Einspruchsrecht des Ober-Präsidenten aus dem Wortlaut des §. 50 ganz beseitigen.

Minister des Innern von Puttkamer:

Meine Herren! Es ist mir mitgetheilt, es bestehe der Wunsch im Haufe, daß die Staateregierung zleich im Eingange dieser nicht unwichtigen Debatte sich darüber erkläre, welche Stellung sie ihrerseits zu den Beschlüffen der Kemmission, zu dem Antrage Althaus und Genossen und dem Antrage Laffen zu F 50 nehme. Ich komme diesem Wunsch um so bereitwilliger nach, als ich ja auch sagen muß, daß es meiner Auffassung nach wahrscheinlich zur Klärung der Diskussion

Staatssicherbeit und

Holstein.

eine Vorlage gemacht,

acceptirt haben. Die Beurtheilung darüber g welche vom Kreistage b nach sich eigne,

in der That ein sehr wenig wänschenswertker Vorgang sein, wenn wir am Schluß unserer seit anderthalb Jahrzehnten unternommenen Re— formgesetzgebung vor dem Einlaufen in den Hafen noch einmal scheitern solten. Kommt die Vorlage zustande, jo würden wir Alle mit Besriedigung darauf binklicken dürfen, daß nun die allge⸗

Bevölkerung der

entgegenzukommen.

ziehung auf

digung groß darüber sein wird, daß keit im System

. wir endlich aus der Zwiejpältig⸗ Verwaltung, welche in der That auf die Länge

.

1

angenommen und wird

geeignet sein würde, die Einheit des Staates innerlich zu zerreißen, ausgegangen sein, daß berausgekommen sein werden. Also ich wiederhole, meine Herten, Ich würde deshalb,

kommenden Staatsinteressen zulässig erfchein?. Um Ihnen zulegen, daß die Kemmifsionsbeschlüsse nach Äuffaffung der Regierung diese Interessen nicht im genügenden Maße wahren, und daß deshalb nach Auffassung der Regierung nur der Antras Althaus geeignet ist, zu einem ersprleßlichen Einverständniß über die Vorlage zu wirken, muß ich mir erlauben, Ihnen doch einige Bemerkungen, die das zu motiviren geeignet sein werden, noch vorzutragen

Es ist ja möglich, daß die Staatsregierung bei Einbringung diefer Vorlage taktisch nicht richtig verfahren ist. man kann vielkeickt

aber dar⸗

Kommissionsbericht habe

dem l und dem etwaigen Bes

Kommissionsbericht wiede

unterbreiteten Absichten in Betreff der Organisation der ländlichen Drts— zer wahren zu müssen geglau

Polizeiverwaltung in der Proxin; Schleswig- Holstein besser ge⸗

hanßelt hätte, die alte. Vorlage, welche fuͤr diese Organisation der inprovi besoldete staatliche Distriktsbeamte für die Provinz Schleswig ⸗Hol⸗ der der Staatsgewalt zuz

stein anordnete, oder vielmehr beibehielt, wieder einzubringen und dann sich gewissermaßen im Wege des Komrromiffes diejenigen Konzessionen — ich möchte sagen — abringen zu lassen, die nöthig wären, um in Bezug auf das Amtsvorstehersystem die Gesetzgebung neu zu gestalten. Meine Herren! Wenn Jemand sich das Verdient vindiziren kann, daß die Staatsregierung diesen Weg nicht beschritten hat, sondern

Dagegen hot der He Verhältnisse.

Anspruch nehmen. Ich liebe, offen gestanden, dergleichen Mani— waltungskörper bei Erren

die sie über einen Gegenstand anzustellen hat, gut daran, mit der Vorlage, wie sie sich nach diesen Erwägungen gestalten muß, einfach vor den Landtag zu treten und ihn um feine Zustimmung zu ersuchen.

Nun ist ja freilich von dem Herrn Referenten gesagt worden, ich hätte ja selbst anerkannt, daß der Entschluß, für Schleswig⸗ Holstein in Bezug auf die ländliche Polizeiverwaltung das Institut der Amtsrorsteher einzuführen, der Regierung gar nicht so schwCer ge⸗

und Amtmänner seien fast meine Herren, wer die leg und westfälische Kreis

der muß doch wissen, daß

trauen. Meine Herren, das ist meine Meinung vollständig, und ich darf auch sagen, sie ist durchgedrungen bei den Erwägungen der Königlichen Staatsregierung. Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß, bevor wir zu dieser Ueberzeugung haben gelangen können, doch nicht unerbebliche Bedenken obgewaltet haben.

Ich bitte nur Eins zu ernägen. Wir haben Holstein zu thun mit einer Berölkerung, welche, wenigen Güterdistrikter, verwaltung gestanden kat. In den sechs östlichen Provinzen? — die Patrimonialvolizei mag so schlecht und fo unvollkommen gewesen sein, wie sie wolle — fanden wir doch immer Elemente vor, welche an die Handhabung obrigkeitlicher Gewalt von altersher gewöhnt waren, und Ties ist einer der Hauptgründe gewesen, weshalb man sich für die Verwandlung der Patrimonialpokisei in' die ehrenamtliche in den sechs östlichen Provinzen so rasch entschlossen hat, und weshalb sie sich, wie ich glaube aussprechen zu dürfen, im Allgemeinen so gut bewährt. Nun, meine Herren, wird man doch nicht in Abrede stellen können, daß es auf einem so bedeutsamen Gebiet Ter inneren Politik, wie es

zu stellen; und die Kö Stadium der Berathung Wünschen entgegenzukomm

Ehrenamt herbeizuführen. .Wenn es überhaurt e mir zum Ueberfluß, Ihnen

es in Schleswig⸗ abgesehen von den Jahrhunderte lang unter staatlicher Polijei⸗

Die Stelle des Am mann mit Besoldung so Ehrenamtmann nicht zu drücken das Prinzip des E

angesessenen als

die Organisatien der ländlicken. Polizeirerwaltung mist, von Fall ist. . . der, äußersten Wichtigkeit ist, auch den Standpuntt der Ent Der Erfolg ist denn auch, soweit es wickelung der in Frage kommenden Bevölkerung genau zu der Richtung gegangen, daß die allmähliche

erwägen, und wenn wir auch zu die Provinz Schleswig-Holstein für diesen Ausdruck gestatten darf, zur Einführung des Instituts der Amts vorsteher zu erklären, namentlich auch wegen der sozialen und wirthschaftlichen Verhältnisse, wegen der Vertheilung des Grund— besitzes, wie sie dort obwaltet, so haben wir uns doch Ter ernsten Verpflichtung nicht entziehen können, uns die Frage vorzulegen, ob man dieses System der Amtevorsteher in demfelben Umfange einführen könne, wie in den alten Provinzen, d. b. alfo ungefähr, wie der Antrag Lassen es Ihnen heute vorschlägt, genau die Nachahmung des betreffenden Paragraphen der Kreisordnung von 18727 bezw. 1831, wonach der Ober-⸗Präsident nur dann befugt sein soll, einen kommissa⸗ rischen Amtsvorsteher zu ernennen, wenn nach dem Ausspruch des Kreistages keine zur Uebernahme des Amts geeignete Personlichkeit vorhanden ist. Wir haben diese Frage nach sorgfältiger Erwägang doch verneinen zu müssen geglaubt, nicht fowohl aus Rücksichten des Zweifels gegen die Fähigkeit der Provin: im Allgemeinen, das Amts⸗ vorsteher⸗Institut auszufüllen, sondern, wie ich schon wiederholt zu

dem Abschluß gekommen sind,

Abs⸗ ö ᷣ ; amt vor sich gegangen ist. vollständig reif, wenn ich mir

Lage — vielleicht kann ich

haben. Ich weiß heute Ziffern anzugeben, die mir

Bezirk bis zur dem eingetreten, wenigstens gefunden hat

Ich kann

Debatten hier

bemerken die Ehre gehabt habe, ausschließlich wegen der eigen. wir dann schon sagen können, die Berufsbeamten artigen Verhältnisse, welche im Norden und im Süden der Provinz

obwalten. Ich brauche, glaube ich, dies nicht näher vor Ihnen aus, ich glaube, zum Gegenargu

zuführen; es liegt ja auf der flachen Hand, daß diese Erwägungen ;

von der allerernstesten Art sind, namentlich die Verhältniffe in Rord—

ö schleswig. Meine Herren! Sie dürfen die starken und zähen anti⸗

. nationalen Tendenzen welche dort noch vorhanden sind, in keiner Weise unterschätzen. Es ist hier ein kompaktes antinationales Element, welches gar nicht in Vergleich zu stellen ist mit beifvieisweise den Verhältnissen

angeführt habe, vollkommen

Amt des Bürgermeisters a hoffe, sich in demselben

was man in Westpreußen ruhig hat einführen können, d. h. also das System der Amtsvorsteher, wie es die Kreisordnung von 1872 vorschlägt, das kenn man auch in Nordschleswig ganz ruhig wagen; denn auch im ersteren Bezirk giebt es Bestrebungen und Strömungen, welche unseren Staateinteressen zuwider find, und man wird auch in Nord⸗

daß was dieser hochgebildete

Hand giebt, dem Dänenthum, wenn ich es offen aussprechen soll, enügend und ausreichend entgegentreten können. Das ist eine An— . die der Staatsregierung doch als eine viel zu optimistische und wenig vorsichtige erscheint.

Wir bedürfen — ich wiederhole das — ganz entschieden fester, objektiver und auf Erwägungen des persönlichen in' der Bevölkerung

Nun ist ja ferner vielfa

könne sehr gut damit Ober · Prãsidenten gesagt hat in Bezug auf die Anstellun

verbreiteten Gefübls nicht ausschließlich beruhender Kautelen, um d

Nun hat ja die Regierung, wie Sie

Amts vorsteher zu werden.

die stärker sind als die Argumente, welche ich

die Vorlage an das Herrenhaus neutrale Stellung in Bezug auf diese doch nicht ibrer besseren Ueberzeugung entgegen dem Herrenkause empfeh⸗ len, von einem wohlerwogenen, Staatsinteresse vollauf entsprechenden

einen ron ihm selbst nicht für zutreffend erkannten Standpunkt zu

den Satz aufstellen, daß sie im Interesse der Durchbringung der jetzt folgen. . . . ö in der Vorlage beziehungsweise in den Herrenbausbeschlüffen Ihnen Nun hat der Herr Referent — und ich finde das auch in dem

Rheinprovin; und was in Westfalen in Bezug das müsse doch auch in Schleswig-Holstein zuläffig fein.

Namentlich in der Provin; Westfalen handle es sich gar nicht um das Institut der Ehrenamtszorsteher; 24 besoldete Staats beamten und was die ernennungen beträfe, so läge ja die

daß sie gleich offen und frei mit demjenigen Angebot vor das Laus Prorin; Schleswig volstein; da müsse man genau dasselbe getreten ist, welckes Sie in der Rezierungsvorlage bezw. i den verlangen, was die Kreisordnung, in Ten *alten Pro⸗ Derrenhausbeschlüssen finden, so, glaube ich, kann ich das fur mich in vinzen in Bezug auf die Mitwirkung der Selbstver⸗

Lerwunderlich erschienen, wie gerade dieser, den ich heute aus dem

pulationen, die von vornherein auf ein Kompromiß hin- eine Herren! Ich muß sagen, arbeiten, nicht, sondern ich bin der Meinkng, die Re— wie gierung ihut nach Abschluß der objektiven Erwägungen, Munde des Herrn Berichterstatters

Kommissionẽ bericht in den Worten rheinischen und der, west faͤlischen Kreis ordnung treffe nicht zu; Sort fe nicht das Institut der Amtsversteher eingeführt, fondern die

und Prorinzialordnung in Erinnerung hat,

worden sei, da sie auf den Charakter und die Sinnesart der schleswig. hat,. aus dem. Institut der besoldeten Beamten das Chzten? bolsteinischen Bevölkerung durchaus das volle Vertrguen setze, um ihr amt. zu machen, asso die genannten beiden Provinjen die Handhabung dieses bedeutsamen Instituts ohne Bedenken anzuver. in diefer Hinsicht ganz auf den Boden der östlichen Provinjen

liche Umwandlung des Instituts

Erinnerung zu bringen, wo es

angesehenen und rorzugsweise aus zuwäblenden Amtseingesessenen übertragen

Nun, meine Herren, ich bin überzeugt, die beiden verlesenen Sätze

Kreisordnung von 1872; denn hier ist ausdrücklich auf die Grund voriugsweise geeignet zur Führung des Ehrenamts Bezug genommen, was in der Kreisordnung von 1872 nicht der

es bei der dritten Berathung nachholen —, Ibnen das ziffermäßig nachzuweisen. noch von mir ersucht worden, nirung der westfälischen Kreisordnung die Verhãltnisse

Regierung ⸗ Präsidenten mitgetheilt sind. ; . ur Emanirung der Kreisordnung nur 18 96 sämmtlicher Amtmänner Ehren⸗Amtmänner waren, ist eine Vermehrung um 400 seit⸗

versichern, daß die Praxis der darauf richtet, diese Bestimmung nicht etwa, als möglich vorauszesehen ist, bleiben zu lassen, sondern sie soriel wie möglich in Blut und Leben der Bevölkerung überzuleiten.

Ob das so leicht sich vollziebt von heute

Ganzen durch Ehren⸗Amtmänner ersetzt, das lasse ich dahingestellt; aber und die Kommission in dieser Hinsicht behaupten, Ebenso steht es mit der Rheinprovinz, wo auch ausdrücklich das

of ; J n. Sinne entwickeln wird. Also es ist doch ich mit ei J einigermaßen verfeblt, diese Berufung als unzutreffend in Westpreußen, auf die auch exemplifizirt worden ist. Man hat gesagt: wollen; vielmehr muß die Königliche Staatsregierung dabei verharren,

wenigstens auf demselben Standpunkt stehenden Bevölkerung wie in Schleswig ⸗Holstein, was — völkerung ron Rheinland und Westfalen durch den x ress ind n i . Hgemuthet ist, in Betreff einer Beschränkung der ehrenamtifchen Mit schleswig mit denjenigen Handhaben, die die Kreisordnung an die wirkung, das wird auch wohl in der Provinz Schleswig-Holftein als Ungehühr nicht empfunden werden dürfen.

und hypervorsichtige Anschauungen der auskommen, daß, wenn der Provinzialrath dem

die Staatsinteressen sicherzustellen in Bezug auf die Handhabung der örtlichen Polizeiverwaltung in Schleswig⸗

Regierung wollte dem Ober⸗Präsidenten die

anz freistellen, ob eine bestimmte Persönlichkei

orgeschlagen worden sei, ihrer Qualifikation Das Herrenbaus hat

„der Provinz Schleswig- Holstein, auf welche auch diefe hohe Körperschaft volles Vertrauen schzt,

bis zu einem hohen Grad

Aber darüber ist im Herren kause nicht einmal eine Debatte gewejen, daß es unumgänglich nothwendig sei in Be⸗ die Einwirkung der Staalsgewalt auf diesem Gebiet

k meinen Rechtsschuß und Selbstverwaltung sicheinde Gesetzgeburg glück ⸗ o weit zu gehen, wle in Ter Provinz Westfalen und . lich zu Ende gefükrt ist, und daß, mögen auch einzelne Parteien so in der Rheinprovin; bei Organisation der örtlichen Polizei⸗ viel Einwendungen dagegen erheben, wie sie wollen, doch die Befrie⸗ verwaltung —, nicht einmal eine Debatte, meine Herren! Das

Herrenhaus hat seine Kommifssionsbeschlüsse en bloc obne Dis kussion doch dabei wabrscheinlich von der Erwägung ein ganz selbstverständlicher Punkt fei. selbst wenn die Regierung den Wünschen

dies

ich kann nur sagen, daß Ter Wunsch der Staatsregierung, jetzt zum Ikrer Kommission, wenn Sie diese etwa Turch einen Majoritãts⸗ Abschluß zu kommen, ein sehr lebhafter ist, und daß die Staatẽ⸗ beschluß kundgeben sollten, ihrerfeits entgegenzukommen geneigt regierung auch glaubt, all das Entgegenkommen zeigen zu dürfen, um wäre, gar micht U ein nat in Aussicht stellen können, daß hier. das Gelingen der Kreizordnung jür Schleswig Holstein zu nach das Gesetz zu Stande käme; denn ich glaube nicht, daß ermöglichön,. welches ihr im Intereffe der Sache und vas Herrenhaus einen so wohl erwogenen Beschluß? so obne weiteres unter Wahrung der höchst gewichtigen Fier in Frage zurückrekmen würde, da müßten doch wohl Gründe angeführt werden,

meinerseits in dem Die Regierung würde, wenn zurückkommt, doch bestenfalls eine Frage einnehmen; sie könnte

finden können.

nach zer Meinung der Staatsregierung Beschluß zurückzutreten

chluß dieses Hauses in Untérordnunz unter

rgegeben — sich ganz besonders dagegen ver. bt, daß der Satz aufgestellt wird: was in auf das Maß ugestehenden Einwilligung erträglich erscheint,

rr. Referent angeführt: das seien ganz andere ir; nein, da seien Modalitaͤten von Ehren⸗ Zache ganz anders als in der

nung der Amtsvorsteber bestimmt hat.

es ist mir kaum ein Satz so

gehört habe und der auch in dem niedergelegt ist: die Analogie der

ᷓ s Landburgermeister ausnahme os besoldete Berufsbeamte. Nun, islatiden Verhandlungen über die rheinische

gerade die ganze Arbeit sich darum gedreht

nigliche Staatsregierung ist in jedem auf das Eifrigste bemüht gewefen, allen en, welche dazu führen konnten, die allmäh— der besoldeten Beamten in das

ö . ines Beweises noch bedärfte, so erlaube ich S. 27 der Kreisordnung für Westfalen in

— ; * * i

41 ausdrücklich heißt:

tmwanns ist ein Ehrenamt, welches einem den größeren Grundbesitzern aus= ert werden soll. Ein Amt ll nur bestellt werden, wenn ein geeigneter gewinnen ist.

hrenamts noch viel präziser aus, als die

sich jetzt übersehen läßt, in d be Umwandlung zum Ehren Im Augenklick bin ich leider nicht in der

Der Herr Ober ⸗Präsident ift heute mir mitzutheilen, wie sich nach Ema— entwickelt ur aus dem Regierungsbezirk Minden die durch die Güte des hier anwesenden Herrn Während nämlich in diesem

in den Fällen, wo eine Erledigung statt.

C .

. . ö . .

Behörden unablässig sich wie es leider bei den einen todten Buchstaben

zu wenigen Jahren, daß sind im großen

ment gegen das, was der Herr Referent — ist das, was ich eben ausreichend.

ls

Ehrenamt hingestellt ift und, wie ich

zurückweisen zu

n, in Bezug auf Intelligenz und Kultur

sage ich — dieser hochgebildeten Be⸗

Gesetzgeber zu⸗

ch behauptet worden, das seien übertriebene Staatsregierung und man

ich kann mich deinem negativen Votum

sich erinnern werden, ursprünglich eine welche nicht unerheblich zurücksteht hinter der⸗ jenigen, welche das Herrenhaus Ihnen vorschläͤgt und die wir bereitwillig

ie es

st

t, Ho

licht

des

scheh

zu e

es

bring der nicht

einer sei,

sich

eines

haupt.

g dieses oder jenes Amtsvorstehers nicht

eführt Cin

der Provinz der

Zwangslage

gemacht Instituts der Amts Ministers abhängig. angesehene Männer,

vinzialrath

gar nicht

lstein sich

eit.

Antrags

en.

kommen

welcher

wird,

sitzende des Prorinzialraths ist, auf einem sol ron solcher Tragweite, wenn er Haltung zu baben glaubt. Kollegiums, dessen Vorsitzender er ist, unterordnen Man wird auch verweisen auf die Kreis auf anderem Gebiet ein ähnlicher Zuftand besteht, nämlich die Er⸗ gänzung der Liste der zu Amtsvorstehern geeigneten das ist ein Fall von einer vergleichsweise sehr ri Hier handelt es sich um die ganze Präͤsidenten, und die so zu vinkuliren, das man ihm einen Rekurs *. schneiden will, das kalte ich für bedenklich für die ganz⸗ Stellung, die er einnimmt. Also ich möchte mi Althaus, wieder herstellt, die einzige Möglichkeit sehe, zu gelangen. Niemand würde es lebbafter beilagen, als die Re eine solche Verständigung scheitern würde. Aber die Pfl auf diesem Gebiet obliegen, sind zu ernst, um fie Kompromisses in diesem Falle machen zu können. demjenigen, was das Herrenhaus Ihnen vorschlägt, promiß zu Gunsten der Selbstverwaltung der Provin; ja die Vorlage ganz anders gestalten und da ? der Regierung gegenüber bring Wir, haben Ihnen optima fide den Vorschlag führung der Amtsvorsteker gemacht und bitten das Haus, im Stiche lassen zu wollen.

gute

die

daß

anschließen, daß dann, nachdem der höchste Selbstverwaltun ᷓSkõrxer gesprochen hat, die Sache erledigt sein soll. 8 ü Meinung, e. in der sehr überwiegenden Me aʒu Meinung zwischen dem in Bezug auf eine solche es bisher in der Provinz wird beinahe

tritt, eben gewesen ift; sondern ez vorsteher in Schleswig. ᷣ alten Provinzen, und z im Interesse der Staatssicherken sebr wenig Gebrauch

ich will nicht fagen, in aber doch — wenigsten Ueberhaupt, meine Herren, ist das ein Zustand, daß der Ober ⸗Präsident.

ch bin

Mehrzahl der Fall. . eine Differen; der rovinzialrath und dem Ober · Prãsidenten rage an den Ta estfalen der Fa

stets die Ernennung der Amts genau so vollziehen. wie in den wird von der Kautel, die man

geglaubt hat anbringen zu müssen

sCwenig wie

2 * . e beitragen wird, wenn von rornberein der Standrunkt der Staats. geglaubt, nicht fo weit gehen zu sollen, sondern es bat zu Gunstẽn er werden N regierung klar und unzweideutig Ihnen roragefübrt wird. Provinziellen Selbstverwaltung eine Klaufel hinzugefügt, welche die Abe: das muß ich doch sagen: wenn ein solcher Aus. Ich glaube bei der ersten Berathunn dieser Vorlage feinen Staatsregierung fehr wesentlich in ihrer Mächtbollkemmenhent Rabmefall — und er wird ein sehr feltener sein — ein. Zweifel darüber gelassen zu haben, mwelcken ungemein hohen Wert auf diefem Gebiete bescränkt Es liegt Ihnen dies Ent. tritt, d. h, wenn der höchfte Verwaltungs beamte der Prorin, die Staatsregierung darauf legt, daß die Kreis, und Previnzialordnung geger kommen gegen die Bexölkerung der Provinz vor in dem felbst dem Votum des Prorinzialraths gegenüker nach Pfůch für Schleswig ⸗ Holstein zustandekomme, und ich glaube, daß dieser Veschluß des Herrenhauses, welchen der Antrag Althaus wieder⸗ und. Gewissen würde sagen müffen: nein, ich kann in die em Wunsch vom boben Hause auch getheilt werden wild; denn ez würde berstellen will. Das Herrenbaus ist alfo fehr Ferit gewesen, der Fall meine Ueberieu

gung der des Prorinzialratbs nicht unterordnen. Rnn liegt es doch in der That sehr nake, daß man noch Instanz haben muß, welche dem Ober, Piäsidenten Gelegenbeit gie seine woblerwogene Anschauung — Fall zur Geltung,

eine höhere

jedem

s zur Anhörung zu bringen. jür gesund zu erachtender der doch

zugleich auch der Vor—

sich ohne weiteres

lůsse

soll?

Person

solckem Gebiet, bei Fällen Gründe für seine abweichende dem Votum eines

5

ordnung von 1872, wo

en.

Aber

el geringeren Erheb⸗ Autoritat

3 des

Ober⸗

98

autoritatipe

ch dahin resumiren, daß ich in der Annahme Besch

des Herrenhauses

9.

zu einer Verständigung

Wir e

bereits

gierung, wenn ichten, die uns zum Dpfer eines

rblicken in ein Kom⸗

z. Wir hätten 3s Haus in eine gewisse en können; das ist

nicht ge⸗ der Ein⸗ uns nicht

Ich habe, offen gestanden, aus den Erörterungen der Kommission

stellt.

inem solchen

en, so werden

Provinz

auch wenn werde,

Es bleibe zu beachten, nicht um die Ern handele, sondern nur um sein von Personen, die von einer sentirt worden seien. auch in materieller Ue Provinzial-Landtages von 1882. stimmung zu ertheilen.

Abg. Dr. Windthorst: Kreisordnungsreform habe bisherigen Erfahrungen hätt richtig geurtheilt habe. Interesse für das Zustandekomm Wenn der Minister der Ansicht se über die Kreisordnungen sei, befinde sich im Irrthum.

sich weiter

einigermaßen den Eindruck gewonnen, um eine Strömung h

* * wackeren und

Selbstgefühl

nicht die Hand bieten; und ich hoffe anschließen. Ich habe die feste Ueberzeugung, wenn Sie durch

Antrags Althaus sich auf den Boden der Herren stellen und dadurch die Vorlage zu einem befriedigenden ein Werk gründen, welches viellei Sch leswig⸗Holstein erfreuen wird; völkerung der Provinz sich ebenso in die wie es die Bevölkerung der sechs Bevölkerung von W Kreisordnun?⸗

2. 7j Die

ich

aber

des Herrenbauses anjuschließen. Abg. Graf Baudissin: Beschluß des Herrenhauses mit der Erwägung, da dänischen Distrikten eine praktis Nach der Erklärung des Mi Kommissionsantrages das lich gefährden. Verantwortlichkeit für das nehmen zu können und würden des nahmen für den Antrag Abg. Peters (Pinneberg): Er bitte, den Kommissions— vorschlag aufrecht zu erhalten. Eine Bestimmung, daß da, wo durch gewählte Amtsvorsteher das Staatsinteresse enügend gewahrt erscheine, die P mtsvorsteher wahrgenommen we umgehen. Aber man gehe zu weit, Bestimmung gleich für die ganze Provinz geben wolle. Bestimmung, ĩ

wie nur

doch

sie

Es müsse

sollte

und

entwickeln

das

ausnahms weise im Prinz die Einführ vorsteher lediglich von dem Ern

einigen

ennung

15

128

esonnenen Be

15 u5

s berechtigt; ich bin völkerung das Recht

absprechen will — daß

: . wenn ez sich hier wirklich . ing handele, die — ich möchte mich so ausdrücken — ein besonden es schleswig holsteinisches Selbstgefüht in den Vorder— grund = V Meine Herren, dies Selbstgefühl ist gewiß durch der Letzte, der diefer

7 man be⸗

rechtiate Postulate der Gesetzgebung um diefes Selbstgefühls willen in den Hintergrund schiebt, dazu

kann die Regierung mwenigstens

8 dle 47

„das hohe Haus wird sich dem

Annahme

haus beschlůsse

Abfluß

cht zuerst in

sich einer großen Popularität

bin

überzeugt,

daß

Sache hineinleben östlichen Provinzen und wie estfalen und der Rheindrovin; in Bezug auf ihre en gethan hat, die beinahe dasselbe System enthalten in Bezug auf die Ernennung der Ehrenamtmänner und der Ehrenamte bürgermeister, wie das hier vorgeschlagen ist. Ich bitte daher das hobe Haus, durch Annahme Althaus sich dem Standpunkt der

235

2 wird,

es die

die

Antrages

Regierung und den Vorschläͤgen

Herrenhaus davon

eine

Die Hauptbedenken, die gegen den vorgebracht seien, erledigten sich ß die fragliche Bestimmung nur in den che Bedeutung erhalten würde. nisters würde die Annahme des Zustandekommen des Gesetzes ernst— Seine politischen Freunde glaubten aber, die Scheitern des Gesetzes nicht über— halb mit wenigen Aus— Althaus stimmen.

nicht

olizei durch kommissarische rde, halte er für nicht zu wenn man

solche Bei

vorschlage, Gebrauch ung des essen des

böses Blut machen, wenn

die von ihrem Kreis Provinzialrathe für fähig zum Amtsvorste seien, in der Ministerialinstanz Der Provinzialrath scheine ihm unter allen Umständen das staat werde, und es scheine ihm unde nicht

über

können. enthalte ein unverdientes Mißtrauen gegen die Bevölkerung über— daß es sich ja für den Pro— von Amts vorstehern e Mitwirkung bei Verwerfung n Selbstverwaltungs körper prä— Der Kommissionsvorschlag befinde sich bereinstimmung mit dem Vorschl

die Der

tage und auch vom ! ssteher erachtet worden für unfähig erklärt würden. eine Körperschaft zu sein, die liche Interesse genügend wahren nkbar, daß der Ober-Präsident mit dem Provinzialrathe Amts vorstehers

schlag des Herrenhauses gegen den Provinzialrath

erson Vor⸗

ag des

Er bitte, demselben die Zu⸗

Seine Stellung zu der ganzen er wiederholt dargelegt und die en ihn nicht belehrt, daß er un— Deshalb habe er auch heute gar kein

en dieses Gesetzes an sich. i, daß überall Befriedigung

im Irrthum. Die Reform sei a und so bleibe nichts übrig,

würden.

Er

sei

so glaube er (Redner), derfelbe er einmal durch⸗ als abzuwarten, wie die

über⸗

eugt, eine Totalrevision werde sehr bald nothwendig . Daß eine Einheit auf diesem Gebiet geschaffen sei, könne er dem Minister auch nicht zugeben. Die

alten Provinzen seien wesentlich besser gestellt und hätten mehr Selbstverwaltung als die neuen, jedenfalls seien sie besser daran, als Westfalen und die Rheinlande, und er sehe heute noch nicht ein, weshalb man diese Verschiedenheit geschaffen habe. Daran, daß die Dinge sich so gestaltet hätten, wie es geschehen sei, hätten die Abgeordneten für Schles wig⸗Holstein mit geringen Ausnahmen ganz fest und tapfer mit— gewirkt, und in. Westfalen und im Rheinlande werde man dies Verdienst sicher niemals vergessen. Heute ämen sie und verlangten für sich andere Bestimmungen, als sie den Hannoveranern und Rheinländern aufgehalst hätten. Diese anderen gegen die alten Provinzen zurückgesetzten Theile hätten aber das lebhafteste Interesse, daß auch die Schleswig-Holsteiner dieselben Bestimmungen erhielten; sie wollten so viel Genossen ihres Leidens haben, als möglich und sie wünschten sich die Abgeordneten jür Schleswig-Holstein als Leidensgenossen, damit sie sie als Kampfgenossen gewönnen, um aus den Kreisordnungen das herauszubringen, was zu ihrem Nachtheil und. Verdruß hineingekommen sei. In Reih und Glied wollten sie gemeinsam kämpfen für das, was sie damals zu erreichen versucht, aber nicht erreicht hätten; unitis ririhus würden sie es erreichen. In der Theorie hätten ja die Abgeordneten für Schleswig auch Recht; da sie aber in der Praxis nicht so gehandelt hätten, so. werde er und seine Freunde heute gegen ihre Vorschläge stimmen. Tu Las voulu, George Dandin! . ö Abg. Krah: Trotz genauer Erwägung aller Gründe, die der Minister vorgebracht habe, müsse er bei der Auffassung stehen bleiben, daß es genüge, wenn man den Ober-Präsidenten in Gemeinschaft mit dem Provinzialrath als letzte Instanz bestehen lasse. Die Zusammensetzung des Provinzialraths biete genügende Garantie für eine absolut unbefangene und das Staatsinteresse genügend beachtende Prüfung der Personenfrage. JJ 6 ie, fen tritt für seinen Antrag ein, der für die Be— stellung kommissarischer Amtsvorsteher einfach die bezüglichen Vorschtiften der Kreisordnung für die alten Provinzen auf Schleswig-Holstein übertragen will. ö. Es folgt eine persönliche Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Dr. Windthorst und Dr. Freiherr von Schorlemer einer— seits und dem Referenten Francke andererseits, in welcher dieser sich gegen den Vorwurf der Inkonsequenz in Bezug auf seine Abstimmung bei der westfälischen und bei der vor— liegenden Kreisordnung vertheidigt. Der Antrag Lassen wird abgelehnt. über den Antrag Althaus ist eine namentliche. wird mit 180 gegen 1094 Stimmen angenommen. Veränderung wird F§. 50 angenommen. Die 88. 51— 59 werden ohne Debatte Hierauf vertagt sich das Haus. . ö Schluß 41 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

Die Abstimmung Der Antrag Mit dieser

angenommen.

— Die in der gestrigen Sitzung des Hauses der Abgeordneten bei der Berathung des Gesetzentwurfs, be— treffend die weitere Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Stagts und sonstige Bauausführungen und Beschaffungen zur Vervollständigung und besseren Ausnutzung des Staatseisenbahnnetzes, von dem Minister der öffentlichen Arbeiten, von Maybach, gehaltene Rede lautete; ; 2

Nachdem mein Herr Kommifssarius ausführlich die Gründe für die Regierungsvorlage auseinandergesetzt hat, wie er es auch bei der iweiten Berathung è— gethan hat, möchte ich nur noch ein Wort hinzufügen: Ich meinerseits kann Sie ebenfalls nur drin gend bitten, den Antrag von Tiedemann anzunehmen. Der Hr, Abg. Gardemin hat gesagt: der jetzige Zustand hat schon 10 Jahre bestanden, warum kann er nicht noch ein Jahr länger bestehen? Dem möchte ich denn doch entgegentreten. Es giebt ein Anwachsen des Verkehrs, eine Ge⸗ staltung des Betriebes, wonach die Dinge, die 10 Jahre lang be⸗ standen haben, obne Gefahr für die Sicherheit und die Ordnung des Betriebes das elfte und zwölfte Jahr hindurch nicht weiter bestehen bleiben dürfen, und um einen folchen Fall handelt es sich hier. Die Baknbofz. anlage in Spandau gehört mit zu den schwierigsten Aufgaben, die wir in Preußen zu lösen haben. Es bandelt sich darum, Interessen, die doch nun einmal vorbanden sind, zu schützen. Verbesserungen für die Schiffahrt und den Eisenbahnverkehr, für den Eisenbabnbetrieb herbeizuführen, die auf die Dauer nicht zu vermeiden sind. Daß bei jeder Aenderung einer Bahnhofsanlage diese oder jene Interessen ver— lest werden, ist ganz natürlich; daß diese oder jene Hoffnungen — ich will nicht sagen Spekulationen — nicht erfüllt werden, ist auch natürlich. Aber wir haben uns bei allen diefen Fragen genau zu ver, gegenwärtigen: auf welcher Seite liegt der Schwerpunkt der Joteressen⸗ und gerade diese Erwägung hat im vorliegenden Fall uns dahin ge— Kkrt, zu sagen; der Perschen verkehr muß konzenttirt Serden auf zen Hamburger Bahnhof, der Güterverkehr auf den Lehrter Bahn bof. Ich habe auch, nachdem hier die Berathung stattgefunden kat, mir die Frage nochmals vorgelegt: könnte man nicht in der That, den Wünschen, die auggesrrochen sind, obne Schaden für die Sache entzezenkommen? Ich bin zu einem verneinenden Re— sultat gelangt. — Ich kann Ihnen noch, weiter jagen, daß ich das Bedürfniß hatte, mich persönlich über die Wahrheit u infermiren, zuch an Ort und Stelle gewesen bin und mir die Verhältnisse ange; sehen habe. Ich bleibe deshalb bei der Regierun gs vorlage, Sie ift das Produkt einer sehr eingehenden Erwägung aller Verhaltnisseʒ sie ist zu Stande getommen unter Zustimmung der berufenen Landes

3 2 , * 8 . 6a . * 9 . Polizei und Militärbehörden, und pir lannen Ihnen 5 9 . das bestimmt jagen zu können — eine andere Lösung als den jetzig

Vorschlag auch nach Jahr und Tag nicht machen. . Ja, hätten wir tabula rasa. meine Herren, brauchten wir uns an nichts zu kehren, brauchten wir auf die Interessen des eigentlichen Spandauer Verkehrs keine Rücksicht zu nehmen, sondern könnten wir 5 einrichten,

uns so, wie es unserem Eisenbahnherz gefällt, dort =. dann würden wir uns vielleickt eine andere Stelle, aus—

suchen, wo wir den Bahnhof anlegen. Aber wir müssen auf die Ver⸗ hältnisse der Bevölkerung, wie sie sich entwickelt haben und in Zu⸗ kunft sich noch weiter entwickeln werden, Rücksicht nehmen Und ist es in der That ein solches Unglück, wenn der Lehrter Bahnhof, der bisker zum Personenverkehr benutzt worden ist, erweitert . für den Güterverkehr verwendet wird, und der Nm burger Bahnhof kemnzentrirt den ganzen Personen verkehr erhält? Ist das nicht. ö. für Spandau mit gewissen Annehmlichkeiten verknüpft, daß auf. dem einen Bahnhof alle Bedürfnifsfe für den Personenverkehr zu befriedigen sind? Ich sollte meinen, daß das der Fall ist. 5646

Wie gesagt, eine bessere Lösung würden wir kaum ja, ich ann sagen, würden wir nicht in der Lage sein, nach Jahres friit vor⸗ iuschlagen, — nach Allem, was wir uns überlegt haben, . pürden blos eine Verzögerung herbeigeführt haben, die für den Ver⸗ kehr und noch viel mehr fuͤr die Sicherheit des Betriebes mit großem Nachtbeil verbunden wäre. Ich bitte Sie also, den Antrag des Hrn. von Tiedemann und Genossen anzunehmen.

Kunft, Wissenschaft und Literatur.

Aus Heidelberg, 22. April, wird der „Karlsruber Ztg.“ berichtet: K .

Die Manesse'sche Liederbandschrift ist unserer Universitãts⸗ Bibliothek wieder einverleibt worden. Diese erfreuliche Thkatfache gab zur Absendung von Dankadressen an Se. Maiestãt den Kaiser, an Se. Königliche Hoheit den Großherzog jowie an Se. Durch. laucht den Fürsten Bismarck Veranlassung. In Nachfolgendem geben wir den Wortlaut der Adressen wieder. —

Die an Se. Majestät den Kaiser gerichtete Adresse lautet:

Allerdurchlauchtigffer, Großmächtigster FKaiser und König! Aller gnädigfter Kaiser, König und Herr! In einer Zeit der tiefsten Er— niedrigung des deutschen Volks, der größten Heim uchung unserer Ru⸗ perto · Carola ist die Manesse sche Handschrist der Bibliotheca Palatina entfremdet worden. Noch auf Befehl Sr. Majestät des Allerdurchlauch⸗ tigsten Kaisers Wilhelm wurde dieses kost bare Dekument für das Deutsche Reich wieder erworben, und Dank der Allergnädigsten Verfügung Ew. Majestãt der Bibliotheca Palatina zurückgegeben. In den Schicksalen der Manesse'schen Handschrift sriegelt sick das wechselvolle Geschick unseres Vaterlandes wider, in Gegensätzen, wie sie von der mensch— lichen Phantasie greller kaum erdacht werden könnten. Der Verlust der Manese'schen Handschrift für die Universität Heidelberg schon an sich von schwer wiegender Bedeutung, erbielt durch die Verbältnisse, unter welchen er erfolgte das Gepräge einer tiefschmerzlichen Schädi— gung der geistigen Bestrebungen unseres Volks, In wablverwandter Würdigung der Wiedervereinigung dieses köstlichen Liederschatzes mit den Werken unserer Bibliothek dürfen wir unsere Errungenschaft zu— gleich als ein freudiges nationales Ereigniß feiern; denn die Hand. schrift wird unserer Bibliothek zurückgegeben zur Zeit der Aufrichtung eines machtvollen Deutschen Reichs als ein Geschenk der Begründer desselben. So wird der Wiedergewinn dieses Denkmals deutscher Literatur ein besonders werthvoller, der Tag der Schenkung ein hochwichtiger in den Annalen der Ruperto-⸗Carela. Die Universität Heidelberg gelobt, das von Ew. Majestät verliehene Gut in höchften Ehren zu balten, ju hüten und zu bewahren zum Nutzen der ge· lehrten, ja der ganzen gebildeten Welt, Jeder Zeit aber werden die Angehörigen der Ruperto, Carola in tiefempfundener unvergänglicher Dankbarkeit verharren gegen Ew Majestät den Allerhöchsten Geber. Geruben Ew. Majestät, ziese Adresse als den Ausdruck unserer ehr⸗ furchtsvollsten Ergebenheit Allergnädigst entgegenzunehmen Seidel berg, im April 1883. Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät allerunterthänigster Engerer Stnat der Unioersitãt Heidelberg im Namen sämmtlicher Hochschullebrer.

An Se. Königliche Hoheit nachstehende Adresse abgesandt: K ⸗

Durchlauchtigster Großherzog, Gnädigster Fürst und Herr! Rector Magnifieentissime! Unter ihren Schätzen einer der koftbarsten, ein Kleinod einziger Art, war der Palatina Heidelbergs seit mehr als jwei Jahrhunderten entrissen, die Manesse sche Handschrift. Wollte der Deutsche erfahren, wie das Gemüth seiner Minnesänger einst der Liebe und des Lebens Leid und Luft im Liede ausgeströmt hatte, so mußte er in die Fremde gehen, mußte ein Volk fremder Zunge um die Gunst bitten, den Einblick in die Dichtungen seiner Sänger ihm zu gestatten. Freudige Erregung ergriff daber alle Gebildeten des deuischen Volks bei der Kunde, ein deutscher Mann

den Großherzog wurde

badischen Ursprungs habe den Weg gefunden, jenes deutsche Kleinod seinem

Volke zurückzugewinnen; Se. Majestät, der Aller durchlauchtigste Kaiser, der immer im Eigenen Herzen die Empfindungen Seines

Volks empfand, und die Regierung Allerböchstseines Reichs hahe, rasch zu jedem Opfer bereit, diesen Weg betreten; die Mane e iche Handschrift werde in ihre deutsche Heimath zurückwandern. Aber mit Lesvannter Erwartung fragte nun Deutschlan? nach dem Ziel dieser Ruückwanderung. Die Spannung bat sich gelöst. Der Stätte ihres früheren Daseins, der Palatin Heidelbergs, ist die Manesse'sche Hand schrift zurückgegeben. Groß aber ist die Freude der Unidersitat, der Stadt Heidelberg, des badischen Landes. Und diese Freude drängt vor Allem die Üniversität zum höchsten Dank gegen alle Urheber dieser ihrer Freude., So wendet sich die Rupert Carola mit ibrem innigsten Dank auch an Ew. Königliche Hoheit. Denn sie weiß ja, daß sie jenes frohe Ergebniß ver Allem wieder der stillen und una lässigen Fürsorge Ew. Königlichen Hoheit verdankt, die Sie als ibr hochgesinnter, jedem Interesse des geistigen Lebens mit voller Seele zugewandter Rector magniticentissimus seit Jahren in Wort und That bekundet haben, wie eng Allerbörst Sie Ihrer Ruxerto-Carola Sich verbunden fühlen. Nehmen daher Ew. Königliche Hoheit buldvoll

diesen Dank der Universität entgegen, den Allerbõch t Ihnen das Die Universität

freudig bewegte Herz voll und rein entgegenträgt. D n) zeidelberg aber, die, was sie in Freuden einst als Eigenthum inne zatte, mit Stol; jetzt als Geschenk von Kaiser und Reich besitzt,

. ö jeser (Gabe auf i 541 e wird der Verantwortlichkeit, welche mit dieser Gabe auf ihre Schultern

gelegt ist, immerdar sich bewußt bleiben und wird dieses Geistes—

kleinod des deutschen Volks für das deutscke Volk mit jeder Sorgfalt

hüten und bewahren. Ew. Königlichen Hobeit unterthänigster Engerer Senat der Universität Heidelberg im Namen sämmtlicher Hochschul— lehrer.

* Ver

Wortlaut der dem Reichskanzler Fürsten von Bismarck zugegangenen Adresse ist der folgende:

. . Fürst! Gnädigster Fuͤrst und Herr An dem Tage, an welchem unsere Unixersität die weltberübmte Mane e sche Liederbandschrift wiedergeschenkt ist, die ihr in der trübsten Zeit der deutschen Geschichte entrifsen wurde, richtet sich unser Dank auch an Ew. Durchlaucht, auf Hochderen empfehlenden Vortrag S*. Majestãt der Allerdurchlauchtigste Kaiser Wilhelm die Wiedererwerbung dieses Kleinods unter den deutschen Handschriften zu veranlassen geruht hat. Als erster Berather des Kaisers, der allezeit ein Mehrer des Reichs war, haben Ew. Durchlaucht durch Hochdero Förderung dieser Wieder inn Besitzes berbeigefübrt, welche Unsere Handichrift ent

aus ihr allein ein reiches und vielgestaltiges

eine der Quellen für die wissenschaftliche Erforschung der Glan: periode mittelhochdeutscher Dichtung abgegraben. Die uns hei der Feier des fünfbundertjährigen Jubiläums geschenkte pbotographische Nachbildung, o wichtig und dankengwerth sie ist, kann das Original nicht ersetzen. Schon ein flüchtiges Vergleichen der farbigen Bilder zer Dandschrift mit den Photographien genügt, um die Ueberlegenheit des Dri—

inals ü ie ᷣ . e Aus der letzteren ginals über die Nachbildung zu erkennen. Aus der

nm vieles, was aus den Malereien selbst für Kultur und Kunstgeschichte zu gewinnen ist, nicht ersehen werden. Nur die

farbigen Bilder sind vollkommen verständlich und wir besitzen in ö Sal! der uns kulturge chichtlich einen tiefen und weiten Einblick in das ritterliche und höfische Leben, sowie in das Treiben der Bürger, der Geistlichen und der fahrenden Leute im dreizehnten Jahrhundert eröffnet. In der Geschichte der Handschrift spiegeln sich Tie Phasen der allgemeinen deutschen Geschichte ab.. Was die mittlere Zeit Edles erzeugt, das ging im siebzehnten Jahrbunztt verloren; was auch in der Zeit allmäblicher Erstarkung deuticher Macht, wieder. holt vergeblich verfucht war, das ist jetzt dem neuen Reiche ge⸗ lungen. Wie das Reich die Wiedergewinnung längst verlorener Pro— vinzen feiert und ewig feiern wird, so muß unsere Hochschule die bis dahin für unmöglich gehaltene Zurückerftattung, die ses ihr einst, ent= fremdeten Kleinods als eine unvergeßliche patriötische That in ihren Annalen verjeichnen. Noch in der srätesten Zukunft wird man don der großen Zeit, mit welcher Ew. Durchlaucht Name und Ruhm für immer verknüpft ist, singen und sagen, daß sie die überrbeinische Heimath aller deutschen Dichter und Künstler zurückgewonnen hat; dankerfüllt wird man dann auch preisen, daß urch Ew. Durchlaucht hochherzige Verwendung dieser alte deutsche Lieder- und Bilderschatz

aus der Fremde in sein altes Heim 6 worden ist. Ew. Ducchlaucht haben sich ein unvergängliches Verdienst um unsere Universität erworben. Indem wir Hochderselben diesen Ausdruck unseres tiefgefühlten Dankes darbringen, glauben wir zugleich die Empfin dung der ganzen Gelebrtenwelt ausgesprochen zu haben, welche fortab unabhängig von fremdem Wohlwollen den Schlüssel zu diesem reichen Schatz deutscher Dichtkanst im eigenen Besiß hat. Ew. Durch2 laucht untertbänigster Engerer Senat der Universität Heidelberg im Namen sämmtlicher Hochschullehrer. Heidelberg, den 106. April 1883.