1888 / 18 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Jan 1888 18:00:01 GMT) scan diff

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Desizit chlossen haben würde. Das günstige Verhältniß der a . werde sich in . ah he hren nicht änbern, da die Mehrausgaben des Reichs aus seinen Mehreinnahmen gedeckt werden würden. Weise Sparsam⸗ leit bei den Ausgaben und Pflege, der Einnahmequellen . aber nothwendig; weil man 6 ermäßlgungen würde eintreten lassen můffen, die wirthschaftli . seien. Bei den Tarifermäßigungen müßte man in⸗ ssen darguf achten, daß nicht durch Tariferleichtexungen für einzelne Bezirke andere Bezirke geschädigt würden. Das Streben musse dahin gehen, die Matrikularbeiträge zu be⸗ seitigen, so daß das Reich aus den Steuern nehme, was es brauche, und den Einzelstaaten dauernd feste Summen üÜüberweise. Die Nothlage der Land mirth⸗ aft. welche durch die , , der Getreidezölle, an⸗ erkannt sei, trete auch in dem Etat der Domänenverwaltung ervor. Eine weise Agrarpolitik neben der ger. der emden Konkurrenz werde für eine Steigerung der Leistungs— ähiteit der eigenen Landwirthschaft sorgen. Es seien Maß⸗ regeln zu treffen, welche die Kosten der Produktion ver⸗ minderten und die Produktion selbst steigerten. Ein Anfang dazu liege in dem Fonds für die Hebung der. Wasser— wirthschaft, der aus dem Extraordinarium in das Ordinarium gesetzt sei. Die Zuwendungen an die evangelische Kirche zur besseren Ausbildung der jungen Geistlichen verdienten vollen Beifall. Der Vorschlag des Abg. ö von Huene ei nicht ausführbar, weil er eine Menge Kommunallasten auf ie . werfe, die durchweg mit einem Zuschlag von 250 Proz. belastet werden müßten. Die Einkommensteuer würde bis auf 400 Proz. Zuschläge steigen, wenn sie stärker belastet werden- sollte. Der. Vorschlag enthalte auch kein Kor⸗ rektiv dafür, daß gerade die ärmeren Landestheile eine ent⸗ 5 größere ir n erhielten, wie dies in er ler Huene geschehen sei durch Berücksichtigung der Volkszahl. Man müsse die Grund und Gebäudesteuer erleichtern, aber auch die Lasten, welche auf allgemeinen Staatsgesetzen beruhten, das seien in erster Linie die Volks⸗ schullasten. Gerade im Interesse der ärmeren Gemeinden liege es, nach der Stellenzahl der Lehrer Abhülfe zu gewähren. Die vollständige Beseitigung des Schulgelds würde in manchen Bezirken Schwierigkeiten herbeiführen; man werde einen Aus— ge schaffen, indem man die Unterhaltungspflicht auf breitere asis lege. Eine staatliche Ordnung des Schulwesens, namentlich die Beseitigung der Len hie e ahen der Bei⸗ tragsleistung, müßte herbeigeführt werden. Die Ueber⸗ nahme der Schullast auf den Staat sei deshalb von Bedeutung, weil dadurch der landrechtliche Satz, daß die Schule eine Veranstaltung des Staats sei, bestätigt würde. Die Selbstverwaltung der Gemeinden würde dadurch nicht berührt. Der konservative Antrag wegen der Reform der direkten Steuern in der vorigen Session habe nur eine Demonstration nach Außen J. sollen; jeder derartige Antrag, der Aussicht auf Erfolg haben solle, duͤrfe sich mit dem vom

tellen. Einer Quotisirung, dur einen Druck auf die. Regierung ausüben wolle, sei die Zustimmung nicht zu, ertheilen. Aber eine Reform der Einschätzung, eine gleichmäßige Heranziehung aller Steuerzahler, namentlich bei der Einkommensteuer, sei möglich. Die Vorschläge der Regierung für die Verwendung des Ueberschusses verdienten im Allgemeinen Beifall.

Bei Schluß des Blattes d das Wort. hluß nahm der Abg. Meyer (Breslau)

Dem Hause der Abgeordneten ist ein von den Abgg. von Benda, Freiherrn von Huene, Freiherrn von Min— nigerode, Rickert und Freiherrn von Zedlitz und Neukirch unterzeichneter Antrag zu dem Stagtshaushalts-Etait für das Jahr vom 1. April 1888/89 zugegangen, wonach von dem Staatshaushalts⸗Etat folgende Theile der Budget⸗ . , , sollen:

omänenverwäaltung: Einnahme; 2) Forstverwaltung:

Dauernde Ausgaben Kap. Z (Kosten der Verwaltung . des . triebes; 3) Verwaltung der direkten Steuern: Einnahme und dauernde Ausgaben; 4) Verwaltung der indirekten Steuern: Ein⸗ nahme und dauernde Ausgaben; 55 Berg, Hütten⸗ und Salinen— verwaltung; Einnahme; dauernde Ausgaben Kay. 14 (Bergwerke), Kap. 15 (Hütten), Kap. 16 (Saljwerke); 6) EGisenbahnverwaltung; Einnahme, dauernde Ausgaben; Nachweisung über die Eisenbahnkredite (Anlage Band II. Nr. 23); 7) Staatsschuldenverwaltung; Einnahme und dauernde Ausgaben; 8) Allgemeine Finanzverwaltung: Einnahme und dauernde Ausgaben; 9) Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen: Einnahme und dauernde Ausgaben; 10) Bauverwaltung; Dauernde Ausgaben Kap. 65 Tit. 13— 26 (Sächliche Ausgaben); 11) Ministerium des Innern: Dauernde Ausgaben Kap. 90 (Landräthliche Behörden und Aemter), Kap. 91 (Polizeiverwaltung in Berlin), Kap. 92 (Polizeiverwaltung in den Provinzen), Kap. 94 (Landgendarmerie); 12) Landwirthschaftliche Verwaltung; Dauernde Ausgaben Kap. 166 (Landesmeliorationen, Moor-, Deich⸗, Ufer und Dünenwesen); 13) Ministerium der geistlichen ze, Angelegenheiten: Dauernde i gaben Kap. 1162 (Bedürfnißzuschüsse und einmalige Unterstützungen, insbesondere für einen Bischof), Kap. 119 (Universitäten), Kap. 126 , Lehranstalten), Kap. 121 Tit. 23 bis 29a (Elementarschulen), ap. 124 Tit. 5 (Zur Verbesserung der äußeren Lage der Geistlichen . e n fh ö. in 63 ö in der evange

e); ie sämmtlichen einmaligen und außerordentli Ausgaben; 15) das Etatsgesetz. ; ! .

Die Konstituirung nachstehender Kommissionen des än . der Abgeordneten 1 erfolgt und haben die⸗ . . ö fl n,,

Kom m on für die Geschäftsordnung: Kletschke, Landgerichts ⸗Rath, Vorsitzender, von Neumann, rug eiche Der rungs⸗Assessor a. D, Rittmeister a. M., Rittergutsbesitzer, Stell vertreter des Porsitzenden. Bode, Amtsrichter, Schriftführer. von e g, fr erte mn Sort hee.

II. Kom mission für Petiti enen: von Gliszczynski (Tost Gleiwitz, Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath, R ö

ender. Jacobs (Landsberg), Landrath, Stellvertreter des Vor⸗

enden, Krekeler, Landrath, Schriftführer. Muhl, Amtsrichter,

hhriftführer. Alzem, Amtsrichter, Schriftführer. Sperlich, Land⸗ , far die A

Komm on für die Agrarverhältnisse: rei

von Huene, Rittergutsbesitzer, Major a. ö. e n in, e e Landrath,. Stellvertreter des Vorsttzenden. Barchewitz, Ritterguts⸗ desitzer, Schriftführer. Brandenburg, Amtsgerichts ⸗Rath, 6,

V. Kommission für das Justizwesen: Dr. Grimm * iz ⸗Rath, Rechtsanwalt, Vorsitzender. Biesenbach, Justiz⸗Rath, . ide nir rr , 4 ö , Dr. Andrae, Land⸗

. r rer. uhl, Amtsrichter, riftführer. V Schriftführer. in,

Maiß, Kommission für das Gemeindewesen: Barth, Land⸗ rath, Rittergutsbesitzer, Vorsitzender. Lehmann, Enie r rb lk.

vertreter des Vorsitzenden., von Schwarzkopf, Landrath, Schriftführer.

die man in Konfliktsfällen

Tien fer , , Programm nicht in .

eigenen.

nden. Dr. Gerlich, Landrath, Schrift⸗ h, Amtsrichter, Schriftführer. . ur Prüfung des Staatshaushalts⸗ K Vorsitzender. Stengel,

D.,, Stellvertreter des Vorsitzenden. Hr, FPartmann Köübben), Amtsrichter, Hauptmann, der Landpehr, Schriftführer. reiherr von Erffa⸗Wernburg, Rittergutghesitzer, Rittmeister der Landwehr -⸗Kavallerie, Schriftfuͤhrer. Dr. Mithoff, , Kaiserlich russischer Wirklicher Staatsrath g. D.,

chriftführer. Mooren, Bürgermeister, Schriftführer. Friedlaender, Stadtrichter a. D., Direktor der Breslauer Wechslerbank, Schriftführer.

VIII. Kommission zur Prüfung der Allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt: Dr. Virchow, Ge— heimer Medizinal⸗Rath, Professor, Direktor. Vorsttzender. Licht, ,, Stellvertreter des Vorsitzenden. Conrad (Flatow), Land⸗ rath, Schriftführer. k. Amtsrichter, Schriftführer.

IE. Kommission für die Wahlprüfungen: von Lieber⸗ mann, Regierungpräsident, Vorsitzen der. Steffens, Kaufmann, Stellbertreter des Vorsitzenden. von Stiernberg, Amtsgerichtsrath, . . Peters (Pinneberg), Rechtsanwalt, Notar, Schrift⸗

ührer.

Ein Fabrikkutscher bewegte auf 3. seines Vor⸗ il ten die für den Betrieb gehaltenen Pferde und fand ierbei den Tod. In Uebereinstimmung mit dem Schieds⸗ a hat das Reichs⸗Versicherungsamt durch Ent⸗ cheidung vom 22. November v. J. ( 63) den Entschädi⸗ gungsanspruch der Wittwe und der Kinder des Getödteten für erechtfertigt anerkannt. Der Betrieb im Sinne des 8. ] bsatz 1 des nnn, ge. stellt sich nicht lediglich als der 7 f aller Thätigkeiten dar, welche von den eigent⸗ lichen Fabrikarbeitern innerhalb der Betriebsstätte vor⸗ genommen werden und unmittelbar dem Zweck der Herstellung eines Produkts dienen, sondern umfaßt auch diejenigen Thätigkeiten, welche die Zwecke der Produktion mittelbar fördern und von Betriebsarbeitern verrichtet werden, die den eigentlichen technischen Verrichtungen fern stehen (vergleiche Entscheidung 418, „Amtliche Nachrichten des R⸗V⸗A.“ 1887 Seite 355). Letzteres trifft bei dem getödteten Kutscher zu, dessen Thätigkeit unter Anderem darauf gerichtet war, das Ge⸗ spann in gebrauchsfähigem Zustande zu . Daß das Bewegen der Pferde unter Benutzung eines Kutschwagens erfolgte und mit einer Spazierfahrt der Ehefrau des Fabrikdirektors ver⸗ bunden war, ist ohne Belang. Der dem Ehemann der Klägerin a en Unfall, welcher den Tod desselben herbeigeführt hat, teht sonach in einem, wenn auch nur mittelbaren, ursächlichen , mit dem Betriebe und ist daher als ein Be⸗ triebsunfall im Sinne des §. 1 Absatz 1 des , , rungsgesetzes anzusehen, für dessen Folgen die Beklagte durch Zahlung der gesetzlichen Rente einzutreten hat.

Die Bestimmung des 8. 35 Abs. 4 der Reichs⸗-Gewerbe⸗ ordnung vom 1. Juli 1883, daß Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten, der Untersagung unter⸗ liegenden Gewerbe darunter die gewerbsmäßige Besorgung fremder Re , und bei Behörden wahrzu⸗ nehmender Geschäfte beginnen, bei Eröffnung ihres Ge⸗ werbebetriebes der zuständigen Behörde hiervon Anzeige zu machen hahen, erstreckt sich nach einem Urtheil des Reich z⸗ gerichts, 111. Strafsenats, vom 17. November v. J, auch auf die sogenannten Rechtskonsulenten, a lche bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ihr Gewerbe begonnen und betrieben haben. Auch diese Gewerbetreibenden mußten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihren Betrieb der zu— ständigen Behörde anzeigen, und die Unterlassung dieser Anzeige ist aus 8. 148 3. 4 der Gew. ⸗Ordn. zu bestrafen.

Der Kommunal-Landtag der Kurmark mn in seiner zweiten ,,, am 19. d. M. die Wahlen seines Vorsitzenden und dessen Stellvertreters, die Wahl des General⸗Direktors der Land⸗Feuersozietät der Kurmark und der Niederlausitz, die Wahlen der Mitglieder und Stellvertreter der Direktion der Kurmärkischen Hülfskasse und die Wahlen der Mitglieder und Stellvertreter der Kommission für die außerordentliche Revision der ständischen Kassen vor. Sämmtliche Wahlen wurden durch Akklamation vollzogen und waren Wiederwahlen, soweit nicht die bisher Fungirenden inzwischen aus dem Landtage ausgetreten sind. So wurden auf die drei . Wahlperiode vom 3. Oktober v. J. der Major von Rochow auf Plessow zum Vorsitzenden des Land⸗ tages, der Geheime Regierungs-⸗Rath und Landrath von Winter⸗ 6 auf Menkin zu dessen Stellvertreter, und der General⸗ irektor der Land⸗Feuersozietät der Kurmark und der Nieder⸗ lausitz, von Tettenborn auf Reichenberg, für die am 1. Juli d. J. anhebende sechsjährige Periode wiedergewählt. Ebenso wurden der Letztere zum Vorsitzenden und der Erstere zu dessen Stellvertreter in die Direktion der Kurmärkischen Hülfskasse für die vom 1. Juli d. J. ab, laufende dreijährige Periode wiedergewählt. Sodann beschäftigten den Landtag aus dem Gebiet der Land⸗Feuersozietät die Bestätigung von Wahlen zu Kreis⸗Feuersozietäts-Direktoren und deren Stellvertretern, eine Petition um Erstattung von Fahrkosten für fremde Lösch— hülfe und ein Rekurs wegen versagter Brandentschädigung, welcher letztere abgewiesen werden mußte. Die Rechnung des Kommunal⸗Landtagsfonds pro 1885/8 wurde dechargirt und die nächste Sitzung, um den Ausschüssen für ihre Arbeit Raum zu sassen, auf Dienstag, den 24. Januar, Mittags 12 Uhr, anberaumt.

Der General⸗Inspecteur des Militär⸗Erziehungs⸗ und Bildungswesens, General der Infanterie , ist vom Urlaub aus Koblenz hierher zurückgekehrt.

Der General⸗Lieutenant von Körber nspecteur 0. Feld⸗Artillerie⸗Inspektion, ist mit . . ein⸗ n.

Potsdam, 21. Januar.

rath, Stellvertreter

führer. Krebs (Braungber VII. Kom mission

Etats: von ,

Fabrikbesitzer, Konsul a.

. W. T. B.) Den hiesigen städtischen Behörden ist auf ihre . wünsche von Ihrer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit der Kronprinzessin folgende Ant wort zu— gegangen:

Der Magistrat und die Stadtverordneten von Potsdam haben Mich zum Jahreswechsel wieder in altgewohnter herzlicher Weise be⸗ grüßt und damit Wünsche verbunden, welche mit der gesammten deutschen Nation die Genesung des Kronprinzen, Meines Gemahls, erflehen. Ich erwidere die Mir ausgesprochenen Worte mit wärmstem Danke. Möchte der Himmel nach dem verflossenen sorgenvollen Jahre in dem neuen den Kronprinzen genesen in die Heimath zurückführen. San Remo, 10. Januar 1888.

Victoria, Kronprinzessin.

Baden. Karlsruhe, 19. Januar, (StA. f. W.

Freiherr ee ff n r, r , n, hrer. ign für da 8 ! Landschafts⸗ Direktor, Iltla gut lesitz in e l r ne . fn .

Ugge stattgefunden. Geheimer Rath Nokk und j . Joos nahmen an den Berathungen . Aussichten auf einen Ausgleich gelten für starker, als bieher

k Qlden burg, 29. Januar. Der Land tag gab heute seine Zustimmung 6 folgenden Gese entwürsn in zweiter Lesung: betreffend die Prüfung für den nn, betreffend Fürsorge für Staatsdiener und deren Sinterhlich! in Folge von Betriehsunfällen; betreffend Ausübung der . , . Lübeck; betreffend Einführung einer Cberktrun

betreffend die. Kraftissgerklarung von Inhaberpapieren! ) betre ö

end Abänderung des Jagdgesetzes für das

Der Entwurf eines . kese ent die Bil 3

, aus verschiedenen Sielachts ür die aufzuwendenden Kosten leistet der Staat na

eine ezirlen

Gesetzentwurf die Gewähr aus den von Bremen a w.

Weserkorrektions vertrage dieserhalb zu zahlenden 2 188 ö. passirte die erste Lesung und wurde angenommen. .

Anhalt. ö 20. Januar. Die Einberu des Landtages für das Herzogthum Anhalt ist

1. Februar d. J. nach der Residenzstadt Dessau erfolgt.

Schaumburg⸗Lippe. (hann. C. Der Landt Fürstenthums ist auf den 6. Februar d. J. nach Hug? einberufen worden.

fung zum

des

Desterreich⸗ Ungarn. Wi en. 21. Januar. W. T. P. meldet: Die „Times “⸗Nachricht aus So fia von der Abberufung des Personals des öster reichischen Generalkonsulgts ist unrichtig und wahrscheinlich darauf ar inf en, daß der Generalkonsul Burian einen ihm won einer Regierung seit drei Monaten bewilligten Urlaub in den letzten Tagen angetreten hat.

Pest, 19. Januar. (Prag. Ztg.) Im Abgeordneten— hause fand die Budgetdebatte siatt. Abg. Fenivesp erhob den Vorwurf, daß kein Veto gegen die czechischen trin⸗ listischen Bestrebungen eingelegt werde. Der Minister⸗Präsident von Tisza antwortete: Es könnten auch bei uns kroatische und panslavistische Journale für die Trias schreiben; würde es der Abgeordnete billigen, wenn unter diesem Titel die öster— reichische Regierung Einsprache erheben würde? Ich würde eine Intervention niemals dulden; und eine journalistische Tendem hierzu benützen wollen, wäre der Tod des Dualismus.

Großbritannien und Irland. London, 20. Januat. (A. C.) Die Königin wird das Parlament nicht in Person eröffnen. Bald nach dem Beginn der Saison tritt die Monarchin die langgeplante Reise nach Italien an.

Admiral Sir George Tryon ist, dem Vernehmen nach, dazu ausersehen, Lord Charles Beresford als Junior Sea Lord der Admiralität zu ersetzen. Er gehört der konser— vativen Partei an.

Dublin, 20. Januar. (W. T. B.) Der Deputirte O'Brien wurde nach Ablauf der dreimonatlichen Haft, zu der er verurtheilt worden war, aus dem Gefängniß zu Tullamore entlassen. Der parnellitische Abgeordnete

Sache soll vor die Assisen verwiesen werden. Das Schatzamt hat das Gesuch des Kolonialamts um eine Beisteuer von 509090 Pfd. Sterl. zu den Kosten der

dition abschläglich beschieden.

21. Januar. (W. T. B.) Der parnellitische Parla— ments⸗Deputirte für Monaghan, Patrick O'Brien, ist 5 Abend wegen einer aufrührerischen Rede verhaftet worden.

Frankreich. Paris, 19. Januar. Die Impexialisten sind, wie die Corresp. Havas“ meldet, in jüngster Zeit höcht rührig. Am Sonntag fand eine Generalversammlung statt. Vorgestern haben die meisten imperialistisch⸗ demokratischen Comitsé⸗Vorstände dem Vertreter des ö, Victor ihre Unterwerfung zu Füßen gelegt und die Gründung einer alle Imperialisten vereinigenden Liga der Berufung an das Volk“ für Paris und ganz Frankreich befürwortet.

20. Januar. (W. T. B.). Die Initiativ⸗Kommission der Deputirtenkam mer hat sich mit 13 gegen 3 Stimmen , die Inbetrachtnahme des Basly'schen Am— nestie an trags ausgesprochen, den Antrag Gaudin, betreffend die un fer arkeit der Kriegs⸗-⸗Mi nister und Marine⸗Minister, dagegen in Erwägung ge— . Die Kommission zur Vorberathung des Munizipal⸗ Gesetzes hat die Vorlage, wonach der Seinepräfekt im Stadthause wohnen soll, angenommen.

Dem „Journal des Dobats“ zufolge hätte der

Ministerrath den Antrag von Lesseps, der Panama—

esellschaft die Emittirung von Loospapieren zu ge— tatten, einstimmig abgelehnt.

Ruhland und Polen. St. Petersburg, 21. Januar. W. T. B.) Bei dem gestern in erster Instanz verhandelten rozeß gegen die Nowoje Wremja“ wegen Verleumdung des deutschen Militär⸗Bevollmächtigten Oberst⸗Lieutenants von Villaume wurde der Redacteur der, Nowoje Wremja“, ö schuldig befunden und zu 150 Rbl. Fenn fm. owie zu 6 Wochen Arrest auf der Hauptwache verurtheilt.

Rumänien. Bukarest, 21. Januar. (W. T. B.) Die . . dem Vatikan und Rumänien seien wegen Abschlusses eines Konkordats Pourparlers ein— geleitet, wird gutunterrichteterseits als un richtig bezeichnet.

Echweden und Norwegen. Beide Kammern des Reichstag es hielten Sitzung. In der Ersten Kammer nahin der Abg. Reuters värd als Alterspräsident den Vorsitz ein. In seiner Begrüßungs⸗ rede betonte er, daß den Reichstag viele wichtige Fragen beschäftigen wurden und daß unter diesen die „han del z⸗ politische“ unstreitig den, ersten Platz einnehme. Von beiden Kammern wurden die Mandate der neugewählten

Deputationen an den König abgesandt, um ihn um die

ee, ,, der Präsidenten zu bitten. Dieser Bitte

entsprechend wurden Landeshauptmann Graf G. Lag erbjelke

R und Staatsrath a. D. von Ehren⸗ i

erner

Gestern Nachmittag hat die zweite Sitzung der Kom missi der Zweiten Kammer für die i n, ien ge in

ofsbesitzer Sven Nilsson zum Vize⸗

e räsidenten der weiten Kammer ernannt.

P räsident Cleve

Blaine und der katholische Priester Macfadden sind heute Morgen in Armagh m ., een,

lrmal Dieselben sind angeklagt, aufrührerische Reden gehalten zu haben. Die

geplanten britisch⸗australischen antarktischen Expe⸗

Stockholm, 18. Januar. eute ihre erste

Abgeordneten als gültig anerkannt und die herkömmlichen

um Vize⸗Präsi denten der Ersten Kammer, roßkaufmann O. Wijk zum Präsidenten und Bauer⸗

Anieriłka. n e. 18. Januar. A. Bericht der Bundeskommissare über die Paeif Fahnen, begleitet von einer empfiehlt, um die NRegigrun

Präsident begun fich nicht Vorschlag, zung die Kontrole über die Pacific Eisen

bltt. Die ameritanische Schiff a hrts⸗= ustrie-Liga hielt gestern in ö eine

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lung, um den Kong reß dringend zu er 1erbelebung der amerikanischen Schi . 19. ie ern . ischen den Vereinigten S ö, geschlossenen Aus lieferungsvert Der inanzausschuß des Rep räsentant hat . durch eine. Partei Abstimmung den Entwurf. für die Abschaffung steuer zu erwägen.

hrtern, wenn die Frage, 5 es Tarifs, vom Ausschuß erwogen werde

Ber gwerks⸗Auzschuß des Senats hat eine dem Gesetz,

eitens ge u von Bergwerken zu sein.

Afien. Bom bay, 19. Januar. (R. B.)

nen Nachrichten zufolge ist der Emir von Af . d. e nf ad eingetroffen.

i daß Abdurrahman seinem Sohn

der

erben ernannte. Afrika. Suakim, 19. Januar, k bei Handud, am letzten Dienstag,

Rebellenführer getödtet. wundet worden sein.

(R. B.

Bord des Kanonenboots Starling“ nach Unte

begeben, da die Aerzte ihm ab 4 seiner Wunde (Schuß

aben. peare als General-Gouverneur fungiren.

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Botfchaft, welche Maßregeln gegen Verlust zu . Der

daß die Regie⸗ hnen übernehmen

uchen, etwas für die ahrt zu thun.

Der Senat ratifizirte Staaten und den Nieder⸗

Er zieht es vor, den Gegenstand zu etreffs einer allgemeinen Herab⸗

betreffend die Erwerbung von Grundeigenthum . genehmigt, welcher Ausländern gestattet,

Es wird hinzu⸗

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Sssman Digmg soll Die Rebellen verlassen Handub und kehren nach To kar zurück. Oberst Kitchener hat sich an

olüte Ruhe während der Be⸗ in die Kinnlade) empfohlen

Während seiner Abwefenheit wird Oberst Shake⸗

C.) Der

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und In⸗ Versamm⸗

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rag. elan se geweigert, Taback⸗

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ein so umfangreiches unter zielbewußter,

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Gese und liche Anwendun gegenüber ist die lässig; , , verhängt werden. .

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kuren ohne zu großen fi das Jahr 188687 den nahmen, trotz der Wendung zum diefes Fahres noch h Einschränkung der Ausg in ein Mehr von über die Verwandlung von

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anzupassen.

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ber die Mehrkosten den ch nur nicht an die

deren Bedeutung 5 die Matrikular⸗

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der Reichs⸗ entbehrt daher der

Die Ratio nal Ge Die weile Lesung der Ko wird erst Mitte nächster der Betrag der einmal tung der parlamentaris

der i n. gegen Staat erinnert sie daran, nl! eufeln sozialdemolratischen Fahne

egen die gewerbsmäßigen das Staats schwert en chin mn; nur in

ehändigte, durch welche Handlung er ihn zu seinem Thron⸗

nur 3 Olen daß recht geschehe, selb . ee hct er, es Denjeni war, sich in den Nimbus des

tragte fünfjährige Gelt jährigen jedenfalls den seltener in Frage ge .

work von der parlamentari ; i i arakters wie es da g zit art iber , selbe der Bürgschaften gegen mißbräu inistrativen Maßregeln eine besondere Reichskommission zu⸗ durch den ordentlichen Richter Seitens der Regierungen dem diesem schon ausreichenden bedarf des Mittels nicht,

Anlaß seiner ihr eventualiter

der Regierung androhen e n, g einer kurzen

echtfertigun 1 , n, Kontrole unmöglich ls ob das Gesetz erlassen wär t und Gesellschaft, sondern chst leicht un t bilden die Verschärfunge höhere Strafmaße Jedenfall n bei Gesetzes ers liegen die

trüirung einzelner gefährlicher Subjekte.

ö ug sein, daß d wohl das Recht habe, Jemanden des seiner G Aber Sta abstrakte Prinzipi

fast so, a von Staat un das Leben mögli streitigen Punkt sich ', . ö. i.

rinzipienstreit entstehen. J ig anarchistische Agitator behandeln.

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Weise sparen zu wollen, wird aber der Erwartun

willigkeit des jetzigen Reichgta zu bewilligen, eine werde, nur das Nothwe

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Zweifel, daß je Willen hat, dem : Hände Arbeit das Dasein finden wird, wo er dessen * zu werden.

ulãͤssigkei . art, werden darf,

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bleibt. Es wird hierdur

Anwendung der

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folgen,

e genannte Zeitung bedauert et nicht ohne Zeitbeschränkung fährt fort:

ungsdauer , r ll, daß die stellt und Gelegenh

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dung an sich schon Berufung an Strafen können nur

zu Hand

zu renzen einen Ort zu sichern, . Nothwehr en nicht binden. jeder ausgewiesene

chäft zu entsagen und wiede zu fristen, außerhalb Europas der Landesverweisung nur noch immer der Landesreg

ns vermieden, sondern au . Maßregel geschaffen.

itung“ bemerltt: is für die Wehrgesetz Vorlage Bis dahin d

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der Sozialdemokratie J dann, da eingeführt worden sei, und

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mit ö. . el ißtrauen in gegen welche das Gesetz gerichtet Die jetzt bean⸗ seitherigen zwei⸗ Autorität der Staatsgewalt den fozialistischen und anarchistischen eit geboten wird, halten und im zu bringen.

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nicht nur ein Eingriff , ö ö. eine Bürgschaft gegen mi

tion gegen das Sor halisten .. eitung“ daran, daß es Rege che Gewalt einzuräumen, wenn je Sozialdemokratie sich in einem und Gesellschaft befinde. sich das Sozialistengesetz nicht gegen Million von meist unklaren Vorstellungen erfüllt, der sondern einzig und allein und daran, daß der

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Ficht unbeachtet darf es bleiben, daß auf Seitens r daß dann die Ausführung derselben heilten anheimgestellt

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157 Eheschließungen, Sterbefãlle.

Nachrichten über V

Land. Galizien Mähren Böhmen Schlesien. . Tiro

Mähren.

Krain. Laut der am 31.

Galizien Mähren

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Galizien

. inkl. 14. Januar 8. 8. Januar bis, in jor Lebendgeborene,

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Böhmen 3e esferreit

J . werreig . Schlesien.

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Statistische Nachrichten.

8 Statistischen Amt Standes ämtern J. zur

Sanitäts⸗, Veterinär⸗ und Quarantänewesen.

33 Todtgeborene,

s der Stadt Berlin in der Woche vom Anmeldung gekommen;

rbreitung von Thierkrankheiten

e im Auslande.

Oesterreich.

Laut der am 21. Dezember 1887 vorliegenden Meldungen.

Lungenseuche.

Zahl der infft ten Orte.

Fleer. Desierreich . .

7 ö Klauen euch

Schafrůude.

Nieder⸗Oesterreich

c, Dezember 1857 vorliegenden Meldungen.

Lungenseuche.

14 2234

Stelermark

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Niauls eücht.

15 24

7

1

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Milzbrand Lungenseuche

; 2 * 98 14 * 2 . Maul und Klauenseuche 57 Sezennber 188. in 7 Komitaten, Lungenseuche Maul und

Kanton: Zürich Glarus..

Graubünden. Thurgau

Waadt.. Appenzell a. Rh.

Maͤhren Böhmen Rieder Desterreich Dber⸗Oesterreich

Nieder⸗Oesterreich ö,, Bukowina.

ung Vom 15. bis 22.

Bom 23. bis 25.

Milzbrand... Lungenseuche Maul- und

Klauenscuche ; Vom 25. November b

Milzbrand... Lungenseuche Maul⸗ und

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Klauensenchẽ Vom 6. bis 13. m 13. bis 20. enseuche ö

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. Dezember 1857.

Maul⸗⸗ und KRlauenseuqh w

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J Dezember 1837. in 18 Komitaten,

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weiz. Vom 1. bis 15. Dezember 1887. Maul und Klauenseuche.

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Vom 1. bis 30. Lungenseuche in 7 Provinzen

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in Folge von Er , wurden verwendet; die Abschreibungen e der Verringerung d Minderverkaufs zeigt d Gange

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Im Metallmarkt erzeugt

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4 Gemeinden.

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und Schweinen. 1 Stall mit 3 Rindern, 7 Gemeinden 9 Ställe.

44 Ställe mit

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15. Februar. Direktion der Mi Bettdecken.

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1. März.

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General

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ommission des Hafens von Beleuchtung des Hafens.

von dem am 21. Dezember 1887 von Bayern! When . fem an wird in Berlin . am