K
hause in Preußen sitze,
zubringe.
an eine geregelte Thätigkeit zu gewöhnen und damit sie später wieder in
lehren, dai eintreten könnten. Das
3 Preußen lege man
zerih auf das' fiskalische Interesse, auf hohe Erträge der . . Hauptgewicht müsse aber auf die Erziehung der
Arbeit.
Gefangenen gelegt werden,
Unternehmer verpachtet
vollständige Fabrik etablire, so erfülle diese Art der Beschãfti⸗ . . Zweck nicht, sondern wirke eher schädlich. Diese vom deutschen Handelstag durch eine Jahre 1878 festgestellt worden. Man habe bei⸗ spielsweise ländliche Taglöhner als Schlosser und Schuhmacher beschäftigt. Daher kämen dann die Innungsfreunde sprächen. Petit ; ornblumindustrie darüber, daß man in den Gefängnissen die Männer mit der Blumenfabrikation beschäftige, während außer⸗ halb der Gefängnisse nur Frauen dazu benutzt würden, so daß die Männer später die im Gefängniß erworbenen Fertigkeiten nicht verwerthen könnten. Der Strafanstalts⸗Dixektor Sicherer in Lud⸗ wigsburg sage in einer Schrift, daß bei diesem System es für
un e and. selen auch Enquete vom
einen jungen Verbrecher, wäre, wenn er gar nicht
änderungsvorschläge habe der Handelstag von 1818 bereits gemacht, die preußische Regierung habe sich lediglich aus fiska⸗ lischen Gründen ablehnend dagegen verhalten. wo das Verpachtungssystem der
nehmer nicht bestehe, sei
reien Industrie vorhanden. ; r Gef n. sei wohl möglich und würde eine Klassifikation der Gefangenen mit sich bringen, so daß jeder Gefangene in das für ihn geeignete Gefängniß
Die Militärverwaltung tion in gen gemacht,
lauter gelernte
wenn Schuh
wären. Der Geheime Justiz-Rath Starke habe in seinem Werke darauf hingewiesen, daß die Kosten eines neuen. Ge⸗ sängnisses mit gemeinschaftlicher Haft keine anderen wären, als für ein Gesfängniß mit Isolirhaft. würden die Rückfälle vermindert,
der Gefangenen und der und dadurch Kosten gesp sich zu Gunsten
mehr für die Bestimmungen
außer dem Direktor ein treibende.
solle. Füßen zu stehen — und
her Anstalt unterstützen — werde ihm der Einwand entzogen werden, daß ihm kein anderer Weg als der des Verbrechens
geblieben sei.
Abg. Dr. Windthorst: lle unwürdige Behandlung politischer Ge⸗ dabei auf gesetzliche Bestimmungen in gehörten die vorgedachten Dinge in das
geführt habe über sangener und sich Preußen beziehe,
preußische Abgeordnetenhaus. ( sie dort vorbringe, ihn in aller Weise zu
sein, wenn jener unterstützen. Aus den
geordnetenhause sei ihm bekannt, Behandlung genen wegen Preß⸗ oder . Vergehen verurtheilt seien, ge⸗
as gründliche
unrichtig die
werde. Eine Richtung
handhabt erfahren. in dieser
und es sei wünschenswerth, : betreffenden Bestimmungen stattfinde. — ; zugsgesetz betreffe, so würde, wenn man sich dabei auf all⸗ gemeinere Gedanken beschränken wollte, recht nützlich sein können,
durch eine Reform in
würde. Man müsse nur nicht glauben,
Gesetz auf alle Einzelheit
ihm angedeuteten Richtung bewege si — und er könne sich deshalb nicht für denselben erklaren,
Abg. Klemm verwahrte dem Abg, Schmidt. gegenüber den sächsischen Fiskus dagegen, daß derselbe bei seinem Verfahren materielle Interessen verfolge; t i Interessen der Gefangenen im Auge, indem er sie an Arbeit ihnen beim Verlassen der Anstalt ein paar Groschen mit auf den Weg geben wolle.
Abg. Schmidt erklärte, es habe ihm . gelegen, dem sächsischen Fiskus zu nahe zu treten; er gesagt, als daß es schlechter als in Süddeut sei, vielleicht auch in Sachsen, Wenn das ein so schlimmer Verdacht sei, so wolle er auch dieses „vielleicht“ noch zurücknehmen,
Abg. Saro: Der Abg. Johannsen habe von Gerüchten,
gewöhnen und
nichts Näheres sagen.
die zu ihm gedrungen
könne man hier doch keine Rechtserligung versuchen, der Abg. Johannsen wäre verpflichtet gewesen, orma Was er über den Staatsanwalt Philippi vor⸗ gebracht habe, werde wohl auch nur auf Gerüchten beruhen. Was gegen die Gefängnisse vorgebracht worden sei, habe in gewisser Weise seine Berechtigung, Indessen sei zu beachten,
einzuziehen.
daß in Deutschland die
der Verbrecher gar keine Strafe sei;
botene Handlungen nur, hätten als zu Hause. anbetreffe, so seien die
Individualität der Gefangenen
Ünd da die Gefangenen seien, so würden
es gestatteten, i zugsweise das fiskalische werde, müsse er mit a
habe es nach jeder Richtung besser, als ein Gefangener, der kurze Zeit in einem alten Gefängniß Die Arbeit der Straͤflinge sei nothwendig, um sie
den Gefängnissen
der Beibehaltung 1 ein AÜbkommen der zweiten Kammier mit der Regierung vom 30. Januar 1850 berufen. ö heutigen Verhältnisse, desselben Was man vor allen Dingen anstreben müsse, wäre eine ander⸗ weitige Beaufsichtigung der Strafanstalten, etwa. wie sie in Würktemberg bestehe; dort säßen in den Strafanstaltskollegien
Sehr dringend nothwendig sei die Reform in der Richtung der allgemeinen Einführung der Einzelhaft und der Aufhebung der Verpachtung der Gefangenen an Unternehmer, wenn die Zahl der Verbrecher nicht erschreckend zunehmen Nur wenn der Gefangene gelernt habe, auf eigenen
Was die Beschäftigung der Gefangenen
ie mit ländlicher Arbeit beschäftigt. Den jugendlichen Arbeitern , . werde vorzugsweise in der Schlosserei, Schusterei, Schnei .
w erg zugewiesen. Daß in
sie etwas zu die menschliche Gesellschaft sei gerade der allerwundeste Punkt. bei der Gefängnißarbeit zu großen
Wenn die Gefangenen an einen
würden, dieser im Gefängniß eine
Pfuscher, von denen die So beklage sich eine Petition der
der nur wenige Monate sitze, besser
verurtheilt wäre. Ausführliche Ab⸗
In Bayern, Gefangenen an die Unter⸗ auch keine so große Schädigung der Eine Klassifikation der Gefangen⸗
werden könnte. hätte mit der Stiefelfabrika⸗ keine so trüben Erfahrun—⸗ in einem bestimmten Gefängniß macher damit beschäftigt worden
gebracht
Durch die Isolirhaft also auch die Gesammtzahl Unterfuchungen u. s. w. vermindert, art werden. In Preußen habe man des jetzigen Systems auf
Dieses Abkommen passe nicht und eine Menge mehr gehalten.
nicht
werde
Arzt, ein Geistlicher und Gewerbe—
dabei könne ihn die Beschäftigung in
Soweit der Antragsteller Klage
Er (Nedner) würde geneigt
Verhandlungen im preußischen Ab⸗ wie sehr hart und solcher Gefangenen, die im Kulturkampf und allgemeine Remedur sei seitdem nicht eingetreten, daß eine allgemeine Revision der Was das Strafpoll⸗
habe man
ein derartiges Gesetz namentlich auch insofern, als da⸗ den Einzelstaaten angeregt werden durch ein solches en einwirken zu können. In der von der Antrag aber nicht,
er habe dabei lediglich die
abe nichts weiter hend in Preußen doch könne er über Sachsen
seien, gesprochen. Gegen Gerüchte
nähere Informationen
Gefängnißstrafe für die große Anzahl sie begingen häufig ver⸗ weil sie es im Gefängniß viel besser
Staatsanwälte angewiesen, nach der die Arbeit für sie zu wählen. zum großen Theil ländliche Arbeiter
erei, je nachdem die . Preußen vor⸗
Interesse in den Vordergrund gestellt
das Interesse der Gefangenen veranlasse die Behörden, dafür u sorgen, daß e ßig gearbeitet werde, damit die Gefangenen eim Verlaffen der Anstalt eine Kleinigkeit ausgehändigt er⸗ hielten. .
Abg. Sattler: Es sei auf Befragen im preußischen Land⸗ tage von der Vertretung des Justiz Ministeriums mitget eilt worden, daß die Gefangenarbeit in Preußen durchaus zufrieden- stellend geregelt sei.
Die Diskussion wurde geschlossen. Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück, indem er sich ˖ vorbehielt, später einen Antrag unter Verückfichtigung der vom Abg. Windthorst aus⸗ gesprochenen Wünsche und Bedenken einzubringen. Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr.
— In der gestrigen (23) Sitzung des Hauses der Abgeordneten äußerte bei Fortsetzung der zweiten Be⸗ rathung des Etats der Eisenbahnverwaltung der Abg. vom Heede: Die Tariffrage sei eine sehr schwierige, und die Landwirthe sollten sich erst einmal untereinander verständigen über das, was sie eigentlich wollten. Im Allgemeinen möchte er nur darauf hinweisen, daß die statt⸗ gehabten Tarifermäßigungen, die Eröffnung der Neben⸗ bahnen ꝛc. auf die Einnahmen der Eisenbahnen keinen schädlichen Einfluß gehabt hätten; die Einnahmen seien im Steigen begriffen. Wenn man im Westen die Eisenbahnverstaatlichung früher befürwortet habe, während man sich jetzt nach den freien konkurrirenden Privatbahnen sehne, so liege das daran, daß einige Leute daselhst meinten, die Tarifaufstellung, namentlich bezüglich der Expeditiontz⸗ gebühr, beruhe auf falschen Grundsätzen. Da die Verbesserungen im Eisenbahnwesen die beste Amortisatign seien, so sei zu hoffen, daß man bald zu einer Tarifreform kommen werde; denn der Minister habe selbst erklärt, daß die Eisenbahnen
keine Finanzquelle sein sollten, .
Abg. Seer befürwortet ebenfalls billigere Getreidefrachten, um durch den besseren Absatz im Inlande den fortgefallenen Export über See zu ersetzen. Die Landwirthschaft sei bei den Eisenbahntarifen so schlecht weggekommen, daß sie noch viel mehr schreien müsse, als sie schon geschrieen habe, sie habe noch lange nicht genug geschrieen. Man möge den Identitäts⸗ nachweis beseitigen, dann werde auch wieder zur See exportirt werden. Sonst werde die Landwirthschaft nicht eher still sein, als bis die Getreidefrachten ermäßigt seien.
Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:
Als wir im Jahre 1880, 81, 82 darüber beriethen, ob es zweck mäßig sei, der Staats⸗-Eisenbahn verwaltung wirthschaffliche Beiräthe zur Seite zu setzen, und dieser Gedanke bei der. großen Majorität auch dieses Haufes lebhaften Anklang fand, war einer der Hauptgründe für solche Einrichtung der, daß man die auch früher schon sehr häufig vorgekommenen Tarifdebatten aus der Landesvertretung nach Mög— lichkeit verbannen und in sachverständige Körperschaften verlegen wollte, damit die Eifenbahnverwaltung möglichst vor Mißgriffen behütet würde. Diesem Gedanken verdanken die Bezirks⸗-Eisenbahnräthe und der Landeß ⸗Eifenbahnrath ihre Entstehung.
Auf die Fragen, welche vorhin die beiden Herren Vorredner, der Hr. Graf von Kanitz und der Hr. Abg. Seerz angeregt haben, näher einzugehen, werde ich meinem Herrn Kommissarius Überlassen; nur hier eine Bemerkung. Ich kann nicht leugnen und ich beklage es, daß man den Osten in einen gewissen Gegensatz zum Westen stellt. Als die Frage im Landes⸗Cisenbahnrath, erörtert wurde, ob der dem Osten doch als Vorzug gewährte Tarif in fallender Skala für Getreide nach Berlin ausgedehnt werden sollte auf in westlicher Richtung gehendes Getreide, und als Seitens der Staats. Cisenbahnverwaltung erklärt werden durfte, daß ein finanzielles ,, wohl kaum entstehen würde — es handelte sich um einen Kusfall von etwa t Million — ist von Seiten fast aller übrigen Vertreter, nicht blos der Provinzen, die unter dieser Petition steben, sondern aller übrigen Provinzen lebhafter Widerspruch dagegen ein⸗ gelegt worden, und zwar nicht etwa, weil hier amerikanisches und anderes auswärtiges Getreide billiger zugebracht wurde — nein, aus Gründen und Rücksichten auf ihre eigene Produktion. Auch jetzt, meine Herren, ist den Anträgen gegenüber, die jetzt vertreten worden sind, lebhafter Protest bei mir eingeleitet worden aus verschiedenen Provinzen des Westeng. Der Landes. Eisenbahnrath, hat sich deshalb damals schon mit großer Majorität gegen eine solche Maßregel aus gesprochen. Die Voraussetzungen, von denen die Herren bei ihrer jetzigen Petition ausgehen, sind zum großen Theil auch nicht zu⸗ treffend, ganz abgesehen von dem Widerspruch der anderen Provinzen.
Der Herr Referent hat Ihnen schon mitgetheilt, welche Gründe auch mit Rücksicht auf den Import ausländischen Getreides einer solchen Maßregel entgegenständen. Es ist wahr, es ist mir auch von jenfeits der Grenze ein lebhafter Freudenausdruck zugekommen, wenn bie Staats⸗Cifenbahnverwaltung genöthigt werden möchte, mit ihren Tarifen herunterzugehen im Interesse des Ostens, weil dem russischen und überhaupt dem gusländifschen Getreide vertragsmäßig dieselbe Ver · günstigung nicht versagt werden darf. Meine Herren, wir würden — Fas wäre der Effekt — aus der preußischen Staatskasse in der That denjenigen Theil des Zolles vergüten, welchen es sonst bejahlt haben würde. Ich weiß also nicht, wie es möglich sein würde, dieser Kon⸗ kurrenz gegenüber für den Osten zu bestehen. Ich habe bei Berathung des Bergwerks Etats — es ist Tarauf Bezug genommen worden — bereits mitgetheilt, wie die Meinung der Staatzregierung dahin geht, daß wir bei aller Vorsicht, die wir bei Tarifermäßigungen zu beobachten haben, der gegenwärtigen Finanzlage gegenüber es für an
ängig erachten, verschiedene Erleichterungen des Verkehrs herbeizuführen. ö. habe damals erwähnt, daß für den Personenverkehr die Annahme des Rormaltarifs bei unveränderter Frequenz einen Ausfall von 1L oh Oo. 0 in Aussicht stellt. J .
Ich habe weiter erwähnt, daß es mir zweckmäßig erscheine, für die Landwirthschaft im Allgemeinen, nicht für einzelne Landestheile zu orgen dadurch, daß man ihr, die Zufuhr der Düngemittel billiger , daß man vielleicht für Wegebaumaterial Erleichterung ge⸗ währe, und noch für andere Dinge; die Erwägungen darüber schweben noch. ⸗ ; .
Ich habe bezüglich der Industrie erwähnt, daß es uns wünschens⸗ werth erscheine, die Brückemuschläge nach Möglichkeit zu beseitigen, daß wir die Anschlußfrachten für die Zechen und Fabriketablissements nach Möglichkeit auf den Selbstkostenpreis heruntersetzen wollen, daß wir den Export von Stückgut und anderen Gütern zu heben suchen werden. Aber ich bin damals davon aus gegangen, daß es unzweck⸗ mäßig sei, Ausnahmetarife für bestimmte Landestheile zu machen und Begünstigungen hervorzurufen, Verschiebungen zu verursachen, die von großer Tragweite wären.
geiler Herren! Wenn der Tarif, auf, den Ihr Augenmerk ge⸗ richtet war, allgemein eingeführt würde für das gesammte Getreide im Lande, so würde der Ausfall nach den Berechnungen, die wir an— gestellt haben, sich belaufen auf etwa 20 000 000 Diese 20 000 0900 würden ausgegeben, unser Budget würde ein ganz anderes Gesicht be⸗ kommen, und Ihnen selbst würde damit nicht geholfen, weil das Ge⸗ treide in den betreffenden Produktionsgebieten ebenso, abgesehen von ', n Getreide, ja auch von dieser Einrichtung profitiren würde.
Dann, meine Herren, wenn Sie im Osten das so betonen, daß Sie schlechter behandelt würden wie die anderen Landestheile — gestern haben wir noch eine ganze Menge von Wünschen in Being auf Rebenbahnen aussprechen hören, gerade aus den östlichen Pro⸗ vinzen —, so muß ich Sie daran erinnern, daß gerade die Neben bahnen im Ssten — und auch die Hauptbahnen = keine Quellen für Ueberfchüffe find für uns, sondern für Zuschüsse (Zurufe rechts.
eben decken aus den Mehrerträgen anderer Provinzen. Meine Herren, ich möchte diese Gegenrechnung ein für alle Mal rermeiden. Wir . ein großer Staat, wir wollen die Interessen des gesammten
andet wahrnehmen; darauf dürfen wir uns also als Regierung nicht einlaffen, von Rothstandsfragen abgesehen, den einen Landegtheil gegen den anderen zu begünstigen. Die Regierung hat sich bisher bestrebt, diesem Gesichtspunkt überall 2 zu werden; es mögen ja hier und da Korrekturen nothwendig sein, Sie werden nicht verlangen können, daß, ebenfowenig wie Rom in einem Tage erbaut ist. das Tarifsystem der Staattzeifenbahnen schon jetzt ein vollkommenes ist. Auch darin ist noch vieles zu ändern und zů bessern, und ich hoffe, daß die Ver⸗ häͤltniffe mit der Zeit dies auch möglich machen werden. Wir werden vielleicht später noch viele Wünsche, von anderen Seiten hören, und denen entgegenkommen können, soweit die Möglichkeit es gewährt, dat wird uns immer zur Freude gereichen, und in diesem Sinne werde ich alle Wünsche, die heute etwa noch vorgetragen werden sollten, auf⸗ fassen und mir registriren.
Ich möchte aber — und ich glaube, daß das gestattet ist, nach der Ärt, wie die Diskussion eingeleitet wurde — mir erlauben, auf einige allgemeine Gesichtẽpunkte hier zurückzukommen.
Der gegenwärtige Etat, wie er Ihnen vorliegt, bietet ja ein günstiges Bild, wenn wir aber auf weitergehende, ausschweifende — kann ich sagen — Wünsche eingehen wollten, würde er ein anderes Bild bieten, und wenn wir — die Regierung — jetzt auf Ihre Ver⸗ antwortung dazu übergehen wollten, weitgehende Einnahmebußen herbeizuführen, eine Menge großer Ausgaben auf sich zu laden, und dann vor dieses Haus träten mit dein Resultat eines kolossalen Defizits — meine Herren, wie würde dann wohl der Ausdruck dieses ö sein? Ich erinnere mich, wie schon im vorigen Jahre, als der Ftat nicht das gleichgünstige Gesicht aufwies, schon allerhand Bedenken erboben wurden; ich glaube, es ist doch geboten, auf allen diesen Gebieten mit der allergrößten Vorsicht vorzugehen. Jetzt — wie egt die Sache? Ich konnte ja beinahe glauben, wenn i auf die günstigen Resultate hinweise, Vorwürfe zu bekommen, daß wir diese günstigen Resultate überhaupt erzielt haben; es sieht so aus, als wenn man uns darauß einen Vorwurf machen will, daß wir überhaupt Ueberschüͤsse haben. Ich denke jedoch, wenigstens nach meinen Erfahrungen, daß die Physiognomie dieses Hauses — und auch des anderen stets eine viel angenehmere, viel erfreulichere gewesen ist, wenn die Regierung mit einer guten Finanzlage, wozu die Staats. Eisenbahnverwaltung bei⸗ trägt, vor diefes Haus treten kann, als mit einer s chlechten, Ich möchte nicht, daß jemals der Fall einträte, daß durch unsere Schuld diese gunstige Physiognomie sich veränderte. . .
Gehe ich nun — es wird ja wohl gestattet sein — auf die Spezialien des Ctais ein, fo hat der Herr Referent Ihnen schon ausführlich vorgetragen, wie sich der Etat unterscheidet gegen die früheren, und inwiefern er ein günstiges Bild gewährt. In der That, meine Herren, das Bild ist ein günstiges. Wir haben für das Jahr 1886/8. bereits mittheilen können, wie die Resultate gewesen sind, daß die Einnahmen etwas geringer waren als veranschlagt, daß aber auch die Ausgaben erheblich geringer waren als veranschlagt, daß diese Minder⸗ ausgaben zum Theil in einer veränderten Buchführung betreffs der Altmaterialien, zum Theil in geringeren Ausgaben, insbesondere auch — und darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit Ihr Augenmerk richten — für Bureaubedürfnisse beruhen. Für Bareaubedürfnisse haben wir beinahe eine Millien weniger ausgegeben als das Jahr vorher und wie im Etat veranschlagt. Das liegt in einer Verminde⸗ rung des Schreibwerks, in einer Vereinfachung des Geschäftsbetriebs, einer Vereinfachung, die wir für die Folge weiter anstreben und, wie ich hoffen darf, mit Erfolg. .
Allerdings wird — ich habe das wiederholt gesagt — noch zu viel geschrieben. Allein abgesehen von den Schwierigkeiten, die in dieser Beziehung der Uebergang in ganz neue Formen bietet, muß ich sagen, daß an diesem vielen Schreibwerk zum groen Theil auch unser Publikum selbst schuld ist. Wenn ich die Menge der Eingaben, die in meinem Reffort täglich an mich gelangen, die gar nicht an mich gelangen sollten, betrachte, so kann ich sagen: eine große Zahl dieser Eingaben gehört gar nicht zu mir, die sollte an andere Instanzen gehen. Ich glaube, ich greife nicht zu boch, wenn ich das Plus auf 25 oo ver⸗ anschlage. Der Eine denkt: ich kenne nicht den Instanzengang so genau, also werde ich mich an den Minister wenden, der wird die Sache in die richtigen Kanäle leiten. Der Andere denkt: es gehört zwar nicht dahin, aber es wird besser wirken, wenn es an den Minister geht. Der Dritte glaubt auch, er wäre vielleicht zu vornehm, um mit den Provinzialbehörden zu verhandeln, das kommt auch vor.
Wie in diefer Beziehung die Dinge gemacht werden dafür will ich ein Beispiel erwähnen. Bei Retonrbillets, Rundreisebillets, die bekanntlich eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben und für verschiedene Routen gelten, ereignet es sich häufig, daß ein Reisender eine Aende. rung feiner Route eintreten laßt, daß er die Gültigkeitsdauer nicht einhalten kann, daß er sich irgendwo länger hat aufhalten müssen, als er wünscht, daß er eine neue Route einschlägt, und da kommt ihm hinterher die Berechnung: Da kannst Du eiwas sparen, und er wendet sich — obgleich eigentlich für solche Fälle Reklamationen aut⸗ geschlossen sind — an die betreffende Behörde und versucht, diese kleine Differenz herauszubekommen; mitunter handelt es sich um wenige Groschen. Aus Anlaß eines Antrages, der von einer nichtpreußischen Verwaltung eingebracht ist, ist dieser Sache einmal näher getreten, und da haf sich ergeben, daß bei den preußischen Staatsbahnen in einem Jahre nicht weniger als 36 400 solcher Anträge eingelaufen find, welche fast alle auf Billigkeitsrücksichten und nicht auf Rechts ansprüche begründet waren. Nun bedenken Sie, daß wegen dieser sehr kleinen Änsprüche, die da erhoben werden, sich eine weitläufige Coörrefpondenz bis ins Ausland hinein entwickelt, um die betreffenden Bahnverwaltungen zu bestimmen, daß sie auch ihrerseits der Erstattung
ustimmen. .
16 Es wird da eine Remedur eintreten müssen, aber es ist das nur ein Beispiel. An mich werden die wunderbarsten Anträge gerichtet: Der wünscht eine Restauration, der Andere glaubt, weil die Verstaat⸗ sichung eingetreten sei, könnte er die Restauration umsonst haben; der Dritte denkt sich, es müßten die Preise in den Restaurationen auf die Hälfte heruntergesetzt werden; der Vierte beschwert sich über schlechtes Getränk u. J. w. — genug das Schreibwerk ist ein unglaub⸗ liches. Allerdings gehört das Alles zu den Miseren des Uebergang; daz wird sich mik der Zeit bessern. Ich glaubte, das Ihnen bei . Punkt der Bureaukostenverminderung besonders hervorheben u sollen. ; . schis, das Jahr 1886/87 hat gut abgeschlossen; 3 wird, soweit wir übersehen können, und der Herr Finanz Minister Ihnen bereits mitgetheilt hat, einen erheblich höheren Ueberschuß liefern, alt er im Etat vorgesehen war, und da stellt sich nun die Sache so daß nach Zahlung von 68 855 0090 M in runden Summen, unter denen sich befinden zur Verzinsung und Tilgung von Renten und . 118350 655 6, ein Soll ⸗Ueberschuß- bleiben llt von 227 Millionen, daß aber der wahrscheinliche Ueberschuß sich belaufen wird auf nahezu 260 Millionen. Wenn Sie davon abrechnen die Zinsen des Staats Cisenbahn. fapitals von rund 165 Millionen, so bleibt noch übrig ein Betrag von Hä Syz Oo6 M. Statt ö. Millonen gelangen zur Abschreibung die vorschriftsmäßigen zwei Drittel mit 33 611 000 „ und weitere 60 Millionen. .
Nun kann man sagen, es findet ja eine Verschiebung in Bezug auf die Verzinsung statt, indem ,, gekündigt wer⸗ den und die Jinsen für die ausgegebenen Konsols auf den Etat der Staatsschuldenverwaltung übergehen. Legen wir deshalb einmal die Rechnung an die gesammten Staateschulden an, dann ist es no anders. Die . und Tilgungsquoten der gesammten Staats schuld belaufen fich auf 181 S6 Goo M Alfo auch hiergegen bringt die Staatg⸗EGifenbahnverwaltung noch einen größeren Ueberschuß von 77 3I6 060 M Wir können sogar 5 im Interesse det Staatskredits, meine . daß die Staats · Gifenbahn verwal⸗ tung im Stande seln wird, nicht blogs die Zinsen und die Tilgung unserer gesammten Staatsschulden zu übernehmen, fondern auch, wenn es sein müßte — was aber nicht der Fall ist —
ller Bestimmtheit bestreiten. Lebiglich
Hört, hört! links5 — ja wohl — auch für die Ostbahn —, die wir
die Zinsen der gesammten Reichsschuld.
zinsung wendi
worden wissen, . und in Bezug auf die T 5o, die zur
41 874 (00 M Dabei noch einen —
der Aufsichtskosten besteht.
fo daß wir jetzt an Beamte
um die Besoldungen der das richtige Verhältniß zu bringen.
Dann, meine Herren, es ist das alles zur Erklärung der Betrie
das Bedürfniß es mit sich bringt.
Neben allen diesen Dingen haben wir auch Erleichterungen nach verschiedenen Richtungen eintreten lassen, so in Bezug auf den Verkehr haben wir die zweite Stückgutklasse eingeführt, dann die Erztarife von der Bahn, auch für die Exporttarife sind wir im gewissen Maße noch weiter. Sie
eingetreten. Nun gehen die Wünsche ja wollen auch eine Vermehrung der Herren, und auch in dieser Beziehung, wir etwas thun können.
Züge
zurückgesetzt glaubten.
Hannover und Berlin und umgekehrt.
Frankfurt a. M thun lassen. Dortmund gewünscht. falls noch etwas thun lassen.
Wünsche hervorgerufen. das dürfen wir nicht außer Acht lassen. wieder hineinkommen, — unbesch
nicht ein Finanzschaden sein sollen. Abg. Drechsler spricht sich Getreidefrachten vom Osten nach
mäßigung der Frachten für Düngemittel.
Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Fleck sagt Erwägung der Frage zu, bemerkt aber dabei, daß die Eisenbahnver⸗ waltung stets bemüht gewesen sei, die Tarife den Bedürfnissen der namentlich seien z. B. die Tarife für Holz und grobe Böttcherwaaren wesentlich im Interesse der Forstwirthschast ermäßigt worden. Die billigen Kohlentarife von Oberschlesien nach der Ostsee, die der Abg. Graf Kanitz bemängelt habe, seien gerade aus diesem heraus von Vertretern der westpreußischen Landwirthschaft
Landwirthschaft entsprechend einzurichten;
lebhaft befürwortet worden.
Für das Jahr 1888,89 stellt sich die Sache so, daß zur Ver⸗ der gesammten Stagtsschuld und zur 2 3
ist, 205 Millionen Mark aufgebracht werden müssen; der Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung im Ordinarium beträgt dagegen nach dem Etat 244 266 909 M, nachdem bereits 67 178 000 M n Verzinsung und Amortisation der Prioritätsobligationen abgerechnet sind. Die Stagtteisenbahn ⸗Kapitalschuld wird ja, wie Sie dadurch bei Weitem gedeckt in Bezug auf die Zinsen Abschreibung der Kapitalschuld verwendet werden, und es bleiben dann noch übrig müssen wir aber berücksichtigen, — ich möchte ihn nennen latenten Vortheil für die Staatskasse giebt, der in den Zinsen der Bestände, dem Wegfall der Zinszuschüsse und in dem Wegfall des bei Weitem größten Theils In dem Etat des nächsten Jahres ist außerdem vorgesehen worden für Wohlfahrtsanstalten die Summe von 5 740 000 , für Steuern die Summe von 4 560 000 M, für größere Ergänzungen, die sonst Privatbahn Verwaltungen aus Bau— Idee der fonds bestritien, die Summe von über 5. Millionen, für fortwährende Erneuerungen 8 282 000 S, für Mehrbesoldungen der Beamten der verstaatlichten Bahnen — wir haben, ja nach und nach für sie die höheren Normalsätze der Staatsbahnen einzuführen gesucht — I00 000 , der verstaatlichten Bahnen eine Summe von mehr als 105 Millionen vertheilt haben, namentlich unteren und mittleren Beamten in ! Auch diesen Beamten gegen⸗ äber sind, meine Wünsche noch nicht erfüllt, die gehen weiter. Wunsch ist, daß wir recht bald in der Lage sein könnten, auch für alle übrigen, sobald eine allgemeine Gebaltsverbesserung von Seiten der Regierung für nothwendig erkannt ist, das Nothwendige zu thun. haben wir geo Summen ausgegeben — . les z skosten nothwendig zu er⸗ wähnen — für eine erhöhte Sonntagsruhe, für eine erhöhte Dienst ⸗ ruhe, und auf diesem Gebiet — hier handelt es sich nicht um Hundert⸗ tausende, sondern um Millionen — werden wir fortfahren, sobald
Bezi glaube : Ich will einmal an das rechte Rheinufer denken, welches Sie bisher immer in Bezug auf die Schnellzüge Es wird wohl möglich sein, die Schnellzüge wie auf dem linken Rheinufer so auch auf dem rechten zu führen. Dann ist uns der Wunsch ausgesprochen für eine bessere Verbindung zwischen J Wir haben uns noch dagegen gesträubt mit Rücksicht auf die Kosten, ich hoffe aber, daß ich ietzt den Herren in erwünschter Weise werde entgegenkommen können. Es sind weitere Wünsche vorgetragen für eine bessere Verbindung nach In dieser Beziehung wird sich vielleicht auch etwas Sodann wird eine bessere Verbindung von In dieser Beziehung wird sich vielleicht eben ⸗ 9 Ob wir alle Wünsche damit erfüllen, das bezweifle ich; im Gegentheil, es wird noch viel übrig bleiben. Vielleicht werden sogar durch das, was ich jetzt anführe, noch neue — Indessen ich wiederhole, wir müssen langsam vorgehen, mit gewohnter Vorsicht in Bezug auf das Ausgeben und Einnehmen und in Bezug auf Einführung von Mehrausgaben handeln, Aus der Defizitwirthschaft sind wir jetzt, Gott sei Dank, endlich heraus, aber die Eisenbahnver⸗ waltung darf nicht dazu beitragen, daß wir in diese Defizitwirthschaft adet des uns immer leitenden Ge⸗ sichtspunktes, daß die Staatseisenbahnen dazu da sind, die Wohlfahrt des Landes zu heben, — daß sie nicht eine Finanzquelle, aber auch
egen die Ermäßigung der
em Westen aus, 64 aber die auch von landwirthschaftlicher Seite angeregte Er⸗
Abg. Rickert: Seine Partei habe sich auf Grund schwer⸗
da noth⸗
daß es für die
auch eine
könnte woh
ausgeführt werden; es in steigendem Maße
Ansturm
Mein
haben, meine ich, werden
Verkehrs kommen.
ißstände beseitigt würden. Gewicht fielen. Man Osten auch nicht erhebliche Opfer nothwendi es ihm nicht verdenken, da Redner wendet sich dann mit
ausfallen müsse.
eine gründliche würden.
schaftlichen Debatte.
Hause
ire, 54 een . ausgesprochen; eute stehe sie loyal auf dem Boden der Thatsachen; deshalb! wisse man nicht, i ie ü iss . sie ö. . ö. . . 53 3 , gien d e ,,,, itte nun, seine Wünsche von dem Standpunkt aus zu be—⸗ eshalb müsse man bei Tarifermäßigungen vorsichtig sein, ganz trachten, daß er sie nur durchgeführt zu sehen wünsche, soweit abgesehen davon, daß dur ; sie sich mit dem finanziellen Interesse vereinbaren ir, gere, ö ; n n, , ,,,, Partei halte es für eine Pflicht des Eisenbahn⸗Ministers, dem Ansturm der Tarifinteressenten als Staats⸗Minister Widerstand zu leisten; denn er sei Letzt mit verantwortlich inanzgebahrung unseres Staats. ei ufbesserung der Beamtenbesoldungen, aber mit vorsichtiger an, Auf dem Gebiet des Personentarifs etwas schneller vorgegangen werden, wenn er auch dem Minister nicht rathen möchte, mit dem mehrseitig geforderten einheitlichen Personengelde vorzugehen. Die kombinirbaren Rundreisebillets müßte zeige benutzt wegen das rollende Material . werden müßte. Der egen den Minister sei ja formell etwas milder ge⸗ wesen, aber sachlich habe der Abg. Graf Kanitz doch das Be— denklichste gesagt, was ein Agrarier eigentlich sagen könne. Ganz auf die Erörterung der Tariffragen könne man nicht verzichten; es sei ein Recht der Landesvertretung, auch die Tarife zu besprechen, die nicht allein den sachverständigen In⸗ teressentenvertretungen überlassen bleiben könnten. Die Gegen⸗ überstellung des Ostens gegen den Westen sollte man nicht machen; der Staat habe dem Osten in den letzten Jahren große Wohlthaten zugewendet, zöllner des Westens nicht; aber das Gold des Ostens fließe nicht nach dem Westen; dazu sei ersterer viel zu arm. Der Abg. Graf Kanitz habe mehrfach übertrieben, so z. B. bei der Ver—⸗ schuldung; die Löhne im Osten seien niedriger als im Westen; die Steuereinschätzungen wiesen keinen erheblichen Rückgang der Einkommensverhaͤltnisse nach. dem Antrag wegen des Identitätsnachweises jetzt erst und in einer Form, die die Annahme hindere. Unterstützung auf agrarischer Seite versagt aus Mißtrauen gegen den Handelsstand. Je schneller man si glauben trenne, daß Zölle der Landwirthschaft helfen könnten, desto eher werde man wieder auf die richtige Bahn des freien
Abg. Dr. Wehr (Deutsch⸗Krone): Die Augen der Regie⸗ rung seien seit 1866 entschieden gerichtet gewesen als nach dem 2Asten. ruhige Ausgleichung dieser Verschiedenheit. i sollten eine Ausgleichung für die Industriezölle sein; seine Köln nach k wollten nur, daß die durch die Zölle eingetretenen
schwerwiegend, daß die dafür geforderten Opfer
habe die 9. beachtet, geworden. er seine Stimme warnend erhebe.
Landes⸗Eisenbahnrath, der eine welcher der Westen und die Industrie die Oberhand habe, in welcher also die Entscheidung immer zu Ungunsten des Oftens r enn die Frage des Identitätsnachweises nicht zu Gunsten des Ostens gelöst werde, dann werde die Eisenhahntariffrage von noch größerer Bedeutung werden. Die Regierung sollte deshalb aus politischen Gründen nicht den beiden Maßregeln ein entschiedenes Nein entgegensetzen, sonst könnten Ereignisse eintreten, die Manchem nicht lieb fei
Abg. Dr. Meyer (Breslau): Wenn in den letzten Worten des Vorredners die Drohung liegen sollte, daß im Osten dem⸗ nächst freisinnige Wahlen erfolgen würden, so könne er das nicht bedauern; aber der Abg. Dr. Wehr hätte solche Anfüh⸗ ne, politischer Dinge unterlassen sollen in dieser wirth⸗
ss wäre wünschenswerth, daß die wirth⸗ Kr ff . schaftlichen Interessen ihren Kampf durchsetzten ohne Entschei⸗ 6. dungen vom grünen Tisch *. Eisenbahn⸗Etats sollte Tarifermäßigungen zulassen, es fehlten aber im Eisenbahn⸗Etat manche ihm zur Last fallende Aus⸗
Sie wünsche des Ostens?
weiter daß diese Billets ohne daß des⸗
sich,
würden,
den, lautet: Er (Redner) liebe die Schutz⸗
verordnen
Warum komme man mit 1879 habe man die
ch von dem Aber⸗
mehr nach dem Westen Er wünsche nur eine Die Getreidezölle
Die Schäden im Osten seien so
polnis
. Frage im und jetzt seien
dafür sehr Deshalb könne man
lebhaften Angriffen gegen den nteressenvertretung sei, in
in den be
Die gute finanzielle Lage des §. 7
Anordnungen.
res 1386/87 später unliebsame F
gahen, z. B. die Pensionen; auch bezüglich der Erneuerun
olgen haben könnten.
Nutzen gestiftet werde, Jedenfalls müsse das Odium eines sol Eingriffs in die wirthschaftlichen . von der Volks⸗ vertretung auf den verantwortlichen
Wenn man so sehr über die Vernachlässigung des Ostens klage, dann erkläre man sich gegen die wirthschaftliche Einheit Deutsch⸗ lands. Worauf beruhe
inister abgewälzt werden.
enn die angebliche Vernachlässigun eute verlange man von den e n *
sollten die Geographie aus der Welt schaffen, früher habe man davon nichts wissen wollen und die Differentialtarife für schädlich gehalten. Solle in Ostpreußen eine Industrie auf⸗ blühen, dann müsse man mit dem System der Latifundien brechen. Darin liege die Ursache der wirthschaftlichen Ver⸗ odung Ostpreußens. Ostseeprovinzen bei ihren freihändlerischen Anschauungen ver⸗ har i nn . m r wird die weitere Berathung bis Donner
11 Uhr vertagt. . 4
Besser würde es gewesen sein, wenn die
— Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Entwurf eines
Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemein—
Gesetzes, betreffend die Kosten
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen :
é mit Hustimmung beider ] , Monarchie, was folgt:
8. In denjenigen Stadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder theilweise von einer Königlichen Behörde geführt wird, bestreitet der Staat alle durch diese Verwaltung un⸗ mittelbar entstehenden Ausgaben einschließlich der Pensionen und Wartegelder für Beamte der Königlichen Orts, Polizeiverwaltungen, sowie der Wittwen und Waisengelder für Hinterbliebene solcher Beamter, und erhebt, unbeschadet der Bestimmung des F. 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. April 1883 (GesetzSamml. S. 665) alle mit der örtlichen Polizeiverwaltung verbundenen Einnahmen.
Die Stadtgemeinden tragen zu den Ausgaben die Hälfte bei und nehmen an den aufkommenden Einnahmen zur Hälfte Theil.
. 85. 2. Als vom Staat zu bestreitende unmittelbare Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung im Sinne des 8. 1 dieses Gesetzes gelten nur solche Ausgaben, für welche im Voranschlag des Staatshaushalts ein ö . ö.
ie von den Stadtgemeinden beizutragende Kostenhälfte (§. 1 ist nach dem Voranschlag zu dem Staatshaushalt in ide gh fa Theilbeträgen vorguszubezahlen und nach Prüfung der Jahresrechnung durch die Ober ⸗Rechnungskammer hinsichtlich der gegen den Vor— anschlag stattgehabten Ersparnisse und Mehrausgaben richtig zu stellen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der den Stadtgemeinden anzurechnenden nicht ins Hälfte der aufkommenden Einnahmen zu verfahren.
5. 3. Der Staat und die Gemeinden sind verpflichtet., die ihnen gehörigen Grundstücke und Gebäude, welche gegenwärtig den Zwecken der Königlichen Orts-Polizeiverwaltung dienen, auch ferner für die Dauer des Bedürfnisses für diese Zwecke herzugeben.
§. 4. Erstreckt sich der Bezirk der Königlichen Orts-⸗Polizei⸗ verwaltung in einer Stadtgemeinde auf benachbarte Gemeinden, Guts= bezirke oder Amtsbezirke, oder werden in solchen von der Königlichen Polizeiverwaltung ortspolizeiliche Funktionen ausgeübt, so sind die betheiligten Verbände verpflichtet, nach . der Bestimmungen n. §. (. zu ö ö. e n, ö eßung der letzteren erfolgt ebenso, wie die Festsetzung des Maßstabes für das 5 86 ö Minister des Innern. Falle sinngemäße Anwendung, wenn von der Königlichen Orts- Polizei behörde in einer Stadtgemeinde gleichzeitig landespolizeiliche Funk- tionen wahrgenommen werden.
F. 5, Verträge, nach denen bestimmte Ausgaben einer Königlichen Orts-⸗Polizeiverwaltung, dem Staat oder der Gemeinde obliegen. werden durch dieses Gesetz nicht berührt; solche Ausgaben bleiben bei der nach f 1 ju bewirkenden Theilung der Kosten außer Ansatz. Auch : tehenden Verträgen über die Hergabe von Grundstücken und die Herstellung von Gebäuden für die Königliche Orts⸗Polizeiverwal⸗ tung wird durch dieses Gesetz nichts geändert.
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1889 in t. Mit diesem Zeitpunkt werden alle demselben zuwiderlaufenden Bestimmungen ,,
7. Der gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen
Häuser des Landtages der
eizutragen. Die Fest⸗
der betheiligten Verbände durch den Vorstehende ö finden auch in dem
inister des Innern ist mit der Ausführung des
. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
Zwangs vollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.
Verloofung, Zinszahlung 2c. von öffentlichen Papieren.
Deffentlicher Anzeiger.
5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Aktien⸗Gesellsch. 6. Berufs⸗Genossenschaften.
7. Wochen⸗Ausweise der deutschen Zettelbanken.
8. Verschiedene Bekanntmachungen.
1) Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen.
h 7486 Steckbriefs⸗ Erledigung.
Der gegen den Kutscher Paul Albert Mickley wegen Urkundenfälschung und Betruges unter dem 14. Januar 1888 in den Akten L. R. II. 754 87 erlassene Steckbrief wird, da der ꝛc. Mickley ergriffen, zurückgenommen.
Berlin, Alt⸗Moabit Nr. 1112 (NW.), den 18. Februar 1888.
Der Untersuchungsrichter beim Königl. Landgericht J.
1657491 Das gegen die unverehelichte Auguste Steinhoff aus Hainholz am 5. Oktober 1887 erlassene offene Ersuchen um Strafvollstreckung wird zurückgenommen. Hannover. 31. Januar 1888. Königliches Amtsgericht. VI b. Berckemeyer.
57489 Bekanntmachung. In der Untersuchungssache gegen den Stellmacher er Grüter, früher zu Duisburg, wird der eschluß vom 27. September 1886, wonach das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des An⸗ geklagten mit Beschlag belegt worden ist, auf⸗
gehoben.
Duisburg, 7. Februar 1888.
Königliches Landgericht. Strafkammer. (7452 6 Amtsgericht Seilbroun. effentliche Ladung.
Der Taglöhner Franz Joseph Auerbach von Seckach in Baden, mit unbekanntem Aufenthalt ab- e, welcher gegen den Taglöhner , Glatthorn in Heilbronn ,,. erhoben hat, wird, nachdem gegen Glatthorn, welcher hinreichend verdächtig erscheint:
er habe den Privatkläger am 14. November 1885 zu Heilbronn vorsaͤtzlich und rechtswidrig
Ambrostus
körperlich mißhandelt, indem er ihn zu Boden warf und ihm hierauf mit der Faust Schläge in das Gesicht versetzteiß, — Vergehen gegen 223 St. G. BS. — das Hauptverfahren vor dem Kgl. Schöffengericht Heilbronn eröffnet ist, auf Mittwoch, den 18. April 1888, Vorm. 11 Uhr, zur Haupt. verhandlung geladen, unter dem Anfügen, daß, wenn er weder selbst erscheint, noch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt ver⸗ treten ist, die Privatklage als zurückgenommen gilt. Als Zeugen werden geladen: Taglöhner Englert, Taglöhner Stöhrle und Tag⸗ löhner Banzhaf, sämmtlich in Heilbronn. Den 20. Februar 1888. Gerichtsschreiberei K. Amtsgerichts. (Unterschrift.)
7 A488 — In der Strafsache gegen den Rekruten Albert Ambrosius Nikolaus Hasselmann, ee am 7. Dezember 1866 zu Gugenheim, Landkreis Straß⸗ burg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiser⸗ lichen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1888 die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerichts Strasz⸗ burg in der Sitzung vom 8. Februar 1883 be— schlossen, e das Vermögen des Rekruten Albert ikolaus Hafselmann bis zum Betrage der ihn möglicherweise treffenden Geldstrafe von
3200 M inkl. der Kosten mit Beschlag belegt sei.
gez. Krieger. ,,, von Alten.
Für richtige Abschrift: Der Landgerichts ⸗ Sekretär (L. 8.) Bütterlin.
(57487
In. der Strafsache gegen den Rekruten Andreas Schott, Bäcker, geboren am 15. Februar 18665 zu Gimbrett, Landkreis Straßburg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiserlichen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1388 die Strafkammer des Kaiser lichen Landgerichts Straßburg in der Sitzung vom
8. Februar 1888 beschlossen, daß das Vermögen des Andreas Schott bis zum Betrage der ihn möglicher⸗ weise treffenden Geldstrafe von 3200 „ inel. der Kosten mit Beschlag belegt sei. gez. Krieger. Munzinger. ü richtige Abschrift: Der Landgerichts⸗Sekretär (L. 8 Bütterlin.
2) Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.
n Aufgebot.
Die viereinhalbprozentigen Obligationen der Halle⸗ Sorau Gubener Eisenbahngese ö Litt. C.
von Alten.
Nr. Ob201, 05202 über je 600 M ind angeblich im November 1880 entwendet und verbrannt.
Auf Antrag der Wittwe Amalie Rasch in Krakau b. Lauchstedt werden die Inhaber dieser Obligationen aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 31, anberaumten Termin den 18. August 1888, Vormittags 11 Uhr, anzumelden und die Prioritäts⸗Obligatlonen vorzu⸗ leg widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird.
Halle a. S., den 16. Januar 1885.
Königliches Amtsgericht. Abtheilung VII. gez. Harte.
(ol821] Aufgebot.
Die Ehefrau des , dn, Kummerfeldt in Bremen, Louise, geb. Strübing, hat das Aufgebot einer ihr angeblich verloren gegangenen, am 4. Juli 1881 ihr von dem Direktorlo hiesiger Vorschuß⸗ Anstalt ausgestellten Schuldverschreibung über ein zu 40o verzinsliches Darlehn von 100 M beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä⸗ testenß in dem auf Dienstag, den 7. Aug nust 1888, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗
neten Gerichte (im Rathhause, eine Treppe) anbe⸗
raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Neustrelitz, den 15. Januar 1888.
Großherzogliches Amtsgericht. Abtheilung J. C. Jacoby. 467781 Aufgebot.
Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Schmidt als Bevollmächtigter des Geschäftsführers Gustap Hein⸗ rich Pfau hier, bezüglich eines dem Gustav Heinrich Pfau zu Verlust gegangenen Gewinnstscheines der Aussteueranstalt Fürth über einen am 135. Oktober 1869 auf Loos⸗Nummer 3281 erzielten Gewinn von 300 Fl. — 514 MÆ 29 83 Aufgebot zu erlassen, wird beschlossen:
I. Der , n Inhaber jenes Gewinnstscheines der Aussteueranstalt Fürth, der mit der e versehen ist, daß Gustav Heinrich Pfau am 13. Ok⸗ tober 18369 auf Loos⸗Nummer 3281 den Betrag von 300 Fl. — 514 6 29 3 gewonnen habe, wird auf⸗ gefordert, seine Rechte auf diese Urkunde hierorts anzumelden.
11. Aufgebotstermin wird auf Samstag, den 30. Juni 1888, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 18 II., angesetzt, bis zu welchem Termine die Anmeldung und in welchem die Vorlage der Urkunde zu , hat. Wenn bis zu, beziehungsweise an dem bezeichneten Termine Anmeldung der Rechte und Vorlage der Urkunde nicht erfolgt, wird letztere für kraftlos erklärt werden.
Fürth, 12. Dezember 1887.
Königliches Amtsgericht. (L. 8.) gez. Keller. * Beglaubigung: (L. 8) Hellerich, Kgl. Sekretär.
Io 7483 Anfgebot. Rücksichtlich der nachbenannten, angeblich abhanden
gekommenen Urkunde, nämlich: der von der Deutschen Lebensversicherunge ⸗Ge⸗