(am 1. April 1886) auf 362 260318 Æ 24 , wofür die an die Staatskasse abgelieferten Betriebsüberschüfse eine Verzinsung von 3.89 0 (gegen 3, 86 / ü im Vorjabr) ergeben bätten. — Die Post- und Telegraphen⸗Verwaltung bat im Etats Jahre 1886587 eine Ge⸗ sommt. Einnahme von? 424 255 4 60 A (gegen 7 180 762.1 80 3 im Vorjahr) ergeben während die Gesammtausgaben sich auf 771 7389 4 96 A (gegen 5704 852 M 84 3 im Vorjahre) beliefen. Der Ueber⸗ schuß bezifferte sich sonach auf 1552 515 4 64 4 (gegen 1475 9609 4 986 im Vorjahre). Nach Ausgleichung der Reste konnten an die Staats- Hauptkasse abgeliefert werden: 1640 501 M 28 (gegen 1438750 M 78 4 im Vorjahr). Gegen den Voranschlag für 1886/87 (1454 821 M6 ist der abgelieferte Betrag um 185 680 M 28 3 höber. — Der Betrieb der Boden see⸗Dampfschiffahrt hat im Etatsjahr 1886 87 eine Gesammteinnahme von 322 593 0 67 * (gegen 284 4041 5043 im Vorjahre) zu verzeichnen gebabt. Die en stan⸗ den Gesammtausgaben in Höhe von 267 9881 Æ 14 4 (gegen 246 468 M6 59 3 im Vorjahre) gegenüber. Auch bier ergab sich somit ein Ueberschuß, und zwar im Betrage von 54612 Æ 53 3 (gegen 37 935 ½ 91 3 im Vorjahre). ; Altona, 2. März. (W. T. B.) Die Nord⸗Fühnensche und die Gribskow⸗Bahn sind ebenfalls wieder fahrbar, die Ueberfahrt von Masnedsund nach Oereboved ist dagegen noch unter—

brochen.

Triest, 11. März. (W. T. B.) Der Llovddampfer Saturno“ ist heute Vormittag aus Konstantinovel bier ein⸗ getroffen.

London, 1. März. (W. T. B.) Der Castle⸗Dampfer

„Grantullr Castle“ ist gestern auf der Heimreise ven Cape⸗ town abgegangen.

Kopenhagen, 2. März. (W. T. B.) Die direkte Bahn⸗ verbindung zwischen Gjedser und Kopenhagen ist wieder bergestellt.

Theater und Mufsik.

l. Marie Kapser, die morgen im Königlichen Opern⸗

Erfolg debütirt hat.

— Die National- Zeitung? schreibt: Die ebersiedelung des Schauspielbauses in das Wallner ⸗Theater während der Zeit des Umbaues ist das beste Auskunftsmittel, welches in der schwierigen Angelegenbeit gefunden werden konnte Es wird be⸗ richtet, daß das Repertoire hauptsächlich sich auf das Schauspiel und Lustspiel beschränken wird und daß das Drama nur in—⸗ sofern herangezogen werden soll, als die Bübnenrerhältnisse des Wallner ˖˖ Theaters nicht allzugroße Schwierigkeiten der Ausstattung entgegenstellen. Wäbrend der Zeit des Inter⸗ regnums wird der Tleaterzettel die Ueberschrift tragen: König liches Schauspielhaus (im Wallner-Theater). In den Bureaus der Französischen Straße wird man mit großer Sorgfalt an die Uebertragung der Abonnementssitze von dem Hause Schillerplatz auf das neue Haus gehen. Zum Gluͤck liegen die Verhältnisse so, daß sich große Schwierigkeiten nicht bieten. Denn während im Großen und Ganzen die Gesammtzahl der Sitze in beiden Häusern nicht unwesentlich ron einander abweicht, ge— staltet es sich doch so, daß im Wallner ⸗ Theater eine weit größere An⸗ zahl guter Plätze vorhanden ist, als im Schauspielhause. Das Parquet des Wallner-Theaters ist größer, der erste Rang tiefer, die Zabl der Logen größer. So hat das Parquet des Schauspielhauses 388 Sitze, das Wallner ⸗ Theater im JI. Parquet 470 und wenn — wie jetzt im Schauspielhause — das Orchester fortfällt und dafür noch Sitze eingericktet werden, noch fünfzig Sitze mehr. Dazu kommen dann

J

*

11 x1

noch 80 Sitze II. Parquets, die wisentlich besser sind als die gleiche Zabl der Parterre⸗Stehvlätze im Schauspielhause. Der

im Schauspielbause hat 160 Sitze, im Wallner⸗Theater

erste Rang 1 im llt J Schon aas diesen Ziffern ergiebt

einschließlich der Logenplaätze 278.

sich, daß bei rollbesetztem Hauje die Einnahmen im Gebäude des Wallner-Theaters wesentlich gesteigert werden können. Die Abon⸗

nenten werden jedenfalls gut daran sein. Da die Länge der Bänke im Wallner ⸗Theater nach hinten zu nicht so schnell abnimmt wie im Schauspielhause, so werden die Inhaber fester Plätze bei der Um⸗ placirung weiter nach vorn rücken können.“

— Im Walhalla⸗Theater wird für die Dauer des Gast⸗ spiels der Münchener eine kleine Aenderung der Preise eintreten, und zwar wird das Parquet durchweg nur 3 „ kosten.

— Im Belle ⸗Alliance⸗ Theater hat Fr. Marie Geistinger in der gestrigen Aufführung der bekannten Görlitz'schen Posse Drei Paar Schuhen als Leni wieder ihre vollendete Meisterschaft der Cbarakteristik bewiesen. Namentlich fand die Künstlerin im dritten Akt, der ihren urwüchsigen Humor so recht zur Geltung gelangen 1. reichen Beifall Seitens des Publikums. Nächst dem gefeierten Gast gebübrt Hrn. Steinberger, der in der recht angreifenden Rolle des Rous's Vorzügliches leistete, besondere Anerkennung; auch ihm wurde wohl verdienter reicher Beifall zu Theil. Die Damen Frl. Offeney und Baumgarten, sowie die Hrrn. Guthery und Pagin trugen gleichfalls zum Erfolg wesentlich bei, so daß die Vorftellung sowohl in allen Einzelleistungen wie im Ensemble eine recht gelungene war. ö

— Im Central ⸗Theater hat sich der große Erfolg, den die jüngste Novxität diefer Bühne, Mannstädt's Gesangsposse: ‚Die Himmelsleiter“, bei ibrer Premiere errang, als ein entschieden nach⸗ baltiger erwiesen. Sämmtliche bisberigen Aufführungen des Stücks waren glänzend besucht; das animirte Publikum nabm die heitere Pesse mit stürmischem Beifall auf und zeichnete die Darsteller sowobl auf offener Scene wie nach den Aktschlüssen durck Hervorruf aus. So viel stebt schon heute fest, daß die Direktion Thomas für den Rest der Saisen jeder Repertoöiresorge enthoben ist.

— Frl. Hermine Spies gab gestern im Saale der Sing-Akademie ihren zweiten Liederabend, zu dem sich ein sehr zablreiches und auserwähltes Publikum versammelt batte. Die

schönen Stimmmittel, über welche die Künstlerin verfügt, sind ebenso

wie ihre fein empfundene und gefällige Vortragsweise oft genug ge— rühmt worden. Jedes Lied umgiebt sie mit einem besonderen Reiz, welcher durch die eigenartige Auffassung der Sängerin bedingt ist. Das gestrige Programm war wieder sehr reichhaltig und bot, neben alten lieben bekannten, einige im Concertsaal selten gehörte und neue Piecen. Neben Schubert's Liedern Grenzen der Menschbeit“, „Die Taubenpost“ und „Erlkönig“ und den ersten Nummern aus Schumann's Frauen Liebe und Leben' kamen solche von Brabms, Franz und Bruͤll zum Vortrag; den Beschluß machten ein französisches Liedchen von Bizet und „Neue Liebe! von Rubinstein. Der Beifall war herzlich und kräftig und reranlaßte die geschätzte Künstlerin zu zwei Einlagen. Zwischen den Gesangsvorträgen wurden von Fr. Margarethe Stern aus Dresden mehrere Klavierstücke mit glatter Technik und warmer Empfindung zu Gehör gebracht, welche den reichen Beifall, den sie erbielten, auch durchaus verdienten.

Mannigfaltiges.

Das Bezirks-Kommando II Berlin hat durch Vermitte⸗ lung des Königlichen Polizei Präsidiums die öffentlichen Bekannt— machungen aus dem Wehrpflichtgesetz auch in den Polizeirevier Bureaus anbringen lassen, so daß dieselben dort jederzeit einzu—

sehen sind.

G

i unterstützten Vertrag über die Fortentwickelung der Siemens und Halske'schen elektrischen Eisenbahn⸗Block⸗Signalapparate. er Vortragende verbreitete sich eingehend über die Einrichtung Lieser Aprarate im Allgemeinen. Dieselben verfolgen bekanntlich den Zweck, as Aufeinanderlaufen von Eisenbahnzügen zu verhüten, indem durch dieselben die Geleise in Abtheilungen, sogenannte Blocks, getrennt werden, innerhalb welcher sich stets nur ein einziger Zug in der Fahrt befinden darf; die hierzu dienenden Signale sind theils akustische, theils optische, und zwar sind die betreffenden Appa—⸗ rate mittels einer elektrischen Leitung derartig verbunden, daß Fehler, welche durch Irrthum oder Nachlässigkeit des Bedienungspersonals herbeigefübrt werden können, ausgeschlossen sind. Dem Vortragenden

wurde der lebhafteste Dank der Versammlung, zu Theil. — Professor Dr. Börnstein machte alsdann Mittheilung übe

einen neuen Elektrizitätszähler, welcher zur Besichtigung ausgestellt

war. Chemnitz ein in der Anstalt des Hrn. von Benardos in St. Petersburg durch das elektrische Schweiß und Löthrerfabren her⸗ gestellter, innen und außen mit einer Bleischicht überzogener kleiner Eisenblech-Kessel vorgezeigt, in welchem sich drei Tage hindurch kon— , Schwefelsäure befunden hatte, ohne eine Abnutzung bewirkt zu haben.

Demnächst wurde von dem Professer Dr. Rüblmann aus

( . . . .

(Berl. Pol. N.) Die neuerdings von den Blättern für höõberes Schulwesenꝰ an der Hand von statistischen Angaben aus dem Jahre 1885/86 dargelegte Neberproduktion auf höheren Schulen“ hat anderweitigen Mittheilungen zufolge auch im Jahre 1886, 87 ibren Fortgang genommen. In dem Zeitraum von Ostern 1886 bis dabin 1887 wurden vor den 16 preußischen wissenschaftlichen Prüfungs⸗ kommissionen 544 erstmalige Prüfungen vorgenommen, von denen aber 41 nicht bestanden wurden. Von den 2344 zum ersten Mal geprüften Kandidaten gehörten 249 dem bistorisch ⸗bilologischen, 154 dem mathematischen, 117 dem neusprack lichen Fache an und 24 haben sich der Prüfung in Religion und hebräisch unter⸗ zogen. Gegen das Vorjahr, wo 586 Kandidaten die erste Prüfung ablegten, ist die Zahl ja etwas zurückgegangen, gegenüber den nach Abzug der Durchgefallenen noch übrigbleibenden 495 Kandi—⸗ daten pro 18898 87 stebt indessen eine verhältniß mäßig 6 Anzahl in demselben Zeitraume neu angestellter Lehrkräfte. Als ordentliche wissenschaftliche Lehrer erhielten nämlich eine Anstellung 211, als wissenschaftliche Hälfslebrer 31, zusammen 242. Es ist mithin die schon überaus großze Anzabl der Kandidaten des höheren Schulamts im Laufe des Jahres 1886 87 wieder um 496 — 242 — 254 ver⸗ mehrt worden. Solchen Ergebnissen gegenüber muß nochmals vor dem Eintritt in die höhere Schulkarriere dringend gewarnt werden.

ESxort Welt) Hoppegarten wird sich seinen Besuchern in diesem Jahre wiederum in verändertem Bilde präsentiren. Der Sattelplatz erfährt nach der Dahlwitzer Seite, und zwar längs der

weijäbrigen⸗Bahn, eine Ausdehnung, in welche auch die frühere

haufsee und der an derselben gelegene Teich mit hinein gezogen wird, so daß der Raum für das Publikum und zum Bewegen der Pferde ganz erheblich sich vergrößert. Die Chaussee von Hoppegarten nach Dahlwitz wird daher in direkter gerader Linie vom Gestütshof aus unmittelbar am Sattelplatz entlang führen und von diesem durch ein Drahtgitter geschieden sein. Trotz des harten Frostes nehmen die Erdarbeiten ihren Fortgang, und soll auch mit dem Bau eines zweiten Maschinenhauses für die Wasserleitung, das wahrscheinlich in der Nähe des Eiergrabens aufgestellt wird, begonnen werden.

Leipzig, 2. März. (W. T. B.) In der hiesigen Luther kirche brach gestern Abend aus bisher unbekannter Veranlassung Feuer aus; der kleine Thurm ist niedergebrannt, die Orgel zerstört und das Innere der Kirche gänzlich ausgebrannt.

Weimar, 29 Februar. Im Goethe- National ⸗Museum wird demnächst mit der Aufstellung der reichen geologischen Samm- lungen Goethe's vorgegangen werden, nachdem die dazu erforderlichen

Räumlichkeiten hergestellt worden sind. Bis zum Sommer wird die Ordnung und Aufstellung der Sammlungen vollendet sein und auch dieser Theil des Museums dann geöffnet werden. — Nach rastlosen Bemühungen ist es gelungen, die Grabstätte Christianes von Goethe, geborenen Vulpius, aufzufinden. Merkwürdiger Weise waren weder im

Goethehause noch im Rathhause Papiere vorhanden, die darüber Auf⸗ schluß gaben. Das Grab befindet sich nach dem, was Hr. Regierungs—⸗ Rath Dr. Kuhn darüber in der Weim. Ztg.“ mittheilt, auf dem alten Friedhofe bei der St. Jakobskirche, der längst nicht mehr be—⸗ nutzt wird.

Rom, 1. März. (W. T. B.) Heute Vormittag hatten sich in Folge der Einstellung mehrerer Bauten einige Hunderte von beschäftigungslosen Arbeitern versammelt, welche mit Weibern und Kindern mehrere Stadtviertel durchzogen und in den Bäckerläden Brod heischten, welches ihnen auch verabreicht wurde. Es gelang der Polizei, den Haufen obne weitere Zwischenfälle zu zerstreuen. Heute Nachmittag machte eine größere Schaar unbeschäftigter Arbeiter den Versuch, sich nach dem Kapitol zu begeben und dort Arbeit zu verlangen. Der Bürgermeister empfing eine Deputation derselben und er⸗ klärte, daß die Stadtrerwaltung die Ausführung neuer öffentlicher Arbeiten angecrdnet babe. Die Arbeitermasse wurde durch die Polizei am Betreten des Kapitolplatzes verbindert und zerstreut. Von den Schutzmannschaften wurden 6 durch Steinwürfe verletzt, und von den Ruhestörern mehrere verhaftet.

— 2. März. (W. T B.) Regierung und Munizipalität beginnen von heute ab mit neuen Arbeiten und laßen die bereits begonnenen in ausgiebiger Weise fördern, um den Arbeitern Be⸗ schäftigung zu verschaffen.

xx —t⏑—ꝛͥp—y—yeui i — —yy / 1 — — Wetterbericht 2. März 1288 X ö i g eines französis Sujets v X ilien⸗ j . Theater-Anzeigen. JJ Familien ⸗Nachrichten.

— — Tönigliche Schauspiele. Sonnabend: Opern- Senntag u. folgende Tage: Die Dreizehn. Verlobt: Frl. Bertha Huber mit Hrn. Neg. 8 * ,,, one,, ,, ,, ,. Baumeister Gustar Krãutse Regens burg = Stutt- S * haus. 57. Vorstellung. Der Freischütz. Oper in . aumetster Gustar Krautle (Regensburg — Stutt⸗ 323 — 3 Atten ren G. M r' Wer er. Tich . Teil Residenz-Theater. Sonnabend: Zum 71. Male: gart). — Frl. Ernestine Bähre mit Hrn. Adolf Stationen. SSS Wind. Wetter nach einem Volksmärchen: Der Freischütz ron Franucillon. Schauspiel in 8 Akten von A. Dumaz Rodemann (Gehrden in Hannover =—Müblbausen ö. Friedrich Kind. (Aennchen: Fil. Kayser, als Gast.) (Sohn). Deutsch von Paul Lindau. in Thür.). — Frl. Marie Gräfe mit Hrn. 2 Anfang 7 Uhr. Sonntag: Dieselbe Vorstellung. Assistenzazit Dr. med. Franz Windsckeid (Frank- .. Schauspielhaus. 62. Vorstellung. Die Picco — — her, 9 Y). . k ö =

Mullaghmore 771 SW L wolkig lomini. Schauspiel in 5 Akten von Schiller., All i udolf Harnisch (Düsseldorf). — Frl. Johanna

Alerkeen. 6s F Awo 3 Vorher: Wallenstein's Lager. Schauspiel in Belle Alliance Theater. Sonnabend: Gastspiel von Bauffen mit Hrn. Georg Weßlau (Nauen —

Christiansund 748 WNW g Schnee 1ä4141kt von Schiller. Anfang 7 Uhr. der Fr. Marie Geistinger mit den Mitgliedern Berlin). — Frl. Klara Kirchner mit Hrn. Rektor

Kopenhagen. 753 NNW 2 wolkenlos —4 Sonntag: Opernhaus. 58. Vorstellung. Der Tes Friedrich ⸗Wilbelmstädtischen Theaters. Neu ein—⸗ Adolf Schule (Kl. Ammensleben — Hundisburg).

Stockhol n 748 W wolkenlod — 5 Waffenschmied. Komische Oper in 3 Akten von studirt: Drei Paar Schuhe. Lebensbild mit — Frl. Nadejda Flatow mit Hrn. Kaufmann

Haparanda . 748 N 2 beiter — 24 A. Lortzing. Anfang 7 Uhr. Gesang in 3 Akten und einem Vorspiel von Carl Ludwig Fließ (Berlins. — Frau M. Böhm, geb.

St. Petersbg. 746 NNO 2 bedeckt — 15 Schaustielhaus. 3. Vorstellung. Wallenstein's Sörliß, bearbeitet von Albis Berla. eni: Fr. Plettenberg, mit Hrn. G. Paul Belzig). .

Motkau. 51 WSW J wolkenlos —= i? Tod. Trauerspiel in 5 Atren don Schiller Marie Geistinger, als Gast.) . Verehelicht: Hr. Jacoh Fiscer mit Frl. Doris

WJ 5 Anfang 7 Uhr. SSenntag und folgende Tage: Drei Paar Hadra. (Berlin). — Sr. Mar Kofterlitz mit

ö,, 3 halb bed 1 J Schuhe. Fl. Katharin Berndt (Berlin). — Hr. Reg.

Brest , 6 berfg: — ZJeutsches Theater. Sonnabend: Götz von . ö ö Rubach mit Frl. Hedwig

Delder 163 NW 2 wolkig ; 1 Berlichingen. entra Theater. Sonnabend: Mit ganz neuen 8 7 ö. , . . K

7565 NF W J wolkis 23 ; 9 ᷣ ae. ö Geboren: Ein Sohn: Hrn. Staatsanwalt

Sylt; — 72656 8 3 wolkig; 1 Sonntag: Die berühmte Fran. Dekgrationen, Kostümen und. Reguisiten. Zum SFlodins LPekerkerns. * Hri. Bergfatt Fr ur

Vamburg. 56 NW bedectꝰ) ö Montag; Zum 1. Male; Herzog Ernst. Trauer ⸗ 8. Male: Die Himmelsleiter. Gesangspofse ebm l, ser dne, , der, rät, , m,

. z ; 33 SF g bers üonta un erz: x . ; 1 Weidtmann (Dortmund). Hrn. Reg. Bau⸗

Swinemünde 53 RRhmW. 3 bedeckt?) — spiel in 5 Aufzügen von Emil Wolff. in 4 Akten von W. Mannstädt. Anfang 77 Uhr. d

ö ; 9 9 meister Degner (Kattowitz) Hrn. Dr

k . . . w Sonntag: Dieselbe Vorstellung. 8 G ver Anm erpenj Srn. del re Vollenfen

rin e 740 h h 4 — : . . X. 0 D (* . 2X Vb

. ö 6 * — ,. 9 Wallner — Theater. Sonnabend: Zum 1. HY. ö. Hameln). — Hrn. Aug. Tiedemann (Berlin). —

. Altenlo? — 17 Durand und Durand. Schwank in 3 Akten Eine Tochter: Srn. Karl Vocke (Magdeburg)

Nünste 76 N K j . ö S sellschaft s ö . . 87“

w . VW er, . ron A. Valabrégue und M. Ordonneau. Hierauf: Concert Jaus. Sonnabend: Gesellschaftẽ — rn. Rechtsanwalt Heß (Gelsenkirchen). —

k =. . ö WVermischtes. Poffe mit Sesang in 1 Akt von Concert des Kapenmeisters Herrn Karl Menyder, Hrn. Amtsrichter Dieckert Allencurg).

e en k 28 . a 1 7 R. Jonas. 75 Künstler (10 Solisten). Streich ⸗Orchester Gestorben: Frau Friederike Weber, geb. Beutel

ei, en. ö . * W Sonntag: Durand und Durand. — Ver- 50 Kunstler. Berlin) = Dr. Kommissigns ⸗Ratß Friedr. And.

3 ö. 6 Fh ? . e . mischtes. K Krause (Berlin). — Hr. Ernst Graf Strachwitz

J ᷣ— — — ; ö. ] ö (Breslau. — Hr. Oberst ⸗Lieut. Rudolf des

Wien ... 761 still beiter —12 . . Circus enz. Sonnabend: Parade Gala 1 . 55 ar , .

. . en 5 ict Theater. N g 15 Vorstellmugen. . e . k. Barres (Erfurt). Hr. Prof. Dr. Heinrich Frhr.

Breslau 6 8 2 bedeckt⸗ ictoria-Thrater. Nur noch 15 orstellungen. Verstellung, zum Benefi; für Hrn. Franz Renz. don. Bretfeld Riga⸗.— rn. Reg. Affeffor

Ile dAx .. 762 ONO 5 wolkenlos —3 Halbe Preise! Sonnabend: Zum 598. Male: Mit speziell ausgewähltem Programm. Zum Gustar von Eisenhart⸗Rothe Toch er Irmgard

4 161! ONO 1 wolkenlos —1 Die Reise um die Welt in S0 Tagen, 1. Male: Quadrille aus der Zeit Friedrich (Posen). — Frau Bertha Köhler, geö. Dröge

nebst einem Vorspiel Die Wette um eine des Großen. Neu einstudirt und kommandirt (Frankfurt a. M.). — Hr. Rentier Fr. Aug. ; . ö. ö , Million. Großes Ausstattungsstück mit Ballet vom Benefizianten Hrn. Franz Ren geritten von Belger (Ouedlinburg). — Frau Juliane Döscher,

. Nachts Regen. 2 Nachts Scneewehen, Dänst. von A. d' Ennerv und Jules Verne. 38 Damen und 58 Herren. Zum Schluß: Grand geb. Bartels (Bererftedt). — Sr. Jofef Nanke

z. Abends Schnee. 9 Nachts Schnee. 9) Nebel. Sonntag und folgende Tage: Die Reise um tablean de chäles. — Vorführen der 6 groß⸗ Redenhütteh. — Frl. Marie Krauß Winterthur

Schneeböhe 7 em. I) Nebel. die Welt in 80 Tagen. artigen englischen , durch 1 i. Schweiz).

3 ; — —— Benefizianten Hrn. Franz Renz. — Agat“, arab. Ueberslicht der Witterung. ; Den eft zin ö

; . . . ö S 42 Schimmelhengst, dress. und vorgef. vom Benefizianten

Eine umfangreiche Depression liegt über Nord— Walhalla - Cheater. Sonnabend: 2. Gesammt Srn. Iran; 3 . Gelmar?. Schulpferd, dreff.

Europa, ihren Einfluß über das Nord, und Sftfee⸗ Gastsxriel Gebiet ausbreitend, wo meist mäßige nordwestliche Luftströmung eingetreten ist. Das Maximum im Westen ist in Abnahme begriffen und scheint der Depression Platz zu machen. Ueber der Nordsee, fowie in Nord und Mittel ⸗‚Deutschland ist die Tem⸗ peratur bei trüber Witterung und Niederschlägen erheblich gestiegen, über Nord -⸗Deutschland 3 Thauwetter. Dagegen dauert über Nord-Oesterreich, Finnland und Rußland die strenge Kälte noch fort.

Deutsche Seewarte.

und H. Neuert.

Die Dreizehn.

der Münchener Mitglieder des Königl.

stück mit Gesang und Tanz von Dr. Sonntag: Dieselbe Vorstellung. Zriedrich wilhelmflãdtisches Theater.

Sonnahen?: Mit neuer Ausstattung Zum 23. M.: Operette in 3 Akten mit freier

und ger. von Hrn.

Ganghofer

Reitkünstlerinnen und Reitkünstler. Sonntag: 2 Vorstellungen.

mittags (ein Kind frei).

Große Extra⸗-Vorstellung.

J. W. Hager. — Auftreten der

Theaters am Gärtnerplatz, unter Leitung des baver. 5 ö ö ;.

Ss ffchausyi R, Sor 97 änomene der Luft. — Auftreten der ⸗

G

Der Jerxgöttschnitze von Ammergan, Volts, gere itCGin Sommertag am Tegernsee. Große Verlag der Expedition (Scholy.

Original ⸗Pantomime. — Auftreten der vorzüglichsten

Um 4 Uhr Nach— Um 78 Uhr Abends.

E. Nenz, Direktor.

Redacteur: Riedel.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagt⸗ Anstalt, Berlin 8W., Wilhelmstraße Nr. 32.

Sechs Beilagen leinschließlich Bör en Beilage).

Vorlage zu stimmen.

kation der Urtheilsgründe Weise zu verfahren.

Vergehen kenne

zuschrauben. t g. daß frü in einem großen Theil Deutschlands Rechtens gewesen sei, über das, was heimlich verhandelt worden sei, auch das Urtheil

. müsse, daß die politische Parteistellung des

W 57.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 2. März

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1888.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 2. März. Im weiteren Ver⸗ lauf der gestrigen (50) Sitzung des Reichstages wird die neulich abgebrochene zweite Berathung des Gesetz— Entwurfs, betreffend den Ausschluß der Oeffent— lichkeit bei Gerichtsverhandlungen, fortgesetzt und zwar mit dem 5. 173. . . - ;

Abg. Dr. Meyer (Jena): Die Entscheidung über den Ausschluß der Oeffentlichkeit nicht durch den Vorsitzenden, sondern durch den Ge— richtshof, Zulassung der Preßveröffentlichung in Prozessen wegen Sittlichkeita vergehen zum Zweck der wissenschaftlichen Erörterung und der Wiederherstellung der durch den Prozeß angegriffenen Ehre im Fall der Freisprechung, seien von den National— liberalen gestellte und von der Regierung erfüllte Forderungen. Danach sei es den Nationalliberalen möglich geworden, für die Von einer Erschütterung der Grund— lagen des Rechtsstaats, wie die Abgg. Meyer (Halle) und Windt— horst glauben machen wollten, könne gar keine Rede sein Man wolle nur die schon jetzt bestehenden Bestimmungen über den Ausschluß der Oeffentlichkeit wirksamer machen. Das Schweige⸗ gebot halte er fur nothwendig, denn die Mittheilungen der Regierung in der Kommission, die man hier nicht wiederholen könne, hätten ihn davon überzeugt, daß das jetzige Gebahren bei Hoch- und Landesverrathsprozessen zu großen Unzuträg— lichkeiten geführt habe. . .

Abg. Meyer (Halle); Daß bei den Verhandlungen der

; Hochverrathsprozesse vor dem Reichsgericht die Oeffentlichkeit

schädlich gewirkt haben könne, gebe er zu, und um solchen Schaden abzuwenden, hätten auch seine politischen Freunde

dem Vorsitzenden die Befugniß gegeben würde, bei der Publi— in einer gewissen abkürzenden Daß man diese Landesverrathsprozesse, selten, wenn Gott wolle, niemals wiederholen dazu benutze, bei einer Reihe von anderen die Oeffentlichkeit auszuschließen, darin er— seine Partei die eigentlich reaktionäre Gesetzes, das Bestreben, den Rechtszustand zurück— n. Wenn dem entgegengehalten werde, daß früher

die sich

würden,

des

heimlich zu verkünden, so sei das eben ein mangelhafter Zu⸗ stand gewesen, den die Justizgesetzgebung beseitigt habe. Die Präsumtion spreche dafür, daß, wenn man eine gesetzliche Neuerung vornehme, dies auch eine Verbesserung sei. Er verwahre sich aus—⸗ drücklich dagegen, daß diese Präsumtion auch den Gesetzen zu gute komme, die die Nationalliberalen jetzt machten; aber sie gelte für die Geschichte und für die Gesetzgebung von 1868 — 79, an welcher die Freisinnigen einen regen Antheil genommen hätten, im Großen und Ganzen. Wenn man heute an den Gesetzen von 1879 zu reformiren anfange, so könne das nichts Anderes sein, als eine reformatio in pejus. Die Oeffentlich keit der Verhandlungen könne unter Umständen zu Uehelständen führen, aber die Beschränkung der Oeffentlichkeit sei unter allen Umständen der größere Uebelstand. Man habe schon in der letzten Zeit einen viel zu ausgedehnten Gebrauch von dem Ausschluß der Oeffentlichkeit gemacht. Die Tendenz dieses Gesetzes gehe mindestens dahin, dem ein Kompelle zu geben, öfter als bisher die Oeffentlich— keit auszuschließen; es solle der Ausschluß der Oeffentlich keit die Präsumtion für alle Fälle werden, die einen politischen Charakter haben. Der eigentlich sittliche Werth der Oeffentlichkeit liege aber gerade in den Fällen, wo es sich um Ausübung politi— scher Rechte handele, wo man sich die Gefahr vor Augen halten Richters das

Korruption habe er den Ge— wie der Abg. von Reinbaben gestern gemeint habe. Er habe nur gesagt, daß man keine Garantie, die man für ein unparteissches Urtheil schaffen könne, unbenutzt lassen solle. Eine solche Garantie sehe er auch in der Oeffentlichkeit. In der Beschränkung der Oeffentlichkeit erblicke er eine Gefahr für eine unparteiische Handhabung der Justiz. Er habe zu dem Abg. Meyer (Jena) allerdings das Vertrauen gehegt, daß, wenn ein Vorschlag gemacht würde, diese Garantie des Rechtszustandes unter so wesentliche Beschränkungen zu stellen, er zu Denjenigen gehören würde, die dagegen aufträten. Er rechte mit ihm nicht über seine Auslassungen vor ein paar Wochen oder Monaten. Er

Urtheil beeinflussen könnte. richten nicht vorgeworfen,

glaube aber, wenn jener in seine Erinnerungen zurückgreife, so

würde er eine Zeit finden, wo er bekannt und gelehrt habe, daß die Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen in der That zu den Palla⸗ dien gehöre, an die man nicht sollte tasten lassen. (Abg. Meyer— Jena: Sie wird ja nicht aufgehoben! Sie werde nun auf— gehoben für die Fälle, wo sie Werth habe.

Abg. Kulemann: Der Abg. Meyer (Halle) habe ihm neulich vorgeworfen, daß er Gespräche, die nicht für ihn be— stimmt gewesen, für seinen Zweck benutzt hätte. Er überlasse es dem Urtheil des Hauses, ob ein solcher Vorwurf innerhalb der Grenzen des politischen und gesellschaftlichen An— standes liege. Die Oeffentlichkeit als Prinzip sei für die Gerichtsverhandlungen allerdings von der größten Wichtigkeit. Dieses Prinzip werde aber durch die gegenwärtige Vorlage nicht in Frage gestellt. Man dürfe nur nicht ein Prinzip zum Selbstzweck erheben und es unter allen Umständen für die Gesetzbildung zu Grunde

legen. Der Richter würde sich nicht bestimmen lassen, weil er in einem Falle von der Oeffentlichkeit nicht kontrolirt würde, das Maß von Gewissenhaftigkeit 1 er würde ja ein bewußtes Unrecht, ein ergehen sich zu Schulden kommen lassen. Die Konsequenz

dieses Mißtrauens würde dahin führen, daß in den Fällen, wo überhaupt kein Publikum zugegen sei — und das sei die

. große Mehrzahl aller Fälle — dafür gesorgt werden müßte,

daß jedesmal Leute aus dem Publikum gewissermaßen als

Vertreter des ganzen Volks anwesend seien. Nicht blos bei

Hochve rraths⸗, sondern auch bei Meineids⸗, Urkundenfälschungs⸗ und anderen fährdet werden. Im Uebrigen sei in den Gesetzentwurf nicht

Prozessen könne die öffentliche Sicherheit ge—

Richter

eine Mitwirkung in Aussicht gestellt. Es wäre am besten ge⸗ woesen, für diese Fälle eine Ausnahme dahin zu gestatten, daß

Tendenz

ein einziger Fall aufgenommen, bei dem nicht schon bisher der Ausschluß der Oeffentlichkeit zulässig gewesen sei; es handele sich im Wesentlichen nur um die Folgen des Ausschlusses der Oeffentlichkeit.

Abg. Gröber: Für das Prinzip der Oeffentlichkeit sei es gleichgültig, was für Personen gewöhnlich den Gerichts— verhandlungen beiwohnten und ob ein großes oder kleines, ein verständiges oder unverständiges Publikum da sei; es komme nur darauf an, daß überhaupt die Möglichkeit gegeben sei, daß irgend Jemand anwesend sein könne. Die Oeffent— lichkeit sei nicht der Personen des Richters, des Zuhörers oder des Angeklagten, sondern der Gesammtheit, des Staates wegen eingeführt. Von allen Seiten habe man erklärt, man wolle keinen Angriff auf das Prinzip der Oeffentlichkeit machen. Daß nur die Urtheilsformel ohne die Urtheilsgründe in jedem Fall öffentlich publizirt werden solle, habe gar keinen Werth. Der Ausschluß der Oeffentlichkeit sei jetzt statthaft wegen Gefähr— dung der öffentlichen . oder der Sittlichkeit. Diese beiden Begriffe seien so dehnbar, daß jeder Fall darunter gebracht werden könne, zumal das Reichsgericht entschieden habe, daß „Gefährdung der Sittlichkeit“ gleichbedeutend sei mit „Gefährdung der guten Sitten“. Der Begriff der öffentlichen Ordnung sei völlig unbestimmt und undefinirbar. Diese Be— stimmungen über den Ausschluß der Oeffentlichkeit seien aber erträglich, so lange daneben das Korrekliv der absoluten Oeffentlichkeit der Verkündigung der Urtheilsgründe bestehe. Nun solle sich die Oeffentlichkeit nur noch auf die Urtheils— formel beschränken. Dadurch werde der Verdacht erweckt werden, daß, wo keine Gründe publizirt würden, keine vor— . seien, oder das Licht zu scheuen hätten. Der Richter werde in Zukunft nur so viel in die Oeffent— lichkeit bringen, wie ihm gut scheine, die Befolgung des Grundsatzes der Oeffentlichkeit liege also lediglich in dem un— kontrolirbaren Ermessen des Richters. Durch das Preßverbot für die Fälle der Gefährdung der Staatssicherheit werde die Presse vollständig gebunden. Das Schweigegebot bringe es mit sich, daß ein Zuhörer aus der Verhandlung auch nach Jahren, wenn der Verurtheilte seine Strafe längst verbüßt habe, nichts mittheilen dürfe, dieses Gebot gelte also bis zum juüngsten Tag; und das nenne man eine „kleine“ Abänderung des bestehenden Gesetzes.

Präsident von Wedell Piesdorf bemerkt, daß er die Herein— ziehung des 5. 175, welcher die Bestimmungen über das Preß— verbot und den Schweigebefehl enthalte, in die Debatte über 8. 173 nicht zulassen könne.

Abg. Gröber: Nach den Erklärungen des Regierungs— kommissars wolle man den Staat durch diese Bestimmungen auch gegen innere Feinde schützen. Gerade bei politischen Prozessen müsse aber die vollste Oeffentlichkeit gewahrt werden. Hr. Klemm erblicke in dem Gesetz keine Gefahr, weil das Schwert der Rerxision über dem Richter schwebe. Für die Revision komme aber nur die formale Frage in Betracht, ob der Grund zum Auaschluß der Oeffent—

lichkeit in der Verhandlung bezeichnet sei, aber nicht, wie er begründet sei. Daß die Fälle, in welchen der

O

Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfinde, nur von geringer Zahl sein würden, wie die Nationalliberalen meinten, sei gleich— gültig, denn es würden immer gerade die wichtigsten Ver— handlungen davon betroffen werden. Hr. von Reinbaben habe die Sache auf das persönliche Gebiet gezogen. Er be— zweifele durchaus nicht das ehrliche Bemühen der Richter; aber es gebe auch so befangene Richter, daß falsche Urtheile vorkommen könnten. Er wolle hoffen, daß durch dieses Gesetz kein Schaden eintrete. Seine Partei wirke aber nicht mit, die Möglichkeit zu einer solchen Schädigung zu geben, und stimme gegen die ganze Vorlage.

Abg. Kräcker: Die Vorlage sei einzig und allein zu dem Zweck eingebracht, um sie gegen die Sozialdemokraten in Anwendung zu bringen. Darüber könne nach den Erklärungen der verbündeten Re— gierungen und der Mitglieder in der Kommission kein Zweifel sein. Bei allen politischen Prozessen der letzten Jahre gegen die Sozialdemokraten sei die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden. eigenen Leibe gefühlt. Redner führt ein eigenes Erlebniß an. Könne man es vor dem Gewissen verantworten, daß Staats— bürger auf Grund solcher Aussagen, die durch die Oeffentlich— keit nicht kontrolirt würden, zu jahrelangem Gefängniß ver— urtheilt würden? Die öffentliche Meinung werde Über das Votum des Reichstages in dieser Beziehung zu Gericht sitzen. In der dritten Lesung werde man noch andere Dinge zu hören bekommen, die beweisen würden, daß man von freiem Bürgerthum fernerhin nicht sprechen dürfe. .

Abg. Hahn: Es liege ihm nur daran, festzustellen, daß durch dieses Gesetz die Oeffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen nicht weiter beschränkt werde, als es schon jetzt der Fall sei. Der gegentheiligen Legendenbildung könne nicht oft genug widersprochen werden. 8. 173 des bisherigen Gerichts verfassungs⸗ gesetzes bestimme, daß die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden dürfe, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit zu besorgen sei. Jetzt werde nun die „Staats— sicherheit“ besonders hervorgehoben, und die Regierung habe ja den Zweifel gehoben mit der Erklärung, daß es ihr gleich⸗

gültig sei, ob die Worte „Stagtssicherheit“ oder „Sicherheit des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten“ in das Gesetz

aufgenommen werden. Alle politischen Bedenken gegen diesen Paragraphen seien mithin unbegründet.

Die Diskussion wird geschlossen.

Persönlich bemerkt Abg. Meyer (Halle) dem Abg. Kule— mann, daß die Citirung von Privatgesprächen stets von den Rednern aller Pateien kritisirt worden sei. Er werde Herrn Kulemann erforderlichenfalls auch ferner dieserhalb kritisiren.

Abg. Kulemann bestreitet dem Abg. Meyer die Kompetenz, ihn deswegen zu kritisiren, weil er auf Aeußerungen Bezug nehme, die ihm von einem Mitgliede des Hauses gemacht seien.

Referent Abg. von Cuny weist den Vorwurf des Abg. Kräcker zurück, daß in den Verhandlungen der Kommission zwischen den Vertretern der Regierung und Mitgliedern der Kommission irgend welche Verabredungen gemacht seien, daß dieses Gesetz gegen die Sozialdemokraten gerichtet sei. Er sei ermächtigt, dem Hause mitzutheilen, daß die von der Regierung

Er habe die Wirkung dieses Umstandes an seinem

Munckel bei,

in der Kommission gemachten Eröffnungen sich vorwiegend auf das Verhältniß zum Auslande, auf den Prozeß Gräf und das Niederwaldattentat bezogen hätten.

§. 174 lautet jetzt: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt in jedem Falle öffentlich. Anstatt „des Urtheils“ soll gesetzt werden: „die Urtheilsformel“.

Abg. Munckel beantragt, dem unveränderten 5. 174 fol— . Zusatz zu geben: „Durch einen besonderen Beschluß des

erichts kann für die Verkündung der Urtheilsgründe oder eines Theils derselben die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit besorgen läßt.“

Abg. Rintelen: Man solle die Bestimmungen über den Ausschluß der Oeffentlichkeit nur soweit verschärfen, als ab— solut geboten sei. Er stimme deshalb dem Antrage des Abg. welcher spezialisire, in welchen Fällen die Urtheilsgründe nicht veröffentlicht werden sollten. Er möchte nur noch zwei Unteranträge zu dem Antrage Munckel stellen.

Er beantrage erstens: hinter dem Wort „Staats— sicherheit“ einzuschalten „dem Auslande gegenüber“. Die Absicht dabei sei, die Oeffentlichkeit für die Verkündung der Urtheilsgründe nur dann auszu—

schließen, wenn es sich darum handele, das Deutsche Reich gegen das Ausland zu schützen. Sein zweiter Antrag gehe dahin, für den Fall der Annahme des Antrages Munckel hinter dem Worte „Staatssicherheit“ einzufügen „oder eine Gefähr— dung der Sittlichkeit“. Dem Angeklagten selbst müßten unter allen Umständen in diesem Falle die Gründe zugestellt werden.

Abg. Klemm spricht sich für die Kommissionsvorschläge aus.

Abg. Träger: Wenn man noch von einem auf das Deffentlichkeitsprinzip basirten Gerichtsverfahren solle reden können, so müsse mindestens die Oeffentlichkeit der Urtheils—

verkündung als das bescheidenste Maß aufrecht erhalten werden. Der Richterspruch werde dadurch vor das Forum der öffentlichen Kritik gestellt, dem er unter allen Um— ständen zu unterliegen habe. Diese Forderung liege

nicht blos im Interesse derer, die verurtheilt würden, sondern auch im Interesse der Freigesprochenen, denn es komme sehr darauf an, aus welchen Gründen und in welcher Art Jemand freigesprochen sei. Wenn man das Gesetz nach den Vorschlägen der Kommission annehme, so schadige man damit Interessen, welche höher ständen als die Interessen, die man durch die Oeffentlichkeit des Verfahrens gefährdet glaube. Wolle man ein Urtheil ohne Gründe, so verweise man doch alle diese Prozesse vor die Geschworenengerichte. Der Antrag Munckel sei allerdings nur ein Nothbehelf, denn es werde nicht leicht sein, in den Urtheilsgründen einen bedenklichen und einen unbedenklichen Theil zu trennen. Gleichwohl enthalte derselbe eine Verbesserung gegenüber den Kommissionsvorschlägen. Geheimer Ober⸗-Regierungs-Rath von Lenthe: Er bitte, unter Ablehnung der Anträge Munckel und Rintelen, den Paragraphen der Vorlage unverändert anzunehmen. Was den Ausschluß der Oeffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlich— keit betreffe, so solle dadurch nicht nur der Angeklagte geschont werden, sondern auch die Person, welche das Opfer des Ver— brechens geworden sei. Es sei eine unerträgliche Härte, wenn eine Person, die das Opfer einer Nothzucht oder Schändung gewesen sei, die Veröffentlichung der Sache in den Urtheils— gründen bekannt gegeben sehe. Auch könne der Vorsitzende des Gerichts die Gründe nicht so abfassen, daß sie keinen öffent— lichen Anstoß erregten, denn wenn sie darnach zugestutzt würden, würden sie nur Scheingründe sein, und dann könnte man auf

ihre Verkündigung überhaupt keinen Werth legen. Es sei neulich

betont worden, daß man das Gesetz, welches 1878 durch die aus so bewährten Juristen bestehende Kommission gemacht sei, nicht jetzt schon wieder ändern solle, und es sei dabei auf die Autorität des Präsidenten jener Kommission Bezug ge— nommen worden. Dieser, der jetzige Abg. Miquel, habe aber schon damals den Standpunkt der Regierung vertreten. Bei dem Entwurf der Strafprozeßordnung habe die Regierung diese ursprünglich vertretenen Bestimmungen allerdings wieder aufgegeben, aber nur in der Erwartung, daß die von ihr be— fürchteten Folgen der Verkündigung der Urtheilsgründe in solchen Fällen nicht eintreten würden. Es hätten sich aber

inzwischen große Mißstände ergeben, die man auch bezüglich

der Fälle der Gefahrdung der Staatssicherheit anerkenne. Die Erfahrungen veranlaßten die Regierungen, dieselben Be— stimmungen auch bezüglich der Gefährdung der Sittlichkeit in die Vorlage aufzunehmen.

Kurz vor 5 Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt.

Nachdem noch der Abg. Günther, dessen Ausführungen wegen der zunehmenden Unruhe des Hauses auf der Journa— listentribüne fast unverständlich bleiben, gesprochen, schließt die Debatte.

Der §. 174 wird nach dem Antrage des Abg. Munckel unter Annahme des zweiten vom Abg. Rintelen gestellten Amendements gegen die Stimmen der Konservativen ange— nommen.

Nach 5 Uhr wird die weitere 1 Uhr vertagt.

Berathung auf Freitag

— Im weiteren Verlauf der gestrigen (2 Sitzung des Hauses der Abgeordneten entgegnet bei der Fort⸗ setzung der Berathung des Etats des Kultus Mini— steriums auf die Aeußerungen des Abg. Rickert der Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten, Dr. von Goßler:

Meine Herren! Der geehrte Herr Vorredner hat eine Reihe von Fragen an mich gerichtet, und ich antworte gern, obwohl ich keine Abnung gehabt habe, daß er diese Angelegenbeit zur Sprache bringen würde, und obwohl er von mir Kenntnis von Thatsachen verlangt, die ich billigerweise unmöglich in mein Gedächtniß habe vollkommen einschreiben können. . . ö ö

Wenn er den Vorgang in Lipre bier als Muster binstellt, so glaube ich andererseits auch empfeblen zu können, daß er sich gegenwärtig halte, daß ein Minister über Thatsachen sebr schwer sprechen kann, wenn nicht dieselben ibm vorber mitgetheilt sind. Er hat ausdrücklich er⸗ wähnt, daß der dortige Kabinetsminister auf Grund einer Inter- pellat ion geantwortet hat. Intervellationen 3 voraus, daß man das thema probandum dem verantwortlichen Minister vorher mittheilt. Ich will aber daraus kein Benefizium ableiten; ich glaube, so unge⸗ fäbr läßt sich wobl der Gedankenkreis übersehen, den der Hr. Vor⸗ redner angeschlagen hat, und wenn ich nicht in der glücklichen Lage