n zweiter Lesung war dem Antrage der Kommissien gen beschlossen worden, daß der Ersatz Seitens des Reichs innerhalb eines Jahres in Höhe des Mindestmaßes der ge⸗ ahlten Unterstützungen gewährt werden solle. Vorgestern . 2 Änträge vor: 1) von dem Abg. Rickert, die Regie⸗ rungsvorlage wieder herzustellen, ) Seitens des Abg. von Kleis⸗Retzow, die Entschäͤdigung in Höhe des Mindestmaßes aus Reichs fonds zu gewähren, Über den Zeitpunkt der Zah⸗ lung aber ein Spezialgesetz zu erlassen. Staatssekretär von Boetticher: . . Meine Herren! Ich habe seit der letzten Sitzung, in der dieser Gegenstand zur Berathung gekommen ist, einen Meinun daustausch innerhalb des Bundesraths darüber herbeigeführt, wie sich die ver= bündeten Regierungen zu dem Beschluß der zweiten Berathung stellen möchten, falls er auch in der dritten Berathung aufrecht erhalten werden sollte, und ich kann über das Ergebniß dieses Meinungs⸗/ austausches mittheilen, daß, soweit mir bisher Aeußerungen von den verbündeten Regierungen zugekommen sind, diese übereinstimmend dahin ehen, daß der . sowie ihn der Reichstag in der zweiten . gefaßt hat, für die verbündeten Regierungen unannehm⸗

bar ist. ö enthalte mich der weiteren Begründung dieser Auffassung,

da diefe Begründuͤng meines Erachtens ausreichend bereits bei der zweiten Lefung gegeben ist; sie kulminirt wesentlich darin, daß wir mit dem 5. 12 einen Wechfel auf die Zukunft ziehen würden, den wir als guter Haus vater zu vermeiden haben, wenn wir nicht dermal⸗ einft unter ungünstigen finanziellen Verhältnissen in schwere Verlegen⸗

heiten kommen sollen. ‚ Ich enthalte mich der weiteren Begründung um so mehr, als ich

aus Den vorliegenden Anträgen ja entnehmen darf, daß auch heute innerhalb des Hauses selbst die Stimmung eine andere geworden ist. Und wenn ich diese meine Anträge nun noch einer Bemerkung unter— ziehen darf, so ist es selbstverständlich, daß der Antrag der Herren Rickert und Goldschmidt, der . hinausgeht, daß in der dritten Lesung die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden möge, für uns der erwünschteste und annehmbarste ist. Wir halten es fuͤr das Kor rekteste, wenn das Haus auf die Regierungsvorlage wieder zurückkäme.

Der Antrag der Herren von Kleist⸗ r ow und Hahn ist jeden⸗ falls eine wesentliche Verbesserung des Beschlusses der zweiten Lesung, insofern er der künftigen Gesetzgebung freie Hand darüber läßt, zu bestimmen, wann der Ersatz für die den Familien der einberufenen Soldaten gewährte Entschädigung geleistet werden soll.

Also prinzipaliter müssen wir wünschen, daß die Regierungs— vorlage angenommen wird; eventuell, wenn ich auch nicht weiß, wie die verbündeten Regierungen zu dem erst heute an mich herangetretenen Antrag von Kleist⸗Retzow und Hahn sich stellen werden, würde ich meinerseits kein wesentliches Bedenken finden, auch dann dem Antrag zuzustimmen, wenn das Haus diesem Antrag den Vorzug vor der Regierungsvorlage geben sollte. Aber ich betone wiederholt, eine volle Sicherheit für die Annahme dieses Gesetzes ist nur gegeben, wenn die Regierungsvorlage wiederhergestellt wird.

Abg. von Kleist-Retzow: Die Wiederherstellung der Regie⸗ rungsvorlage sei für seine Partei völlig unannehmbar. Wenn im Fall einetz unglücklichen Krieges das Reich den Kommunen die für Unterstützungen aufgewendeten Beträge nicht sofort oder in einem Jahre erseßen könnte, so wäre es am einfachsten, die Frist in der Kommissionsfassung von einem Jahre auf mehrere Jahre zu verlängern. Der Antrag seiner Partei verfolge aber den Mittelweg, indem er die Höhe des Ersatzes festlege und den Zeitpunkt desselben einem späteren Spezialgesetze überlasse. Der Antrag Rickert gehe von der rosigen Hoffnung aus, daß durch das Spezialgesetz möglicherweise den Kommunen mehr gewährt werden könne. Man habe aher in dem glücklichen Krieg von 1870s71 nur den Minimalsatz gewähren können, und werde nach einem Kriege mit Rußland z. B. auch keinen Pfennig mehr zu geben haben. Die Höhe müsse festgesetzt werden, damit die Kommunen wüßten, was sie bekämen. Abg. Rickert; Seine Partei habe ihren Antrag, entgegen ihrem Usus, an den Kommissionsbeschlüssen festzuhalten, ein— gebracht mit Rücksicht auf die Erklärung des Staats-Ministers von Boetticher, daß die Kommissionsfassung unannehmbar sei, denn das Gesetz sei zu werthvoll, um es ganz fallen zu lassen. In Bezug auf das Prinzip des Ersatzes ., das Reich und die spätere Festsetzung der Zeitbestimmung seien alle einig. Seine Partei sei allerdings der rosigen Hoffnung, daß mehr weng werden könnte, und wolle deshalb die Festsetzung er Höhe dem Speziglgesetz überlassen. Daß das Vaterland einmal in eine so schlimme, Lage kommen könne, daß es nichts . könne, halte er für n fr.

Abg., Graf Ballestrem: Auch er habe in der zweiten Lesung für die , gestimmt, beuge sich aber nach der bestimmten Erklärung des Staatssekretärs von Boet⸗ ticher den Thatsachen im Interesse derer, zu deren Gunsten das Gesetz gemacht werde, und werde daher das Amendement von Kleist annehmen; denn er theile die rosige Hoffnung des Hrn. Rickert nicht.

Abg. Hahn: Wenn in diesem Gesetz das Prinzip des Ersatzes durch das Reich festgestellt werde, könne die Höhe nicht in das beliebige Ermessen der späteren Gesetzgebung ge⸗ stellt werden. Der Reichskanzler sei selbst für eine Entlastung der Kommunen eingetreten, und man habe hier Gelegenheit, den Kommunen eine ersehnte Erleichterung zu verschaffen. Auch die . daß ein späterer Krieg unglücklich sein könnte, könne nicht bestimmen, der späteren Gesetzgebung die Frage zu überlassen, in welcher Höhe oder ob überhaupt Ersatz 6er werden solle.

bg. Dr. Meyer (Jena): Es gereiche ihm zur Genug⸗ thuung, konstatiren zu können, daß es auch einmal einem eutschfreisinnigen passiren könne, in der dritten Lesung anders zu stimmen als in der zweiten. Die Nationalliberalen würden in Konsequenz ihrer bisherigen Stellung in erster Linie für den Antrag Rickert, und, wenn derselbe abgelehnt werde, für den Antrag Rieist / Kꝛetzon stimmen.

Abg. Freiherr von Heereman: Es würde die für das Vaterland kämpfenden Soldaten viel mehr beruhigen, wenn sie wüßten, das Reich habe, durch Gesetz bestimmt, daß ihre Familien das und das bekämen, als wenn sie wüßten, daß im Gesetz Umfang und Höhe der , einem weiteren Gesetze vorbehalten seien. Beruhige man so den Soldaten, so thue man eine viel größere patriotische That, als wenn man die Regierungsvorlage annehme. Führe Deutschland einen un⸗

lücklichen Krieg, so sei das Reich auch viel eher im Stande,

ie Unterstützung zu leisten, als die durch den Krieg mitgenom⸗ menen Lieferungsverbände.

bg. Rickert; Einen Unterschied im Patriotismus könne man hier gar nicht machen. Die Gewährung der Mindest— beträge sei ja bereits im §. 8 Eestgelegt den Alle angenommen hätten. Es handele sich blos darum, ob die Lieferungs⸗ verbände die Mindestbeträge zurückbekommen sollten. Das sei lediglich eine Vertrauensfrage. Er möchte gern die Möglichkeit offen in, daß die Lieferungs verbände mehr bekämen und dadurch den Muth faßten, guch mehr zu leisten. Redner schloß mit einer persönlichen Bemerkung mit Bezug auf den Abg. Dr. Meyer (Jena).

Der Antrag Rickert wurde hierauf gegen Nationalliberale und Freisinnige abgelehnt und der Antrag von Kleist mit großer Mehrheit angenommen; das Gesetz wurde schließtich mit dieser Aenderung genehmigt.

Um 46 Uhr vertagte sich das Haus auf Montag 1 Uhr.

— In der vorgestrigen (12) Sitzung des Hauses der Abgeordneten erklärte bei Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats für 1888/39 und zwar bei dem pezial-Etat der Berg⸗, Hütten- und Salinenverwaltung zu den eee ih cb lug en der Abg. Dr. Freiherr von Schorlemer⸗Alst: Der orredner (Abg. Pr. Natorp) werde sich mit seiner Ausführung nicht den Dank der ländlichen Bevölkerung erworben haben. Die Zeche Carl wolle eben gar nichts thun, die ganze große Kolonie solle von der benachbarten Gemeinde verwaltet werden; die letztere sei so milde verfahren, wie es eigentlich gar nicht gesetzlich zulässig sei. . .

Der Abg. Uhlendorff sprach sich gegen jede Aenderung des Ansiedelungsgesetzes aus. . k

Der Titel wurde bewilligt, ebenso das übrige Ordinarium.

Bei den einmaligen und außerordentlichen , ,. wurde Tit. 4, in welchem zur Herstellung einer Drahtseilbahn zwischen der , . Braunkohlengrube und der Saline zu Schönebeck 56 000 M gefordert werden, nach dem Vor⸗ schlage der Kommission gestrichen.

Beim Etat der Bauverwaltung und zwar beim Titel 2, Kap. 665 des Ordinariums, Gehalt für 42 Bauinspektoren 1506 600 MS, bemerkte der Abg. Nadbyl, das Minimalgehalt von 2400 M6 für einen Bauinspektor sei viel zu niedrig; daß ein Beamter wie der Bauinspektor 14 Jahre im Staatsdienst beschäftigt sei, ehe er zu einem Gehalt von 2400 „ gelange, komme in keiner anderen Carrisre vor, zumal wenn man bedenke, daß die Examina sehr schwierig seien und daß die Beamten in der Regel nicht weiter avancirten; wenn sie aber wirklich Bauräthe würden, so nähmen sie nur den Rang der Räthe 5. Klasse ein, während schon der 30 jährige Landrath Rath 4. Klasse sei. Er bitte den Herrn Minister, diesen Beamten sein Wohlwollen zuzuwenden.

. Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, er⸗ widerte:

Ich möchte nicht den Eindruck in das Land gehen lassen, als ob ich für die Verhältnisse, welche der Herr Vorredner berührt hat, nicht alles Interesse hätte. Wenn der Herr Vorredner meinen Bestrebungen gefolgt ist, die ich mir habe angelegen sein lassen im Interesse jener Kategorie von Beamten — ich spreche von den Bauinspektoren —, so wird er mir das Zugeständniß nicht verweigern, daß, so lange ich die Verwaltung ju führen die Ehre, habe, in, dieser Beziehung schon recht viel geschehen ist; hat er ferner verfolgt was ich früher bereits in diesem Hause zu erwähnen die Ehre hatte, so wird er sich erinnern, daß schön damals, als es sich um die erste Aufbesserung, der Gehälter der Bauinspektoren handelte, diese Auf— besserung meinen Absichten noch nicht genügte, daß ich insbesondere das Minimalgehalt höher gesetzt zu sehen wünschte. In dieser Be ziehung stehe ich auf dem alten Standpunkt und habe nur dem leb⸗ haften Wunsch auch hier Ausdruck zu geben, daß die Verhältnisse es bald gestatten mögen, für, die Besserung der Lage dieser wichtigen Beamtenkategorie das Nöthige zu thun. Er darf überhaupt überzeugt sein, daß alle Punkte, welche für die Besserung der Stellung dieser Beamten in Betracht kommen, von mir genau ins Auge gefaßt wer⸗ den und daß ich gern bestrebt bin, soweit es irgend die Berhältnisse gestatten, auch für deren Wohl zu sorgen. ;

. Der Abg. Dr. Langerhans brachte die Härte zur Sprache, die darin liege, 34 Regierungs⸗Baumeister, die, weil sie im Staats dienst keine zeschäftigung finden konnten, bei Gemeinden oder Privaten Arbeiten übernommen hätten, als Aspiranten für die Staatsbauverwaltung gestrichen würden, wenn sie einer späteren Aufforderung der Bauverwaltung, nunmehr

eine Stellung zu übernehmen, nicht sofort Folge leisteten.

Der Ministerial⸗-Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗ Regierungs⸗Rath Schultz, erwiderte, daß solche Regierungs— Baumeister, die Privatarbeiten übernähmen, von dem Minister beurlaubt würden; könnten sie dann angestellt werden und leisteten dem Rufe nicht Folge, so müßte angenommen werden, daß sie auf eine Anstellung in der Staats-Bauverwaltung verzichteten.

Die Einnahmen und dauernden Ausgaben wurden be⸗

willigt.

Hei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und zwar bei der Position „Zur Regulirung der Oder vom Lunower Dammhause unterhalb Küstrin bis Pätziger Theerofen, 2. Rate 199000 M6 erörterte der Abg. von Risselmann die Stromverhält⸗ nisse der unteren Oder und fragte unter Hinweis auf die dringende Nothwendigkeit einer Regulirung die Regierung, ob noch in diesem Jahre die dazu erforderlichen Mittel in einem Nachtrags⸗Etat gefordert werden würden.

Der Ministerial⸗Direktor, Wirkliche Geheime Ober⸗Regie⸗ rungs⸗Rath Schultz erklärte, daß er nicht in der Lage sei, auf diese Anfrage eine bestimmte Auskunft zu geben; die Vorarbeiten seien fast fertiggestellt.

Der Abg. Szmula bemerkte, daß, nachdem im schlesischen Provinzial⸗Landtage der Ober-Präsident erklärt habe, daß die Vorarbeiten für den oberschlesischen Kanal beendet seien, man in Oberschlesien sehr enttäuscht sei, daß eine bezügliche Vor— lage von der Regierung nicht eingebracht sei; er wünsche, klargestellt zu sehen, ob noch in dieser Session die Kanal—⸗ Vorlage zu erwarten sei.

,, Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach, ertlarte:

Das hohe Haus wird nicht erwarten, daß ich auf den Antrag, der soeben dem Hause mitgetheilt worden ist. 9 . der Gern. regierung eine bestimmte Crklärung abgebe. Ich muß mich auf das he= schränken, was mein Herr Kommissarius vorhin äußerte: daß die Staatz⸗ regierung in den zustaͤndigen Ressorts dieser Angelegenheit volle Aufmerk⸗ samkeit widmet; daß sie die Vorarbeiten hat fertigen lassen und jetzt die weiteren Schritte eingeleitet hat, welche nothwendig sind, sobald wie möglich in die Ausführung dessen, was als zweckmäßig erkannt worden ist, einzutreten. — Ich möchte hauptsächlich eine Bemerkung machen zu den Aeußerungen des Hrn. Abg. Simula.

Es ist Ihnen bekannt, und ich darf daran erinnern, daß die Frage der Regulirung der oberen Oder nicht blos Oberschlesien, sondern auch dieses hohe Haus lebhaft in Anspruch genommen hat. Der Herr Abgeordnete hat richtig mitgetheilt, daß die Staatsregierung mit allen Kraͤften bestrebt gewesen ist, die Vorarbeiten für dieses Projekt fertig zu stellen. Die Gesammtsumme, um die es sich dabei handelt, beläuft sich n zt ihr sach achtz, daß die S

. weiterhin auch richtig, daß die Staatsregierung unverändert die Absicht hat, mit der Vorlage wegen der L en n des Pro⸗ jekts an die Landesvertretung zu gehen Es ist auch alles eingeleitet, um 4 soweit an uns liegt, die Sache noch in dieser Session vor das hohe Haus zu bringen. Der Hr. Finanz ⸗Minister hat seiner⸗ seits uns auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die möglicherweise durch die absolut nothwendigen Vorverhandlungen, insbesondere mit der Stadt Breslau, entstehen können, schon weil dort die Ansichten noch nicht

ungetheilt sind. Aber, wenn uns auf der Seite, die wir dafür in

Anspruch nehmen müssen — die Anweisung zu n eller, eilte fn nehrg e ensmn! Theil wird, was ich im Intereffe der Suche winsche len un voraussichtlich in der Lage sein, noch in dieser Session eine * 3 vor das Haus zu bringen. oilnn

Der Abg. Szmula dankte gun diese Erklärung und der Erwägung anheim, ob es sich unter den von dem Min dargelegten Verhältnissen nicht empfehle, das ron theilen, zunächst die obere Oder bis zur Neisse zu regu und die weitere Regulirung einer späteren Zeit vorzubchh n

Der Titel würde bewilligt; ebenfo als erste ! 20 000 M zur Wiederherstellung der Bauwerke des Kl Kanals, desgleichen 193 000 6 zum Neubau einer Ufermn am linken Spree⸗Ufer in Berlin bis 58 m oberhalb n Marschallsbrücke in der Richtung auf die Schla tgasse.

Zur Anlegung eines Fischereihafens am Norddeich bezw ñ Norderney werden als erste Rate 600 090 s verlangt n dem die Abgg. Halem und Graf die Position beflrwon erfolgte deren Annahme. Ebenso wurden zum Bau en Leuchthurms auf Hiddensoe als Nachtragsrate 40 000 ö Neubau einer Quaimauer an der Wr fer des Vorhasen Geestemünde 64 E00 M6, zur Herstellung eines fiztalishh Bauhofs für die Hafenbauverwaltung in Emden 1600 6 zum Neubau eines Regierungsgebäudes in Stade als zit S6 000 M, zum Um⸗ und Erweiterungsbau des Regierung gebäudes in Hildesheim als zweite Rate 150 000 , des Reit rungsbäudes in Qppeln als erste Rate 100 000 M6, zum in, bau der Oderthorbrücke in Oppeln 41 0090 c. bewilligt. uz der Rest der einmaligen und außerordentlichen Ausgahen wurde genehmigt.

Hierauf vertagte sich das Haus.

Schluß 2/4 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr.

—

Gewerbe und Handel.

Dem Geschästsbericht der Maklerbank pro 1887 entnehmen wir Folgendes: Das Gewinn⸗, und Verlust⸗Conto verzeichnet einn Rückgang des Provisions-Gewinnes, welcher sich auf 24 gz5 beziffert, gegen 440 467 66 im Vorjahre. Die Börsen⸗Umsatzstent beläuft sich für das Institut auf 70 552 66. Der Gewinn an Jinsn und Reports mit 94 371 M bleibt gegen das Vorjahr um 9. 4000 M zurück. Die Handlungsunkosten betrugen 106 733 6 gegen 104 831 66 im Vorjahre. Der Bestand an reportirten Effekten ze trägt 1701 474 M (1886 1749 095 MS), an Lombard⸗Darlehen MJ 900 „ (1886 761 500 S6). Die auf Engagements des laufendo Jahres einzuziehenden Differenzen Zh 80 „6, mit welchen im Vorjahre dieses Conto belastet wa. Debitoren in laufender Rechnung verzeichnet die Bilanz in Höhe van 361 063 S, wegegen der Spezial⸗Reservefonds mit 234 000 M vali⸗ dirt. Der Reingewinn beträgt 139 4502 , von welchem Betrag, abzüglich des vorjährigen Gewinn Vortrages, zu verwenden sind hip zur Dotirung des Reservefonds mit 9428 M; von dem verbleibenden Ueberschuß von 175 134 M entfallen 8 C Tantieme an den Aufsichth rath mit 14 330 4, 8 e Tantième an die Direktion, Prokuristen ind Beamte mit 14330 A Des Weiteren sollen zur Abrundung deß Reservefonds auf 216 000 Æ 571, S5 M, zur Zahlung einer Dividende von 5 Oo 150 000 MƽV verwendet und der Rest von 771 S auf neue Rechnung vorgetragen werden.

— Der Aufsichtsrath der Sudenburger Maschinen fabrik und Eisengießerei, Aktien⸗Gesellschaft, hat beschlossen, der Generalversammlung der Aktionäre eine Dividende von 1290 fuͤr de verflossene Geschäftsjahr vorzuschlagen; pro 1886 erhielten dit Aktionäre dieser Gesellschaft 16 C.

— Der Aufsichtsrath des Dortmunder Bankver eint hat beschlossen, für das Jahr 1837 der Generalversammlung die Ver theilung einer Dividende von 5 Mo vorzuschlagen.

Stettin, 4. Februar. (W. T. B.). Die Generalversammlung der Korporation, der Kaufmannschaft genehmigte die An⸗ schaffung dreier Eisbrecher und die Aufnahme einer Anleihe von 160 000 AM zu diesem Behuf.

Köln, 5. Februar. (Köln. Velks-Ftg) In der gestrigen Ver. sammlung des Vereins der Feinblech⸗Fabrikanten wurde, nach einstimmiger Genehmigung des von den gegenseitigen Delegirten getroffenen Abkommens, für den in der Vereinbarung mit den chlesiscen Werken dem genannten Verein zugetheilten westdeutschen Bezirk der Grundpreis für Feinblech auf 156 ½, also um 2 z, die Tonne erhöht.

London, 5. Februar. (WB. T. B) Das Bankhaus Va— ring Brothers kündigt die Emission von 1888 0090 Pfd. Sterl. 490 Obligatignen der Großen russischen Eisenbahn an. Der Emissionk⸗ preis ist auf 756 festgesetzt.

Glasgow, 4. Februar. (W. T. B.) Die Vor rä the von Roheisen in den Stores belaufen sich auf 944 258 Tons gegen 842203 Tons im vorigen Jahre. Zahl der im Betrieb befmndichen Hochöfen 83 gegen 75 im vorigen Jahre.

New⸗Pork, 4. Februar. (W. T. B.) Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 9 059 266 Dol. davon für Stoffe 3 137 005 Doll. Der Werth der Einfuhr in der Vorwoche betrug 8 209 009 Doll,, davon für Stoffe 3 191 842 Doll.

Verkehrs ⸗Anstalten.

Bromberg, 5. Februar, Abends. (W. T. B.) Die Eisen⸗ bahnstrecke Bromberg — Dirschau, welche durch Schnee⸗ verwehung gesperrt war, ist heute Abend 8 Uhr für den Verkehr wieder frei geworden.

Norddeutscher Lloyd in Bremen.

Eetzte Nachrichten über die Bewegungen der Dampfer.) New⸗Nork⸗ und Baltimore⸗Linien:

estimmung Bremen 4. 3 von Southampton. Bremen 28. Jan. von New⸗York. Bremen J. Febr. von New⸗York. . 28. Jan. von Southampton. New⸗York 3. Febr. Lizard passirt. New⸗NYork 4. Febr. von Bremerhaven. Bremen l. Febr. von Baltimore. Baltimore 25. Jan. von Bremerhaven. Brasil˖ und La Plata⸗Linien: remen 12. Jan. von Buenos Aires. Vigo, Bremen Jan. Santa Eruz passtrt. j Antwerpen Bremen] 2. 3 von Lissabon. Ohio . Vigo, Bremen an. von Buenos Aireßs. Leipsig..· a Plata Jan. in Montevideo, Baltimore Jan. in Bahia.

Straßburg. San. Las Palmas pass. . er . ebr. Villa Garcia pass. erlin EKissabon, Brasilien Linien nach Ost⸗Asien

6 . Vigo. ustralien:

i ,, . Sin. en Braunschweig Asien

Sachsen /. 3st n, . ; Bremen Sohenstaufen !. Bremen Nürnberg. Bremen Vabsburg !. Australien Salierꝰ . Australien

S Se R

ebr. in Shanghai. ebr. in Suez.

ebr. in Bremerhaven. an. in Colombo. 3 von Sydney.

ö. in Colombo. 8

82 K

an. in Colombo. an. von Antwerpen.

de de M SCO

betragen 362 449 ( gegen

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Zweite Beilage

Berlin, Montag,

den 6. Februar

13s.

M 32.

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗ Sachen. z JIwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe.

BVerloofung, Zinszahlung ꝛc. von bffentlichen Papieren.

dergl.

DOeffentlicher Anzeiger.

5. ,,,, auf Aktien u. Aktien ⸗ Gesellsch. 6. gs⸗Genossenschaften.

7. ,,, der deutschen Zettelbanken.

8. Verschiedene Bekanntmachungen.

.. 1) Steckbriefe

und Untersuchungs⸗Sachen.

3

. Großherzoglichen Schöffengerichte hierselbst sind wegen Uebertretung gegen §. 360 Nr. 3 St.“ G. B. die nachstehend bezeichneten Personen, nämlich: . ] ne, er, , dg, H) Tischlergeselle Max Emil Kirschke aus Mocker, Y der Schlachter Ludwig Johann Adolf Rewohl

aus Schwerin, 3) der Tuchmacher Ferdinand Schramm aus Dar⸗

kehmen . ) der Wollspinner Ernst Viehweg aus Hammer⸗

rück, ) der Lehrer Felix Fischer aus Schönberg, zy der Bäcker Johannes Petersen aus Vorwerk bei Lübeck, . ) der Bierbrauer Friedrich Janfsen aus Wehden, s der Arbeiter August Schmierglatt aus Dwillin, 9) der ö,, Johann Peter Evers aus Fal⸗ kenhagen, 10) der Barbier Joachim Heinrich Eckmann aus Schönberg, rechtskräftig je zu 50 „M event. 14 Tagen Haft ver⸗ urtheilt worden. . Wir bitten um event. Mittheilung des Aufent⸗ haltsortes der vorstehend genannten Personen. Schönberg i. Mecklenburg, den 39. Januar 1888. Großherzogliches Amtsgericht. Unterschrift.)

b 4467] Bekanntmachung. In der Zeit vom Februar bis September 1887 znd aus einem hiesigen Bankgeschäft nach und nach acht Stück preußifche 40/0 Konsols 2500 , und zwar: ir Nr. 205 586 mit Coupons 13- 20 Litt. A435 417 mit Coupons 10- 20 Litt. 543 433 mit Coupons 7 - 20 Litt. 612416 mit Coupons 5 — 20 Litt. A409 780 mit Coupons 10- 20 Litt. A435 432 mit Coupons 10- 20 Litt. 543 461 mit Coupons 8 - 20 Titt. D. Nr. 617 096 mit Coupons 5 — 20 nd außerdem 3600 * Schlesische 359½ Pfand⸗ briefe, und zwar: itt. AII. 10 390 über 1500 A und Coupon 2

und Talons

So Srssss

Fitt. G jJ. 2 I91 über 1500 M und Coupon 1 - 2043 itt. A. 17 759 über 300 6 und Coupon 12 — 206 itt. . 17 760 über 300 A und Eoupon 12 — 20 2 gestohlen worden. ;

Ich warne vor Ankauf der Wertbpapiere und er⸗ uche um Mittheilung über den Verbleib derselben und über die Person des Diebes. J. 148 / 86.

Liegnitz, den 2. Februar 1888.

Der Erste Staatsanwalt.

54305 Besch lu ß.

Auf Antrag der Königlichen Staatanwaltschaft wird gegen den Haussohn Anton Wilken, geboren m 3. Juni 1861 zu Hebelermeer, zuletzt wohnhaft gzw., aufhaltsam daselbst, welcher hinreichend ver⸗ sächtig erfcheint, im Jahre 1886 in der Ahsicht, ich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres der der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß dag Bundesgebiet verlassen zu haben und sich außerhalb esselben ohne Erlaubniß aufzuhalten, Vergehen 'n §. 1406 Nr. 1 Str. G. Bs. das Hauptver⸗ ahren vor der Strafkammer des Königlichen Land⸗ erichts hierselbst eröffnet. . „Zugleich wird die Befchlagnahme des im Deutschen

f ,, Vermögens des Angeschuldigten eschlossen.

Osnabrück, den 26. Januar 1888.

Königliches Landgericht, Strafkammer. gez. Brandt. Harriehausen. Goering.

2) Zwangsvollstreckungen, Hufgebote, Vorladungen u. dgl.

4271) Aufgebot. a. Der Gutsbesitzer Foerster in Flathe, als Vor⸗ sitzender des kandwirthschaftlichen Vereins zu

ütz,

b. der Bauerbofsbesitzer August Roenspieß zu Zippnow, als Vormund der am 21. Septem⸗ ber 1867 geborenen Anastasia Jaster,

e. der Eigenthümer Wilhelm Manthey zu Zaskerhuͤtte bei Schönlanke,

ben das Aufgebot folgender angeblich verloren ge— . Sparkassenbücher der Sparkasse des Kreises st. Krone, zu a. des auf den landwirthschaftlichen Verein zu stz ausgestellten, über 219 6 39 3 lautenden,

e Folge Nr. 3462. .

zu b. des auf den Namen der Anastasia Jaster in

nn, n, n , über 887 ½ 21 9 lautenden

zu c. des auf den Namen des Julius Manthey Gr. Sabin ausgestellten, über 14268 M 21 3 tenden Nr. 1623 neue Folge beantragt. . Die Inhaber der genannten Sparkassenbücher den hiermit aufgefordert, ihre Rechte fpätestens dem auf den 21. Augußst d. IS., Vormittags hr, vor dem unterzeichneten Gerichte an = aumten Aufgebotstermine anzumelden und die darlassenbucher vorzulegen, widrigenfalls die Kraft ⸗ erklärung derselben . wird. Dt. Krone, den 1. Februar 1888. Königliches Amtsgericht.

— ——

. A fgeb,

i. von der ermania“, Lebensversiche⸗

gestellt für den Kaufmann Moritz Meyer in Körlin an der Persante über die Verpfändung der Lebens- ,, Rr. 191155 vom 31. Januar s

vom 30. April 1869 über 600 Gulden S. W., aus⸗

1) der Depositalschein vom 22. Juni 1872, aus⸗

2) die Lebensversicherungs⸗Poliee Nr. 196575

gestellt für den Spenglermeister Erhard Weishaupt zu Miesbach (Bayern),

3) die Lebensversicherungs⸗ Police Nr. 139742 vom 11. Mai 1866 über 560 Gulden S. W., aus⸗ gestellt für Frau Sophie Lepper, geb. Möser, zu Darmstadt,

4) die Lebensversicherungs⸗Poliee Nr. 15835 vom 27. November 1861 über 250 Thaler, und Rr. 27594 vom 8. März 1863 über 160 Thaler, ausge⸗ stellt für Frau Mathilde Emilie Pauline Ruppert, geb. Krause, zu Neustadt in ö,

5) Prämienrechnung und Ruͤckgewaährschein vom 11. August 1886 über 58 „M zu der für Emil A. F. Venz zu Buckow (Reg. Bez. Frankffurt a‚ O.) ausgestellten Lebensversicherungs⸗ Police Nr. 234641, 65 der Depositalschein vom 17. November 1871, ausgestellt für den 3 eanten Johann August Voullièõme zu Insterburg über die Verpfän⸗ dung der Lebensversicherungs⸗Police Nr. 26232 vom 19. Januar 1863, **

7) der Dexositalschein vom 29. Dezember 1880, ausgestellt für den Arbeiter Martin Friedrich Preis zu Stettin über die Verpfändung des Sterbekassen⸗ buchs Nr. 765321 vom 8. Juni 1867,

s) die Lebensversicherungs⸗ Police Nr. 222996 d. vom H. Dezember 1871 über 1000 Thaler, ausge⸗ stellt für den Buchhandlungs⸗Commis Otto August Heinrich Kistner zu Leipzig,

9) der Depositalschein vom 11. Februar 1880, ausgestellt für den Bahnwärter Franz Xaver Kind linger zu Landshut über die Verpfändung Der Le⸗ bensversicherungz⸗Police Nr. 130438 vom 29. De⸗ zember 1865.

10) die Lebensversicherungs⸗-Police Nr. 137186 vom B. April 1866 über 200 Thaler, ausgestellt fuͤr den Fabrikarbeiter und Nachtwächter Gottlieb Kirchner zu Breslau,

11) die Lebengversicherungs Police Nr. 23192 vom 22. August 1862 über 100 Thaler, ausgestellt für Frau Caroline Wil helmine Geppert geb. Zinnert, zu Berlin, ö .

12) die Lebensversicherungs- Police Nr. 208080 vom 1. Februar 18760 über 106 Thaler, ausgestellt für den Buchhalter Athanasius Purschke zu Berlin, 13) der Depositalschein vom 4. Januar 1887, ausgestellt für den stud. oed. et cam. Stanislaus Molinek zu Weine, über die Verpfändung der unter dem 4. Oktober 1865 für den fürstlichen Domänen⸗ Direktor Roman Molinek zu Weine ausgestellten Lebensversicherungs ⸗ Police Nr. 80327, 14) der Depofitalschein vom 165. Februgr 1884, ausgestellt für den Bergmann Heinrich. Busse zu k bei Dortmund über die Verpfändung der ebensversicherungs⸗Police Nr. 232982 vom 6. De⸗ zember 1872,

sind angeblich verloren gegangen. Das Aufgebot dieser Urkunden ist beantragt, und zwar: .

zu 9 vom Kaufmann Moritz Meyer, jetzt zu Rostock, zu Y von den Schuhmacher Georg und Crxeszenz Kolb'schen Eheleuten zu Schliersee (Bayern), zu 3 von der Frau Sophie Lepper, geb. Möser, zu Wolfskehlen bei Darmstadt. . . zu 4 von der Frau Mathilde Emilie Pauline Ruppert, geb. Kraufe, zu Neustadt in Westpreußen, zu 5) von dem Eigenthümer E. Schwanke, fruher zu Buckow, jetzt zu Berlin, . zu 6) von der Wittwe Flora Voullisme, geb. Warnas, zu Insterburg, . ö zu 7 von dem Arbeiter Martin Friedrich Preis zu Stettin, J

zu 7 von dem Buchhandlungs-Commis Kistner zu J vertreten durch den Rechtsanwalt Justiz⸗ rath Bohm zu Stettin, .

zu 5“ von dem Bahnwärter Franz aver Kind⸗ linger zu Landshut, vertreten durch den Advokaten und Rechtsanwalt Weigl ebenda, ; zu 106 von dem Fabrikarbeiter und Nachtwächter Gottlieb Kirchner zu Breslau. . zu 110 von der Frau Caroline Wilhelmine Gep= pert, geb. Zinnert, jetzt zu Friedrichsfelde bei Berlin, zu 173) von dem Kaufmann Athanasius Purschke, jetzt zu Köln a. Rh., zu 13) von . r n, ö cam. Stanislaus Molinek, jetzt zu Leipzig Reudnitz; zu 14) . dem Bergmann Heinrich Busse zu Frohlinde bei Dortmund, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Ellerbeck zu Dortmund.

Die Inhaber der betreffenden Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf

den 7. Zuni 1888, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 48, an⸗ beraumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die betreffenden Urkunden vorzulegen, widrigen⸗ falls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird.

Stettju, den 18. November 1887.

Königliches Amtsgericht. III. Abtheilung.

54323 : Der Particulier Georg Stoot hieselbst und der Thierarzt August van Semmern zu Hessen, haben das au gebot der Obligation vom 4. Oktober 1877, laut welcher gegen Verpfändung des vor dem Petri⸗ thore auf dem frühern Glacis an der irn . straße gelegenen, si e 55 m großen Grundstücks fammt darauf befindlichen Gebäuden Nr. 29389 und

Zinsen von der Gesammtschuld zu 27 000 S zu⸗ stehen, beantragt.

zumelden und die falls solche für kraftlos erklärt werden wird.

(b4 266 hat das Aufgebot

laut welcher der Anbauer Heinrich Neddermeyer und dessen Ehefrau Dorothee, geb. Ebeling, gegen Ver⸗ pfändung des Anbauerwesens No, asg. 18 zu Kl.

Der Inhaber dieser Obligation wird aufgefordert, pätestens in dem auf den 13. Oktober er., Mor⸗ ens 11 Uhr, vor dem Herzoglichen Amtsgerichte — immer 27 — angesetzten Termine sein Recht an⸗ bligation vorzulegen, widrigen⸗

Braunschmeig, den 30. Januar 1888. Herzogliches Ämtsgericht. L. Rabert.

Aufgebot. Der Ackermann Peinrich Friedrichs zu Sonnenberg

1) der Schuld⸗· und Pfandverschreibung des Herzoglichen Amtsgerichts zu Vechelde vom 15. Februar 1871,

2) der Schuld⸗ und Pfandverschreibung des Herzoglichen Amtsgerichts zu Vechelde vom 4. Oktober 1876,

Gleidingen dem Ackermann Heinrich Friedrichs zu Sonnenberg, welcher am 1. Juni 1884 verstorben und von seinem Sohne, dem obengenannten Acker- mann Heinrich Friedrichs, laut Erblegitimations⸗ Attestes vom 22. Oktober 1887 ab intestato allein beerbt worden ist, 1200 Thlr. — 3600 S½ und 900 S½ nebst 4 0ͤ0 resp. 45 00 Zinsen schulden, be⸗ antragt. Der Inhaber dieser Urkunden wird auf⸗ gefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 23. Mai 1888, Vormittags 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Vechelde, den 28. Januar 1888.

Herzogliches Amtsgericht. Breithaupt.

ö 4322 — Der Weinhändler August Hillen zu Geestendorf hat inhalts eines vor dem Amte Butjadingen am 5. Januar 1888 abgeschlossenen Kaufvertrages seine zu Volkers, Gemeinde Blexen, belegene unter Artikel 290 der Mutterrolle der Gemeinde Blexen zu Flur 4, Parzelle 262142 und 2634 eatastrirte Besitzung, groß 7 a 84 dw, an den Oberzollinspector Eichler ö z rake, Namens des oldenburgischen Staats, ver⸗ auft. Vorbesitzer dieser Immobilien waren Hinrich Reinhard Bremer und Ehefrau, geb. Wedel, und seit 1877 Hinrich Gerhard Bremer Ehefrau, Henriette Louise Catharine, geb. Wedel. Gestelltem Ansuchen entsprechend werden alle Be⸗ rechtigte aufgefordert, ihre hvpothekarischen Forde⸗ rungen an Capital, Zinsen und Kosten und ihre dinglichen Ansprüche, insbesondere auch Cigenthums, lehnrechtliche und fideikommissarische Rechte, Real⸗ laften und Servituten bei Strafe des Verlustes des dinglichen Anspruchs in dem auf den 5. April 1888 angesetzten Angabetermine gehörig anzumelden, und zwar entweder schriftlich oder mündlich zum Protokoll des Gerichtsschreibers. Der Ausschlußbescheid erfolgt am 7. April 1888. Ellwürden, den 31. Januar 1888. Großherzogliches Amtsgericht Butjadingen, Abth. J. Eller horst.

64324 Aufgebot. Auf Antrag des Photographen Christian Schmitz zu Münster, vertreten durch den Justiz⸗Rath Disse daselbst, werden: 1) der am 2. Januar 1822 zu Münster geborene

Friedrich Clemens Schmitz, 2) die am 5. Juli 1827 daselbst geborene Maria

Magdalena Henriette Catharina Schmitz, Kinder der zu Münster verstorbenen Eheleute An⸗ streicher Clemens August Schmitz und Maria Catha⸗ rina, geborene Wellermann, aufgefordert, sich späte⸗ stens schriftlich oder persönlich in dem vor dem hiesigen Königlichen Amtsgericht, Zimmer Nr. 27, auf den am 19. November 1888, Vormit⸗ tags 11 Uhr, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls dieselben für todt erklärt werden.

Münster, 30. Januar 1888.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VI.

542665 Aufruf.

Am 18. August 1886 ist Frau Oberhofmeisterin Eveline, Baronin von Losn, von hier, in Dresden mit Hinterlassung eines Codieills verstorben.

Auf Antrag des für ihren Nachlaß bestellten Kurators, des Herrn Rechtsanwalts Justizraths Frenckel hier, werden die unbekannten Erben sowie die der 3 nach unbekannten Vermächtniß⸗ nehmer, hierdurch öffentlich geladen, in dem auf Dienstag, den 14. August 1888, Vormittags II Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 4, an⸗ beraumten Termine zu erscheinen und zwar unter der Verwarnung, daß die Regulirung und die Ausant⸗ wortung der Erbschaft beziehentlich der Vermächt-⸗ nisse, sowie die Ertheilung eines Erblegitimations-⸗ atlestes an die bekannten legitimirten Erben beziehentlich Vermächtnißnehmer, ohne Rücksicht auf diesenigen, welche sich nicht melden, erfolgen wird.

Deffan, den 23. Januar 1888.

Herzoglich Anhaltisches Amtsgericht. gez. Sieg ried. Zur Beglaubigung: Schumann, Seeretair,

5d3 10

Aufgebot. Der Rechtsanwalt Landmann zu Iserlohn als

. des Nachlasses der Eheleute Lokomotivführers

eintich Euteneuer zu Oestrich hat in Gemäßheit

des Gesetzes vom 28. März 1879 das Aufgebot der Nachlaßgläubiger beantragt.

Es werden daher die Gläubiger aufgefordert, ihre

Rechte an dem Nachlaß der Eheleute Heinrich Euteneuer ; ü 23. April 1888, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeichneten Amtsgerichte anzumelden, wi⸗ drigenfalls sie ihre Ansprüche nur insoweit geltend machen können, als der Nachlaß mit Ausschluß aller seit dem Tode der Erblasser aufgekommenen ꝛ durch Befriedigung der angemeldeten Ansprüche nicht

erschöpft ist.

spätestens im Aufgebotstermine, den

Nutzung

serlohn, 7. Januar 1888. ö Königliches Amtsgericht.

44387 6 Auf den Antrag des Hinrich Stahlbuhk und des Hufners Peter Eggers in Neuengamme, als Testa⸗ ments vollstrecker des verstorbenen Altentheilers Peter Eggers daselbst, vertreten durch den Rechtsanwalt Reppenhagen in Bergedorf, wird ein Aufgebot dahin erläffen: daß Alle, welche an den Nachlaß des am 277. Sktober 1855 in Neuengamme verstorbenen Altencheilers Peter Eggers Erb oder sonstige An= sprüche zu haben vermeinen, oder den Bestimmungen bes von dem genannten Erblasser am 3. Dktober 18586 errichteten, am 25. Nobember 1886 publizirten Testaments, wie guch den den Antragstellern als Testamentsvollstreckern ertheilten Befugnissen, ins⸗ befondere der Umschreibungsbefugniß, widersprechen wollen, hiemit aufgefordert werden, solche An- und Widersprüche spätestens in dem auf Freitag, den 9. März 1888, Vormittags 19 Uhr, :

anberaumten Aufgebotstermin bei dem unterzeichneten Amtsgerichte anzumelden — und zwar Auswärtige unter Beftellung eines hiesigen Zustellungsbevollmäch⸗ tigten — bei Strafe des Ausschlusses, Bergedorf, den 7. Dezember 1887.

Das Amtsgericht.

Lamprecht, Dr.

baza8] . . Durch Urtheil des unterzeichneten Amtsgericht vom 25. Januar 1888 ist für Recht erkannt; Das Sypothekendokument über die im Grund- buche von Schapdetten Band J. Blatt 4 Ahth. III. Nr. 4 für den minorennen Clemens August Cappen-⸗ berg aus dem Rezesse vom 17. Dezember 1859 ein⸗ getragenen Abfindung von 275 Thlr. 20 Sgr. 6 Pf. wird für kraftlos erklärt. Die Kosten fallen dem Antragsteller zur Last.

Milnster, 26. Januar 1888.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VI.

54262 Oeffentliche Zustellung. In Sachen der verehelichten Arbeiter Dolge ier, Auguste, geb. Wegener, zu Landsberg a. / W., vertreten durch den ,,, Hembd zu Landsberg a. / W., gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Gustav Dolgener, zuletzt in der Correctionsanstalt zu Straußberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Landsberg a. / W. auf . den 7. April 1888, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge⸗ richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. . . Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Ladung bekannt gemacht. Landsberg a. / W., den 2. Febeuar 1888. Secretair Her farth, . Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

642801 Ladung. ö

In Sachen der Ehefrau Maria Puchmüller, geb.

Laudahn, in Lüneburg, Klägerin, vertreten durch den

Rechtsanwalt Dr Löhmann in Flensburg, gegen ihren

Ehemann, den Schuhmacher

müller, früher in Bredstedt, jetzt unbekannten Aufent

halts, wegen Chescheidung, ist nach Beendigung der

Beweisaufnahme von Amtswegen abermals neuer

Termin zur Verhandlung auf

Dienstag, den 24. April 1888, Vormittags 10 Uhr,

vor der HI. Civilkammer des Königlichen Land⸗

gerichts zu Flensburg angesetzt. ö

Der Beklagte wird zu diesem Termin mit der

Aufforderung geladen, einen bei dem gedachten

Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. ;

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese

Ladung bekannt gemacht.

Flensburg, den 1 ne 1888.

oͤhnke, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

(b4269] Landgericht Hamburg. Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Caroline Clise Margaretha Liebert, geb. Beufch, zu Hamburg, vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Dres. J. Wolffson, A. Wolffson und Dehn, klagt gegen ihren Ehemann, den Schlosser Oskar Oswald Liebert, unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung, mit dem Antrage: dem Be⸗ klagten aufzuerlegen, die Klägerin — . ge⸗ richtsseitig zu bestimmender Frist — unter Nachweis seines Aufenthalts und Einsendung von Reisegeld bei sich zur Fortsetzung des ehelichen Lebens . nehmen . s den Beklagten für einen bös lichen Berlaffer einer Ehefrau zu erklären, und die zwischen den Parteien bestehende Ehe vom Bande

Gerichtsschreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.

* 1ktiengesellschaft zu Stettin, ausgestellte Ur⸗

2954 — K Blt. J. Nr. 3 — dem Deconom Hermann Persuhn 00 „M' nebst 45 90

ö e — 1 1

zu trennen, den Beklagten auch in die Kosten des Rechtsstreits zu verurtheilen, und ladet den Be⸗

rnst Christian Puch⸗

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