betragen, daß Insterburg der Knotenpunkt von roßen Eisenbahnen ist, ö . und Viehhandel daselbst besteht, sowie .

enge öffentlicher Behörden, wie dies der Hr. Abg. Saro 33 erwähnt

große Fabrik landwirthschaftlicher Geräthe und eine roße hat, dort vorhanden sind.

Endlich kommt noch in Betracht — und dag ist ein wesentlicher Umstand —, daß die Miethsverträge, wenn jetzt nicht gebaut wird, ablaufen, und daß zu befürchten ist, daß die tothlage der Postver⸗ waltung von dem Besitzer des Hauses sehr zum Schaden des Aerars

ausgebeutet werden wird.

Nehmen Sie dieses zusammen, so muß ich Sie — so leid es mir thut, gegen den Beschluß der Budgetkommission sprechen zu müssen, ich bin aber als Vertreter der verbündeten Regierungen dazu verpflichtet, — in diesem Fall dringend ersuchen, entgegen dem Be⸗

schluß der Budgetkommisston, die Forderung zu bewilligen.

Abg. Baumbach: Für so außerordentlich schaudervoll habe die Subkommission der Budgetkommission die Zustände in Insterburg denn doch nicht gehalten. Sie sei einstimmig der Änsicht, daß der Bau noch auf ein Jahr zurückgestellt werden könne. Die guten Insterburger könnten beruhigt sein, sie

würden ihr Postgebäude schon bekommen.

Abg. Nobbe schloß sich dem Antrage Saro an, der Platz für das neue Postgebäude in Insterburg sei bereits bezahlt

worden.

Abg. von Maltzahn⸗Gültz erklärte, er werde gegen den Antrag seines politischen Freundes Saro stimmen. Es sei bedenklich, einen Beschluß der Budgetkommission umzustoßen,

beeinflußt durch die Beredsamkeit lokalkundiger Männer.

Staatssekretär von Stephan: Die beste Korrektur in dieser Beziehung sei ja gegeben an dem Regierungstisch. Dieser be⸗ handele solche Fragen lediglich vom allgemeinen Standpunkt

des Reichs. Abg. Borowski war für den Antrag Saro.

In der nun folgenden Abstimmung wurden 66 Stimmen für und 40 Stimmen gegen den Antrag Saro abgegeben.

Das Haus ist mithin nicht beschlußfähig.

uͤm hr vertagie sich das Haus auf Dienstag 1 Uhr.

— FR der vorgestrigzen Gi. 5 Sitzung des Hauses der Abgeordneten erklärte bei der weiteren Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Vereinigung der Rechtsanwaltschaft und des Notariats im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, der Justiz—

Minister Dr. Friedberg:

Als ich vor Jahren gefragt wurde, ob es in der Absicht läge, auch in den Rheinlanden die Rechtsanwaltschaft mit dem Notariat zu verbinden, und ich damals auf diese Frage eine verneinende Ant— wort gab, entsprach meine Antwort den damaligen Absichten der Regierung. Erst nachdem wir mit dem Rheinischen Gesetz im vorigen Jahr vorgegangen und nachdem wir zu der Absicht vorgeschritten sind, auch die Grundbuchordnung in die. Rheinlande ein— zuführen, erst da ist der Gedanke bei der Regierung aufgekommen, es würde nöthig sein, alsbald das Notariat mit der Rechtsanwaltschaft zu verbinden, schon um Überall an denjenigen Orten, wo es bisher nicht mehr gelingen will, Notare zu finden, die Möglichkeit zu schaffen, durch Verbindung des Notariats mit der Anwaltschaft den Bedürf—

nissen der Gerichtseingesessenen Rechnung zu tragen.

Meine Herren, wenn nun, gesagt worden ist, es würde damit einer „der Pfeiler der bürgerlichen Freiheit‘ genommen, so möchte ich doch glauben, daß das wirklich eine übertriebene Hyperbel ist. Ist denn anzunehmen, daß der Provinzial⸗Landtag derjenigen Provinz, für welche diese Neuerung jetzt geplant wird, dazu beitragen würde, einen „Pfeiler der bürgerlichen Freiheit“ in dieser Provinz zu unter graben? Ich sollte meinen, die öffentliche Meinung, von der der Herr Abgeordnete hier gesprochen hat, kann doch wohl nicht besser in der Provinz, repräsentirt werden als durch die Landesvertretung jener Provinz und das ist der Provinziallandtag. Dieser hat sich dafür ausgesprochen und wenn — wie angeführt worden — der Abgeordnete einer Stadt in jener Provinz, der Stadt Köln, eine andere Meinung im Provinziallandtage vertreten hat, wenn er am Schluß der hier ver⸗ lesenen Rede den Provinziallandtag mit warmen Worten aufgefordert, er möge doch ja diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung nicht ertheilen, die Antwort darauf aber die gewesen ist, daß er — ich weiß nicht, ob vielleicht mit Ausnahme jener einen Stimme — dem Gesetzentwurf doch die Zustimmung ertheilte, so glaube ich, ist damit eine Antwort

gegeben, die hier nicht ungehört verhallen sollte.

Ich wiederhole, wenn das vielleicht zur Beruhigung des Herrn Abgeordneten beiträgt, sehr gern, daß die Staatsregierung, wenn der jetzige Entwurf zum Gesetz erhoben würde, nimmer und niemals daran denken wird, irgend einem Rechtsanwalt, der das Notariat nicht haben will, dieses Notariat aufzubürden. Es liegt das ja auch in der Natur der Dinge, daß das Notariat nur verliehen werden kann, wenn es beantragt wird, und wenn die Herren Abgeordneten, welche sich persönlich hier ausge⸗ sprochen haben, das Notariat dereinst von sich abweisen, so dürfen Sie sicher sein, Sie werden damit nicht behelligt werden, wie über haupt kein jetzt vorhandener Rechtsanwalt, der das Notariat von sich weist, jemals damit behelligt werden wird. Die Herren mögen doch überzeugt sein, daß die Staatsregierung diesen Gesetzencwurf nicht aus irgend welchen eigenen — ich möchte sagen staatlichen — Interessen Ihnen vorgelegt hat, sondern! das Interesse der Gerichtseingesessenen allein ist es gewesen, das uns dazu bewogen hat,

auf Vorlegung des Entwurfs Bedacht zu nehmen.

Wenn nun bestritten wird, daß durch denselben einem Bedürfniß der Gerichtseingesessenen abgeholfen werden könne, und diese Meinung von der Advokatur selbst vertreten wird, so muß ich darauf er⸗ widern, der Regierung steht das Interesse der Allgemeinheit der Gerichts⸗ eingesessenen höher als ein Sonderinteresse des Standes der Advokaten, falls diese sich gegen die Neuerung ablehnend verhalten sollten. Ich kann daher auch nur hoffen, daß der Gesetzentwurf in der Kommission Annahme finden wird. Wenn übrigens Kautelen, die Sie dort für nothwendig oder zweckmäßig erachten sollten, durch ihre Berathungen hineinkommen sollten, so glaube ich, daß die Staatsregierung sich solchen Aenderungen gern akkommodiren wird, falls nur dadurch das , min und die Haupttendenz des Gesetzes selbst nicht alterirt

Urde.

Nachdem noch der Abg. Broeckmann sich für die Vorlage erklärt hatte, wurde diese einer Kommission von 14 Mit⸗— gliedern überwiesen.

Es folgte die erste Berathung des Gesetzentwurfs über das Grundbuchwesen und die 3Zwangsvoll— streckung in das unbewegliche Vermögen im Gel— tungsbereich des Rheinischen Rechts.

Der Abg. Dr. Reichensperger erklärte sich gegen die Vor— lage und meinte, daß die ö mit dem jetzigen Ver⸗ fahren vollständig zufrieden sei.

Der Abg. von Cuny erkannte die Bedenken des Vor⸗ redners an; wenn er auch ein Anhänger der Rechtseinheit sei, so könne er doch nicht leugnen, daß gewisse Partikulareigen⸗ thümlichkeiten bewahrt werden müßten. Namentlich könne man die Frage aufwerfen, ob man mit der Regelung der Grundbuchverhältnisse nicht warten könne, bis das allgemeine deutsche Civilgesetzbuch alle Stadien der Berathung passirt habe.

Nachdem der Abg. Lehmann sich in demselben Sinne wie der Abg. Dr. . ausgesprochen, und die Verwei⸗ sung der Vorlage an dieselbe Kommission, welcher der vorher berathende Entwurf überwiesen sei, beantragt hatte, begrüßte der Abg. Olzem die Vorlage mit großer Genugthuung, weil

verhältnisse im Sinne des Grundbuchwesens zu ordnen. Der Gesetzentwurf wurde an die Kommission verwiesen.

Etats für 1888/89 fortgesetzt mit dem Spezial⸗ Posen.

gehend über den von

eingreifen. In Bezug auf die Größe der

mission.

lange. Es handele sich um die Ersetzung katholischer

drängen. Er könne solche

auszubeuten.

eine katholische Gemeinde demnächst gebildet werden solle. Von

Männern, welche nicht gerade Freunde dieses Gesetzes gewesen wären. Man habe diese gute Wirkung zum Theil der Person des Präsidenten der Rome fen zu verdanken. Alle Befürchtungen hätten sich durch das besonnene Vorgehen der Kom⸗ mission als unbegründet erwiesen. Statt der 40 Millionen, welche der Kommission für 1886 und 1887 zur Verfügung gestellt gewesen seien, habe sie nur etwas über 15 Millionen Mark ausgegeben, sie habe auch die angekauften Güter in langsamem Tempo weiter gegeben. Bis jetzt seien auch die Ansiedler größtentheils aus der Nähe genommen worden; er hoffe, daß nicht nur die Einwohner der östlichen Provinzen dadurch von der Auswanderung abgehalten würden, sondern daß auch Deutsche anderer Landestheile in die Ostmarken wandern würden, indem die Kommission durch Herstellung der Bauten den weit herkommenden Ansiedlern die Niederlassung erleichtere In Bezug auf die Zwischenverwaltung schließe er sich den Ausführungen des Referenten an.

Der Abg. Dr. Wehr (Deutsch⸗Krone) meinte, wenn die Ansiedelungskommission die polnischen Güter nicht kaufe, würden sie in andere Hände ühergehen, von einer gewast⸗ samen Vertreibung könne keine Rede sein. Er müsse ebenfalls der Kommission und namentlich ihrem Vorsitzenden Anerken⸗ nung zollen für ihre Leistungen, befürchte aber, daß der Vor— sitzende neben seiner 6 in der Kommission nicht zu⸗

leich das Ober-⸗Präsidium fortführen könne. Die fuͤnf tinisterial⸗Räthe, welche ihm zur Seite ständen, . eher, ein Hinderniß als ein Förderniß für eine Thätigkeit. Auch er sei für, die Beseitigung der Zwischenverwaltung Seitens der Bezirksregierungen und Uebertragung derselben an die Ansiedelungskommission. Man sollte größere Ansiedelungen schaffen, als bis jetzt geschehen. Bei einem Besitz von 10— 16 ha könne sich ein leistungsfähiger Bauernstand auf die Dauer nicht halten. Man sollte bei den Ankäufen in Westpreußen namentlich in den Kreisen kaufen, wo Polen und Deutsche gleichmäßig vertreten seien. Aller⸗

dings hingen ja die Ankäufe von sehr vielen Zufälligkeiten ab.

es endlich Zeit sei, die unhaltbaren rheinischen Hypotheken⸗

Darauf wurde die zweite Berathung des ,, at der Ansiedelungskommission für Westpreußen und

Der Referent 6 Frhr. von Minnigerode berichtete ein⸗ er Ansiedelungs⸗Kommission dem Hause

vorgelegten Bericht über ihre Thätigkeit im Jahre 1887. Die Kommifsion habe bis jetzt 43 größere Güter und 16 kleine Wirthschaften gekauft, und zwar möglichst im Anschluß an be⸗ stehende deutsche größere Niederlassungen, namentlich in den Kreisen Gnesen, Wongrowitz, Wittkowo, Znin und Wreschen. Es seien im Ganzen 15 835 000 K für Ankäufe ausgegeben worden; der Durchschnittspreis habe sich in der Nähe der An⸗ nahme gehalten, welche der Berechnung zu Grunde gelegt worden sei, nämlich auf 590 M. pro Hektar. Es werde sich nicht vermeiden lassen, die Frage zu prüfen, ob die Zwischenverwaltung in der Hand der Regierung bleiben könne, und nicht vielmehr die Ansiedelungs⸗ kommission diese Verwaltung übernehmen müsse, um auch während dieser Zwischenzeit die Ansiedelung vorzubereiten, eine Aufgabe, welcher die Beamten der Bezirksregierung nicht gewachsen seien. Die Budgetkommission habe sich auch dafür ausgesprochen, daß die Parzellirung der angekauften Güter in der Regel durch die Ansiedelungskommission erfolgen möge. Was die Meliorationen anbetreffe, so sollten diese im Allge⸗ meinen den Ansiedlern überlassen bleiben, nur bei größeren Arbeiten sollte die Ansiedelungskommission . arzellen

habe die Kommission wohl das Richtige getroffen, indem sie auch größere Bauerstellen geschaffen habe, deren Inhaber gleichsam die Führung der Gemeinde übernehmen würden und wegen ihrer größeren Wohlhabenheit die Ver⸗ trauenspersonen darstellen kö8nnten. Der Bau des Hauses solle in der Regel durch die Ansiedler erfolgen, nur in Aus⸗ nahmefällen auf Kosten des Fiskus. Auf den drei bis jetzt erfolgten Ansiedelungen hätten Westpreußen, Posener und Schlesier Platz gefunden, und zwar nur evangelische; auf einem anderen, demnächst zur Ansiedelung kommenden Gut sollten nur Katholiken angesiedelt werden, weil bereits eine katholische Gemeinde daselbst be⸗ fände. Die Besiedelungen erfolgten zum allergrößten Theil in der Form des Rentenguts. Im Interesse der An⸗ siedler sollte das lokale Kassenwesen, namentlich die Sparkassen, baldigst eingerichtet werden, um die Kreditbedürfnisse der An⸗ siedler befriedigen zu können. Für die verhältnißmäßig kurze Zeit sei genug erreicht worden. Referent beantragte Namens der Budgetkommission die Bewilligung des Etats der Kom⸗

Der Abg. Ostrowitz erklärte, an dem Vorgehen ? der Re⸗ gierung könne die Sozialdemokratie ihre reude haben; die Regierung verwende hier Gelder, zu welchen die Polen beisteuern müßten, zu Gunsten Einzelner in demselben Augen— blick, wo sie gegen die Sozialdemokratie drakonische ö

esitzer

durch evangelische. Ehrliche Leute würden sich kaum dazu her⸗ . die Polen aus ihren alten Sitzen zu verdrängen. Katho⸗ liken fänden auch keine Berücksichtigung, weil man meine, sie seien der Gefahr der Polonisirung mehr ausgesetzt als die Protestanten. Wenn nicht bloß Polen, sondern auch Deutsche der Kommission ihre Güter anböten, so beweise das einen großen Nothstand in der Provinz; aber für die Deutschen sei besser gesorgt, sowohl in Bezug auf ihre Kreditverhältnisse, als auch in Bezug auf ihre Carrière in staatlichen Aemtern aller Art; alle Domänen n an Deutsche verpachtet. Die Noth— lage werde benutzt, um die . aus ihrem Besitz zu ver⸗ Er zolen, welche leichtsinnig und leichtherzig ihr väterliches Erbe für die Ansiedelung der Deutschen anböten, nicht von Schuld freisprechen; die Nachkommen würden ihnen daraus einen großen Vorwurf machen, centnerschwer aber falle die Schuld der Regierung zur Last, welche als Parteiregierung ihre Macht benutze, um die Nothlage der polnischen Besitzer zu Gunsten ihrer Schützlinge

. Abg. Hagens; Die Absicht gehe dahin, die Ansiedelung immer derartig erfolgen zu lassen, daß die Ansiedler Alle eines Glaubens seien. Wenn bis jetzt nur Protestanten ange⸗ siedelt seien, so sei dem gegenüber darauf hinzuweisen, daß auch

einem zwangsweisen Auskaufen der Polen sei keine Rede. Die verständige Ausführung des Gesetzes Seitens der Ansiedelungs⸗ kommission habe derselben Anerkennung verschafft auch bei

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, erwiderte:

Meine Herren! Es n,. mir zur großen Genugthuung, kon- statiren zu können, . is jetzt aus dem Hause fast nur beifällige Aeußerungen über die Thätigkeit der Ansiedelungskommission laut ge— worden sind, daß mit einer Ausnahme anerkannt wird, daß diefe Kommission bemüht ist, mit Sachkenntniß und mit Erfolg die schwierigen und großen Aufgaben zu lösen, die ihr durch das Gesetz übertragen worden sind. Ich darf in dieser Beziehung gegenüber einigen Ausführungen des legten m, Redners konstatiren, ; die Ansiedelungskommission und ihr V ziehungen eine durchaus freie und unabhängige Stellung haben. daß ihr eitenß des Königlichen Staats⸗Ministeriums, deren Ge— sammtheit diese Ansiedelungekommission unterstellt ist, in keiner Beziehung und in keiner Weise bisher Schwierigkeiten bei Aus— führung ihrer Arbeiten in den Weg gelegt worden sind. Ich glaube deshalb auch, daß die Bemerkung, daß die Vertreter der betreffenden Ministerien in dieser Kommission mehr als ein Hinderniß, wie ein stimulus empfunden worden, bloß einer persönlichen Auffassung vielleicht des Herrn Vorredners entspricht, daß sie aber den That— sachen, soweit sie zu meiner Kenntniß gekommen sind, in keiner Weise entspricht. Ich glaube nicht, daß ein Fall angeführt werden kann, daß von einem der betheiligten Komm ssarien der ver—⸗ schiedenen Ministerien der Ansiedelungskommission und insbesondere deren Vorsitzendem nach irgend einer Richtung Schwierigkeiten gemacht worden sind. Es ist mir bekannt, daß alle diese Herren als ihre

wesentliche Instruktion zu allen ihren Sitzungen die mitgenommen haben, den Intentionen des Präsidenten der Ansiedelungs⸗ kommission in jeder Weise entgegenzukommen und förder⸗ lich zu sein, und ich erwarte den Nachweis auch nur in einem einzigen Fall, wo das Gegentheil stattgefunden hat.

Meine Herren, daß diese Kommission in ihrer vielseitigen Thätig⸗ keit eine komplizirte Art der Geschäftsführung entfalten muß, beson—⸗ ders im Anfang in den ersten Jahren, das liegt in der Natur der Sache. Es handelt sich hier nicht nur um den Er—6 werb passender Güter, es handelt sich um die An— siedelung, um die Auswahl der Kolonisten, um die Bildung der Kommunalverhältnisse, um Schuleinrichtungen, um die Einführung der Ansiedler in völlig neue Verhältnisse. Genug, es handelt sich um eine Thätigkeit, die mindestens in die Ressorts ven 5 Ministerien eingreift, und ich glaube, der Versuch, diese Betheiligung der be— treffenden Ministerien einzuschränken, würde nicht eine Erleichterung, sondern eine sehr erhebliche Erschwerung und Komplikation der Erledigung der Geschäfte zur Folge haben.

Meine Herren! Es ist von allen Seiten, und meines Erachtens durchaus richtig und zutreffend hervorgehoben worden, daß der Beginn dieser Thätigkeit durchaus den gestellten Erwartungen entspricht. Darüber haben wir uns schon bei dem Erlaß des Gesetzes keine Illusionen gemacht, daß hier neue und eigenartige Aufgaben einer Kommission bezw. einer Behörde gestellt werden müssen und gerade, weil das der Fall war, hat man sich berechtigterweise dessen enthalten, gewissermaßen große Geschäftsregulative und In— struktionen von vornherein auszuarbeiten, Schemata aufzustellen, nach denen zu verfahren wäre, Wenn in irgend einer Sache es richtig ist die Verhältnisse organisch sich entwickeln zu lassen, so gilt es ganz gewiß von den Aufgaben, die dieser Kommission gestellt sind, und ich meine, gerade der bisherige Verlauf hestätigt durchaus die Stellung, welche das Königliche Staats ⸗Ministerium gegenüber dieser Ansiedelungs⸗ kommission bisher eingenommen hat. Schon die Nuancen, die der porjährige Jahresbericht und der heutige aufweist, die von dem Herrn Referenten bereits erschöpfend und richtig charakterisirt worden sind, beweisen es, daß die Ansiedelungskommission und ihr Vorsitzender nicht mit vorgefaßten Meinungen an die Geschäfte, heran— getreten sind, sondern, daß sie als praktische tüchtige Ge⸗ schäftsleute zunächst die Aufgabe praktisch angefaßt und sich aus den praktischen Lösungen der einzelnen Geschäfte erst die Grund⸗ säße abstrahirt haben, nach welchen zu verfahren sei. Das ist i allen und jeden Beziehungen geschehen.

Ich glaube, wenn man hätte versuchen wollen, — und das ist ja auch bei der Berathung des Gesetzes selbst hier erörtert worden — territorial abzugrenzen, zu sagen in dem und jenem Kreise wird gekauft, in dem andern nicht, wenn man hätte einen gewissen Prozent- satz aufstellen wollen, wieviel im einzelnen Kreise gekauft werden soll, wieviel nicht, so hätte man sich mit lauter theoretischen Fragen höchst unzweckmäßigerweise beschäftigt und aufgehalten. Das hat die An— siedelungskommission gerade nicht gethan, und sie hat darin sehr zweck mäßig gehandelt.

Wenn der Herr Vorredner eine Art spystematisch⸗konzentrisches Vorgehen, fordert, so meine ich, ist das ein rein theoretischer 89 der praktisch auch garnichts bedeutet und nicht durchführbar ist. Die Ansiedelungssommission hat das zu kaufen, was ihr gut und zweck⸗ mäßig; erscheint; sie hat sich wohl zunächst die allgemeinen Grundsätze aufgestellt, daß sie um zunächst, die politische Seite der Sache zu erörtern — vorerst in den national gemischten Kreisen Ankäufe gemacht hat, besonders in denjenigen, wo entweder das polnische Ele⸗ ment ganz überwiegend i, oder wo sich die beiden balanciren, wo man durch Ankäufe ein Uebergewicht der anderen, der deutsch-⸗nationa-⸗ len Seite herbeiführen zu können glaubte. Dag ist genau geschehen; es ist der erste Ankauf — ich schalte dabei ein, die Ankäufe sind auch von Zu— fälligkeiten abhängig, sie sind vor allem abhängig von den erfolgten Angeboten, — erfolgte bei Gelegenheit von , . Der erste Ankauf war der von Komorowo im Kreise Gnesen. In diesem Kreise sind seitdem eine ganze Reihe von Gütern angekauft, je nachdem sich Gelegenbeit dazu geboten hat. Dasselbe ist in anderen Posenschen und Bromberger Kreisen geschehen; dasselbe ist auch in n ns, geschehen. Sie ersehen aus der Uebersicht, daß in beiden Provinzen Ankäufe stattgefunden haben nach Maßgabe der vorhandenen Angebote und nach Maßgabe des Ergebnisses der Prüfung, die das eine oder andere Gut zu kaufen hat räthlich erscheinen lassen. Also in allen diesen Be= ziehungen ist, die Ansiedelungskommission durchaus zweckmäßig, und nicht theoretisch zu Werke gegangen, ganz wie es praktischen Männern ziemt.

Bei den Ankäufen spielt natürlich auch die Qualität des Bodens eine große Rolle. Es würde durchaus ungeeignet und gegen die

da ĩ orsitzender in allen Be⸗

Zwecke des Gesetzes sein, wollte man Güter, die vorwiegend Forstboden

haben, bestandene oder depastirte Forsten und dergl. ankaufen. Es ist ein Gebot der Nothwendigkeit, daß die anzukaufenden Güter mindestens

den mittleren Bodenklass en angehören, auf denen ein erfolgreicher Betrieb des Landbaues möglich zu machen ist. Dieser Gesichtspunkt weist wiederum die Ansiedelungskommission geographisch auf gewisse Gebiete hin und ich vermuthe, daß auch in diesem Gesichtspunkt eine Erklä⸗ rung dafür liegt, daß in Westpreußen weniger Güter angekauft worden sind, als in Posen. Außerdem sind aber auch schon die bisherigen Besitz⸗ verhältnisse, die bei früheren Gelegenheiten hier ausführlich statistisch erörtert worden sind, derart, daß die Erwerbungen in Westpreußen, wenn man darin auch noch so weit gehen wollte, sich naturgemäß in sehr viel engeren Grenzen bewegen werden, als in den beiden Regterungs⸗ bezirken der Provinz Posen. Daß aber die Ansiedelungékommission prinzipiell den Anlauf in Westpreußen nicht ausgeschlossen hat, beweist die vorliegende Uebersicht, wonach im Regierungsbezirk Danzig 2144 ha für 707 g09 M, im Regierungsbezirk Marienwerder 2026 ha mit einem Aufwand von 1356 009 „, angekauft worden sind, die Ansiedelungskommission hat also. in, dieser Beziehung offenbar zielbewußt, und richtig gehandelt (Zwischenruf:; Ansichtssache h Natürlich ist das Ansichtssache! Ich lege aber der Ansicht des Herrn Präsidenten der Ansiedelungskommission und ihrer Mitglieder einen höheren Werth bei, als der individuellen Ansicht irgend eines Abge⸗ ordneten, der ja nach seiner eigenen Schätzung eine, große Kenntniß der Verhältnisse besitzen und eine ee. Autorität sein mag, ich bin aber, glaube ich, berechtigt, mich me

der Ansiedelungskommission anzuschließen.

hr der Meinung des Präsidenten

Meine Herren, dann ist ausgeführt worden, daß es wünschens⸗

werth sei, den Umfang der ausgethanen Güter territorial größer zu

gestalten. Es ist bereits bei der vorjährigen Diskussion diese

seinen Ausführungen als hätte er accentuiren wollen, delung sich irgendwie wiedersprächen n Vorzug verdiene. — E J ch nicht in seinen Worten; ich möchte auf hinweisen, daß die eschieht, einmal, daß dle Grund⸗ Ikommifsion vermittelt wird, in den gskommission selbst.

ge und au

Ansiedelungsgeschãfte.

entnommen, diese beiden Formen der Ansie oder die eine vor der anderen de mir das soeben und es lag au also in dieser Beziehung nur dar Änsiedelung in doppelter Weise stũckverthei

damals in der Lage, mein eigenes auch das der Königlichen Staats⸗ ehung konstatiren zu können, daß auch wir es ei diesen Ansiedelungen die Verschiedenheit der sich in jeder bäuerlichen Gemeinde historisch ch große, mittlere und kleinere Besitzer, und sler mit etwas Gartenland neben einander be⸗ nen Besitzverhältnisse Bemessung

zer erörtert worden; ich war dniß und, wie in dieser Bezi halten, daß b ältnisse, wie delt haben,

aß diese verschiede

ich annehme,

lung durch die Genera anderen Fällen durch die Ansiedelun I Beide Formen haben ihre Vorzü

Die Ansiedelungspläne,

auch vorbild⸗

Das ist aber auch thatsächlich Seitens der ffsion bereits geschehen. In der Ihnen mitgetheilten S. 59 ist eine ganze Reihe von ausgegebenen Gütern erheblich größere Areale als 16 ha ausweisen: unter 47 ha, unter Nr. 3 von 31, unter Nr. 10 von 22. 25 von 51 ha und unter Nr. 40 daß diese Größen durchaus ge⸗ bäuerlichen, mittleren und

ch gewisse Nachtheile, die durch die Generalkommission werden im Allgemeinen — es liegen auch scho Komorowo — etwas kostspieliger sein allein ich glaube, d sich vielleicht später der treitigkeiten üiber Grenz ⸗ e sich herausstellen können. anzen Geschäft liegt in der Noth Neuvermessung der Grundstücke. Diese wird Generalkommission überwiese Kommissionen eigen ist, durchge bend und kostspielig, allein es erleichtert in die Steuerkataster, sodaß die rt werden können,

ausgethanen

Ansiedelungbkomm ohne Zweifel.

vermittelt werden, einige durchgef und etwas me in der ferneren Entwick Vortheil herausstellen wird, daf derhältniffe und Besitzverhältniss wesentlichste Aufenthalt in wendigkeit einer genaue bei den Gütern, die der vollen Genauigkeit, die diesen 8 etwas zeitrau me in das Grundbuch, tene einmal schneller herbeigefüh . . ethode der Parzellirung. Aber ich bin auch en darin, daß im großen Ganzen sie die Ansiedelungskommission selbst länen anwendet, auch ihre

ührt vor wie in hr Zeit in Anspruch nehmen lung der Sache

d, daß weniger S

eins von ; Rr. 20 von 26, unter Nr. eins von 120 ha. Ich glaube, nd, um etwa den ländlichen, ichen, in geeigneter Weise zu repräsentiren. che Verschiedenheit der Größe der auszugebenden auch schon vielfach erörtert: sie liegen auf litifschem Gebiet; es ist wünschenswerth. daß Mitteln, von höherer Bildung. die geeignet sind für waltungsämter, einen passenden Besi Ich glaube also,

n Besitz stand die für eine sol

Güter sprechen, hzialem und au

n werden, mit der führt. Es ist das allerdin die Ueberna ö eßabschlüsse später ei der andern M der Ansicht des Herrn Referent vielleicht die leichtere bei ihren Parzellirungsp namentlich . Vertheilungsplan erledig Wenn auch in dieser erwünscht ist, so ist es doch dringen mit möglichster Beschleunigung ein rungen perfekt werden.

finden, um auch diesen daß man nach die er ch bei der bisherigen Thätigkeit der Ansiedelungs⸗ eine besondere Bemängelung finden kann.

Ausführungen des ersten Herrn Redners und zwar aus den Gründen, lten worden sind, aus hier nicht uber den Erlaß des Gesetzes ver— eines ergangenen Gesetzes; ich chon aus der Rücksicht auf seine erregten Ausfüh⸗ weil ich es gern vermeiden will, dieser Diskussion Ich begreife, daß die Herren aus Dinge nicht ohne Erregung nerseits will es aber rermeiden, diese zu

emeinen Zwecken z 9 urchaus au

n , 1 auf die Form, wie

glaube ich mich überhoben,

aher einzugehen 46 näher einzu on zwei Seiten entgegen geha

die ihm sch dem Grunde, handeln, sonder gehe aber auch rungen nicht

t sein, und die Ansiedelung Beziehung keine Uebereilung schenswerth, daß wenigstens ige solcher vollständigen Ausfüh— Art der Geschäftsbehandlung, besteht der ch meinerseits durchaus daß diese beiden Formen sich seitig vielmehr ergä n ethoden sich weiter entwickeln und

en betrifft, so ist bereits n sich der Benutzung von Agent ßen Nachfrage, die erforderlich gewesen. daß die Ansiedler zunä men auf den Gütern finden, hindert es auch, daß der Zuzug Abg. Hagens

zu ermöglichen, als daß der Weg,

betreten ist, in gr wird, daß also die Bauten in ei die kommenden Ansiedl Unterkommen für sich,

der Unterkunft e und die erklärt ler wesentlich rekrutirt haben aus den stpreußen und Schlesien.

Was die konfessionelle Se ersten Herrn Redner mit einiger statire ich von dieser Stelle wi ebenso willkommen und daß die Vorausse e ist, nämlich daß sie Deut ttel besitzen, um sich dort an schiedenheit zurück, als ob in es Gesetzes die Tendenz läge,

Zeit der ganze

n über die Ausführun erfolgen kann.

Bei dieser 2 siedelungskommission das erkenne i

Schärfe zu geben. ! en Landestheilen über diese können; ich mei

Was die Au ich ihm in allen die Anregungen, ausgesprochen

Vorzug schnellerer Besiedelung, an. Ich möchte nur betonen, widersprechen, daß sie sich g der weiteren Entwicklung beide von einander Erfahrun

Was die Heranzie hervorgehoben worden, daß ma hat. Bas ist auch bei der herausgestellt hat, nicht liegt ja überhaupt darin,

rrn Referenten betrifft, so glaube nzen und daß in

seits zusichern zu können, daß alle mission durch seinen Mund hier kommende Erwägung innerhalb d somit auch bei der Ansiedelungs—⸗

daß die Zwischen zu einigen Schwierig⸗

Erfahrungen die Königliche anderer Modus als der

ührungen des He eziehungen meiner welche die Budgetkom hat, durchaus ent der Königlichen Staatsregierung un kommission finden w

sammeln ,,, von Koloni ö. en enthalten ch ohne das Eine Schwierigkeit

ferent hat hervorgehoben, chft kein passendes

verwaltung in der Hand der Bezirksregierung

Ich glaube, autz entfernten

das nicht gerade bestätigen. Schwierigkeit ver

Verordnung erlassen wurde,

nicht zu finden, da kauften Güter zunächst auf d

Beʒirkdregierung es als zweckmäͤ

Dimensionen

es nicht anders schon in einem Fall aßstab später verfolgt egie ausgeführt werden, so daß Lage sind, auch, gleich ein passendes ihre Familie und ihr Wirthschaft

dem Bericht

Verordnung und befürwortet

daß nämlich die zwis erwaltung der ange⸗ ö z ende Abtheilung der Königlichen Wenn sich im weiteren Laufe der Dinge daß auch diese Verwaltung skommission übergehen kann, hler eine bestimmte Erklärung bgeben zu können, ich sollte, aber sprechen zu dürfen, n würde näher treten können. Auch in Verhältniffe organisch weiter ent⸗

e 15 jährige Thätigkeit der Ansiedelungs⸗ Beamtenpersonal herausgebildet in der Ankäufe und die zjwischen · Es ist gewiß richtig, ld der Thätigkeit dieser . ö. x in einbesitz un bar zweckmäßig ist, diese geschulten assen, sondern wieder in, einen ten Güter hinüber⸗

der auch hier

ögli ein, . ößerem M

mit Sokolniki ßig herausstellen sollte, auf das eigene Personal der Ansiedel so bin ich gar nicht in der Lage, Ramens des Staats⸗Ministeriums a meinerseits glauben als per daß man sehr wohl diesem Gedanke dieser Beziehung werden sich die

Es hat sich durch dies kommission ein ges praktischen Thätigkeit, zeitliche Verwaltung

dinventar zu

schon darauf hingewiesen,

önliche Meinung aus in, de Schier gkeit Nachbarprovinzen,

ite der Frage betrifft, die von dem betont worden ist, so kon⸗ ederholt, daß grundsätzlich katholische zugelassen sind, : Kolonisten die daß sie die wirth⸗ Ich weise dem Gesetz selbst oder die Protestantisirung icht der Fall. daß für ein Gut bereits die Absicht hat, deutsche Dperationen man bestrebt ist,

die durch die nothwendig bedingt

dererseits das Fe ung für beid

evangelische, che sind und

Privatbeamten Güter ausgethan werden un sbergehen, daß es dann offen Beamten nun nicht w; gleichen Wirkungskreis

schaftlichen Mi es also mit Ent in der Ausführung d . dieser Provinzen zu bewerkstelligen. auch in dieser Vorlage selbst ja au die Parzellirung vo Katholiken anzusetzen,

rivatbet rieb

ieder gehen zu l neu angekauften re bisher geübte Thätigkeit prakti llerdings der Meinung sein,

Waldes anbetrifft, der den Staatsbesitz Ansiedelungskommission

rbereitet ist, wo man daß bei diesen Ortschaften zu weckmäaßigkeit.

Ich würde also a ßefondere Erwägung verdient. der Behandlung des angekauften Gütern ist schön im Bericht der

hohen Werth Waldparzellen Vesitz, sei es im Gemeindebesitz Waldde vastation einen so außero hat, ist es im höchsten Grade zwe Wald, der auf Waldboden st Ackerkultur geeignet

setzen können. Anregung eine

Was die Frage ein Gebot der 3

und Pfarrsysteme eine konfessionell durchaus in dem spricht auch durchaus ni lichen Staatsregierung Gegenden ansiedeln.

Meine Herren,

erwünscht sein, Bevölkerung dort ansetzt. ben der Ansiedelungskommi cht der Intention des Gefe daß auch deutsche Katholi heil, sie sind willkommen.

nit die wesentlichen Punkte b on hervorgetreten sind. Der H en, daß eine wesentliche Förderung dler fein würde, wenn auch die. en Personal kredit zu befriedigen, Ich glaube in dieser Beʒiehung unter den leitenden Mitgliedern der ten befanden, ich,. n d und erfolgreich beschäftigt Herren in den ober . (i . . . sichtnng durchaus dem Fortgang werden. Ich glaube ßen zu dürfen, daß der Thätigkeit der

Also es liegt ssion und es wieder⸗ n jenen Provinzen, wo die ö 6 1. 3 rdentlich großen Umfang angenommen

ckmäßig und wünschenswer der also nicht zur Ueberf als solcher betreffenden Gemeinden,

ob da der Anschluß an e so wird das Sa

Im Gegent ich glaube, dar die bisher in der Dis kussi hat bereits darauf hingewies perität der Ansie e geeignet sind,

th, daß der

fur die künftige Pros Einrichtungen, welch nach Möglichkeit getroffen betonen ju dürfen, Ansiedelungskom diefer Frage bere haben, und da

schlesischen Not

gesammelt haben, gerade nach der dortigen Verhäͤltni deshalb auch meinersei

es sich um inen Königlichen Forst che der Erwägung im Ansiedelungs kommission bei solchen Gütern, stboden sich

disponiren. zu disponiren na der Gemeinde gedi— tung des Waldes im allgemeinen enommen wird.

Flächen handelt,

möglich und zulässig ist, daß gerade

ssion sich Persönlichkei its praktisch fehr eingehen

die Erfahrungen, standsbezirken aus i

die sich mit in kleinerem Wald und For

zweckmä Fig Über diese Grundstücke daß erstens damit den Interessen daß zweitens auch auf die Erhal Landeskulturint eresse jede Rücksicht g

nur nebenher

ch zwei Rücksichten,

dient wird, und ktisch förderlich sein

ts mit der Bemerkung schlie

n läßt, jedenfalls der Beginn

n die Angehörigen dieser Landestheile wiederholen lann, daß

* ge der em elt der Anfiedelungskommission jede Förderung und Unterstützung mögen zu Theil werden lassen. ge n Der Abg. Kennemann sprach seine Freude aus über die Anerkennung, welche die Thätigkeit des ber⸗Präsidenten und Vorfitzenden der Ansiedelun skommission gefunden habe. Den Grundsatz, daß von . nicht gekauft werden solle, müsfe man etwas einschränken, wenn es sich darum handele, Grundstücke, die sich bereits im Besitz der Kommission be⸗ önden, zu arrondiren. — ; ; Ter Minister fur Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Dr. Lucius, bemerkte: Ich wollte bloß kurz auf zwei Punkte antworten, die der Herr Vorredner beruͤhrt kat. Ich bin der Meinung, daß wenn der An siedelungskommission nach der Richtung unbeschränkte Freiheit gewährt wärde auch deutsche Güter zu kaufen, das ein wahres Danaergeschenk für die Kommission sein würde. Meine Herren, Sie sehen schon jetzt us „ben Bericht, welches enorme Angebot von deutschen Gütern stattfindet — es sind 114 Güter in deutscher Hand angeboten worden gegen 102 in polnischen Händen —, ich bin überzeugt, so stark die Ansiedelungskommission sich auch machen möchte, so wird dieses Drängen zum Ankauf deutschen Besitzes ein so gewaltiger sein, daß es für die Ansiedelungskommission eine sehr schwierige unangenehme Aufgabe sein wird, sich dieser Angebote zu erwehren. Ich erinnere in der Beziehung daran, was damals bei der Einbringung dieses Ge⸗ setzes von gegnerischer Seite betont wurde. Damals wurde dieser Fonds ein Korruptionsfonds genannt, ein Fonds, der bestimmt sei. um nothleidenden deutschen Besitzern aufzuhelfen und sie zu unterstützen. Meine Herren! Diese Gefahr, daß nach der Richtung der Fonds gebraucht würde, würde eine sehr erhöhte sein, wenn nicht eine feste Schranke errichtet wäre, daß deutsche Güter nur ausnahmsweise erworben werden dürfen. Der bisherige Verlauf der Dinge spricht doch dafür, daß die Ansiedelungskommission außerordentliche schnelle und große Ankäufe gemacht hat. In 1* Jahren 2 000 ha — das find äber 5 Quadratmeilen — das ist, meine ich, soviel, wie man billiger und vernünftiger Weise nur irgendwie erwarten konnte,

Dann meine ich weiter, der eben aus gesprochene ö Schnell kaufen und langsam besiedeln, ist doch ein äußerst kostspieliger. Was wollen Sie mit diesem Grundbesitz machen? Sie selbst sagen, diese Zwischen verwaltung ist eine schwöerige und kostspielige; das ist sie auch in der That. Auf kurze Zeit kann man keine solchen Güter verpachten; es giebt keine Pächfer, die ein halb devastirtes Gut mit ungenügenden Gebäuden übernehmen wollen auf Kündigung von einem Jahre. Kein reeller Pächter, der nur einigermaßen Mittel hat. kann sich auf eine solche kurze Pacht einlassen. Es würde also im Wesent⸗ . alles in eigener AÄdministration bleiben müssen, und daß die eigene Administration eine recht schwierige und kostspielige ist, das wird jeder praktische Geschäftsmann kaum zu bestreiten vermögen.

Was die Frage des Waldankaufs anbetrifft, so würde ich ja in meiner Eigenschaft als Forst⸗Minister sehr bereit sein, die größten Fonds zu übernehmen und zu solchen Ankäufen zu verwenden; allein dazu weist der Forst-Etat, wie den Herren bekannt ist, im Ganzen nur 2000 000 . auf, die für Ankäufe und außerdem für die Kultur der angekauften Flächen bestimmt sind. Aus diesem Fonds ist in den letzten Jahren regel mäßig, eine Herrschaft don 15 20000 Morgen angekauft worden. Zwei dieser Herr⸗ schaften liegen gerade im Posenschen, Widzim und Zulendowo, zwei andere sind in Westpreußen und Pommern angekauft worden; also diese Mittel sind in voller Weise in Anspruch genommen worden. Sollte es gelingen und die allgemeine Finanzlage es ge⸗ statten, diesen Fonds zu erhöhen, so wird Niemand dankbarer dafür sein als ich, aber der 100 Millionen⸗Fonds ist für diese Zwecke jeden

icht zu benutzen. ;

. . bei 3 Ankäufen der Ansiedelungs kommission große Forstkomplere mitgekauft würden, so würden diese Forsten von Seiten des Forstetats zu kaufen und aus dessen Fonds zu bezahlen sein. Es sind das zwei vollständig getrennte und verschiedene Etats, und somit würde ich nicht in der Lage sein, hierau⸗ einzugehen. Das ist kein Mangel an Berxeitwilligkeit, sondern die thatsächliche, gesetz⸗ liche Unmöglichkeit — diese Forsten zu übernehmen und zu bezahlen.

Der Abg. von Czarlinski meinte, er wolle die Freude an den Erfolgen nicht stören, sondern nur im Lande draußen, wo noch Sinn für Gerechtigkeit herrsche, die Gewissen aufrufen zur Sühne für die Verbrechen der Väter. Das ganze Gesetz befinde 9. in Widerspruch mit der Humanität und der Moral. Von der Verwaltung der angekauften Güter würden die polnischen Arbeiter schlecht behandelt und die Parzellirung Seitens polnischer Besitzer verhindert. Er hoffe, daß das Haus zur Erkenntniß von der Verderblichkeit des Gesetzes

nmen werde. = ö. Der Abg. von Tiedemann (Bomst) fand, das Verbot, deutsche Güter zu kaufen, führe doch zu bedenklichen Folgen; die westpreußische Landschaft habe z. B. Güter von Polen übernehmen müssen, ohne sie an die Ansiedelungskommission verkaufen zu können; sie habe deshalb mit Polen kolonisirt, alfo das Gegentheil dessen gethan, was das Gesetz beabsichtige. Auch die Minimalgröße der Parzellen solle man erhöhen, um die Baulasten 6j kö Ansiedeler aus weiterer Ferne

ürden von selbst kommen. . 1 Damit 66 die Diskussion. Der Etat der Ansiedelungs⸗

kommission wurde genehmigt,

soweit sich übersehe

ö zwei Systeme 1 führt, daß sich zwei Sy Ansiedel ungskommis

Dann hatE der Herr Referent ausge ihren, wer sion' besten Erfolg verspricht und daß ich nur den

g auf die Du

Schluß / Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr.

Deffentli

nebeneinander entwickelt hätten in B

1. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 2. Zwangs vollstreckungen, Au 3. Verkäufe, Verpachtungen, 4. Verloofung, Zinszahlung

fgebote, Vorladungen u. dergl. Verdingungen ꝛe.

. von öffentlichen Papieren.

Kommandit ⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien ⸗ Gesellsch. Berufg⸗Genossenschaften.

Wochen ⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken. BVerschiedene Bekanntmachungen.

CO —

Nachmittags hier, eingeladen.

Donnerstag, den 8. März er-, Uhr, im Hotel. Zum Kronprinz . 1) Geschäftsbericht un h Repifionsbericht und. Decharge⸗ Festsetzung der Dividende. 45 Wahl von 3 Revisoren. 5 Statuten ⸗ Aenderung. 6) Freihändiger 7) Beschlußfassung e

Vorstand der Gesellschaft oder Generalversammlung beim an⸗ Herrn Justizrath Ehrhardt hinterlegt und am Schluß derselben Empfang genommen werden.

Anträge sind spaͤtestens b

Der Aufsichtsrath Edmund Küchler.

5) Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗ Gese llsch.

andsmitgliedes für den

Meyer.

Mitgliedes des Aufsichtsrathes Herrn Bürgermeister

heit des Beschlusses

orkegung der Bilanz. Ertheilung.

Fabrik Kandern

Mich. Ruch Nachfolger Wolman, Dewitz * C §. 12 der

ommanditisten neralversammlung S. März er., Vormi Markgräfler Hof in Fre Die Gegenstände der 1) Bericht des Vorstan 2) Vorlage der Bilanz und Gewinn ⸗

ch 3) Wahl des Aufsichtsraths. k den 18. Februar 1888. Die persönlich haften

Thonwaaren

von Aktien.

ten laden wir unsere twaiger Anträge.

zur J. ordentlichen Ge⸗ Donnerstag ttags 10 Uhr, in den iburg hiermit ein. Tagesordnung sind: des und Aufsichtsraths. und Verlust⸗

J. März er. beim kurz vor Beginn d wesenden Notar

gegen Quittung Forderungen.

Der Geschäftsbericht pro 1887 liegt zur Ein⸗ * ede, ö Kktionäre in unserm Bahnhofs ee 5 ö Irn Ger gn n,

ö Vormitta in . ö . ner e ef, Thalkirchnerstraße 38, eingeladen. L. Meyer. H. Wiedemann.

is zum 1. März er. ein⸗

sellschafter.

m 16. März 1887, n 60 Stück Aktien 245 des

67091 Gas⸗Anstalt Eger.

Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden lichen Generalversammlung

as Sitzungszimmer der Münche.

Tages ordnung: Entgegennahme der Berichte des Aufsichtsraths

St. Wolman. A. Dewitz.

sener Eisenbahn⸗Gesellschaft.

ktionäre werden hiermit zur ordent⸗ versammlung auf Freitag, den Nachmittags 4 Uhr, in Hermann otel hierselbst eingeladen. Tagesordnung: . äftsbericht und Antrag auf Ertheilung echarge für das Betriebsjahr 1887.

Die Herren A

. U lichen General Wir bringen hierdurch zur Anzeige, daß unser bis⸗ Beschlu

heriges Vorstandsmitglie Hermann Bieser durch To geschieden, dagegen

Friedrich Hens als solches in den Vorstand

cken⸗Gesellschaft

Gesellschaft werden

Bahnhofs⸗Brü

en Aktionäre unserer dentlichen Generalversammlung auf

chel in Magdeburg Der Vorsitzende des Au eingetreten ist. Dr.

zur X. or

und des Vorstandes über Betrieb und Zustand des Geschäfts. Genehmigung der Jahresbilanz und

ig über die Anträge des Aussichtsraths Fohann Friedrich hinsichtlich der Verwendung des Reingewinns und

d aus dem Vorstande aus⸗ Festsetzung der Dividende.

Gas⸗Anstalt 23 e

N. H. Schilling.