1888 / 107 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 21 Apr 1888 18:00:01 GMT) scan diff

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mandoführer Bescheinigungen ertheilt. Die Beilagen A1, 3 und 5 der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 und die Beilage A2 zu Artikel J 3. 2 der gegenwärtigen Verord— nung finden hierbei hinsichts der verabreichten Mundverpfle— gung und Fourage, des gestellten Vorspanns, sowie des ge— lieferten Feuerungsmaterials und Lagerstrohs Anwendung. Eine Baarzahlung zur Stelle findet bezüglich dieser Leistungen nicht statt.

Die Liquidirung der Vergütungsansprüche und die Reali— sirung hat nach Maßgabe der 8. 20 bis 22 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 und der be— züglichen Vorschriften der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 zu erfolgen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Charlottenburg, den 14. April 1885.

(L. S.) Friedrich. von Boetticher.

Bekanntmachung,

betreffend das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen.

Vom 16. April 1888.

Auf Grund des Artikels 13 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen:

Vom 1. Juli 1888 an dürfen, vorbehaltlich der Gestattung von Ausnahmen für einzelne Grenzbezirke, fremde Scheide— münzen in Zahlung weder gegeben noch genommen werden.

Berlin, den 16. April 18585.

Der Reichskanzler. von Bismarck.

betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheid a ad

Vom 16. April 18835.

Im Anschluß an das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen hat der Bundesrath genehmigt, daß die Scheide— münzen der Frankenwährung innerhalb der Zollgrenzbezirke der badischen Haupt-Steuerämter Lörrach, Säckingen, Stüh— lingen, Singen und Konstanz, sowie innerhalb der badischen Zollausschlüsse, auch ferner in Zahlung gegeben und genommen werden dürfen.

Berlin, den 16. April 1885.

Der Reichskanzler. von Bismarck. 6

Per sonalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen.

Im aktiven Heere. Charlettenburg, 19. April. Kerze Heinrich von Mecklenburg-Schwerin Hoheit, zum Sec. Lt.

à la suite des Füs. Regts. Nr. 90 ernannt. Königlich Batzerische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 15. April. v. Vacchiery, Hauptm. des Generalstabes, von der Centralstelle des Generalstabes zum General Kommando des I. Armee-Corps versetzt.

16. April Gemmingen Frhr. v. Massenbach, Oberst⸗Lt. und etatsmäß. Stabsoffizier des 1. Inf. Regts, unter Stellung à la suite dieses Regts. zum Commandeur des Kadetten Corps ernannt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 16. April. r. Schelborn, Gen. Major, Commandeur des Kadetten⸗Corps, in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mit Pension zur Disp. gestellt.

XIII. (Königlich Württembergisches) Armee⸗Corps.

Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. zm aktiven Heere. 14 April. Fürst Johannes zu Hohen⸗ ohe ⸗Bartenstein Durchlaucht, in der Armee, und zwar als Sec. it. à la snite des Ulan. Regts. Nr. 19, zunächst ohne Patent, ange— stellt. Nünzenmaier, Hauptm. à la suite des Generalstabes, kommandirt zur Dienstleistung bei dem Generalstabe der 16. Div., von dem Commando nach Preußen enthoben und als Battr. Chef in das Feld⸗Art. Regt Nr. 13 versetzt. Wundt, Pr. Lt. im Feld— Art. Regt. Nr. 25, von dem Kommando als Commandeur der Schloß—⸗ garde⸗Comxagnie enthoben. Lebret, Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 125, das Commando der Schloßgarde⸗Compagnie übertragen.

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Aichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. April. In der gestrigen (47.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden im weiteren Verlauf der Berathung des Gesetzentwurfs, be— treffend die Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Staats und sonstige Bau— ausführungen und Beschaffungen zur Vervoll— ständigung und besseren Ausnutzung des Staats— eisenbahnetzes, 631 000 s6 zur Legung eines zweiten Geleises auf der Strecke Hohenstein Danzig bewilligt.

Für die Legung eines zweiten Geleises von Danzig nach Zoppot sind 5ö5ß 000 ( ausgeworfen. Gleichzeitig soll eine dementsprechende Erweiterung des Bahnhofs Hohethor in Danzig vorgenommen werden. .

Abg. Rickert spricht seine Freude darüber aus, daß diese Linie ein zweites Geleise bekommen solle, und richtet zugleich an die Regierung die Frage, nach welcher Richtung die in Aussicht genommene Erweiterung des Bahnhofs Hohethor vor— genommen werden solle. Nach seinen Informationen solle die Militärbehörde mit der Stadtbehörde Danzig in Verhandlung stehen über eine eventuelle Niederlegung des inneren Walles. Wenn dieses Projekt zu Stande komme, so würde damit eine Revolution des inneren Verkehrs in Danzig herbeigeführt werden. Er möchte daher fragen, ob auf diese Verhandlungen bei diesem Projekt bereits Rücksicht genommen sei.

Regierungskommissar, Geheimer Ober-⸗Baurath Schröder erwidert, daß bei diesem Projekt auf die Verhandlungen der Militärbehorde mit der Stadt Danzig keine Rücksicht ge— nommen sei. Es handele sich vorläufig nur um ein besseres Provisorium.

Abg. Rickert fragt, wie hoch der Kostenaufwand für die Erweiterung des Bahnhofs Hohethor sei. Es würde doch 2 sein, wenn es sich eventuell um weggeworfenes Geld andele.

Geheimer Ober⸗Baurath Schröder: Die Kosten werden sich auf 160 00 bis 170 000 ½ belaufen.

Die Pofition wird angenommen.

Ohne Debatte werden ferner bewilligt 1 650 000 M für weitere Geleise auf der Strecke Neu⸗Babelsberg— Potsdam, 570 000 66 für ein zweites Geleise auf der Strecke Harburg Buchholtz und 290 00 6 für ein zweites Geleise auf der Strecke Bockenheim Rödelheim.

Zur Erweiterung der Brücken und Bahnanlagen bei Dirschau und Marienburg werden 6 Millionen Mark verlangt.

Referent Abg. Friedländer weist darauf hin, daß es sich hier um eine Anlage im militärischen Interesse handele. Die bestehenden Weichselbrücken bei Dirschau und Marienburg hätten nur die Tragfähigkeit für ein Geleise erhalten und seien zur Mitbenutzung für Landfuhrwerke eingerichtet. Der zweigeleisige Ausbau der beiden vorhandenen Brücken würde nach dem Urtheil der Militärbehörden nicht dem Interesse der Landesyertheidigung entsprechen. Deshalb sei die Erbauung zweier selbständiger Eisenbahnbrücken erforderlich, während die bestehenden Brücken nur für den Fuhrwerksverkehr eingerichtet werden sollten.

Abg. von Puttkamer (Plauth): Beide Projekte hätten unter den Bewohnern der Niederung große Besorgniß hervor— gerufen. Als Mitglied der Rechten wolle er keinen Antrag stellen, aber der Regierung zur Erwägung anheimgeben, ob es wirklich so zweifellos nothwendig sei, diese Brücken 40 resp. 70 m unterhalb der bestehenden Brücken mit den gleichen An— ordnungen bezüglich der Zahl der Oeff nungen, Pfeiler und Spann— weiten herzustellen. Man fürchte sehr, daß die Ueberschwemmungs— gefahr vermehrt werden könne. Es könnte die zwischen beiden Brücken liegende Wasserfläche als spätere Eisschicht während des Eisganges geradezu als Stauwall wirken und starke Ver— sandungen zwischen den Pfeilern und unüberwindliche Eis— stopfungen unvermeidlich sein. Der gegenwärtige Stand der Dinge mache das Projekt noch bedenklicher. Bekanntlich stehe die Linie Grunau = Altfelde = Elbing seit Wochen unter Wasser und werde voraussichtlich noch viele Wochen unter Wasser stehen. Dadurch sei auf das Klarste der Beweis geliefert, daß man sich auf diese Eisenbahnlinie nicht zu jeder Zeit werde verlassen können, und daß auch in Kriegszeiten sie für den militärischen Transport nicht unter allen Umständen geeignet sein könnte. Er glaube, daß, wenn man die Summen, welche hier für beide Brücken verwendet werden sollten, verwenden würde im Anschluß an die Graudenzer Brücke, man eine direkte Verkehrsader nach dem Osten gewinnen und mit denselben Mitteln ausreichen würde.

Regierungskommissar, Geheimer Baurath Dresel erklärt die Befürchtungen der Niederungsbewohner für unbegründet. Die neuen Brücken würden in so geringer Entfernung unter— halb der bestehenden erbaut werden, als dies unter den be— stehenden Verhältnissen angängig sei. Deshalb sei auch eine Eisstopfung zwischen den Brücken nicht zu erwarten, zumal bei den neuen Brücken die Pfeiler in Bezug auf Zahl und Stellung dieselbe Anordnung erhalten würden, wie diejenigen der bestehenden Brücken.

Die Forderung von 6 6000 009 46twird bewilligt.

Für die Erweiterung des Bahnhofs Jarotschin werden 643 000 S, für die des Personenbahnhofs in Stettin 640 000 S ohne Debatte bewilligt.

Für die Umgestaltung und Erweiterung der Bahnhofs— anlagen in Spandau werden 1300009 S6 gefordert. Abg. Gardemin hat hierzu beantragt, die Summe für jetzt ab— zusetzen und die Regierung auffufordern, in eine wiederholte

'drüfung des Projekts einzutreten.

Abg. Gardemin: Die Hauptfrage hierbei sei, ob der Lehrter Bahnhof . den Personenverkehr vollstsndig geschlossen werden und künftig ar als Güterbahnhof dienen solle, wäh— rend der Hamburger Bahnhof den gesmmten Personenverkehr aufzunehmen hätte. Spandau habe beinahe 20 Jahre zweier Bahnhöfe sich erfreut und würde auf das Schwerste geschädigt werden, wenn man einen Bahnhof für den Personenverkehr

ganz und gar schließen würde. Dreiviertel der Einwohnerschaft

lege auf die Beibehaltung des Lehrter Bahnhofs für den Per— sonenverkehr ganz, besonderes Gewicht. Der Zugang zum Lehrter Bahnhof sei ein leichter und bequemer, während die Zugänge zum Hamburger Bahnhof geradezu polizeiwidrig und gefährlich seien. Völlig unzureichend seien die Zugänge für

den Verkehr, der sich künftig hier entwickeln solle. Die Regie-

rung in Potsdam würde zweifellos dann eine Erweiterung der Wege nach dem Hamburger Bahnhof verlangen und das würde ungeheuere Opfer für Spandau erfordern. Zu er— wägen sei auch, daß der Stadttheil, in dem der Lehrter Bahnhof liege, auf das Schwerste unter der Maßnahme, die die Vorlage will, leiden werde.

Geheimer Ober-Baurath Schröder: In der Kommission seien alle Einwendungen gegen das Prosekt der Regierun— eingehend erörtert und widerlegt worden. Es sei deshal nicht nothwendig, auf die Ein elheiten nochmals einzugehen.

Es seien die verschiedensten Projekte, welche den Eisenbahn-⸗,

den Militär-, den städtischen und sonstigen Interessen ent— sprechen sollen, geprüft und als das zweckmäßigste das jetzt vorliegende befunden worden. Er hitte, den Antrag des Abg. Gardemin abzulehnen.

Abg. Cremer: Der bisherige Zustand könne jedenfalls nicht dauern. Ihm scheine es empfehlenswerth, einen Theil des Personenverkehrs bei dem Lehrter Bahnhof zu belassen. Die Regierung werde, auch wenn ihr Projekt zur Ausführung kommen sollte, nicht umhin können, wenigstens eine Halte— station für den Personenverkehr am Lehrter Bahnhof bei— zubehalten. Durch die Kassirung eines Bahnhofs würde eine Entwerthung der Grundstücke jener Gegend eintreten. Man solle den Hamburger Bahnhof . lassen und den Haupt— verkehr nach dem Lehrter Bahnhof legen. Es sei keine un— billige Forderung, daß die Sache noch einmal geprüft werde.

Abg. Frhr. von Minnigerode: Als Mitglied der Budget— Kommission könne er nur erklären, daß die Kommission fich auf das Lebhafteste habe angelegen sein lassen, der Sache auf den Grund zu gehen. Für den Beschluß der Kommission maßgebend sei das Votum der Militärbehörden, des Magistrats und der Stadtverordneten von Spandau gewesen, die mit dem , ,, völlig einverstanden seien. Man könne ja auf den Antrag Gardemin eingehen, die Sache einer noch— maligen Prüfung zu überweisen, aber für die Kommission, die einen Beschluß unterbreiten solle, habe das übereinstimmende Urtheil sämmtlicher interessirter Behörden entscheidend sein müssen.

Abg. von Benda: Nach allerreiflichster Erwägung de Verhältnisse, wesentlich auf Grundlage der Thatsache, daß d. Behörden in Spandau, namentlich auch die Militärbehörden auf das Allerentschiedenste für das Projekt eingetreten seimn habe die Kommission einstimmig ihren Beschluß gefaßt. E bitte, diese Thatsache zu beachten und es bei dem Vorschlaz, der Kommission zu belassen. ö

Geheimer Ober⸗Baurath Schröder: Die Staatsregierun⸗ habe den dringenden Wunsch, daß die Vorlage so schnell al möglich erledigt und die Aenderungen der Einrichtungen d Spandau endlich vorgenommen würden. Alles was hat— geschehen können, sei bereits geschehen; eine weitere Prüfung der Sache könne zu einem anderen Ergebniß nicht führen.

Die Position wird darauf abgelehnt, der Antrag Gardemin angenommen.

Die Herstellung einer Zweigbahn vom Elbbahnhof Magdeburg nach Buckau (2060 0 ), die Erweiterung de Bahnhofs Weimar (430 00 60, die Herstellung eines g. meinschaftlichen Empfangsgebäudes zu Osnabrück (1 850 0(0 0 die Erweiterung des Bahnhofs Vohwinckel (978 00 (6), R Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen in Düsseldorf (2 300 000 sts, die Herstellung von Geleisverbin— dungen; a. zwischen Alsdorf und Herzogenrath (H50 009 , b. zwischen Morsbach und Kohlscheid (36380 000 6), die Mehr. kosten für den Bau der Eisenbahn von Elberfeld nach Kronen— berg (350 900 (66) werden ohne Debatte bewilligt.

Zur Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahnhofsanlage in Duisburg werden 275000 (0 verlangt.

Abg. Dr. Hammacher: Bei der Bahnhofsanlage in Duis— burg habe sich ein Mehrbedarf von 275000 S herausgestell. Es sei gerechtfertigt, daß die Regierung den Bahnhof fertig. gestellt habe, ohne die Bewilligung dieser Summe ahzuwarten Der budgetmäßige Weg, der hier beschritten sei, sei aber nicht richtig. Der Natur der Sache nach sei diest Ausgabe entweder eine Ueberschreitung früher bewilligte: Kredite, oder eine außeretatsmäßige Ausgabe. Sie sei alf ungesetzlich. Die Ausgabe hätte als eine außeretats mäßig; zur Erscheinung gebracht werden müssen, um Seitens de Ober⸗Rechnungskammer sorgfältig geprüft zu werden. Dies Behandlung sei ungewöhnlich und in Zukunft müßten s Ausgaben, welche nicht durch den Etat oder besonderes Gesch bewilligt seien, in anderer Form charakterisirt werden, also in Form außeretatsmäßiger Ausgaben oder in Form von Etatt— überschreitungen.

Abg. Rickert: Materiell wolle er gegen die Vorlage nicht einwenden, aber das Verfahren sei so ungewöhnlich, daß daz Haus es im Interesse seines Budgetrechts nicht passiren lasen könne. Da die Summe bereits ausgegeben sei, so müßte s—

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in die Uebersichten über die gußeretats mäßigen Ausgaben ein— gestellt werden. Sache der Rechnungskommission sei es dann

zu prüfen, aber nicht Sache des Hauses. Es sei unmöglich

daß eine derartige Buchung von dem Hause ohne Weiteres ang— nommen werde.

Der Regierungskommissar, Geheime Ober-Finanz⸗Rart Schmidt erklart, daß die Forderung dadurch entstanden sa daß außer der 1882 für die Bahnhofsanlagen in Duisburg bewilligten Summe von 1 700000 6 noch weitere 492 00 4 erforderlich geworden seien, wogegen für zu gewinnende Materialien noch eine Rückeinnahme von etwa 217 00 60 ze erwarten sei, so daß jetzt 2775 000 (6 noch zu fordern seien.

Abg. Rickert: Ein solches Verfahren, bereits geschehen⸗ Ausgaben zu verrechnen, entspreche nicht der budgetmäßigen Regel. Hier handele es sich nicht um Etatsüberschreitungen oder außeretatsmäßige Ausgaben, sondern um neue Bewill— gungen. Er frage die Finanzverwaltung, ob dieses Verfahren

die Regel bilde? Sei das der Fall, so sei es inkorrekt und nicht budgetmäßig.

Geheimer Ober⸗-Finanz-⸗Rath Schmidt: Das Verfahren, welches hier eingeschlagen sei, möge ungewöhnlich sein, sei aber nicht ohne Vorgang und jedenfalls ein praktisches und vielleich richtigeres und besseres als das, welches der Abg. Dr. Han- macher seinerseits angeregt habe. Nach seinem Vorschleae würde der Betrag als eine extraordinäre Ausgabe be rechnet werden. Dadurch würde die ganze Summt welche für den Bahnhof in Duisburg bewilligt worden sei, in zwei Theile zerrissen werden: in einen Geldbetrag, der bewilligt sei als extraordinäre Aus gabe, und in denjenigen Theil, der hier bewillig sei auf Grund des Kreditgesetzes. Daß der vorliegende Fal besonders bedenklich sein solle, könne er nicht zugeben. Fü— die Rechte des hohen Hauses sei es von keinem Belang, ot es die Genehmigung zu derartigen Beträgen ertheile gelegem— lich der Rechnungslegung oder gelegentlich dieses Kredi— gesetzes selbst. . . Abg. Graf zu Limburg-Stirum schließt sich diesen Aus— ͤ

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führungen an. Die Ausführungen des Abg. Rickert hätten praktisch gar keinen Zweck. Es sei überhaupt überflüsstg, darüber noch ein Wort zu verlieren.

Abg. Rickert: So spreche ein Mitglied der Volksvertre tung von dem Etatsrecht des Abgeordnetenhauses?! Wem man die Verfassung und das Budgetrecht der Volksvertretung

so leicht nehme, wie stehe es dann mit der Verfassungstreue⸗ Er möchte den Grafen Limburg-Stirum bitten, etwas meht in sich zu gehen und etwas mehr zu überlegen, ehe er se etwas sage. Der Vertreter des Finanz-Ministeriums sei gar nicht einmal so weit gegangen wie er. Er habe selbst dat Verfahren der Regierung für inkorrekt gehalten. Er (Redner wolle keinen budgetmäßigen Antrag stellen, aber hervorheben daß dieses Verfahren nur ein ausnahmsweises und in Zukunft nicht zu wiederholendes sei. ö.

Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Schmidt bestreitet, daß das Verfahren der . als ein inkorrektes bezeichne habe. Er habe nur hypothetisch von einem ungewöhnlichen Verfahren gesprochen .

Abg. Br. Hammacher will die Position bewilligen, aba ohne Präjudiz für die Zukunft. Keine Regierung habe den Recht, andere Ausgaben zu machen, als innerhalb der stat— gehabten Bewilligung. Für Mehrausgaben habe sie verfassung? rechtlich die Indemnität des Landtages einzuholen.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum: Als er davon gesproche habe, daß die Sache der vielen Worte nicht werth sei, i darüber gemacht würden, habe er keineswegs den Abg. M. Hammacher im Sinn gehabt, sondern die hochtönenden Wort und lebhaften Gesten des Abg. Rickert. Das gewöhnlis übliche geschäftsmäßige Verfahren, solche Ausgaben agußtt— etatsmäßig zu buchen und dafür die . nachzusuchen sei allerdings bei einfachen Verhältnissen auch das praktisck. In so komplizirten Verhältnissen aber werde durch das der Regierung eingeschlagene Verfahren dem Budgetrecht de Hauses auch hinreichend Rechnung getragen.

Abg. Rickert: Der Abg. Graf zu Limburg scheine gemerkt zu haben, daß er sich vergaloppirt habe; nun suche er sich zu decken, indem er auf ihn schieße. Wenn er (Redner) ihm zur Deckung dienen könne, so sei er dazu bereit. Im Ganzen könne er mit seiner letzten Aeußerung zufrieden sein.

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Die Position wird bewilligt; ebenso die Summe von 1100 00 66 für den Umbau des Bahnhofs Rothe Erde.

Für die Verlegung des Rheinischen Güter⸗Bahnhofs zu Aachen werden 2 300 6 0 verlangt. ;

Abg. Rintelen beantragt, die Summe abzusetzen und zu beschließen, daß die Staatsregierung eine nochmalfge Prüfung der Sache eintreten lasse. J .

Abg. Dr. Windthorst: Die Verhandlungen, die von Seiten der Eisenbahnverwaltung geführt worden feien, feien so siill gehalten worden, daß die städtischen Behörden und die Ein— wohner über die Pläne ein volles Licht nicht erhalten hätten. Es empfehle sich deshalb, die Beschlußfassung uber diese Sache zunächst auszusetzen.

Regierungskommissar, Geheimer Ober-Baurath Dieckhoff bekäm pft den Antrag mit dem Hinweis, daß dis von Der Aachener Stadtvertrétung erhobenen Einwände bereits der Prüfung im Ministerium unterlegen hätten und als nickt stichhaltig zurückgewiesen worden seien. .

Abg. Graf zu Limburg-Stirum spricht sich für die Vor— lage aus. .

Minister der öffentlichen Arbeiten, von Maybach:

Es ist vorhin gesagt worden: „non liquet“, und disal müñ nir die Vorlage in diesem Jahre nicht berathen, fondern zurũcktell für eine fpätere Zeit. Ich muß gestehen, wenn das für diefes Pr gesagt werden soll. dann weiß ich kaum, wel 1 so reif Finstellen kann, daß Sie nickt noch en

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= 6 * * 2 cl 66 Aufgabe, wie sie so ichwierig kaum in irgend einer Stadt der Mo— narchie vorkommt. Wir haben also alle diefe Bedenken gerrütt und sind schließlich zu dem Reiultat gekommen: auf ein nderen Wege gebt es nicht. Ich glaube Iknen die gewãhren u

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ß ich stets bemüht gewesen bin, dafür

bei derartigen und auch bei 1

= 1 Wünsche der Interessenten nach Möglichkeit sicktigt werden. In diesem Falle ist man m früh an die Oeffentlichkeit getreten, aus den Grü Kommissarius schon angefübrt bat.

Ich kann noch eines hinzufügen. Vor einiger Zeit suchte Deputation bei mir eine Audienz nach, bestebend, wenn i

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erinnere, aus dem Ober⸗Bürgermeister von Aachen und noch einem Herrn. Ich war zu meinem Bedauern e ch r Lage, die elben zu empfangen, h aber hint el sich darum gebandelt habe, ein Projekt zu be n, hes ich geradezu als ein ungebeuerlickes bezeichnen muß. Es sollte nimlich die Eisenbahn, die jetzt im Weiten und Süden der Stadt vorbei— fübrt und dort ihre Bahnhöfe liegen kat, abgebrochen und auf die Nordseite binübergeführt werden, um dort in einer gewisen Ent— fernung die Stadt mit einem großen Bahnhof zu bedenken, welcher rerschi denen Interessenten da angenehm liegen würde Meine Herren, dieses Projekt, ganz abgeseben davon, wie die Stadt Burticheid dabei fahren würde, würde uns in eine Ausgake geftürjt Eaben ich habe mich danach erkundigt ron vielleicht 35 kis 49 Millionen Mark. Auf die großen und kostspieligen Bahnbsfe bin ich nicht besonders zu sprechen, wir müssen uns auf das wirkliche Bedürfnis beschränken, und ich babe schen früber mal gesagt: es ift t

leiter Gottes bei uns beinahe eine Angelegenbeit der städrischen Toilette geworden, einen recht kostbaren Bahnhof zu bekommen. Ich

kabe zu meiner Freude auch in diesem Haufe wiederholt ausfprechen

hören, daß man in dieser Beziehung ja nicht zu weit geben möge; wir auch bei Aachen wie bei den anderen Städken

. 8 . R m 8 uns gan; genau nach dem Bedürfniß richten müßsen. Also auf ein Pr oz * * 9e, m terwral X Re Inas R 3 2 8 Proj ie tt würde man niemals haben eingeben können. Es ist mir auch in dieser Angelegenheit einem schriftlichen Antrages

nmechnts 2 89 5 ö nichts zu Ohren gekommen

ö; n, und das freut mich; ich hätte darauf eine

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urarge nehme Anwort geben müssen.

R. * . * , . Vedacht nehmen müssen, allerdings mit i angen e, die dann vielleicht der Stadt Aachen nicht so ange⸗ . sein möchten, wie der jetzige Vorschlag. Ich meine damit die e ĩ =

Wenn jetzt der Streit zwischen den beiden Städten Aachen

Burtscheid so weit gehen soll, daß ein wobhldurchdachtes, vor P Föniglichen Staatsregierung, von der Regierung, von der Har kammer befürwortetes Projekt zurückgestellt werden soll, weil andere Interessen nicht die volle Beräcksichtigung finden, die sie wohl wünschten, so muß ich doch dringend bitten, gehen Sie auf derartige Wänsche nicht ein. Denn in der That liegt es hier so, wie mit die technischen Räthe versichern, daß die Behörden für die Sicherheit des Betriebes nicht mehr einsteben können und daß eine Abbülfe dringendstes Bedürfniß ist. Sollte man uns nicht bald in die Lage Ken, für Aachen Abbülfe zu schaffen, so würde i el

Ablenkung des Verkehrs auf andere Linien, die uns etwas be uemer liegen und zu ditsem Zweck eingerichtet wer- den müßten Ich, will daran erinnern, daß häufig der Vunsch an uns herangetret ist, die Verbindung von Keêln nach Antwerden über Odenkirchen iu legen, ein Projekt, dem ich

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durchcus nicht unspmpathif

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er dei Lachen jetzt auf das Nothwendigste beschränkt und das ist eben

Ich bemerke ausdrücklich, was ja aach i ect, daß einer weiteren Berücksichtigung anderer Wünsche . argen, mancher lokale: Wünsche in Bezug auf die Einrichtung der

Fil im Gegentheil, es wird init Freude machen, wenn ich der Stadt Lachen entgegenkommen kann. Ich bitte also auch namentlich im nterzsf * 1 ** = S2 rNerl age

Fnterefse der Sicherheit des Betriebes, stimmen Sie der Vorlage zu

und verzögern Sie die Sache nicht, wir würden im künftigen Jah auf derselben Stelle stehen, wie heute, voraussichtlich aber mit se ziel mehr Geldkosten dasselbe machen, inzwischen aber vielleicht einig nglücksfälle zu beklagen haben. . 3. Abg. Dr. Hammacher erklärt, daß er anfänglich für die Zurücksetzung der Position gewesen sei, nach der Ausführung des Ministers die Verantwortung dafür aber nicht übernehmen onne und deshalb für die Regierungsvorlage stimmen werde. Die Pofition wird an die Budgetkommission zurückver— wiesen. Der Rest der Vorlage wird ohne Debatte angenommen. Schluß 4 Uhr. Naächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr.

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Sll· un Steuerweser:; Abänderung des 8.7 der Bestimmungen uber die Tara. Bestellung zweier Stations ⸗Controleure. Handels⸗ mnd, Sewerbewesen: Abänderung des Verjeichniffes der im Reiche⸗ zBediet regelmäßigen Unterfuchungen unterliegenden und den Anforde⸗ mngen der Reblaus Konvention entsrrecend erklärten Gartenbau- 2c. nglagen. Konfulatwefen: Ernennung. Ermächtigung zur Vor Kn von Civilstands⸗Akten. Polizeiwesen: Ausweisung von usländern aus dem Reichsgebiet.

n Centralblatt für das Deutsche Reich. Nr. 16. Inbalt:

Ju st iz Ministerial Blatt. Nr. 17 Inkalt: Erkennt⸗ 6.

nis des Reichsgerichts vom 16. November 1857. Vertrefangsrflicht des Staates für Verseben seiner Beamten. ö

Centralblatt der Abgaben-Gesetzgebung und Ver— Faltung in den Königlich preußifchen Staaten? Rr. 5. Ink

es Vereins zollgesetzes auf Zuwider handlungen gegen die ssterrcich if uängarischen Zollgesetze. Vervollständigung der Branntweinffeuer- Anerkenntnisfe. Verwiegung des in den Brernereien erzeugten

waltung in Preußen. März April⸗Hett. Inkalt: Au grabungen der Denkmäler der Vorzeit, Erhaltun

5 8 von Alterthümern. Erbaltung der (kirchlichen Den

mäler linsbesondere Kirchengebände ꝛc.). Indentarifaticn Ter * 1 * 8 5 3 25 R E geschichtlichen Kunstdenkmäler Preußens. Frankirte Zu

sendung der Zinsscheine ju den von rreu r beamten bkinterlegten Kautionspapieren a e ö Verrechnung des Erlsses für neu angeschaffte, demnächst abe lich gewordene Baumaterialien. Zahlung der am J jed 5 fälligen Civilpensionen in den Fällen, wenn der J. und 7. Mongtstag auf Sonn bejw. Festtage fallen. Periodische Reinigung der Taft? ngskanäle und Heizkammern bei Lufth g Auss Möünchen⸗Gladbach aus dem Kreise genen Stadtkreises. Förderung Museums zu Berlin. Verordnung. b Beamten aus dem Bereiche des Ministe Angelegenheiten. Vom 12. Dezember der Rektorwahl an der Unixversitãät igu der Prorektorwahl bei de n jährige Jubelfeier der Universität G? w igen aus Anlaß derselben. Fortfall des seither s-Kliniken an das Ki . zur ge allgemeinen Morbi anstalten einzusendenden statistischen Ma klinischen Jahrbuchs. Unbegrenzte Wieder Vorrrüfung im Falle des Nichtbestebens.

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ür Maler und Bildbauer. Preisertheilung bei de Stiftung für Maler und Bildhauer. Preis die Giacomo Mexerbeer'sche Stiftung Internationale Ausstellung zu Melbourne wissenschaftlichen Prüfungskommissionen zu d der Gymnasien einerseits und der Realanstalten termine 1887 angefertigten griechischen bezw. englischen Pr arbeiten. Die Prüfung für das Lehramt an öberen Lehrani ist nur dann als bestanden zu betrachten, wenn der Kandidat. abaefeben von dem Bestehen in der allgemeinen Prüfung, auch in den Nebe fächern den Forderungen der Prüfungsordnung mindestens für d mittleren Klassen entsprochen hat. Bestimmungen über die Ausfü rung der Prüfungsordnung für das Lehramt an böheren Sch 3. Februar 1857. Schulgeldbefreiung für die dritten dieselbe bahere Lebranstalt gleich;eitig bes zrüũ für di ;

Bestimmungen Üüber die Prüfung der Kandidea

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4 * schäftigung der Kandidaten des höberen Schulamts während Ter Ableistung des Probejahres. Abstandnahme von der Einreichung der Nachweisungen uber Beschäftigung ungeprüfter Kandidaten an böberen Unterrichtsanstalten. Atteste über die Einnak men und Ausgaben der Seminare und Präparanden⸗Anstalten, fowie des natur— historischen Museums und der Gemälde Galerie zu Wiesbaden Justifizirung der Rechnungen von der Provinzial-nterrichts Ve

tung sind nicht mebr erforderlich. Neberweifung ssa Seminar-Aspiranten reformirten Be es

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nober zu ihrer Ausbildung an das Schullehrer⸗Seminar; n, ne, . Vn n. Polnischer Sprachuntercicht an den Seminaren der J

Posen. Entlafsungsprüfungen an en eyangelisch paritätischen Lehrerinnen ⸗Bildungsanstalten in

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ebrer⸗ Vertheilung der verfügbaren (Seminar · Abiturienten) jur die Provinz in den

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im Frübjahr 18538. Regierungsbezirk Königsbe

õ rerinnen⸗ ꝛc. Prüfungen.

Zahlung des Volksschulgeldes befreit, sind nicht blos sentlich, sor? dern auch private höhere Unterrichtsanstalten zu versteßen. Grenzen der Zuständigkeit der Schulaufsichts lichen Aufsichtẽbehsrde bei Besetzung vereini i ämter. Gnadenaguartal für die Hinterbliebenen soler Schulleßre welche als Lehrer an einer mehrklafsigen Schule i iali Verhältnisse gestanden haben. Die

widerruflich gewährte Dienstalterszul Pensionirung bezieht, ist bei der Feß Anrechnung zu bringen. Festse wohnung bei der Pensionirung d

1 1 2 ie einem Lehrer aus Staatsfon age, welche derselbe jur Zeit der tietzung der Höhe der Pension in

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r Volksschullebrer. Unter die

Naturalien im Sinne des 8§. 45 des Zuständigkeits geretzes vom I. August

1383 sind „freie Wohnung und Feuerung“ nicht zu rechnen. Einkünfte an Schulgeld, welche ibrer Natur nach fteigend und fallend sind, dürfen bei der Berechnung der Pension eines Volks chullehrers nicht unberücksichtigt bleiben. Abschaffung der Einricktung, nach welcher das Sckulgeld als ein seiner Natur nach steigendes und fallendes versönliches Dienstemelument der Lehrer, einen Theil des vokationsmäßigen Diensteinkommens derselben bildet. Heranziehung des Stellenein kommens einer Lebrerftelle zur Aufbringung der in Ge— mäßheit des Gesetzes vom 6. Juli 1835 zu zahlenden Pensionsbetrãge. Verpflichtung der Lehrer jur Zahlung der GSebaltsverbesserung?⸗ gelder an die Slementarlehrer⸗Wittwen⸗ und Waisenkaffe. Die proxisorische Anstellung bezw. die kommissarische Beschäftigung don Lehrern und Lehrerinnen darf über das nothwendige Maß nicht aus— gexebnt werden. Aufftellung eines Regulativs über Anstellung, Be—= seldung und Pensionirung des Lebrpersonals einer Schule. Wird an Stelle einer privaten Fabrikschule bei der Volks— schule des Orts eine besondere Klasse für den Unterricht der in der Fabrik beschäftigten schulpflichtigen Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren eingerichtet, so bat der Lekrer, welckem die Fefon- dere Schulklasse überwiesen wird, als ein an der öffentlichen Bolks« schule des Ortes angestellter Lehrer alle Rechte und Pflichten der an den öffentlichen Volksschulen angestellten Lehrer. Eine mit einer

Rettungsanstalt verbundene Anstaltsschule ist nicht eine öffentliche Volkeschule; es kann ihr auch nicht der Charakter einer öffentlichen Volksschule beigelegt werden. Voranssetzungen, unter welchen Lebrern an einer Rettungsanstalt eine Pensionsberechtigung beigelegt werden kann. Die Schul -⸗Aufsichtsbebörde ist ebenfo berechtigt wie ver— pflichtet, den Schulbesuch in Privatschulen zu kontroliren und kann, falls die Kinder in der von ibnen befuchten Privat- schule den „nöthigen'. d. h. den den gesetzlichen Erforder. nifsen entsprechenden Unterricht nicht erhalten, nach 5. 1 der Allerböchsten Kabinetsordre vom 14 Mai 1825 die Eltern bezw. deren gesetliche Vertreter erferderlichenfalls durch Zwangsmittel

2

und Strafen anhalten, ibre Kinder in die öffentliche Schule zu schicken. Erstattung des Werthes des in Folge Verwendung eines eisernen Pumxpenrohres beim Bau eines Schulbrunnens ersparten Ho s dem Patronatsbaufonds. Entwürfe für einfache länd— ö 66 * . 23 ö , ,,, , lick sschulgebäude. Ertbeilung des Zeichenunterrichtes in den 82 ö j 8 8 1 5rre in ö. 1 * 46 * V n mit drei oder mebr aufsteigenden Klassen. Uebertritt de Volksschullekrer in die Provinzen Westvreußen

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1 , ,, anliche Einrichtung, 366 6 ö 4 3 . 2 2 eschließen, nachdem die Vorfrage erörtert 5 mel Kerr Umfange k wel Gem mange b öbte Leistuagen der

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Königreich.. 3851,11 644,092 4495,13 6,43 9,52. Außerdem bestebt im Königreich Bavern nun nock eine Anzabl

5 * h . 21.2 ö von Bahnen, welche sich an die Staatsbahnen schließen, aber

nicht dem öffentlichen Verkebr dienen, sondern nur zu 85 . r

den 102527 Em. Von denselben waren 12 Montanbabnen n Bergwerken, Gruben, Steinbrücken führend), 152 Induftriebabnen (nach Spinnereien, Eifengießereien, Maschinenfabriren

s militärischen, staatlichen oder städtischen Zwecken dienend

Taran 6,57? Em mit Dampftraft, 7Ml km mit Pferdekraft im Eigenthum der Eisenbabnverwaltung standen, gehörten di

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Ueber Zahl, Lebrver e o r Fortbildungs⸗ J

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schulen und Privat- Un richts anstalten im Groß- berzogthum Hessen nach dem Stand im Frũbjabr ö. Siebt daz. Doppelheft 4995 der Mittheikungen der Sroßberzoglich bhessichen Centralstelle für Tie Zandes tatifitt folgende Daten: Im ganzen Großheriogtbum betrug die Jar der einfachen Volksschulen insgesammt 981. Nad dem Bekenntniß gab es 55 gemeinsame, 57 exangelische, 58 römisch katholische, 3 israelitische. Nach dem Geschlecht 813 ganz gemischte, 48 zum Theil gemischte, 23 ganz getrennte. Rach den Sckul affen 245 einklafsige, 235 zweiklassige, 105 dreiklassige, 60 vierklassige, 45 mehrklafsige. Nach dem Schulgeld 575 ohne, 15 mit Schulgeld.

sonal und F lk sschulen, d .