½ jährlich gebracht bis auf 2406 4M jährlich. Weise den Kirchen eine Be⸗ an diesen offenbar bedürftigeren Stellen selbst mehr erscheinen wird des 8. 54 des Gesetzes vom 9 Ihnen nun, meine Herren,