1888 / 302 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Nov 1888 18:00:01 GMT) scan diff

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stüttzung anderer Parteien gewählt würden, so wäre ihre Hahl hier noch geringer. Der Vorwurf gegen die Eisenbahnverwaltung sei völlig unbegründet; diese Verwaltung sei eine so erfreuliche, daß ein momentaner Mangel an Fuhrmaterial daran nichts ändern könne. Was der Abg. Liebknecht vorgetragen, sei vom Regierungs⸗ tisch theilweise bereits widerlegt. Durch seine Rede⸗ wendungen von Militarismus, Unterdrückung der Freiheit u. drgl. solle man sich die Freude am geeinigten Deutschen Reiche nicht verkümmern lassen. Von dem „Bischen“ Sozialreforin sollte der Abg. Liebknecht nicht sprechen, nachdem schon eine so große Zahl von Millionen in diesem Sinne aufgewendet seien. Wenn er meine, der Wähler sei in Deutschland nicht frei, könne nicht so wählen wie er wolle, so habe er (R.) eine sehr viel bessere Meinung von der Selbständigkeit des deutschen Wählers. Auch der Bezug auf die Aufhebung der Kornzölle in England sei nicht sehr glücklich gewesen; die Produktion

an Korn sei seitdem dort gefallen, und 70 Proz. des Konsums

müsse eingeführt werden. Der Etat sei dieses Mal über⸗ sichtlicher; aber er (R.) sei im Gegensatz zum Abg. von Wedell nicht der Ansicht, daß er ein so sehr glücklicher und rosiger sei. Deutschlands Kräfte seien mehr oder weniger er— schöpft, es werde nicht auf höhere Einnahmen zu rechnen sein. Man habe zwar in diesem Jahre einen guten Abschluß, aber er glaube, man habe die Höhe der Einnahmen erreicht. Ob der Branntwein noch mehr bringe, sei ihm zweifelhaft; wer wisse, ob er nicht hinter dem jetzigen Ertrag künftig zurück— bleiben werde, denn der Konsum habe inzwischen sehr abge⸗ nommen. Auf die Erhöhung der Zuckersteuer könne man auch nicht rechnen. An die Einführung neuer Steuern und Zölle könne man nicht denken; man müsse sich beschränken auf das, was man habe. Sei das aber der Fall, so habe man sich der größten Sparsamkeit zu befleißigen. Der Mehrbedarf dieses Etats nun stelle sich auf rund 25 Millionen, die Mehrein— nahme auf nur 23 Millionen, so daß ein Fehlbetrag von beinahe 2 Millionen bleibe. Eine solche Erhöhung der Matri⸗ kularbeiträge scheine ihm sehr bedenklich, wenn auch gegen die einzelnen Positionen sich nicht so sehr viel sagen lasse. Die Erhöhung setze sich hauptsächlich zusammen aus den Mehr— sorderungen beim Militär durch die Steigerung der Preise für Brot und Bekleidung, aus der Erhöhung der Zinsenlast um 600 Millionen und aus den Anforderungen des Pensions—⸗ gesetzes. Zu bedenken sei, daß das Reich alle Jahre eine bedeutende Summe durch Anleihen aufnehme, in diesem Jahre 75 Millionen; die Zinsen dieser Summen kämen also in jedem Jahre zu den Ausgaben hinzu. Man habe keine Amortisation der Reichsschuld, die schon über eine Milliarde betrage. Wo solle das denn hinführen? Man müsse endlich entweder abzahlen oder sich einschränken, ernsthaft sparsam sein, wo es irgend möglich. Es werde Aufgabe der Kommission sein, bei den einzelnen Positionen zu prüfen, was unbedingt noth— wendig und was zu entbehren sei. Zu diesen Fragen rechne er auch die Forderungen für die Marine. Es wolle ihm scheinen, daß man von dem früheren Prinzip abgegangen sei oder abgehen wolle. Während man früher nur die Verthei⸗ digung der Küsten und die Deckung des Handels als Aufgabe der deutschen Marine anges . werde jetzt der Bau mehrerer Schlacht⸗ schiffe vorgeschlagen. Sollten diese den Anfang einer wirklichen Schlacht-Marine bedeuten, so würde das von prinzipieller Be⸗ deutung sein. Die Begründung sei nicht ausreichend, es müßten in der Kommission weitere Aufklärungen gegeben werden. Es sei zum Beispiel gar nicht ausgeführt, wie viel denn noch die spätere Indienststellung dieser Schiffe an Mannschaften und Verpflegung verlange. Es sei auch gar nicht nachgewiesen, daß überhaupt die Schiffe in so kurzer Zeit auf deutschen Werften gebaut werden könnten. Anders stelle es sich vielleicht mit einem großen Theil der Kreuzer, die mehr dazu bestimmt seien, den Handel und die Kolonien zu decken. Daß das Reich in kolonialen Unternehmungen zu weit gehen könnte, fürchte er nicht. Der Reichskanzler habe wiederholt erklärt, daß es sich nur darum handeln könne, die deutschen Unternehmungen zu halten, aber nicht kriegerisch einzuschreiten. Er erachte also die größte Sparsamkeit für erforderlich; was aber zur Vertheidigung und Entwickelung des Vaterlandes nothwendig sei, müsse und werde seine Partei bewilligen.

Ahg. von Bennigsen: Der Abg. Liebknecht habe heute in einem langeren Vortrage über das Ausland und Inland, über den Charakter der politischen Kämpfe in fremden Ländern und im eigenen Lande, über die wirthschaftlichen Zustände in Deutschland eine lange Reihe von Behauptungen aufgestellt, auf die der Staatssekretär von Boetticher zum Theil bereits erwidert habe. In der späten Stunde möchte er (Redner) nur Einiges aus diesem Vortrage, was ihm besonders charakteristisch erschienen sei und worin wohl auch der eigentliche Schwerpunkt der Rede enthalten, mit wenigen Worten beleuchten. Der Staats— sekretär von Boetticher habe mit Recht darauf hingewiesen, daß der Abg. Liebknecht als Mitglied einer kleinen Partei ohne entscheidenden Einfluß auf die Entschließungen des Reichstages weniger für diese Versammlung, als nach außen agitatorisch u reden sich bemüht habe, um weiteren Gewinn für die , Partei herbeizuführen und den vorhandenen Stamm der Sozialdemokratie unter Leitung der jetzigen Füh— rung in Deutschland zusammenzuhalten. Dazu sei es natür— lich nothwendig, die Zustände in Deutschland so schwarz als möglich zu malen: die Regierung in ihrer Reaktion, den Reichstag in der Unterstützung dieser Politik, den Niedergang der wirthschaftlichen Entwickelung, den Druck auf die arbeitenden Klassen. Daneben werde hervor— gehoben, wie viel herrlicher es sein würde, wenn die Ent—⸗ wickelung demokratisch von unten erfolgte, wie eine Frieden

ebietende Stellung dem Deutschen Reiche nach außen ge— f würde. Eine solche freiheitliche Entwickelung habe man schon einmal vor etwa 100 Jahren in einem Nachbarlande

gehabt. Da seien die Zustände auf revolutionärer, demokra⸗

tischer Basis gegründet worden. Habe es da Ruhe im In— nern, friedliebende Politik nach- außen gegeben? Nein, das Gegentheil: fortgesetzte Revolutionen mit Hinrich— tungen und Druck im ö und kriegerische Propaganda, welche die französischen Fahnen mehr als 20 Jahre durch ganz Europa getragen habe. Nicht etwa unter dem Kaiser Napoleon, sondern unter der demokratischen Republik seien die Rhein— lande, die Schweiz, Italien erobert und festgehalten worden. Sehr verführerisch könne diese Entwickelung nicht erscheinen. Und wenn jemals ein Land erleben sollte, daß die Sozial⸗ demokraten sich der Herrschaft in demselben bemächtigten, schon aus dem Gefühl der Selbsterhaltung würde die nölhige Folge sein, daß sie ebenso wie damals die französische Demokratie die ihn der sozialdemokratischen, revolutionären Propaganda durch die Welt tragen müßten; denn nur dann waͤre doch die

Möglichkeit und Aussicht einer Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft gegeben. Wo Alles unter dem entsetzlichen Druck einer fern Reaktion stehe und einer kriegerischen

Politik, oder wenigstens einer ganz unvernünftigen Waffen

rüstung, habe man 18 Jahre Frieden. Mehr hätte man unter anderen Umständen auch nicht erreichen können. rn j des Abg. Bebel; Aber sie haben das Volk zu Grunde gerichtet h Gegen die Auffassung des sonderbaren Schwärmers, daß durch die gesteigerte Anspannung der Wehrkraft da: Volk in Deutschland zu Grunde gerichtet sei, protestire er (Redner). Deutschland sei dazu aufgefordert durch das Vorgehen der anderen Mächte, andererseits habe der Staatssekretär von Boetticher durch den Vergleich mit Frankreich dargelegt, daß

der finanzielle Druck in Deutschland verhältnißmäßig 9 wohl

9 tragen sei. Der Wohlstand in Deutschland entwickele sich in den etzten Jahren in ganz ungewöhnlicher Weise; Handel, Schiffahrt und Industrie blühten, was vor wenigen Jahren kaum habe be⸗ hauptet werden können. Der weisen Politik von Kaiser und Kanzler sei es zu verdanken, daß der Friede erhalten werde. Nur durch starke Waffenrüstungen und durch Buͤndnisse habe Deutschlands Machtstellung zur Erhaltung des Friedens in Central⸗Europg hergestellt werden können. Der Abg. Lieb⸗ knecht müsse die Dinge in seiner Weise darstellen; denn wie würde es sonst möglich sein, das Gefolge weiter hinter den Führern herzuziehen? Nur wenn die Arbeiter jede Hoffnung auf eine Besserung der Verhältnisse verloren hätten, würden sie den verlockenden Worten ihrer Führer folgen können. Deswegen ö. 69 der Abg. Liebknecht wieder von den sozialpolitischen Gesetzen und Entwürfen der Reichs— regierung und Neichsgesetzgebung ganz wegwerfend als lauter unbedeutenden, nichtssagenden Dingen gesprochen und daneben als ein Leichtes und Einfaches hingestellt, daß die wirkliche Sozialreform nun endlich unternommen werde. Das Programm sei heute nicht ganz deutlich enthüllt, aber es sei auch nicht zurückgehalten worden. Es beruhe wesentlich darauf, daß die ganzen Produktionsmittel, Grund und Boden, Gebäude, Instrumente, Maschinen, Betriebs— kapital den Händen des Privateigenthums entnommen und auf die Gemeinschaft, sei es Staat, sei es Gesellschaft, über— tragen würden. Diese kleine Aenderung nur sei erforderlich, damit die Sozialreform durchgeführt würde. Ja, dem gegen⸗ über erscheine allerdings, was bislang in Deutsch— land geschehen sei, einschließlich der Alters- und In— validitätsversorgung unbedeutend. Denn diese Aenderung bedeute weiter gar nichts als eine vollständige Um—⸗ gestaltung nicht nur der politischen, sondern auch der gesammten gesellschaftlichen und wirthschaftlichen Zustände. Umwälzungen so tief greifender politischer und sozialer Natur könnten sich nie anders vollziehen, als in dem langen, ent— setzlich hin und her wogenden Kampfe der Völker. Er wolle annehmen, daß in irgend einem Lande nach einem langen Kampfe diese Anschauungen Sieger blieben das sei zweifel⸗ los durch ein Meer von Blut und Elend müßten die Generationen waten, die einen solchen . durchliefen. Wenn die Besitzenden 6 seien, blieben Noth und Elend zurück und die Ueberlebenden möchten dann in einem voll— kommen verwüsteten Lande und nach vollständiger Zer— störung alles blühenden Wohlstandes von vorn wieder anfangen. Wenn etwas der Art unternommen würde z. B. in Deutschland, dann seien hoffentlich die bürgerlichen Klassen stark genug, um einen jolchen Kampf zurückzuweisen, und je besser ihr Gewissen in . Haltung gegen die arbei⸗ tenden Klassen sei, desto besser würden sie von den mechanischen Mitteln Gebrauch machen, die ihnen in einem solchen Kampfe zu Gebote ständen. Aber selbst wenn sie besiegt würden, die eine Generation auch der arbeitenden Klassen habe sich geopfert für die Zukunft, sie seien Diejenigen, die mit den nieder— geschlagenen Besitzenden mit in den Abgrund hineingesprungen seien. Dazu werde sich auch die große Masse der arbeitenden Bevölkerung schwer entschließen können. Derartige Ten— denzen und aufregende Predigten in der Presse würden nur einen nachhaltigen Erfolg haben können, wenn die Lage der arbeitenden Klassen eine so verzweifelte sei, daß eine andere Rettung für sie nicht in Aussicht stehe. Das sei das Gefühl, welches die Führer der sozialdemokratischen Partei in den arbeitenden Klassen aufrecht erhalten wollten, und deswegen könne es für ihre ö nichts Verderblicheres geben, als eine wirkliche Verbesserung. der wirthschaftlichen Lage der Arbeiter. Für eine solche Verbesserung zu sorgen, sei die Aufgabe, die Deutschland in Angriff genommen und schon erheblich gefördert habe. Er spreche in diesem Zu— sammenhang die Bitte und den Wunsch aus, in den beiden Sessionen, die der jetzige Reichstag noch vor sich habe, dazu die Hand zu bieten und die begonnene sozial— politische Gesetzgebung zu einem gewissen bedeutsamen Abschtuß zu bringen. Dazu fehle noch zweierlei: einmal die Verständigung über den Entwurf, betreffend die Alters— und Invalidenversicherung und dann über die noch ausstehenden Punkte der Arbeiterschutzgesetzgebung. Beide Sessionen würden poch ausreichen, um auf diesem Gebiete die Einigung zwischen Regierung und Reichstag herzustellen. Der Eindruck in der Arheiterwelt werde dann sicherlich nicht ausbleiben, daß es der Gesetzgebung eines so großen Landes gelungen sei, in so weitem Umfange für die Bedürfnisse der Arbeiter zu sorgen. Gewiß habe die Thronrede Recht, daß es nicht Aufgabe der Gesetzgebung und der menschlichen Thätigkeit fein könne, alles Elend aus der Welt zu schaffen. Es sei auch eine Thorheit, anzunehmen, daß das Elend nur in den großen arbeitenden unteren Schichten vorhanden sei; Sorge und schweres Elend finde sich auch in den mittleren und oberen Schichten; wie weit auch die obersten Schichten davon ergriffen würden, habe man gerade in diesem Jahre erlebt. Wenn in den nächsten Jahren die bürgerliche Gesellschaft durch die Ge— setzgebung, und, wie er hinzufügen wolle, durch ihr mensch— liches Verhalten in ihrem Verkehr mit den unteren Schichten der Bevölkerung erfolgreich thätig gewesen sei, werde es all⸗ mählich möglich sein, die Wurzel dieser revolutionären und demagogischen Thätigkeit abzuschneiden, und die Möglichkeit dazu sei noch nicht geschwunden. Noch seien die Zustande im Ganzen gesund, und selbst in demjenigen Lande, in dem der Industrialismus sich am stärksten und frühesten entwickelt habe, sei auch noch keineswegs der Einfluß der internationalen Sozialdemokratie bei den Arbeitern derartig, daß er nicht zurückgedrängt werden könnte. Werde die Sache dort gehalten zunächst durch die praktische Einsicht der Arbeiter und ihrer Führer, in Deutschland durch die glänzende Initiative der fozialpolitischen Gesetzgebung, dann sei noch Möglichkeit vorhanden, daß von diesen festen Punkten eines gesicherten Zustandes aus der Ansturm auch für die Nachkommen auf— gehalten werde. Was den Etat betreffe, so sei er dankbar

dafür, daß die vorjährigen Wünsche seiner Partei bezüglich seiner äußeren Anordnung, wenn nicht ganz, doch im Wesentlichen erfüllt seien. Ganz konsequent sei das in der Resolution Angeregte nicht ausgeführt; die Kommission werde zu prüfen haben, ob hier nicht etwas weiter gegangen werden könne. Er halte es persönlich für sehr wohl möglich, auch die Einnahmen und Ausgaben des Reichs⸗Invalidenfonds in den außerordentlichen Etat zu stellen; desgleichen meine er, daß es gelingen müsse, unter vollständiger Aufrechterhaltung des Rechtszustandes im Etat die Differenz zwischen Ueberweisungen und Matrikularbei⸗ trägen in der Linie erscheinen zu lassen, um so die 200 Mil— lionen zu beseitigen, um welche das Gesamm̃tbild größer er— scheine, als es wirklich sei. Eine fernere Frage, welche schon der Staatssekretär und Graf Behr berührt hätten, sei die, ob nicht dem zu starken Anschwellen der Reichsschüld mit einer regel⸗ mäßigen Tilgung entgegen zu treten sei. 57 405 000 6 ständen als Zinsen der Reichsschuld im Etat für 1859,99; d. h. im Laufe dieses Jahres überschreite man bei der Reichsschuld den Betrag einer Milliarde! Das sei doch, menn auch keine erschreckende, immerhin eine zum Nachdenken auffordernde Ziffer, zumal wenn man bedenke, daß man noch ganz stark mit weiteren Anleihen vorgehe. Im Etat für 1889,90 seien wieder 731, Millionen Anleihe in Aussicht genommen. Gewiß sei die technische Seite der Tilgungsfrage schwierig; man könne schwer zu den Schuldtiteln zurückkehren, zu denen eine Ausloosung von vornherein als Verpflichtung übernommen werde, denn diese Titel würden viel weniger beim Publikum beliebt sein als die Titel der konsolidirten Schuld. Andererseits würde ein Tilgungsfonds im Etat auf technische Schwierigkeiten stoßen in solchen wirthschaftlich aufsteigenden Zeiten, wo, wie in Deutschland die Reichsschulden, auch die Zu prozentigen weit über pari ständen. Es gebe aber noch immerhin andere Formen, uͤber die man sich im Ausschuß nähere Erwägung werde vorbehalten müssen; vor Allem aber sei es möglich, daß man die neu zu kontrahirenden Anleihen einschränke, also weniger anleihe und mehr aus laufenden Mittein be⸗— streite. Das sei technisch leichter ausführbar, könne auch ohne Schwierigkeit in dem einen Jahre ausgeführt, in einem anderen unterlassen werden, während die Verpflichtung eines Tilgungsfonds nicht bloß die Gegenwart, sondern auch die Zukunft engagire. Er wünsche also, daß man diese Frage genau überlege, wenn man im Uebrigen vor einer dauernden organischen Tilgungseinrichtung augenblicklich noch zurück— scheue. Der Etat biete ein im Ganzen günstiges Bild; es kämen ja die Erträgnisse der reformirten Zuckersteuer voll zur Geltung, und die Fehlbeträge aus der Zuckersteuer in ihrer früheren Verfassung verminderten sich erheblich, um im darauf folgenden Jahre ganz zu verschwinden. Die Veränderung durch die Branntwein⸗ und die reformirte , hätten auch zur Folge gehabt, daß das Plus an

eberweisungen gegengerechnet gegen die Matrikularbeiträge ganz bedeutend zugenommen habe. Von dem Etat für 1887/88 bis zum Etat 183 90 hätten sich die Herauszahlungen an die Einzelstaaten um rot. 190 Millionen gesteigert. Dieses ganz außerordentlich günstige Verhältniß für die Einzelstaaten lasse es wohl erträglich erscheinen, daß man im Reich eine etwas solidere Verwaltung hinsichtlich der vorhandenen wachsenden Reichsschuld eintreten lasse. Habe man sich in zwei Jahren um fast 100 Millionen verbessert, so werde es auch wohl möglich sein, 19 bis 15 Millionen beim Reich für die Schuldentilgung festzulegen. Man habe dazu um so mehr Ver—⸗ anlassung, als in den nächsten Jahren durch den Hinzutritt der Alters versorgung die Belastung des Reichs wieder anschwelle; mit dem Erreichen des Beharrungszustandes betrage diese Neu⸗ belastung mehr als 70 Millionen jährlich, und bis dahin müsse die Schuldenlast so weit verringert sein, daß die Zinsenlast nicht mehr so drücke. Auch die Finanzwirthschaft der Einzel— staaten habe Vortheil davon, wenn die Ueberweisungssummen nicht so sprungweise wechselten, sondern sich innerhalb gewisser Grenzen hielten. Zwei Bemerkungen habe er Namens der Fraktion zur Branntweinsteuer und zur Aussührung des Zoll⸗ tarifgesetzes zu machen. In ersterer Beziehung müsse er dem Abg. Richter sagen, daß, wenn man bei der Beraihung des Gesetzes mit sehr starker Uebertreibung hier wie draußen hervorgehoben habe, daß durch die Art der Abschließung der Branntweinsteuer den Gutsbesitzern im Osten ein ganz unverhältnißmäßiger Vortheil zugeführt wäre, dies bei der praktischen Entwickelung der Steuer nicht eingetreten sei. Einige Riesenbrennereien hätten vielleicht Vortheile gehabt, auch hier könne von J Begünstigungen keine Rede sein. Im Ganzen sei die Lage auch der großen Brennereien jetzt eine schwierige. Was die kleinen Brennereien betreffe, so höre er, daß von denjenigen in Süddeutschland, den 26 000 Obstbrennereien in Baden, den 13000 in Württem⸗ berg, ganz allgemeine Klage darüber geführt werde, daß das Verhältniß der Ausbeutung, wie dasselbe bezeichnet sei, vom Bundesrath vielfach zu hoch gegriffen sei, daß dadurch ganz außerordentliche Beschwerden und Unzuträglichkeiten entstanden seien. Wenn diese von ganzen Landschaften übereinstimmend erhobenen Klagen sich als begründet herausstellten, dann werde die Kommission und später der Reichstag um so mehr Ver— anlassung haben, darauf hinzuwirken, daß diese vorerst nur provisorischen Bestimmungen abgeändert würden, wozu die Möglichkeit sehr leicht zu erreichen sei. Von einem Freunde aus Norddeutschland werde ihm gesagt, daß in sehr weiten handeltreibenden Kreisen eine große und begründete Beschwerde darin gefunden werde, daß das amtliche Waarenverzeichniß in der Art der Eintheilung der einzelnen Waaren auf die ein— zelnen Nummern und damit der Zoll Abweichungen enthielte von dem Gesetz oder aber doch . große Härten und Unbilligkeiten, und daß dieses Verzeichniß nicht rechtzeitig nach dem Zollvereinsgesetz, also nicht acht Wochen vor dem Geltungstermin, das heiße in diesem Jahre nicht im Mai, sondern erst in der zweiten Woche des Juni publizirt worden sei. Er hoffe, daß die Beschwerde geprüft und eventuell berücksichtigt würde. Das Schwergewicht der ganzen Berathung des Etats liege diesmal im Marine⸗-Etat. Dieser Etat fordere zwar noch keine sehr hohe Summe, sie werde aber in den nächsten Jahren bedeutend steigen. Es werde aber auch eine sehr wesentliche Veränderung in der anzen Einrichtung der Marine und in der Beschaffung der Schiffe

. Allerdings sei in der Denkschrift von 1887/88 schon

arauf hingewiesen, wie weit die Marinen anderer Staaten, auch zweiten

n. Ranges, in der Beschaffung großer Panzer⸗ und schnellfahrender Schiffe die deutsche Marine überflügelt fg Es sei auch darauf hingewiesen, daß in .

insicht noch eine Erweiterung und enn g erwünscht sei

Aber Niemand habe erwarten können, daß so bald darauf eine fundamentale Aenderung der ganzen Marine und eine Be⸗

schaffung von großen Schlachtschiffen in solchem Umfange in diesem Herbst . werden würde. Da es sich ier also um eine wesentlich organische Einrichtung handele, o werde diese Angelegenheit in der Kommission um so sorg⸗ ältiger geprüft werden müssen. Nach dem Etat und der Denk— chrift sollten bereits im nächsten Jahre 6 oder 7 der größten Schiffe gebaut werden, 28 in den nächsten 6 Jahren. Nun vermisse er in der Denkschrift jede Angabe darüber, was denn neben der Summe von 116 800 000 , welche der Bau dieser 28 Schiffe im Ganzen kosten werde, die artilleristische und sonstige Aus— rüstung dieser Schiffe noch kosten werde. Es werde gesagt, daß noch ein paar Dutzend Millionen hinzugerechnet werden müßten. Was werde die Bemannung dieser Schiffe koften? Sei man im Stande, für diese Schiffe das Personal an Sffi⸗ zieren und Mannschaften in so kurzer Zeit zur Verfügung zu stellen, und könnten alle diese Schiffe in dieser Zeit im In⸗ lande gebaut werden? Ein Theil dieser Fragen hätte recht gut schon in der Denkschrift beantwortet werden können. Der Abg. Richter habe sich über die Aufgabe und Bedeutung der Kriegsmarine doch wirklich nicht zweckentsprechend geäußert. Wollte dieser sich einmal an seine Freunde in den Küstenstädten der Nordsee und Ostsee wenden, so würde er doch eine andere Auskunft erhalten. Den Küsten⸗ und Hafenstädten könne es nicht giechfe tz sein, ob Deutschland in den Seen, die vor der Thüre lägen, im Stande sei, auch anderen Seemächten gegenüber wirklich aufzutreten oder ledig- lich auf die Torvedovertheidigung an der Küste beschränkt sei. Einen Kampf auf dem Ozean werde das Reich wohl nicht auf⸗ nehmen, es könne aber dort die Handelsflotte schützen und fremden Flotten Abbruch thun. Dieser Schutz werde sich namentlich auch auf die regelmäßig eingerichteten Dampfer—

linien erstrecken. Die Handelsschiffahrt sei zweifellos in einem

großen Aufschwunge begriffen. Ihm sei noch neulich, als er die Ehre gehabt habe, einer Einladung des Hamburger Senats, zu den dortigen Festlichkeiten zu folgen, mit— getheilt worden, daß in der allernächsten Zeit für 10 bis 50 Millionen Schiffe neu in Hamburg aus Privatmitteln gebaut werden sollten. Um Zeit zu sparen, werde ein Drittel im Auslande gebaut. Er sei deshalb über— eugt, daß man gerade in den Hansestädten auf einen wirk— Schutz der Handelsflotte durch die deutsche Marine rechne. Der Abg. Richter und seine Freunde hätten seiner Zeit dem Zollanschluß von Hamburg und Bremen einen sehr entschie⸗ denen Widerstand entgegengesetzt. Sie hätten behauptet, daß das außerordentlich verderblich für die Entwickelung der Hanse— städte sein würde. (Rufe links: Verschwendung! Eine Ver— schwendung wäre es, wenn für Hamburg 40 Millionen aus— gegeben würden. Jetzt gebe es sehr wenig Leute in Hamburg, die es für ein Unglück hielten, daß Hamburg dem Zollverein beigetreten sei. In Folge dieses Beitritts erfreue sich jetzt Hamburg Einrichtungen, wie sie so vollendet und zweckmäßig nirgendwo in der Welt anzutreffen seien. Man habe ihm ge— sagt, daß es Hamburg sehr schwer gewesen wäre, aus eigener Initiative so kolossale Umwandelungen der Stadt vorzunehmen ohne Mitwirkung des Reichs. Daß die Schiffe zum Theil auch der Handelsverbindung mit den deutschen Kolonien dienen würden, möge sein. Der Abg. Richter habe sich sehr absprechend über die ostafrikanischen Unternehmungen ausgesprochen. Er (Redner) sei bei keiner Gesellschaft betheiligt, könne also ganz unbefangen urtheilen. Gewiß bedauere Jeder, daß jene Unter⸗ nehmungen so bald eine so . Krisis durchmachen müßten. Aber das würde doch das Allerkläglichste vom Deutschen Reich und den deutschen Unternehmern sein, wenn sie nun ohne Weiteres die Flinte ins Korn würfen. Spanier, Portugiesen, Engländer, Holländer, Franzosen hätten auch mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, 20, 30, 50 Jahre hindurch, und hätten in ihren Kolonien einen guten oder den größten Theil ihres Wohlstandes gefunden. Was sei nicht für den englischen Wohlstand Indien geworden! Auf der Ostseite sei nun ein Zusammenstoß erfolgt einerlei durch wessen Schuld mit arabischen Händlern, Sklavenhändlern, und habe eine Aufregung gegen die europäische Bevölkerung hervorgerufen. Ganz anders liege die Sache in West⸗Afrika. Wie günstig in Togo und Kamerun der Plantagenbau fortschreite, ergebe sich schon daraus, daß dort die ordinären Verwaltungskosten gedeckt würden. Es sei nicht ausgeschlossen, daß auch die Kosten für den Gouverneur dort gedeckt würden. Gewiß sei es von den Herren der Ostafrikanischen Gesellschaft unvorsichtig oder unsolide, die Kosten der Verwaltung selbst zu übernehmen. Solide, kluge Hamburger hätten ihm gesagt, es falle ihnen nicht ein, irgend welche Hoheitsrechte zu übernehmen, und dafür die Kosten aufzuwenden. Sie hätten kaufmännische Unternehmungen vor. Es sei zu hoffen, daß die Zusammen— wirkung der europäischen Mächte die Sicherheit des Handels und Plantagenbaus in jenen Gegenden wiederherstellen werde. Er habe nur noch die Budgetksmmission zu bitten, bei der Prüfung des Etats auf möglichste Sparsamkeit zu sehen. Staatssekretär des Reichs-Schatzamts, Freiherr von Maltzahn; Der Vorredner habe als einen Uebelstand zur Sprache gebracht, daß das amtliche Waarenverzeichniß zum Zolltarif nicht, wie es den gesetzlichen Bestimmungen ent⸗ sprochen haben würde, acht Wochen vor seinem Ingeltung⸗ treten publizirt worden wäre. Diese Worte beruhten auf einer unrichtigen Auffassung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der 8. 11 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 bestimme, daß eine Aenderung des Vereins⸗ zolllarifs der Regel nach wenigstens acht Wochen vor dem Inkrafitreten zur öffentlichen Kunde gebracht werden solle. Diese Fristbestimmung, beziehe, sich also nur auf Ver— änderungen des Vereinszolltarifs, und selbst diese sollten nur der Regel nach dieser Frist unterliegen. Der nächste Paragraph des Gesetzes spreche erst von dem amt— lichen Waarenverzeichniß. Er glaube also, daß, wenn das zur Zeit gültige amtliche Waarenverzeichniß, wie es der Bundesrath im Laufe dieses Sommers festgestellt habe, nicht acht Wochen vor dem 1. Juli d. J, dem Anfang seiner Gültigkeit, habe publizirt werden können, so liege hierin ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen nicht. Eine mög⸗

lichst frühe Publikation sei ja erwünscht, das amtliche

Waarenverzeichniß habe aber jetzt nicht eher fertig ge⸗ stellt werden können. Abänderungen des i. sollten in diesem Verzeichniß nicht enthalten sein, es sei nur bestimmt, die einzelnen Wgaren unter die auf sie an⸗ wendbaren Bestimmungen des Zolltarifs zu subsumiren. Nun könne bei einem Artikel zweifelhaft ge unter welche Position des Tarifs er gehöre, und deshalb seien Beschwerden erklärlich. Solche Beschwerden seien bei den Behörden stets eingehendster Prüfung unterzogen worden, und er könne nur bitten, etwaige weitere Beschwerden mitzutheilen. Dieselben wür⸗

den sorgfältig geprüft werden, ebenso wie die Beschwerden über etwaige unzutreffende Festsetzungen der Ausbeuteverhältnisse bei der Spiritussteuer, soweit es sich um die namentlich in Süddeutschland vorhandenen kleineren Brennereien nicht⸗ mehliger Stoffe handele. Diese Festsetzungen auf Grund des neuen Gesetzes seien zu einer Zeit erfolgt, als ausgiebige Erfahrungen darüber noch nicht zu Gebote gestanden hätten, relativ sei aber jedenfalls das Beste gegeben, was man damals geben konnte. Von verschiedenen Seiten sei dann ein scharfer Ausfall gegen die Kornzölle gemacht worden, es sei eine so ungewöhnliche Theuerung im Augenblick vor⸗ handen, daß die Kornzölle abgeschafft werden müßten. Ob dieser Wunsch sich zu Anträgen verdichten werde, bleibe abzu— warten, daß aber die allerdings eingetretene Steigerung der Kornpreise eine exorbitante Höhe erreicht hätte, be⸗ streite er. Die Durchschnittspreise vom Oktober ständen in Preußen für Weizen auf 182 S, für Roggen auf 158 6, die Durchschnittspreise der Jahre 1886587, also vor der letzten Zollerhöhung, betrugen für Weizen 189 6, für Roggen 161 66 und die Durchschnitts— preise der zehn Jahre von 1870/79, wo es bekanntlich einen Kornzoll in Deutschland nicht gegeben, hätten bei Weizen 221 46 und bei Roggen 169 6 betragen.

Stellvertretender Chef der Admiralität, Graf Monts:

Meine Herren! Ich mußte darauf gefaßt sein und finde es auch vollständig gerechtfertigt —, daß die Denkschrift, welche ich die Ehre gehabt kabe, vorzulegen, noch zu manchen Ausstellungen und Anfragen Veranlassung geben würde. Ich hätte deshalb diese Denk- schrift auch gern in viel eingehenderer und klarerer Weise verfaßt, aber ich glaube, man wird mir nicht Unrecht geben, wenn ich sage, daß es eine sehr schwierige Sache ist, so große Forde⸗ rungen so eingehend zu motiriren, wie sie motivirt werden sollten, ohne dabei gleichzeitig dem Auslande mehr zu erzählen als wünschenswerth ist. In dieser Lage babe ich mich befunden. Es ver— steht sich aber ganz von selbst, daß ich in der Kommission über jeden einzelnen Punkt auf das Eingehendste Rede und Antwort stehen werde, und nicht allein das, ich bin ebenso, wie die Herren von der Ad miralität, auch außerhalb der Kommission stets bereit, auf jede an mich oder sie gerichtete Anfrage die vollste Auskunft zu ertheilen.

Auf die einzelnen Punkte, die Gegenstand zu Anfragen gegeben baben, jetzt einiugehen, muß ich mir versagen, das würde Ihre Zeit zu lange in Anspruch nehmen; ich glaube auch, daß das beffer einer späteren Zeit vorbehalten bleibt, da ja zunächst die Kommissions— verhandlungen vorangehen werden. Ich möchte nur eins erwähnen, und das ist das, daß ich ganz gewiß diese bohen Forderungen nicht angeregt und aufgestellt haben würde, wenn ich nicht die Ueberzeugung hätte, daß wir erstens mal die sämmtlichen Schiffe, die da gefordert sind, im Inlande hauen könnten. Soweit meine Thätigkeit reicht, wird ganz gewiß ohne die zwingendste Noth nicht ein Nagel aus dem Auslande bezogen werden; unsere deutschen Schiffe sollen deutsch fein vom Kiel bis zum Flaggenknopf.

Ein fernerer Punkt des Zweifels war der, ob wir mit unseren Offizieren und Mannschaften reichen würden. Ich werde im Verfolg der Verbandlungen in der Kommission die Ehre haben nachzuweisen, daß wir das, was, wir an Personal für die neuen Schiffe mehr brauchen, durch Eingehen veralteter Schiffe ersparen. Also der Mehrverbrauch an Personal wird sich viel weniger heraus-; stellen und notbwendig machen durch das, was jetzt geschaffen werden soll, als durch die Verhältnisse der Marine überhaupt und im Allgemeinen. Die Marine hat sich ja, wie die Herren wissen außerordentlich vergrößert in den letzten Dezennien, der Personal⸗

bedarf nicht bloß für die Schiffe, jondern auch für eine Menge

Stellungen im Lande jugenommen, und dieser Personalbedarf fuͤr Stellungen am Land, für Neuschaffung von Marinetheilen, für neue Behörden, das alles bedingt die stetige Vermehrung; und Über diese hinaus, die auch obne die Vermehrung an Schiffen eingetreten sein würde, baben wir nur unwesentlich an Personal mehr gebraucht.

Schließlich möchte ich noch eines Punkts gedenken. Es ist mir aufgefallen, daß vielfach davon gesprochen wurde, es wäre jetzt ein Uebergang zu einem vollständig anderen System eingetreten. Das ist durchaus nicht der Fall. Als der letzte Herr Chef der Admiralität das Amt antrat, habe ich die Ehre gehabt, ihm treu zur Seite stehen zu dürfen im Ausbau der Marine, und speziell hat er mir die Ehre erwiesen, mir seine Dentschrift zur Prüfung vorzulegen. Ich babe in dem System, welches der Hr. General von Caprivi verfolgte, mit meinen ganzen Ueberzeugungen ihm zur Seite gestanden. Erst mußten wir uns vertheidigen können, ehe wir daran denken konnten, zum Angriff überzugehen; dieses Stadium ist aber erreicht. Es ist eine Zufalligkeit, daß es zusammentrifft mit dem Wechsel in der Person; das Spstem aber bleibt dasselbe, und ich hoffe, daß ich Ge⸗ legenheit haben werde zu zeigen, wie dankbar ich meinem Herrn Vor— gänger bin für seine Thätigkeit und das Große, was er für die Marine geleistet hat.

Nachdem ein Antrag des noch zum Wort gemeldeten Abg. Rickert auf Vertagung abgelehnt war, verzichtete derselbe auf das Wort; die Debatte wurde geschlossen nach einigen persön⸗ lichen Bemerkungen der Abgg. Richter und Liebknecht. Ver— schiedene Theile des Etats, namentlich des Auswärtigen Amts, der Heeres- und der Marineverwaltung wurden der Budget—⸗ kommission überwiesen; der Rest wird sofort im Plenum be— rathen werden.

Damit war die erste Berathung des Etats beendet.

Ohne Debatte erledigte das Haus dann in erster Lesung die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für 1887/88 welche der Budgetkommission und die allgemeine Rechnung für 1884/85 welche der Rechnungskommission überwiesen wird. Die Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer wurden ebenfalls der Rechnungskommission überwiesen.

Ferner erklärte der Reichstag, daß den Vorschriften des Gesetzes durch die Vorlegung der Denlschrift über die Aus— führung der Anleihegesetze genügt sei. .

Ohne Debatte wurde der Gesetzentwurf, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts-Etats in erster und zweiter Berathung angenommen.

Schluß 5i/ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.

31 Bureau des Reich s-Eisenbahnamts werden seit dem Jahre 1882 drei Hülfsarbeiter beschäftigt, welche nach Lage der Verhältnisse auf ein Einrücken in vakant werdende Etatsstellen in absehbarer Zeit nicht hoffen können. Da die Geschäfte die dauernde Beibehaltung dieser Beamten erfordern, die letzteren überdies bereits eine Dienstzeit von 19, beziehungs⸗ weise 21 und 22 Jahren zurückgelegt haben, so entspricht die zum Zweck ihrer definitiven Anstellung beantragte Stellen⸗ vermehrung ( 200 0) der Billigkeit wie dem dienstlichen Interesse.

Gegenüber den unter Titel 3 an Besoldungen und unter Titel 6 an Wohnungsgeldzuschüssen ausgebrachten Mehrforde— rungen von zusammen 8820 ist es angängig erschienen, den Fonds gur Annahme von Bureau⸗ und , d,. unter Titel 8 um den gleichen 6 ö i n er . nh deshalb unverändert auf 240 MM Ausgaben verblieben.

Ueber den Geldbedarf für die Verzinsung der Reichs⸗ schuld (Kapitel 12 Titel 1 bis 3) auf das Etatsjahr 1889790 äußert sich folgende Denkschrift:

81 Titel 1. 4prozentige Reichsschuld. Hinsichtlich der 4prozentigen Reichsschuld haben sich Verande⸗

rungen gegen das Vorjahr nicht ergeben. Sie beläuft sich auf 460 000 000 4M und erfordert einen jährlichen Zinsaufwand von 18 000 009 Aƽ, von welchem entfallen: a. auf die Gemeinschaft sãämmtlicher Bundesstaaten 12 464 640 A b. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern . 3 166 096. e. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg. 2 369 264. Tod bd Zu Titel 2. 34 prozentige Reichsschuld. - Nach der Erläuterung zu diesem Titel im Etat der Reichsschuld für 1888 89 waren durch Aufnahme einer 33prozentigen Reichsfchuld zu beschaffen .. 304 492 245,49 A Diese Summe

882 83760 Bleiben.. Gd od o/. dd Dagegen treten hinzu:

IJ die in Gemäßbeit des Reichshaushalts⸗ Etats für 1885/85 im Wege des Kredits flüssig zu machenden 394 595 887,00 4

2) die im Etats jahr 1886/87 außeretatsmäßig ver⸗ rechneten Ausgaben für den Nord⸗Ostsee⸗Kanal (vergl. die betreffende Erläuterung am Schlusse des Kapitels 3 der ein⸗ maligen Ausgaben in der Reichshaushalts⸗

Uebersicht für 1886/87 Seite 199) 159 561,47 ,

Zur Beschaffung von 278 335 362 S durch Aufnahme einer 33prozentigen Reichsanleihe ist die Allerhöchste Ermächtigung unterm 5. März 1888 (Reiche⸗Gesetzbl. Seite 67) bereits ertheilt worden. Auch zur Beschaffung des Restbetrages ist die Aus⸗ gabe 34prozentiger Reichsschuldverschreibungen in Aussicht genommen.

394 855 4483,47

ö Zusammen . . 6 8 S664 76, 5 JI Die Schuldverschreibungen der Jr „ν Reichsanleihen sind theils mit Zinsscheinen vom 1. April und 1. Oktober, theils mit solchen vom 2. Januar und 1. Juli ausgestellt worden I) Hinsichtlich der am 1 April und 1. Oktober zu verzinsenden 35 d Reichsschuld haben sich Veränderungen gegen das Vorjahr nicht ergeben. Sie beläuft sich auf 71 000 000 46 und erfordert einen jähr⸗ lichen Zinsaufwand von 2486 000 , von welchem entfallen: a. auf die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes d ,).) 2 001 870 11 b. auf die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern rund. 433 130 2485 900 6 2) Das am 2. Januar und 1. Juli zu verzinsende Schuldkapital ist für den Zinstermin * vom 1. Juli 1889 auf etwa . 457 000 000 4 vom 2. Januar 1890 auf etwa 565 000 000 . anzunehmen. Es sind daher zu veranschlagen: a. die am 1. Juli 1889 fälligen 2 68978 6 Hierauf werden an Stück⸗ zinsen in Rückrechnung gebracht 945000 . bleiben .. 7 052 500 SC Zinsen auf

JJ n Hierauf werden an Stück zinsen in Rückrechnung gebracht 945 000 bleiben. S942 500. zusammen J. 15 995 060 M Diese Zinsen sind auf die betreffenden Finanzgemeinschaften nach Maßgabe ihrer Antheile an dem am 2. Januar und 1. Juli zu ver⸗ zinsenden Schuldkapital der 36 , Reichsschuld zu vertheilen. Die Antheile betragen bei dem am 1. Juli 1888 zu verzinsenden Schuld— kapital von 251 883 000 : a. für die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes⸗ JJ b. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern.... 2824100 , c. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten 5 Ausschluß von Bayern und Württem⸗ erg wd

b. die am 2. Januar 1890 fälligen

653 000 251 883 000 6. Für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg wird voraussichtlich der Anleihekredit im Betrage von 0 248 000 M bis 1. Juli 1889 vollständig realisirt sein. Das an diesem Tage und am 2. Januar 1890 zu verzinsende Schuld kapital dieser Gemeinschaft ist daher auf rund 9 006 000 S zu ver⸗ anschlagen. Mit Rücksicht hierauf wird vorbehaltlich der dem- nächstigen definitiven Vertheilung der Zinsenausgabe für 1889,90 von dem vorstehend unter 2 veranschlagten Zinsenbedarf von 15 995 000 4 zunächst der Gemeinschaft e der zur Verzinsung ihres Schuldkapitals erforderliche Betrag von rund 300 000 S zur Last gestellt und der dann noch verbleibende Betrag von 15 695 000 M auf die zu a und b bezeichneten Gemeinschaften nach Maßgabe ihrer Antheile am Schuld- kapital vom 1. Juli 1888 vertheilt. Danach fallen auf die Gemeinschaft zu a.

rund 15 518 570 4A 176 430 , 300 000 . 15 995 000 6

Der Gesammt-⸗-Zinsenbedarf für die 37 Reichsschuld berechnet sich sonach .

a. für die Gemeinschaft sämmtlicher Bundes⸗ m 178696 1h

b. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern. . 659 560 ,

C. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit Ausschluß von Bayern und Württemberg auf 300 000 ,

mithin zusammen auf den unter Tittel 2 angesetzten ö 164 3 Titel 3. Verzinsung der Mittel, welche zur Deckung einmaliger usgaben auf Grund von Anleihegefetzen durch Ausgabe don Schatz

anweisungen aufgenommen werden.

Der für die bezüglichen einmaligen Ausgaben für 1889/90 im Wege des Kredits zu beschaffende Betrag beläuft sich nach Kap. 25 der Einnahme

a. für die Gemeinschaft sammtlicher Bundes⸗

n ge o nn b. für die Gemeinschaft der Bundesstaaten mit

Ausschluß von Bayern auf. w . ; zusammen auf. 7 Sd 377 T

Hiernach vertheilt sich der angefetzte Zinsenbetrag von 350 000 4

auf die Gemeinschaft zu a mit.. rund 328 010 A , . w

350 000 4A

. * . ö.,