eine Allerhöchste Ordre derart vorhanden. Die Antwort des Krieg⸗⸗Ministers sei sehr schematisch und bureaukratisch ge⸗ lten. In Privatrechtsfragen, wenn eine einzelne Person ch in ihrem Rechte gekränkt fühle, müsse allerdings der In⸗ stanzenzug inne gehalten werden, in allen Fragen des offent⸗ lichen Rechts aber sei niemals, weder im preußischen Ab⸗ geor dnetenhause noch hier im Reichstage auf den Instanzenweg Rücksicht genommen worden. Im Uebrigen werde er abwarten, ob die anderen Parteien die Antwort des Kriegs⸗Ministers auch für so harmlos ansähen. Auch der frühere Minister Roon habe eine derartige Aeußerung nie gethan. Kriegs-Minister Bronsart von Schellendorff: Meine Herren! Ich bleibe ror allen Dingen dabei. daß diese garzen Fragen, die hier aufgerübrt worden sind, mit Ausnabme des einen besonderen Spe ialfalles mit dem Lieutenant von Albert, rein unter den Gesichtspunkt der Vereirsgesetze fallen, und daß ich mit die en Sachen abfolut nichts zu thun babe, daß es mir auch jweifel⸗ kaft erscheint, ob der Reichstag sich in dieser Allgemeinheit mit diesen Fragen, mit diesen Vereinsangelegenheiten zu befassen hat. ( Wenn der Herr Abgeordnete meint, da wäre die Wahlfreibeit kempromittirt oder es sollten die Wahlen kassirt werden, so liegt es ja in der Hand des Reichstages, das zu thun, ich werde kein Wort darüber verlieren. Ter Herr Abgeordnete meint nun, ich hätte im Interesse meiner eigenen Persen dieser ganzen Sache nachgeben müssen, weil sie in den Zeitungen ftand und weil er sie mir erzählt bat. Meine Herrea! Ich kenne ja meine Interessen auch ziemlich genau, und vor allen Dingen weiß ich, wie ich glaube, reichlich abzuschätzen, was ich zur Wabrung meiner Autorität und dergleichen zu thun habe. Mir sind Zweifel darüber bis jetzt nicht begegnet, und ick muß dem Herrn Abgeordneten auch überlassen, ob er es für geschmackvoll findet, mir, der ich eine lange vorwurfefreie Zeit als Offizier inter mir ige Dinge ror rersammeltem Reichstage zu jagen; e eben einfach nicht und kabe dem Herm Ab⸗ ĩ ich hätte sebr begründete Veranlaffung, die e, die er ja ganz gewiß bier bona fide vor- ich kann auch hier wieder ron Neuem sag e gegründete Veranlassung, die Sache nicht zu

*

ja auch eine Antwort für Jeden, der zwischen

f Habe 5 mit dem Ministerium des Innern zusammen verein babe, so liegt ja auch schen eire Kritik dieses Verfahrens, wenn es wahr wäre, darin. Also ich bin überzeugt, ̃ ier gar nicht irgend einer Sache aus dem Wege gegangen; das liegt gar nicht in meiner Art, jondein ich nehme die Sachen, die mir bier vorgetragen werden, ruhig auf; aber ich habe auch darüber keinen Zweitel zu lassen, daß ich mich auch nicht weiter drängen lassen werde auf Grund von anonymen Denunziaticnen — denn die sind es.

Der Herr Abgeordnete hat noch nicht den Namen Des jenigen genannt, der ihm die Sache mitgetheilt hat. (Zuruf: Ich werde mich hüten, den armen Mann zu nennen) — (Zuruf: Henke!)

Sehen Sie wohl. Henke, was hat Henke gesagt? Henke kat also auf Mnnsch eine Versammlung zusammenberufen; ich wünsche. daß der Name genannt wird, und der Mann sich me e schwert, der Grund zur Beichwerde bat.

Beschwerde? Ich weiß es nicht; dar ; Rede g⸗wesen; was geht mich Herke an? Ich hal kein Interess 1è Bierbrauer zu kor ndiren; fällt mir gar

—— r.

2 *

durch einen innerhalb de ñ g ist immer so gewesen, wenn sie sich hinter einen stecken und der Herr Abgeordnete nun hier un

für eine große politische Bedeutung die ganze 7 bis jetzt noch gar richt nachgewiesen, daß die will ich das nachgewiesen haber, und es fällt mir ga glaube es nicht, ich werde doch nicht alle Sachen untersuch denen ich nicht glaube, daß sie wahr sind. Wenn ich alle untersuchen soll, ron denen in den Zeitungen geschrieben wird, das kann ich vor Ihnen wohl sagen, dann müßte ic den Etat des Kriegs⸗ Ministeriums reichlich erhöhen, da würden die Herren auch nicht mit

einverstanden sein.

Sächsischer Bundesbevollmächtigter von Schlieben: Nur um ein Mißverständniß zu vermeiden, bemerke er dem Abg. Rickert, daß es ihm durchaus fern gelegen habe, den Aufruf des sachsischen Militärvereins zu rekapituliren. ganz kurz bemerken wollen, daß eine über diesen Aufruf ge— machte Behauptung, soweit ihm bekannt, nicht zutreffend ge⸗

wesen.

geordneten etzt. was

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5 1 **

3.

und erkläre nur erstens, daß der Kriegs-Minister die Frage, ob

eine solche Allerhöchste Ordre vorliege, gar nicht beantwortet

habe, und zweitens, daß er (Redner) Hrn. Henke in Horka namhaft gemacht habe, der von Hin. von Albert aufgeforder

gewesen sei, die Mitglieder des Kriegervereins zusammen zu

berufen. Er überlasse dem Kriegs -Minister, ob das anonym sei.

Abg. Baumbach (Altenburg): Es dürfte außerhalb des Hauses vielleicht auffallen, wenn er, der seit mehr als 10 Jahren dem Vorstande von Kriegerrereinen in Sachsen-Alten—

burg und Reuß j. L. angehöre, zu dieser Debatte geschwiegen

babe. In dem einen Artikel der Statuten sei die Tendenz der

Vereine gekennzeichnet mit den Worten „Mit Gott für Kaiser und

Reich, für Fürst und Vaterland“. Diese Bestimmung habe man dort schon sehr lange, aber man habe auch noch eine 1

zweite, daß kein Mitglied in dem Verein sein dürfe, welches

diesen hohen Grundsat nur im Munde führe, ohne daß er

von Herzen komme. Alle diejenigen Elemente, welche das

nicht wollten, seien nicht unsere Kameraden. Da er Vorstand von etwa 130 Vereinen sei, so würde ihm der erwähnte Er—

laß doch auch zugekommen sein. Nichts dergleichen sei ge⸗

schehen.

darüber zu urtheilen, wie Jemand im Herzen denke. In das Her; sehe Gott allein. Wenn die Kriegervereine erst soweit seien, daß sie solche Gesinnungsprüfung anstellen wollten, dann

sei jedem Mißbrauch Thür und Thor geöffnet. Was verstehe

man denn unter „kameradschaftlicher“ Gesinnung? Ihm scheine dabei immer viel mehr an Kartellkameradschaft als an Kriegs—⸗ kameradschaft gedacht zu sein. Bei dieser Frage, ob die Militärorganisation, die Einrichtung der Bezirks kommandos benutzt werde zur Ueberwachung der Kriegervereine in partei⸗ politischem Sinne, trete das persönliche Interesse ganz zurück. Der Kriegs-Minister sage, er habe „gegründete Veranlassung“ zu seiner Auffassung. Was heiße das? Auf die Frage nach dem Vorhandensein jener Kabinetsordre hätte der Kriegs— Minißer einfach mit Ja oder Nein zu antworten gehabt.

Abg. Dr. Windthorst: Der Abg. Baumbach sage, die

Kriegervereine trieben keine Politik. Gehöre die Anfeuerung der Mitglieder zu bestimmten Wahlen zur Politik oder nicht? Namentlich bei den letzten Wahlen sei von Seiten der Krieger⸗ vereine sehr entschieden eingewirkt worden. Auch damit, daß schädliche Elemente beseitigt würden, sei er einverstanden. Sei ein Element schon schädlich, wenn es seine Stimme bei den Wahlen einem anderen als dem Kartellkandidaten gebe? Darüber möchte er eine Antwort haben. Es komme nicht sehr darauf an, ob man heute die Antwort verweigere

Er habe nur

Abg. Rickert: Er verzichte auf jede weitere Verhandlung

Abg. Richter: Die Kriegervereine behielten sich also vor,

oder durch Bemerkungen gewundener Art zu umgehen suche. Die Diskussion sei klar und bestimmt geführt worden und werde im Lande veistanden werden. Nach den heu⸗ tigen Aeußerungen des Kriegs Ministers würden alle Solche, welche mit den Wahlen sich beschäftigt hätten und in der Folge sich damit zu beschäftigen beabsichtigten, auf die Kriegervereine sorgsam aufmerksam 6 und bei jeder Wahrnehmung, daß sie sich politisch beschäftigten, sofert dem Kriegs⸗-Minister eine An⸗ zeige machen. Er hoffe, daß der Kriegs-Minister dann diesen Anzeigen gegenüber nicht verweigern werde, was er heute dem Hause gegenüber verweigert hat. ;

Abg. von Helldorff: Durch den Abg. Rickert direkt pro⸗ vozirt, erkläre er, daß er die Aeußerung des Kriegs-Ministers gegenüber Ausführungen, die sich lediglich auf Zeitungsnotizen stützten, so schlimm nicht auffassen könne, wie der Abg. Rickert. In Bezug auf die Verantwortlichkeit der Minister seien zum Theil Theorien konstruirt worden, die bei ruhiger Erwägung nicht getheilt werden könnten. Der Minister sei zu Erklärungen nicht verpflichtet gegenüber jeder Ausführung eines Abgeord⸗ neten. Die Frage gehe dahin, ob eine Anordnung Sr. Majestät an ihm untergeordnete Offiziere bestehe. Darauf würde er als Kriegs⸗Minister unter keinen Umständen antworten. Sehr bedauern würde er, wenn die Kriegervereine sich als politische Vereine konstituiren wollten. Aber die natürliche Wirkung der Thätigkeit und des bloßen Bestehens dieser Vereine könnte die sein, daß sie auch volitisch nach einer bestimmten Richtung hin wirkten. Er wolle nicht sagen, daß sie sich einer politischen Parteirichtung im Allgemeinen an—⸗ schlössen, wohl aber könne das Verhalten des Vereins in ein⸗ zelnen Momenten einer Partei gegenüber ausschlaggebend sein. Es sei das eine Thatsache, mit der die Herren zu rechnen sich würden gewöhnen müssen.

Abg. Rickert: Wie Hr. von Helldorff zu den verfassungs— mäßigen Rechten stehe, wisse man ja hinreichend aus seinen Reden über das geheime allgemeine Wahlrecht. Eine Kabinets⸗ ordre bedürfe zu ihrer Gültigkeit der Contresignatur des Ministers. Er möchte wissen, ob Hr. von Helldorff der Mei⸗ nung sei, daß das Haus sich um Kabinetsordres nicht mehr s-Minister Bron sart von Schellendorff:

Herren! Ich muß doch hier wesentlich ci: ⸗ ĩ Abg. Rickert entgegentreten, indem inetsordre bedürfe der Kentrasinnirung des Se. Majemtãt ts Ord ö ö n Hellderff darauf eingegangen i ilen, ob eine Allerhöchste Ordre s retweigere ich ihm grundiä einen Umftänden unter die K

—— 2 * * 28

2

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neten remweigere, die ift zu ge ⸗ . 2. ge nicht, eb eine Or handen ist

meine Herren, aus Grundigtz. Ic lasse mir nichts welche Allerhöchfte 3 St. Majestãt an

9 d n r 4 * J 7 **

. *

Abgeordneten noch ein

mich ier augenblicklich als sehr unböflich hin⸗

ich hätte erklärt, seine ganze Rede hätte für

; in den Papierkorb geworfen zu werden. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, diese Angaben des Herrn Abgeord⸗ eten baben für mich den Werih einer anonvmen Anzeige, die An⸗ gaber, nicht jeine Rede. (Zuruf: Das ist dasselbe) Nein, das ist ein großer Unterschied. Ich habe dann hinngefügt: anonvme Anzeigen werfe ich in den Paxierkorb. Abg. Rickert wird vielleicht sagen, was

er mit anonymen Anzeigen macht.

Abg. Richter: Hr. von Helldorff habe bekanntlich vor Kurzem in einer Wahlerversammlung geäußert, die Konser⸗ Te

vativen müßten egierungsfreundlich und gouvernementa

2 in Wwlede r

wie weit zur Gültigkeit einer Ordre nun Ministers erforderlich sei. Die Frage, ob in einer militã n Angelegenheit die Ordre des Königs

83 1 9 5 Hm die Gegenzeichnun

—

einer Vertretung des Kriegs- Ministers bedürfe, wolle er nicht erörtern.

2 ö * . 2 Internum der * l 159

über die militärischen Angelegenheiten in die bürgerlichen

Verhältnisse; es handele sich um eine Einmischung in die

1

Verhältnisse von Personen des Beurlaubtenstandes als poli⸗ Also liege ein Er werde, so lange er keine Antwort erhalte, annehmen, daß die Militärgewalt generell mißbraucht werde zur Schmälerung der bürgerlichen

tische Bürger, nicht als Militärpersonen.

8

Mißbrauch der Militärgewalt vor.

Rechte, insbesondere zur Schmälerung der Wahlrecht. Abg. Windthorst: Hrn. von Helldorff sage er, daß Uebe eifer unter Umständen recht schädlich werden könne. Kommando der Armee siehe allein Sr. Majestät dem Kai und König zu, und in dieses Kommando habe der Reichsta nichts zu sagen. Etwas Anderes sei es, ob irgend eine b

—

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2 c 3

.

stimmte Frage das Kommando der Armee betreffe oder darüber as zu beurtheilen, wäre er (Redner) nur im

hinausgehe. Stande, wenn er die Ordre vor sich hätte. Berühre sie staats⸗ bürgerliche Rechte und Pflichten, dann bedürfte sie allerdings der Gegenzeichnung des Ministers, dann ware der Minister

D —

verantwortlich und müßte Auskunft geben. Wie die Armee,

* sollten sich die Kriegervereine unter keinen Umständen mit Politik beschäftigen. Die Mitglieder von Kriegervereinen sollten ihre Meinung stets nur als Staatsbürger geltend machen.

Aba. von Helldorff: Er habe nur darauf hingewiesen, daß

in den Kriegervereinen naturgemäß eine Tendenz und Auf⸗ fassung gepflegt werde, welche auch auf das Verhalten der Mitglieder als Staatebürger einwirke. Hrn. Rickert bemerke er, daß es eine Entstellung seiner Rede genesen (Präsident

bittet den Abg. von Helldorff, nicht von der Entstellung der

Rede eines Abgeordneten zu reden), eine verkehrte Darstellung * r d Ehrenberg sofort hätte abgeführt werden müssen, was aber

also, wenn er sage, er hätte von Kabinetsordres gesprochen. Er (Redner) habe nur von einer Anordnung Sr. Majestät an ihm untergeordnete Offiziere gesprochen; das Wort „Kabinetssrdre“ habe er gar nicht gebraucht. habe dann eine Wahlrede von ihm (dem Redner) citirt. Er

(Redner) habe in lebhafter Darstellung in einer Versammlung

Worte gebraucht, die ihm ausgelegt worden als Aeußerungen des äußersten Servilismus. Es sei unter seiner Würde, darüber noch ein Wort zu sagen. Die ganze Art und Weise, wie die Sache ausgebeutet worden sei, kennzeichne sich als Versuch, über die Erörterung des Gedankens in Anklammerung an die Form hinwegzukommen.

Abg. Bebel: Der Gang dieser Debatte sei sehr zu seiner Befriedigung ausgefallen, und wenn der Kriegs⸗Minister auf die Interpellation nicht eingegangen sei, so sage er: „Keine Antwort ist auch eine Antwort“. Gerade die systematische

Mi,

Hr. Richter

Unterstũützung von hoher und höchster Stelle sei ein Beweis von der Erkenntniß der Wirksamkeit dieser Organisationen. Dagegen hätten die Sozialdemokraten nun nichts, wenn nur die Kriegervereine als politische Vereine . würden. Nach gesetzlichen Bestimmungen in Sachsen,. rn und anderen Staaten, ausgenommen Württemberg, Baden und Hessen, würden Vereine, sobald sie sich um Politik kümmerten, auch als politische behandelt, würden polizeilich bewacht und dürften nicht mit anderen Vereinen in Verbindung treten. Die Polizei, die mit Argusaugen die Gewerkvereine bewache, ob sie politische Fragen erörterten, die verhindere, daß die Fach⸗ vereine irgendwie in Verbindung träten, habe ruhig geieben, wie bei den letzten Wahlen die Kriegervereine in Verbindung getreten seien, aufgefordert hätten, für bestimmte Kandidaten zu stimmen. Es sei eine Mißachtung der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden, wenn diese bei der eklatanten politischen Thätigkeit der Kriegervereine nicht eingegriffen hätten. Inwieweit die Kriegervereine von der Militarbehörde abhingen, lasse er dahingeslellt. Daß aber der Kriegs-Minister sich zur Antwort veranlaßt gesehen habe, zeige entweder, daß er seine Kompetenz überschritten habe, oder daß er die Vereine als Werkzeuge

des Militärstaats für politische Zwecke gebrauche. Wenn aber

bei den nächsten Wahlen oder sonstigen politischen Akten sich herausstelle, daß ein Kriegerverein im Widerspruch mit seinen Statuten sich in politische Agitation eingemischt habe, werde seine Partei sich, wie der Abg. Windthorst es schon geäußert, direkt an den Kriegs-Minister wenden und alle Parteigenossen auffordern, bei den Lokal⸗Polizeibehörden Anzeige zu erstatten. Die Lokal-Polizeibehörden würden dann die Gerichte anrufen oder die Kriegervereine auflösen müssen. Die Aeußerung des sächsischen Bevollmächtigten über die unpolitische Haltung des sächfischen Kriegerbundes hätte er, wenn er von dem Gang der Debatte vorher gewußt hätte, durch die Verlesung des Auf⸗ rufs selbst widerlegen können. Auch aus den Ausführungen des Abg. Baumbach sei zu ersehen, daß die Kriegervereine sammt und sonders eine bestimmte politische Tendenz verfolgten. Wenn in dieselben Sozialdemokraten nicht aufgenommen werden dürften, dann dürften sie auch nicht in die Armee aufgenommen werden. Treue gegen den König und Vater— landsliebe hätten sie als Soldaten zu zeigen, und könnten das auch in den Kriegervereinen, sobald sie in das bürgerliche Leben zurückgekehrt seien. Jetzt würden ja nach der verschie⸗ denen Richtung der Vorstände bald Sozialdemokraten, bald Deutschfreisinnige, bald Anhänger der Centrumspartei von den Kriegervereinen ausgeschlofsen. Es trete eine vollständige politische Proskription ein. Schon im Jahre 1878 hätten Unternehmer in Fabrikdistrikten öffentlich die Erklärung ab⸗ gegeben, keine notorischen Sozialdemokraten in ihre Fabrik aufzunehmen. Heute würden diese Herren einsehen, daß sie bei Durchführung dieses Satzes oft die ganze Werkstatt ent⸗ lassen müßten. Nur bei Militarfragen dauere eine Aechtung noch fort. In einem Cirkular „Allgemeine Bedingungen für Ueber— nahme von Lieferungen“ würden die Unternehmer angewiesen, keine Arbeiter zu beschäftigen, die einem unter das Sozialisten⸗ gesetz fallenden Vereine angehörten oder ähnliche Tendenzen verfolgten. Er würde eine solche Bestimmung erklärlich finden, wenn die Militärverwaltung auch dafür sorgte, daß Sozialdemokraten nicht zu den Steuern beizutragen hätten oder vom Kriegsdienste befreit würden. So aber würden einfach die religiösen Aechtungen des Mittelalters auf politische Verhältnisse der Gegenwart übertragen. In unserem Zeitalter der Humanität würden politische Verfolgungen dazu benutzt, die Anhänger einer Partei zum bürgerlichen Tode zu ver⸗ urtheilen. Wenn die Privatunternehmer für das Militär diese Verpflichtung, keine sozialdemokratischen Arbeiter zu beschäftigen, strenge halten würden, dann würde der Minister nicht im Stande sein, die Armee schnell auszurüsten. Tausende von Arbeitern müßten dann entlassen werden. Wie vertrage sich rine solche Bestim⸗ mung mit der Pflicht des Arbeiters dem Vaterlande als Soldat zu dienen? Zwei Drittel von den 763 000 bei der letzten Reichstagswahl sozialdemokratisch Stimmenden würden gejwungen, die Waffen zu tragen. Ganze Bataillone und Regimenter müßten aufgelöst wersen, wenn die Seldaten auf ihren politischen Sinn geprüft würden. Er bitte den Kriegs⸗ Minister um Aufklärung, ob auch heute noch dergleichen Be— stimmungen für die Unternehmer existirten. Er komme jetzt auf den Fall Ehrenberg. Als er am 30. Januar d. J. bei Berathung der Vorlage des Sozialistengesetzes die Person von Ehrenberg in die Debatte habe ziehen müssen, habe ihm der damalige Minister des Innern zugerufen, er (Nesner) würde Veranlassung haben, alle vorgebrachten Anschuldigungen vor Gericht als Zeuge zu bestätigen. Er habe damals den Herrn von Ehrenberg landesverrätherischer Plane bezichtigt. In einem Aufruf des von Ehrenberg an Parteigenossen in Paris werde gegen die sozialdemokrausche Reichstagsfraktion und gegen die Redaktion des Züricher, Sozialdemokrat“ Front gemacht, weil auf dem bisherigen Wege die Ziele der Sozial⸗ demokratie doch nicht zu erreichen seien. Es gälte jetzt Gewalt anzuwenden. Ein zweiter Aufruf: „An alle ruhigen Männer, welche ein besseres Loos der unteren Klassen des Volkes wollen“, spreche von den Hohenzollern und ihren Knechten...

Vize⸗Präsident Dr. Buhl erklärte: er könne dem Redner nicht gestatten, derartige Worte im Deutschen Reichstage auch nur zu verlesen.

Abg. Bebel (fortfahrend): Der Grund, diesen Aufruf zu verlesen, habe für ihn in dem Verhalten der Behörden gegen Hrn. von Ehrenberg gelegen. Es sei ihm Gelegenheit gegeben, noch nach Einleitung des Gerichtsverfahrens zu entfliehen. Erst nach einer sechsmonatigen Untersuchung, am 25. Sep⸗ tember d. J, sei ein Steckbrief hinter Ehrenberg erlassen worden. Aber schon im ersten Stadium der Untersuchung seien die Thatsachen gegen ihn so evident gewesen, das auf Grund der Bestimmungen der Strasprozeßord ung der von

nicht gesichehen sei. Aber andere Aktenstücke bewiesen eben⸗ falls, daß auch der schweizerische Bundesraih zur Ueberzeugung gekommen sei, daß von Ehrenberg gegen das Deutsche Reich Gewaltpläne richte, und in Frage gezogen habe, ob dem von Ehrenberg nicht der Aufenthalt auf schweizerischem Boden zu verbieten sei. Seine Festungshaft in Wesel habe Ehrenberg benutzt, die dortigen Verhältnisse genau kennen zu lernen, und habe dann Pläne von Wesel mit genauen In⸗ struktionen der französischen Regierung zum iu angeboten. Ferner habe er zugleich die Offerte gemacht, im Falle eines Krieges zwischen Deutschland und Frankreich die Sozial⸗ demokraten zu bewegen, mit Frankreich gemeinsame Sache zu machen. Es sei das der Landesverrath in höchster Potenz. Gegen den Bankier Dreyfuß in Zürich habe Ehrenberg eben⸗ falls sehr gravirende Aeußerungen gemacht. Ferner konstatire

ein Zeugniß des Dr. Gottfried Kinkel, daß Ehrenberg ver⸗ schiedene revolutionäre Pläne gehabt und die ere. Majestãts beleidigungen gegen Kaiser Wilhelm ausgesprochen habe. Ein Zeugniß des Obersten Karl Bluntschli sage ebenfalls gegen Ehrenberg aus. Ehrenberg habe sich bei ihm vorgestellt und Artikel für eine schweizerische Militar⸗Zeitschrist geschrieben. Es sei ihm der Verkehr mit Ehrenberg wegen seiner fortwährenden beleidigenden Aeußerungen über die deutsche Regierung unmög⸗ lich gewesen. In der „Arbeiterstimme“ sei er darauf aus⸗ gegangen, die Arbeiter zu unterweisen, wie man bei einer Revolution mit dem Militär fertig werden könne. Mit seinen

Artikeln habe er besonders in Offizierskreisen großes Auf⸗

sehen erregt. Weiter habe er (Redner) unter seinem Eide ausgefagt, daß Ehrenberg 1384 als er (Redner) zum ersten Male in die Schweiz gekommen, ihm hochverrätherische Vor— schläge gemacht und sich erboten habe, ihm Unterricht in der Militärwissenschaft zu geben, um die Partei überall unter die Waffen zu bringen. Schon 1883 habe jener sich an Vollmar gewendet und ihm Anträge gemacht, im Falle einer Revolution zuerst die Offiziere zu beseitigen, und ihm dann den Plan einer militärischen Insurrektion vorgelegt. Auch der frühere Abg. Viereck konne bezeugen, daß Ehrenberg ihn in derselben Weise zu beeinflussen gesucht, ihm besonders habe auseinander⸗ setzen wollen, wie man beim Ausbruch einer Rerolution die Pulvermagazine und dergleichen in die Hände der Aufstän⸗ dischen bringen könne. Alle diese Thatsachen in Verbindung mit den unanfechtbaren eirlichen Aussagen hätten es als selbst⸗ verständlich erscheinen lassen müssen, daß Ehrenberg sofort gefaßt und unter Schloß und Riegel gesetzt werden würde. Man vergleiche jedoch nur das Verfahren des Militärgerichts mit dem gegen Geffcken. Hr. Geffcken habe geglaubt...

Vize⸗Präsident Dr. Buhl: Der Fall Geffcken habe nichts mit dem Kriegs-Ministerium zu thun.

Abg. Bebel (fortfahrend): von Ehrenberg habe die Unver⸗ schämtheit gehabt, Alles zu leugnen, und das, was er gethan habe, ihm (dem Redner) unterzuschieben. Er (Redner) solle sogar gesagt haben, wie man es machen könne, die Sozial⸗ demokraten in die Offizier-⸗Kasinos als Diener hinein⸗ zubekommen. Er sei mi Soldat gewesen, und habe keine Ahnung, wie es in solchen Kreisen zugehe. Ein ähnlicher Gedanke habe ihm ganz fern gelegen. Das Militärgericht habe ihn aufgefordert, den erwähnten Aufruf im Original herbeizuschaffen, und er sei mit dem Erfolg seiner Bemühung sehr zufrieden. Auf seinen Wunsch, dem bereitwillig Folge geleistet worden, sei er am 0. August mit Hrn. von Ehren⸗ berg in Karlsruhe konfrontirt worden. Er müsse diese Dinge vorbringen, denn es handele sich um ein allgemeines Interesse. Er wolle das eigenthümliche des Militärgerichts bekannt machen, und vom g Minister eine Antwort haben, wie dieser dasselbe rech

3

fertigen wolle. Die deutsche Gesandtschast in Bern habe trotz

genauester Kenntniß des Ehrenberg nichts gethan, um die Militärgerichte gegen denselben zum Einschreiten zu bewegen. Aus den schweizerischen Gerichtsakten ergebe sich, was Alles

bei seiner Verhaftung im Marz 1887 an Material gefunden

sei, unter Anderem Artikel mit Andeutungen, wie man bei einer R-volution das Militär in den Städten unwirksam machen, wie man Barrikaden bauen könne. Ferner habe Ehren⸗ berg im Frühjahr 1886 anläßlich der Arbeiterunruhen in Belgien Artikel veröffentlicht, in welchen er den Insurgenten in Belgien Rathschläge gegeben habe. Aus allen seinen Aus— lassungen leuchte ein ganz besonderer Haß gegen seine früheren Kollegen, die Offiziere, hervor, man müßte vor Allem darnach trachten, die Soldaten zur Desertion zu verführen. Ehrenberg habe im Frühjahr dieses Jahres ein Pamphlet veröffentlicht, in dem er alle gegen ihn vor Gericht aus— gesprochenen Behauptungen auch öffentlich wiederholt

habe. Unbegreiflicher Weise habe das Militärgericht verhaften lassen, ob⸗

auch jetzt noch nicht Ehrenberg wohl durch die Vorlegung des Aktenmaterials auch noch bekannt geworden, daß Ehrenberg der Verfasser der 18587 er— schienenen Broschüre gewejen: „Bismarck's politisches Testamen oder der geheime deutsch⸗russische Vertrag“, in welcher Broschüre er durchaus für Frankreich Partei ergreife und gegen das barbarische Rußland und halb barbarische Preußen sich er— eifere, wie er sich überhaupt als franzoösischer Republikaner auf⸗

gespielt und die Wiedereroberung von Elsaß Lothringen für

unerläßlich erklärt habe. Er (Redner) stehe nicht an, das

Verfahren des Militärgerichts als einen Schandfleck in der

vreußischen Militärjustizpflege zu bezeichnen. Nach all diesen

Thatsachen sei es wunderbar, daß Ehrenberg erst vor 1 .

J.

Monaten steckbrieflich verfolgt sei, nachdem Ehrenberg be— reits Monate lang seit dem Frühjahr d. J unter dem Namen eines Hrn. von Ernst in Wiesbaden gelebt habe. Nach

§5. 7 der preußischen Militär⸗Strafprozeßordnung hätte er

unbedingt in Haft genemmen werden müssen. Nach all diesem und nachdem noch in jüngster Zeit die „Kreuzzeitung“

von Ehrenberg als einen Ehrenmann bezeichnet habe, gebe es

für ihn (Redner) nur zwei Möglichkeiten der Erklärung. x —

Entweder habe von Ehrenberg in den höchsten Kreisen der

Gesellschaft Schutzpatrone, die die Wirksamkeit des Militr⸗

gerichts zu lähmen im Stande wären, oder Ehrenberg habe in der That im Dienste der Polizei gestanden, ohne daß der KriegsMinister etwas davon zu wissen gebraucht habe.

Agents provocateurs seien in Preußen nichls Neues. Er

erinnere nur an Stieber, an den Kölner Kommunistenprozeß von 1858, an den Prozeß Ladendorf und an den Prozeß Waldeck. berg festnehmen laßen, weil man ihn in Verdacht gehabt habe,

daß er gegen die Schweiz Landesverrath übe, wäre nicht bei

dieser Gelegenheit all jenes Aktenmaterial zu Tage gefordert worden, so sei es nicht undenkbar, daß man nachher die ganze Sache gegen die Sozialdemokraten gewendet hätte. Er sei fest überzeugt, daß Ehrenberg ein Werkzeug in den Händen der politischen Geheimpolizei gewesen sei, dazu bestimmt, in einem Augenblick, wo der Gegenbeweis nicht mehr möglich gewesen, das Material für neue Anklagen wegen Hochverraths gegen die Sozialdemokraten zu liefern. Wenn z. B. im Fall eines europäischen Krieges über ganz Deutschland der große Be⸗ lagerungszustand verhängt würde und solche Verdachtsmomente gegen die Sozialdemokraten an den Tag . wären, so würden deren Führer einfach vor ein Kriegsgericht gestellt und zu den härtesten Strafen verurtheilt worden sein. Ein solcher ,,. Bubenstreich k der 3 zuzu⸗ trauen. (Präsident: Er könne nicht gestatten, daß der Redner eine außerhalb des Hauses stehende gf derartig angreife.) Er (Redner) glaube, der Kriegs⸗Minister e im Laufe des Sommers Gelegenheit genommen, sich die Akten des Militãr⸗ gerichts in Karlsruhe kommen zu lassen. Es werde im höchsten

wenn ich mich . r Mitte der M er 4. Der Man

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irsoweit stehen, als er in jeder

Hätte nicht die Züricher Regierung Ehren⸗

Interesse der Militãr selbst liegen, wenn der y, hier Aufschluß darüber geben wollte, wie es moglich gewesen, daß das Militärgericht nicht zur Ver⸗

haftung von Ehrenberg's geschritten sei.

Kriegs-Minister Bronsart von Schellendorff:

Ich wende mich zum ersten Theil der Rede des Herrn Abgeord—⸗ neten. Er bat an mich die Frage gestellt, ab gewiffe Bestimmur gen, die vor einigen Jahren erlassen worden sind, wonach sozialdemokratische Personen von der Lieferung für die Militãr verwaltung arsgeschloffen werden jollen, noch bestehen. Diese Bestimmungen desteben noch rnd werden, sa lange ich die Ehre habe, an der Spitze des Kriegs ⸗Ministeriums zu steben, aufrecht erkalten werden, und zwar einfach aus folgenden Gründen Wir baben ein Interesfe daran, die Armee so wenig als möglich mit der Sozialdemokranste in Verbindung zu bringen, weil diese beiden Dinge, eine tüchtige Armee und die Sozialdemokratie, sich von einander scheien wie Feuer und Basfer. =

Wenn der Herr Abgeordnete weiter gesagt bat, wir sollten uns damit keine vnnẽtige Mäbe geben. in der Armee dienten so und so viel Sojialdemoktaten, so muß ich sagen es ist ja möglich. das riele junge Leute von 20 Jahren, die wir als Rekruten bei uns aufnehmen, mit etwas rerwirrten Begriffen in die Armer kemmen, indessen nach 1WBocn ist das von Seiten eines wohswellenden Compagnie · Gbefs korrigirt, ud kein Mensch denkt dann noch an Hen. Bebel. Natürlich einige Ausnahmen. .

Was dann die Kriegsgefabr betrifft mit den 753 000 Stimmen,

1 denen wohl mindestens J der Armee angehören würden, ich erstens die zwei Drittel. Ich mö

als nich

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ich nur gen, vollzieht ald die Betreffenden nicht mehr ten Verführungen ausgesetzt sind, erz und Unteroffiziere, die ihnen d blirt sich ein s0 bäübsches Verhältniß, ebabt haben, dann ist von der Soiialdemekratie keine 25 kt Ehrenberg'sche Sache anbetrifft, so ist Rede, die der Heir Abgeordnete wohl — wenigstens mir und, wie ic ß Tkeil der Herren — am interessantesten n; besondere Interesse, welches At Bel Majestãts beleidiger entgegenbringt, wie e er Mann endlich seiner schuldigen S Ich kenne die Gründe nicht, ab geordnete nun auch auf diese Majestãtsbeleidigung, die zu wird, damit die Leute, trafe gebracht werden.

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hrlichen tandigen Deu die tiefste En m , re. nr. nr rr, n,, we Was das Verfahren des Militãrgerichts ; ä nn, ee, . etaillirte Dar stell

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Feneral ⸗Auditoriat ist die Auisichts er die Militärgerichte, ich bin unzweifelhaft, das Seitens des General ⸗Auditoriats, dem

Akten eingesendet werden zur fung und Kontrole g bgemäße Prüfung eintreten wird. möchte also glauben,

rer allen Dingen diese Prüfung abzuwarten ist, ehe

ᷣ ie der Heir Abgeordnete — es ist heute schon mehrfach gefallen — sich geschmackvoll ausgedrückt hat, einen Schandfleck der preußischen Militärgericht barkeit nennt.

Abg. Hartmann: Hr. Bebel habe ganz Recht gehabt, daß die Sozialdemokraten mit dem Verlauf dieser Verhandlung zufrieden sein könnten. Er hätte überhaupt gar nicht zu sprechen brauchen, denn Hr. Richter habe die Interessen der Sozialdemokratie so gewahrt, daß diese Partei einfach die Früchte der Thätigkeit einer anderen Partei einzu⸗ heimsen brauchte. Die Aufnahme von Sozialdemokraten in Militärvereine habe mit der allgemeinen Wehrpflicht gar nichts zu thun. Der erste Zweck der Kriegervereine aber sei statutenmäßig, Treue 94 iser und Reich zu pflegen. Mit Gott für Kaiser und Reich, für König und Vaterland! Könne ein echter Sozialdemokrat diesen Spruch unterschreiben, ohne zum Lügner zu werden? Eine Partei, die sich tag⸗ täglich für eine internationale, antimonarchische erkläre, könne diesen Spruch ohne Heuchelei nicht zu dem ihrigen machen. Hr. Eugen Richter suche die sozialdemokratische Partei herauszuhauen mit dem Hinweis auf Liebknechtss Ausspruch, daß die Sozialdemokraten dem Vaterlande ihre

u 1 ö ch nicht denken; ich bin ugenbl zar nicht in age, über die einzelnen

Minister überhaupt gar

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Dienste nicht verweigern würden, wenn es angegriffen würde. Habe es Hr. Richter übersehen, daß diese Zusage nur eine bedingungsweise gewesen? Er (Redner) glaube, die große Masse des Volks mache diesen Vorbehalt nicht, wie Hr. Lieb⸗ knecht, zu entscheiden, ob in diesem oder jenem Fall die Deutschen die Angreifer seien oder etwa die Franzosen. ; Abg. Bebel: Es könnte fast scheinen, als wenn den Sozialdemokraten viel daran lage, um jeden Preis ihre Ge⸗ nossen in die Kriegervereine zu bringen. Sie hätten mit den Kriegervereinen gar nichts zu thun. Wenn aber ein Sozial⸗ demokrat dennoch der Meinung sei, seine früheren Be⸗ ziehungen zu den Kameraden in einem Kriegerverein weiterführen zu sollen, dann könne ihm auf Grund der Stellung, welche die Kriegervereine in der Ge—⸗ sellschaft als unpolitische Vereine einnähmen, der Ein⸗ tritt nicht versagt werden. Geschehe dies dennoch, so sei dies ein Beweis, daß diese Vereine poluische seien und als solche dem Vereinsgesetz unterlägen. Hr. Hartmann sei Staats⸗ anwalt, und er (Redner) wolle abwarten, was derselbe thun werde, wenn ein sächsischer Kriegerverein politischer Tendenzen bezichtigt würde. Freilich verdanke jener diesen Vereinen im Wesentlichen seine Wahl. Wenn Hr. Hartmann Liebknecht der Heuchelei beschuldigt habe, so weise er (Redner) dies ent— schieden als Beleidigung zurück. Wolle der Kriegs-Minister konsequent sein, so müsse er dafür sorgen, daß überhaupt kein Sozialdemokrat Soldat werde. es wirklich mit sozial⸗ demokratischen Gesinnungen unter dem Militär so harmlos stände, wie es der KriegsMinister nach außen darstelle, dann könnte man nicht begreifen, warum häufig — zwei ? mindestens im Jahre — eine Untersuchung der sozialistischen Schriften stattfinde. Dann habe Minister mit einem merkwürdigen Wohlwoll 1 gesprochen. Wenn von Seiten eines Militã Steckbrief wegen Hoch⸗ und Landesverraths gegen El im „Staats⸗Anzeiger“ stehe, dann sei er (Re daß der Kriegs-Minister so wohlwollend, so human von Ehren⸗ berg spreche. Könnten die Hochverrathspläne wirklich so kriti— scher Natur sein, wenn das Militär einen Steckbrief ldigter 9 el

Hande gekommen, er habe also auch können. Ihm habe daran gelegen der Welt darzulegen; deshalb müßte

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al id nisse der Militä ranwärter munaldienst ausgearbeitet und vor Tagen einer anderen Reichsbehörde übergeben worden sei Das Ministergehalt wird bewilligt. Gegen 5 Uhr vertagt das Haus

g Uhr Berathung des Etats auf Mittwoch 1 Uhr.

Ministerial⸗ Blatt füů tung in den Königlich preußi im Bureau des Ministeriums des Allgemeine Verwaltungssachen. hat fortan die Verweisung auf zu kommen. — Behörden und Corresponden; zwischen Gendarmen und Bundes staaten. Zulassung von Milunäranwärtern jum Ur dienst bei der Gereralkommissien. — Meditinal⸗Ange Geschäftsanweisung für die wissenschaftliche Derutation für das Medizinalreesen Polizeiverwaltung. A. Sicherheit polizei. Ge- fährlichkeit der sogen. Carbon ⸗·Natronöfen. — Verwendung ron Hart⸗ gummiplatten zum Prefsen von Pulverkuchen. — B. Geängnißwesen, Straf⸗ und Besserungsanstalten. Verrechnung der Kosten für Dampf- maschinen · Anlagen in Strafanstalten. — C. Paß⸗ und Fremdenpolizei. Kosten für den Transport österreich ⸗ ungarischer Deserteure und Ge⸗ stellungepflichtiger. — N Seeschiff abrt. Ausweichen von Lootsenfabr⸗ jeugen im Stererkehr. — Verwaltung der öffentlichen Arbeiten. — Dis vensationsrechts in Bauangelegenheiten. — Ver⸗ waltung fũr Handel und Gewerbe. Veröffentlichung von Vorschriften e 8 6 ö. Verwaltung sũr 1 ö un orften. erjeichnung von Ausfertigungen in technis 2c. Sachen durch die obersten technischen Forstbeamten. — Militär- und Marine Angelegenheiten. Nachtrag zum Verzeichniß von Lebranstalten, welche Zeugnisse für die Befähigung zum einjäbria freiwilligen Dienst ertheilen dũrfen.

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