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liege. Er glaube, daz dieser Uebelstand auch von dem Herrn

Präsidenten des Patentamts sowie von den Mitgliedern des

Bundesraths als ein schreiender empfunden werde. Eine Remedur wäre auch wünschenswerth in Bezug auf die Er⸗ hebung des Stempels für Patent⸗Uebertragungen. In

sachlicher Stempel von 14 Proz. des Werthes erhoben, während in den übrigen deutschen Staaten ein Stempel gar nicht bestehe.

der Zeit vielfache Mißstände herausgestellt. England sei in

strenger Uebung des Markenschutzes Deutschland weit voraus. Es sei ein Uebelstand, daß jetzt der Einzelrichter zu entscheiden habe, ob bei der Marke eine Taäuschung des Publikums vor⸗

liege oder nicht. Daraus resultire nothwendig eine sehr große

Verschiedenheit der Auffassung und Rechtsprechung und die Nothwendigkeit der Errichtung einer Centralbehörde zur Ent—⸗

scheidung derartiger Fragen. Am benen wäre es, wenn man das Patentamt mit dieser Sache betraue.

Staatssekretär von Boetticher:

die Reform des Patentrechts anlangt, möchte ich dem Herrn Verredner nur zu seiner Beruhigung mittheilen, daß der Patentschutz

D gegenüber solchen Erzengnifsen, welche im Auslande im W eines patentirten Verfahrens kergeftellt sind, wirkfam ift, wie dies uerdings das Reichegeri int bat. Da ĩ 5 dieser Beziehung nicht i

doch die frühe

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nern sich, das früher hier im Reichstage es als hingestellt worden ist, daß wir ein Markenregiste Reichs verwaltung har sich Muhe gegeben, ein herzastellen Es ist dies mit großem Aufwand und das Register liegt vor. Es ist ausg übersichtlich geordnet, entspricht allen Anf solches Register billiger Weise stellen

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einer dringenden B etwas steytijcher verfahren. Ich assung genommen, Behörden und namentlich die un rauf binzuwei ill hoffen, daß diese Hinweijung wenigstens dazu führt, daß der

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temer Wee. Abg. Henneberg erklärte, er wolle keine Diskussion übe die Patentgesetzgebung hervorrufen, er könne aber nicht ver— hehlen, daß in weiten Interessentenkreisen über die Orga— nisation des Patentamis lebhafte Klagen geführt wurden. Der Titel wurde bevilligt, ebenso der Rest des Etats. Es folgte der Etat des Fei

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tieser Auskunft über die formale Lage der Sache nicht befriedigt

Diese Rechtsungleichheit müßte beseitigt werden. In Bezug auf die Markenschutzgesetzgebung hätten sich im Laufe

wie sie in der letzten Zeit, namentlich in der Presse, zum

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recht für alle Deutschen hergestellt stin würde.

entfernt so lange werde zu warten haben.

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Staats sekretär von Schelling: . .

Meine Herren! Die Resolutien, welche im März d. J vom behen Hause beschlofsen wurde, ist noch im Geschärtssgang des Sundesratbs befangen; sie ist dem Jastizausschuß zur Berichterstattung überwesen, der Justi z ausschun sich aber nech nicht schlüssig gemacht Ich vermuthe fast, daß der Herr Vorredner mit

sein, vielmehr noch Andeutungen über die Aussichten, welche sich an die gedachte Resolution knũpfen, wũnschen wird. Wenn dies fein Bun ch sein. ollte, so kann ich darauf meiner seits nur erwidern, das in derjenigen Session bei Beratbung des geschil dert nicht eingetreten sion des Gerichts⸗ der Novelle von 1881 ene. f ge s

dieser Reform auch eine Ecmãßiqung gewis „ts ostan einbegtiffen sein dürfte. Sie baben eine Vorlage im Jahre 1857 gemacht; diese Vorlage ist leider zu einem Stillstand gelangt, über dessen Ucsachen i ĩ il, da ich die Erörterung vermeiden möchte,

emmung herbeigerũbrt ift.

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Bei Tit. 12. Zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 120 000 66, nahm der Abg. Dr. Hartmann Veranlassung, auf die Wichtigkeit dieses Gesetzbuches für das deutsche Volk hinzuweisen. Eine Kritik, Theil in sehr lebhafter Weise geübt worden, wolle er nicht üben, wohl aber sei es ihm Bedürfniß, und er glaube im Sinne Aller zu sprechen, zu konstatiren, daß dieses Werk eine durch und durch tüchtige Arbeit, ein glänzendes Denkmal deutschen Fleißes und deutscher Wissenschaft sei. Solcher Dank gebühre vor allen Dingen denjenigen Herren, welche seit einer langen Reihe von Jahren gewisser— maßen den Inhalt ihres Lebens diesem großen Werke gewidmet hätten und nunmehr von der Stätte ihrer Wirk— samkeit schieden. Solcher Dank gebühre aber auch Denjenigen, dem großen Werk abberufen seien, ehe sie es hätten vollenden können. Im Namen mehrerer Mitglieder des Hauses danke er dem Siaatssekretär dafür, daß derselbe die bisher erschienenen Bände der Veröffentlichungen dieser Kommission an diejenigen Mitglieder des Reichstages gesandt habe, welche vermöge ihrer Berufsnellung ein besonderes Interesse für diesen Gesetzentwurf hätten. Im April 1859 solle die erste

Lesung des bürgerlichen Gesetzbuchs beendigt sein. Er den Staatssekretär fragen, wann die zweite Lesung beginnen und wann überhaupt das Werk been— digt sein würde. Allein er fürchte eine dilatorische Ant—⸗ wort. Man werde wohl noch einige Jahre warten müssen, dann aber ein Werk vor sich haben, wis es Deuischland noch niemals hervorgebracht habe. Das Reichsgericht in Leipzig werde seinen ihm zugedachten Inhalt ert erhalten, wenn neben dem allgemeinen Strafrecht auch ein allgemeines Civil

h Möge das bürgerliche Gesetzbuch auch erst nach einem Jahrhundert zum Abschluß kommen, diese Arbeit werde f : Quelle der Erkenntniß bleiben.

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Aber er hoffe, daß man nicht Abg. Struckmann: Diesem Wunsche schlie

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die weitere Berathung des Gesetzes vollzieben jcil, so bat der Hr. Abg. Hartmann mir die Aniwort darauf e ĩ

weg zenommen. Er bat bervorgeboben, daß zundesrath sich über die Formen der weiteren Berathung noch nicht schlüssig gemacht hätte,

ze anlangt, nach welcher sich

und iẽdẽ lamn dies? Bemerkung meinerseits nur Festãti gen, doch glaube ich in der Lage zu seia, einige Andentungen über den Weg, welchen warrschein lich die Sache in Zukunft nebmen wird, geben zu köõanen. so dard mein Verhalten zu der Sache doch vielleicht nicht so dilatoriĩch ausfãllt, wie der Hr. Abg. Hartmann erwartet bat, wenn ich auch allerdings dem weitgehenden Anirruch auf Deutlichkeit, welchen der Hr. Abg. Struckmann zu stellen die Freundlichkeit gehabt bat, nicht werde ge⸗ nügen kõnnen.

Meine Herren der vorliegende Entwurf bietet eine durchaus ge⸗ eignete gediegene Stundlage, um auf derselben weiter zu baren. Die Einierung ener aus neuen Mitgliedern zusammergesstz ten Ftommission, welche Hr. Stuckmann als eine Möglichkeit bingestellt bat, ist meines Wissens ven keiner Seite beabsichtigt; sie warde einen Bruch mit der bisherigen Enmwickelunz der Sache bedeuten, und ich glaube, He. Dr. Strackmann ist der letzte, der einen selchen Bruch wünscht Daraus, daß der bisherige Entwurf das Fundament für den weiteren Bau bildet, ergiebt sich von selbst, daß. wenn auch die Berathungen der zusammengetretenen Komm ssion sich wegen Er⸗ schöpfung des Stoffes am 1. Avril k. J. schli⸗ ßen werden, darum doch die Regierungen bei der weiteren Beratbung des Werkes darauf angewiesen sein werden, sich einen Beirat im Kreise derjenigen Männer zu juchen, welche das Werk in seiner bisherigen Gestalt fertiggestellt haben. .

8. er der Nation zu dem Werk s lche nur in der Zukuafst ent⸗ Auch wesentlich davon bedingt tellung zu dem Entwurf

ellun noch nicht in de⸗ elung des großen Gesetz⸗ tes au

g. Dr. Hartmann: Er danke dem Staatssekretär für seine Auskunft. Der Abg. Meyer habe ihm (dem Redner) eine Vorhaltung gemacht wegen seiner Aeußerung über das Jahrhundert. Die selbe würde zu keinem Mißverständniß Anlaß gegeben haben, wenn nicht einige Herren verfrüht ihre Miß—

stimmung zu erkennen gegeben hätten.

Abg. Dr. Meyer (Halle): Die letzte Aeußerung des Abg. Hartmann habe ihn ükerrascht. So viel er wisse, seien die abfälligen Urtheile über den Entwurf gerade aus dem Kreise er Konservativen gekommen, die dem Entwurf vorgeworfen - daß er ein manchesterliches und kein deutsches Recht

Anschauungen Einfluß gewönnen, vollkommen begründet, daß dann bevorstehende Jahrhundert nicht Seine Partei wünsche einen gang dafür, daß die Frage, ob das 1k im r i, sich ein einheitliches Gesetzbuch zu schaffen, im nächsten Ja zur Entscheidung gelangen werde. Wenn dilatorische Einreden zur Geltung kämen, werde konstatirt werden müssen, daß der große Anlauf, den Deutsch⸗ land in den Jahren von 1866— 719 genommen habe, an einer der wichtigften Stellen gescheitert sei. Er für seine Person — er spreche nicht im Namen aller seiner Fraktionsgenossen — gehöre zu Denjenigen, welche in dem Gesetzentwurf eine gute Grundlage erkennten, wenn er auch viel für verbesserungs— würdig halte. Mit Betrübniß erfülle es ihn, daß es 14 Jahre gedauert Jzabe, bis über den Inhalt das Geringste habe in Er⸗ fahrung gebracht werden können, und daß nun, nachdem diese Arbeiten beendigt seien, aus den Kreisen derjenigen Parteien, die sich für eine Stütze der Regierung hielten, die Aussicht auf ein bevorstehendes Jahrhundert erfolge. Er sei überzeugt, daß wenn der nationale Aufschwung früherer Perioden länger an⸗ gehalten hätte, es möglich gewesen ware, schneller vorwärts zu kommen, und daß dann nicht die Einwendungen möglich ge— wesen wären, welche bewiesen, daß der Entwurf neuer Rechts— maximen begründet werden müsse, welche in dem deutschen Volkabewußtsein noch keine Wurzel hälten. Er glaube übrigens, es wäre wohl angebracht gewesen, daß ein Werk von solcher Bedeutung sämmtlichen Mitgliedern des Reichstages zugänglich gemacht worden wäre. Abg. Dr. Hartmann: Er habe im Eingang seiner Rede als sKeine Ansicht ausdrücklich ausgesprochen, daß für die sachliche Kritik des Entwurfs die Zeit noch nickt gekommen sei, und da dem Abg. Meyer gegenüber größere Deutlichkeit nothwendig zu sein scheine, wolle er hinzufügen, er meine, daß die Zeit des Reichstages zur sachlichen Kritik erst dann gekommen fei, wenn dieser Entwurf dem Hause als Gesetzentwurf vorgelegt werden würde; vorher fechte man doch in der Luft. Weil hervorragende konservative Zeitungen nicht Alles in dem Entwurf unbedingt gutheißen, so halte der Abg. Meyer die Konservativen für Feinde des Entwurfs. Als Partei hätten diese dazu noch nie den geringsten Anlaß ge— geben. Uebrigens sei es auch keine Parteisache, ob in das bürgerliche G ietzbuch der Grundsatz aufgenommen werde: Kauf bricht Miethe, oder: Kauf bricht nicht Niethe. Der Abg. Meyer stelle es dann so dar, als ob man noch ein Jahr⸗ hundert warten wollte. Er (Redner) habe vielmehr auf das Be⸗ stimmteste den dringenden Wunsch und die Hoffnung aus— gesprochen, daß in wenigen Jahren dieser Entwurf Gesetz für das Deutsche Reich werden würde. ;

Die Ausgaben wurden bewilligt, ebenso die übrigen laufenden Ausgaben sowie die Einnahmen des Reichs— Justizamts, und ohne Debatte die Ausgaben und Ein—

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nahmen des Reichs-Schatzamts, soweit sie nicht der

Budgetkommission überwiesen sind. Schluß 4 Uhr. Nachste Sitzung Dienstag 1 Uhr.

. Steckbriefe und Untersuchungs⸗Sachen. 330 rT E = uf ee ba 5 yra 2. Zwang voll streckungen, Aufgebote, Vorladungen n. dergl.

3. Verkaufe, Verpachtungen, Verdingungen x. 4. Verloosung, Zinszablung ꝛc. von öffentlichen Paxieren.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Kommandit ˖ Gesellschaften auf Aktien u. Atti llsch. ; ö ö ö. en u. Attien⸗GSesellsch Wochen⸗Ausweise der deutfchen Zettelbank

S. Verschiedene , r .

1) Steckbriefe ren, r. und Untersuchungs⸗ Sachen.

144391) Steckbrief. Gegen den Diener Heinrich Lenke aus Hann ver, zuletzt bier wobnbaft gewesen, geboren am 7. Ja⸗ nuar 1870, evangelisch, welcher flächtig ist, ist die Untersuchungsbaft wegen Unter Hlagung in den 2 J. ,. verckängt. Es wird ersucht. den- e zu derhaften und in das Gerichtegefängniỹ zu Potsdam abzulicfern. a,, . Potsdam, den 25. November 13853. Köõniglice Staatzanwaltfchaft. Beschreibeng: Alter 15 Jahre, Gröse 150 m, Statur klein, Daare blend, Stirn frei., Augenbrauen in B blend, Augen grau, Nase und Mund gewohnfich, Zähne vollstãndig, Kinn rund, Seficht kund, Se⸗ 2

(44887

4458539

et, desal. Beinkleid, dunkle Weste,

18 Steckbrief s: Erneuerung. Der gegen den Schlosser Gunab Theodor Karl

Steckbriefs · Erledigung.

Der gegen den Tuido Kohl, am J. Januar 1858 auen geboren, in den Akten J. 4 654. 83 wegen wiederholter Unterschlagung unter dern 21. Juli 1233 rem hiesigen Königlichen Amtegericht 1 er⸗

Sprache deutsch. Kleidung:

uem Rande, Schuhe ] Berlin, den 28. November 1888

241888)

Berlin, den 27. Norember 1888.

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Altona, den 28. November 1838.

lassene und unter dem 19. April 18385 diesseits er ⸗ neuerte Steckbrief wird zurückgenommen.

Staatsanwaltschaft bei dem Königlichen Landgericht J.

. r, , n, , ne, 16 ) ü ier ͤ er gegen den Tischler Ladislaus Schneider in Srandbuche von der Louisenstadt Band 527 Nr. 2513 . , . 3 . . Ju . 2653 ö. . 3 . — DL. . 765. 83 26 auf den Namen des Kaufmanns Johannes Krüger bier⸗ Tian, dom FTöniglien Auntegericht zu Werder dem 2. Oktober 1883 erlassene Steckbrief wird zurück selbst ein. ᷓ drinzenstraßze? a. D. am 14. Nodember 1857 erlassene Sicc eie genommen. ö . a e r r g , r mm . wird hierdurch erneuert. Werder, den 25. Ne vember 18535. Königliches Amtsgericht. Steckbrie fs Erledigung. . 35363 26 1885 363 8 . * . . veranlagt. der udo obrh, geboren am 7. Oktober 1871 zu Steuerrolle laubigte Abschrift des Grund Prag, erlassene Sted brief Nr. 35 2065 ist erledigt. 25 * ö 3

Der Erste Staate anwalt.

2) Zwangs vollftreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl. wärs! Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung foll das im

GSrundstũck am 29. Januar 1889, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — an

Staattanwaltschaft bei dem Königlichen Landgerichte J. Gerichtsstelle — Neue Friedrichsttaße 13, Hof,

AWlügel C., varterre, Saal 49, versteigert werden. Das Grundstäck ist mit 5566 46 Nuß ungswerih Ausjug aus

klatts, erwaige Abschätzungen und andere daz Grundstũc belreffende Nachweisungen, sowie beson⸗ dere Kaufbedingungen können in der Gerichts- schreiberei ebenda, Hof, Flügel D., parterre,

Zimmer 42, eingesehen werden. Alle. Real Ferechtigten werden aufgefordert, die nicht von selbst auf den Ersteber übergehenden Ansprüche, deren Vorhandensein oder Betrag aus dem Grund- buche zur Zeit der Eintragung des Bersteigerungs⸗ verraerks nicht bervorging, insbesondere derartige

orderungen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden

bungen oder Kesten, spätestens im Versteigerungs⸗ termin ror der Aufforderung zur Abgabe von Ge⸗ beten anzumelden und, falls der betreibende Gläubiger reiderspricht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, wirrigenfalls dieselben bei Festftellung des geringsten Seboꝛrs nicht berãũcksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldez gegen die berücksichtigten Ansprüche im Range zrrücktreten. Diejenigen. welche das Eigen⸗ thum des Grundstücks beansrruchen, werden auf⸗ gefordert, ver Schluß des Bersteigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigen falls nach erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug arf den Anspruck an die Stelle des Grundstücks tritt. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 29. Jannar 18897 Mittage 12 Uhr, an obenbejeichnẽeter Gerichtsstelle, Saal 40, ver- kündet werden. .

Berlin, den 26. November 1835.

Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 53.

Zwang sversteigerung. f den Antrag des im Konkursverfaßren über Vermögen der Frau Minra Culemann, geb. ing, zu Schoeningen bestellten Konkurs verwalters, Kaufmanns August Kronjãage ĩ ist die

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Grunꝛdflãch fũ Bersteigerung damit auf den 4. März 1889. Morgens 10 Uhr, vor dem unterjeichneten Ge—⸗ richte Termin anberaumt, in welchem die bypotheka⸗ rischen Gläubiger ihre Hypothekenbriefe zu über⸗ reichen haben.

Die Verfsteigerungsbedi Bieter auf Verlangen ei zetheiligten Sicherheit is zu 10 9½ seines durch Baarzahlung, Niederlegung coursfãhi⸗ apiere oder ge⸗ eignete Bürgen zu lei jo wi r Grun auszug können innerhalb de ĩ dem Versteigerungstermin — eingejehen, auch die Grundstũ werden.

Aufgebot. nach stehend gegangenen Urkunde

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Couran für den Bürger Jarcline Maria ĩ 1. Arril

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zu storbenen Gläubigerin, Ehefrau Jol geb. Bustorff, in Preetz. Etwaige e Urkunde werden, bei Vermeidung der Kraftlos⸗ erklärung der letzteren, hierdurch aufgefordert, spätestens in dem aaf Sonnabend, den 25. Mai 1889, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, anberaumten Auf⸗ gebotẽ termine ihre Rechte an der vorbezeichneten Urkunde anzumelden und dieselbe vorzulegen.

Kiel, den 30 Oktober 1885. Königliches Amtsgericht. gej Brockenhuus. Veröffentlicht: Wiese, Gerichtẽschreiber.

33352

Auf Antrag der ) zu Holtheim ist das Aufge ihres verstorbenen Sohnes ausgefertigter, angeblich verloreng bächer Nr. 56 und Nr. Sparkasfe, ersteres über 230. über 676 S 35 4 d. lautend, ꝛ 15 Sparkassenbücher wird daher aufgefordert, in dem am 11. April 1889, Vo

eine

an diesel ben melden und die bejeichneten Bücher 1 widrizenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgen wird.

Büren, den 24. Sertember 18858.

Königliches Amtsgericht.

(10812 Aufgebot

behuf Fraftloserklärung einer Urkunde.

Auf Antrag des Eisenbahnarbeiters Heinrich Asen⸗ dorf in Hastedt wird der unbekannte Inbaber des Einlegebuchs der Sparkasse bierselbst, Nr. 32 095, am 21. Auzgust 1878 auf den Namen Anna Dabm mit einer Einlage von M 581,25 eröffnet und gegen wärtig ein Gutkaben von 460 M nachweisend, hier mit aufgefordert, spätestens in dem zum weiteren Verfahren auf Montag, den 28. Jannar 1889, Mittags 12 Uhr, anberaumten, unten im Stadt bause bierselbst, Zimmer Nr. 6, stattfindenden Ter⸗ mine unter Anmeldung seiner Rechte die gedachte Urkunde bier vorzulegen, widrigenfalls letztere für kraftlos erklärt werden soll.

Bremen, den 16. Mai 1888.

Das Amtsgericht.

. 8.) gez. Völckers. ö

ur Beglaubigung: Stede, Gerichtsschreiber.

44929) Aufgebot. . Das Sparkassenbuch der städtischen Sxrarkasse zu Koniß Nr. 2921 über 1925 M 47 4, wodon am 9. September 13578 66 Æ 78 3 abgeboben sind, ausgefertigt für die Minorennen Albert Jobann, Cduard Julius, Emilie Auguste Koplin, ist angeblich verloren gegangen und soll auf den Antrag der Gigenthũůmer, nämlich des Mäallergesellen Gduard Julius Ftoplin und des Besitzers Gustav Wegner. Vormundes der Emilie Augustẽ Koplin, jum Zwecke der neuen Ausfertigung amortisirt werden. Es wird daher der Inhaber des Buches aufgefordert, spätestens im Aufgebotgtermine den 26. Juni 1889, Mit- tags 12 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte,

Such vorjulegen, widrigenfalls die Kraftloserklãrung

desselben erfolgen wird.

Konitz, den 25. Norember 18588. Königliches Amtsgericht.

(L25229 Ausfertigung. Aufgebot.

Die Sparkassebãcher der Distrikts parkasse zu

Rosenbeim:

a. Nr. 75891 über 3900 M und Nr. S604 über 2X0 MZ, ausgefertigs für die Austrãglerin Elisabeth Auer in Hinterschweibern, Gem. Steinkirchen, und

über 206 * 75 3, über 1932 Æ 50 3, über 103 Æ 33 4

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8 über 55 M 16 4, über 1066 ½ 76 A, ür die Dienstmagd Kathari ichweibern. ĩ zu ust gegangen und sollen Figenthümer, u a der Austrãgleri schweibern, zu b. der Dienstmagd Katharina Haufer vo schweibern, zum Zwecke der neuen werden. Es werden daher die Inhaber dieser Bücher auf⸗ gefordert, späteftens in dem auf Mittwoch, den 23. Februar 1889, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Aufgebots termine bei dem unterzeichne⸗ ten Gerichte ihre Rechte anzumelden und die Bücher vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der⸗ selben erfolgen wird. Rosenheim, am

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Königl:

ö Ausfertigung

Anufgebots verfahren. ren, betreffend das Au

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— 57 * gestellten Aufgebot? ⸗

n, den 27. Norember 1888.

36 II Hes M e 7 7 Königliches Amtsgericht. Abtheilung IV.

Aufgebot. Christoph Blau zu

* — ᷣ ; sen i. Th. der ihm gestohlenen unkundbaren 1 ndbriefe der Preußischen he Bank zu Berlin Serie X. Nr. 48 über je 1000 S beantragt. Die Inhaber der unden werden aufgefordert, spätestens in dem auf 9

en 3. April 1890, Vormittags 11 Uhr,

— — * ** 7 2 7 wen 2 dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrich⸗ wage 13 Sort w- r* — 1 32 — *— 1 * Auf ße 13, Vof, part, Sagdl 32, anberaumten Auf⸗ * . ** 5 . ,. z 7 gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Ur⸗ Em 2 mom nidriaenfasss di Kr fra ser kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ * Err bs. fal a ir rung der Urkunden erfolgen wird. 1 9 * n. 1228 Berlin, den 20. November 1855. . 3 gi 577 ** 9 Königliches Amtsgericht J. Abtheilung 48.

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Aufgebot. Antrag Kaufmanns H. Kölicker⸗ in Thalweil bei Zürich wird der Inhaber eblich abhanden gekommenen,

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—— * don dem Restaurateur Carl Köllicker Nenchãtel a ei Darlebhns von c fãnd ia · Versicherungs · 8 unterm auf · gefordert, im Aufgebe: s termine am April 1889, ttags 12 Uhr, seine Rechte i dem unterzeichneten Serichte — Zimmer Nr. 48 — anjumelden und den Dexositalschein vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserkläruag des letzteren er⸗ folgen wird. Stettin, den 12. Sertember 18585. Königliches Amtsgericht. Abtheilung II.

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Aufgebot. inrich Bull ju Retzow hat das lich verbrannten Rejertionsschein? ellt für ibn am 1. Oktober 1887 erungs verein für Mecklenburgische zu Neukloster über Drei Tausend Mark be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, srätestens in dem auf Mitwoch, den 30. Jannar 1889, Vormittags 111 Uhr, vor dem unter⸗ jeichneten Gerichte anberaumten Aufgebotstermine feine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Warin, den 158. Mai 1888. Grozᷣherjogl. Mecklenburg · chwerinsches Amtẽgericht. ge) F. Martens. Beglaubigt: Unterschrift), Gerichtsschreiber.

834752 Aufgebot. Folgende Urkunde: Reichsbank Nr. 141 ᷣ . Deposital · Schein Wir bescheinigen kbiermit, daß der Reichsbank beute ron dem Herrn General · Lieutenant z. D. von Hartrott, Excellenz, ju Frankfurt a. O., Anger Nr. 3, ein mit elf Siegeln verschlofsener Blechkasten in grauer Lein⸗ wand mit der Ausschrift General v. Hartrott“ unter den auf der Rückseite dieses Scheins abgedruckten Bedingungen zur Aufbewahrung übergeben worden ist. Frankfurt a. O., 3. August 1888. Reichs bankstelle Mildbraed Weck Fol. 36. Fo. ita.

Kassirer Buch halter Das Lagergeld ist entrichtet bis J. August 1889 mit. M 16 ⸗ ist angeblich verloren gegangen und soll auf den

aufgefordert. spãtestens in dem Aufgebotetermine am 26. April 1889, Vormittags 11 Uhr,

melden und die Uckunde vorjulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfol gen wird. Frankfurt a. O., 4 Ofte ber 1883.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung 4. (451141 Das Kal. Amtsgericht München L, Abtheilung A für Civilsachen, bat am 26. November 18835 folgendes Aufgebot erlassen: Es ist zu Verluft gegangen ein Versicherun der bayrischen Hyvotbeken⸗ und Wechselbank ꝛ vom 6. Dezember 1352 Nr. 3542 Fol. IIę GBII, wornach das Leben des Lebrers Jobann Adam Rothbaupt in Dalberda. Kgl. Landgerickts Werbers, für die Summe von 300 Gulden Banfraluta auf Lebens dauer veisichert worden ist. Auf Antrag des Kgl. Juftiz-Raths, Advokaten und Rechtsanwalts Kleinschroth vom 23. I5. Mts., Namens der Lehrers witwe Magdalena Rothhaupt in Höllrich. Kgl. Amtẽgerichts Gemün der einzigen Erbin des mit Tod abgegangenen Versicherten, wird nun der In⸗ haber bezeichneter Urkunde aufgefordert, länastens im Aufgebotstermine am Mittwoch, den 12. Juni 1889, Vormittags 9 Uhr, im dies gericht lien Sitzung saale Nr. 18 seine Rechte anzumelden und den Versicherungsschei legen, widrigen⸗ falls dessen Kraftloser en wird. München, den 23. ;

* ea nr al Der geschãfts leitend

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231184 Aufgebot.

Der Kaufmann D. Rothschild in Hannove das Aufgebot zweier Hannover, 28. Juni datirter, an die BOrdre des i Ausstellers jahlbarer Frankenberg in Ein

uber: 1) 189,096 4, lig ar O

2) 155,36 , fällig am 31. Oktober ⸗

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Der Inhaber der Urkunden wird aufgeforde

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folgen wird. Einbeck, den 23

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Auf Ant Berlin wird der gegangenen 20. August 3 Monaten, gez an eigene O diesem accepti mittenten und

Aufgebot.

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aber des angebli d. d. Kòõni 12 000 A, zahlbar

on Leopold Frobmann Albert Bank hier und seben mit dem Giro des Re

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sTätestens in dem auf TDienstag, den 21. Mai 1889, Vormittags 10 Uhr, Tor dem unter⸗ zeichneten Gerichte anberaumten Aufgebot termine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er⸗

nuar 1889,

Urkunden

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Die unbekannten Inbaber dieser Urkunde werden Wittwe & Söhne an die Ordre der Herren Mendel⸗ ioba & Co. in Berlin, bierdurch aufgefordert, seine

Rechte auf diesen Wechsel spãtestens im Aufgebots- bei dem unterzeichneten Serickte — Oderstraße termine den 27. Mai 1889, VBormitt. 11 Utzr. Nr 53 54, Zimmer Nr. 11 — ibre Ansrruche aniu⸗ bei dem unterzeichneten Gericte, Zimmer Nr. 34, anzumelden und den Wechsel vorjulegen, widrigen falls die Kraftloszerklärung desselben erfolgen wird.

Königsberg, den 25 Sertem ber 1388. Königliches Amtsgericht. X

Aufgebot.

1) Die Erben des Freiberrn Ferdinand von Leesen. s der Freiberr Wilbelm von Leesen auf Schloß eben und die verwittwete Frau Johanne Lonife er eb. Freiin von Werthern, aus Retschke, dertreten durch den Rechtsanwalt

ũlle Gotha, achermeister Wilhelm Hirschfeld in

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Christiane Ruge, geb. Eblei er nachbezeichneten Ur⸗

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Nachdem bei den unten aufgeführten 2

igen Inhabern fruchtlos geblieben und lungen an

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s b. Ausf.-Ges. zur R. C. P. Ordg. un Forderungen ein Recht zu baben glauben, z

Donnerstag, den 6. Juni 1889, V ertigten Gerichts stattfindenden Aufgebotstermine nachtheile, das im Falle der Unterlanñuns der ?

und im Hvvpothekenbuche treffenden Orts gelöscht

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für erloschen erklärt

Nr.

Viktoria Sasenmller ron Schopflobe Jobann, ; ron Herblingen altingen s. Nr. Joel Engländer Lehmingen I. 26 von Hainsfarth

Andreas Ftöbner Hainz⸗ von Hainsfarth farth

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Johann Reiber Seglohe I. von Eitersberg . s. Nr. 1 I. = Wilbelm Auringer Lehmingen II. 1574 4090

von Lehmingen

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Oettingen, den 23. Nodember 1888. Königliches (L. 8. f

s. Nr. 1 I. — 6854 7141 und Verpfleg?⸗ ansyrũche.

der Geschwister

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Söldner? kinder escenjia, Theresia, Maria Anna

von Schopflobe. axital des Forst ˖ In⸗ s Meyer von Dettingen. des Handels j aden Eisenbhãndlers Jakob Gutmann von

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ledigen Wilbelmine ettingen Dandelsjuden

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Seer Sè Capital des Joser Wittmann. 5. z 5 . Gæital.? und übrige 8 Naturalansrrũche des Leon⸗ hard Beck von Lebmingen.

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Amtsgericht. R

Christenn, C. A. R. ; Zur Beglaubigung: (L. S.) Der K. Gerichtsschreiber: Dürr.

44928 Aufgebot.

Die Hypothekenurkunde über noch 225 Thlr. — 2775 A eingetragen im Grundbuch von Schönfeld Band 1 Seite 35 Abtheilung III. Nr. 22 für den Halbbauer Wilbelm Lempke ju Schönfeld aus dem Vertrage vom 2. Mai und zufolge Verfügung vom 12. Mai 1857 wird zum Zwecke der neuen Ans . fertigung aufgeboten. ⸗

Es werden deshalb die Inbaber der oben be⸗ jeichneten Urkunde, sowie alle Diejenigen, welche An ⸗ ia auf dieselbe zu baben vermeinen, hierdurch aufge ordert, spätestens im Aufgebotgtermine am 2. Avril 1889, Bormittags 10 Uhr, vor dem unterjeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, ibre Rechte 2

ie g e olgen wird.

Perleberg, den 10. November 183.

Antrag des General ⸗Lieutenants z. D. v. Hartrott

Zimmer Nr. 25. seine Rechte anzumelden und das

für kraftloz erklärt werden.

Königliches Amtagericht.

(29387 Aufgebot.

Der Halbmeier Heinrich Prüße aus Sehnde bat für sich und als Vormund für die minderjährigen Kinder des weiland Interimswirtbs Heinrich Dreyer zu Kolsborn das Aufgebot folgender Urkunden, als:

29. M 1) Hvxothekenurkunde vom 63 1883 über

1200 16 Restkaufgeld, eingetragen am 21. Mai 1883 zu Gunsten des Prüße auf dem Grund- besz des Zimmermanns Eduard Lanenstein zu Sehnde, Band HI. Blatt 88 des Grund buchs von Sehnde, ;

Schuld ⸗ und Pfandverschreibung vom 18. Jui 1880 über ein am 24. Juni 1880 zu Gunsten der vier minderjäbrigen Kinder des weiland Interimswirths Heinrich Dreyer zu Koleborn eingetragenes Abfindung kaxital von je